In dem lesenswerten Beitrag "Borderline" in der aktuellen konkret arbeitet Johannes Simon heraus, was alles falsch ist an der aktuellen Asyldebatte und der verschärften Abschottumng der EU-Außengenzen. Fazit ist dass von einer weiterhin erfolgenden Masseneinwanderung vor der Europa irgendwie "geschützt" werden müsse überhaupt nicht die Rede sein kann. Im ersten Halbjahr 2018 schaffte es nur die Hälfte der aus Libyen aufbrechenden Flüchtlinge nach Europa, 2017 waren es noch 86 Prozent. Allein im Juni ertrank jeder Zehnte, insgesamt 700 Leute. Mit den Internierungslagern in Libyen verbunden ist eine Umsiedlungspolitik der EU - aber nicht nach Europa, sondern eine Umverteilung auf Länder wie Ägypten, Jordanien und Tschad. Nur Kontingente von einigen Hundert Leuten sollen z.B. nach Deutschland. Im Jahr 2018 ist dank des straighten Grenzregimes die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge gegenüber dem Vorjahr um 77 und gegenüber 2015 um 95 Prozent zurückgegangen. Simon: "Die rechte Offensive, die seit dem Frühling in Europa deutlich an Schwung gewinnt, arbeitet mit zwei Trugbildern: Zum einen, dass es weiterhin viele Flüchtlinge nach Europa schaffen; zum zweiten, dass die <<liberale Mitte>>, in Person Angela Merkel, nicht genug tue, um die <<Außengrenzen zu schützen>>. Diese Phantasmen zeichnet das paneuropäische Bündnis der Merkel-Feinde aus, das sich kurz vor dem europäischen Asylgipfel formte... Die Inhumanität, die sich an den Flüchtlingen austobt, ist für die Rechte das Antidot gegen den ganzen liberalen Firlefanz, den sie überwinden will: Menschenrechte, Rechtsstaat, die Vorstellung von universellen Rechten, ein republikanisches statt ethnokulturelles Staatsbürgerverständnis. Noch sind die Rassisten Europas davon überzeugt, dass sich auch künftig eine klare Trennung zwischen <<innen>> und <<außen>> ziehen lässt; dass sie, als Ansässige, auch weiterhin und dauerhaft vor der Willkür und Brutalität geschützt sein werfden, die das Los der Fremden ist. Aber die Überschreitungen, die die Flüchtlinge treffen, werden irgendwann auch die Binnengesellschaften erreichen. Das ist der Plan der erstarkenden Rechten: dass sich die in der Flüchtlingabwehr etablierende Unmenschlichkeit die europäischen Gesellschaften infiziere wie ein rostiger Nagel."

Prozessbericht aus Ellwangen
Posted on 2018/08/14

Ellwangen, 8. August 2018. An diesem Morgen stehen vier
Justizbeamt_innen vor dem Eingang des Amtsgerichts. Sie rauchen, aber
gleichzeitig sieht es so aus, als würden sie vor dem Gebäude Wache
halten. Wenige Minuten später beginnt ein Prozess gegen den Geflüchteten
Nansadi Keita. Er soll während des Großeinsatzes der Polizei in der
Landeserstaufnahmestelle am 3. Mai 2018 Polizeibeamt_innen tätlich
angegriffen haben. Deswegen hat er gut drei Monate in U-Haft verbracht.
Keita kann die Vorwürfe gegen ihn nicht nachvollziehen. Was in den
frühen Morgenstunden des 3. Mai passiert ist, hat er in ganz anderer
Erinnerung: Seine vier Zimmergenossen und er seien durch „Polizei,
Polizei“-Rufe aus dem Schlaf gerissen worden. Dann hätten maskierte und
behelmte Polizeibeamt_innen das Zimmer gestürmt. Ein Beamter habe sich
sofort an ihn gewandt und ihn mehrfach gegen die Brust geschlagen. In
Panik habe er versucht zu fliehen, jedoch hätten weitere Einsatzkräfte
ihn an der Tür gepackt und zu Boden geworfen. Danach habe er überall
Schläge gespürt. Trotzdem muss er sich nun vor Gericht verantworten –
und nicht die Beamt_innen, die den Einsatz zu verantworten haben.

