Verfassungswidrige Beschlüsse des Bundestags sind skandalös!
Die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die Abgeordneten des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Bundesrat muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“
In dieser Woche peitscht die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat. Soeben hat der Bundestag den Gesetzesentwurf verabschiedet. Damit ist eine weitere Hürde für die zweite massive Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres genommen.
Die Landesflüchtlingsräte kritisieren, dass die geplanten Gesetzesänderungen nicht zur Lösung der Probleme beitragen. Stattdessen setzen sie einseitig auf Abschreckung und sind in Teilen schlicht verfassungswidrig.
„Der Bundestag hat heute beschlossen, die Verfassung zu brechen und den Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu demontieren“, erklärt Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen.
Am morgigen Freitag wird sich der Bundesrat mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz befassen. Dann wird sich zeigen, welche Bundesländer sich ihre Zustimmung zu diesem „härtesten Eingriff in das Asylrecht seit 20 Jahren“ (taz) vom Bund durch finanzielle Zugeständnisse abkaufen lassen.
„Wir fordern den Bundesrat dazu auf, die Gesetzesverschärfungen zu blockieren! Keine Landesregierung, egal welcher Couleur, sollte sich wissentlich an der Aushöhlung der Grundrechte beteiligen!“, so Weber.

Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:

Kai Weber | Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. | Tel: 05121 - 102683 | kw@nds-fluerat.org
--
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Langer Garten 23 B
D - 31137 Hildesheim

Tel.: 05121 - 15605
Fax: 05121 - 31609
www.nds-fluerat.org
www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen