Witnesses not welcome: Civil search aircraft blocked from operation // Zeugen unerwünscht: Ziviles Suchflugzeug festgesetzt

The political offensive against civil sea rescue continues: Now the civil search aircraft Moonbird was blocked from operations as well. The aircraft is operated by Sea-Watch and the swiss Humanitarian Pilots Initiative (HPI) and is supported by the Evangelische Kirche in Deutschland (EKD). The Maltese authorities do not allow any kind of Search and Rescue operations. From now on no search flights in the search area north of the LIbyan coast are possible any more. Although the aircraft was involved in the rescue of 20 000 people. More than 1000 would have drowned nearly for sure, if the Moonbird-crew would not have found their sinking boats in the last second.

Die politische Offensive gegen die zivile Seenotrettung geht weiter: Auch das zivile Aufklärungsflugzeug Moonbird wurde nun auf Malta festgesetzt. Das Flugzeug wird von Sea-Watch und der Schweizer Humanitären Piloteninitiative (HPI) betrieben und von der der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt. Die maltesischen Behörden untersagen ab sofort alle weiteren Flüge in das Suchgebiet vor der libyschen Küste. Dabei war das Flugzeug 2017 an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt. Mehr als 1000 Menschen wären fast sicher gestorben, hätte die Moonbird-Crew die sinkenden Boote nicht in letzter Sekunde gefunden.

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„Es wird keine Genehmigung für jede Art von Such- und Rettungsoperationen erteilt” informierten die Maltesischen Behörden das Moonbird-Projekt Anfang dieser Woche. Gründe oder eine Rechtsgrundlage für das Flugverbot wurden nicht mitgeteilt. Dabei operierte die Moonbird über ein Jahr lang fast täglich von Malta aus, stets in bester Zusammenarbeit mit den maltesischen Behörden und der Italienischen Küstenwache, teils sogar unter deren explizitem Kommando. Die Organisation Sea-Watch ist zudem Mitglied der „International Maritime Rescue Federation“, der auch die Maltesische Armee und die italienische Küstenwache angehören. Das einmotorige Flugzeug vom Typ Cirrus SR22 ist mit speziellen Sicherheitssystemen ausgerüstet und für den Einsatz über dem offenen Meer bestens geeignet; es erfüllt alle gesetzlichen Voraussetzungen.

„Den politisch Verantwortlichen sollte klar sein, was dieses Flugverbot bedeutet: Die Menschen auf den Booten werden nicht gerettet, sondern ertrinken ungesehen”, sagt Pilot und HPI-Gründer Fabio Zgraggen. „Rund 1000 Menschen wären im letzten Jahr gestorben, hätte wir sie nicht in letzter Sekunde gefunden und die Behörden informiert. Seitdem die zivilen Rettungskräfte nicht mehr helfen dürfen, erleben wir einen massiven Anstieg der Opferzahlen.“ Er erinnerte daran, dass sich bereits mehr als 3 Bootsunglücke ereignet haben, seit Malta zivile Rettungsschiffe am Auslaufen hindert, mehr als 500 Menschen starben, seit der italienische Außenminister Salvini die Häfen Italien geschlossen hat. Insgesamt seien in diesem Jahr bereits mehr als 1400 Tote zu beklagen.

Moonbird-Einsatzleiter Ruben Neugebauer verurteilte scharf das politische Kalkül hinter der Entscheidung der maltesischen Regierung: „Ganz offensichtlich soll es keine unabhängigen Augenzeugen geben, die das Sterben und die Menschenrechtsverstöße auf dem Mittelmeer dokumentieren. Die europäische Öffentlichkeit soll nicht erfahren, wie barbarisch die Abschottungspolitik an den Außengrenzen durchgesetzt wird. Es soll keine Beweise geben, wie Menschen ertrinken oder wie die sogenannte libysche Küstenwache agiert.“ Der Tod der Menschen werde in Kauf genommen, weil er abschreckend auf andere Flüchtlinge wirken soll, so Neugebauer. Doch das Sterben werde weitergehen, solange die europäischen Regierungen nicht bei den Ursachen von Migration und Flucht ansetzten und legale und sichere Zugangswege einrichteten. „Wir können in Europa nur gemeinsam zu Lösungen in der Flüchtlingspolitik kommen“, so Neugebauer. Dies fordere nicht nur Sea-Watch, sondern zahlreiche andere internationale Menschenrechtsorganisationen.