In der Verhandlung rudern die Belastungzeug_innen etwas zurück. Während
ein Polizeibeamter in seiner zeugenschaftlichen Äußerung von „Tritten in
Richtung seines Kopfes“ berichtet hatte, ist vor Gericht lediglich von
„Strampeln“ und „sich Sperren“ die Rede. Keita wird am Ende wegen
Widerstands zu 90 Tagessätzen à 5 Euro verurteilt. Der Haftbefehl gegen
ihn wird aufgehoben. Er freut sich über die wieder gewonnene Freiheit,
betont aber auch die Ungerechtigkeit des Verfahrens: „Ich wurde
verurteilt. Dabei bin ich ein Opfer der Polizei. Ich hätte entschädigt
werden müssen.“ Doch die Rechtmäßigkeit des brutalen Polizeieinsatzes,
der zu einer Vielzahl willkürlicher Festnahmen führte, wird im Prozess
an keiner Stelle hinterfragt. Insgesamt durchzieht die
Gerichtsverhandlung ein staatstragender und rassistischer Konsens. Die
Staatsanwältin fordert eine Haftstrafe ohne Bewährung – wegen des noch
laufenden Asylverfahrens könne sie keine positive Sozialprognose
stellen. Geht es nach ihr, sind verurteilte Geflüchtete ohne sicheren
Aufenthalt wohl am besten im Gefängnis aufgehoben. Der Richter betont in
der Urteilsverkündung, der Angeklagte sei zwar bisher nicht
strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er halte sich aber auch erst
seit Januar in Deutschland auf. Für den Richter ist es also nur eine
Frage der Zeit, bis Geflüchtete gegen das Gesetz verstoßen. Und der
Verteidiger bescheinigt der Staatsanwaltschaft, dass sie mit der Anklage
nach § 114 und der Untersuchungshaft nichts falsch gemacht habe – denn
nach Aktenlage habe sich die Situation eben so dargestellt.

Keita ist einer von über zwanzig Personen, gegen die die Polizei nach
der Razzia am 3. Mai Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Einer seiner
Zimmergenossen wurde bereits am 31. Juli verurteilt – zu einer
Haftstrafe ohne Bewährung. Einige Geflüchtete haben in der Zwischenzeit
Strafbefehle erhalten, doch es werden auch noch weitere Verhandlungen
vor dem AG Ellwangen stattfinden. Wir rufen dazu auf, die Prozesse
solidarisch zu beobachten. Die willkürliche und rassistische
Kriminalisierung der Geflüchteten aus Ellwangen darf nicht abseits der
Öffentlichkeit passieren und sie darf vor allem nicht unwidersprochen
bleiben!

Ein ausführliches Protoll der Verhandlung ist hier einsehbar:
https://justizwatch.noblogs.org/prozessprotokolle/polizeigewalt-gegen-gefluechtete-in-ellwangen/
_______________________________________________

In einem Offenen Brief haben sich heute Amnesty International Deutschland, die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) – Landesausländerbeirat, die AWO Hessen-Süd, der Caritasverband für die Diözese Limburg, der PARITÄTISCHE Hessen, die Diakonie Hessen, der Hessischer Flüchtlingsrat und PRO ASYL gemeinsam an die hessischen Regierungsmitglieder sowie an die Fraktion im Landtag von Bündnis 90/Die Grünen gewandt mit dem Appell, einer Ausweitung der Liste der Sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Für die Zustimmung des Bundesrates sind die Stimmen von mindestens zwei Bundesländern erforderlich, in denen Bündnis 90/Die Grünen mitregieren. Bis auf Baden-Württemberg und Hessen haben schon alle grün mitregierten Bundesländer signalisiert, dem nicht zuzustimmen.

Der Offene Brief im Wortlaut:


Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
und stellvertretenden Ministerpräsidenten
Tarek Al-Wazir

Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Priska Hinz

Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration Kai Klose

Mitglieder der hessischen Landtagsfraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN


10.08.2018

Offener Brief: Keine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 18.07.2018 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sog. sichere Herkunftsstaaten verabschiedet. Da die Verabschiedung dieses Gesetzesvorhabens letztlich von der Zustimmung des Bundesrats abhängen wird, kommen wir mit unserem Anliegen auf Sie zu.

Die unterzeichnenden Verbände und NGOs lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich ab. Wir sehen darin eine massive Aushöhlung des Grund- und Menschenrechts auf Asyl sowie des individuellen Rechts auf eine unvoreingenommene und herkunftslandunabhängige Prüfung der Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern.

Eine pauschale Einstufung der vier genannten Länder als sog. sichere Herkunftsstaaten und der damit einhergehenden Regelannahme, dass dort keine Verfolgung, Diskriminierung oder Unterdrückung stattfänden, ist aufgrund der realen Situation vor Ort nicht gerechtfertigt. Denn nachweislich werden Menschen dort weiterhin aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder politischen Überzeugung diskriminiert und verfolgt. Darüber hinaus gibt es fundierte Indizien für die Anwendung von Folter und die Praxis des Menschenhandels.

Aus mehreren Gründen widerspräche eine Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten damit den hohen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil am 14.05.1996 definiert hat. Danach muss in sicheren Herkunftsstaaten landesweit und für alle Personen und Bevölkerungsgruppen die Sicherheit vor politischer Verfolgung gewährleistet sein und es darf keine Folter oder unmenschliche Behandlung oder Bestrafung drohen.

Zudem widerlegen die signifikant hohen bereinigten Schutzquoten des ersten Quartals 2018 die Annahme, es handele sich a priori um sichere Länder. So lag die Anerkennungsquote für Marokko bei 10,2 %, für Algerien bei 6,8 %, für Tunesien bei 5,5 % und für Georgien bei 2,9 %. Damit liegt die Anerkennungsquote für drei der vier vorgesehen Staaten eindeutig über der 5%-Hürde aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, die zudem regelmäßig unterschritten werden müsse, damit eine (politische) Grundlage für eine Einstufung als sicheres Herkunftsland angenommen werden könne.
Darüber hinaus handelt es sich zahlenmäßig um eine insgesamt überschaubare Gruppe: Aus den vier Staaten kamen von Januar bis Juni 2018 bundesweit nur knapp 5 % aller Flüchtlinge.

