Büren – Ein unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan befindet sich in einer Isolierzelle in der Abschiebehaft in Büren. Gestern wurde er vom Amtsgericht Paderborn entlassen, worauf die Ausländerbehörde ihn wenige Stunden später erneut verhaften lassen hat.

K. kommt aus Afghanistan und ist ohne seine Eltern in das Bundesgebiet eingereist. Obwohl er Identitätspapiere dabeihatte, welche bewiesen, dass er minderjährig ist, wurde er als Erwachsener behandelt. Ausländerbehörden und Jugendämter verlangten von ihm weitere Nachweise aus Afghanistan, dass er minderjährig sei.

Zwischenzeitlich hatte er sich in das Bundesgebiet sehr gut eingelebt, spricht die deutsche Sprache und hat eine deutsche Freundin, die ein Kind von ihm erwartet. Sobald das Kind geboren ist, darf er nicht mehr abgeschoben werden. Anscheinend unternimmt die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises daher alles, um ihn vorher loszuwerden.

Bereits vor ca. 6 Wochen wurde er in Abschiebehaft genommen. Dort wurde er bereits nach wenigen Tagen in die Isolierabteilung verlegt, wo ihm untersagt wird, irgendwelche privaten Dinge zu besitzen. Selbst der große Wunsch, doch die Ultraschallbilder seines Kindes behalten zu dürfen, wurde abgelehnt.

Am 14.8.2018 sollte er nach Afghanistan abgeschoben werden. Er war bereit, lieber in Deutschland zu sterben, als nie wieder sein Kind zu sehen und fügte sich tiefe Schnittwunden am Oberkörper und am Oberschenkel zu. Die Abschiebung musste daraufhin abgebrochen werden.

Zwischenzeitlich ging die Zuständigkeit der Ausländerbehörde wegen der Abschiebehaft vom Hochsauerlandkreis auf die Zentrale Ausländerbehörde Unna über. Als die Haftzeit ablief, stellte diese einen Haftverlängerungsantrag. Zeitgleich haben die Eltern des Minderjährigen seine ID-Karte nach Deutschland geschickt.

Sowohl dem Amtsgericht, als auch den Mitarbeitern der Zentralen Ausländerbehörde Unna war klar, dass der Betroffene sofort aus der Haft entlassen werden musste. Die ID-Karte belegt eindeutig, dass er noch minderjährig ist. Teilweise nur mit einem Pyjama bekleidet, dieses ist die typische Kleidung in den Isolierzellen der Abschiebehaft in Büren, kam er beim Amtsgericht Paderborn auf freien Fuß. Damit ging gleichzeitig die Zuständigkeit wieder auf den Hochsauerlandkreis über.

Der Hochsauerlandkreis hat sich jedoch offensichtlich fest vorgenommen, den Betroffenen vor der Geburt des Kindes abzuschieben. Noch gestern Abend wurde er erneut verhaftet und in Abschiebehaft genommen. Ob er sich aktuell in Büren im Gefängnis befindet oder in Polizeigewahrsam ist, ist unklar. Die Behörden verweigern hierzu die Angaben. Auch ist unklar, welchem Gericht er vorgeführt werden soll.

„Es ist erschreckend, mit welcher Härte auch NRW nach Afghanistan abschiebt“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft. „Suizidgefährdete, minderjährige werdende Väter mit allen erdenklichen Mitteln, inklusive der wochenlangen Inhaftierung, in Isolierzellen abschieben zu wollen, macht deutlich, wie weit Flüchtlingsminister Joachim Stamp inzwischen geht“, so Gockel weiter. Die Landesregierung hat aktuell einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der dazu führen wird, dass die Anzahl der Menschen in Isolierhaft noch steigen wird. Neu dabei ist auch, dass diesen Personen dann jegliche Möglichkeit der Kommunikation mit Angehörigen entzogen werden können soll, damit sie keine Hilfe mehr anfordern können.