Samstag, 29. Mai 2021
Der Völkermord an den Hereros
Aus gegebenem Anlass relinke ich einen alten Beitrag:

https://che2001.blogger.de/stories/713844/

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Freitag, 28. Mai 2021
Sexuelle Diskriminierung als Asylgrund - ein steiniger Weg ist zu gehen
Zwischenbericht des LSVD Niedersachsen/Bremen zum Kampf um die Anerkennung schwuler, lesbischer und diverser Geflüchteter


Am 26. März hat der LSVD an die Bundesminister Seehofer und Maas gleichlautende Schreiben zu den ?Outings schwuler bzw. bisexueller Asylbewerber durch Vertrauens-anwält*innen des AA im Auftrag des BAMF in Pakistan und Nigeria? gerichtet? (siehe PDF des Schreibens an Seehofer).



Dazu haben wir am Dienstagabend das auf den 12. Mai datierte gemeinsame Antwortschreiben von BMI und AA auf unser Schreiben erhalten (Siehe PDF).



Vorher hatte sich das BMI bereits ähnlich in einer Antwort auf eine schriftliche Frage von Frau Jelpke MdB geäußert:

https://www.lsvd.de/media/doc/5128/sf493.pdf



Dazu haben wir am Mittwoch eine Pressemitteilung veröffentlicht:

https://www.lsvd.de/de/ct/5153-Outings-queerer-Gefluechteter-Innenministerium-und-Auswaertiges-Amt-gestehen-Fehler-ein-und-sichern-Ueberpruefung-der-Verfahren-zu



Epd berichtete dazu (was von Bild Online (!) aufgegriffen wurde) :

https://www.evangelisch.de/inhalte/186653/26-05-2021/outings-homosexueller-fluechtlinge-bundesregierung-raeumt-fehler-ein

https://www.bild.de/lgbt/2021/lgbt/outings-schwuler-gefluechteter-bundesregierung-raeumt-fehler-ein-76524750.bild.html



Gestern ist nun ein ausführlicher Bericht Der Welt erschien ? der Journalist hatte auch mit einem der beiden Outing Opfer - dem Pakistaner Saad Khan (Name geändert) - gesprochen:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231403609/Schwule-Asylbewerber-offenbar-durch-Bundesregierung-zwangsgeoutet.html

Anwälte des Auswärtigen Amts haben offenbar homo- und bisexuelle Asylbewerber in ihren Herkunftsländern geoutet ? obwohl dort lange Inhaftierungen oder gar die Todesstrafe drohen. Dabei verstößt dieses Vorgehen gegen die Verfassung. Ein Betroffener erzählt seine Geschichte.



In einem der Fälle hat das BAMF dem geouteten Nigerianer in einem Abhilfebescheid den Flüchtlingsstatus zuerkannt.



Nach dem Antwortschreiben von BMI und AA erwarten wir für die Zukunft ausdrücklich , dass die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (Beschluss 2 BvR 1899/04 vom 26.01.2005 im Fall einer lesbischen Frau aus dem Libanon ) erfüllt und dass in den weiteren bekannten Outingfällen aus Pakistan, Tansania und Kamerun Aufgrund der geschaffenen Nachfluchtgründe der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird

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Mittwoch, 26. Mai 2021
Einladung der IIK zu einer Veranstaltungsreihe "Deutscher Kolonialismus"
Hiermit laden wir Sie zu unserer neuen Workshopreihe "Der Deutsche Kolonialismus und die Folgen für die Gegenwart" ein.

An den fünf Terminen informiert Sie unser Projektleiter Derviş Dündar unter Anderem darüber, was man überhaupt unter Kolonialismus versteht, wo seine Entstehung liegt und wie er Rassismus und Diskriminierung noch bis heute beeinflusst. Am Ende des Workshops findet ein historischer Stadtrundgang durch Hannover statt.

Die einzelnen Workshops finden jeweils von 13:00 - 19:00 Uhr an folgenden Tagen statt:

28.07. - 04.08. - 22.09. - 06.10. - 13.10.21

Jeder der möchte, kann sich anmelden!

