Fassen wir kurz zusammen: Nach 23 Monaten und 3 Tagen wurde das Refugee
Protest Camp auf dem Weißekreuzplatz in Hannover von der Polizei für
beendet erklärt, während auf der anderen Straßenseite grade
Verhandlungen mit dem Bezirksbürgermeister über die mögliche Zukunft des
Camps liefen.

Während am Dienstagabend im Kulturzentrum Pavillon besprochen wurde,
unter welchen Bedingungen die Refugees nach fast 2 Jahren ohne jegliches
Eingehen auf ihre Forderungen
(http://www.nds-fluerat.org/13626/pressemitteilungen/erklaerung-des-fluechtlings-protestcamps-auf-dem-weissekreuzplatz-hannover/)
den Platz verlassen würden, schuf die Polizei als zuständige
Ordnungsbehörde auf der anderen Straßenseite Fakten:
Da alle Versammlungsteilnehmer_innen sich grad im Gespräch mit dem
Bezirksbürgermeister befanden und damit niemand an der Versammlung
teilnahm, begann die Polizei, die Streben und Spannseile der Zelte
abzubauen. Die Zelte stürzten daraufhin in sich zusammen. "So sollte
auch optisch dargestellt werden, dass die Versammlung am Weißekreuzplatz
beendet ist", erklärte ein Polizeisprecher am Mittwoch das Vorgehen der
Einsatzkräfte.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen spricht von einem “Zugeständnis an den
Zeitgeist” in Zeiten, “in denen beinahe täglich Flüchtlingsunterkünfte
oder Asylsuchende direkt angegriffen werden”.
Am Mittwoch versuchten die Refugees mit einer Sitzblockade, die Räumung
des Camps und die Zerstörung der Zelte zu verhindern – die Blockade
wurde von der Polizei gewaltsam geräumt (Fotos: s.
https://www.facebook.com/UnterstuetzerinnenRefugeeProtestCampH/photos/pcb.349521755171494/349521208504882/?type=3&theater).

So sieht deutsche Ordnung aus: Menschen, die 2 Jahre lang bei Wind und
Wetter auf dem Platz protestiert haben, um für ihre Rechte zu kämpfen
und um der Bevölkerung klar zu machen, dass hier etwas gewaltig schief
läuft, wird daraus ein Strick gedreht, dass sie sich eine Stunde lang
abseits des Camps im Gespräch mit dem Bezirksbürgermeister befinden.

24.05.2014 – 27.04.2016: Refugee Protest Camp Hannover

Pressespiegel zur Räumung:
http://www.nds-fluerat.org/19546/pressemitteilungen/scharfe-kritik-des-fluechtlingsrat-an-raeumung-des-weissekreuzplatz/

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Camp-Raeumung-Stadt-wehrt-sich-gegen-Kritik,camp212.html

27.:
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Polizei-setzt-Sudanesen-vom-Protestcamp-am-Weissekreuzplatz-Frist
26.:
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Polizei-raeumt-Protestcamp-am-Weissekreuzplatz

27.:http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Hannover-Wirbel-um-Fluechtlinge-am-Weissekreuzplatz
26.:
http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Hannover-Polizei-raeumt-Sudanesen-Camp

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist empört über die zwangsweise Beendigung des Protescamps Weißekreuzplatz durch die Landeshauptstadt Hannover und spricht von einem fatalen Zeichen

Noch während die Camp-Aktivisten gestern Abend im wenige Meter vom Camp entfernten Kulturzentrum Pavillon mit dem Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Mitte, Michael Sandow, über dessen Vorschläge zur Verstetigung des Protestes der sudanesischen Geflüchteten diskutierte, schaffte die Polizei Fakten: Gegen ca. 21.00 Uhr sperrte sie das Protestcamp ab und begann, die Zelte abzubauen. Damit setzte sie dem Camp nach fast zwei Jahren ein vorläufiges Ende.

