Am Montag, dem 24.4., findet ein Abschiebungsflug von München nach Kabul statt.
Damit erklären sich die Meldungen aus einigen Bundesländern über Afghanen, die
in Abschiebungshaft genommen worden sind. Flüchtlinge aus Niedersachsen sind
nicht betroffen.
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Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert den Ruf nach Wohnsitzauflagen, mit dem sich der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), an die Landesregierung gewandt hat. Wenn die Stadt Salzgitter für die Integration von Flüchtlingen weitere finanzielle Mittel benötigt, sollte die logische Folge sein, das verfügbare Geld – und nicht die Menschen – anders zu verteilen.

Wohnsitzauflagen sind integrationshemmend und beschneiden anerkannte Flüchtlinge in ihren Rechten. Eine solche Forderung ist eine Abkehr von der von der Stadt bisher selbst proklamierten „Willkommenskultur“ und scheint vor allem dem aufziehenden Landtagswahlkampf geschuldet zu sein.

Unsicherheiten junger Eltern hinsichtlich der Betreuungsplätze zu instrumentalisieren und mit dem Raunen von einer drohenden „Gettobildung“ Ressentiments zu bedienen, ist allzu leicht als Wahlkampfmanöver durchschaubar.

Ganz sicher ziehen vergleichsweise überdurchschnittlich viele Geflüchtete nach Salzgitter. Angesichts der oft jahrelangen Trennungen von Familien ist es auch nur allzu verständlich, wenn Flüchtlinge dorthin ziehen, wo bereits Verwandte und Bekannte leben und somit Unterstützungssysteme vorhanden sind. Zudem ist eigener Wohnraum eine wesentliche Grundlage für die Partizipation von Geflüchteten am gesellschaftlichen Leben.

Um diese Entwicklung gelingend zu gestalten, ist es essentiell, konkrete Aufnahme- und Teilhabekonzepte zu formulieren und umzusetzen. Die Erfahrung zeigt, dass solche Handlungsleitfäden Transparenz schaffen und Handlungssicherheit für alle Beteiligten schaffen.

Wünschenswert wäre, dass die Stadt Salzgitter Geflüchtete weiterhin offensiv begleitet und in ihre Gemeinwesenarbeit einbezieht. Mehrere Projekte in Salzgitter haben bereits tolle Erfolge gezeigt, etwa AWiSTA im Ortsteil Fredenberg.

Statt in den Wahlkampfmodus zu schalten und angebliche Gefahren herbeizureden, sollte der Oberbürgermeister seinen Fokus viel eher auf die positiven Wirkungen solcher Maßnahmen für das Gemeinwesen lenken. Solche Projekte zu fördern und fortzuentwickeln, stünde der Stadt gut zu Gesicht. Immerhin sind gerade für Integrationsprojekte und Gemeinwesenarbeit über zahlreiche Fördertöpfe Gelder abrufbar. Zu den Aufgaben gehört dann auch ein aktualisiertes kommunales Konzept zur Integration und Partizipation von Geflüchteten.

Die Asylpolitik hat hierzulande eine Kehrtwende vollzogen. Stand noch vor zwei Jahren die Willkommenskultur im Vordergrund, geht es heute vor allem um die Abwehr von Flüchtlingen. Im Gespräch mit der MAIZEITUNG (Seite 8) wirft Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, einen Blick ins Unterholz der offiziellen Flüchtlingspolitik.



MAIZEITUNG: Viele Menschen begrü-
ßen, dass seit geraumer Zeit deutlich
weniger Flüchtlinge zu uns kommen.
Warum kritisieren Sie die Flüchtlings-
politik der Bundesregierung?
Kai Weber: Die Politik der Bundesregierung
setzt darauf, die Aufnahme von Flüchtlingen
anderen Staaten zu übertragen. Diese Politik
schiebt Flüchtlinge in Staaten ab, die keine
Gewähr dafür bieten, dass Flüchtlinge dort
menschenwürdig aufgenommen werden. Das
gilt für die Türkei, wo wir tausende, wenn
nicht zehntausende von rechtswidrigen und
fragwürdigen Inhaftierungen, Hauszerstö-
rungen und ähnliche Fälle erlebt haben. Oder
nehmen wir Libyen, wo wir eine hohe Zahl
von Internierungslagern, Entführungen und
Erpressungen verzeichnen. Frauen werden in
Lagern vergewaltigt und Menschen auf eine
sehr schlimme Weise misshandelt. Es werden
Bündnispartner salonfähig gemacht wie
Omar al-Baschir, Staatschef des Sudan, der
wegen Völkermords vom Internationalen
Strafgerichtshof gesucht wird. Oder der
ägyptische Putschist und Staatschef Sisi, den
Vizekanzler Gabriel bei seinem Staatsbesuch
trotz der Verhängung von hunderten Todes-
urteilen einen »beeindruckenden Präsiden-
ten« nannte. Wir halten es in höchstem Maße
für schäbig, wenn die Bundesregierung mit
solchen Staaten verhandelt, damit die Flücht-
linge dort bleiben.
Dazu passt doch, dass Geflüchtete
mittlerweile in Einsatzgebiete der
Bundeswehr, etwa nach Afghanistan
abgeschoben werden.
Afghanistan ist das zweitgrößte Herkunftsland
für Flüchtlinge auf der Welt. Der Hochkommis-
sar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge hat
klargestellt, dass es keine sicheren Gebiete in
Afghanistan gibt. Insofern kann die Konse-
quenz nur sein, diese Flüchtlinge hier aufzu-
nehmen und ihnen Schutz zu gewähren. Wenn
jetzt der Bundesinnenminister öffentlich Stim-
mung dafür macht, dass Afghanen zurückkeh-
ren sollen und medial inszenierte Abschiebun-
gen durchführt, bemüht sich die Bundesregie-
rung damit, Signale an die zu senden, die noch
kommen könnten. Und dieses Signal lautet:
Kommt nicht nach Deutschland, ihr seid hier
unerwünscht.
Was passiert im Mittelmeer?
Die Politik Europas versucht, das Mittelmeer mit
Satelliten und neuester Technik zu überwachen,
um Fluchthilfe zu unterbinden und Boote zu zer-
stören. Mit dem fatalen Effekt, dass sich Flücht-
linge auf immer wackligere Nussschalen und
Schlauchboote begeben. Auch deshalb kom-
men Menschen ums Leben. Das hat wenig mit
Hilfe für Flüchtlinge und viel mit Fluchtverhinde-
rung zu tun. Die Zahl der Toten im Mittelmeer
hat im vergangenen Jahr mit 5.022 einen trauri-
gen Höchststand erreicht.
Flüchtlingsorganisationen fordern,
die Grenzen zu öffnen. Erhalten dann
nicht rechte Parteien wie die AfD
immer mehr Zuspruch?
Erstaunlich ist doch, dass wir 2015 eine in
Deutschland bisher nicht gekannte Form der
Begeisterung für Flüchtlingshilfe erlebt haben
– und zwar zu einem Zeitpunkt, als wir schon
hunderttausende Flüchtlinge im Land hatten.
Die Gegenbewegung setzte erst mit einer
gewissen Zeitverzögerung ein und erhielt
auch Auftrieb durch Brüche und Widersprü-
che bei den etablierten Parteien. Wenn sich
Herr Seehofer zum Sprachrohr des Rechtspo-
pulismus macht und die Kanzlerin öffentlich
beschimpft, dann muss man sich nicht wun-
dern, dass rechte Gruppierungen darüber