Anmeldung

Derviş Dündar: postmigrant@web.de

Mahjabin Ahmed: info@iik-hannover.de - 0511 44048

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Dienstag, 25. Mai 2021
Ein längst fälliger Beitrag zum moralingeladenen Gememme um Alltagsrassismus und Critical Whiteness
https://www.facebook.com/hartaberfairARD/videos/334723304484120/

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Dienstag, 18. Mai 2021
Ab Heute: 25-Stunden Mahnwache in Hannover gegen Abschiebung von pakistanischen Geflüchteten
Gegen die Abschiebung pakistanischer Geflüchteter, von denen acht seit vergangenen Donnerstag in Langenhagen inhaftiert sind (siehe Presseerklärung vom 11.05.2021), formiert sich zunehmend Protest: Mit einer 25-stündigen Mahnwache wollen Aktivist:innen ab Montagabend 23 Uhr am Flughafen Langenhagen gegen die Abschiebung protestieren.

Nach Erkenntnissen des Flüchtlingsrats Niedersachsen haben zwei der inhaftierten Pakistaner auf ihre Gefährdung in Pakistan aufgrund ihrer sexuellen Orientierung hingewiesen. Zwei andere der pakistanischen Geflüchteten befinden sich aufgrund von psychischer Erkrankungen in psychiatrischer Behandlung. Eine der betroffenen Personen, dessen Namensinitialien laut pakistanischer ID-Card auf B.A. lauten, sei von den pakistanischen Behörden als I.B. identifiziert worden und solle nun unter diesem falschen Namen abgeschoben werden. Alle Gefangenen befürchten in Pakistan ihre politische Verfolgung.

Angesichts der Corona-Pandemie kommt eine weitere Gefährdung für abgeschobene Geflüchtete hinzu, die vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung in Indien gerade für diese Region gilt. Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, Abschiebungen für die Dauer der Corona-Pandemie auszusetzen und die inhaftierten Geflüchteten freizulassen.

Skandalös ist nach Auffassung des Flüchtlingsrats Niedersachsen nicht nur die Abschiebungsentscheidung, sondern auch die Festnahme und Inhaftierung der Betroffenen aus der Region Hannover, dem Landkreis Gifhorn und der Stadt Osnabrück, die im Morgengrauen aus ihren Betten in der Sammelunterkunft oder während ihrer terminierten Vorsprache bei der Ausländerbehörde festgenommen wurden: In einem Fall wurde Abschiebungshaft und in den übrigen sieben Fällen Ausreisegewahrsam angeordnet. Der Ausreisegewahrsam, der 2019 im Rahmen der sog. "Hau ab - Gesetze" von der Bundesregierung neu eingeführt wurde, kann - im Gegensatz zur Abschiebungshaft - unabhängig vom Vorliegen einer Fluchtgefahr für maximal zehn Tage durch das zuständige Haftgericht angeordnet werden. Für die Anordnung des Ausreisgewahrsams ist es u.a. bereits ausreichend, dass die Ausreisefrist mehr als 30 Tage abgelaufen und die Abschiebung innerhalb der angeordneten "Gewahrsamsdauer" durchführbar ist.

Einem der Geflüchteten aus der Region Hannover, der am 10.05. gegen fünf Uhr morgens überfallartig von der Polizei aus der Unterkunft abgeholt und dem Haftrichter vorgeführt wurde, verwehrten die Behörden gar die Mitnahme seiner Habseligkeiten, die dem Betroffenen durch einen Mitarbeiter des Flüchtlingsrats in die Haftanstalt nachgebracht werden mussten. Ähnliches erging es denjenigen, die in der Ausländerbehörde festgenommen wurden. Ihnen verblieb lediglich, was sie am Leibe und bei sich trugen.
Muzaffer Öztürkyilmaz

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Mittwoch, 12. Mai 2021
Internationale Solidarität ist noch immer eine Waffe
wir laden ein am 21. Mai 2021 zum Transnationalen Aktionstag
"Bewegungsfreiheit statt Abschiebungen" in Agadez (Niger), Bamako
(Mali), Berlin (Deutschland), Kindia (Guinea) und Sokodé (Togo). Mit dem
transnationalen Aktionstag setzen wir ein Zeichen der Solidarität für
Bewegungsfreiheit und gegen Abschiebungen. Das ist gerade in Zeiten der
Covid-Pandemie unverzichtbar, wo geschlossene Grenzen und neue tödliche
Hürden gerade für die Bevölkerung des globalen Südens zur neuen
Normalität zu werden drohen. Außerdem sagen wir deutlich: "Nein zu
neokolonialer Kollaboration!"

