Gegen jede Normalisierung
Wann: 22.2.2024 von 18 Uhr bis 20 Uhr
Wo: IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e.V. I Klävemannstraße 16 I 26122 Oldenburg I “Halle”
Kostenfrei
Wir erinnern uns: zu den Landtagswahlen im Sommer 2023 gelang es rechten Kräften, den migrationspolitischen Diskurs mit rassistischen Argumenten massiv hoch zu kochen. Eine autoritäre Diskursverschiebung, der restriktve Gesetzesverschärfungen folgten und die durch die GEAS-Reform auf EU-Ebene noch befeuert wurde. Getrieben von rechten Wahlerfolgen schien die bürgerliche Mitte das Konzept zu verfolgen, mit den Wölfen zu heulen, um so der Rechten Stimmen abzujagen. Ein höchst zweifelhaftes Unterfangen, welches die liberale Demokratie untergräbt und Gewalt und Diskriminierung Geflüchteten gegenüber den Boden bereitet.
Vor diesem Hintergrund organisieren der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. und IBIS e.V. am 22.02.2024 die Podiumsdiskussion "Gegen jede Normalisierung" zu aktuellen Entwicklungen am rechten Rand. Mit Beiträgen von:
Teilnehmer:innen:
Andrea Röpke, Politologin und mehrfach ausgezeichnete freie Journalistin mit demThemenschwerpunkt Rechtsextremismus
Jan Krieger, Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie
Moderation: Josepha Zastrow, Journalistin
Die Veranstaltung soll mit dazu beitragen, die Kräfte zur Verteidigung der Offenen Gesellschaft ins Gespräch miteinander zu bringen und zu bündeln. Diese Veranstaltung wird fortgesetzt mit einem Abend zur „Verteidigung der Offenen Gesellschaft“ in Hannover (tba).
Einlassvorbehalt: Die Veranstalter:innen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen. Jegliche Film-, Ton- und/ oder Videoaufnahmen, die nicht mit den Referent:innen vorab besprochen wurden, sind nicht erlaubt.
--
Mit solidarischen Grüßen
Olaf Strübing
**********************************************
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
... link (0 Kommentare) ... comment
Angesichts der Enthüllungen der Recherchen von CORRECTIV, die ein „geheimes“ Treffen von AfD-Politiker*innen, Mitgliedern der Werte-Union, Neonazis und finanzstarken Unternehmer*innen ans Licht brachten, steht die Forderung nach einem AfD-Verbot im Vordergrund. Es ist zweifellos ein wichtiges Signal, doch wir dürfen uns nicht darauf beschränken. Die eigentliche Verantwortung liegt darin, ernsthaft gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit vorzugehen.
Es wäre ein Fehler, das Problem auf die AfD zu beschränken. Teile der Werteunion der CDU waren ebenfalls bei diesem menschenverachtenden Treffen vertreten. Das Ausmaß dieser Herausforderung muss erkannt werden, um angemessen handeln zu können. Die ausschließliche Fokussierung auf die AfD als Feindbild verkürzt und verzerrt das Problem.
Diese Treffen wirken nicht wie isolierte Ereignisse von Randfiguren. Ihr strategisches und politisches Vorgehen erscheint durchdacht, wobei die Inszenierung von "Randfiguren" und "vereinzelten Extremen" bewusst kalkuliert wird, um zu verharmlosen. Die Tatsache, dass ein derartiges Treffen mit einem derartigen Ausmaß überhaupt geplant wurde, ist zweifellos erschreckend und stellt einen ernstzunehmenden Punkt dar, der Konsequenzen erfordert. Es sollte jedoch nicht als überraschend betrachtet werden, der Boden für derartige Entwicklungen wurde bereits seit langer Zeit bereitet.
Die Angst und Unsicherheiten im Zusammenhang mit den Plänen des Treffens sind für viele Menschen bereits Realität. Die Bedrohung durch Gewalt, Ablehnung, Diskriminierung und Abschiebung sowie der Mangel an Zugang zu ihren Rechten sind keine neuen Situationen!
Vor diesem Hintergrund erscheinen die Äußerungen des Bundeskanzlers, die betonen, dass in dem „Wir“ in Deutschland nicht nach Einwanderungsgeschichte oder Hautfarbe unterschieden wird, wenig glaubhaft. Die Realität zeigt bereits bestehende Unterscheidungen und ein sich verfestigendes Verständnis von diesem „Wir". Auch das bereitet den Boden für derartige Entwicklungen und muss erkannt und verändert werden.
Der Begriff „Remigration", der von der Identitären Bewegung als auch der AfD verwendet wird, ist äußerst besorgniserregend. Unter dem Deckmantel einer intellektuellen Rhetorik versucht die AfD, diesen Begriff salonfähig zu machen und nutzt ihn sogar in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl 2024. Diese Forderung nach „Remigration" stellt nicht nur einen Angriff auf das Grundgesetz dar, sondern verletzt auch das Staatsbürgerrecht und den Gleichheitsgrundsatz.
Die hohen Zustimmungswerte für rechtsextreme Ideologien, führen dazu, menschenverachtende Einstellungen als legitim und diskutierbar zu betrachten. Es ist daher umso wichtiger und mehr als an der Zeit, rassismuskritische Bildung zu stärken, Präventionsmaßnahmen weiterzuentwickeln und eine ernstgemeinte Erinnerungskultur zu fördern, sei es bezüglich der Nazi-Zeit, der Kolonialzeit Deutschlands oder auch der aktuellen Verantwortung in der Asylpolitik von Deutschland und der EU.