Auftrieb erhalten. Man wird den Rechtspopu-
lismus nicht dadurch bekämpfen, dass man
ihm nach dem Mund redet. Die Zusammen-
hänge von Zahl der Flüchtlinge und Rechtspo-
pulismus lassen sich jedenfalls nicht so sim-
pel auf den Nenner bringen: je mehr Flücht-
linge, desto mehr Rechtspopulismus. Auch
aus historischer Erfahrung wissen wir, dass
ein Antisemitismus ganz ohne Juden aus-
kommt, und dass der Rassismus in Deutsch-
land dort am größten ist, wo es am wenig-
sten Ausländer gibt.
Wie wollen Sie die Flüchtlingszah-
len begrenzen?
Wir wollen eine solidarische Aufnahme und
Verteilung von Flüchtlingen überall auf der
Welt, auch in Europa erreichen. Wir wissen,
dass das im Moment sehr, sehr schwierig ist.
Viele europäische Staaten verweigern diese
Solidarität.
Wäre es nicht einfacher, die Flucht-
ursachen zu bekämpfen, statt enorme
Grenzbefestigungen zu bauen und
militärisch aufzurüsten?
Eine Politik, die darauf zielt, nicht die Fluchtur-
sachen, sondern die Flüchtlinge zu bekämp-
fen, wird auf Dauer scheitern, weil die Flücht-
linge dennoch verzweifelt versuchen werden
durchzukommen. Wenn wir tatsächlich die
Fluchtursachen bekämpfen wollen, müssen
wir auch bestimmte Lebensweisen in Europa
Immer noch sind von der steigenden
Altersarmut vorwiegend Frauen
betroffen. Seit einem Jahr ist
Monika Windhorn nun in Ren-
te. Obwohl die gelernte Ver-
lagskauffrau vor der Arbeits-
losigkeit als Bürokraft gear-
beitet und zwei Kinder groß-
gezogen hat, liegt sie mit
ihren Einkünften laut EU-Sta-
tistikbehörde Eurostat unter der
Armutsgrenze für Bundesbürger/
innen von rund 1.000 Euro im Monat.
Trotzdem sie 18 Jahre verheiratet war und
ihr Mann regelmäßig in die Rentenkasse ein-
zahlte, beträgt ihre offizielle Rente nur 621
Euro netto im Monat. Zum Glück kann sie
diese karge Summe durch einen kleinen
Nebenjob und eine Aufwandsentschädigung
für ihr Mandat in einem hannoverschen
Bezirksrat etwas aufbessern. Mit insgesamt
810 Euro muss sie jeden Monat über die Run-
den kommen.
»Durch meine Nebeneinkünfte stehe ich
im Vergleich zu vielen anderen Frauen noch
gut da«, meint Monika Windhorn. »Deshalb
kann ich mir für Notfälle wie kleine Repara-
turen, den Ersatz von kaputten technischen
Geräten oder auch einfach nur eine Drucker-
patrone ein wenig Geld zurücklegen.« Als
»Luxus« bezeichnet sie eigentlich notwendi-
ge Dinge wie eine Monatskarte für den Nah-
Flüchtlingsabwehr mit Hilfe von
Gangstern und Diktatoren
infrage stellen. Wenn etwa riesige Trawler die
Meere leer fischen und Fischer arbeitslos
machen, müssen wir uns nicht wundern, wenn
sie sich andere Existenzmöglichkeiten suchen.
Es gibt riesige Ländereien in Afrika, in denen
Getreide angebaut wird, um unser Diesel und
Benzin zu finanzieren, während die Menschen
dort nicht genug zu essen haben. Es muss
doch zu denken geben, dass gerade die reich-
sten Staaten Afrikas mit den meisten Boden-
schätzen wie Öl oder Diamanten gekennzeich-
net sind durch Bürgerkriege und einseitige
Handelsbeziehungen, in denen vor allem gro-
ße Konzerne den Reibach machen und die
Bevölkerung nicht viel davon abbekommt. Wir
müssen auch Europas Zollschranken und die
Zerstörung heimischer Märkte in Afrika durch
unfaire Handelsbeziehungen der EU mit afrika-
nischen Staaten infrage stellen. Es reicht nicht,
nur ein neues Entwicklungshilfeprogramm
aufzulegen.