Das Luftaufklärungsprojekt wird maßgeblich durch die Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ermöglicht, die auch die Anschaffung des Flugzeugs unterstützte. Daher kritisierte auch Präses Manfred Rekowski, Leitender Geistlicher der Evangelischen Kirche im Rheinland und Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der EKD, das Vorgehen der maltesischen Behörden: „Gerade jetzt, wo die Schiffe der zivilen Seenotrettung systematisch festgesetzt werden, braucht es die Beobachtung aus der Luft: Damit das Sterben auf dem Mittelmeer nicht aus dem Blick gerät, damit Rettung geschehen kann und auch, damit wir uns unabhängig informieren können, was zwischen Libyen und Italien auf dem Wasser geschieht.“ Das Mindeste, was wir tun könnten, sei genau hinzusehen. Schließlich würden nicht weniger Menschen sterben, nur weil es keine Bilder und Berichte mehr davon gebe, stellte Rekowski klar. „Solch ein politisches Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen, willkürliche Verbote oder Beschlagnahmungen kennen wir sonst nur aus anderen Teilen dieser Welt. Mitten in Europa, im Rechtsraum der Europäischen Union ist das ein Skandal.“

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Vielleicht wird es mal Zeit, das unsereins sich Jetfighter zulegt.

Es ist völlig irre:

Der Masterplan von Seehofer ist zwar nun bekannt, wird vom BMI aber als nicht offiziell eingestuft. Das BMI kündigt eine spätere Vorstellung an.

http://berlin-hilft.com/2018/07/02/das-masterplan-desaster-seehofer-vs-bmi-papier-ist-nur-privatmeinung/

„Europa macht Flucht zu einem Verbrechen“ kommentiert PRO ASYL die Ergebnisse des Europäischen Rates von vergangener Woche. Von „kontrollierten Zentren“ in den EU-Mitgliedstaaten oder sogenannten „Ausschiffungsplattformen“ in Drittländern ist im Abschlusspapier der europäischen Regierungschef_innen die Rede. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt hat im ARD-Interview deutlich gemacht, was diese Pläne konkret bedeuten würden.
Gruppen, die diesen Ankündigungen durch eigene Aktionen entschieden entgegen treten wollen, rufen daher für kommenden Samstag, 07. Juli 2018, 14 Uhr zur Demonstration am Opernplatz in Hannover auf, unter dem Motto „ELEND. ABSCHOTTUNG. MASSENSTERBEN. Für das Ende der Gewalt“. Auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft zur Teilnahme auf.
Der Streit der Regierungsparteien CDU und CSU in Berlin geht derweil weiter. Die Möglichkeit, ein wenig mehr auf Faktenbasis über die politischen Ziele der beteiligten Akteure zu diskutieren, bietet nun auch endlich der „Masterplan Migration“ des CSU-Vorsitzenden Seehofer, der heute öffentlich bekannt wurde. Wie das Bundesinnenministerium darauf zügig mitteilte, handelt es sich um das Papier des CDU-Vorsitzenden Seehofer, nicht um ein Papier des Ministeriums selbst. Einerlei, wird doch deutlich, welche weiteren krassen Verschärfungen der Asylpolitik die Regierungspartei CSU im Sinne hat, die in zahlreichen Aspekten noch deutlich über die bereits sehr restriktiven Vorgaben des Koalitionsvertrages auf Bundesebene hinaus gehen. Auch bei vorläufiger Durchsicht dieses Planes wird schon deutlich, dass die CSU das bestehende Recht sehr weit auszulegen bereit ist, um die eigenen Ziele durchzusetzen. Unter den 63 Punkten befinden sich zahlreiche Schäbigkeiten, denen entschieden entgegenzutreten sein wird. PRO ASYL hat eine erste Bewertung vorgenommen.
Auch die SPD mischt sich nun inhaltlich ein und hat einen eigenen 5-Punkte-Plan vorgelegt, der heute in den Parteigremien der Bundespartei beschlossen worden ist. Die SPD spricht sich darin gegen geschlossene Lager für Schutzsuchende in Nordafrika aus. Ansonsten bleibt das SPD-Papier blass; im Wesentlichen handelt es sich um ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag. Weiterhin hält die SPD etwa am bestehenden Dublin-System fest und will gemäß Merkelscher Linie Dublin-Rückführungen in die EU-Mitgliedstaaten beschleunigen. Dies soll in „beschleunigten Verfahren“ erfolgen, die in Zuständigkeit des Bundes liegen sollen.
https://www.nds-fluerat.org/32908/aktuelles/flucht-wird-zu-einem-verbrechen-gemacht/