Der Kampf gegen Rassismus muss fest in unserer Gesellschaft verankert sein. Die Zivilgesellschaft, die Institutionen und jede*r kann einen Beitrag dazu leisten, diese Herausforderungen zu bewältigen und eine solidarische Gesellschaft aufzubauen. Es braucht ein aktives, sichtbares, lautes Dagegen-sein.
Solidarische Grüße!
IIK Hannover
... link (0 Kommentare) ... comment
https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/polizeibilanz-nach-protest-wochenende-21-polizisten-verletzt-92776695.html
... link (0 Kommentare) ... comment
Hannover, 17:30 Uhr, Ecke Limmerstr./Körnerholzweg
Peine, 17:30 Uhr, Staderdorfer Ortsplatz (gegenüber Edemissener Str.)
Köln, Heumarkt, 19. 30
19. Januar
Hamburg, 15 Uhr Rathausmarkt
20. Januar
Braunschweig, 14:00 Uhr, Schlossplatz vor Bibliothek
21. Januar
München, Route wird noch bekanntgegeben
Bremen, ab 12, Marktplatz
Oldenburg, 16:00 Uhr, Schlossplatz
27. Januar
Osnabrück, 11 Uhr, Theaterplatz
************
... link (0 Kommentare) ... comment
... link (0 Kommentare) ... comment
Wenn in meinem - praktisch-antirassistischen, d.h. aktionsorientierten Umfeld jemand von Intersektionalität spricht heißt das, in mehr als nur Teilbereichskämpfen/Engagements unterwegs zu sein. Das heißt dann, jemand oder eher eine politische Gruppe mit geteilten Aufgaben engagiert sich sowohl antirassistisch als auch antisexistisch oder antifaschistisch als auch sozial. Praktisch kann das bedeutet, dass jemand ehrenamtliche Flüchtlingssozialarbeit macht oder sogar von Abschiebung Bedrohte bei sich versteckt und außerdem bei einem Frauennotruftelefon engagiert ist, gegen Nazis auf die Straße geht oder sogar an Antifapatrouillen teilnimmt und außerdem bei einer Tafel oder Volksküche engagiert ist. Und über all diese Tätigkeiten theoretisch reflektiert und diskutiert wird.
All das meint Intersektionalität im akademischen Diskurs nicht. Sondern die Schnittmengen aus rassistischer, sexueller und klassenmäßiger Diskrminierung theoretisch zu integrieren, nicht im Sinne von Eingreifen oder einer Theorie des politischen Handelns, nicht als Befreiungsstrategie, sondern als reiner Opferdiskurs ohne emanzipatorische Alternative. Antisemitismus wird hierbei übrigens ausgeklammert, ebenso eine Marx´sche Kapitalismuskritik.
Das Ganze weist sehr starke Parallelen mit den queerfeministischen Diskursen auf, die hier vor etwas mehr als einem Jahrzehnt mal Thema waren. Und es zeigt merkwürdig empirieabgewandte, gleichsam theologische Züge. Mit der Perspektive "Strategien der Unterwerfung - Strategien der Befreiung", wie sie die Materialien für einen neuen Antiimperialismus vor etwa 30 Jahren mal formuliert hatten hat das alles nichts zu tun. Und ich fühle mich vor dem eigenen Theorie/Praxishintergrund mal wieder in dem Gefühl der Überlegenheit bestätigt, das ich hegte, als ich so ab 2006 zum ersten Mal mit dieser Art Diskurse in Berührung kam.
... link (1 Kommentar) ... comment
... link (11 Kommentare) ... comment
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
... link (20 Kommentare) ... comment
Einen dicken Brocken schaffte Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag (9. Januar 2024) vor dem Krisengipfel unter anderem mit dem Hausärzteverband von vorneherein aus dem Weg: „Wir werden die Entbudgetierung machen, um das jetzt mal klar zu machen, bei den Hausärzten“, sagte Lauterbach im ZDF-Morgenmagazin. „Aber es geht um mehr.“
Unnötige Bürokratie bauen wir ab. Prof. Dr. Karl Lauterbach
Diese Einschätzung wurde von dem Maßnahmenpaket bestätigt, das Lauterbach nach dem Krisengipfel vorgelegt hat. „Wir haben uns getroffen, um gemeinsam über Entlastungen im Praxisalltag der ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte zu sprechen. Unnötige Bürokratie bauen wir ab. Zudem werden wir bei der hausärztlichen Versorgung eine Entbudgetierung vornehmen und die Art und Weise, wie die Praxen vergütet werden, verändern“, so der Minister auf der anschließenden Pressekonferenz.
Im Einzelnen geht es beim „Maßnahmenpaket zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung“:
Im Zuge der hausärztlichen Honorierung sollen alle Leistungen der hausärztlichen Versorgung entbudgetiert werden. „Reicht die reguläre Vergütung nicht aus, leiste die Kassen für darüber hinaus erbrachte Leistungen Ausgleichszahlungen“, so das Bundesgesundheitsministerium. Damit wird ein altes Versprechen eingelöst.
Zudem werden die Hausärzte eine Jahres-Pauschale für die Versorgung von chronisch kranken Erwachsenen erhalten.
„Echte Versorgerpraxen“ sollen darüber hinaus eine Vorhaltepauschale abrechnen können, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind, wie etwa Hausbesuche.
