Na, demzufolge hätte eine Kandidatur Christian Klars als Erster Bürgermeister von Hamburg ja gute Aussicht auf Erfolg, gelle?


Mit dollen politischen Karrieren von Linksradikalen die als solche in den 80er, 90er oder Nullerjahren aktiv waren ist mehr so total Fehlanzeige.

Der Neonazi-Multifunktionär Thorsten Heise, mir aus fernen Göttinger Zeiten noch als physischer Gegner bekannt, wurde viermal in Folge wegen Gewalttaten zur Bewährungsstrafen verurteilt, zweimal wegen Körperverletzung und zweimal wegen versuchtem Totschlag. Obwohl jedes Urteil innerhalb der Bewährungsfrist einer anderen Straftat erfolgte musste er zunächst keine davon antreten. War als Chef der Kameradschaft Northeim wohl unabkömmlich;-)

Man kann auch sagen: Bewährung hat sich bewährt. Insgesamt hat der Mann 12 Verurteilungen und war zeitweise Landtagsabgeordneter.


http://www.spiegel.de/panorama/justiz/extremismus-der-rechtsausleger-a-818714.html


Der Blogkommentator, der hier als Worklngclasshero auftritt wird im Umfeld von linken Demos und auch Fußballspielen immer wieder ohne konkreten Tatverdacht festgenommen, weil er vorbestraft wegen schwerem Landfriedensbruch ist - auf einer Anti-AKW-Demo in den 1980ern. Ein mir bekannter linker Journalist wurde so um 2000 eines Brandanschlags beschuldigt weil im Bekennerschreiben ein Artikel aus dem Wiener Standard zitiert wurde und er Abonnent dieser in Norddeutschland seltenen Zeitung war. Kein Wunder, war es doch sein Job internationale Presseberichterstattung auszuwerten. Es kam zwar nie zur Anklage, aber er wird nach dem Motto "Verhaftet die üblichen Verdächtigen" bis heute mit Verfahren wegen sonstwas überzogen.

Autonome "regierungstreue Schläger". Wieviel LSD muss man intus haben um sowas zu glauben? *Abroll*

Das ist ja das witzige; über die Migrationsfrage ist es den Eliten gelungen, auch die radikalen Linken für ihr Globalisierungsprojekt zu kooptieren.

Das sind aber gerade die Globalisierungsgegner die gegen jeden IWF- oder G20-Gipfel Sturm laufen, und in der Flüchtlingsfrage geht es denen eben nicht um Unterstützung einer staatlichen Einwanderungspolitik. Diese Perspektive ist hanebüchener Mumpitz.

"Thorsten Heise, ..... War als Chef der Kameradschaft Northeim wohl unabkömmlich"

Durchaus denkbar. *denk, denk, denk*

Mal ein wenig Insider-Wissen:
Die NPD hätte jahrzehntelang "abgeschaltet", d.h. aufgelöst werden können. Denn Sie war verschuldet bis über das Dach.
Beim wem ? Bei uns, dem deutschen Volk ... vertreten durch die Bundestagsverwaltung.

Parteien bekommen aufgrund ihrer Wahlergebnisse auch Vorschüsse auf ihre "Wahlkampfkostenerstattung". Als in den 70er Jahren die NPD aus den Parlamenten flog und bundesweit von 4,komma auf O,komma abschmierte, entstanden riesige Rückzahlungsforderungen, die jederzeit hätten (oder eben nicht) vollstreckt werden können.

Ich weiß aus einer bombensicheren Quelle, daß bei den Ratenzahlungs- und Zinsverhandlungen die beauftragten NPD-Vertreter mindestens einmal, wahrscheinlich sogar zweimal den Regierungsvertretern DROHTEN, die Zahlungen einzustellen und die Partei aufzulösen.

Antwort des (SPD-)Verhandlungsführers. "Nein, nein, daran haben wir kein Interesse. Wir finden eine Lösung." :-)

Christian Klar ?
Ich wüßte nicht, daß RAF-Sympathisanten oder -Unterstützer verfolgt worden sind. Die landeten doch ab Ende der 70er in den Lehrerzimmern.

Da schauen wir uns doch einmal den KBW an: Sager und Bütikofer Parteisprecher/-vorsitzende bei den Grünen. Letzterer mittlerweile in einer US-Lobbyorganisation. Zu einer Beraterposition bei Goldman Sachs hat es leider nicht gereicht. :-(

Ex-Landesminister Fücks, ehedem Vorstand der Grünen Parteistiftung, wo er (auch bei "Sicherheitsheitskonferenzen") deutsche Militäreinsätze im Ausland bevorzugt und bereits 2003 Maßnahmen gegen arabische Staaten (Plural) fordert, weil diese so antisemitisch seien.
Seine Frau wird später die Masseneinwanderung dieser "Antisemiten" fordern und Kritik daran als Islamophobie geißeln. Ich glaube, es ist schwierig, "islamophober" als ihr Ehemann zu sein.

Kretschmann wird uns alter netter Opa aus Stuttgart verkauft.
Schmierer, der "Generalsekretär" der Irren-Truppe, der noch Ende der 90er seine Unterstützung für die Roten Khmer rechtfertigt (im übrigen mit "national-völkischen" Argumenten), wird von J. Fischer mit einer hohen Stellung im Außenministerium belohnt. Wahrscheinlich, um ein neues Auschwitz zu verhindern.

KPF-Frontfrau Sahra, einst wg. ihrer pseudo-stalinistischen Attitüde (damals noch Liebling derjenigen, die ihr heute Torten in das Gesicht werfen) in der eigenen Partei als "Frau Walter Ulbricht" bezeichnet, die noch vor wenigen Jahren das Grenzregime der DDR (in allen Facetten) verteidigte, wird Liebling der "faschistischen Springer-Presse".

KPF-Brodkorb wird Bildungs-, d.h. Kultusminister in M-V.

Daß die Tätigkeit für die DDR-finanzierte "Demokratie und Recht" den Karrieren geschadet hätte, müssen zumindest Mehrfach-Ministerin Zypries und BuPrä Steinmeier verneinen.

Albrecht von Lucke, der für die einst DDR-finanzierten "Blätter" tätig ist, wird zum Talkshowliebling, wo er konsequent als "Politologe" bezeichnet wird. Wobei ich nicht weiß, wann der "Politologe" in den letzten 20 Jahren auch nur einen wissenschaftlichen Artikel veröffentlicht hat.

Jetzt warte ich auf rechtsextreme Pendants. ;-)

Dein Blick auf Linksradikale ist extrem verengt auf 68er und auf dogmatische MLer. Wieviele Autonome oder Anarchisten oder Radikalfeministinnen der Geburtsjahrgänge 1965 bis 1980 fallen Dir denn ein die eine glänzende politische Karriere gemacht haben? Bin gespannt!

Bei jeder größeren AfD-Demo gegen die Politik der Bundesregierung findest du Autonome, Antifa usw., die Rabatz machen. Natürlich weisen die es von sich, Frau Merkel zu unterstützen, aber faktisch läuft es darauf hinaus.

Das ist Unsinn. Die gleichen Autonomen, Antifas usw. machen Demos gegen die Politik Merkels und des gesamten Westens die auch mal wuchtiger ausfallen (Heiligendamm, Hamburg, Münchner Sicherheitskonferenz usw.). Aus deren Sicht sind Neonazis, AfD, Bullen und Bundesregierung unterschiedliche Aspekte desselben zu bekämpfenden Systems die sich graduell aber nicht grundsätzlich voneinander unterscheiden.

@Herold: Z.B. Dr. Gert Hoffmann, in den Sechzigern Burschenschafter und NPD-Mitglied, Gründungsvorsitzender der Göttinger Hochschulgruppe des Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB) und stellvertretender NHB-Bundesvorsitzender. Später quasi übergangslos zur CDU gewechselt, 2001 - 2014 Braunschweiger OB. Sanierte die Stadtfinanzen auf eine Art die ihm europaweite Beachtung ebenso wie große Feindschaft einbrachte: Verkauf der ökonomisch maroden Stadtwerke und darauf aller weiteren städtischen Betriebe an private Investoren mit der Auflage, jahrzehntelang die Preise nicht zu erhöhen. Das Resultat: Die Stadt ist jetzt schuldenfrei, die Zeche zahlt eine z.T. noch ungeborene Generation.

