Dienstag, 1. Dezember 2009
Pressekonferenz in Bremen: Flüchtlingsinitiativen kritisieren Innenministerkonferenz
3.12.09 um 10.00 Uhr | Pressekonferenz | Gemeindehaus St. Stephani
Stephanikirchhof 8, 28195 Bremen

Vertretene Organisationen:
• Pro Asyl
• Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge
• Jugendliche ohne Grenzen (JOG)
• Flüchtlingsrat Bremen
• Roma-Verbände


Für Flüchtlinge in Deutschland wird dieses Jahr ein Weihnachten in
Angst. Roma-Flüchtlingen droht die Abschiebung in den Kosovo, eine
Abschiebewelle in den Folterstaat Syrien rollt an und 30.000
Bleibeberechtigten droht der Rückfall in den Angstzustand Duldung.
Gleichzeitig leben 100.000 Menschen immer noch ohne Lebensperspektive in
Deutschland, sie werden nur Geduldet. Das heißt: Sie haben kein
Aufenthaltsrecht, können nicht abgeschoben werden. Ihre Heimatländer
nehmen sie nicht zurück, es herrscht Bürgerkrieg oder die Papiere
fehlen. Sie leben mit Arbeits- und Ausbildungsverbote, oft in
Sammellagern und sind ausgeschlossen von Integrationsmaßnahmen wie
Sprachkursen. Die meisten schon seit über 6 Jahren.

Die bisherigen Vorschläge von Unions- und SPD-Innenministern sind mehr
als enttäuschend. Lediglich für die 30.000 Probe-Bleibeberechtigten soll
etwas nach gebessert werden. Damit sie nicht in die Duldung
zurückfallen, will die Union Ihnen zwei Jahre mehr Zeit geben Arbeit zu
finden. Lediglich Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann will
darüber hinaus auch jungen Geduldeten eine Chance geben. Die
Jugendlichen Ohne Grenzen, junge Flüchtlinge aus ganz Deutschland,
veranstalten daher ein viertägiges Protestprogramm: Für ein echtes
Bleiberecht und gegen Abschiebungen.

„Wir fordern ein Bleiberecht für Alle! Die Mogelpackungen bei den
Innenministerkonferenzen sind wir Leid. Wir leben hier und werden
sowieso bleiben.“, erklärt Mohammed Jouni von der
Flüchtlingsjugendinitiative JOG.


2. bis 5.12.2009 | Flüchtlings-Jugendkonferenz | Jugendherberge Bremen
2.12.2009 | Bleiberechtsdemo | Bürgerweide, Bremen
3.12.2009 | Gala „Abschiebeminister und Initiativenpreis“ | St.
Stephani-Gemeinde, Bremen
4.12.2009 | Jugendworkshops | Jugendherberge Bremen

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