Außerdem sollen Hausärzte künftig eine qualifizierte Hitzeberatung besonders vulnerabler Gruppen abrechnen können.
Entbudgetierung und weitere Entlastungen für Hausärztinnen und Hausärzte
Um die ärztliche Arbeit zu entbürokratisieren, schlägt das Maßnahmenpapier unter anderem vor, bei den Wirtschaftlichkeitsprüfungen eine Bagatellgrenze einzuführen. Betroffene Ärztinnen und Ärzte sollen künftig an den Sitzungen des Beschwerdeausschusses digital teilnehmen können. Die Abschaffung des zweistufigen Antragsverfahrens auf eine Kurzzeittherapie soll Psychotherapeuten entlasten.
Auch die Digitalisierung in den Praxen soll vorangebracht werden: So sollen Ärzte die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (e-AU) und elektronische Rezepte lediglich nach telefonischer Konsultation ausstellen können. Für BtM-Rezepte soll ein digitaler Verschreibungsprozess entwickelt werden. Auch die Praxisverwaltungssysteme (PVS) sollen „durch transparente und verbindliche Vorgaben“ Neuerungen schneller und nutzerfreundlicher implementieren.
https://deutsch.medscape.com/artikelansicht/4913290?ecd=WNL_mdplsfeat_240110_mscpedit_de_etid6231255&uac=389796AZ&impID=6231255
... link (0 Kommentare) ... comment
Während ich diesen Film sah retteten an einem meiner Lieblingsberge, dem Großglockner, 15 Bergretter 3 tschechische Bergsteiger, die in der Pallavicini-Rinne im Nesuchnee steckengeblieben waren. Im Gegensatz zum Film wurden bei diesem äußerst spetakulären Rettungseinsatz, der insgesamt 15 Stunden dauerte alle gerettet.
... link (4 Kommentare) ... comment
... link (0 Kommentare) ... comment
Beides zusammen geht nicht so ohne weiteres, geht vielleicht gar nicht. Schon jetzt ist der Gazastreifen ungefähr so zerstört wie Dresden im Frühjahr 1945. Die militärischen Strukturen der Hamas sind zwar stark geschwächt, von vollständig zerschlagen kann aber nicht die Rede sein. Und will man sie restlos zerschlagen muss man zu Mitteln greifen, die sich für einen ethisch handelnden Staat verbieten: Etwa Aerosolbomben in die Tunnel, alles mit einer Druck- und Hitzwelle durchblasen dass da niemand mehr lebt. Das heisst dann auch zum Teufel mit den Geiseln.
Und auf der anderen Seite bedeutet alle Geiseln frei zu bekommen verhandeln. Eine Hamas, der die völlige Vernichtung angedroht wird wird ihr Faustpfand nicht aus den Händen geben wollen. Beide Ziele gleichzeitig erreichen zu wollen ist ein Ding der Unmöglichkeit. Das weiß Netanjahu, und er weiß auch um die Tatsache, dass seine politische Karriere beendet sein wird, wenn es zu einem Ende der Kampfhandlungen kommt.
Israel wird ihn verantwortlich machen für die Lücken im Sicherheitssystem, die den Überfall der Hamas möglich gemacht haben. Golda Meir hatte der Yom-Kippur-Krieg ihre politische Karriere gekostet. Netanjahu aber wird sich für größere Fehler verantworten müssen als sie. Das weiß er, und so hat er ein Interesse daran, dass der aktuelle Krieg möglichst lange dauert. Etwas anderes als zwischen zwei in voller Konsequenz nicht zu verwirklichenden Lösungen herumzuwursteln bleibt ihm ohnehin nicht.
... link (2 Kommentare) ... comment
... link (2 Kommentare) ... comment
Wer die Staatsbürgerschaft der USA hat, ist Amerikaner und nichts anderes. Also kein Cherokee, Dakota, Apache oder Schwarzer. Die gibt es eigentlich nicht. Es sind Amerikaner, und wenn die sich selbst als etwas anderes bezeichnen wollen sie damit die USA delegitimieren.
Wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat, ist Deutscher und nichts anderes. Also kein Südschleswiger, Sorbe, Sinti, Roma oder Deutschtürke. Die gibt es eigentlich nicht. Wenn die sich selbst als etwas anderes bezeichnen wollen sie damit Deutschland delegitimieren.
Es gibt kein Land Palästina. Der Begriff Palästinenser bezeichnet die Bewohner von Palästen.
Ansonsten gilt die Rassentheorie von Käptn Blaubär:
Der Kulturraum Oder -> Beringstraße wird von Batschacken bevölkert. Im Balkan leben die Kapalken und im Südbalkan die Bifteckis.
Die Gesamtheit der Orientalen und Afrikaner wird als Kuffnucken zusammengefasst.
Bald wird am Himmel ein großer Arsch erscheinen und diese Welt zusammenscheißen. Dann erscheint der Oberdada und errichtet den Weltfrieden.
