Für Leute, die Flüchtlingswohnheime anzünden, wäre das Rechtsmittel der § 129 a (Bildung einer terroristischen Vereinigung), und für Leute die dabei klatschen auch (Unterstützung terroristischen Vereinigung). Da könnte man in Sachsen mal schnell ein paar Tausend Leute für mehrere Monate in den Bau einfahren lassen, und das halte ich auch für angemessen, obwohl alles Andere als Fan dieses Staates.

ich bin Fan des Staates, und bin entsetzt, dass der offensichtlich nicht die Eier in der Hose hat, sich gegen dieses Pack zu verteidigen. sich in Mobs zusammenzurotten und Hassparolen zu schreien, die Exekutive zu behindern, untergräbt gefährlich die Grundlagen unseres Zusammenlebens.

"Denkzettel" verteilen, ausziehen, einbuchten bei Wasser und Brot, alle in eine Zelle mit einem Scheißeimer, dann mal freilassen, Intensivtäter sofort bestrafen, der Phantasie, ist ja alles schon ausprobiert (Hamburger Kessel), sind keine Grenzen gesetzt, Rädeslführer ausschalten,

Ich bin mir sicher, niemand würde durch solches Vorgehen der Exekutive die verfassungsrechtlichen Grundlagen unseres friedlichen Zusammenlebens als gefährdet ernsthaft diskutieren. Viele wären schlicht erleichtert.

Und ich bin kein Fan sondern ein Gegner des Staates und wundere mich nicht im Geringsten, dass der sich so verhält. Faschismus ist für den bürgerlichen Staat noch immer eine Herrschaftsvariante, die für den besonderen Krisenfall im Zweifelsfall zur Verfügung steht.

ja, plausible Argumentation, und ich bekomme es mit der Angst zu tun. Merkels Gründe, aus denen sie ihre angebliche Politik der "offenen Grenzen" verfolgt, die sie im Interview mit der Will erklärt hat, wurden in keinem öffentlich-rechtlichen Medium in Berichten über dieses Interview genannt. Alles-voll, Obergrenzen geht nicht, weil sonst beispielsweise Verhandlungen mit Türkei nicht möglich wären. Einer der Gründe, hat aber niemand aufgegriffen, nichtmal Phönix, die sich immerhin 1 h für "das war der Tag" zw. 23 und 0.00 h vornehmen.

Wenn das inzwischen schon soweit ist, bekomme ich ´n wackliges Gefühl in den Knien.

Das war schon immer so weit. Politik funktioniert seit Jahrzehnten nach dieser Logik. Die Flüchtlinge sind da nur Manövriermasse. Wie sprach schon Shakespeare:"Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. Er kann gehen."

Es ist ja nicht die Politik, nicht nur, sondern insbesondere ARD und ZDF, die nur das zulassen, was in die selbst mitgeschaffene Vorurteilslandschaft passt.

Und zwar in Form des Kanzlerinboykotts: Es ist ja nicht nur so gewesen, dass V. d. Leyden und Wie-hieß- der- noch-gleich jede politische Haltung vermissen ließen, als sie übernächtigt, totenblass die militärische Frankreich-Hilfe verkündeten, sodass die offiziellen Medien ca. 3 Tage brauchten, um sich von diesem Schreck zu erholen, Minister und Ministerin hatte die Angst förmlich schweißkalt ins Gesicht geschrieben gestanden, bis dann in Talkshows mit den üblichen Gemeinplätzen der Vorfall gedeutet, interpretiert wurde, Deutungen, die allesamt vorhersehbar waren, sondern uns Kanzlerin hatte selber auf jede Begründung für ihre angebliche Politik der "offenen Grenzen" verzichtet (abgesehen vom "sonst ist das nicht mein Land"), vielleicht sogar aus Klugheit, um nämlich Seehofer und Consorten zuvorzukommen, deren Propaganda ja vorhersehbar gewesen ist - tatsächlich brauchte es ein paar Wochen, bis die sich "aufgestellt" hatten, jede "Diskussion" hätte Merkels Schritt verunmöglicht, wie wir an den Ereignissen in den Ländern der "Balkanroute" ablesen können (genau hier liegt der andere der Gründe, die Merkel im Interview angab) -, nein, Merkel selbst hielt sich doch sehr damit zurück, die Beweggründe für ihre Politik zu erläutern. Vermutlich wissend, dass sie damit ohnehin die deutsche "Diskussionskultur" überfordert hätte.