Vor diesem Hintergrund begrüßen die Unterzeichner die öffentlichen Stellungnahmen sowohl der Grünen-Bundestagsfraktion als auch der Fraktionen der Grünen aus jenen anderen Bundesländern, in denen eine grüne Regierungsbeteiligung besteht, die – mit Ausnahme von Baden-Württemberg – bereits erklärt haben, dem Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat u. a. aus oben dargestellten Gründen nicht zuzustimmen.

Wir appellieren daher an Sie als Mitglied der Landesregierung bzw. der Grünen Landtagsfraktion und Teil der Regierungskoalition in Hessen, dem Vorhaben zur Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sog. sichere Herkunftsstaaten eine klare Absage zu erteilen und damit eine Zustimmung Hessens im Bundesrat zu verhindern.

Für Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


• Amnesty International Deutschland
• Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) – Landesausländerbeirat
• AWO Hessen-Süd
• Caritasverband für die Diözese Limburg
• Der PARITÄTISCHE Hessen
• Diakonie Hessen
• Hessischer Flüchtlingsrat
• PRO ASYL

Sehr geehrte Damen und Herren,

aktuelle Recherchen von Amnesty International weisen darauf hin, dass EU-Staaten direkt verantwortlich sind für die steigende Zahl der Toten im zentralen Mittelmeer. Allein im Juni und Juli sind mehr als 721 Menschen auf dieser Fluchtroute ums Leben gekommen. Die Zahl der Menschen, die in libyschen Haftzentren gefangen gehalten werden, hat sich in den vergangenen Monaten mehr als verdoppelt: von 4.400 im März auf mehr als 10.000 Ende Juli. Lesen Sie im Anschluss die englischsprachige Pressemitteilung unserer Kollegen aus dem Internationalen Sekretariat in London.

Den vollständigen 28-seitigen Kurzbericht finden Sie auf bit.ly/AmnestyMittelmeerSeenotrettung. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an stefan.simanowitz@amnesty.org (+44 2030365566) oder sorina.juglan@amnesty.org (+32 2 548 27 73) in der Pressestelle des Internationalen Sekretariats.


EU: Surging death toll in Central Med laid squarely at Europe’s door

The number of people drowning in the Central Mediterranean or being taken back to squalid detention centres in Libya has surged as a result of European policies aimed at closing the central Mediterranean route, Amnesty International said in a new briefing published today.

The briefing, titled ‘Between the devil and the deep blue sea. Europe fails refugees and migrants in the Central Mediterranean’, reveals the devastating impact of policies which have resulted in more than 721 deaths at sea over June and July 2018 alone. It highlights new Italian policies which have left people stranded at sea for days and analyzes how European Union (EU) countries are conspiring to contain refugees and migrants in Libya, where they are exposed to torture and abuse.

“Despite a drop in the number of people attempting to cross the Mediterranean in recent months, the number of deaths at sea has surged. Responsibility for the mounting death toll falls squarely on European governments who are more concerned with keeping people out than they are with saving lives,” said Matteo de Bellis, Researcher on Asylum and Migration at Amnesty International.

“European policies have empowered the Libyan Coast Guard to intercept people at sea, deprioritized rescues and hindered the vital work of rescue NGOs. The recent increase in deaths at sea is not just a tragedy – it is a disgrace,” said Matteo de Bellis.

The surge in drownings has been accompanied by a dramatic rise in the number of people arbitrarily held in overcrowded detention centres in Libya. The number of detainees has more than doubled in recent months from around 4,400 in March to more than 10,000 - including around 2,000 women and children - at the end of July. Virtually all these were taken to the centres after being intercepted at sea and returned to Libya by the Libyan Coast Guard, which is equipped, trained and supported by European governments.

“European governments are colluding with Libyan authorities to contain refugees and migrants in Libya, despite the horrific abuses they face at the hands of the Libyan Coast Guard and in detention centres in Libya. Plans to expand this externalization policy across the region are deeply concerning,” said Matteo de Bellis.

During the past year, Europe’s governments have failed to strike a deal on crucial reforms to the Dublin system, which could have helped avoid any dispute on the disembarkation in Europe of people rescued at sea.

In response to this, Italy began denying entry in its ports to ships carrying rescued people. This new policy targets NGO boats, commercial vessels, and even foreign navy ships.

Unnecessary delays in disembarkation forced people in need of urgent assistance – including injured people, pregnant women, torture survivors, people traumatized by shipwrecks and unaccompanied minors – to remain at sea for several days.

“In its callous refusal to allow refugees and migrants to disembark in its ports, Italy is using human lives as bargaining chips. Desperate people have been left stranded at sea with insufficient food, water and shelter, while Italy tries to increase political pressure for responsibility sharing on other European states,” said Matteo de Bellis.

