von Christian Fuchs, John Goetz, Niklas Schenck, Alexander Tieg und Jan Lukas Strozyk
Friedland ist eine kleine Gemeinde im Südosten Niedersachsens. Hier sieht es aus wie anderswo in der Provinz, es gibt einen roten Backsteinbahnhof und einen Einkaufsmarkt in der Ortsmitte, davor einen Kreisel: rechts geht es nach Göttingen, geradeaus ist das "Grenzdurchgangslager" ausgeschildert. Hier kamen nach dem Zweiten Weltkrieg Vertriebene aus den ehemaligen Ostgebieten unter, später diente das Lager an der innerdeutschen Grenze als Anlaufstelle für DDR-Flüchtlinge. Heute sind hier vor allem Asylbewerber aus Krisenregionen im Nahen Osten und Afrika untergebracht.
Und auch der deutsche Geheimdienst hat hier ein Büro. Genauer, die "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW), eine Einrichtung, die eng mit dem Bundesnachrichtendienst zusammenarbeitet und direkt dem Kanzleramt unterstellt ist. In Keller von Haus 16 befragt die HBW Flüchtlinge und Asylbewerber aus Afghanistan, Syrien oder Somalia - und teilt die Informationen dann mit den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens. Die lassen die Informationen in die Planungen militärischer Operationen einfließen. Das haben Recherchen des Norddeutschen Rundfunks und der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) im Rahmen des Projekts "Geheimer Krieg" ergeben.
Die HBW betreibt in Friedland nur eine Außenstelle. Die Zentrale der geheimen Organisation ist in Berlin, in der vierten Etage eines unauffälligen Gebäudes am Hohenzollerndamm. Von dort koordinieren die Deutschen das systematische Aushorchen von Asylbewerbern und pflegen den Kontakt zu den Partnerdiensten: Allen voran der US-Militärgeheimdienst "Defense Intelligence Agency" (DIA). "Tripartite Debriefing Programme", dreiteiliges Vernehmungsprogramm, heißt die Zusammenarbeit mit der DIA und dem britischen Geheimdienst intern. Die ausländischen Agenten werden Asylbewerbern nach Informationen von NDR und SZ als Praktikanten vorgestellt. Unter anderem sollen die Befragungen auch in Nürnberg, Chemnitz und Hannover, sowie in sechs Auffanglagern für Flüchtlinge durchgeführt werden.
Rund 40 Angestellte arbeiten bei der HBW, jedes Jahr führen sie 500 bis 1.000 Vorgespräche. Ungefähr eins von zehn Gesprächen ist für die HBW-Agenten von besonderem Interesse. Dann versenden sie eine weitere Einladung oder rufen den Asylbewerber an: Er könne Deutschland helfen, ob er bereit wäre, ein paar Fragen zu beantworten. Die HBW interessiert sich dann vor allem für die politischen Verhältnisse in der Heimatregion, aber auch für die Lebensumstände einzelner Personen, etwa mutmaßlicher Extremisten. Was mit den Informationen passiert, darüber werden die Befragten nicht aufgeklärt. Offiziell sind die Befragungen freiwillig, Anwälte haben dem NDR und der SZ allerdings berichtet, dass eine Teilnahme sich positiv auf die Bewertung des Asylverfahrens auswirke.
Besuch in der Hauptstelle für Befragungswesen
Die NDR Reporter statten der Hauptstelle für Befragungswesen einen Besuch ab. Die Behörde soll Informationen von Asylbewerbern abschöpfen und mit dem Bundesnachrichtendienst kooperieren.
Bundesregierung verweist auf Geheimhaltung
Die Bundesregierung äußert sich zu der Hauptstelle für Befragungswesen nur sehr zaghaft und verweist bei Presseanfragen auf die Geheimhaltung. Mit einer "Beantwortung der Fragen würden Einzelheiten zur Methodik bekannt, die die weitere Arbeitsfähigkeit und die Aufgabenerfüllung von HBW und BND gefährden würden", heißt es in einer schriftlichen Antwort. Auch gegenüber der Bundestagsfraktion der Grünen bemüht sich die Regierung, nicht zu viel zu verraten. In einer Kleinen Anfrage wird die Verbindung zwischen BND und HBW wortreich wie nichtssagend zugleich erklärt: "Dieses Verhältnis berührt das Staatswohl und ist daher in einer zur Veröffentlichung vorgesehenen Fassung nicht zu behandeln, was nicht bedeutet, dass die Behauptung, die Hauptstelle für Befragungswesen sei dem Bundesnachrichtendienst zuzuordnen, zutreffend ist oder nicht."
Victor Pfaff ist Asylrechtsanwalt in Frankfurt und Mitbegründer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Für ihn ist das Vorgehen der Befragungsstelle ein "Missbrauch des Asylverfahrens und des Vertrauens, welches man von dem Antragsteller erwartet". Die verdeckte Informationssammlung verstößt nach Pfaffs Ansicht gegen deutsches und europäisches Asylrecht sowie gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Hartmann, kritisiert das Vorgehen. NDR und SZ sagte er, "es wäre keinen Moment hinnehmbar, wenn auch nur indirekt gezielte Tötungen ermöglicht würden durch eine Befragung deutscher Sicherheitsbehörden".