Auf Borkum hat sich vor wenigen Tagen eine menschliche Tragödie vollzogen, die sprachlos macht, schockiert und wütend zurücklässt. Nancy Mensah, eine Frau, die seit über 20 Jahren auf der Insel lebt, fest im Berufsleben steht, vollkommen integriert ist und ihren pflegebedürftigen Lebenspartner betreut, wurde mitten in der Nacht von der Polizei abgeholt und nach Ghana abgeschoben.
Während Tausende Touristen unbeschwert ihren Urlaub genießen, schafft eine Behörde Fakten und reißt eine Frau aus ihrem Leben. Der formale Vorwand der Ausländerbehörde des Landkreises Leer: Eine abgelaufene Aufenthaltsgenehmigung und eine verstrichene Frist. Dass das Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht noch gar nicht abgeschlossen ist und die rechtliche Rechtmäßigkeit überhaupt noch nicht abschließend geklärt wurde, spielte für die Entscheidungsträger offenbar keine Rolle. Hauptsache vollstrecken, Hauptsache deportieren.
Wo Ermessensspielräume existieren - und das Aufenthaltsrecht bietet diese Spielräume für Härtefälle, Pflegeangehörige und gut Integrierte durchaus -, wird die Menschlichkeit von den Behörden gezielt über Bord geworfen. Es ist eine bewusste Entscheidung gegen jede Menschlichkeit.
Man muss die Dinge beim Namen nennen: Hier zeigt sich der rassistische Grundkonsens in vielen Amtsstuben. Wenn politische Hardliner seit Jahren Stimmung gegen Geflüchtete und Migranten machen, nutzen rassistische Beamte diesen Nährboden gnadenlos aus. Sie verstecken ihre Unbarmherzigkeit hinter Paragrafen und greifen sich gezielt die Menschen, die ehrlich arbeiten, eine feste Adresse haben und sich nicht verstecken. Eine schwarze Frau, die seit zwei Jahrzehnten Teil unserer Gesellschaft ist, wird einfach abserviert, weil es die Statistik bedient und das eigene Weltbild bauchpinselt.

Ein Staat, der arbeitende und pflegende Menschen nachts aus ihren Wohnungen holt und außer Land bringt, hat seinen moralischen Kompass komplett verloren. Wir dürfen diese rassistische Willkür in den Ämtern nicht länger hinnehmen. Die Verantwortlichen in den Behörden gehören zur Rechenschaft gezogen und Nancy Mensah gehört zurück nach Borkum - zu ihrem Partner, ihrer Arbeit und in ihr Leben

Anatomie einer Inszenierung

Am Donnerstag gelangten 49.000 Menschen aus Marokko nach Ceuta, spanisches Staatsgebiet. Die Bilder gingen um die Welt. Menschen schwammen ohne Gepäck oder Proviant nach Ceuta, Massen folgten. Rassisten weltweit reagieren mit regelrechter Panikmache. Gehen wir in 5 Punkten durch, was passiert ist und was dahinter steckt.

1) Ceuta ist nicht Europa . Ceuta ist eine Enklave Spaniens in Nordafrika, ein Überbleibsel der spanischen Handelsaußenposten und des Kolonialismus. Es ist also niemand nach Europa gekommen. Alles spielte sich in Afrika ab. In Ceuta leben auch überwiegend Marokkanischstämmige.

2) Weltweit wird von Rechten und Rassisten von einer „Invasion“ gesprochen. Die Darstellung wird durch Panikmache künstlich ausgeschlachtet. Die Realität ist weitaus nüchterner und sachlicher. Wer in Ceuta einreist - ob legal oder illegal - ist offiziell noch nicht in die EU eingereist. Ceuta gehört nicht zum Schengen-Raum. Um selbständig von Ceuta aufs spanische Festland zu gelangen, braucht man entweder eine EU-Staatsbürgerschaft, eine gültige Einreiseerlaubnis wie etwa ein gültiges Visum oder einen positiv abgeschlossenen Asylprozess. Hier verweise ich auch auf den Kommentar von Arboretum.