“On top of this, Italian and Maltese authorities have smeared, intimidated and criminalized the heroic NGOs that try to save lives at sea, refused their boats permission to disembark and even impounded them.”

“Italy and European states and institutions must urgently act to prioritize rescue at sea, and ensure that those rescued are promptly disembarked in countries where they will not be exposed to serious abuses and where they can seek asylum.”

The briefing also describes recent cases where breaches of international law have been reported. This includes an incident on 16-17 July, when the NGO Proactiva found a woman still alive and two bodies on a sinking vessel after the intervention of the Libyan Coast Guard, and the pushback toward Libya of 101 people by the Italian commercial vessel Asso Ventotto on 30 July.

“These serious incidents must be promptly and adequately investigated – they highlight the deadly consequences of Europe’s policies,” said Matteo de Bellis.

“European governments must step out of the vicious cycle of closure and externalization they have created, and instead invest in policies that bring order into the system by offering safe opportunities to travel to Europe for both refugees and migrants.”



AMNESTY INTERNATIONAL
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Schlimmer geht immer?
Im März, nach dem rechten Wahlsieg in Italien, hatten wir die „Achse der Schande“ bereits thematisiert: Salvini, Kickl, Seehofer… In den letzten Wochen hat die Realität nun im Eiltempo alles überholt, was zu befürchten war. Die zivile Seenotrettung im zentralen Mittelmeer wird brachial stillgelegt und kriminalisiert, das Ertrinken-Lassen offensiver denn je als Abschreckungsstrategie gerechtfertigt. Vorverlagerung der Lager nach Albanien oder Nordafrika, neue Grenzkontrollen, Ankerzentren, Schnellverfahren und Massenabschiebungen - die Riege der Innenminister galoppiert mit Schaum vorm Mund voran. Das Horrorkabinett fühlt sich getragen von rassistischen Stimmungen und sie sitzen an den Schalthebeln der Macht, um mit neuen Verordnungen die Ausgrenzungspolitik auf allen Ebenen zu eskalieren. Rast dieser Gespensterzug immer weiter in Richtung „Orbanisierung“? Kann sich ein Innenminister dauerhaft halten, der die Abschiebung von 69 Menschen in den Krieg nach Kabul als Geschenk zu seinem 69sten Geburtstag zelebriert?


Von der Empörung zum Widerstand?
Zweifellos, wir befinden uns mehr denn je in der Defensive, in Abwehrkämpfen gegen das Roll Back dessen, was sich bis 2015/16 im Zusammenspiel von selbstorganisierter Flucht- und unterstützender Willkommensbewegung quer durch Europa entwickelt hatte. In der gesellschaftlichen Polarisierung erscheint der aggressive rechte Populismus immer lauter und durchsetzungsfähiger. Doch schon vor einigen Wochen keimten Hoffnungen für einen „Anti-Trump-Effekt“ auf. Einzelne Stimmen der Empörung haben sich spätestens mit der inszenierten Regierungskrise durch Seehofer zu einem Chor der Kritik auch in den Mainstream-Medien verdichtet. Seehofer scheint sich verkalkuliert zu haben, die Welle von Salvini zu reiten. Und die Ansätze einer Gegenbewegung gegen die rassistische Offensive haben sich mittlerweile zu beachtlichen Mobilisierungen gemausert, in Deutschland, in Italien und quer durch Europa.

Von Palermo bis zu Seebrücken…
Erwähnen wir einige wichtige Momente der letzten sechs Wochen: Anfang Juni bestätigt der Bundesparteitag der Linken seine Forderung nach Offenen Grenzen, Sarah Wagenknecht ist mit ihrem Rechtskurs innerparteilich isolierter denn je. Als am 10. Juni der italienische Innenminister Salvini die Schließung der Häfen für die Rettungs-NGOs verkündet, protestieren Tausende in italienischen Städten, darunter zahlreiche Bürgermeister wie Leoluca Orlando für Palermo und De Magistris für Neapel. Mitte Juni erscheint der Aufruf „Solidarität statt Heimat“, den binnen zwei Wochen über 15.000 Menschen unterzeichnen. Ende Juni demonstriert die linke Stadtregierung von Barcelona praktische Solidarität mit der Seenotrettung und auch der Senat des rot-rot-grün regierten Berlin findet klare Worte für die Aufnahme von Geflüchteten. „Seebrücken statt Seehofer“ wird ab 7. Juli zum zentralen Slogan einer Protestwelle, die zunächst in Berlin, Hannover und Frankfurt Tausende auf die Strassen bringt und bis heute nicht abebbt, sondern sich in zahlreichen Städten mit lokalen Demonstration fortsetzt. Am 14. Juli demonstrieren Tausende in Ventimiglia an der italienisch französischen Grenze für offene Grenzen. Am gleichen Tag rufen in Palermo der Bürgermeister und der Erzbischof zum Festtag der Schutzheiligen St. Rosalia - mit 400.000 Menschen auf den Strassen! - gemeinsam zur Öffnung der Häfen und für die Seenotrettung auf. Am 19. Juli lädt der Bürgermeister von Neapel zu einer Konferenz ein, in der die Öffnung der Häfen gefordert und Salvini als Verbrecher bezeichnet wird, der vor Gericht gebracht werden soll (Nur einen Tag zuvor hatte das Rettungsschiff Open Arms dokumentiert, dass die sogennante libysche Küstenwache drei Menschen auf einem zerstörten Schlauchboot allein auf See gelassen hatte, nur eine der Personen konnte lebend geborgen werden). Am 22. Juli demonstrieren in München trotz strömendem Regen bis zu 50.000 Menschen mit „ausgehetzt“ gegen Rassismus und für sichere Fluchtwege…