... link (67 Kommentare) ... comment
... link (1 Kommentar) ... comment
... link (0 Kommentare) ... comment
sehr geehrte mitmenschen vom Landvolk.
kürzlich kam ich, in Neuenlande aufgewachsen, mit einem Ihrer mitglieder ins gespräch. Es war ein respektvoller Austausch zum Thema Agrardiesel-Subventionen (ich bin DAFÜR!), Probleme der Landwirtschaft, Nutzung von Glyphosat und überhaupt. Vor Jahren hatte ich ein ausgiebiges Telefonat mit dem mittlerweile verstorbenen Georg Müller, dem Ganderkeseer Experten für Wallhecken und Knicks. Er erzählte mir, daß die Landwirte in den letzten Jahrzehnten die Landschaft systematisch "ausgeräumt" hätten, Gräben zugekippt, Bäume,Büsche, Hecken abgeholzt, Wege eingegebnet: Um mehr Ackerfläche zu erhalten. So wurde Schritt für Schritt Lebensraum für viele Arten verunmöglicht. Dieser "Anblick" ist immer noch die "Normalität": Acker bis an die Bordstein-/Strassenkante. Kein Wilder Streifen, kein Blühstreifen. NIX. Ich bin keine Landwirtin. Doch nach meinen Erkenntnissen muß ich Ihnen leider sagen, daß es genau dieser industrielle Ansatz ist - der auf Ihrer Website als seit 50 Jahren "erfolgreich" gepriesen wird ?? -, der Ihnen perspektivisch auch die ökonomischen Grundlagen immer weiter entziehen wird. Einfach, weil wir als Gesamtgesellschaft die immensen Schädigungen und deren Folgewirkungen nicht mehr werden heilen können.
In Sachen weltweiter Erosion von Böden, Abnahme der Humusschicht, Verlust der Wasserhaltefähigkeit, Verlust von Geschmack, Nährstoffen, Vitaminen etc. etc. schauen Sie bitte auf die website von
#RetteDenBoden. https://consciousplanet.org/de/save-soil inklusive Heilungsmöglichkeiten geschädigter Böden.
Es geht hier nicht um "Ideologie", sondern um die Reaktionen der Natur auf menschliches Handeln. Ein schleichender Prozess und - wie uns die Wissenschaft und unsere täglichen Erfahrungen mit zunehmenden Starkwetter-Ereignissen REAL vor Augen führt - bereits in vielen Aspekten unumkehrbar. Das bereits getaute Eis wird nicht wieder gefrieren.
Mir persönlich ist es sehr daran gelegen, weiterhin verantwortungsvolle Landwirtschaft in Deutschland zu haben. Frauen und Männer, die nach bestem Wissen und Gewissen gesunde Lebensmittel produzieren und auskömmliche Preise dafür erhalten. Den Ökologischen Landbauern scheint das besser zu gelingen, als den konventionellen? Ich bitte Sie daher darum, sich zu öffnen und vor allem VERANTWORTUNG zu übernehmen für die Fehlentwicklungen, die Sie selbst mit vorangetrieben haben. Aus unklugen Gründen, wie sich immer deutlicher zeigt. WIR ALLE sind ver_antwort_lich, Teil der Lösung zu sein. Dazu gehört zu er_kennen, auf welche Weise wir Teil des Problems sind. Schmerzhaft, beschämend, angstmachend aber NOT-wenig!
Der Einsatz von Glyphosat tut Sein Übriges. - siehe nachfolgender Artikel.
Bitte seien Sie nicht - leider typisch männlich - beratungsresistent! Bis vor wenigen Jahren hatte ich jeden Frühling Amselkinder im Garten. Nun kommen nicht mal mehr Amseln überhaupt... es ist einfach grauenhaft!
Ich grüsse Sie dennoch freundlich und wünsche heilsame Einsichten und bäuerisches Handeln, was auch noch der künftigen 7. Generation gerecht wird. Hier noch ein Buchtipp - brandneu - von Dr. Vandana „Agrarökologie und echte regenerative Landwirtschaft – Nachhaltige Lösungen für Hunger, Armut und Klimaveränderungen“ https://www.pressenza.com/de/2023/11/agraroekologie-und-echte-regenerative-landwirtschaft/
marita blessing, frauen- und menschenrechte-aktiv
... link (6 Kommentare) ... comment
... link (0 Kommentare) ... comment
Zu tun hatten wir auf diesem Blog mit diesem Thema schon einmal vor fast 20 Jahren. Da hatte ich noch zehntausende Leser, und es gab Postings mit 100 Kommentaren von 20 verschiedenen Leuten. Es war die Zeit der großen Blogschlachten.
Ausgehend von der Gründung der Achse des Guten durch Henryk M. Broder und die Springer-Redakteure Miersch und Maxeiner als Reaktion auf One Eleven hatte sich ein Bündnis von politischen Blogs gebildet, deren politisches Spektrum von liberal im Sinne der FDP bis rechtsextrem reichte, aber auch ins antideutsche Spektrum hinein und eben auch zu den Anarchokapitalisten mit ihrem Blog Eigentümlich frei, von uns eifrei genannt. Auf dem Münchner Nockherberg hatten sich 2005 einige der Protagonisten getroffen, und es existieren davon peinliche Fotos, die z. B. Broder Arm in Arm mit Politicallincorrect-Gründer Stefan Herre zeigen. Gemeinsamer Nenner war die Agitation gegen die Immigration von Muslimen und allgemein gegen die Linke und eine allgemein "prowestliche Haltung", die das Vorgehen der Allierten im Irak unterstützte, in einigen Fällen bis hin zu purer Kriegsbegeisterung.
Alle Blogs, die dieser unheiligen Allianz angehörten hatten die immer gleiche Blogroll mit Adressen quer durch das liberale, konservative, rechtsextreme und rechtslibertäre Lager. Mit teils ganz bizarren Bündnissen, etwa die neurechten Weikersheimer mit versprengten Antideutsche, und mittedrin Ayaan Hirsi Ali.