Folgende Veranstaltungen sind für den 21. Mai geplant:

Agadez/Niger: Nacht der Migrant*innen. Migrantische Künstler*innen
zeigen ihr Können und setzen ein Zeichen der Menschenwürde gegen die
Entmenschlichung durch Massenabschiebungen aus Algerien

Sokodé/Togo: Versammlungen und Diskussionen zur Sensibilisierung der
togoischen Öffentlichkeit über Abschiebungen und Rückschiebungen von
Migrant*innen nach Togo, begleitet von einem Programm im Lokalradio

Kindia/Guinea: Das Künstler*innenkollektiv Faso Kele klärt mit
künstlerischen Darbietungen über Menschenrechte und
menschenrechtswidrige Migrationspolitik auf und wendet sich an junge
Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben

Bamako/Mali: Malische Aktivist*innen zeigen Solidarität mit der
malischen Diaspora und anderen Migrant*innen-Communities gegen
Abschiebungen und Menschenrechtsverletzungen auf den Migrationsrouten

Berlin/ Deutschland: Botschaftstour zu den Botschaften von Niger,
Tunesien und Algerien:

09:30 bis 10:30: Botschaft der Republik Niger. Wir fordern: Niger darf
keine weiteren Abschiebungen aus Algerien akzeptieren. Beendigung der
Kollaboration mit dem europäischen Migrationsregime. Nein zur
Kriminalisierung von Migration, Nein zum Sterbenlassen in der Wüste.
Schutz der Menschenrechte aller Migrant*innen und Geflüchteten, die im
Niger in Lagern und Migrant*innen-"Ghettos" festsitzen.

12:00 bis 13:00: Tunesische Botschaft. Wir sagen Nein zur Schließung des
Mittelmeerraums und Nein zu Reisedokumenten für Abschiebungen nach
Tunesien.

14:30 bis open end: Algerische Botschaft. Wir fordern Schluss mit den
Massenabschiebungen aus Algerien nach Niger und Mali und keine
Reisedokumente für Abschiebungen aus Europa nach Algerien. Wir zeigen
Solidarität mit von Repression betroffenen Aktivist*innen der
algerischen Zivilgesellschaft.

Zwischen den Botschaften reisen wir am 21. Mai mit dem Öffentlichen
Nahverkehr. Wir wollen die Aufenthalte an den Stationen und in Bus und
Bahn für das Verteilen von Flyern nutzen und über unsere Forderungen und
den Aktionstag informieren. Außerdem wird es ein paar Plätze im Solibus
geben, der ebenfalls zwischen den Botschaften verkehrt. Wir achten auf
die Einhaltung aller notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Corona.

Weitere Informationen findet Ihr auf unseren Social
Media Kanälen sowie zahlreiches Material auf unserer Homepage:
Facebook: https://fb.me/e/16Q1WnWK4 und
https://www.facebook.com/AfriqueEuropeInteract
Twitter: https://twitter.com/ae_interact
Homepage:
https://afrique-europe-interact.net/2067-0-Transnationaler-Aktionstag-215.html


Verbreitet den Aufruf bitte über alle Eure Kanäle!

Solidarische Grüße
Afrique-Europe-Interact

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Montag, 10. Mai 2021
Ohne Kommentar
https://www.youtube.com/watch?v=EKfPCxJMN4s

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Mittwoch, 28. April 2021
Schutzräume schaffen - Abschiebungen verhindern - Kriminalisierung der Solidarität stoppen
Donnerstag, 6. Mai in Aschaffenburg - Prozess wegen Aufruf zu Bürger:innenAsyl
9.00 Uhr Prozessbeginn im Landgericht
11.00 Uhr Kundgebung auf dem Schlossplatz

Charterabschiebungen nach Afghanistan und nun sogar nach Sri Lanka, Einzelabschiebungen nach Somalia oder Äthiopien. Die Verantwortlichen kennen keine Tabus mehr. Die Politik der Ausgrenzung eskaliert weiter auf allen Ebenen: der Länder, des Bundes und auf europäischer Ebene insbesondere durch die Grenzschutzagentur Frontex. Abschiebungen um jeden Preis: in Krieg, in Verfolgung, in Armut und Perspektivlosigkeit. Nach Pakistan oder Nigeria, nach Tunesien und vor allem in die Balkanländer.