Spanien und Marokko kündigten bereits am Donnerstag an, alle Ankömmlinge nach Marokko zurückzuführen. Am Freitag wurde mit den Rückführungen begonnen. Über 40.000 seien bereits zurück.

3) Der Zeitpunkt ist relevant. Spaniens Premier Pedro Sanchez hat letzte Woche nach vier Jahren erstmals wieder Algerien besucht, Marokkos Rivalen in der Region. Spanien will seine Beziehungen zu Algerien verbessern. Das missfällt mehreren Akteuren. Nicht nur den USA, die Algerien isolieren wollen, sondern auch dem König Marokkos, der Algerien als Hauptfeind marokkanischer Interessen betrachtet. Dass Marokkos Regierung die Migranten selbst zur Grenze gebracht haben könnte, zeigen Videos von Transportern voller Menschen, die unter Aufsicht marokkanischer Polizei in Grenznähe halten. Auch Recherchen der New York Times belegen die Annahme. Zahlreiche Beteiligte berichten darin von Aufforderungen durch marokkanische Polizisten, an die Grenze zu gehen.

Marokko hat in der Vergangenheit immer wieder Migrationsströme nach Ceuta und Melilla als politisches Druckmittel gegen Spanien eingesetzt, z.B. 2021. Damals hatte Spaniens Regierung den Anführer der Westsahara-Unabhängigkeitsbewegung Polisario, unter falschem Namen aus dem algerischen Exil einfliegen und wegen schwerer Corona-Erkrankung behandeln lassen, ohne Marokko zu informieren. Für Marokko war das eine Provokation, weil es die Polisario als Gegner in der Westsahara-Frage betrachtet und Algerien Marokko ebenfalls als Feind betrachtet.

4) Spanien hat aktuell extrem schlechte Beziehungen zu Israel und den USA , nachdem Spaniens Regierung Israels Kriegführung in Gaza als Genozid kritisierte und sich nicht am Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran beteiligen wollte. Das sind zwei der engsten politischen Partner des marokkanischen Königs. Israels UN-Botschafter Danny Danon reagierte am Freitag mit Häme auf das Geschehen in Ceuta und brachte es in Zusammenhang damit, dass Spanien ständig „Israel Predigten halten” würde. Bereis 2019 rief Yair Netanyahu, der Sohn des israelischen Premierministers, dazu auf, Ceuta aus spanischer Kontrolle zu „befreien”. Auch die US-Regierung übt sich in offener Feindseligkeit gegenüber Spanien. “Sprecht gar nicht erst mit ihnen. Die sind hoffnungslos. Das sind schlechte Menschen”, sagte US-Präsident Trump Anfang Juli. Dass auch Israel und die USA ein Interesse an Problemen für Spanien haben, liegt auf der Hand.

5) Die Emotion der Menschen in Ceuta ist echt. Selbst wenn zunächst einige der Menschen gezielt geschickt worden sein könnten, versuchten im Laufe des Tages Tausende ihr Glück. So viele, dass im gesamten Norden Marokkos Sicherheitskräfte ausrückten, um Jugendliche und junge Erwachsene von der Weiterreise abzuhalten. 49.000 Menschen schafften es laut Zahlen der spanischen Regierung nach Ceuta. So viele waren es noch nie. Es ist kein Geheimnis, dass die Jugend in Marokko kaum eine Zukunft sieht. Es fehlt an Arbeitsplätzen und Perspektiven. Kosten steigen. Für viele wird es eine Spontanentscheidung gewesen sein, ohne Mittel den Strandabschnitt entlang nach Ceuta zu schwimmen. Um die 60 Menschen starben beim Versuch. Die spanischen Behörden geben an, die Kontrolle in Ceuta wiederhergestellt zu haben. Vereinzelte Auseinandersetzungen soll es dennoch gegeben haben. In marokkanischen Medien heißt es, kriminelle Organisationen würden Jugendlichen falsche Hoffnungen machen und sie zur Grenze fahren. Das mag stimmen, es kann auch sein, dass die marokkanische Regierung da selbst ihre Hand im Spiel hat.

