28.03.2019 - VON ROUVEN GROß
Hitzacker. Die Meldung überraschte im Herbst 2018: Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hatte ab dem Jahr 2012 mit den Flüchtlingen, um die er sich zu
kümmern hatte, rund 1,66 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet. Das Land Niedersachsen hatte dem Landkreis mehr Geld überwiesen, als er für
Unterkunft und Versorgung der Geflüchteten aufbringen musste - und dieses Geld verblieb als Einnahme im Kreishaushalt, der sich nicht zuletzt deswegen ausgeglichen präsentierte. Auf der jüngsten Kreistagssitzung in Hitzacker übergab nun die Initiative "Solidarische Provinz Wendland/Altmark" den
Kreistagsabgeordneten einen Forderungskatalog, was ihrer Ansicht nach mit dem Geld zu geschehen habe. Und die Kreistagsmitglieder samt Verwaltungsspitze bekamen von der Gruppe den "Goldenen Horst" verliehen.


Gebäck mit Seehofer-Konturen
Ein kleines, gold-gefärbtes Gebäckstück stellten Mitglieder der Initiative den Abgeordneten und der Verwaltung auf die Tische, ein Keks mit den Konturen
von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Unser Heimatminister wäre stolz auf Sie", betonte eine Rednerin während der Bürgerfragestunde, für die
die Kreistagssitzung unterbrochen worden war. Die Initiative kritisierte, dass das Geld, das eigentlich für die Betreuung von Geflüchteten vorgesehen war,
nun im allgemeinen Haushalt des Landkreises verplant sei, statt es für Flüchtlinge und Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagierten, einzusetzen. Man fordere "die vollständige Leistungsauszahlung für
Geflüchtete", steht dazu in einem Papier. Man fordere, dass Flüchtlinge keine Gutscheine mehr statt Bargeld bekommen, dass sie menschenwürdig
untergebracht werden, dass der Landkreis die Kautionen übernehme, wenn Geflüchtete eine Wohnung anmieten wollen, und nicht zuletzt auch eine
finanzielle Unterstützung der Ehrenamtlichen, die oft genug draufzahlen würden, etwa durch den Einsatz des eigenen Autos, so eine Sprecherin.


Harte Vorwürfe gegen den Landkreis
Der Landkreis "drangsaliere, schikaniere und kriminalisiere geflüchtete Menschen", monierten die Mitglieder der Initiative. Der Landrat "kritisiert
öffentlich das Dublin-Abkommen als Abwehrbollwerk und schlägt dann in Bezug auf Überalterung und Schrumpfung im Landkreis die Ansiedlung von Menschen aus Großbritannien vor", heißt es in der Erklärung. Dabei gebe es "junge
Menschen, die bereits im Landkreis leben, Beziehungen knüpfen und Deutsch büffeln, um irgendwann einen Ausbildungsplatz bekommen zu können". Doch
"anstatt sie in ihren Bemühungen zu unterstützen, wird mit bürokratischer Engstirnigkeit, Zeit und Personalaufwand immer wieder versucht, diese jungen
Leute abzuschieben".


Beantwortet wurden die Fragen, die die Sprecherin der Initiative stellte, nicht.
Unter anderem wollte sie wissen, was die Kreistagsmitglieder "dazu bewogen hat, der Überführung der Flüchtlingsgelder in den Haushalt zuzustimmen" und den damaligen Antrag der Gruppe grüneXsoli, die Gelder für die Flüchtlingsintegration einzusetzen, abzulehnen. Wie man "diese Form der
Haushaltssanierung rechtfertige" und ob das so gesetzeskonform sei, wollte die Initiative wissen, und ob dem Kreistag "Bemühungen des Landkreises bekannt" seien, "die Mittel zweckgebunden auszugeben". Die Fragen hätte man bereits
im Vorfeld der Kreistagssitzung den Mitgliedern des Gremiums zukommen lassen und "äußerste spärliche und unpräzise Antworten bekommen". Mit der
Aktion während der Bürgerfragestunde wolle man daher auch "das Bedauern über die zum Teil ausweichende und ignorante Kommunikation von
Abgeordneten gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren auszudrücken".


Die Kreisverwaltung werde die Fragen schriftlich beantworten, sagte Landrat
Jürgen Schulz (parteilos) zu.
rg