Heute beginnt vor dem Bremer Landgericht der Prozess gegen die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen sowie gegen einen Hildesheimer Anwalt, der Asylbewerber_innen vertreten hat.

Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass der eigentliche Skandal hinter den Ermittlungen, die sich v.a. gegen die BAMF-Außenstellenleiterin und dem Anwalt richteten, der ist, dass mit erfundenen Anschuldigungen offenbar weiter das Asylrecht unterminiert werden sollte. Der Hildesheimer Anwalt Henning Sonnenberg, der seinen beschuldigten Kollegen vor dem Bremer Landgericht vertritt, bezeichnet das ganze Verfahren daher als ?Bremer Affäre Dreyfus?.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hatte schon im Juni 2018 gleich zu Beginn der vermeintlichen Aufdeckung eines "BAMF-Skandals" darauf hingewiesen, dass die Vorwürfe mutmaßlich jeglicher Substanz entbehren und im November letzten Jahres dargestellt, dass der angebliche ?Skandal? in erster Linie eine politische Inszenierung war, in deren Folge sich der Umgang des BAMF mit Geflüchteten gravierend veränderte.
Die Kolleg_innen vom Bremer Flüchtlingsrat ziehen in ihrer Pressemitteilung vom 14.04. das treffende Fazit, dem sich der Flüchtlingsrat Niedersachsen voll und ganz anschließt: ?Mit der BAMF-Lüge zeigte sich, mit welchem Eifer in Deutschland Unrecht gegen Geflüchtete durchgesetzt wird ? dazu brauchte es noch nicht einmal formal zu Recht erklärt werden?, resümiert Ghafouri. ?Das ist der wirkliche Skandal!?

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Bremen vom 14.04.2021

Heute berichtet u.a. die Süddeutsche Zeitung prominent über den eigentlichen Skandal hinter dem vermeintlichen Skandal.
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