Der Rechtsstaat ist hier noch in ganz anderer Weise gefordert, indem er nämlich gegen solche Gruppen und Netzwerke konsequent vorgeht unter Anwendung der Paragraphen 81, 82 und 83 a und 129 a und ein paar Tausend dieser rechten Bratzen wegsperrt.

Im Übrigen lassen sich Gewalttäter ausländischer Herkunft, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben auch nicht ausweisen. Dass hier zu wenig konsequente Strafverfolgung stattfindet ist allerdings ein Skandal, das steht aber schon wieder auf einem anderen Blatt.

Die Rechtsextremisten nehmen sich dieses Themas an, egal was der Staat tut. Und denen geht es nicht um kriminelle Elemente unter den Migranten, sondern um alle. Jedenfalls wenn sie aus dem entsprechendem "Kulturraum" stammen. Und auch um solche mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Wenn sich hochrangige Funktionäre der AfD mit hochkriminellen Elementen der identitären Bewegung zu einem "privaten" Plausch treffen, dann kann man nur hoffen, dass der Verfassungschutz mal seine Aufgabe erfüllt.

Der talentierte Herr Kickl, der gute Chancen hat, erster FPÖ-Kanzler Österreichs zu werden, ist da schon weiter. Das Interview habe ich selbst live in 3Sat gesehen.

"Wenn jemand glaubt, er kann hier diese Gesellschaft verachten, diese Gesellschaft sogar bekämpfen, er kann unsere Werte angreifen, dann können wir eine Rechtslage herstellen (...) dass man solchen Leuten die Staatsbürgerschaft auch wieder entziehen kann." Thürs Einwand, dass diesem Vorhaben die Europäische Menschenrechtskonvention im Weg stehe, ignorierte Kickl. Rechtslagen seien volatil. Demokratie kann das auch sein. Wenn jemand als österreichischer Staatsbürger auf die Welt komme, dann gehe so etwas "selbstverständlich nicht", sagte Kickl aber noch.

https://www.derstandard.at/story/3000000202629/fpoe-chef-kickl-in-der-zib-2-ein-geisterfahrer-auf-der-ueberholspur

Nun ja, wenn Rechtslagen "volatil" sind, würde ich darauf nicht viel geben.

Aber wenn wir schon kriminelle Ausländer ausweisen wollen, können wir gleich mal mit dem Österreicher Sellner anfangen. Denn der greift "unsere Werte" massivst an.

Nochmal diese Passage:

"Im Raum ist auch der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Er wird später noch auftreten, um für Geldspenden zu werben. Er ist mächtig in seiner Partei, auch weil sein Landesverband hohe Zustimmungsraten hat. Sein Verkaufsargument, ganz im Sinn des „Masterplans“: Das Straßenbild müsse sich ändern, ausländische Restaurants unter Druck gesetzt werden. Es solle in Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben“. Und das könne man sehr einfach realisieren. Seine Äußerungen könnten schon bei der nächsten Wahl Konsequenzen haben."

Das sagt jetzt ein AfDler. Und das ist blanker Rassismus, nicht weit entfernt von "Deutsche, kauft nicht bei Juden." Hier geht es nicht um "kriminelle Ausländer", sondern um Menschen aus dem Orient allgemein, die man vergrämen will. So fing es auch im Dritten Reich an. Auch da war 1933 noch nicht von Deportation die Rede. Mit den Nürnberger Gesetzen wollte man sie ausgrenzen, bis sie von selber gehen würden.

Da sind diese Leute bereits, und da werden sie nicht stehenbleiben.

@Aber wenn wir schon kriminelle Ausländer ausweisen wollen, können wir gleich mal mit dem Österreicher Sellner anfangen. Denn der greift "unsere Werte" massivst an.


Hatte seinerzeit mit dem Hardcore-Neonazi Karl Polacek bestens geklappt.

Na, dann sollte sich das ausgehen, wie der Österreicher sagt.
Wie milde sonst mit Nazis umgegangen wird, zeigt ja auch das Beispiel Thorsten Heise.

In der Asyldebatte vertrete ich weiterhin die Position des Flüchtlingsrats Niedersachsen, und die geht so:

https://che2001.blogger.de/stories/2872231/

Wir sollten uns klar machen, dass es den Rechtsextremen nicht um "kriminelle Asylanten" oder auch nur um Asylbewerber geht. Es geht um Ausländerhass, um den Hass auf braune und schwarze Menschen, um den Hass auf alles, was ihrer Meinung nach in Deutschland nichts zu suchen hat. Es geht um Hass auf alles vermeintlich Fremde.

Natürlich müssen wir gefährlich-kriminellen Ausländern konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats begegnen. Menschen, die Terroristen unterstützen und bejubeln, sind als Gefahr für den Rechtsstaat anzusehen. Hier kann man durchaus auch zu dem Ergebnis kommen, dass diese Menschen keinen Anspruch auf Asyl (mehr) haben.

Ansonsten sollte menschlicher Umgang mit Geflüchteten und effiziente Integrierung Vorrang haben. Und das ist auch möglich.

Die Vorstellung, wir müssten möglichst proaktiv die "gemäßigten" Forderungen der Rechtsextremen umsetzen, um diese nicht groß werden zu lassen, ist aber illusorisch. Im Gegenteil: Wir machen sie damit salonfähig.

Ich halte inzwischen ein Verbot der AfD für begründbar.

Es wäre durchaus sinnvoll, gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, um Islamisten oder Kriminellen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, das ließe sich durch ein einfaches Gesetz erledigen.

In Frankreich ist dergleichen meines Wissens bereits möglich.

Das ganze Gezeter steht im Zusammenhang des angestrebten AfD-Verbotes, für das es den medialen Hintergrund bieten soll.

Martin Sellner bestreitet übrigens die Darstellung.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/geheimplan-vertreibung-nun-aeussert-sich-sellner/

Auf dem Treffen sei „weder die Abschiebung aller Migranten“ noch eine „gewaltsame Vertreibung“ debattiert worden.

Klassisches überspezifisches Dementi. Abgesehen davon ist mir egal, was ein Nazi in einem rechtsextremen Blatt dementiert.

Normalerweise hätte ich diesen Link jetzt gelöscht und lasse ihn nur aus Diskursgründen stehen.

"Es wäre durchaus sinnvoll, gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, um Islamisten oder Kriminellen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, das ließe sich durch ein einfaches Gesetz erledigen."

Sofern der Betroffene nicht staatenlos wird, wäre das tatsächlich möglich. Dann kann man allen Leuten die Staatsbürgerschaft aberkennen und abschieben, die mal einen Nussriegel geklaut haben oder einmal Allahu akbar gerufen haben.

Ein sehr wichtiger Punkt!

In der Tat. Und der lange Arm Putins ist bei derlei Verschwörungen auch nicht außer Blick zu lassen.

Der Grund, warum Putin extreme Rechte in europäischen Staaten unterstützt, ist vor allem in deren Zersetzungspotential für die Demokratie zu sehen, weniger in deren Ideologie. Auch die putinfreundliche Wagenknecht dürfte attraktiv sein.

Aus dem gleichen Grund dürfte Putin Querdenker unterstützt haben. Innenpolitisches Chaos und/oder hohe Covid-Durchseuchung in Deutschland sollten im Vorfeld der Ukraine-Invasion die westliche Ukraine-Solidarität unterminieren.