Sonntag, 1. Juni 2025
Zur Dialektik der bürgerlichen Demokratie
Die Demokratie in relevanten Teilen der westlichen Welt ist in Gefahr, einer Gefahr, die nicht zuletzt von antidemokratischen Populisten ausgeht. Dass sie in dieser Weise bedroht ist liegt nicht nur daran, dass Antidemokraten sie bedrohen, sondern auch an eigenen strukturellen Defiziten. Es sind dies einmal Demokratiedefizite in dem Sinne, dass die Demokratie gesellschaftliche Strukturen nicht tief genug durchdringt oder dass Wirtschaftsinteressen und Oligopole der Demokratie entgegenstehen. Zum Anderen sind es aber auch Defizite der Demokratie an sich, denn in einer Klassengesellschaft sind die soziale Ungleichheit und die Gleichhheit vor dem Gesetz, der universale Anspruch der Demokratie als Staatsform und die Zwänge des Kapitalismus Widersprüche die sich nicht einfach auflösen lassen. Georg Seeßlen schreibt hierzu in "Trump! POPulismus und Politik" Folgendes: "Es ist ein notwendiges Beiwerk des Neoliberalismus, eine Postklassengesellschaft zu begründen, die politisch-ökonomische Trennung so rigide wie möglich zu gestalten, während man gleichzeitig die kulturelle Klassentrennung abschafft...Die Verhältnisse von Macht, Gewalt und Ausbeutung sind so offen, durchschaubar und schamlos, dass man sich nur wundern kann, warum sich die Menschen das alles so gefallen lassen und sozial relevante Anzahl von ihnen lieber gegen 'Flüchtlinge' sich wehren will als gegen die Ausbeutung und Ausgrenzung durch die politisch-ökonomische Gewinner-Kaste im eigenen Land. Die verzweifelte Frage danach, warum dies so ist, treibt wohl nahezu alle Linken um und nicht nur sie. Eine verbreitete Erklärung hierfür basiert auf einer angenommenen Dualität von 'Elite' und 'Volk'. Demokratie, wie wir sie kennen, wäre dann ein Projekt, die Elite gegen das Volk zu verteidigen (mit einem kleinen dissidenten Seitenzweig, auf dem versucht wird, das Volk gegen die Elite zu verteidigen). Diese These gibt es in einer rechten wie in einer linken Version. ist das Volk die 'Bestie', die durch die Elite gebändigt werden muss, oder ist die Elite das Raubtier, das nur durch eine starke Kontrolle durch das Volk (und nicht etwa nur durch seine 'Vertreter') in Schach gehalten werden muss?.... Den Grundwiderspruch der Demokratie formulierte schon Aristoteles: Wenn es in einer Demokratie Reiche und Arme gibt, dann liegt es auf der Hand, dass die Armen ihre demokratischen Rechte zu eben dem Zweck einsetzen, den Reichen den Reichtum zu nehmen. Ergebnis: Instabilität. Gegen diesen Widerspruch gibt es nur zwei Lösungen: entweder (wie Aristoteles es vorschlug) die Armut abschaffen oder aber die Demokratie abschaffen....Wir können uns auch an die Mahnung eines anderen antiken Demokratie-Denkers, Platon, erinnern, der der ziemlich festen Überzeugung war, dass sich jede Demokratie früher oder später in eine neue Form der Tyrannei verwandeln müsse, da sie auf Dauer keine Zufriedenheit herstelle."

Vor diesen Determinanten spielen sich die heutigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ab, die nie aufgehört haben, Klassenkämpfe zu sein.

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Gestern Abend um 20:00 Uhr trafen sich ein rechter und ein linker Populist zu einer Diskussion über das Thema "Die Eliten".

Bis jetzt steht es unentschieden, weil keiner den anderen ausreden lässt 😄.

"Die Elite" ist allen Schwurbelns Anfang, man sollte diesen Begriff nicht verwenden.

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