September-Offensive?
Die Aufschreie und Proteste müssten freilich noch lauter, breiter und beständiger sein, um die repressiv-rassistische Dominanz zu brechen. Doch dass sich trotz Sommerpause so vieles regt, in Italien wie in Deutschland, erscheint als gutes Zeichen und zeigt: da geht noch weit mehr! Der September bietet reichlich Gelegenheiten, von lokal bis bundesweit. Und von besonderer Bedeutung erscheint, dass sich die neue (und noch ziemlich „weiße“) Seebrücken-Initiative verstetigt und spätestens am 29.9. in Hamburg mit We`ll Come United zusammen kommt. 25 Busse sind bereits für diese große Parade gebucht, in erster Linie selbstorganisierte Geflüchtete und MigrantInnen werden hiermit anreisen. Das ließe sich locker verdoppeln, wenn alle mitziehen. Machen wir den September zu einem Monat der Kämpfe für Bleiberecht und Bewegungsfreiheit. Mit den ungebrochenen Kämpfen der Migration als zentralem Bezugspunkt: an den Außengrenzen wie in den Innenstädten. Nutzen wir die Empörung und Proteste, um die Alltagsstrukturen auszubauen. Für Fluchthilfe und Schutzräume! Schaffen wir reale Korridore der Solidarität! Ob von Athen über Velika Kladusha/Bosnien bis nach Zürich, ob in den Booten von Tanger über Barcelona nach Amsterdam, ob aus dem zentralen Mittelmeer über Palermo bis nach Berlin: alle Fluchtrouten bleiben hartnäckig umkämpft. Oder um es mit den Überschriften zwei lesenswerter Veröffentlichungen zu sagen: die „Macht der Migration“ trifft, schafft und braucht „die utopische Kraft der Städte“!
Mit solidarischen Grüßen, die Kompass-Crew


Termine und Informationen für Juli, August und September

Lese-Empfehlungen
Vor dem Kalender wollen wir mit einigen Lesetips starten. Die Sammlung aktueller Links und Empfehlungen ist mitnichten systematisch, aber auch nicht zufällig. Die Eskalationen der letzten Wochen - auf dem Mittelmeer mit den Angriffen gegen die Seenotrettung, in Berlin mit der „Regierungskrise“ durch Seehofers Grenzkontrollwahn - haben auch sehr gute, mutige und spannende Textreaktionen hervorgebracht: vom Aufruf „Solidarität statt Heimat“ über Reportagen gegen die Abschottungspolitik und Kommentare gegen die Hetzstimmung bis zu Artikeln, die fragen, warum wir die Grenzen nicht endlich öffnen! Und das eben nicht nur in der TAZ oder WoZ, sondern auch im Spiegel und sogar in der FAZ. Hier die chronologisch sortierte lesenswerte Mischung:

„Die Macht der Migration - zehn Gespräche zu Mobilität und Kapitalismus“
RLS-Publikation
https://www.rosalux.de/publikation/id/38618/die-macht-der-migration-1/
Direktlink:
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/piening_macht_der_migration.pdf

„Solidarität statt Heimat“ - Aufruf von kritnet, medico international, ISM am 19.6.18 & mit mittlerweile 16500 Unterzeichner_innen:
https://solidaritaet-statt-heimat.kritnet.org

„Was wäre, wenn alle Grenzen offen wären? Ein Szenario“ bei Brand 1 von Juli 2018:
https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2018/service/was-waere-wenn-alle-grenzen-offen-waeren

„Warum wir eine Einwanderungspartei brauchen“ - Kommentar im Spiegel vom 1.7.2018:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/politik-in-deutschland-warum-wir-eine-einwanderungspartei-brauchen-a-1215835.html

„Die utopische Kraft der Städte“ - WoZ-Artikel mit gutem Überblick der Bemühungen um die Solidarischen Städte am 5.7.18:
https://www.woz.ch/-8e48

„Die Fiktion der Einreise - Wer würde wirklich kommen, wenn alle Grenzen offen wären?“ FAZ am 8.7.18:
http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-fiktion-der-einreise-wenn-alle-grenzen-offen-waeren-15679538.html?GEPC=s5

Gute Taz-Reportage zur aktuellen Abschottungspolitik am 9.7.2018:
http://www.taz.de/Abschottung-der-Europaeischen-Union/!5516013/

Gastkommentar von Norbert Blüm in der Süddeutschen Zeitung am 12.7.18:
https://www.sueddeutsche.de/politik/gastbeitrag-von-norbert-bluem-wo-c-bist-du-geblieben-1.4051237