Das Geschehen hat somit keine konkreten Folgen. Außer dass weltweit gegen Sanchez, Spanien , Migranten und Muslime gehetzt wird. Sanchez und Spanien gelten als Kritiker und Gegenmodell zu rechten, netanjahufreundlichen Regierungen weltweit wie die USA, Italien und Co. Das Netz füllt sich mit Endzeitszenarien, Schreckensdarstellungen und Panikmache. Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, ein bekennender Rechter und Unterstützer der US-Regierung , verglich die Situation mit einer Zombieapokalypse. AfD-Politiker schwadronierten von „Angriff”, „Kriegserklärung” oder „Terror”. Stimmen aus der israelischen Regierung und ihrer Nähe stellten die Situation als Bestrafung für Spanien dar. Italiens rechte Premierministerin Meloni kündigte an, das Schengen-Abkommen mit Spanien zu pausieren. Wie gesagt, Ceuta gehört nicht zum Schengen-Raum. Kurz: Alle scheinen die vorübergehenden Bilder ohne jede Beachtung von Hintergründen für ein Feindbild ausschlachten zu wollen.

Es ist also durchaus deutlich, wessen Interessen aktuell bedient werden. Ob direkt oder indirekt.

Bist Du der Meinung, dass der Migrant, der Deine Mutter im Pflegeheim versorgt Dir Geld wegnimmt?

Oder der Geflüchtete, der in Deutschland nicht arbeiten darf und von Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz lebt, stets weniger als der Sozialhilfesatz, teils Sachleistungen, ein Mensch der weniger Geld zur Verfügung hat als jeder Obdachlose, nimmt der Dir Geld weg?

Und nicht der Superreiche mit seinen 2 Flugzeugen, 3 Yachten, 5 Häusern und 20 Autos?

Gratuliere, Bei Dir hat die Gehirnwäsche im Auftrag eben dieser Superreichen voll geklappt!

Friedrich Merz sorgt für Unruhe: Bis zu 800.000 Menschen will der Bundeskanzler nach Syrien zurückschicken. In einen Alltag, der für viele von ihnen lebensgefährlich wäre. Gewalt, Unterdrückung und eine kritische humanitäre Lage prägen das Land noch immer.

Mit seiner Forderung sorgt er für Angst unter syrischen Familien in Deutschland – sie haben sich hier ein neues Leben aufgebaut.


Friedrich Merz will 800.000 Syrer*innen aus Deutschland abschieben. Er blendet dabei die Realität aus: Syrien ist weiterhin kein sicherer Ort und unsere syrischen Mitbürger*innen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Merz’ Forderungen gefährden Menschenleben, schüren Rassismus und verschärfen Angst unter Schutzsuchenden.

Anlässlich des Staatsempfangs für den derzeitigen syrischen Machthaber Ahmad al-Sharaa sprach sich Bundeskanzler Merz dafür aus, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen Deutschland verlassen sollten. Laut Merz sei Syrien nunmehr sicher und die Menschen würden dort für den Wiederaufbau gebraucht.

Woran Friedrich Merz dabei nicht denkt: Viele Menschen aus Syrien haben nicht vor, Deutschland zu verlassen, weil Deutschland ihr Zuhause geworden ist. Wir sind alle längst Nachbar*innen, Kolleg*innen und Freund*innen.

Darüber hinaus ist Syrien weiterhin kein sicherer Ort, vor allem nicht für Angehörige ethnischer oder religiöser Gruppen sowie politisch Oppositionelle. Allein in den letzten Monaten gab es unter der Herrschaft von Ahmad al-Sharaa Massaker an Alawit*innen, Drus*innen, Christ*innen und Kurd*innen, hunderttausende Menschen sind nun wieder binnenvertrieben innerhalb Syriens oder verlassen das Land erneut.

