Mittwoch, 7. Mai 2025
Habemus Kanzleram
Und ich befürchte, hier tritt die schwächste Regierung seit jeh an.

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Die Regierung ist die beste, die am wenigsten regiert. Wäre das folglich eine schwache Regierung? Was bedeutet starke Regierung? Alles tun zu müssen, was nicht verboten ist? Das wäre nach Peter Ustinov die Diktatur. Verwechselst du schwach mit erfolglos?

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Ob dieser liberale Grundsatz immer Gültigkeit hat wage ich zu bezweifeln. Roosevelt und Churchill haben sehr robust regiert, was im Angesicht des Feindes aber notwendig war. Und zwischen Ukrainekrieg und energetischem Umbau halte ich auch für die aktuelle BRD eine tatkräftige, interventionistische, neue Gesetze initiierende Regierung für notwendig. Ich traue der aktuellen Koalition da nicht viel zu, kann mich aber täuschen.

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Es ist auch eine libertäre Utopie. Sie zu realisieren, ist nur schrittweise möglich und in Deutschland vielleicht ganz unmöglich. Trump scheint dem amerikanischen Dilemma Handelsbilanzdefizit + Haushaltsdefizit + Notwendigkeit eines starken Dollars mit der Brechstange beikommen zu wollen. DOGE und Zöllen stehen jedoch die FED und das Verlangen der internationalen Kreditgeber nach einem starken Dollar entgegen. Deshalb muß Trump immer wieder zurückrudern und das auch noch als großartigen Deal verkaufen. Er sollte sich primär um das Haushaltsdefizit kümmern und vom Rest die Finger lassen.

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Ich lese gerade "Trump. POPulismus als Politik" von Georg Seeßlen. Da vertritt der Autor die These, dass Trumps Handeln weniger politischen Diskursen folgt als vielmehr popkulturellen Mustern zwischen Batman, Donald Duck, Der Pate und James Bond. Der böse Superheld, der in seiner Kommandozentrale residiert - Trump Tower = Bat Cave oder Barad Dur oder die bizarren Paläste der Bond-Schurken. Er sei damit auch keinen Argumentationsmustern rationaler politischer Diskurse zugänglich.

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Das sehe ich anders. Der politische Diskurs, wenn man ihn noch so nennen möchte, findet in den USA fast nur noch in Filterblasen statt. Auf republikanischer Seite in X, Truth Social und der Blogosphere, nach wie vor angeführt von Instapundit. Instapundit zum Beispiel bestimmt die Themen, über die öffentlich diskutiert wird. Die wirtschaftlichen Aussichten werden größtenteils vornehm ausgespart. Was Trump da auf Truth Social und X vom Stapel lässt, ist fast kein Thema. Es gibt also einen öffentlichen Trump, der vor den Kameras redet. Dann den Filterblasen-Trump, der von seiner Social Media Crew präsentiert wird. Und letztlich den unsichtbaren Trump in seinen Stabsbesprechungen, wo er leider von Lakaien umzingelt ist. Den Republikanern gruselt schon vor den Midterms Ende 2026. Sie fordern jetzt schon fühlbare Resultate bis Weihnachten. Da werden wohl so einige von Trumps Beratern im Frühherbst gefeuert werden.

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