"Aus deren Sicht sind Neonazis, AfD, Bullen und Bundesregierung unterschiedliche Aspekte desselben zu bekämpfenden Systems die sich graduell aber nicht grundsätzlich voneinander unterscheiden."

Deshalb laufen die auch frei ´ rum. :-)

OSS - ein paar Besoffene und HartzIV_ler schwadronieren im Internet ... Einsatz der GSG 9 - Bundesanwaltschaft: Sie hatten Gewaltphantasien.
Darstellung als "Terrorgruppe" (ohne auch nur falsch geparkt zu haben ). Der alkoholabhängige Sozialhilfeempfänger bekam 5 Jahre Gefängnis.

Kommt man Dir mit einem völlig anderen Standpunkt kommt bei Dir dann nur noch Gaga raus.

Ja das System ist offenbar eine metaphysische Größe, die in der Realität völlig disparate Phänomene umfasst.

Eine Gesellschaft ist keine metaphysische Größe -zumal da sie nicht an einem vorgeblichen, gerne Platon unterstellten, Ideenhimmel hängt. Sie ist einerseits eine Totalität und zugleich sind in ihr ganz unterschiedliche Phänomene zusammengefaßt. Diese Phänomene und Ausprägungen lassen sich in verschiedenen Hinsichten beschreiben.

Was bei solchen Beschreibungen in der Regel schlecht kommt, sind Pauschalsätze oder nirgends verifizierbare Behauptungen, wie sie der Herold fabriziert, zumal wenn sie ohne jeglichen Beleg einfach nur (trollend) in den Raum geworfen werden. Solche Art von Diskursstörung ist in der Regel für die Leser relativ durchschaubar.

Die Antifas ... Faschismus = aggressives Finanzkapital und imperialistische Kriege.
Die sind aber verdammt erfolglos, wenn die Deutschland AG zerschlagen werden konnte und die Bundeswehr einen Ausandseinsatz nachdem anderen hat.

Noch einmal gefragt. Wieviele "Antifas" sitzen denn so im Gefängnis ?

Zu dem OB von Braunschweig: Entweder war der schon vorher auf der "richtigen" Lohnliste oder 1970(!) war man noch nicht so "sensibilisiert".

Im übrigen sind der Joschka und der Kretschmann keine "68er". Das sind deren "Nachgeburten", die ich als die "78er" bezeichne: Begeisterung für maoistische "Lösungen" und die RAF.

Radikalfeministinnen ?
Justus Wertmüller ?

Soweit ich weiß, sitzt keine "Radikalfeministin" im Gefängnis, es gibt eine Medien- oder Polit-Kampagnen gegen sie, unterliegen nicht der "Haßbekämpfung" und seit langem haben sie Professuren und Lehrstühle in den USA. ... und mittlerweile haben wir ja auch Professx.

... und angesichts von Hunderten von niedergebrannten Fahrzeugen ohne Knastaufenthalt, kann ich zumindest keine "Verfolgung" erkennen.

@bersarin, was soll ich "verifizieren" ?

Die 70 Jahre Gefängnis für "Gruppe Freital", die Endlos-Beschwörung von "Netzwerken" der NSU, obwohl sie seit 7 Jahren keine "Unterstützer" seit 2001 vorzeigen können, die Verurteilungen mit mehrjährigen Haftstrafen gegen die "OSS" ... eine Gruppe von alkoholabhängigen Hartzis wg. "Gewaltphantasien" ... sind doch sämtlich belegbar.

... die geleaked_ten Ermittlungsakten bei der "NSU" und der Sachstandsbericht der BAO Bosporus kann jeder online einsehen.

Das Dauerfeuer von Pauschalthesen ist eben auch als Dauerfeuer durchschaubar. Was Du hier zu Schau stellst, sind Deine Vorurteile. Ohne Begrüdung ohne Belege.

Nur ein Beispiel für den von Dir fabrizierten Unfug, der rein suggestiven, sprich rhetorischen Charakter hat, aber ohne jeden Inhalt daherkommt:

"Noch einmal gefragt. Wieviele "Antifas" sitzen denn so im Gefängnis ?"

Diese Frage ist in etwa so sinnvoll wie die, wieviele AfDler oder NPDler oder Malermeister oder Frauenrechtlerinnen oder Lehrer im Gefängnis sitzen. Menschen sitzen wegen bestimmter Taten im Gefängnis und nicht, weil sie Malermeister, Antifas oder AfDler sind, und sie sitzen dort, nachdem sie rechtskräftig verurteilt wurden.

"Die 70 Jahre Gefängnis für "Gruppe Freital"". Im deutschen Rechtsstaat werden keine Gruppen verurteilt, sondern Personen, und zwar für bestimmte Taten, die ihnen zur Last gelegt werden. Qua Instanzenzug gibt es die Möglichkeit, gegen ein Urteil anzugehen und in Revision zu gehen.

Ich FRAGE: Wieviel Mitglieder der "Antifa" sitzen wg. "antifaschistischer Taten" - Leute zusammenschlagen, "Böllerattacken" (die bei "Rechten Sprengstoffanschläg heißen), Autos niederbrennen, Attentate auf Politiker oder deren Familien im Gefängnis ?

"Gruppe Freital" meint selbstverständlich Mitglieder dieser "Gruppe". 70 Jahre insgesamt ... für 2 kaputte Fensterscheiben und einen(!) demolierten Pkw.
Wobei es damit noch nicht getan ist, da nunmehr auch "Unterstützer" dieser "Gruppe" vor Gericht gestellt werden sollen.

Ach, übrigens ... habe ich erzählt, daß bei einer Attacke auf die Synagoge in Dresden wieder (Düsseldorf läßt grüßen) die Ermittlungsergebnisse zurückgehalten wurden, Rechtsradikale (angeblich) verdächtigt wurden ... diesmal gab es sogar Verhaftungen ... bis man nac ein paar Wochen den marokkanischen Täter präsentierte ?

ad Revision:

Ein Trottel, (ehem. ?) NPD-Funktionär, verübt einen Brandanschlag auf ein leerstehendes Gebäude in Nauen, daß als Asylheim genutzt werden sollte. 8 Jahre Gefängnis. Ein "Helfer" 7 Jahre.

Die drei Moslems, die einen Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal verübten, bekamen Bewährung.

Nach der NSU-Justizkomödie am OLG München - gegen die kein einziger Jurist aufzumucken wagte - freundlich begleitet vom BGH-Richter Dr. Fischer ... welcher Richter soll da ein wesentlich anderes Urteil sprechen ?

Aber es ist doch bemerkenswert. Die UNO, die EU und die Bundesregierung betreiben die systematische Ansiedlung von Menschen aus der III. Welt in Europa, s. hier:

http://www.un.org/esa/population/publications/migration/execsumGerman.pdf

Dabei wird davon ausgegangen, dass schrumpfende Bevölkerungen in Europa um jeden Preis vermieden werden müssen. Warum eigentlich? Sinkende Einwohnerzahlen führen zu weniger Energieverbrauch, weniger Umweltverschmutzung, weniger Abhängigkeit von Importen (Öl u. Gas), weniger Verkehr usw. Alles Verbesserungen der Lebensqualität, was ist daran so schlimm? Die Finanzierung der Renten könnte auch über Steuern erfolgen, und wenn man den Sozialsystemen nicht immer mehr Beitragsbezieher in Form von Migranten zuführt, entlastet das zusätzlich.
Warum also muss das um jeden Preis vermieden werden?

Ich denke es gibt eine schlüssige Erklärung. Weniger Wirtschaftswachstum bedeutet auch weniger Profit für die Unternehmen, also muss man für Nachfrage sorgen, damit die Wirtschaft weiter wachsen kann.