Weitaus weniger Menschen als die von Herrn Merz anvisierte Zahl sind tatsächlich ausreisepflichtig – selbst wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge humanitäre Aufenthaltstitel widerrufen würde. Unter den rund 900.000 syrischen Staatsangehörigen in Deutschland befinden sich viele Menschen mit Fachkräfte-, Studien- oder Sprachkursaufenthalten, Menschen mit Niederlassungserlaubnissen und Menschen im Einbürgerungsverfahren.

Bundeskanzler Friedrich Merz spielt mit dem rhetorischen Feuer und bedient rassistische Abschiebediskurse, die Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit vor allem das Gefühl geben sollen: Ihr seid hier nicht willkommen.


Dabei sind wir längst Nachbar*innen, Freund*innen und Kolleg*innen – wir gehen zusammen zur Schule, waren gemeinsam auf den Hand-in-Hand-Protesten und engagieren uns für eine lebenswerte Nachbarschaft für alle!

Und eben deshalb wollen wir keine Gesellschaft, in der Menschen gezwungen werden, ihr Zuhause gegen ein Leben in Unsicherheit zu tauschen.

Wir fordern daher eine Umkehr in der politischen Haltung zum nicht demokratisch legitimierten Machthaber Ahmad al-Sharaa und ein Absehen von zwangsweisen Rückführungen nach Syrien.

Wir stehen für das Recht zu gehen, zu kommen und zu bleiben!
Für eine respektvolle Gesellschaft, in der jeder Mensch willkommen ist.

Vorbemerkung: Ehe mir hier wieder irgendwelcher Blödsinn etikettenhaft angeheftet wird, sei es in der Richtung "Alter weißer Mann mit latent rassistischen Ansichten", sei es "Sozialromantisch-naiver linker Moslemversteher" möchte ich zunächst mal meine Expertise zu dem Thema klarstellen.

Ich bin seit 1982 in mit der Zeit schwankender Intensität in der Flüchtlingssolidarität engagiert, habe auch einmal hauptamtlich für den Flüchtlingsrat Niedersachsen gearbeitet und bin von daher mit sozialen, mentalen, politischen und religiösen Problemen, die in migrantischen Communities auftreten wohl vertraut. Hinzu kommen Erfahrungen aus Ägypten und Tunesien, wo ich intensive Erlebnisse hatte und diese Länder im engen Kontakt mit Einheimischen, zeitweise unter diesen lebend kennenlernte, anders als normale Touris oder in den Ingenieurs- oder Helferghettos von projektweise dort Beschäftigten solche Länder kennenlernen durfte.

Schließlich hatte ich auch zwei Liebschaften mit muslimischen Frauen, einer Deutsch-Afghanin und einer Syrerin. Das waren westlich orientierte, emanzipierte moderne Frauen, die kein besonders islamisch geprägtes Leben führen, aber sie konnten mir tiefe Eindrücke vermitteln, was in ihren Herkunftsländern und auch ihren Communities in Deutschland so abgeht.


Der Islam in seinen konservativen dominanten Formen ist sicherlich weit überwiegend eine Religion, die in ihrer gelebten Praxis stark patriarchale, sexistische und frauenfeindliche Züge aufweist. Parallel zu dieser Tatsache sind in Deutschland Erzählungen im Schwange, die mal gestützt auf Tatsachen mal eher ominös raunend diese Dinge operationalisieren zu einem Feindbild Islam, das nicht mit der sehr realen Gefahr des politischen Islamismus identisch ist aber mit diesem gleichgesetzt wird.

Tatsächlich lässt sich eine fortschreitende Islamisierung muslimischer Migrantenmilieus in Deutschland beobachten. Waren die eingewanderten Menschen arabischer oder nordafrikanischer Herkunft in den 1970ern bis 1990ern überwiegend säkular eingestellt nimmt der Anteil religiöser und ihre Religiosität sichtbar nach außen tragender Leute seither zu.