Auf Initiative von Don Alphonso gründete sich ein Gegenbündnis, dem u.a. rebellmarkt, chuzpe, die Blogs von Dr. Dean, Balou, Georg Klauda und Netbitch und eben unter vielen anderen auch dieses Blog angehörten.
Wir griffen die prowestlichen Blogs, wie sie sich nannten, auf vielen Ebenen an, vor allem, wo sie die Bushkriege unterstützten oder rassistische Positionen einnahmen, etwa bei der Unterstützung Theo van Goghs oder im Streit um die Mohamed-Karrikaturen in Jyllands Komposten. Mir persönlich ging es um die Befürchtung, dass da ein neuer, extrem massenkompatibler und weit über das rechte Lager hinausreichender Rassismus heranwuchs, nämlich ein Wohlstandsrassismus, der nichts gegen schwarze Ärzte und Architekten oder PoC im Allgemeinen hat, wohl aber gegen arme Migranten gerichtet ist, und ich modellierte im Einzelnen heraus, wie ein solcher Wohlstandsrassismus beschaffen ist. Aus diesem Kontext heraus entstand meine an die Elemente des Antisemitismus au der Dialektik der Aufklärung angelehnte Artikelserie Elemente der Gegenaufklärung.
Well, the world turns, das Bündnis der prowestlichen bzw. liberal/libertären Blogs bröckelte, und zu den intelligenteren und kultivierteren pflegte ich bald eher freundliche Beziehungen, jedenfalls im Sinne regelmäßiger Diskussionen.
18 Jahre später betritt jetzt ein rechtslibertärer Selfmadepoiltiker die Bühne der großen Politik, in einem Land, das seit Jahrzehnten durch Wirtschaftskrisen gebeutelt ist.
... link (2 Kommentare) ... comment
... link (0 Kommentare) ... comment
... link (0 Kommentare) ... comment
Nicht im Bild: Die zwei Kisten, eine Kiste Glühwein und eine Kiste Champagner, die der Chef mir geschenkt hat (neben einem Sack Kartoffeln).
... link (0 Kommentare) ... comment
Sind Plätzchen, Kuchen, Gebäck oder Pudding zu Weihnachten gut für die Gesundheit? Das sicher nicht, aber dass Genießr zu Weihnachten beherzter bei Leckereien zuschlagen können, legt eine Studie nahe, die jetzt in der Weihnachtsausgabe des British Medical Journal veröffentlicht worden ist.
„In den Weihnachtsdesserts aus The Great British Bake Off werden mit größerer Wahrscheinlichkeit Zutaten verwendet, die das Sterbe- oder Krankheitsrisiko eher senken als erhöhen“, konstatieren Dr. Joshua D. Wallach von der Emory University in Atlanta, USA und Kollegen. Die Forscher hatten 48 Rezepte für Weihnachtsleckereien des populären Fernseh-Backwettbewerbs unter die Lupe genommen und hinsichtlich ihrer Bedenklichkeit für die Gesundheit ausgewertet.
Genuss ohne Reue?
Zum Hintergrund: Nahten die Festtage, flammten Jahr für Jahr die uralten Debatten wieder auf, schreibt Wallach. Die zentralen Fragen: „Dürfen wir uns Weihnachtsleckereien gönnen, ohne ein schlechtes Gewissen zu haben? Gelingt es uns, zu verdrängen, was Butter und Zucker unserem Körper antun, und ein Stück Weihnachtskuchen zu genießen?“.
Dürfen wir uns Weihnachtsleckereien gönnen, ohne ein schlechtes Gewissen zu haben? Dr. Joshua D. Wallach
Um Antworten zu finden, erfassten die Forscher von jedem der 48 untersuchten Rezepte alle Zutaten (n=178) und teilten diese in 17 Gruppen ein: Backpulver und andere Zutaten, Butter, Schokolade, Käse und Joghurt, Kaffee, Eier, Lebensmittelfarben, -aromen und -extrakte, Obst, Milch, Nüsse (außer Erdnüsse), Erdnüsse oder Erdnussbutter, raffiniertes Mehl, Salz, Gewürze, Zucker und pflanzliches Fett.
Die Forscher führten eine umfassende Literaturrecherche durch und wertete 46 Übersichtsarbeiten aus. Sie suchten Studien, in denen diese Zutaten und das Risiko, an verschiedenen Krankheiten zu erkranken oder zu sterben, untersucht worden waren.
Insgesamt fanden sie 363 Assoziationen zwischen den Inhaltsstoffen und dem Todes- oder Krankheitsrisiko. Davon waren 149 statistisch signifikant. Der Löwenanteil der Studien (110; 74%) brachte die Zutaten mit einem geringeren Krankheits- und Sterberisiko in Verbindung, was u.a. für Obst (44 von 110, 40%), Kaffee (17 von 110, 16%) und Nüsse (14 von 110, 13%) galt.
Weihnachtsstollen im Wesentlichen ein Obstsalat mit Nüssen
Alkohol (20 von 39, 51%) war die häufigste Zutat, die mit einem erhöhten Todes- oder Krankheitsrisiko in Verbindung gebracht wurde, gefolgt von Zucker (5 von 39, 13%). Alkohol war auch mit einem erhöhten Risiko für Dickdarmkrebs, Magenkrebs, Gicht und Vorhofflimmern assoziiert. Die alkoholhaltigen „Schokoladen-Glühwürmchen“ der Great British Bake Off-Jurorin Prue Leith seien deshalb „nicht das ideale Weihnachtsdessert“, urteilt Wallach.