Diese Nachfrage wird nicht aus Afrika oder der muslimischen Welt kommen, denn die dortigen Gesellschaften sind ziemlich modernisierungsresistent.
(Südamerika, Asien und die USA bleiben hier außen vor und haben nur wenig mit Europa zu tun)

Also holt man Menschen von dort nach Europa, damit sie hier konsumieren und Nachfrage erzeugen. Dass ganze Gerede von den Fachkräften und Beitragszahlern, die da angeblich zu uns kommen ist gelogen, und die Politiker wissen das; die allermeisten werden keine vernünftige Arbeit finden und dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen sein. Aber es ist nicht entscheidend, woher das Geld zur Aufrechterhaltung der Profite kommt; die Soziaklassen werden von den Einheimischen finanziert, die demnächst bis 70 werden arbeiten müssen und immer kleinere Renten für immer höhere Beiträge bekommen.

Das geht so schon, und den Reichen ist es egal, was sonst noch so im Lande passiert, ob alle paar tage deutsche von Migranten abgestochen oder vergewaltigt werden, ob wir reine Migrantenvorstädte bekommen, in die sich die Polizei nicht mehr reintraut. Dann fliegen sie eben mit dem Hubschrauber ins Büro, wenn es auf den Straßen zu gefährlich ist, wie es die Bosse in Sao Paulo heute schon machen.

Dass sich da Parteien wie die AfD bilden, ist eine ganz normale Abwehrreaktion, genau wie der Anschluss von Nazis, die auf dieser Welle reiten wollen; kaum zu verhindern.

So, und dann fragt sich für mich, warum die Linken, auch radikale Linke wie die Antifa und Che dabei mitmachen?

Natürlich wollen sie nicht die Profite der Unternehmen sichern, aber ihre Aktivitäten laufen auf Förderung der Massenmigration hinaus, die den Kapitalisten zu gute kommt.

Die Auffassung, wir seien moralisch verpflichtet, das zu ertragen, weil wir durch den Kolonialismus schuld am der Armut der Herkunftsländer wären, ist leicht erkennbar falsch, und selbst wenn sie richtig wäre, müsste man ja wohl wirklich efektive Maßnahmen ergreifen, und nicht wahllos Leute ins Land lassen, die in ihrer Heimat fehlen und somit die Verhältnisse dort weiter verschlechtern, s. etwa hier:

https://www.caracaschronicles.com/2018/08/09/emigration-remittances-and-clap-maduros-three-crutches/

Da ist sehr schön beschrieben, wie der Diktator Maduro in Venezuela davon profitiert, dass bereit vier Millionen menschen das Land verlassen haben, im Ausland leben und Geld nach Venezuela schicken; wäre das nicht so, wäre er sich er längst hinweggefegt worden.

Wie gesagt, die Linken betreiben offen das Geschäft der Kapitalisten. Und nicht deren Geschäft, sondern das der Mafia, die an der Schlepperei genauso viel verdient wie am Drogenhandel, noch dazu.

Und es führt zu nichts; die Migranten haben ganz falsche Vorstellungen von Europa und werden ihre Träume nicht realisieren können, unsere Länder nähern sich immer mehr der III. Welt an, die mafia verdient sich dumm und dämlich, und die Islamisten infiltrieren unsere Gesellschaften. Und in Afrika nimmt man angeblich bereits im Straßenbild der Städte das Fehlen von jungen Männern wahr. Was soll das Ganze?

Und bevor Che wieder mit der großen sozialen Weltrevolution kommt, die alle diese Probleme auf einen Schlag lösen wird, soll er mal erklären, wie die konkret herbei geführt werden soll, und wie verhindert wird, dass sie voll in die Hose geht wie alle jüngeren sozialen revolutionen in Kuba, Nicaragua, Venezuela usw.

Also einerseits stimme ich Dir in der Grundtendenz zu, wenn auch längst nicht dermaßen pauschalisierend wie Du es darstellst. In deutschen Schlachthöfen, auf deutschen Spargelfeldern arbeiten Migrationsarbeitskräften zu sklavereiartigen Bedingungen. Im Paketzustelldienst scheinen fast nicht vorhandene deutsche Sprachkenntnisse geredazu ein Einstellungskriterium zu sein. Natürlich haben Fraktionen des deutschen Kapitals ein Interesse daran solche Verhältnisse zu forcieren und sind deshalb für Einwanderung. Übrigens war gerade dieser Aspekt von Multikulti, von uns Multirassismus oder Neoapartheid genannt gerade von autonomer Seite frühzeitig kritisiert worden. Ist sehr gutes in dem hier schon mehrfach als Quelle angeführten "Geschichte, Rassismus und das Boot" zu lesen.


In the long run war die erste große Migrationswelle in der Wirtschaftswunderzeit nichts anderes: Von 1955 bis 1972 wurden sukzessive Italiener, Spanier, Portugiesen, Jugoslawen, Griechen, Türken, Polen und Tunesier angeworben um in der deutschen Industrie zu arbeiten als sogenannte "HGastarbeiter", die man bei einem Abflauen der Konjunktur in ihre Heimatländer zurückzuschicken gedachte. Sie sollten eine industrielle Reservearmee darstellen, Lohndrücker. Es ist wohl kein Zufall dass der erste von Türken getragene wilde Streik bei Ford 1972 mit dem Anwerbestopp zusammenfiel.

Einerseits, und solche Hintergründe sind für die Planspiele heutiger Think Tanks ausschlaggebend.
Dies sollte aber nicht monokausal gesehen werden.

Bis zur Massenflucht über die Balkanroute 2015 betrieb die EU eine massive Abschottungspolitik und zwar seit es das Schengener Abkommen gibt, und parallel wird die noch heute fortgesetzt z.B. mit Rückhaltelagern in Nordafrika. In Agadez (Niger) soll jetzt auch eins gebaut werden, da wo es weder Wasser noch Strom gibt. Dass es außerhalb von Planspielen eine bereits praktizierte gezielte Einwanderungspolitik abgesehen von der Nachfrage für bestimmte Berufsgruppen gibt bestreite ich, es ist nur so wie bei allen Völkerwanderungen: Die lassen sich nicht einfach stoppen, weil ihre Ursachen auch nicht einfach wegfallen.

Und die Idee die Politik Merkels auf Einwanderungspolitik zu beschränken geht auch weit an den Realitäten vorbei, ebenso wie die Tatsache dass die sozialen Probleme Deutschlands nicht im Flucht/Migrationsbereich liegen. Altersarmut, ökonomische Konkurrenz gegenüber China, digitale Revolution, Klimawandel werfen da weitaus größere Probleme auf. Die Flüchtlingskrise ist im öffentlichen Diskurs zumindest funktionell ein diesen Problemen gegenüber aufgebauter Popanz, der ablenken soll.

@ Herold: Da bei dem Brandanschlag in Nauen die Halle komplett abgebrannt wurde und ein Schaden von mehreren Millionen Euro entstand, wurde also das Strafmaß voll ausgeschöpft. Jedoch wird der Prozeß wegen der Befangenheit eines Schöffen nochmal neu aufgerollt.

Ad Wuppertal: Allerdings halte auch ich dieses Urteil für viel zu mild und daß der Anschlag nicht antisemitisch motiviert gewesen sein soll, ist in der Tat absurd. Aber in diesem Fall handelt es sich „lediglich“ um versuchte Brandstiftung. Da an der Synagoge kein Schaden entstand und die ganze Aktion stümperhaft vorbereitet wurde, fiel das Urteil mild aus. Den Unterschied zwischen beiden Urteilen hättest natürlich auch Du sehen und darstellen können. Und genau das meine ich mit Deiner rhetorisch durchschaubaren Verfahrensweise: nämlich Sachverhalte, die different sind, einfach als gleich zu behandeln.