TAZ „Solidarity City“ Berlin - Ein sicherer Hafen am 17.7.18:
http://www.taz.de/!5518024/

Interview mit dem Kapitän der Lifeline in der Abendzeitung am 20.7.18:
https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.az-interview-mit-claus-peter-reisch-lifeline-kapitaen-fluechtlinge-werden-auf-dem-meer-entsorgt.14d45155-ecac-400d-afc1-b056dcdcb699.html


Gegen die Achse der Schande:
Für Offene Häfen und Solidarische Städte
Im letzten Kompass hatten wir vom „Palermo Charta Prozess“ berichtet, siehe
https://alarmphone.org/en/2018/06/17/toward-a-coalition-of-solidarity-for-the-right-to-mobility-and-equal-rights-for-all/?post_type_release_type=post )
und insbesondere die oben empfohlenen Artikel in der TAZ zu Berlin sowie in der WoZ zu „utopischen Kraft der Städte“ verschaffen einen guten Überblick über diese hoffnungsvollen Ansätze, mit der sich progressive Stadtregierungen gegen die nationalen und supranationalen Abschottungspolitiken wenden. Für den 19. Juli hatte der Bürgermeister aus Neapel zu einer Konferenz eingeladen, in diesem Rahmen wurden weitere Verabredungen zur Koordinierung der intermunizipalen und transnationalen Kooperation getroffen. Denn es werden sich weiter Boote aus Libyen auf den Weg machen und es bleibt dringend notwendig, dass es wieder offene und sichere Häfen in erreichbarer Nähe gibt, also in Malta oder in Sizilien. Die Bürgermeisterin aus Barcelona, Ada Colau, gibt ein Beispiel, aber ihr Hafen ist geographisch zu weit entfernt. Ein breites Bündnis oder zumindest ein gutes Zusammenwirken aller Akteure wird nötig sein, um die Blockade in Italien, die ja letztlich maßgebliche Rückendeckung von rechten Regierungen in der gesamten EU erhält, zu brechen. Den politischen Druck zu entwickeln, der Salvini zwingt, die Öffnung zumindest einzelner Häfen für die Seenotrettung zu tolerieren, erscheint momentan als „Mission impossible“. Doch es darf nicht unversucht bleiben, eine italienweite UND transnationale Dynamik zu entwickeln, die sich dem „aktuellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ entschieden entgegenstemmt und die als europaweite Bewegung mit „Relocations from below“, also mit der Weiterleitung und Aufnahme von Geflüchteten auf Städte-Ebene, das nationale bis supranationale System der tödlichen Abschottung unterläuft. „From the Sea to the Cities“ lautet die Überschrift eines neuen Aufrufentwurfs, der zur Zeit transnational zirkuliert und versucht, die Kräfte zusammenzubringen und zu bündeln, die sich für reale Korridore der Solidarität einsetzen wollen.

Seebrücken: Tausende auf den Strassen
… und Demonstrationen gehen weiter
Bis zu 12.000 in Berlin, 2000 in Hannover, bis zu 5000 in Hamburg, 800 in Frankfurt, 1200 in Kiel, 500 in Stuttgart, 2000 in Bielefeld, … in vielen Städten gab es in den letzten Wochen spontane Mobilisierungen und Solidarisierungen mit der Seenotrettung und dem Recht auf Flucht. Und es geht weiter: am 24.7. in Köln, am 27.7. in Kassel und Trier, am 28.7. in Lüneburg, Kaiserslautern, Osnabrück, Münster, Dinslaken und Hannover…
Angehängt das Statement von Seebrücken und unten der Link:
„WIR BAUEN EINE BRÜCKE ZU SICHEREN HÄFEN. Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen.
Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.“
Weitere Infos und alle Ankündigungen für weitere Demos in den nächsten Tagen und Wochen hier: https://seebruecke.org

Ab 23.7. quer durch Deutschland: Women in Exile on Summer-Tour
Die Tour: 23.7.: Magdeburg, Halle, Leipzig; 25.7.: Nürnberg; 27.7.: Regensburg; 29.7.: München; 1.8.: Freiburg/Basel; 4.8.: Frankfurt/Main; 5.8.: Potsdam, Berlin

Aufruf der Women in Exile:
„Wir von Women in Exile and Friends wollen diesen Sommer mit dem Thema ”Women* Breaking Borders” weiter machen.
Wir möchten mit euch gemeinsam in Solidarität in verschiedene Städte fahren, besonders nach Bayern, um unsere Missbilligung der Politik Seehofers, des neuen “Innen- und Heimatministers” auszudrücken. (…)
Wir erheben “LAUT UND DEUTLICH” unsere Stimme um rassistische und sexistische Grenzen zu durchbrechen! Rassistische und sexistische Grenzen, sichtbare oder unsichtbare Grenzen, Grenzen, die die Gesellschaft ignoriert oder nicht sieht, weil es sie nicht direkt betrifft. Grenzen, die als “kulturelle” bezeichnet werden Sowie die, die in unseren Köpfen existieren. Wir sind uns diesen Grenzen bewusst und wollen diese sichtbar machen, sodass wir sie durchbrechen können.
Wir wollen politische Aktionen machen, immer mit dem Ziel, andere Flüchtlingsfrauen zu empowern. Wir wollen das gemeinsam mit euch in euren Städten tun. …“
https://www.women-in-exile.net/bundesweite-sommer-tour-women-breaking-borders-ii-23-7-05-08-2018-zwei-wochen-reisen-und-spass-gegen-rassismus/