Anders sieht das mit dem Stollen von Co-Juror Paul Hollywood aus: 70 Assoziationen weisen darauf hin, dass die Zutaten das Krankheitsrisiko verringerten. Hollywoods Stollen enthält u.a. Mandeln, Milch und Trockenfrüchte. „Insgesamt ist diese Leckerei ohne Eier, Butter und Zucker im Wesentlichen ein Obstsalat mit Nüssen. Lecker!", schreiben die Forscher.
https://deutsch.medscape.com/artikelansicht/4913247?ecd=WNL_mdplsfeat_231221_mscpedit_de_etid6180163&uac=389796AZ&impID=6180163
... link (0 Kommentare) ... comment
Mit einem Prachtexemplar dieser Spezies war ich über lange Jahre eng befreundet, wir wohnten auch mehrere Jahre in einer WG zusammen. Das war überwiegend schön, es gab aber auch sehr abstruse Momente. Er unterrichtete an einer Schule und bereitete sich auf jede Unterrichtsstunde 3 bis 4 Stunden lang vor, aus seinem extremen Perfektionismus heraus. Dies führte dazu, dass er bis 2 Uhr nachts arbeitend am Rechner saß, wenn er am nächsten Tag um 7 zur Schule musste, und er näherte sich langsam aber sicher dem Burnout. Zum Vergleich: Als ich als Lehrer arbeitete benötigte ich für meine Unterrichtsvorbereitung eine halbe Stunde bis Stunde für eine Unterrichtsstunde.
Unser dritter Mitbewohner und ich frotzelten eines Abends, wir sollten mal zu dritt einen ganzen Abend Whisky trinken, so dass er am nächsten Morgen unvorbereitet und verkatert zur Schule käme und seinen Unterricht improvisieren müsste, und er würde feststellen, dass das auch flutscht.
Er sagte dazu gar nichts, hielt uns aber Monate später beim WG-Problemklärungsplenum diese Frotzelei vor und meinte, wenn wir seine Arbeitspensumsprobleme schon mitbekämen würde er von uns erwarten, dass wir ihn von allen Verpflichtungen im Haushalt wie saubermachen, einkaufen, Müll rausbringen, Geschirr abwaschen usw. freistellen würden und seinen Part miterledigen würden. Das würde er unter sozialer Kompetenz verstehen. Es gehört zum Wesen einer Zwangsstörung bzw. genauer gesagt der Kombination zwanghafte Persönlichkeitsstruktur/Workaholismus/Narzissmus, dass externe Lösungen, die möglichst durch andere zu erbringen sind, nicht aber Abstellen des eigenen zwanghaften Handelns zur Bewältigung der eigenen Situation gesucht werden.
So etwas erlebte ich jetzt gerade mit einer Mitarbeiterin. Die ist gefährlich nahe dem Burnout und teilte uns im KollegInnenchat mit, dass sie, um kürzer treten zu können, nunmehr einigen ihrer angestellten Hilfskräfte kündigen wolle, um durch eine damit verbundene Verringerung des Kundenbestandes mehr Zeit für sich selber zu haben.
Ich antwortete ihr, dass dies absurd sei. Sie sollte lieber Kontrolle aus der Hand geben, Aufgaben delegieren und sich auf diesem Wege mehr Zeit für sich selbst verschaffen als Mitarbeiterinnen arbeitslos zu machen und den eigenen Umsatz herunterzufahren. In diesem Zusammenhang schlug ich ihr vor, sie solle mal eine Kreuzfahrt oder einen Wellnessurlaub machen, das Geld hätte sie ja, um aus dem Stress rauszukommen und in der Zeit ihre Helferlein selbstständig arbeiten zu lassen.
Die Antwort erfolgte in mehreren Chatnachrichten im Minutentakt.
Erst: "Ein faules Ei verdirbt den ganzen Brei!",
dann "Das ist das Dämlichste, das mir seit langem begeget ist", dann "Sorry, Korrektur, begenet" - ich weiß nicht, ob sie diese Tippfehler machte weil sie vor Wut zitterte oder weil sie gerade bei der zweiten Flasche Wein angekommen war, vermute aber beides - dann kam die Ankündigung ihrer Kündigung mit der Begründung, dass wir alle ihr so in den Rücken gefallen wären wie sie es nicht für möglich gehalten hätte.
Wie gesagt, die vorgeschlagene Umstellung des eigenen Verhaltens wird von solchen Menschen als Angriff auf die eigene Persönlichkeit erlebt. Zwangos mit "Nun mach Dich mal locker" zu kommen ist wie Depressive durch Witze erzählen aufheitern zu wollen.
... link (1 Kommentar) ... comment
... link (0 Kommentare) ... comment
... link (0 Kommentare) ... comment
... link (0 Kommentare) ... comment
... link (0 Kommentare) ... comment
Menschenrechtliche Standards bei der Einführung der Bezahlkarte beachten
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,
am 6. November 2023 haben die Ministerpräsident_innen der Länder mit dem Bundeskanzler eine verlängerte Bezugsdauer von Grundleistungen nach dem AsylbLG sowie die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete verabredet. Bis Ende Januar 2024 soll eine Arbeitsgruppe gemeinsame Mindeststandards festlegen. Wir wenden uns an Sie mit der dringenden Bitte, nicht sehenden Auges menschenrechts- und verfassungswidrige Regelungen zum Nachteil schutzsuchender Menschen zu beschließen und insbesondere für den Fall der Einführung der Bezahlkarte konkrete Punkte zu beachten.
