BERLIN, 06.06.2018 – Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten am Donnerstag (07.06.) im Bundestag erklärt Franziska Vilmar, Expertin für Asylrecht bei Amnesty International in Deutschland:

„Amnesty International appelliert an den Bundestag, den Familien aller in Deutschland lebenden Geflüchteten ein Zusammenleben zu ermöglichen. Menschen, denen in ihren Herkunftsländern wie Syrien oder dem Irak ein ernsthafter Schaden, Folter oder die Todesstrafe drohen, dürfen nicht über Jahre hinweg von ihren Angehörigen getrennt bleiben.“

Die neue Regelung soll den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten auf monatlich 1.000 engste Familienangehörige begrenzen. „Subsidiär Schutzberechtigte sind aber in einer vergleichbaren Lage wie Flüchtlinge, die Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten. Die in dem Gesetzesentwurf gemachte Unterscheidung zwischen beiden Gruppen geflohener Menschen ist diskriminierend und die Quote menschenrechtlich unverantwortlich“, so Vilmar.

„Es ist abzusehen, dass etliche Familien über viele weitere Jahre hinweg auseinandergerissen bleiben, da das vorgeschlagene Verfahren langwierig, kostspielig und voller Hürden ist. Wir befürchten schon jetzt, dass nicht einmal das monatliche Kontingent von 1.000 nachziehenden Familienangehörigen bewilligt werden kann“, sagt Vilmar.

Der Nationale Normenkontrollrat hält eine Evaluierung des Gesetzes – wegen des komplexen Verfahrens und der vorhersehbaren hohen Kosten – für obligatorisch. „Amnesty fordert den Bundestag dazu auf, die Befristung und Evaluierung der Regelung im Gesetzestext zwingend zu regeln. Nur so kann die menschenrechtliche Legitimität des begrenzten Familiennachzugs auf den Prüfstand gestellt werden.“

Die ausführliche Stellungnahme zum Gesetzesentwurf finden Sie unter bit.ly/AmnestyDeutschlandFamiliennachzug.

Hat bisher kein deutsches Blatt online .... im Gegensatz zum liberalen Wiener Der Standard

https://www.derstandard.de/story/2000080940740/amnesty-moegliche-kriegsverbrechen-durch-anti-is-koalition-in-raqqa

Zur Erinnerung:
Vor den Anschlägen in Frankreich erklärte Präs. Hollande auch aufgrund seiner schlechten Umfragewerte dem IS den Krieg mit Bombardements in Syrien.
Und Anschläge in Deutschland gab es erst seit der Unterstützung der US-Koalition.

Ein Viertel der seit 2014/15 nach Deutschland Geflüchteten ist mittlerweile in beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen gelandet. Der Schwerpunkt liegt bei jungen Leuten.

Die niedersächsische Landesregierung hat sich zu einer Anfrage der
Grünen zum Thema Armut bei Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in
Niedersachsen geäußert. Im Prinzip lässt sich als eine der Kernaussagen
herauslesen, dass die Armutsgefährdungsquote dieser Personengruppe sehr
weit über der Gefährdungsquote der Gesamtbevölkerung liegt. In Zahlen
ausgedrückt bedeutet das: 2015 waren in Niedersachsen 43 % der
Migrant_innen von Armut bedroht. Die Gefährdungsquote der
Gesamtbevölkerung lag bei 16 %. Im bundesweiten Vergleich verhält es
sich ähnlich.

Die Landesregierung geht davon aus, dass die Armutsgefährdungsquote
generell bei Erwerbslosen, Personen mit niedrigem Qualifikationsniveau,
sowie bei Alleinerziehenden überdurchschnittlich hoch ist. Um speziell
Menschen ohne deutschen Pass zu unterstützen, möchte sie sich für
gleichberechtigte Teilhabe einsetzen, insbesondere am Arbeitsmarkt.
Helfen sollen so etwa diverse Sprachlernangebote, sowie ein breites
Sozialberatungsangebot.

Zu differenzieren ist dabei zwischen Arbeit suchenden EU-Bürger_innen
und Menschen die Asyl beantragen. Unionsbürger haben seit 2016 die
Konsequenzen einer Gesetzesverschärfung zu tragen. Die Anfrage inwiefern
die Landesregierung eine "Lenkungswirkung" durch zahlreiche
Leistungsstreichungen feststellen kann, bleibt mangels statistischer
Erfassung unbeantwortet. Es wird aber von einer "Wirkung auf die Anzahl
der SGB II-Anspruchsberechtigten ausgegangen". Mit "Lenkungswirkung" ist
in diesem Zusammenhang gemeint, ob Menschen durch die Schlechterstellung
zur Ausreise bewegt wurden oder von einer Einreise abgehalten wurden.