Wenn ich an jüngere Araberinnen in Deutschland bis in die Nullerjahre denke, so trugen die meiste ihre langen schwarzen Haare offen und liefen sehr häufig in einem verschärften Outfit herum: Miniröcke, Strapsteile, hohe Stiefel mit High Heels. Heute überwiegen eher Kopftuch und Hijab.

Damit korrespondiert auch eine oft repressive Sexualmoral und Probleme, von denen Deutschnormal sich keine Vorstellung macht. Eines der häufigsten Probleme, das die psychosozialen Beratungsstellen der Migrantenselbstorganisationen beschäftigt hängt damit zusammen, dass sexuell erfahrene junge muslimische Frauen Arztpraxen oder Krankenhäuser mit dem Wunsch aufsuchen, sich die Vagina zunähen zu lassen, weil sie jungfräulich heiraten wollen, bzw. der soziale Druck ihrer Milieus das von ihnen verlangt. Und genau hier setzen dann auf Emanzipation abzielende Beratungsansätze an.

Aber solche Themen sind den meisten normaldeutschen selbsternannten Islamkritikern fremd. Sie beschäftigen sich mit anderen Dingen; eine der häufigsten Figuren ist da in letzter Zeit der Mythos von der Weigerung muslimischer Männer, Frauen die Hand zu geben, was auf Frauenverachtung zurückgeführt wird. Oder die Verweigerung des Handschlags gegenüber Christen, was als Verachtung der Ungläubigen interpretiert wird. Sicher gibt es beides, aber in den meisten Fällen hat diese Handschlagverweigerung andere Gründe.


Schon die Geschichte mit der Begegnung Annalena Baerbocks mit Syriens Al Sharaa nimmt sich bei genauerer Betrachtung etwas diffiziler aus.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-annalena-baerbock-trifft-ahmed-al-sharaa-k-ein-handschlag-a-9835d45a-e171-46d0-b819-af3a8145be27

Grundsätzlich ist der Handschlag in den meisten arabisch-islamischen Gesellschaften - und auch unter arabischen Christen - keine übliche Begrüßungsform. Arabische Männer begrüßen arabische Männer und arabische Frauen einander oft mit einer Umarmung, wenn Männer und Frauen sich gegenseitig begrüßen legen sie hingegen die rechte Hand aufs Herz und deuten eine Verbeugung an oder senken zumindest den Kopf. Bei den KurdInnen wird dazu, ähnlich einem militärischen Salutieren, die linke Hand über das Auge gehoben, und wenn man ganz höflich ist die Formel "Willkommen bei Auge und Herz" gesprochen. Händeschütteln findet eigentlich nur beim Abschluss von Geschäften statt.

Die Begrüßungsgesten in unterschiedlichen Kulturen differieren nun einmal, in Ostasien legt man die Hände wie zum Gebet zusammen und verneigt sich, Mongolen verneigen sich mit Xförmig vor der Brust verschränkten Armen.

Auch innerhalb Europas sind die Begrüßungsgesten ja regional verschieden. Der in Bayern, Österreich, Italien, Frankreich, Polen und Lateinamerika übliche Bussi-Gruß - zwei oder mehr angedeutete Küsse erst auf die linke, dann auf die rechte Wange - ist bei uns in Norddeutschland völlig unüblich. Wer noch nie in Bussi-Länder gereist ist würde dies womöglich als sexuelle Handlung wahrnehmen, und wer als Deutscher in Skandinavien eine Frau auf diese Weise begrüßt kann sich eine Ohrfeige und eine Anzeige wegen sexueller Belästigung einfangen.

Im jüngeren Teil meines eigenen Umfelds, jünger heißt 30- ist auch der Handschlag unüblich, man grüßt mit High five oder gegeneinandergedrückten geballten Fäusten. Die Welt ist nun einmal bunt und Gebräuche in verschiedenen Kulturen unterschiedlich. Die Handschlagverweigerung von Muslimen gegenüber Christen kann ein Affront sein, das aber grundsätzlich und immer als Zeichen einer verächtlichen Haltung zu werten ist so daneben, wie Deutschen in Grönland Rassismus zu unterstellen weil sie Inuit nicht so grüßen wie die es tun - Nasen aneinanderreiben.