Sachleistungen führen in der Praxis zu drastischen Leistungskürzungen, weil der individuelle Bedarf nicht ausreichend gedeckt wird.1 Wir befürchten, dass die Bezahlkarten zu Diskriminierung sowie weiteren bedenklichen Leistungskürzungen führen und darüber hinaus willkürlichen Leistungsbeschränkungen Tür und Tor öffnen. Bereits jetzt liegen die Leistungen nach dem AsylbLG unterhalb des menschenwürdigen Existenzminimums. Zuletzt hat dies der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung am 8. Dezember 2023 kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach Regelungen des AsylbLG als Verstoß gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für verfassungswidrig erklärt. Im Jahr 2023 haben über 200 Organisationen die Abschaffung des AsylbLG und die sozialrechtliche Gleichstellung von Geflüchteten gefordert.
Die Bezahlkarten sind Teil eines Programms, das laut MPK-Beschluss „die Zahl der im Wege der Fluchtmigration“ kommenden Menschen „deutlich und effektiv“ senken – also vom Zuzug abschrecken – soll. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass sowohl die Verlängerung der Dauer der Grundleistungen als auch Einschränkungen bei der Bezahlkarte bereits wegen dieses Motivs von vornherein verfassungswidrig sein dürften. 2022 stellte das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Mal fest, dass „Migrationspolitische Erwägungen, Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, […] von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen [können]. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ (Beschluss vom 19.10.2022 – 1 BvL 3/21)
Im Übrigen werden die geplanten Maßnahmen auch absehbar nicht zum gewünschten Ziel führen. Studien zeigen, dass Flüchtende einen Zielstaat nicht nach dessen mutmaßlichem Sozialleistungssystem auswählen. Für die Betroffenen sind vor allem die Hoffnung auf Rechtsstaatlichkeit, gute Arbeitsmarktbedingungen und das Vorhandensein von Freunden und Familie wichtig. Viele Schutzsuchende haben gar nicht von vornherein ein bestimmtes Zielland oder erreichen es nicht, da vieles nicht planbar ist und von den Fluchtmöglichkeiten abhängt.
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, von Verschärfungen im AsylbLG abzusehen und – im Fall der Einführung der Bezahlkarte – folgenden Punkte zu berücksichtigen:
________________________________________________________________________________
Menschenrechtliche Eckpunkte bei der Einführung einer Bezahlkarte
Wir gehen im Folgenden davon aus, dass mit der Einführung einer Bezahlkarte eine menschenrechts- und verfassungskonforme Regelung getroffen werden soll. Folgende Mindeststandards sehen wir aus dieser Perspektive als geboten an:
Bargeldabhebungen müssen uneingeschränkt möglich sein.
Wer in Deutschland ohne Bargeld lebt und nur wenige Dinge in wenigen Läden kaufen kann, verliert an Selbstbestimmung und macht demütigende Erfahrungen, etwa wenn der Euro für die öffentliche Toilette oder der Beitrag für die Klassenkasse fehlt. Im Beschluss der Konferenz von Bund und Ländern vom 6. November 2023 ist zwar – offenkundig auf Drängen Niedersachsens – die schlichte Tatsache anerkannt, „dass es notwendige Ausgaben geben kann, die nicht mit der Bezahlkarte bezahlt werden können.“ Dennoch soll das System nur „möglicherweise“ die „Option“ beinhalten, einen „klar begrenzten Teil des Leistungssatzes“ bar zu erhalten. Das ist deutlich zu wenig.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2012 klar gemacht: Geflüchtete haben das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das auch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben umfasst (1 BvL 10/10). Die Verfügung über Bargeld ist vor allem zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums geboten. Außerdem sichert das Sozialrecht Menschen zu, eigenständig zu wirtschaften und dabei – je nach individuellem Bedarf – einen „internen Ausgleich“ vorzunehmen. Die AsylbLG-Grundleistungen sind bereits äußerst gering, und ein Bargeldentzug schränkt diese Dispositionsfreiheit weiter drastisch ein. Menschen die Verfügungsgewalt über ihre Geldmittel zu lassen – mithin uneingeschränkte Barabhebungen zu ermöglichen – ist auch eine Frage des Respekts vor der Würde dieser Menschen.
Daher muss der gesamte Leistungssatz für Barabhebungen zur Verfügung stehen.
Die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr muss uneingeschränkt möglich sein.
Ähnlich wie die Barzahlung ist auch die Möglichkeit, Überweisungen zu tätigen, ein wichtiger Bestandteil der Handlungs- und Dispositionsfreiheit. Überweisungen braucht man beispielsweise, um Telefonverträge abschließen zu können. Wichtig sind sie insbesondere für einen effektiven Rechtsschutz im Sinne von Art.13 EMRK. So werden Überweisungen genutzt, um Zahlungen an einen Rechtsbeistand zu tätigen, der häufig weder über ein Kreditkartenterminal verfügt noch eine Bargeldkasse nutzt. Es wäre unzumutbar, Asylsuchenden aufzugeben, den Anwalt/die Anwältin für jede Ratenzahlung monatlich persönlich aufsuchen, nur um – mit zusätzlichen Reisekosten – Bargeld abzuliefern.