Die Räumung des Camps ist ein fatales Zeichen an die Flüchtlinge und an die weitere Öffentlichkeit. In Zeiten, in denen sich Europa verstärkt gegen Zuflucht suchende Menschen abschottet, Abkommen mit der von einem Autokraten regierten Türkei schließt und Verhandlungen mit Diktatoren wie dem sudanesischen Präsidenten Omar Al Bashir führt, um Flüchtlinge bereits in Afrika abzufangen, in Zeiten, in der die Bundesregierung Verschärfungen in der Asylgesetzgebung durchpeitscht, PEGIDA aufmarschiert und die AFD Wahlerfolge feiert, in denen beinahe täglich Flüchtlingsunterkünfte oder Asylsuchende direkt angegriffen werden, kann die Räumung nur als Zugeständnis an den Zeitgeist gewertet werden. Bislang stand die Stadt Hannover für einen anderen Stil im Umgang mit Flüchtlingen, die hier bei uns Schutz suchen und ihre Rechte einfordern.

Dr. Thomas Hohlfeld schreibt hierzu:


die gestrige Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zur angestrebten Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten war bemerkenswert. Hier kann die Anhörung als stream angesehen werden: http://dbtg.tv/cvid/6763816, das Protokoll der Anhörung liegt noch nicht vor und wird auch zur geplanten morgigen Beratung des Gesetzesentwurfs im Innenausschuss noch nicht vorliegen.



Da nur die Oppositionsfraktionen Sachverständige benannt hatten, die sich tatsächlich mit der menschenrechtlichen und politischen Lage in den drei Ländern befassten, blieb die unwidersprochene Feststellung im Raum, dass es zahllose schwere Menschenrechtsverletzungen und Verfolgungsmaßnahmen, insbesondere auch gegen Homosexuelle / LGBTI, in allen drei Ländern gibt, demokratische Rechte (Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit) verletzt werden, Frauen und Mädchen zum Teil unzureichend vor sexueller Gewalt geschützt sind und die Lage angesichts verstärkter staatlicher Repressionsmaßnahmen im Zuge der Anti-Terrormaßnahmen auch keinesfalls als stabil bezeichnet werden kann.

Kurzum: Keines der drei Länder erfüllt die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts bzw. des EU-Rechts an die Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat!



Die von der Koalition benannten „Sachverständigen“ befassten sich praktisch nicht mit der Lage in den drei Ländern, sondern konzentrierten sich auch die Auswirkungen der geplanten Einstufung auf das Verwaltungsverfahren im BAMF und für die Ausländerbehörden. Kein Wunder: Zwei der drei von der Koalition geladenen Sachverständigen wurden aus einem Landesministerium bzw. dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgestellt, obwohl dies der Geschäftsordnung des Bundestages und der Idee einer Anhörung unabhängiger Sachverständiger widerspricht – hiergegen protestierte Ulla Jelpke für DIE LINKE noch einmal ausdrücklich, sowohl in der Anhörung als auch per Pressemitteilung:

http://www.ulla-jelpke.de/2016/04/alibi-anhoerung-mit-gefaelligkeitsgutachten/

Der Dauersachverständige der Koalition, Thym, erklärte, dass es bei Asylsuchenden aus den drei Ländern nur sehr wenige formelle Entscheidungen gebe, so dass die bereinigte Schutzquote der von der Bundesregierung verwandten Schutzquote weitgehend entspreche. Jedenfalls für das Jahr 2015 (und auf diese Werte bezieht sich die Bundesregierung in der Gesetzesbegründung, 2016 sieht es tatsächlich anders aus) ist das glatte Gegenteil richtig, darauf hatte ich schon hingewiesen (siehe nochmals im Anhang): Die offizielle Schutzquote des BAMF für die Länder Algerien und Marokko lag 2015 bei nur ein bis zwei Prozent, die bereinigten Schutzquoten lagen demgegenüber bei fünf bzw. 8,2 Prozent, weil es bei Asylsuchenden aus den drei Maghreb-Staaten deutlich mehr formelle als inhaltliche Asylentscheidungen gab.



Erstaunlich, dass die absurde Behauptung der Gräfin Praschma vom BAMF, bereits die Diskussion über die Einstufung der drei Länder habe zu einem Rückgang der Asylsuchenden von dort geführt (!), gestern ungeprüft von unzähligen Medien übernommen wurde. So, also hätte es keine Abriegelung der Fluchtrouten in Europa und an den EU-Grenzen gegeben, die bekanntlich als erstes alle Flüchtlinge traf, die nicht aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan kamen (später dann auch diese)…



Die zum Gesetzentwurf eingereichten Stellungnahmen, etwa auch der Kirchen, von Pro Asyl, dem Deutschen Institut für Menschenrechte u.a., sind hier verfügbar:

https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a04/anhoerungen/79-sitzung-inhalt/419476



Dass die Lage in den drei Ländern ihrer Einstufung als „sicher“ widerspricht, ist offenkundig. Allein: Die Koalition hat es so beschlossen, und die SPD tut nur so, als nähme sie die vom Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auferlegten besonderen Sorgfaltspflichten ernst.