„Ach, übrigens ... habe ich erzählt, daß bei einer Attacke auf die Synagoge in Dresden wieder (Düsseldorf läßt grüßen) die Ermittlungsergebnisse zurückgehalten wurden, …“

Belege, wo, kannst Du da einen seriösen Link nennen?


Gruppe Freital: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wird halt ein wenig strenger bestraft. Da trifft es halt die richtigen. Gut so. Ich hätte noch 20 Jahre draufgelegt. Wer ansonsten – bei anderen versteht sich – immer für die Härte des Rechtsstaates plädiert, bekommt sie auch.

Nachgewiesene Straftaten von linksextremen Gewalttätern werden genauso geahndet wie andere Straftaten auch. Bspw. als Landfriedensbruch, Widerstand gegen Polizeibeamte. Nur: Das muß eben auch nachgewiesen sein. Und Polizisten, die sich falsch erinnern oder abgesprochen aussagen, tragen eben nicht immer zur Glaubwürdigkeit bei.

Das gilt dementsprechend auch für den Unterschied Bölleraktion - Sprengstoffanschlag. Es ist halt ein Unterschied, ob ich einen Kanonenschlag oder selbst einen Polenböller bei einer eskalierten Demo auf politische Gegner oder Polizeibeamte werfen oder eine Mischung aus Schwarzpulver und Kaliumperchlorat in einem verschlossenen Kupferrohr mit Zeitzünder versehen in einer bewohnten Räumlichkeit platziere.

herold: "Ich wüßte nicht, daß RAF-Sympathisanten oder -Unterstützer verfolgt worden sind. Die landeten doch ab Ende der 70er in den Lehrerzimmern." Das ist doch nun wirklich der blanke Hohn. Die landeten bis Anfang der Neunziger in Isohaft, auch wenn sie nur Bücherstände gemacht hatten wo die Zusammenlegung der Gefangenen in kommunikationsfähige Gruppen gefordert wurde. Google mal "Holger Deilke Ute Hladki"

So im Zeitraum 1987 - 1990 reichte es aus eine gentech-kritische Veranstaltung organisiert zu haben um wegen "Beschäftigung mit anschlagsrelevanten Themen" ins Visier der Terrorfahndung zu kommen. Was Verfolgung von Feministinnen angeht lohnt es sich "Ingrid Strobl Emes Sonochron" zu googeln.

Danke für DEN Hinweis.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13499807.html

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13493712.html

Ach ja: http://tbagoe.blogsport.eu/2018/04/18/thorsten-heise-der-werdegang-eines-nazikaders/

@willy, ein Nachschlag: Die Motivationen von Linksradikalen sich mit Flüchtlingen zu solidarisieren sind durchaus disparat bzw. vielseitig: Da gibt es eine rein humanitäre Motivation, dann die Haltung, da sich das Elend dieser Länder der kolonialistischen Vergangenheit wie auch aktueller neokolonialistischer Ausbeutung durch die Metropolen verdanke hätten sie rein moralisch einfach das Recht hierherzukommen und sich ihr Teil vom Kuchen zu nehmen. Was ich beides nachvollziehe. Dann kommt da eine, ich nenne es mal antifaschistische Haltung dazu, die vor allem die Geflüchteten gegen rassistische Angriffe verteidigt, und dann gibt es noch zwei Haltungen die ich höchst problematisch finde. Die haben beide sehr viel mit Projektionen zu tun:

Zum einen gibt es da die Vorstellung, Bürgerkriegsflüchtlinge mit Guerrillakampferfahrung könnten deutsche Linke das Kämpfen lehren und die Flüchtlingslager könnten zu Keimzellen sozialer Aufstände werden. Ist heute weniger verbreitet, spielte aber noch in den 1990ern während des Jugoslawienkriegs eine Rolle und schwingt bis heute unterschwellig in manchen linken Diskursen mit, eben darauf beziehen sich die AutorInnen des hier gefühlt hundert Mal erwähnten Buchs "Geschichte, Rassismus und das Boot" das Du vielleicht einfach mal lesen solltest.

Und zum Anderen eine regelrechte Heilserwartung, die in den Flüchtlingen eine Art Botschafter oder Missionare einer höheren Menschlichkeit sieht, wie bei meinem Spezialfreund Momorulez zu beobachten war.


Also ein sehr buntes Bündel an höchst unterschiedlichen Motivationen.

Die Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge stößt überall an Grenzen.
Schweden: in der aktuellen Zeit ist ein Bericht.*
Chile: Inzwischen ständig Berichte über hässliche ausländerfeindliche Aktionen, die sich v.a. gegen Kolumbianer und Haitianer richten. Venezolaner werden dort noch ganz anders bewertet, nämlich als gut ausgebildete Menschen, die Chile nach vorne bringen können. So übereinstimmend Medien und chilenische Freunde.
Anden Fluchtrouten aus Venezuela: Ecuador verlangte zwischendurch Reisepässe, was eine üble Schikane darstellt, da die Schildbürger-Bürokratie der Schildbürger-Regierung des 21. Jahrhunderts seit Jahren Pässe nur noch zu Schwarzmarktpreisen ausgibt. Peru plante ähnliches wie Ecuador. Eine Art staatliches ombudsartiges Gremium hat in Ecuador den Beschluss der Regierung innerhalb von 48 Stunden per Gerichtsbeschluss gekippt. Sehr, sehr, sehr cool. Seitdem hört man nichts mehr von dem peruanischen Plan.
Im brasilianischen Norden üble Ausschreitung der Bevölkerung in einer aber sowieso notleidenden Region.
Ganz üble Sachen hört man aus Panama.
Argentinien sollte als möglicher Fluchtpunkt weitgehend ausfallen, weil sich da mal wieder eine mega-Krise zusammenbraut. Ist noch gar nicht in unseren Medien. Auch sehr erklärungsbedürftig.

Die Venezolaner scheinen sich ganz gut zu verteilen. Viele gehen auch nach Spanien oder die USA. Spanien meldet aktuell mehr Einwanderer aus Venezuela als aus Afrika.
Die Andenroute scheint auch sehr populär zu sein. V.a. einfacheren Leute bleiben wohl in unmittelbarer Nachbarschaft. Manche fahren mit Bussen weiter bis Quito oder Lima. Die besser Ausgebildeten scheinen tendentiell noch weiter bis Chile zu fahren, wo ihnen die mitte-rechts-Regierung aus Soli-Gründen Arbeitsvisa garantiert.
Bin mal gespannt wie sich dort die Stimmung bis zum Jahresende entwickelt, zumal wenn der Kupferpreis weiter deutlich unter 3,2 bleibt. Chile beschränkt inzwischen haitianische und kolumbianische Einwanderung.

Ich glaube nicht mehr, dass Migration ohne ein gewisses, wegen mir möglichst großzügiges Quotensystem geht. Unsere AFD-Freaks sind jedenfalls alles andere als ein deutsches Alleinstellungsmerkmal.

* Hab inzwischen ein kindle Abbo der Zeit. Find zwar in jeder Ausgabe nur 2, 3 Artikel lesenswert hab aber ein schlechtes Gewissen wg. zu viel gratis-Polit-Journalismus Konsum im Internet ohne dafür zu zahlen. Eine Zeitung seines Landes sollte man als politikinteressierter Mensch bezahlen, hab ich für mich beschlossen. Daneben spende ich natürlich monatlich für 2 venezolanische journalistische Projekte + 1 argentinisches.

Erstaunlich, eine sachliche Argumentation und Sichtung der Fakten - diesmal mehr Europa und weniger Südamerika. Vorher noch ein paar Bemerkungen
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Die, allem Anschein nach, vergangenen Jahre werden in die Geschichte eingehen als die einer hysterischen "Kritik" an Merkels angeblicher "Flüchtlingspolitik". Eine Hysterie, die natürlich das Hochkommen von AFD & Co. begünstigte und die dadurch angefeuert und aufrechterhalten wurde, dass diese "Kritik" nie und nimmer konkretisiert wurde. Ein Aufstand von Zwergen, die einander eingeredet hatten, "sie seien ohne Kopf", nichtsdestotrotz unablässig durcheinanderriefen "Merkel muss weg! Merkel muss weg!" und dadurch die politische Diskussion fast gänzlich lahmlegten. Selbst unser klein ziggev, der sich schon mehrfach als unpolitisch (pfui!) geoutet hatte, wurde lediglich dieser Beobachtung wegen angefeindet.