2020 gab es allein 122 Sammelabschiebungsflüge unter Beteiligung der Bundespolizei und mit finanzieller Unterstützung durch Frontex. Insgesamt wurden in dieser Zeit massiver Corona-Reisebeschränkungen mehr als 10.000 Menschen unter Zwang ausgeflogen. Dazu kommt die Ausweitung der Abschiebehaft. Ein Apparat der Erniedrigung und Gewalt. Institutioneller Rassismus!

Wir werden gegen dieses Unrecht weiter kämpfen. Mit Kundgebungen, Demonstrationen und Blockaden. In Solidarität mit den Betroffenen bei Last-Minute-Protesten im Flugzeug. Mit Kampagnen gegen die Kollaboration der beteiligten Fluggesellschaften. Und mit dem Auf- und Ausbau von Schutzstrukturen. Mit Kirchenasylen und Bürger:innenAsylen. Mit Zufluchtsräumen, mit Gästezimmern in Wohnprojekten, mit Couch-Surfing. Mit Aufrufen, Menschen in Not und Gefahr zu unterstützen und notfalls zu verstecken.

?Öffentliche Aufforderung zu Straftaten" lautet die Anklage am 6. Mai in Aschaffenburg im Berufungsverfahren gegen Hagen Kopp von kein mensch ist illegal in Hanau. Weil er mit seinem Namen im Impressum der Webseite https://aktionbuergerinnenasyl.de steht.

Nachdem es im Juli 2020 vor dem Amtsgericht in Alzenau einen glatten Freispruch gab, hatte die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg u.a. mit folgender Begründung Berufung eingelegt: ?Durch den Aufruf ´von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger:innenAsyl zu gewähren und sie auch notfalls in ihren Wohnungen zu verstecken` wird zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen. Dies wurde in der Öffentlichkeit auch objektiv so verstanden. Die Argumentation des Gerichts überzeugt nicht, zumal Menschen, die sich mit einer Duldung in der Bundesrepublik aufhalten, eben gerade derzeit nicht von Abschiebung bedroht sind und demzufolge nicht versteckt werden müssen, das sie aufgrund der Duldung gar nicht abgeschoben werden können."

Die Staatsanwaltschaft hat offensichtlich keine Ahnung vom Asylrecht oder davon, wie Abschiebungen ablaufen. Dennoch sollte erwartet werden können, dass sie sich zumindest bei kompetenten Stellen erkundigt, bevor sie Berufung gegen ein immerhin sachliches erstes Urteil einlegt. Das obige Zitat aus der Begründung ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Denn die überwiegende Mehrzahl von Menschen, die in den letzten Monaten und Jahren abgeschoben oder zu diesem Zweck vorab in Haft genommen wurden, mussten mit einer Duldung leben, die sie nicht davor schützt, Nachts überfallartig von der Polizei aus den Betten geholt zu werden. Viele ?Geduldete? leben in Unsicherheit und mit der ständigen Angst, dass sie jederzeit in ein Flugzeug nach Kabul oder Lagos, nach Tunis oder Tirana gezwungen werden können. Das ist die tagtägliche brutale Realität der Abschreckungs- und Ausgrenzungspolitik.

Wir werden das Berufungsverfahren in Aschaffenburg zum Anlass nehmen, die rassistische Gewalt der Abschiebungen und deren Eskalation in den letzten Monaten zu kritisieren und zu skandalisieren. Auf der Kundgebung im Anschluss an den Prozess werden wir deutlich machen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen, sondern weiter kämpfen: für die offene Gesellschaft der Vielen. Für eine Zukunft mit gleichen Rechten für Alle, in der das tödliche Grenzregime und die brutale Abschiebepraxis als verbrecherisches Kapitel der Geschichte erscheinen werden.
Make deportations history.

kein mensch ist illegal Hanau

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Samstag, 24. April 2021
Der Völkermord an den Armeniern
Biden erkennt an, dass es sich um einen solchen gehandelt hat. Es ist jetzt spannend zu sehen, wie die Türkei darauf reagiert.