Für Menschen im Asylverfahren gibt es ein "Sondersozialsystem", das
Asylbewerberleistungsgesetz. Statt "einen Topf" für alle
Hilfsbedürftigen zu schaffen, werden Menschen mit Fluchthintergrund bis
zu ihrer Anerkennung aus den Regelsystemen ferngehalten. Die
Landesregierung rechtfertigt Unterschiede der Existenzabsicherungen mit
notwendigen "Differenzierungen" der jeweiligen Bedarfslage. So seien
etwa Menschen in vorübergehenden Einrichtungen bereits durch
Sachleistungen versorgt, so dass der Bedarf entsprechend sinke.

Die Landesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen der Existenz von
Einrichtungen wie der Tafel und den Rechtsansprüchen auf
Grundsicherungsleistungen. Vielmehr sei das Vorhandensein der Tafeln als
zusätzliches Angebot zu verstehen, welches finanziellen Spielraum und
Raum für Begegnungen eröffne. Gleichzeitig stellt sie fest, dass die
Integration jener Menschen die 2015 und 2016 eingereist sind, eine
gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstellt, die nur durch ein
gemeinsames Handeln staatlicher Stellen und zivilgesellschaftlicher
Initiativen erfolgreich gemeistert werden kann.

Es darf festgestellt werden, dass hier Fragen offen bleiben.

Die Bekämpfung von Armut sei historische Grundlage und Wesenskern
staatlicher Sozialpolitik, die einem ständigen Wandel unterliege und
notwendigerweise von immer neuen Initiativen begleitet werden müsse. Die
Landesregierung wird sich an dieser Aussage, sowie der nächsten
statistischen Erfassung einer Armutsgefährdungsquote messen lassen
müssen. Möglicherweise setzt sie diese Ankündigung durch die Abschaffung
des längst überholten und vollkommen überflüssigen
Asylbewerberleistungsgesetzes um und wandelt das Gesetz im Lichte
staatlicher Sozialpolitik gleich so, dass allen Hilfsbedürftigen die
gleiche Unterstützung zukommt. Hinter den Zahlen und Quoten, Anfragen
und Antworten stehen Taten und Menschen. Dass Integration Zeit und
Bemühungen braucht, ist keine Frage. Hinter verschiedenen "Fördertöpfen"
darf aber keine Bewertung in "förderungswürdig" und "unwürdig" stehen.
Artikel 1 des Grundgesetzes differenziert nicht nach frei erschaffenen
Kategorien. Vielmehr verpflichtet es den Staat, die Würde eines jedes
Menschen zu schützen und nicht durch stets zunehmende Verschärfungen in
verfassungsrechtlich fragwürdiger Weise anzutasten.

Abschiebungshaft in Niedersachsen: Drastischer Anstieg der Inhaftierungszahlen
Die Anzahl der Inhaftierten im Abschiebungshaftgefängnis Langenhagen ist drastisch gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf die mündliche Anfrage der FDP hervor - Anhang.

Während im Jahr 2016 insgesamt 214 Personen inhaftiert waren, stieg die Zahl der Inhaftierungen im Jahr 2017 auf 435 und damit um ca. 103 %. Zudem hat sich die Zeit, die die Inhaftierten durchschnittlich in der niedersächsischen Abschiebungshaftanstalt verbringen, von 15 auf 19 Tage erhöht.
Auch für das Jahr 2018 scheint ein weiterer Anstieg der Inhaftierungszahlen wahrscheinlich. Denn in der Zeit von Januar bis April wurden bereits 151 Personen inhaftiert, wodurch sich für das gesamte Jahr 2018 ca. 453 Inhaftierungen prognostizieren lassen.
Positiv ist, dass die Landesregierung nunmehr plant, der langjährigen Forderung des Flüchtlingsrats Niedersachsen nachzukommen und ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz zu erlassen, das die Rechte und Pflichten der Gefangenen verbindlich regelt. Da die Landesregierung diesbezüglich noch keinen Zeitplan vorgelegt hat, bleibt zu hoffen, dass sie die erforderlichen Schritte alsbald ergreift