Ich zeige was BürgerInnen und Politiker gerne wüssten, ihnen aber einstweilen vorenthalten werden soll:


https://fragdenstaat.de/dokumente/30-sog-masterplan-csu/

Frankfurt/Main (ots) - Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Zahlreiche Personen unterstützen den Aufruf.
Die Initiatoren setzen mit dem Aufruf ein notwendiges Zeichen gegen die zunehmende Polarisierung von rechts in den Debatten um Migration und Asyl. Sie fordern, Rassismus und Entrechtung klar beim Namen zu nennen und eine solidarische und humanitäre Position gegen den Rechtsruck zu verteidigen. Der Erziehungswissenschaftler und Publizist Prof. Dr. Micha Brumlik, die Sozialwissenschaftlerin Prof. Dr. Naika Foroutan, die Intendantin des Hamburger Theaters Kampnagel, Amelie Deuflhard, der Autor Georg Diez, die Soziologin Prof. Dr. Sabine Hark und weitere Wissenschaftler und Kulturschaffende sind Erstunterzeichner.
"Es ist gegenwärtig kaum möglich, sich zwei Wochen Zeit für eine Initiative wie die unsere zu nehmen - die Talfahrt des Rechtstaates, des Asylrechts und der öffentlichen Debatte erreicht alle drei Tage einen nächsten Tiefpunkt", so Sabine Hess, Professorin für Kulturanthropologie in Göttingen und Mitverfasserin des Aufrufs. "Wir sehen eine Politik auf dem Vormarsch, die auf Isolation, Ausgrenzung und Abwehr setzt und dabei Menschenrechte und demokratische Grundwerte missachtet. Der aktuelle Asylstreit zwischen CSU und CDU liegt ganz auf dieser Linie: Innenminister Seehofer fordert dabei offen zum Bruch europäischen Rechts auf im rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb."
Stephan Lessenich, Professor für Soziologie in München, ebenfalls Mitverfasser des Aufrufs, zieht folgende Linie von den Bäcker-Aussprüchen eines Christian Linders zur aktuellen politischen Zuspitzung: "In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein politischer Rassismus breitgemacht, der die Grenzen zwischen dem konservativen, rechten und faschistoiden Lagern zunehmend verschwimmen lässt. Der größte Erfolg der AfD war nicht ihr Einzug in den Bundestag. Ihr mit Abstand größter Erfolg ist, dass man sich in diesem Land wieder hemmungslos menschenverachtend geben und äußern kann, wie wir es in der Stellungnahme formuliert haben."
Neben migrations- und asylpolitischen Fragen geht es im Aufruf vor allem darum, an die Willkommenskultur im langen Sommer der Migration anzuknüpfen. Dafür braucht es aber die Konfrontation, so Mario Neumann vom ISM: "Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Was wir brauchen ist kein Masterplan zur Migration, sondern ein Masterplan gegen Rassismus."
Dr. Ramona Lenz von medico international bekräftigt ihrerseits: "Ein großer Teil der Gesellschaft erkennt Migration als gesellschaftliche Realität an und ist solidarisch mit Menschen auf der Flucht. Das ist nicht naiv und realitätsfremd. Die Haltung derer, die Demokratie und Menschenwürde verteidigen, muss in der öffentlichen Debatte dringend wieder hörbarer werden."
AUFRUF ONLINE - https://solidaritaet-statt-heimat.kritnet.org/
Das Institut Solidarische Moderne (ISM) ist eine Programmwerkstatt für neue linke Politikkonzepte, die über Parteigrenzen hinweg zwischen Politik und Wissenschaft, Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen agiert.
Kritnet ist ein Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, das an der Schnittstelle von interdisziplinärer, kritischer Wissenschaft und politischen Initiativen und Aktionen arbeitet.
Medico international ist eine Hilfs- und Menschenrechtsorganisation, die sich für die globale Verwirklichung des Menschenrechts auf Gesundheit einsetzt und in ihrer kritischen Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit mit anderen Organisationen und Initiativen zusammenarbeitet.

40% der Abschiebungshaftfälle haben sich als rechtswidrig erwiesen. Abgeschoben werden regel-und gewohnheitsmäßig schwer traumatisierte Bürgerkriegsflüchtlinge die sich in Deutschland in psychiatrischer Behandlung befinden. Aus der Beratungspraxis gesehen mutet der Umgang der Behörden mit, amtsdeutsch, "Schüblingen" wie institutionalisierter Sadismus an.