https://www.dw.com/de/der-v%C3%B6lkermord-an-den-armeniern/a-57285872

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Donnerstag, 22. April 2021
PRO ASYL zum Ende der Aufnahmeaktion aus Griechenland: ?Verzweifelte bleiben zurück, griechische Inseln werden zu Zonen der Perspektivlosigkeit?
Heute landet nach dem Willen des Bundesinnenministeriums (BMI) der letzte Flieger mit aus Griechenland evakuierten Schutzsuchenden vermutlich in Hannover. Zum Ende der deutschen Aufnahmeaktion von Flüchtlingen aus Griechenland nach dem Brand des Lagers in Moria fordert PRO ASYL ein neues Programm. Die Aktion hat auf den Inseln zunächst für Hoffnung und dann zu großen Enttäuschungen geführt. ?Diesen Prozess zu beenden, ist verantwortungslos gegenüber allen, die auf den Inseln zurückgelassen werden, ohne Perspektive auf Schutz und Sicherheit?, sagte PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. ?Weder das Dauerfesthalten auf griechischen Inseln noch Abschiebungen zurück in die Türkei sind eine menschenrechtskonforme Lösung. Die griechischen Inseln werden zu Zonen der Perspektivlosigkeit. Weitere Aufnahmeaktionen von Bund und Ländern, aber auch von anderen EU-Staaten, müssen folgen.?

PRO ASYL fordert, dass die Bundesregierung die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland verstärkt fortsetzt: Das Programm muss erweitert werden und sollte nicht nur die anerkannten Flüchtlinge, sondern alle Angekommenen umfassen ? vor allem die auf den griechischen Inseln im rechtlichen Limbo Festsitzenden.
Einige tausend Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisenregionen überwiegend aus Afghanistan und Syrien sind in Griechenland gestrandet. Sie sollen nach dem EU-Türkei-Deal in die Türkei abgeschoben werden, ohne inhaltliche Prüfung der Schutzbedürftigkeit. Die Türkei ist aber nicht sicher. Die Türkei bietet Schutzsuchenden kein Asyl. Insbesondere afghanische Männer stehen in der Türkei vor dem Nichts. Sie sind in die Illegalität gedrängt und von Abschiebungen bedroht. Afghanische Flüchtlinge sind auch eine der größten Flüchtlingsgruppen in Griechenland, die von Zurückweisungen in die Türkei bedroht ist. Zunehmend macht sich Verzweiflung breit.

Die Corona-Pandemie hat ihre Situation völlig in den Hintergrund gedrängt. Deutschland ist wie andere EU-Länder mit der Corona-Pandemie beschäftigt und beachtet die Zustände an der europäischen Außengrenze überhaupt nicht mehr: ?Das Konzept des Wegsperrens auf den griechischen Inseln ist außerhalb des Radarschirms der deutschen Politik. Die Welle der Empörung über die menschenunwürdigen Zustände und den rechtswidrigen Umgang mit Schutzsuchenden an der EU-Grenze ist in der Politik abgeebbt?, kritisierte Burkhardt.

Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hatte sich die Bundesregierung im September 2020 darauf verständigt, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Union und SPD hatten vereinbart, dass weitere 1553 Menschen aus mehr als 400 Familien auf den griechischen Inseln Schutz in Deutschland finden sollten. Die SPD hatte vergebens eine höhere Zahl gefordert, zahlreiche Kommunen hatten ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt.

Die permanente Verletzung der Menschenrechte von Schutzsuchenden in Griechenland darf durch Deutschland und andere EU-Staaten nicht weiter toleriert werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese Verelendung herbeigeführt wurde, um Schutzsuchende von der Flucht nach Europa abzuhalten. PRO ASYL hat jüngst einen aktualisierten Bericht zur Situation von in Griechenland anerkannten Schutzsuchenden veröffentlicht.

Am 19.4.2021 hat der 10. Senat des Oberlandesgerichts Niedersachen in Lüneburg entschieden, dass Flüchtlinge, die in Griechenland bereits internationalen Schutz erhalten haben, nicht dorthin abgeschoben werden dürfen. Das Urteil aus Lüneburg steht in einer Reihe von positiven Gerichtsentscheidungen, die die Verelendung und Gefährdung von Flüchtlingen in Griechenland adressieren. Im Januar hat das OVG des Landes Nordrhein-Westfalen Abschiebungen anerkannter Flüchtlinge nach Griechenland gestoppt. Diese Gerichtsentscheidungen fußen zum Teil auch auf den Recherchen von PRO ASYL und seiner Partnerorganisation Refugee Support Aegean.




PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gern zur Verfügung:

069 / 24 23 14 30 I presse@proasyl.de I www.proasyl.de

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