Der Brandanschlag in Solingen 1993 hatte sich ziemlich unmittelbar nach der Bundestagsblockade gegen die faktische Abschaffung des einklagbaren Asylrechts ereignet. Beide Ereignisse hängen insofern miteinander zusammen dass sie Teil der gemeinsamen Klammer Ethnisierung des Sozialen-internationale Neuzusammensetzung der KLasse-Fluchtbewegungen und deren Regulierung sind. Systematisch wird bestimmten marginalisiertenn Gruppen das Recht auf Teilhabe genommen, und zwar auf unterschiedliche Art und Weise. Das System teile und herrsche funktioniert hier sehr gut, die deklassierten Deutschen, die ihren Hass an Geflüchteten abreagieren statt ihn gegen die Eliten zu wenden sind das augenfälligste Beispiel dafür.


Bei der Bundestagsblockade in Bonn waren die Spitzen der Blockadepunkte von ausgewählten Gruppen gebildet worden, die vom die Demo vorbereitenden Delegiertenplenum bestimmt worden waren. An unserem Blockadepunkt waren das einige Kerngruppen der autonomen Szene meiner Stadt. Wir selbst waren innerhalb dieses Inner Circles nochmal eine besondere Gruppe, die bereits vor der Demo nach Bonn reiste und besondere logistische und koordinierende Aufgaben hatte. Als die Blockade vorbei war reisten der Coach und ich zusammen mit der Kultischen und ihrer Tochter nach Wangerooge um von den Strapazen der Aktion zu relaxen - chillen, wie man heute sagen würde.

Wir waren ganz und gar auf Seele baumeln lassen eingestellt, als wir vom Anschlag in Solingen erfuhren und am nächsten Tag vor einem Haus in der Nähe unseres Quartiers auf Wangerooge die Reichskriegsflagge wehte. Das Haus selbst war wie eine Ordensbrust mit ausländerfeindlichen Aufklebern und Aufrufen rechter Organisationen beklebt. Der Coach, die Kultische und ich standen wie vom Donner gerührt da und wussten zunächst nicht was zu tun ist. Die 14jährige Lana aber ging beherzt auf das Grundstück und holte die Flagge ein. Darauf erschien der Inselnazi und forderte sie auf das Grundstück zu verlassen und ihm die Fahne auszuhändigen. Wir Erwachsenen traten hinzu, es entwickelte sich ein längeres Streitgespräch und eine eher harmlose Rangelei, schließlich bestanden beide Seiten darauf die Polizei zu holen. Die erschien dann auch in Form des Inselpolizisten.

Den kann man sich ungefähr wie Polizeimeister Krause aus Polizeiruf 110 vorstellen, mit dem Unterschied allerdings dass er nicht auf einem Motorrad sondern einem Fahrrad eintraf.


Wahrscheinlich hatte der Inselnazi erwartet wir Chaoten würden nun sofort verhaftet, stattdessen versuchte der Inselpolizist nun zwischen beiden Seiten zu schlichten, schließlich wurden wir des Grundstücks verwiesen und die Flagge beschlagnahmt.

Es entspann sich dann eine Korrespondenz mit der Kreisverwaltung in der diese zunächst dem Inselnazi einräumte die Flagge zu hissen da es sich um kein explizites Nazisymbol sondern um die alte Marineflagge handelte. Ich warf meine ganze Expertise als (damals noch studierender) Politikwissenschaftler in die Waagschale, verwies darauf, dass diese Flagge von Nazis deswegen als Symbol verwendet werde weil sie so juristische Probleme wegen Verwendung von Hakenkreuzflaggen umgehen könnten und stellte ausgangs die Frage was für Auswirkungen das Hissen dieser Flagge wohl für den Tourismus auf Wangerooge hätte wenn darüber in niederländischen, britischen oder amerikanischen Medien berichtet würde.


Diese Argumentation gab den Ausschlag, und dem Mann wurde das Hissen der Fahne von Amts wegen verboten.


Für mich aber sind in meiner subjektiven Erinnerung der Brandanschlag in Solingen und ein bis auf dieses Ereignis wunderbar relaxter Inselurlaub auf Wangerooge untrennbar miteinander verbunden.

Eine Abschiebung ausgerechnet nach Norwegen ist nun wahrlich kein Aufreger, denn och finde ich gut dass die Kampagne langsam Fahrt aufnimmt.

https://www.news38.de/welt/article214381917/Zoff-vor-der-Polizei-Randale-gegen-Abschiebung.html

Das heißt ja, den Kakao durch den man gezogen wird nicht nur zu trinken, sondern der soll auch noch schmecken. Na ja, in China bezahlen ja die Hinterbliebenen von Hinrichtungsopfern die Munition, zumindest wird sie ihnen in Rechnung gestellt. So ähnlich ist Herrmanns Vorschlag auch.

https://rp-online.de/politik/deutschland/joachim-herrmann-bayerns-innenminister-will-fluechtlinge-an-gerichtskosten-beteiligen_aid-22862237

Da habe ich meine persönlichen Erinnerungen, die mit Wangerooge zusammenhängen, aber das ist ein Thema für sich bzw. ein eigenes Posting. Hier also zur Gedenkveranstaltung:


GEDENKVERANSTALTUNG ZUM 25. JAHRESTAG DES SOLINGER BRANDANSCHLAGS
STELLTE DIE PERSPETIVE DER OPFER IN DEN MITTELPUNKT

Bei der Gedenkveranstaltung am 23. Mai „Solingen 1993 * Niemals
vergessen - Unutturmayacağız!“ im Konzertsaal des Solinger Theater und
Konzerthauses stand die Perspektive der Opfer von rassistischen
Brandanschlägen der 90er Jahre und des NSU im Mittelpunkt.
Die Veranstaltung war mit mehr als 300 Teilnehmer*innen sehr gut
besucht.

Ali Dogan vom Türkischen Volksverein eröffnete die Veranstaltung: „Wir
gedenken heute besonders den 5 Kindern und Frauen, die am 29.05.1993
durch einen feigen und durch Hass motivierten Brandanschlag in Solingen
ihr Leben verloren haben. Nicht vergessen sollten wir die vielen Opfer,
die ebenfalls durch rechtsgerichtete Anschläge gegen Migrantinnen und
Migranten ihr Leben verloren haben. (…) Leider zeigen die Zahlen, dass
auch 25 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen, gewalttätige
Übergriffe gegenüber ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger
deutschlandweit zugenommen haben.“
Es wurde eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer durchgeführt

Dietmar Gaida vom Solinger Appell berichtete, dass sehr viele Menschen
in Solingen seit dem Anschlag für eine veränderte Politik eintreten. Er
nannte Erfolge und Rückschläge für die antirassistische Bewegung in
Solingen. Er führte u.a. aus: „Noch erschreckender aber ist, dass heute
die Hetze deutschlandweit in Medien und Politik gegen Flüchtlinge und
Migranten wieder ein Ausmaß erreicht hat wie zur Zeit des
Brandanschlags, als die gesellschaftliche Stimmung zugunsten einer
weitgehenden Einschränkung des Grundrechts auf Asyl aufgeheizt wurde.“
Er erinnerte an die Forderungen nach dem Brandanschlag: Schluss mit der
rassistischen Hetze, gleiche politische und soziale Rechte für alle hier
lebenden Menschen, Bekämpfung statt Unterstützung rassistischer und
faschistischer Strukturen durch die staatlichen Institutionen. Diese
Forderungen seien heute so aktuell wie vor 25 Jahren. Deshalb dürfe es
keinen Schlussstrich geben.

Ibrahim Arslan, dessen Schwester, Oma und Kusine bei dem rassistischen
Brandanschlag vom 23.11.1992 in Mölln starben und der selbst als
7-Jähriger nur knapp gerettet wurde, erklärte, dass häufig die Opfer von
der Gesellschaft als Täter*innen beschuldigt werden. Er sagte: „Es ist
wichtig die Betroffenen-Perspektive in den Vordergrund zu rücken und die
Betroffenen zu motivieren, ihre Geschichte zu erzählen.“ Er plädierte
dafür, auf das Wissen der Migrant*innen zu hören und erinnerte an einen
Schweigemarsch im Jahr 2006, organisiert von Opfern der NSU-Morde, mit
der Forderung “Kein 10. Opfer!” Erst fünf Jahre später enttarnte der NSU
sich selbst, ein 10. Opfer wurde von ihm ermordet.