Ohne jede substantielle Kritik, also sachliche Argumentation, suchten sich nun allerlei Mittelklasse-"Intellektuelle", "intellektuelle" B-, C- und D-Promis hervorzutun, indem sie "prinzipiell" wurden. "Intellektuell" in Gänsefüßchen, weil sich diese Geschwafel-Flut intellektuell dem Niveau des "Merkel-muss-weg"-Gegröhle bewusst oder unbewusst anähnelte.

Anders als bei jenem Projekt, das von einigen Intellektuellen nach Botho Strauss´ "Anschwellendem Bocksgesang" sich zu formieren suchte und ein «Manifest der konservativen Intelligenz in Deutschland» in Umlauf brachte, war es nicht eine Schwäche, wie Marc Felix Serrao in NZZ am 27.07.2018 argumentierte (hier im Blog verlinkt), dass Strauss "kein Mann [ist], der einen Kulturkampf anführen könnte", dass die "Mitstreiter des Sammelbandes" zwar politisieren wollten, aber "nicht im Takt" tickten.

Als sei die Forderung "Merkel muss weg" bereits erreicht, gab man sich ungehemmt und (für einen selbst) gefahrlos usurpatorischen Phantasien hin. Dafür wäre ein Gleichtakt nur hinderlich gewesen. Dann setzte sich Seehofer an die Spitze der "Bewegung". Als jedoch Merkel ihm gegenüber das Wort der Richtlinienkompetenz zum ersten Mal aussprach, bot er sofort seinen Rücktritt an. Die Führerlosigkeit hatte sich als Stärke erwiesen.

Und wie sang- und klanglos auf einmal das substanzlose Geschwafel von der "Merkel-Kritik" verklungen war! Ich kann´s nicht fassen: Hatte Merkel sowas vorausgesehen? Hatte deshalb Olaf Schulz (/Merkel?) Seehofer das Ministerium zugeschanzt?


Ein paar Tage zuvor hatte noch Söder versucht, sich über die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin lustig zu machen. Fast zwei Jahre zuvor, am 17.09.2016, hatte Patrick Bahners in der FAZ getitelt: Auf die Kanzlerin kommt es an, und richtete sich gegens Merkel-Bashing.

Aber nochmal Seehofer: Der in Anspruch nahm, die EU "wachgeküsst" zu haben. Zum ersten mal, seit mindestens zwei Jahren, wurde Thema, worin Merkels "Flüchtlingspolitik" bestanden haben mochte. In diesem Fall als Europa-Politik. Soweit also Seehofer, der sich an die Spitze jener "Bewegung" gesetzt hatte, die eben gearde diese Diskussion verhindert hatte. Es wurde sogar (am 28.06.) im deutschen Parlament (mehr oder weniger) sachlich diskutiert. In "Der Tag" (28/6/18) auf Phönix bemerkte Michael Krons zum Studiogast Prof. Tilman Mayer sinngemäß, auf eine solche Diskussion hätten wir ja schon lange gewartet.

Tja, mein Reden, seit Jahren. Für eine sachliche Pro-Kontra-Diskussion hatte es genügend Anlässe gegeben, z.B. das Bekenntnis, wenigstens Lippenbekenntnis, der Visegrád-Staaten zu Europa auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, vor dem "Schließen der Balkan-Route", Kurz´ (als er noch nicht Kanzler war) Begründung, warum Österreich Grenzkontrollen einführen beabsichtige (das Österreich, das vorher die Leute einfach nach Deutschland durchgewunken hatte). - Aber nein, dafür hätte ja die "Kritik" an Merkels angeblicher "Flüchtlingspolitik konkretisiert werden müssen und mit der Wichtigtuerei von Möchtegern-Konservativen ("Patriotismus"!) wäre ein Ende gewesen.

Dabei ist ja alles vorhersagbar gewesen. Es war klar, dass es einen "Balkan-Durchmarsch" geben würde. Denn wie sollten die Visegrád-Staaten die Flüchtlinge aufnehmen/unterbringen, ohne ansatzweise geeignete Infrastruktur, und die nicht mal mit ihren eigenen "Zigeunern" "klarkommen" (um es euphemistisch auszudrücken)? Dass das Dublin-Abkommen versagen würde, denn das sollte ja nur die Möglichkeit fürs Feigenblatt der Asylgesetzgebung Deutschlands (auch der neuen) schaffen. Es war von Anfang an klar, dass es Diskussionen über Abschiebelager (möglichst am Mittelmeer usw.) geben würde.

Es ist sogar vorhersehbar gewesen, dass die unbegrenzt scheinende EU-Osterweiterung Probleme schaffen würde, denn das tat sie bereits in den 90ern. Befürchtet wurde ein Absinken von Löhnen im unteren Sektor, was ja bereits damals zu beobachten gewesen ist (z.B. Dumpinglöhne für Schwarzarbeit auf Baustellen). Ahnend/wissend, das das auch mich betreffen würde, mir die Folgen dieser Logik, weitergedacht, vorstellend, sah ich Zäune an den EU-Grenzen, schon damals, Mitte-End-90er, vor dem inneren Auge.

Eine Art Weitblick, die ein gewisser (weil desillusioniert) Fatalismus und Perspektive von "Unten" auf die "große Politik" ermöglicht, von der jetzt aber hier oder dort mancher nichts hören wollte. Für mich lief es damals eher suboptimal weiter, aber egal, eine solche nicht nur freiwillig eingenommene Perspektive (gepaart mit politisch unvoreingenommener Phantasie) ermöglichte es mir jedenfalls, die damalige politische Praxis zu hinterfragen, was allerdings für die öffentliche Diskussion nicht gelang. Wer wunderte sich eigentlich über die Krim-Annektion? (Ich wunderte mich dann über diese Verwunderung. Siehe Punkt 3. der Timothy Garton Ash-Rede, unten die Zusammenfassung verlinkt.)

Was die Praxis (hinter einer Praxis steht eine Haltung: welche?) der EU-Erweiterung betreffend gelang, nämlich die öffentliche Diskussion zu verhindern (is doch toll son Niedriglohnsektor), wie sie in einer Demokratie vorgesehen ist, mit Argumenten pro und contra, - das konnte nun nur unter Aufbietung aller populistischer Kräfte bewerkstelligt werden.

Deshalb trifft - was den Populismus der letzten Jahre in Deutschland betrifft - Timothy Garton Ashs Diagnose (Link unten) m.E. höchstens zum Teil zu. Die Ursachen für die heute von Populismus und Postfaktischem bedrohten Politik seien in der Zeit „des größten Triumphes des Westens", 1989 bis 1991, zu finden. Viele Entwicklungen hätten hier ihren Anfang genommen, auf die man anders – oder überhaupt – hätte reagieren müssen: - Punkt 2. "Die Reise- und Arbeitsfreiheit innerhalb der EU, die zum Beispiel fast drei Millionen Menschen aus Ost- und Mitteleuropa nach Großbritannien gebracht hat."

hier der Link zur Zusammenfassung Ashs Rede zum 60. Geburtstag der Akademie für Politische Bildung Tutzing.

Also nicht: Probleme auf die Ash zufolge anders - oder überhaupt - hätte reagiert werden müssen, verursachten den Populismus in Europa (GB), sondern: Aus Mangel an Politischer Kultur und Bildung und weil eine sachliche Auseinandersetzung mit den Problemen verhindert werden sollte, damit einige ihr Süppchen kochen konnten, erstarkte in Deutschland der Populismus.