Im Übrigen ist alles, wie es gekommen ist, vorhersehbar gewesen. Es würde an den Grenzen immer "härter" werden, so oder so veranlasst würde es zu Rückstauungen richtung süd-ost kommen, als nächstes hätte ich Berichte von auf deutschem Boden erfrorenen Flüchtlingen (Kinder!) gerechnet, dann kam das kölner Silvester ... (zuviel Empathie wäre auch wirklich nicht zumutbar gewesen.)

In der Folge wurde medial das Schlagwort der "offenen Grenzen" in die Köpfe gehämmert, wie die Rede vom Merkels "Isolation".

Dadurch wurde verhindert, dass Merkels Vorgehen rational befragt werden konnte, und es wurde das Bild gefestigt, Merkels Politik schwebe irgendwo ohne Argumente im luftleeren Raum. Stattdessen nur leeres Gelaber auf allen Kanälen. Zur Entspannung begann ich, Thukydides zu lesen: endlich mal politische Reden, wie sie auch geklungen haben können.

Dann nennt die Kanzlerin ihre Gründe im TV, aber niemand hält es für nötig, auf sie einzugehen. Welche Hybris steckt eigentlich hinter solcher medialen Politikentmachtung? Das angeblich einzige demokratische Mittel, z.B. um gegen radikal rechts vorzugehen, die rationale Argumentation (anstatt die Meute einzukesseln und abzustrafen), wird unnötig preisgegeben.

Selbst für jemanden, der ausschließlich die öffentlich-rechtlichen verfolgt, ist das überauffällig.

Dasselbe, war es 2007?, bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Merkel betont in einer langen, langen Rede immer wieder, es müssten alle Konflikte genannt und auf den Tisch, damit realistisch "strategische Partnerschaften" geschlossen werden könnten, ungefähr 5 mal hat sie das gesagt, Putin kommt der Aufforderung nach und echauffiert sich über die amerikanische Raketenumzingelnung, so wütend, dass die Simultan-Übersetzer ziemlich in Schwierigkeiten kamen.

Gleichlautende Meldung, ARD und ZDF: Putin habe auf der Münchner Sicherheitskonferenz die USA angegriffen. Die Absicht Merkels wird torpediert, damit das einmal gefasste und verbreitete Bild nicht gestört wird.

Dasselbe bei der Berichterstattung im Georgien-Konflikt. Sogar eine Natomitgliedschaft Georgiens wurde wie die allergrößte Selbstverständlichkeit in die Diskussion gebracht. Bei dieser Politik der EU und Deutschlands in Sachen Ukraine, Symbolpolitik in dem Sinne, dass es alleinig auf die Stabilität der eigenen viel zu selbstgenügsamen Selbsttäuschung und des einmal medial vermittelten Bildes ankommt, war ich über Putins Einmarsch i. d. Ukraine und Annektion der Krim keine Sekunde erstaunt.

In dem Moment, als Merkel die Möglichkeit und Voraussetzung gibt, durch die ihre Politik überhaupt erst rational nachvollziehbar ist, wenden sich alle ab: Hilfe!, alles kann ja sein, nur bloß das nicht !

Rationale Denke könnte ja das Publikum überfordern! Warum sollte man auch AFD, Pegida und Seehofer mit rationalen Mitteln (haben irgendwie was mit Demokratie zu tun, ist wohl bereits an sich verdächtig) den Wind aus den Segeln ihrer Hetze nehmen?

Und viele Politiker scheinen dann auch noch an das so hergestellte Bild der Stimmung in der Bevölkerung zu glauben und handeln z.T. entsprechend. Man braucht aber gar nicht mal besonders aufmerksam zu sein, damit einem das auffällt.

Der Kanzlerin es durchgehen zulassen, dass sie Gründe für ihre Politik haben will, das geht schon mal gar nicht, die Bevölkerung könnte überfordert werden, und davon, diese Bevormundung durch vermeintliche "Überforderungsverhinderung" preiszugeben, ist man seinerseits überfordert.

Ja, und für diese selber hergestellte Situation der könnte die bürgerliche Gesellschaft die Herrschsftsvariante Faschismus parat haben.

Blöd dabei nur, dass ja zuerst nur die anderen, die Medienkonsumenten verdummt werden sollten und jetzt man selber dadurch verdummt. Faschismus, weil einfach zu blöd gewesen, darauf läuft es hinaus.

Ich muss mich da einfach mal etwas entspannen und lese

https://www.perlentaucher.de/buch/wolfgang-will/herodot-und-thukydides.html

zu empfehlen.