/Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von „Reporter ohne Grenzen“
erklären *Dr. Konstantin von Notz*, Sprecher für Netzpolitik, und *Tom
Koenigs*, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe:/

Die Bundesregierung hat viel zu lange die Feinde des Internets
unterstützt. Sie macht sich zum Handlanger derjenigen, die mit Hilfe von
Überwachungs- und Zensurtechnik die eigene Bevölkerung überwachen und
zentrale Menschenrechte, wie die Meinungs-, Presse- und
Versammlungsfreiheit, systematisch mit Füßen treten. Technik aus
Deutschland trägt dazu bei, demokratischen und oppositionelle Proteste
zu unterbinden, Demonstranten zu verfolgen und engagierte Bürger
aufzuspüren, zu inhaftierten, zu foltern und zu töten.

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit nicht nur beide Augen
zugedrückt, wenn es um den Export westlicher Überwachungs- und
Zensurtechnologie an autoritäre und totalitäre Staaten ging. Mit
Krediten und Bürgschaften fördert sie sogar deutsche Unternehmen, die an
diesem schmutzigen Geschäft kräftig verdienen. Im wirtschaftlichen
Interesse dieser Firmen blockieren CDU/CSU und FDP ein verbessertes
europäisches Kontrollregime.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Exporte deutscher Überwachungs- und
Zensursoftware an autoritäre und totalitäre Staaten stärker zu
kontrollieren und zu unterbinden. Vertreter von Union und FDP erwecken
gerne den Eindruck, man unterstütze die demokratisierende Wirkung von
sozialen Netzwerken, Twitter und Co. und setze sich weltweit für die
Freiheit des Internets ein. Die dunkle Seite der Technik-Exportförderung
wird bewusst verschwiegen.

Wir unterstützen ausdrücklich, dass verschiedene Journalisten- und
Menschenrechtsgruppen ankündigen, dem Treiben der Bundesregierung nicht
länger zuzusehen. Wir werden eine Initiative für ein verbessertes
Kontrollregime auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene in
den Bundestag einbringen. Dann kann die Bundesregierung zeigen, wie
ernst es ihr wirklich um den Schutz der demokratischen Grundwerte
bestellt ist. Ihr doppeltes Spiel muss beendet werden.