Die Leibniz Universität Hannover bietet ab dem 27.06.2018 wieder einen Mathematikkurs für Geflüchtete Studienbewerber und Studierende an. Ziel ist die Verbesserung oder der Erwerb studienrelevanter Mathekenntnisse als Vorbereitung auf ein entsprechendes Studium. Dabei geht es vor allem auch um die deutschen Fachbegriffe und ein erstes Kennenlernen der Uni. Der Kurs ist kostenlos.

Vom US-Kriegsschiff „Trenton“, das am vergangenen Dienstag 41 (nach anderen Berichten 40) Boat-people gerettet und 12 Ertrunkene geborgen hat, wurden die 12 Toten nach zweieinhalb Tagen Aufbewahrung zurück ins Meer geworfen. Als Grund wurde angegeben, dass das Schiff keine entsprechenden Kühlräume habe und von Italien kein Anlandehafen angegeben wurde. Falls dem Schiff die Nahrung für die Geretteten ausgeht, was passiert dann? Die US-Marine und die italienische Marine, die seit Jahren vor der libyschen Küste dauerpräsent sind, verfügen über Rettungshubschrauber. Ein Luft-Transport von 12 Toten stellt keinerlei logistische Herausforderung dar. Die aktive Versenkung von tot geborgenen Bootsflüchtlingen zurück ins Mittelmeer ist ein Präzedenzfall. – Mittlerweile meldet das NGO-Rettungsschiff „Sea Watch 3“, das sich ebenfalls vor Ort befindet, das Auffinden eines großen beschädigten Schlauchboots ohne Passagiere.
mehr:
http://ffm-online.org/2018/06/14/us-kriegsschiff-wirft-12-geborgene-tote-zurueck-ins-mittelmeer/

Versuchte Abschiebung einer Familie im Albrecht-Thaer-Weg - Unsere Nachbarn bleiben!
Mittwoch, den 06.06.2018, hat die Polizei im Auftrag der Stadt Göttingen mitten in der Nacht versucht eine Familie mit Kindern aus dem Wohnheim für Geflüchtete im Albrecht-Thaer-Weg in Göttingen abzuschieben. Wir kritisieren das Handeln der Stadt scharf!
Die fünfköpfige Familie wurde nachts um 3 Uhr aus dem Schlaf gerissen um nach Italien abgeschoben zu werden. Und das, obwohl sich die Mutter zurzeit in ärztlicher Behandlung befindet. Nachdem Nachbarn der Familie versuchten auf die Abschiebung aufmerksam machten, zog die Polizei um kurz nach 4 Uhr unverrichteter Dinge wieder ab. Der Schock, den die Familie erlitt, führte trotzdem dazu, dass die Mutter in einem Krankenhaus stationär behandelt werden musste.
Wir als Bewohner*innen des Studentenwohnheims im Albrecht-Thaer-Weg stellen uns solidarisch an die Seite der Betroffenen! Eine Abschiebung der Familie nach Italien ist unmenschlich und zerstört jeden Ansatz von Integration. Wir sind der Meinung, dass die Familie bei uns im Albrecht-Thaer-Weg sehr gut aufgehoben ist. Hier besteht die Möglichkeit von Austausch und Teilhabe, der älteste Sohn besucht die nahegelegene Brüder-Grimm-Schule, die Familie ist Teil der Gemeinschaft und wächst weiter in sie hinein. Gerade durch die besondere Situation in unserem Wohnheim, durch die Familienwohnungen der Studierenden direkt nebenan, können hier sowohl die Eltern als auch die Kinder schnell und unkompliziert Anschluss an die Gesellschaft finden. In Italien erwartet sie Lagerhaft und kaum eine Möglichkeit der Anbindung an die Gesellschaft oder die Abschiebung in den Irak.
Diese fünf Menschen jetzt aus einem Umfeld zu reißen, in dem sie sich wohl fühlen lehnen wir klar ab. Sie aus diesem Umfeld zu reißen, in dem die Kinder Freunde finden und zur Schule gehen, welches es den Eltern erlaubt sich mit anderen Eltern auszutauschen und in dem sie Unterstützung finden ist brutal und nicht akzeptabel! Stattdessen fordern wir, dass die Familie weiterhin hier bleiben kann und die Kinder in einem sicheren Umfeld zur Schule gehen können.
Unsere Nachbar*innen bleiben! Niemand muss gehen!