Wie schon gesagt, dass Abschiebezentren, Ankerzentren gefordert, diskutiert werden würden, ist abzusehen gewesen. Dass es aber gerade nicht zielführend ist, den Flüchtlingen Zugang zu Rechtsanwälten praktisch zu verunmöglichen, was die praktische Folge sein wird, dafür hat Gerald Knaus Lanz am 8.5.18 bei "Lanz" argumentiert. Die letzten minimum zwei Jahre ist auch mithilfe von Wichtigtuern, die sich für ihr Privatkino lieber einen "Kulturkampf" herbeiphantasieren, eine Diskussion verhindert worden, die das durchaus hätte zutagefördern können. Denn - "irgendwer muss an Europa festhalten" (Merkel) - dass für Lösungen europäisch gedacht, verhandelt und agiert werden muss, kann ja nicht ernsthaft bezweifelt werden.
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Wohlgemerkt, Knaus redet nicht über ein Ob oder Was, sondern übers Wie.

Gerald Knaus bei Lanz 8.5.18, ZDF

Ich glaube, was man sehr gut erkennen kann, ist, dass die Diskussion in bei einem der größten moralischen, politischen Themen unserer Zeit nicht auf die richtigen Fragen antwortet. Es ging ja darum, einen 23-jährigen Mann aus Togo zurückzubringen. Im Rahmen dieses Systems, das wir in Europa haben, dieses sogenannte Dublin-Systems, müssen die Leute dort ihren Asylantrag stellen, wo sie einreisen, d.h. in Italien oder Griechenland oder Bulgarien. Eigentlich, auf dem Papier, eigentlich ein ziemlich absurdes System, denn das würde bedeuten, dass überhaupt niemand nach Deutschland oder Schweden kommt. In Wirklichkeit hat das nie funktioniert.

Das bedeutet, in in den letzten Jahren sind 600.000 Menschen auf Booten von Nordafrika nach Italien unterwegs gewesen; es sind fast 14.000 Menschen ertrunken, das waren soviele wie im ganzen Urkaine-Krieg, Zahlen, wie in einer Schlacht. 14.000 Tote; nur im Mittelmeer, und dann noch einmal sehr viele auf dem Weg in die Sahara und in Libyen. Die Menschen kommen dann an in Italien, die größte Gruppe kommt aus Westafrika, also, wie eben Togo, (Lanz: Togo, Nigeria, ...) ... Elfenbeinküste, kommen in Italien an, und dann stellen sie einen Asylantrag, weil das die einzige Chance ist, nach Europa zu kommen und bleiben zu können und einen Rechtsstatus zu bekommen. Die meisten werden abgelehnt, weil es in diesen Ländern keine Verfolgung, - also es gibt Verfolgung, einige, einer von zehn bekommen internationalen Schutz, aber die meisten werden abgelehnt, weil sie eben nicht verfolgt werden, aber alle bleiben. Das führt dazu, dass Europa ein Magnet ist, der Leute anzieht, ehrgeizige Leute, Leute, die ihr Leben verbessern wollen, die etwas aus sich machen wollen, die denken, ich will nach Europa, ich riskiere das, junge Leute, die die Gefahr unterschätzen, die dann nicht ahnen, was mit ihnen in Libyen passiert, die angelockt werden von diesem Versprechen, die dann ankommen, die dann meistens ohne Rechtsstatus bei uns bleiben, und die nie zurückgehen.

Ich gebe ihnen nur eine Zahl, und dann gleich auch mal auf Togo, aber eine Zahl, in der 2016 kamen 100.000 Menschen aus 6 westafrikanischen Ländern mit den Booten nach Italien, 100.000, in dem Jahr sind 256 Menschen aus diesen 6 Nationen freiwillig oder unter Zwang zurückgegangen. 100.000

(Lanz: Tausend gegen zweihundert ...)

100.000 ! - 265. Und für Togo war es so, eine kleine Nation, 8 Millionen Einwohner, dass in den letzten 4 Jahren 4500 Leute in der EU einen Asylantrag gestellt haben, einer von 10 hat internationale Schutz zugesprochen bekommen, 150 wurden aus der gesamten EU zurückgeschickt, aus Italien niemand, alle anderen bleiben. Ohne Perspektive, ohne Chance auf einen Rechtsstatus, ohne Rückführung, sie wollen nicht zurück, weil dann wären sie gescheitert, und wir schaffen es nicht, mit den Westafrikanischen Ländern, Einigungen zu erzielen, wir verhandeln gar nicht über die richtigen Themen. Stattdessen haben wir eine Debatte, wie verschieben wir diese Leute in Europa, fassen wir sie zusammen in deutschen Lagern, für wie lange, zwei Monate, sechs Monate, ein Jahr. Schicken wir sie dann nach Italien, was Deutschland im letzten Jahr, im ganzen Jahr mit für etwa 800 Leute gelungen ist (Lanz: 800 Menschen!), 800 Leute wurden

(Lanz: Wissen Sie etwas, wie oft ich hier Spitzenpolitiker sitzen habe, ... fordern, wir "müssen konsequent abschieben", das findet ungefähr einmal pro Woche statt?)

Wir haben eine Abschiebungsoffensive nach der anderen, die versprochen wird, von Leuten, die eigentlich genau wissen, dass das nicht umgesetzt werden kann, wie es jetzt geplant wird. (Lanz: warum ...?) Weil ohne Zustimmung der Herkunftsländer es ja nicht - ich gebe ihnen ein Beispiel in Europa - im letzten Jahr gab in Frankreich 100.000 Asylanträge, die Zahl steigt, die meisten dieser Leute kamen über Italien nach Europa, die Franzosen schicken ganz viel Polizei an die Landgrenze, das sind 500 Kilometer, bei ???, ?Cote Azur, versuchen, Leute zu stoppen, gelingt natürlich nicht. Man kann 500 Kilometer Grenze - die Leute probieren es 1 mal 2 mal 10 mal, im ganzen letzten Jahr hat Frankreich es geschafft, nach Italien 200 Leute zurückzuschicken. D.h., wenn es mit Italien nicht klappt, wenn es in Europa nicht klappt, wie denken wir dann, ohne dass es Anreize, Interessen gibt, dass Länder wie Nigeria, Togo Senegal, die sich sagen, "Wie?", das sind ein paar Leute, was wollen die Europäer, die Europäer biet(en?), warum sollen wir denen helfen, es ist unpopulär, dass es, diese Länder sagen sich dann, kommt, gibt (gebt?), kommt damit zurecht! Und dann gibt es bei uns so komische Diskussionen: Ja wir setzen jetzt groß unter Druck, indem wir die Entwicklungshilfe kürzen. - Das ist nicht viel Geld für diese Länder, die Entwicklungshilfe ist für Zwecke, die wir ausgeben wollen, ich mein Kinder, Krankheiten, schützen oder den Ländern helfen bei der globalen Erwärmung, Dinge zu tun, die richtig sind, das ist kein Druckmittel. Und stattdessen diskutieren wir jetzt über Ankerzentren, schnellere Abschiebungen nach Italien, schnellerer Abschiebungen in die Herkunftsländer - ohne ein Konzept, wie man das machen soll.



(Lanz: Thema: Was ist Polizisten zuzumuten?)

[10:00]

(Lanz: ... wobei wir nicht in der Lage sind, Dinge vernünftig zu regeln, warum muten wir das Leuten zu?)