Mitat Özdemir, Geschäftsmann auf der Keupstraße in Köln und Mitglied der
Initiative „Keupstraße ist überall“, die anlässlich des
Nagelbomben-Attentats vom 9.6.2004 gebildet wurde, berichtete: „Anwohner
der Keupstraße haben gegenüber der Polizei direkt gesagt, dass es
Rassisten waren, aber das wollte die Polizei auf keinen Fall hören. Man
wollte uns zu Kriminellen stempeln.“ Erst nach sieben Jahren wurde
bekannt, dass der NSU den Anschlag verübt hatte. Auch die Medien hatten
zuvor die Opfer zu Tätern gemacht. Özdemir dazu: „Ich kann heute den
Medien nicht verzeihen. Ich frage mich, wo waren sieben Jahre lang die
Medien?“ Die Initiative fordert ein Denkmal zum Anschlag, aber: „Man
baut alle Mauern dagegen. Man möchte das nicht, man versucht das unter
den Teppich zu kehren. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Stadt stellt
sich quer, das Denkmal dorthin zu bauen, wo wir es errichten wollen.
Wenn der Fall Keupstraße einfach vergessen wird, dann haben wir in
Deutschland weniger Demokratie.“

Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied der Internationalen
Liga für Menschenrechte forderte u.a. die Auflösung der
Verfassungsschutzbehörden als Geheimdienste. „Erinnert sei gerade hier
in Solingen an den V-Mann Bernd Schmitt, dessen Kampfsportverein ‘Hak
Pao’ Treffpunkt und Trainingscenter der militanten Neonazi-Szene in
Solingen war; aus diesem Kreis stammten drei jener jungen Männer, die
für den Solinger Brandanschlag verurteilt wurden.“ Er fasste zusammen:
„Der ‘Verfassungsschutz’ hat nicht nur im NSU-Komplex, sondern insgesamt
Neonazi-Szenen und -Parteien über seine bezahlten Spitzel mitfinanziert,
rassistisch geprägt, gegen polizeiliche Ermittlungen geschützt und
gestärkt, anstatt sie zu schwächen. Über sein kriminelles und
unkontrollierbares V-Leute-System verstrickt er sich heillos in
kriminelle und mörderische Machenschaften der Nazi-Szenen. Auf diese
Weise, so mein Fazit, ist er selbst integraler Bestandteil des
Neonazi-Problems geworden.“

Doğan Akhanlı, Autor aus Köln, der als politisch Verfolgter aus der
Türkei in Deutschland Asyl fand, sagte: „Ich habe zwei verschiedene
Deutschlands gesehen. Eines von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen und
eines der 100.000 Menschen, die in Köln gegen Rassismus und Neonazismus
demonstriert haben.“ Er zog den Bogen von den rechtsextremen Anschlägen
der frühen 90er Jahren in Deutschland über das Sivas-Massaker von
islamistischen Fanatikern bis hin zu den NSU-Morden und dem heutigen
Rechtspopulismus. Er sagte: „Das Wiedererstarken von Rassismus und
Nationalismus zeigt, auch in Europa sind zu viele Menschen vergesslich.“
Und: „Jede Generation muss sich eine staatskritische Erinnerungskultur
erarbeiten.“

Ismail Kaya ist der Vater von zwei bei einem alevitischen Kulturfest in
Sivas in der Türkei ermordeten Kindern. Dies geschah einen Monat nach
dem Solinger Brandanschlag. Tausende Islamist*innen hatten das Hotel mit
TeilnehmerInnen des Kulturfestes umzingelt. Kaya: „Wir konnten den
Menschen nicht zu Hilfe eilen. Die Polizei schickte uns weg. Die
Umzingelten baten per Telefon um Hilfe und sagten: ‘Gerade findet ein
Pogrom statt.’ Die Sicherheitsbehörden griffen nicht ein. Acht Stunden
lang wurde das Hotel von Islamisten angegriffen.“ Schließlich wurde das
Hotel angezündet, 35 Menschen starben dabei. „Heute wird dieses
Anschlags gedacht. Es finden jährlich Gedenkveranstaltungen zentral in
Sivas statt. Es kommen dabei Aleviten und Demokraten zusammen. Alle
Veranstaltungen sind nur von Zivilorganisationen, staatliche Vertreter
sind nicht präsent. Man versucht, Demonstrationen zu unterbinden.“ Kaya,
der auch Musiklehrer von weiteren ermordeten Kindern war, sieht heute
seine Aufgabe darin: „Es geht darum, Mensch zu sein. Darum zu kämpfen,
dass das Blut, das in Sivas geflossen ist, nie wieder fließt. Keine
Gewalt mehr im Namen von Nationalismus, Ideologien, Religion!“