Dass in der öffentlichen Debatte vorgebracht wird, man wolle Überweisungen an Familienangehörige im Ausland verhindern, ist als ein inakzeptabler, entmündigender Eingriff in mögliche private Entscheidungen zu werten und überdies irreführend: Bereits jetzt ist der Geldbetrag, den Bezieher*innen von AsylbLG-Leistungen zu ihrer Verfügung haben, äußerst gering – dass davon noch relevante Beträge für notleidende Familienangehörige abgezweigt werden, ist realitätsfern.
Die Karte darf nicht örtlich beschränkt werden (PLZ-Gebiete o.ä.)
Es wird darüber nachgedacht, die Bezahlfunktion der Karte auf ein bestimmtes Postleitzahlengebiet einzuschränken. Sinn der Idee ist offenkundig, dass man die Menschen mit sozialpolitischen Mitteln zwingen will, einen bestimmten Bezirk nicht zu verlassen – auch dies aus unserer Sicht eine unzulässige sozialpolitische Maßnahme, um ein ordnungspolitisches Ziel zu erreichen. Für Menschen, die weit überwiegend keiner Wohnsitz- bzw. Residenzpflicht unterliegen, führt eine Bezahlkarte mit örtlicher Beschränkung zu einer unzulässigen Beschränkung der Freizügigkeit im Bundesgebiet.
Selbst wenn ordnungsrechtliche Auflagen vorliegen, müssten die Sozialbehörden die Nutzung Karte für einen Besuch z.B. beim Rechtsanwalt oder bestimmten Behörden, beim weiter entfernten Facharzt oder auch beim Verwandtenbesuch individuell und kurzfristig dafür freischalten – eine Zumutung für Betroffene wie für die Sozialverwaltung und überdies datenschutzrechtlich fragwürdig. Auch bei einem Umzug scheitert eine zeitnahe Umstellung der Sozialleistungszuständigkeit häufig an bürokratischen Abläufen, eine örtliche Beschränkung der Bezahlkarte verschärft das Problem.
Zudem führt die örtliche Beschränkung von Einkaufsmöglichkeiten – so zeigen es die Erfahrungen früherer Jahre – zu teils absurden praktischen Beschränkungen: Beispielsweise durften Geflüchtete nicht beim Supermarkt in nächster Nähe der Gemeinschaftsunterkunft einkaufen, weil der zum nächsten Verwaltungsbezirk (bzw. Postleitzahlenbezirk) gehörte.
Eine örtliche Beschränkung ist aus dieser Sicht schlicht sinnlos.
Kein Ausschluss bestimmter Waren oder Dienstleistungen
Bekannt ist auch der Plan einiger Länder, den Kauf bestimmter Waren und Dienstleistungen mit der Bezahlkarte verhindern zu wollen. „Leberkäse ja, Alkohol nein“, ließ der Bayerische Ministerpräsident in der BILD wissen. Die geäußerten Vorstellungen davon, was Menschen kaufen dürfen und was nicht, verweisen nicht nur auf Vorurteile und die Diskreditierung Geflüchteter. Sie verkennen vor allem: Sozialleistungen sind keine Erziehungsmaßnahme. Dinge vom Kauf auszuschließen, ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit, die dem Staat nicht zusteht.
Auch im Hinblick auf den Ausschluss bestimmter Waren oder Dienstleistungen gilt: Im Sozialrecht ist zu Recht festgeschrieben, dass bedürftige Menschen eigenverantwortlich wirtschaften und damit die Freiheit besitzen sollen, selbst zu entscheiden, was sie wann brauchen. Auch geflüchtete Menschen müssen dieses Recht in Anspruch nehmen können.
Die Karte darf deshalb den Kauf bestimmter Waren oder Dienstleistungen nicht ausschließen.
Sicherstellung von Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung, insbesondere keine Zugriffe auf die einmal gewährten Leistungen
Die digitale Bezahlkarte eröffnet Betreibern wie potenziell auch den Sozialverwaltungen, die Zugriff auf die Karten haben, umfangreiche Eingriffsmöglichkeiten sowie Einsicht in personenbezogene Zahlvorgänge. Dies gilt es politisch und technisch von vornherein auszuschließen, um das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu wahren und ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln sicherzustellen.
So muss z.B. gewährleistet sein, dass ein einmal auf die Karte gebuchter Betrag nicht einfach wieder entzogen bzw. zurückgebucht werden darf – etwa, weil die Sozialverwaltung meint, jemand habe z.B. seine Unterkunft verlassen und halte sich nicht mehr im Landkreis auf. Jede Leistungsrückforderung muss – eigentlich selbstverständlich – rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen. Ein eigenmächtiger (rechtswidriger) Zugriff der Behörden auf einmal gewährte Leistungen wie auch auf Daten muss deshalb technisch ausgeschlossen werden.
Besonders wichtig ist es in diesem Zusammenhang auch, dafür zu sorgen, dass einzelne technische Änderungen an der Bezahlkarte als (willkürliches) Sanktionsmittel einzelner Behörden oder gar Sachbearbeiter nicht missbraucht werden.
Wenn Bezahlkarten für Geflüchtete eingeführt werden, muss eine verfassungskonforme Anwendung im Interesse von Politik und Behörden liegen, die die Würde der Betroffenen wahrt und deren menschenrechtlich verbürgtes Existenzminimum nicht weiter unterminiert. Wir bitten Sie, bei den Verhandlungen zwischen den Ländern und bei der möglichen Umsetzung in diesem Sinne tätig zu werde
... link (0 Kommentare) ... comment