Bondi Beach, das ist nicht nur das monströse antisemitische Attentat, das ist auch Ahmed Al Ahmed, der unbewaffnet dazwischen gegangen ist, den ersten Attentäter entwaffnet und wahrscheinlich sehr vielen Menschen das Leben gerettet hat. Das ist Zivilcourage von der es sehr viel mehr geben müsste.

Ob Merz wohl sowas damit meinte?

https://thevoiceforum.org/

Am Donnerstag, den 04.12.2025, wurde unser Freund Parviz, ein
afghanischer Geflüchteter, während eines Termins beim Landkreis Northeim
von Polizeikräften verschleppt und in den Abschiebeknast nach
Langenhagen gebracht. Gestern, am 09.12, wurde Parviz dann um 5 Uhr
morgens nach Schweden abgeschoben, wo das Asylsytem noch repressiver ist
als hier. Wir betrachten dieses Vorgehen ohne Vorwarnung als zutiefst
rassistisch und unmenschlich.

Was unserem Freund angetan wurde, ist in unseren Augen nicht nur ein
Angriff auf eine einzelne Person – es ist ein Angriff auf alle, die für
ein Leben in Würde und Sicherheit kämpfen. Für uns ist dieser Fall keine
Ausnahme, sondern steht stellvertretend für zahlreiche Schicksale in
einem anhaltenden und zunehmend verschlechternden rassistischen Klima,
das sich täglich hinter den Türen von Ausländerbehörden und Sozialämtern
im ganzen Land zeigt.

Abschiebungen aus dem Amt sofort beenden!

Vermehrt werden Geflüchtete bei einem Besuch in der Ausländerbehörde
oder dem Sozialamt festgenommen und abgeschoben. Teilweise werden sie
unter fadenscheinigen Gründen zu einem Termin im Amt vorgeladen.
Auf diese Weise wurde z.B. Yacinta bei einem Termin im Sozialamt des
Landkreises Göttingen abgeschoben und jetzt, im Fall von Parviz, eine
Person im Landkreis Northeim, die eigentlich nur ihre Bezahlkarte
abholen wollte. Hat sich die Ausländerbehörde Northeim diese Praxis vom
Landkreis Göttingen abgeguckt? In der Vergangenheit ist uns ein solches
Vorgehen durchaus bekannt, wenn es um Termine bei der Ausländerbehörde
ging, nicht aber beim Sozialamt.
Dieses niederträchtige Vorgehen offenbart nun die enge Zusammenarbeit
zwischen Ausländerbehörde und Sozialamt. Die Sozialämter sind zwar für
die repressive Ausgestaltung des AsylbLG zuständig, haben aber mit
Abschiebungen gar nichts zu tun. Sie machen sich hiermit zum
willfährigen Handlanger der Ausländerbehörde. Diese enge Verzahnung mit
dem Sozialamt scheint eine neue Variante zu sein, die Abschiebezahlen zu
steigern.

Die Ausländerbehörden versuchen immer wieder und immer mehr, andere
Ämter, Organisationen oder Berufsgruppen in ihren Abschiebewahn
einzubeziehen. In den Lagern arbeiten ihnen Security und
Sozialarbeitende zu. Das kennen wir in Göttingen noch gut aus der
Siekhöhe, wo der Leiter gar selbst die Polizei angerufen hatte, um
Willard abzuschieben. In der Europaallee hat die Security der Polizei
geholfen, die Zimmer aufzuschließen. In Bad Sachsa überprüft die
Security jeden Abend die Anwesenheiten, um bei Abschiebungen behilflich
zu sein. Ärzt*innen begleiten bei erkrankten Personen die Abschiebung,
um einen „reibungslosen“ Ablauf sicherzustellen und Personen teilweise
medikamentös ruhig zu stellen. Richter*innen unterschreiben bereitwillig
die Abschiebehaftanordnung, wie im Fall von Ali sogar ohne die
vorgeschriebene Anhörung.