Der Fluchtdiskurs in deutschen Leitmedien

Ströme, Fluten, Invasionen. In den letzten Jahren bedienten deutsche Leitmedien Bilder von Flucht und Migration, die dazu geeignet sind, Menschen als Massen wahrzunehmen und weitere Entrechtungen von Geflüchteten zu legitimieren. Zwar wurde im Sommer 2015 in den Leitmedien noch positiv auf eine “Willkommenskultur” verwiesen, aber bereits zu dieser Zeit auch die Aufteilung in legitime Flüchtlinge und illegitime Flüchtlinge bedient. Mit der voranschreitenden Krisenrhetorik änderte sich auch der Fluchtdiskurs.

Eng verknüpft erschien die Debatte um Flucht und Asyl mit der um rassistische Mobilisierungen und Brandanschläge. Zentral war dabei die Aussage, dass die Anwesenheit von Geflüchteten Ursache sei für rassistische Agitationen. Insofern wurde auch eine Beschränkung der Rechte Geflüchteter als Strategie gegen rassistische Gewalt interpretiert.
Wie korrespondiert der mediale Diskurs mit dem der politischen Eliten? Wie hängt dies mit rassistischen Mobilisierungen zusammen? Warum sprechen alle von einer Flüchtlingskrise und nicht etwa von einer Rassismuskrise?

Mit REGINA WAMPER (Politikwissenschaftlerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung)

Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen. Die Veranstaltung findet im Rahmen des „festival contra le racisme“ statt.

Veranstaltungsort
Medienhaus Hannover
Schwarzer Bär 6 (Eingang Minister-Stüve-Straße)
30449 Hannover

Zeit
20.06.2017, 19:00 – 21:00 Uhr

Der italienische Journalist Gabriele del Grande, der am 10. April 2017 nahe der syrischen Grenze in der türkischen Provinz Hatay festgenommen wurde (siehe Presseerklärung vom 13.4.), ist gestern aus Protest gegen seine fortgesetzte Inhaftierung in der Türkei in den Hungerstreik getreten.

Der aus Lucca in der Toskana stammende Del Grande ist auch als Internetblogger, Autor und Menschenrechtsaktivist tätig. Sein Blog Fortress Europa befasst sich mit der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer. Er war auch als Koautor und Koregisseur am halbdokumentarischen Film „Io sto con la sposa“ (An der Seite der Braut) über syrische und palästinensische Flüchtlinge beteiligt, der 2014 beim Internationalen Filmfestival von Venedig und später auch in Deutschland gezeigt wurde, u.a. in Hannover und Lüneburg.

Nachfolgend dokumentieren wir eine übersetzte Facebook-Mitteilung von Alexandra D’Onofrio (Partnerin von Gabriele) von gestern Nachmittag:
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Heute um 14.30 Uhr hat uns Gabriele angerufen. Es war das erste Telefongespräch seit Sonntag, dem 9. April, als Gabriele in der Grenzregion Hatay von den türkischen Behörden festgenommen wurde. Er war seit dem 7. April in der Türkei. Gabriele sagt:

„Während ich spreche gibt es vier Polizisten, die mich anschauen und zuhören. Ich bin an der Grenze festgehalten worden, und nachdem sie mich im Identifizierungs- und Ausweisungszentrum Hatay hielten, haben sie mich nach Mugla gebracht, wo ich in einem weiteren Identifizierungs- und Ausweisungszentrum in Einzelhaft gesperrt worden bin. Meine Papiere sind in Ordnung, aber es ist mir weder erlaubt worden, einen Anwalt zu kontaktieren, noch ist mir erklärt worden, wie lange diese Festnahme dauern soll. Mir geht es gut, man hat mir nichts getan, aber ich darf nicht telefonieren, sie haben mein Telefon und meine persönlichen Gegenstände beschlagnahmt, obwohl sie mir keine Straftat vorwerfen. Der Grund meiner Festnahme hat mit dem Inhalt meiner Arbeit zu tun. Ich bin darüber mehrmals verhört worden. Anrufen durfte ich nur nach mehreren Tagen des Protests. Es wurde mir nicht mitgeteilt, dass die italienischen Behörden sich mit mir in Verbindung setzen wollten. Ab heute Abend trete ich in Hungerstreik, und ich bitte alle sich aktiv einzusetzen, damit meine Rechte respektiert werden“.
Italien hat die Türkei inzwischen aufgefordert, Gabriele Del Grande freizulassen. Der Fall werde „seit Beginn mit äußerster Aufmerksamkeit“ und in ständigem Kontakt mit Del Grandes Familie verfolgt, erklärte das italienische Außenministerium heute in Rom. Der italienische Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, forderte im Kurzbotschaftendienst Twitter ebenfalls die „sofortige Freilassung“ Del Grandes „und aller ungerechtfertigt in der Türkei inhaftierten Journalisten“

In brutalster Weise wird im Augenblick in Tschetschenien gegen schwule bz. generell LGBT-Leute vorgegangen. Besonders perfide ist hierbei, dass regierungsamtlich abgestritten wird, dass es solche Menschen im Land überhaupt gäbe.

https://www.vice.com/de/article/in-tschetschenien-werden-schwule-in-lager-gesperrt-und-gefoltert

Unsere Neue Broschüre

https://www.nds-fluerat.org/24158/zeitschrift/mal-ehrlich-flucht-und-asyl-in-niedersachsen/

liefert Grundlageninformationen zu Flucht und Asyl (nicht nur) in Niedersachsen.

Auf 48 Seiten (Din A 5) werden in anschaulicher Form grundlegende Informationen sowie aktuelle Zahlen und Fakten zum Thema Flucht und Asyl auf den Punkt gebracht. Außerdem bietet die Broschüre Argumentationshilfen, um gängigen Vorurteilen entgegen zu treten, und gibt darüber hinaus praktische Tipps zum selbst aktiv werden. Die Broschüre wurde in Zusammenarbeit mit der Stiftung Leben & Umwelt verfasst. Als Grundlage für diese Broschüre diente „Mal ehrlich! Flucht und Asyl in Bayern!“

Autor_innen: Eleonore von Oerzen, Kai Weber, Franziska Wolters
Mitarbeit: Stephan Wedemeyer, Gesine Wilbrandt
Endredaktion: Silke Inselmann

Diese Bestandsaufnahme wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds sowie durch Mittel des Landes Niedersachsen und der UNO-Flüchtlingshilfe kofinanziert.

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Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover
Tel.: 0511/98 24 60 30 Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00
Fax: 0511/98 24 60 31
Mail: nds@nds-fluerat.org
www.nds-fluerat.org
www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen

Liebe Freundinnen und Freunde,

in Tschetschenien werden Schwule zusammengetrieben und in Foltercamps gebracht -- und das ist genau so grauenhaft, wie es sich anhört. Männer werden mit Stromschlägen gequält, so lange gefoltert, bis sie die Namen anderer schwuler Männer verraten, und so schlimm verprügelt, dass einige von ihnen gestorben sind.

Auf schwule Menschen abzuzielen und sie in Camps zu schleppen klingt wie etwas aus der Nazizeit. Es ist erschütternd und macht wütend, doch es gibt einen Plan, um das zu stoppen.

Avaaz wird die Stimmen von mutigen Aktivisten vor Ort in den Medien verstärken und mit unserem weltweiten Aufruf ein Ende dieses brutalen Vorgehens erzwingen. Unterzeichnen Sie mit einem Klick und verbreiten Sie die Petition -- erreichen wir eine Million:

Die Foltercamps für Schwule schließen

An den russischen Präsidenten Wladimir Putin und alle russischen Behörden:

Als besorgte Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Welt fordern wir Sie eindringlich dazu auf, dem brutalen Umgang mit schwulen Menschen in Tschetschenien ein Ende zu setzen und Werte wie Gerechtigkeit und Toleranz zu achten.

Die Foltercamps für Schwule schließen

Es ist fast zu schlimm um wahr zu sein, aber Tschetschenien wird seit langem von einem brutalen Menschenrechtsverletzer regiert, der von Russland unterstützt wird. Auf die Foltercamps angesprochen, leugneten die Behörden die Existenz von schwulen Menschen allgemein: „Wenn es solche Leute in Tschetschenien gäbe, müssten sich die Behörden keine Gedanken um sie machen, weil ihre eigenen Verwandten sie an einen Ort geschickt hätten, von dem sie niemals zurückkehren könnten.”

Jetzt hat die hoch angesehene International Crisis Group Aussagen von Menschen bestätigt, die aus den Camps entkommen sind, und veröffentlicht die Informationen, um weltweite Aufmerksamkeit zu bekommen.

Nutzen wir also diesen Moment, um für einen massiven weltweiten Aufruf zu sorgen, der Russland, Tschetschenien und diese barbarischen Vorgehensweisen an den Pranger stellt. Klicken Sie hier, um mitzumachen, und leiten Sie diesen Aufruf weiter:

Die Foltercamps für Schwule schließen

Vieles in der Welt fühlt sich momentan so an, als sei es außer Kontrolle geraten. Aber wir haben jeden Tag die Wahl: Wir können uns zurücklehnen und dem Wahnsinn zuschauen oder etwas gegen ihn unternehmen. Entscheiden wir uns gemeinsam zu handeln und uns für Liebe und Zusammenhalt einzusetzen. Stehen wir den Familien in Tschetschenien zur Seite, die einen geliebten Menschen verlieren könnten.

Mit Hoffnung und Entschlossenheit

Rewan, Emma, Fatima, Sarah und das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:

Behörden verfolgen und töten Schwule in Tschetschenien (Zeit)
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/tschetschenien-homosexuelle-maenner-festnahmen-verschleppung

Festnahmen in Tschetschenien - Schwule? Bei uns nicht! (TAZ)
http://www.taz.de/!5393912/

„Ja, die Schwulen müssen ermordet werden“ (Welt)
https://www.welt.de/politik/ausland/article163481397/Ja-die-Schwulen-muessen-ermordet-werden.html

Liebe Freund_innen, liebe Interessierte,

wir laden Sie und Euch zusammen mit der „Refugee Law Clinic Hannover e.V.“ herzlich zum nächsten Initiativentreffen am Samstag, 06. Mai 2017 ein. Die Veranstaltung richtet sich an alle Menschen, die Geflüchtete unterstützen, mit ihnen arbeiten oder dies zukünftig tun wollen. Das Thema unseres Treffens lautet:

„Wie umgehen mit Rassismus?
Ideen - Handlungsmöglichkeiten - Austausch“

Geflüchtete und ihre Unterstützer_innen sind täglich mit rassistische Ressentiments und rechtspopulistischen Argumentation- und Agitationsstrategien konfrontiert. Insbesondere angesichts der bevorstehenden Bundes- und Landtagswahlen werden in politischen Debatten Schutzsuchende als „Gefahr für die innere Sicherheit“ dargestellt. Immer wieder werden Vorurteile geschürt und rassistische Stereotype bedient. Sprach- und handlungsfähig werden und bleiben ist jetzt besonders wichtig, um rechten Parolen Einhalt zu gebieten und für eine offene Gesellschaft zu streiten.

Wie können wir der immer stärker werdenden Flut an diskriminierenden und menschenverachtenden Äußerungen konkret begegnen? Welche Strategien können wir verfolgen? Wie kann ich Betroffene rechter Gewalt unterstützen und welche Formen der Solidarität sind möglich? Dies wollen wir zusammen mit Ihnen und Euch bei unserem nächsten Treffen diskutieren.

Wann? Samstag, 06. Mai. 2017, von 12 bis 17 Uhr
Wo? Conti Campus Uni Hannover
Königsworther Platz 1
Juristische Fakultät (Gebäude 1502), Raum 003
30167 Hannover

Eine neue Dokumentation zur Veranstaltung vom 18. Januar 2017 im Landeshaus Kiel thematisiert geschlechtsspezifische Verfolgung:

Geschlechtsspezifische Verfolgung – keine Relevanz für Schutzsuchende?

Nach wie vor ist das Thema in der Öffentlichkeit wie auch in der fachpolitischen Diskussion wenig präsent. Die letzte Veröffentlichung des Flüchtlingsrats zu diesem Thema stammt aus dem Jahr 2012. Die neue Veröffentlichung aus Schleswig-Holstein verleiht dem Thema neue Aufmerksamkeit und ist insofern zu begrüßen