Kommentar heute in der FRANKFURTER RUNDSCHAU
Das Allensbach-Institut hat festgestellt, dass sich derzeit 47 Prozent der Bevölkerung "große Sorgen" beim Thema Flüchtlinge machen. Und dass diese Beunruhigung auf die erbitterte Auseinandersetzung in der Regierung zurückgeht. Der Propagandafeldzug von Seehofer, Söder & Co. war demnach brutal erfolgreich - die Stimmung ist gekippt. Durch eine Rhetorik der Angst, durch Wortgefechte voller unwürdiger Begriffe für Menschen in existenzieller Not. Noch im Mai fanden hierzulande nur 26 Prozent die Flüchtlingssituation besorgniserregend, und seitdem hat sich an der faktischen Situation nichts geändert. An der gefühlten um so mehr. Im Dunstkreis dieser propagandistisch erzeugten Bedrohung erklärt das Kabinett die Maghreb-Staaten leichterdings zu sicheren Herkunftsländern.

Abschiebungen aus der Deckung holen!


In der Nacht von Sonntag auf Montag ist die Initiative Deportation Watch vor der Siekhöhe gestartet!
Geflüchtete hatten uns immer wieder berichtet, dass 3 bis 4mal pro Woche die Polizei nachts in die Siekhöhe kommt, um Menschen abzuschieben. Oft findet die Polizei diejenigen, die abgeschoben werden sollen, nicht vor, manchmal aber schon, wie erst letzte Woche, als gleich 2 Personen abgeschoben worden sind. Dabei ist einer der Betroffenen von der Polizei gefesselt worden: die Fußgelenke wurden zusammengebunden, die Handgelenke und dazwischen noch eine Kette. Eine Fesselung, wie mensch sie sonst nur aus einem Film im Hochsicherheitstrakt kennt. Während die Polizei gemeinsam mit der Security durch die Gänge geht auf der Suche nach der Person, die abgeschoben werden soll, liegen die anderen wach, horchen darauf, wohin die Schritte sich bewegen und fürchten, sie könnten die nächsten sein. Fast keine Nacht wird durchgeschlafen in der Siekhöhe. „its dangerous to sleep“
Die Siekhöhe liegt abseits jeglicher Wohnungsgebiete. Wenn die Polizei nachts kommt, findet das außerhalb des Lagers keine Beachtung. Dem wollen wir mit der Deportation Watch ein Ende machen.
Um 24.00 Uhr bauten wir unseren Beobachtungsposten direkt vor der Massenunterkunft Siekhöhe auf. Die Security beobachtete uns sofort vom Tor aus. Zuerst standen sie dort zu dritt, nach einer Weile wurde offensichtlich einer von ihnen abgestellt, uns weiter zu beobachteten. Die anderen bewegten sich hin und her. Als einige Geflüchtete von draußen in die Unterkunft kamen, wurde gleich am Tor eine Taschenkontrolle durchgeführt. Das müssen die Menschen in der Siekhöhe jedes Mal über sich ergehen lassen.
Um 1.00 Uhr kam dann eine Polizeistreife, wahrscheinlich von der Security gerufen. Sie hielt gezielt vor unserem Beobachtungsposten an und fragte recht freundlich, was wir denn hier machen würden. Wir verwiesen auf unser Transpi „Deportation Watch“. Dann fuhren die Beamten wieder weg.
Einige Geflüchtete gesellten sic h zu uns und erzählten von ihrem Leben in der Siekhöhe, in Deutschland und von ihren Hoffnungen und Träumen. Sie fanden die Aktion Deportation Watch super. Endlich das Gefühl, nicht mehr ganz alleine da zu stehen.
Dann ging es ganz schnell. Um 1.30 kamen zwei 9Sitzer (1x zivil von der Landesaufnahmestelle Braunschweig, 1x Polizeiwagen) angebraust und fuhren auf den Hof der Unterkunft. Die Geflüchteten, die eben noch bei uns gesessen hatten, entfernten sich schnell von uns. Wir fingen an zu filmen.
Nach ca. 10 Minuten kam erneut ein Streifenwagen und fuhr zunächst an uns vorbei. Wahrscheinlich fuhren die Beamten einmal um Kreis, um zu sehen, ob noch mehr Leute von uns sich irgendwo aufhalten. Sie hatten uns anfangs auch gefragt, ob noch mehr Leute kommen würden. Er kam schnell wieder und blieb diesmal bei den Personen stehen, die die Kameras in der Hand hatten. Dann kam der Polizeibulli vom Hof gefahren, hielt an und die Beamten kamen ebenfalls dazu. Die Filmenden wurden gefragt, was sie filmen, wurden darüber belehrt, dass sie das Material nicht veröffentlichen dürfen, insbesondere keine Gesichter. Um das sicherzustellen mussten zwei Personen ihre Personalien abgeben. Insgesamt blieb alles ruhig und relativ gelassen. In der Zwischenzeit fuhr der Bulli aus Braunschweig auch vom Hof. Um 2.00 Uhr war der Spuk beendet. Mitgenommen wurde niemand.
Noch vor gar nicht langer Zeit (2013/2014) war die Praxis der nächtlichen Abschiebungen sehr umstritten. Niedersachsen hatte gar angekündigt, die Nachtabschiebungen gänzlich verbieten zu wollen. Inzwischen sind sie die ganz normale Praxis.
Wie das aussieht und was es für die Geflüchteten bedeutet, werden wir in den nächsten Tagen beschreiben. Wir werden auch einige Erfahrungsberichte von Geflüchteten hier veröffentlichen.
Wer noch mitmachen möchte, kann sich gerne bei uns melden.
Initiative gegen Abschiebungen
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=404565680050606&id=357492531424588