Jetzt also sind die Sachbearbeiter*innen der Sozialämter die
Erfüllungsgehilfen. Datenschutz und Privatsphäre gelten für Geflüchtete
mal wieder nicht. Diese Praxis ist einfach widerlich. Sowieso ist jeder
Gang zur Ausländerbehörde angstbesetzt. Nicht nur wird hier über ihr
weiteres Leben entschieden, hier werden sie nur allzu oft
herabwürdigend, diskriminierend und rassistisch behandelt. Nun wird auch
jeder Besuch beim Sozialamt zu einem Angstbesuch.
Dies wird auch dazu führen, dass viele Geflüchtete aus Angst nicht mehr
in der Lage sein werden, ihre Angelegenheiten beim Amt termingerecht zu
erledigen. Woraufhin dann weitere Probleme und Nachteile auf sie zukommen.

Wir fordern Gerechtigkeit – für Parviz, für alle Menschen, die
inhaftiert und wie Kriminelle behandelt werden, obwohl ihr ‚Vergehen‘
darin besteht, Schutz, Frieden und ein Leben in Würde zu suchen. Wir
fordern Gerechtigkeit für alle, die in Deutschland und anderswo jeden
Tag gegen die willkürlichen Vorschriften eines repressiven Asylsystems
um ihr Überleben kämpfen.

Wir fordern die Sozialämter im Landkreis Northeim und im Landkreis
Göttingen auf, diese Praxis sofort einzustellen!

Menschen müssen in der Lage sein, unbehelligt ein Amt aufsuchen zu können!

Holt Parviz, Yacinta und all die anderen sofort zurück!

Unsere Solidarität gegen das rassistische Abschiebesystem!

AK Asyl Göttingen

Heute ist ein Unglückstag für Europa: Der Rat der EU hat massive Asylrechtsverschärfungen auf den Weg gebracht, die auf eine Amerikanisierung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik hinauslaufen.

Laut Olivia Sundberg Diez von Amnesty International geht es bei der neuen Rückführungs-Verordnung der EU um „Abschiebungen, Razzien, Überwachung und Inhaftierungen um jeden Preis“. Vorgesehen seien zudem „grausame und unpraktikable ‚Rückführungszentren‘ oder Offshore-Abschiebezentren außerhalb der EU, in denen Menschen gewaltsam in Länder gebracht werden, zu denen sie keine Verbindung haben und in denen sie möglicherweise für lange Zeit inhaftiert werden, was gegen den Schutz durch das Völkerrecht verstößt. Dieser Ansatz spiegelt die erschütternden, entmenschlichenden und rechtswidrigen Massenverhaftungen, Inhaftierungen und Abschiebungen in den USA wider, die Familien auseinanderreißen und Gemeinschaften zerstören.“
(technische Übersetzung; Or. EN)
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2025/12/unprecedented-detention-and-deportation/

Die Ratspositionen zu den nachfolgenden Gesetzesvorhaben müssen nun mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden:
1. Verordnung zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16521-2025-INIT/de/pdf
2. Verordnung zur Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16025-2025-INIT/de/pdf
3. Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16004-2025-

Nach dem Motto: "Mehr Lager, mehr Haft, mehr Abschiebungen" konkurrieren SPD und CDU in Niedersachsen unter dem Beifall der AFD um die härtesten Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts von abgelehnten Schutzsuchenden. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert dies scharf.