Wir müssen uns vor allen Dingen auch die Frage stellen, wenn der Beamte uns fragt, warum er das tut. - Also nehmen wir Togo. Deutschland schickt jetzt eine Person, ein paar Leute, nach Italien zurück. Da Italien niemand in die Herkunftsländer zurückschickt, bleibt er und 100.000 andere in Italien, sein Asylantrag läuft dort, in Italien braucht es bis zur Beendigung eines Asylantrags, alle Instanzen, in einer Studie, einer italienischen öffentlichen Institution, im letzten Jahr 1800 Tage, das können sie durchrechnen, 4 Jahre und mehr. (Lanz: 1800 Tage?!) Ja, und wenn Sie jetzt einen Asylantrag stellen, dann ist der wahrscheinlich in 3 oder 4 Jahren durch alle Instanzen gelaufen. Diese Zwischenzeit sind die Leute dort, werden nicht besonders gut versorgt, haben aber irgendeine Form von Unterkunft, werden sie anerkannt als Flüchtlinge, verlieren sie sogar die Unterkunft. In dem Moment, in dem diese Person - und Italien ist da relativ großzügig - - und ich verstehe auch die Italiener, dass sie die Leute sowieso nicht wegschicken wollen, - denken sie sich, vielleicht können wir ein paar legalisieren, geben dann humanitären Schutz, Italien gibt da mehr als jedes andere Land in Europa, gibt humanitären Schutz, können die Leute wieder reisen, und das nächste, was sie machen, sie sind unterwegs nach Frankreich oder Deutschland.

(Lanz: Deutschland und Frankreich, warum sind das die ganz großen Magneten?)

Das Problem ist, wir haben ein - und darauf sollten wir stolz sein - ein System, das die Menschenwürde von Leuten auf der Flucht ernst nimmt, also wir haben Systeme, wo Leuten, die kommen, weil sie Angst vor Verfolgung haben, sie werden menschlich behandelt, man hilft ihnen, sie bekommen medizinische Versorgung, ihre Kinder können in die Schule gehen, man gibt Rechtsschutz, man hat Verfahren, und am Ende, wenn man feststellt, sie brauchen Schutz, dann werden sie vernünftig behandelt. Nicht jedes Land in Europa nimmt diese eigentlich für alle verbindlichen Verpflichtungen gleich ernst, Deutschland tut es, Schweden tut es, die Benelux, Frankreich. Das führt dann dazu, dass wir in einem Shengen-Raum Europas ohne Grenzen, auch die will keiner zurückhaben, natürlich einen Wettbewerb nach unten haben. Wo manche Länder sich denken, wenn wir die Flüchtlinge oder die Asylantragsteller nur genug erschrecken, wenn wir denen nur signalisieren, bei uns wird's unangenehm, dann gehen die woandes hin.

(Lanz: ist das das, was gerade in Österreich passiert?)

Also, was wir sehen, ist rund um Deutschland, und da gibt es eine ganz Reihe von Nachbarn, gits zwei Strategien, Frankreich, in diesem Moment spielt nicht mit, Frankreich hat steigende Asylantragszahlen, aber zwei Strategien, entweder man macht die Unterstützung während das Asylantrags, man macht das sehr unattraktiv, oder man macht Stimmung, in der dann erzählt wird, wir nehmen euch eure Mobiltelephone weg, wir nehmen euch euer Bargeld weg, wir behandeln euch schlecht. Jetzt kann man natürlich sagen, und das werden alle Rechtspopulisten natürlich machen, 'ja, dann machen wir mit bei diesem Wettbewerb nach unten, senken wir die Standarts' - nur, ein Land wie Deutschland, Frankreich und andere können da nicht mitmachen, denn erstens haben wir in Deutschland eine Zivilgesellschaft und Gesetze und eine Verfassung und ein Grundrecht - und zum Glück noch auch Politiker, die sagen, wir verlieren da immer, und außerdem ist das gegen die Menschenwürde. Also müsste Deutschland, wenn wir das ernst nehmen wollen und nicht wollen, dass der jetzige Zustand weiter so bleibt, eigentlich mit Italien und Griechenland reden und sagen: 'Wie schaffen wir es, dass diejenigen, die keinen Schutz brauchen, gar nicht erst die Reise machen.' - Ohne dass wir das Asylgesetz aussetzen und ohne dass wir die Leute schlecht behandeln. Und der Schlüssel dazu liegt darin, dass wir schneller Asylverfahren zu machen, wenn Leute kommen, europäisch, denn die Italiener alleine schaffen das nicht, da sollen deutsche Beamte und Franzosen und Schweden da mitarbeiten, mit Übersetzern, mit allem, was man braucht, schnelle, qualitätsvolle Verfahren, wo wir innerhalb weniger Wochen wissen, inklusive Gericht und Berufung, wer braucht Schutz, und die anderen, direkt von dort - und das ist das Zweite - Abkommen mit den Herkunftsländern, ab einem Stichtag jeden schnell zurückzunehmen, der keinen Schutz braucht, und dafür etwas anbieten. Dann würde der Zustrom sofort dramatisch einbrechen.

Das ist das, was auch passiert ist in anderen Situationen. - Und das würde dazu führen, dass weniger Leute sterben, weniger Schmuggler Geld verdienen, weniger Leute nach Europa komm(en) ...

(Lanz: Aber was heißt denn das, Herr Knaus, Sie sagen übersetzt, wir brauchen das starke Signal, wer sozusagen keinen nachweisbaren, seriösen Bleibegrund hat, den schicken wir auch konsequent nach Hause.

Das ist ja gar nicht umstritten - die Frage ist, wie machen wir´s. (Lanz: das mein ich, aber dieses Signal muss ja dort ankommen - ) Das Signal muss umgesetzt werden in praktische Politik, die verwaltungstechnisch funktionieren kann. Und das bedeutet, es ist sinnlos, irgendwelche Familien, mit Kindern, die seit 8 Jahren in Norwegen, Deutschland oder Österreich sind, die sich einge(...) die zurückzuschicken, während in der gleichen Zeit zehn mal mehr Leute ohne Schutzbedürfnis kommen (Applaus), das hat keinen Sinn. Und ...

(Lanz: ... Frage, ... schicken wir womöglich die falschen zurück nach Hause?)

[2:58]Ja, (...) ja, wir haben den Fall, ich weiß, ich bin auch viel in Skandinavien, da ist die Diskussion auch intensiv geführt, weil Länder wie Schweden pro Kopf noch mehr Leute aufnehmen (Lanz: sehr erbittert teilweise, // sehr erbitterte Debatte) /genau/ und die Schweden fragen, haben sich gefragt, nachdem sie 4 Jahre sehr großzügig waren und mit breitem Konsens in der Gesellschaft, warum hat, wenn wir ein System haben für Europa, Schweden 12 % aller Anträge der Asylanträge in der EU? Schweden ist ziemlich weit weg vom Mittelmeer, was ist da passiert? Und wird dann die Diskussion geführt, und auch da sagt man, wir müssen die zurückschicken, die keinen Schutz brauchen, und dann kommt man auf Fälle wie Norwegen, ein Mädchen mit 12 Jahren, in Norwegen ankam, und jetzt, 6 Jahre später, es ist eine junge Frau, 18, war in einer norwegischen Schule, - jetzt soll sie und ihre Familie nach Afghanistan abgeschoben werden: Wo (Zwischenfrage, weibl. Stimme: 'war denn der Antrag zuende, 1800 Tage'), ja, und, rechtlich könnte man, und rechtlich ist das nicht das Problem.

(Lanz: Haben sie doch auch gemacht, nepalesisches Mädchen, aus der Schule ´rausgeholt, und zurück nach Hause ... ) (...)

Wir müssen das fragen: Ist das moralisch, weil, es nützt uns als Gesellschahft nichts. Es kommen nicht weniger Leute. Wenn wir uns konzentrieren würden auf Feststellen. Einen einfachen Gedanken: Wir können nur wenige Leute abschieben, also schieben wir die ab, die Gefährder sind, die Gewalttaten begehen und diejenigen, die die größte Wirkung auf zukünftigen Strom haben von denen, die keinen Schutz brauchen. Also an der Grenze und schnell. Wir müssen ernsthafte uns seriöse Gespräche führen mit den Herkunftsländern. Das bedeutet, und das war ja auch die Idee bei dem EU-Türkei-Abkommen. Die Türkei war das Land mit den meisten Flüchtlingen der Welt, 2015, über 3 Millionen. Sie liegt an einer Krisenzone, Iraq, Syrien, auch aus Afghanistan, auch aus Pakistan. Viele Leute kamen in die Türkei. Wenn wir jetzt den Türken sagen, und das haben die Griechen, zehn Jahre hatten sie so ein Abkommen mit den Türken, wo die Türken sagen,'wir nehmen jeden zurück, der nach Griechenland kommt', und wie in zehn Jahren, im letzten Jahr, haben die Türken 5 Leute zurückgenommen. Ungefähr so wie die Italiener und die Franzosen. Weil sie sich natürlich selbst gedacht haben, wie?, wir haben die meisten Flüchtlinge in der Welt und wir sollen jetzt den Europäern alle abnehmen? - So wurde in Ankara gesprochen.