Zum Tag der Urteilsverkündung gegen die im NSU-Prozess Angeklagten rief die Kampagne „Kein Schlussstrich“ bundesweit zu Demonstrationen auf. Dem Aufruf folgten zahlreiche Menschen in verschiedenen Städten Deutschlands, um damit deutlich zu machen, dass auch nach der Urteilsfindung etliche Zusammenhänge und Hintergründe in der Neonazi-Mordserie bisher weiter unaufgeklärt sind und der strukturelle Rassismus insbesondere in den Ermittlungsbehörden nicht aufgearbeitet wurde.

Auch in Hannover gingen gestern rund 500 Menschen auf die Straße, um eine grundlegende und tiefgehende Aufklärung des NSU-Komplexes zu fordern. Dabei wurde in den Redebeiträgen v.a. auf die Verstrickungen der Staatsschutzbehörden in die Nazi-Mordserie und die Aufbauhilfe für rechte Strukturen hingewiesen, die offenbar willentlich nicht aufgeklärt, sondern vielmehr vertuscht wurden. Auch dass die weiteren Zusammenhänge der Neonazi-Szene, die den Terror des NSU unterstützen, nicht weiter ermittelt und aufgedeckt wurden, warfen die Demonstrant_innen der Justiz, den Ermittlungsbehörden und auch der Politik vor.

Zu Beginn der Demonstration gedachten die Versammlungsteilnehmer_innen den von den Neonazis ermordeten Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, und Michèle Kiesewetter.

Berichterstattung zur Urteilsverkündung u.a. auf:

Lesenswerter Beitrag in der Süddeutschen:


http://www.sueddeutsche.de/panorama/hoehlenrettung-versus-fluechtlinge-mitleid-mit-zweierlei-mass-1.4046619

Starkes Zeichen gegen unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU und der Bundesregierung

In ganz Deutschland waren am vergangenen Sonnabend Menschen auf der Straße, um gegen die unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU und der Bundesregierung zu protestieren. Allein in Berlin folgten rund 12.000 Menschen dem Aufruf des Bündnisses Seebrücke, um gegen die Schließung von Grenzen und für ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen zu demonstrieren.

In Lüchow im Wendland haben 160 Menschen gegen das Sterben-lassen im Mittelmeer protestiert und darauf hingewiesen, dass Flucht kein Verbrechen ist.

In Hannover haben ca. 2.000 Menschen ein Zeichen gegen die barbarische Abschottungspolitik gesetzt. Innerhalb kürzester Zeit hatten sich 24 Organisationen zusammengefunden, um unter dem Motto „Das ist der Gipfel. Für ein Ende der Gewalt!“ zu der Demonstration aufzurufen. Die Menschen sind auf die Straße gegangen, um gegen das auf dem EU-Gipfel beschlossene „Migrationskonzept“ und die jüngste Vereinbarung der Regierungskoalition zur Asyl- und Flüchtlingspolitik zu protestieren.

Die große Anzahl der Demonstrationsteilnehmer_innen machte deutlich, dass es viele Menschen gibt, die weder das Sterben im Mittelmeer und in der Sahara, für das die EU mit ihrer Abschottungspolitik maßgeblich Verantwortung trägt, noch die immer weiter nach rechts zu einer autoritären Gesellschaft führenden Politik unwidersprochen geschehen lassen wollen.

In ihren Beiträgen verurteilten die Redner_innen die Kriminalisierung der Schutz suchenden Menschen und der Seenotretter_innen im Mittelmeer. Vielmehr ist diese Politik der Abschottung und des Sterben-lassens auf See und in der Wüste kriminell, hieß es in den Wortbeiträgen.

Auch Adam Wolf, einer der Kapitäne von Sea-Watch, war anwesend und erklärte, dass die Demo ein starkes Zeichen der Solidarität ist und die zivilen Seenotretter_innen ermutigt, trotz aller Kriminalisierung weiter gegen das Sterben der Schutz suchenden Menschen auf See zu kämpfen.