Nachfragen können sie an soli.atw@gmx.de stellen.
Weitere Neuigkeiten
erhalten sie auch auf unserer Facebookseite: https://www.facebook.com/Solidargemeinschaft-ATW-2040391869307861

Nach Suizid in Abschiebehaft sind viele Fragen offen

Büren – Anfang dieser Woche hat sich ein 41-jähriger Georgier in Abschiebehaft in Büren erhängt. In Gedenken an den Verstorbenen findet am Freitag, den 08.06.2018 ab 18:30 Uhr eine Mahnwache vor der Abschiebehaftanstalt Büren statt.

Erneut starb ein Mensch in der Abschiebehaft im westfälischen Büren. Anders als in der Vergangenheit hat die Einrichtungsleitung diesmal versucht, den Vorfall möglichst geheim zu halten. Daher sind bisher die genauen Umstände des Todes bisher noch nicht bekannt.

„Unser Mitgefühl gilt den Familienangehörigen und Freunden des verstorbenen Mannes“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Ob diese inzwischen informiert worden sind, ist ebenfalls ungeklärt. Anders als bei dem am 30.08.1999 verstorbenen Rachid Sbaii hat die jetzige Gefängnisleitung den Kontakt mit dem Unterstützerverein nicht aufgenommen. Es wurde dieses Mal versucht, möglichst niemand zu benachrichtigen. „Damals konnten wir wenigstens dafür sorgen, dass die Angehörigen informiert wurden und dass es eine würdige Beerdigung mit einer Trauerfeier gab. Ob sich dieses Mal die Leitung der Abschiebehaftanstalt darum kümmert, wissen wir nicht“.

Obwohl die Umstände dieses Todes noch unklar sind, verwundert es den Verein nicht. „Die Medien berichteten kürzlich über die große Not der Gefangenen und Fälle akuter Suizidalität. Auch die Anzahl der Inhaftierten in Isolierhaft hat in den letzten zwei Jahren stark zugenommen. Aber anstatt dringend notwendige psychologische Betreuungsangebote zu schaffen, wurden die Aufschluss- und Hofzeiten rechtswidrig gekürzt und Isolierhaft stark ausgebaut." So kritisiert Gockel weiter: „Bereits für kleinste Vergehen oder bei psychischen Erkrankungen werden die Betroffenen oft monatelag in Einzelzellen isoliert, teilweise wird ihnen jegliche Form von Kontaktmöglichkeit und Freizeitgestaltung weggenommen.

Der Verein fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass professionelle Sozialarbeiter und Psychologen eingestellt werden. Zwar sind sogenannte Sozialassistenten im Auftrag eines mittelständischen Familienunternehmens - deren Firmenphilosophie auf eine "störungsfreie und effiziente Auftragserfüllung" abzielt - im Abschiebegefängnis in Büren beschäftigt, diese waren aber in der Vergangenheit oftmals selber überfordert und somit nicht in der Lage adäquat die prekäre Situation der Gefangenen aufzufangen und professionelle Hilfen anzubieten. "Viele Menschen sind in Büren verzweifelt und haben Angst vor der Abschiebung. Deshalb braucht es Sozialarbeiter und Gesprächsangebote für die Inhaftierten.“ Der Verein kritisiert bereits seit längerem, dass die Anstaltsleitung nicht bereit ist, NGO´s in einem angemessenen Rahmen mit den Inhaftierten reden zu lassen. So dürfen sich die Betreuer des Bürener Hilfsverein oft nicht aussuchen, wer mit ihnen spricht „Es ist ferner nicht hinnehmbar, dass die Gefangenen die christlichen Seelsorger selber bezahlen müssen und dass Gebühren für die im Gesetz vorgeschriebene, kostenlose Rechtsberatung verlangt werden.“ Außerdem muss es Gespräche zwischen allen Akteuren in diesem Bereich geben. Gockel weiter: „Stattdessen sind Gesetzesverschärfungen geplant, welche nur den Druck auf die Gefangenen weiter erhöhen sollen. Dies kann dazu führen, dass die Anzahl der Suizidversuche künftig zunehmen werden“.

Am Freitag, den 8.6.2018 ruft der Verein um 18:30 Uhr zu einer Mahnwache vor dem Abschiebehaftgefängnis in Büren auf, um dem Verstorbenen zu gedenken.