Berivan Aymaz, MdL NRW aus Köln, moderierte die Veranstaltung mit großer
Umsicht und Empathie. Sie übersetzte auch den Beitrag von Ismail Kaya
aus dem Türkischen. Am Schluss fasste sie zusammen: „Das Erinnern ist
schmerzhaft. Aber wir brauchen das Erinnern, damit so etwas wie in
Solingen, Mölln, Köln, Sivas … nie wieder passiert. Das Gedenken ist
Ermahnung, das Gedenken ist politisch.“

Uli Klan und Asli Dila Kaya rundeten mit ihren ergreifenden und
engagierten musikalischen Beiträgen die Veranstaltung ab.

Die Veranstaltung wurde finanziell unterstützt vom Zuwanderer- und
Integrationsrat der Stadt Solingen sowie vom Bundesprogramm Demokratie
Leben!

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GEDENKDEMONSTRATION AM KOMMENDEN SAMSTAG, 26. MAI FINDET IMMER MEHR
UNTERSTÜTZUNG

Nachdem bereits 35 Organisationen dazu aufgerufen hatten, erhalten wir
in den letzten Tagen zunehmend weitere Unterstützung für unsere

Gedenkdemonstration am kommenden Samstag, 26. Mai.
Zeit: 12:00 Uhr, Ort: Am Südpark, Solingen (Bahnhof Solingen-Mitte)

Wir freuen uns darüber, dass auch der Solinger DGB, das Regionalbüro
Arbeit und Leben des DGB/VHS Berg.-Mark., der Landesverband NRW der
Deutschen Friedensgesellschaft DFG/VK und die Föderation Demokratischer
Arbeitervereine e.V. DIDF unseren Aufruf unterstützen. Anbei die
aktuelle Liste der Erstunterzeichnenden und Unterstützer*innen

Erstunterzeichnende

• Solinger Appell – Forum gegen Krieg und Rassismus
• Türkischer Volksverein Solingen und Umgebung e.V.
• Alevitische Kulturgemeinde Solingen und Umgebung e.V.
• Antifa Solingen
• Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Solingen
• NaturFreunde Deutschlands OG Solingen-Theegarten
• tacheles – Zeitung für Solidarität und Emanzipation
• AGIF (Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland e.V.)
• Anatolische Föderation
• Antifaschistische Aktion LEVerkusen [AALEV]
• BaSo Wuppertal – Basisinitiative Solidarität
• Köln gegen Rechts
• Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant*innen
• Haziran Hareketi NRW (Juni-Bewegung NRW)
• Initiative „Keupstraße ist überall”
• Umbruch (Bergische Studierende gegen Patriarchat, Rassismus und
Kapitalismus)
• Emanzipatorische Antifa Wuppertal
• Tacheles Wuppertal
• alles.anders. – antiautoritäre gruppe düsseldorf
• Wuppertaler Bündnis gegen Nazis
• VVN-BdA Landesverband NRW
• Antifaschistische Aktion Remscheid (Remscheid gegen Rechts)
• so ko wpt – soli-komitee wuppertal
• welcome 2 wuppertal (w2wtal)
• We Stay United Wuppertal
• i Furiosi [organisiert in der interventionistischen Linken]
• FAU Solingen

Unterstützer*innen

• Kulturausbesserungswerk – Autonomes Zentrum für Kultur & Politik
• Leverkusen Nazifrei – Bündnis gegen Rechts
• Antifaschistischer Arbeitskreis an der Hochschule Düsseldorf
• Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken Kreisverband
Leverkusen
• Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken Kreisverband
Bergisch Land
• Regionalbüro Arbeit und Leben DGB/VHS Berg-Mark
• Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
• DFG-VK Landesverband NRW
• DIDF – Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V.
• DIDF Jugend – Jugendverband der Föderation Demokratischer
Arbeitervereine e.V.
• LabourNet Germany
• DGB Stadtverband Solingen

Neue Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema:

https://www.nds-fluerat.org/veranstaltungen/mit-rechten-reden-zum-umgang-mit-rechtspopulismus-und-der-sehnsucht-nach-autoritarismus/https://www.nds-fluerat.org/veranstaltungen/mit-rechten-reden-zum-umgang-mit-rechtspopulismus-und-der-sehnsucht-nach-autoritarismus/