Muzaffer Öztürkyilmaz von der Geschäftsführung des Flüchtlingsrats Niedersachsen:

"Die Vorschläge von Innenministerin Behrens sind nicht nur unnötig, sondern auch verfassungs- und europarechtswidrig. Behörden können schon heute per Vorführhaftbefehl eine Festnahme zwecks gerichtlicher Anhörung veranlassen - auch wenn die Betroffenen (vermeintlich) untergetaucht sind. Wenn die Behörden wissen, dass Haftanordnungen auch ohne vorherige Anhörung möglich sind, wächst die Versuchung, Haftanträge vorsorglich zu stellen, um sich die Arbeit zu erleichtern. Haftanordnungen ohne Anhörung würden das Freiheitsgrundrecht aushöhlen und absehbar noch mehr rechtswidrigen Abschiebungshaftanordnungen produzieren.“

Jüngster Vorschlag der Innenministerin: Abschiebungshaft soll bei Nichtantreffen der Betroffenen gewissermaßen auf Vorrat verhängt werden können. Die CDU fordert gar Fußfesseln. Derweil klagen Rechtsanwält*innen und Menschenrechtsorganisationen ungehört über systematische Rechtsbrüche bei der Verhängung von Abschiebungshaft. "Hundert Jahre eingesperrt" überschreibt Rechtsanwalt Peter Fahlbusch in Anspielung an den Roman von Gabriel García Márquez seine Statistik vom gestrigen Tage über massenhafte rechtswidrige Festnahmen und Inhaftierungen von Geflüchteten in Deutschland und führt aus:

"Seit 2021 habe ich (Stand heute) 2.814 Inhaftierte vertreten. 1.430, dh die Hälfte meiner Mandant*innen befanden sich -jedenfalls teilweise- zu Unrecht in Haft. Manche „nur“ einen Tag, manche eine Woche, manche mehrere Monate, durchschnittlich jede Person knapp 26 Tage. „Hundert Jahre eingesperrt“ – zusammengezählt kommen alle rechtswidrig Inhaftierten auf 37.066 rechtswidrige Hafttage. Ein Jahrhundert Unrecht. All dies geschieht nicht in Macondo, sondern hier - und stößt irritierenderweise auf keine erkennbare Resonanz."

Die Vorschläge der niedersächsischen Innenministerin sind unverhältnismäßig und verfassungswidrig: Abschiebungshaft darf nur nach persönlicher Anhörung angeordnet werden. Die Rechtsprechung ist eindeutig: Haftbeschlüsse gegen abwesende Menschen sind unzulässig, weil jede Haftanordnung einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte darstellt. Menschen sollen die Gründe, die gegen Ihre Inhaftierung sprechen, vorbringen und sich gegen ihre Inhaftierung verteidigen können.

Aber: Behörden können bereits jetzt eine Person zur Fahndung ausschreiben und beim Gericht beantragen, eine Festnahme anzuordnen, um die Personen bei Gericht vorzuführen. Anschließend kann dann der Haftrichter nach persönlicher Anhörung des/der Betroffenen ordnungsgemäß über den Antrag auf Abschiebungshaft entscheiden. Das ist kein Haftbefehl, sondern ein Vorführbefehl. Dieser dient nur dazu, sicherzustellen, dass die Anhörung zur Abschiebungshaft durchgeführt werden kann. Erst nach einer Anhörung kann Abschiebungshaft überhaupt angeordnet werden.

Eine Inhaftierung ist der stärkste Eingriff in das Freiheitsgrundrecht. Deshalb erfordern Freiheitsentziehungen stets eine unmittelbare richterliche Anordnung nach persönlicher Anhörung der/des Betroffenen. Das Bundesverfassungsgericht ist hier seit Jahrzehnten strikt. Haftanordnungen ohne Anhörung verstoßen gegen das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Anhörung von einer Inhaftierung. Die Abschiebungshaft als Sonderhaft ist die schwerste Maßnahme im Ausländerrecht, daher ist ein sensibler und sorgsamer Umgang mit diesem Instrument erforderlich. Es muss auch weiterhin dabei bleiben, dass Menschen grundsätzlich angehört werden, bevor ein Haftbeschluss getroffen wird. Auch die EU-Rückführungsrichtlinie sieht eine richterliche Anhörung und eine richterliche Anordnung der Abschiebungshaft vor.



Muzaffer Öztürkyilmaz
Geschäftsführung
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.,