(Lanz: Knaus habe dort gelebt und wisse sehr genau, wovon der spreche)

[5:20] Also mussten wir ein Angebot machen, das im Einklang mit unseren Werten und Interessen steht. Aber auch mit den Interessen der Türkei. Also haben wir damals vorgeschlagen, im September 2015, zu sagen, wenn die Türkei bereit wäre, ab einem Stichtag, jede Person, die in der Türkei sicher ist, diese Garantie müssen sie uns geben, wir müssen das überprüfen können, - aus Griechenland sofort zurückzunehmen. Wir müssen dann in Griechenland die Verfahren haben, die müssten beschleunigt sein, und das geht. In den Niederlanden und der Schweiz gibt es diese schnellen Verfahren.

(Lanz: Wie lange dauern die Verfahren dort?) (kleines Durcheinander)

In den Niederlanden, die meisten Asylverfahren, inklusive Gericht, also inklusive Berufung, werden innerhalb von 6 Wochen abgeschlossen. Und das sind von der Intensität, das ist auch wichtig, weil, sehr viele Leute sagen dann, ja aber, das ist ja, wenn man, sind Schnellverfahren, die nicht seriös sind. - In den Niederlanden bekommt jeder Asylantragsteller vom Staat bezahlt einen Rechtsanwalt, von Anfang an, nicht, wie in Deutschland, erst bei der Berufung, von Anfang an, die NGOs können dabei sitzen, die Gespräche sind zwei mal zwei Tage lang, intensiv geführte Gespräche mit den Asylbeamten. Es wird nicht bei der Qualität gespart, aber, im Gegenteil, durch diese intensive Auseinandersetzung mit jedem Einzelfall, konzentriert und gut organisiert, mit Gerichten, die ausgestattet sind, und wo die Berufungsphase kurz ist, die Tatsache, dass die Anwälte von Anfang an dabei sind, führt dazu, dass sehr schnell die ganzen Grundfakten auf dem Tisch liegen, dann können auch die Gerichte schneller entscheiden. Das führt dazu, dass innerhalb von einigen Wochen in den meisten Fällen die Entscheidung da ist. Und das müssten wir in Italien, Griechenland schaffen.



(Applaus, kleines Durcheinander, Lanz: Warum geht das dort, warum geht das hier nicht?)

Es gibt, - jetzt muss ich gleich wieder was dazu sagen, die Dinge sind kompliziert. Das niederländische System verdichtet so, dass die Niederlande derzeit in der Lage sind, mehr Leute abzuschieben. Der Grund, warum die meisten europäischen Länder keine schnelle Asylverfahren als Priorität hatten, war, dass es die meiste Zeit fast egal war, wie lange sie dauern, weil, wenn die Leute ohnehin alle lange bleiben, warum soll ich darin jetzt viele Ressourcen hineinstecken, es zu beschleunigen. Wir brauchen das niederländische System plus eine Einigung mit Herkunftsländern oder, im Falle der Türkei, mit einem Transitstaat. - Dann könnte es funktionieren, aber beide Dinge existieren. Wir nehmen Amsterdam und bringen es nach Sizilien oder nach Lesbos und Kios, wir machen ähnliche Einigungen mit Herkuntfsländern, ein Beispiel, USA und Kuba. Da gab´s 1995 unter Präsident Clinton ein Jahr, da sind über 20.000 Kubaner in Booten richtung Florida unterwegs gewesen (Lanz: waren die schwierigen Jahre in Kuba) ja, die Amerikaner hatten eine sehr einfache Idee, wie jeder auch in Europa, wir stecken die alle auf irgendeine Insel, dann hören sie auf zu kommen. Die Amerikaner haben keine Insel, aber sie haben Guantanamo. Haben die Leute alle auf ihren Marinestützpunkt in Guantanamo gebracht, das hat natürlich überhaupt nichts bewirkt, weil die Leute alle wussten, über kurz oder lang bringen die uns alle nach Amerika. Das heißt, der Komandant in Guantanamo hat im Weißen Haus angerufen und gesagt, das wird hier wieder Kuba, wir müssen was tun. Also haben die Amerikaner verhandelt über den mexikanischen Präsidenten mit Fidel Castro. Und Castro hat gesagt, ihr habt uns versprochen, regulären Zugang, reguläre Immigration, wenn ihr uns die anbietet, jedes Jahr eine bestimmte Anzahl, dann nehme ich alle wieder zurück. Einigung, die Boote haben aufgehört.

(Lanz: So, und das ist sozuagen, oder wäre sozusagen auch Ihre Idee?)

Was wir brauchen, ist eine Politik, die, glaube ich, die große Mehrheit in Ländern wie Deutschland tragen würde. Wir wollen das

[3:05]

Flüchtlingsabkommen, das ja nach dem 2. Weltkrieg aus den Erfahrungen entstanden ist, dass da 20, 25.000 deutsche und österreichische Juden aus der Schweiz zurückgeschickt wurden, in ihren Tod. (Lanz: unter anderem, genau) Unter anderem. Und dann hat man, und ich war vor zwei Tagen im Dorf meines Großvaters in Voralberg, im jüdischen Museum da in Hohenems, an der Grenze, wo die Leute damals Deutschland, Österreich verlassen haben, in die Schweiz. Da hat man dann gesagt, das darf nicht mehr passieren. Leute in die Gefahr zuzrückschicken, das tun wir nicht. Wenn wir das verteidigen wollen, dann müssen wir tatsächlich der Bevölkerung zeigen, wir sind in der Lage, unsere Grenzen zu kontrollieren. Empathie und Mitgefühl für die, die Schutz brauchen, viel mehr Unterstützung für die, die auf der Flucht sind, entweder in den Ländern, wo sie sind, oder durch Umsiedlung, geregelte Verfahren, und ein Unterbinden, ein Abschalten dieses Magnets, dass Leute in ihr Unglück und für Europa ... einen .... sozialen Sprengstoff schafft. Um das zu erreichen, bräuchten wir jetzt eigentlich Einigung in Deutschland, Frankreich, Italien - sollten sich an den Tisch setzen, seriös. Und fragen: Was brauchen wir, dass in Italien Verfahren schneller sind? Wie bringen wir die schweizer/niederländische Erfahrung als europäisches Projekt an die EU-Außengrenze? Was müssen wir anbieten, den Herkunftsländern? Wenn wir Nigeria sagen, oder Togo, wenn wir Togo anbieten, 200 Stipendien im Jahr für die nächsten 5 Jahre, dann ist das eine, das, was eine Regierung in Togo versprechen kann. Das ist realistisch. In den letzten 4 Jahren sind, wie gesagt, ein paar Tausend Leute in Europa angekommen, ohne Rechtsstatus. Wenn dann noch ein paar Arbeitsvisen anbieten, wie die Amerikaner es machen, mit einer Lotterie, wo wir dann sagen (Lanz: Kanadier ... ), Kanadier, andere, wo wir einen legalen Weg, eine Perspektive bieten, wo wir kontrollieren, wer kommt, und: wie funktioniert das, und wo keiner sterben muss. Und im Gegenzug sagen: ab dem Tag müsst ihr jeden nehmen, der nach einem Verfahren keinen Schutz braucht. Mit dem Argument, wie die Türken, dann müssen wir nicht viele zurücknehmen, weil die Leute aufhören zu kommen. Das müsste das Ziel sein. (Applaus) Und das ist ..

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