Nachtrag:

Beim letzten Mal hatte ich eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Jan Korte zur Unterbringungssituation der Flüchtlinge in der Türkei angehangen – und nicht kommentiert. Das will ich hiermit gerne nachholen:

Nach Angaben der Bundesregierung lebten 274.000 der knapp drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei in 26 staatlichen Flüchtlingscamps, die anderen lebten in „zahlreichen kommunalen und informellen Flüchtlingslagern sowie Privatunterkünften“. Und weiter: „Genaue Zahlen zu diesen Gruppen liegen auch dem UNHCR nicht vor.“ Es gebe aber keine „belastbaren Erkenntnisse“ darüber, dass die Türkei ihren Verpflichtungen nicht nachkomme.

Jan Korte fragt: „Wenn die Bundesregierung nur von einem Zehntel der Flüchtlinge in der Türkei weiß, wie sie überhaupt untergebracht sind, wie kann sie dann von einem funktionierenden Versorgungssystem dort ausgehen?“

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete:

http://www.mz-web.de/politik/fluechtlinge-in-tuerkei-ungenaue-kenntnisse-ueber-unterbringung-23869100





Beste Grüße

Thomas Hohlfeld

Liebe Leute,

es gibt ein druckfrisches Manuskripte-Bändchen dere RLS, „Durchmarsch von rechts. Völkischer Aufbruch: Rassismus, Rechtspopulismus, rechter Terror“, das Ihr Euch kostenlos bestellen könnt. Der Inhalt ist sehr aktuell und es sind wirklich exzellente Beiträge zu den alarmierenden Entwicklungen der zurückliegenden anderthalb Jahre enthalten!

Ihr könnt sie Euch entweder online anschauen und herunterladen unter: http://www.rosalux.de/publication/42266, oder auch gerne bestellen, und zwar unter: bestellung@rosalux.de

Hier noch das Inhaltsverzeichnis:

Felix Korsch: Wehrhafter Rassismus. Materialien zu Vigilantismus und zum Widerstandsdiskurs der sozialen Bewegung von rechts

Volkmar Wölk: Kreuzritter für das Abendland. Oder: Lutz Bachmann als Katechon der Apokalypse?

Andreas Bohne: «Die Burschenschafterfahne ist zurück auf der Straße». Deutsche Burschenschaften in den Reihen der Anti-Geflüchteten-Proteste

Christoph Kopke: Der III. Weg. Personal, Inhalte und Auftreten einer neonazistischen Kleinpartei

Verena Grün: Neue Unübersichtlichkeit. Verschiebung im (extrem) rechten Demonstrationsgeschehen am Beispiel Nordrhein-Westfalen

Robert Andreasch: «Geflüchtete gefährden Schlittenberg». Unten rechts in Kaltland: Eine Chronik aus dem Land der CSU

Kerstin Köditz: Vorrevolutionäre AfD. Vorläufige polemische Bemerkungen anlässlich einiger Wahlen

Sara Madjlessi-Roudi: Unsäglicher Rassismus. Wie die Köln-Debatte den politischen Diskurs im Land verändert hat

Regina Wamper: Von der Willkommenskultur zur Notstandsstimmung. Einblicke in den Fluchtdiskurs 2015

Esther Lehnert, Enrico Glaser: Verstellter Blick. Eine Absage an ≪Deradikalisierung≫ im Zusammenhang mit Jugend- und Präventionsarbeit

Maximilian Fuhrmann: Konjunkturen der Containerbegriffe. Das neue Bundesprogramm ≪Demokratie leben!≫ in extremismustheoretischer Hinsicht



Und wenn wir schon dabei sind, darf ich Euch die ausgezeichnete Broschüre zum AfD-Zombie Björn Höcke vom geschätzten Autor Andreas Kemper noch einmal ans Herz legen, sie ist gerade in neuer Auflage bei den lieben Kolleg_innen in Thüringen erschienen:

"... die neurotische Phase überwinden, in der wir uns seit siebzig Jahren befinden“. Zur Differenz von Konservativismus und Faschismus am Beispiel der „historischen Mission“ Björn Höckes (AfD), 150 S., Broschur, Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen, 2016

Der Soziologe Andreas Kemper (Münster) wirft einen gezielten Blick auf die AfD, Björn Höcke und dessen Rhetorik. Seine Untersuchung zielt auf Ideologiefragmente, Argumentationsstrukturen, Metaphern und politische Phrasen bzw. Schlagworte in den Reden, Interviews und Pressemitteilungen von Höcke hinsichtlich ihrer Überschneidungen mit der Ideologie der jungkonservativen Neuen Rechten. Bestellung mit Angabe der gewünschten Exemplare und der Liefer- und Rechnungsadresse (in Rechnung gestellt werden lediglich die Versandkosten), per Mail: haney@rosalux.de oder telefonisch: 03641-449432 (auch Anrufbeantworter) oder per Fax: 03641-426553, oder "klassisch" per Briefpost: Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e.V., K.-Kollwitz-Str. 6, 07743 Jena

PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und der Exil e.V. Osnabrück
krisisieren, dass der Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen in Deutschland
durch bürokratische Hürden auf die lange Bank geschoben oder ganz verhindert wird

Durch gezielte Maßnahmen verhindert die Bundesregierung, dass anerkannte
Flüchtlinge ihren Rechtsanspruch auf Familiennachzug einlösen können. Das ergibt
die Auswertung eines Projekts zum Familiennachzug, das PRO ASYL zusammen mit dem
Flüchtlingsrat Niedersachsen in Zusammenarbeit mit dem Exil e.V. Osnabrück
gestartet hat.

Der Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen zu ihren in Deutschland
anerkannten Familienangehörigen wird von der Bundesregierung systematisch
untergraben und auf die lange Bank geschoben. Die Integration und der Neubeginn
in Deutschland könnte für syrische Schutzsuchende viel ungestörter verlaufen,
wenn diese sich nicht monate- oder jahrelang Sorgen um ihre Angehörigen in den
ausgebombten syrischen Städten oder in überfüllten Lagern in der Türkei machen
müssten.

Ein Blick auf die absoluten Zahlen beim Familiennachzug aus Syrien verdeutlicht
die Problematik der systematischen Verhinderung des Familiennachzugs: Seit 2011
bis Anfang 2016 wurde nach Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) rund 230.000 Personen aus Syrien in Deutschland Schutz gewährt.[1] Allein
in den Jahren 2014 und 2015 wurde 127.000 Syrer*innen Schutz gewährt. Dagegen
wurden im Zeitraum Anfang 2014 bis Oktober 2015 nur 18.400 Visa für syrische
Staatsangehörige zum Familiennachzug zu Schutzberechtigten erteilt.

Eine Visumantragstellung ist aufgrund des Kriegs in Syrien nur in den
Nachbarländern möglich. Die Bearbeitung der Visumsanträge erfolgt sehr
schleppend und nur bei wenigen Auslandsvertretungen, die für die Betroffenen nur
schwer zu erreichen sind. Die für viele Flüchtlinge leichter erreichbare
deutsche Auslandsvertretung in Erbil/Nordirak stellt beispielsweise nur
Geschäftsvisa aus, keine Visa für den Familiennachzug. Familienangehörige warten
viele Monate oder sogar mehr als ein Jahr auf ihre Termine bei den deutschen
Außenvertretungen in der Türkei, in Jordanien und im Libanon. Allein in Beirut
beträgt die Wartezeit auf einen Termin mindestens 14 Monate. Dort gab es Ende
Dezember 2015 bereits 6.000 feststehende Termine für Anträge auf
Familienzusammenführung für insgesamt ca. 18.000 Personen.[2] Auch in der Türkei
beträgt die Wartezeit für einen Termin derzeit mindestens 14 Monate.

Als neueres Problem ist nun die Einführung der Visumspflicht für Syrer in der
Türkei hinzugekommen. Obwohl die Visumspflicht offiziell nur Syrer betrifft, die
über Drittländer in die Türkei einreisen, stecken Tausende von Flüchtlingen an
der syrisch-türkischen Grenze fest und werden nicht ins Land gelassen. Weil ein
Visum für die Türkei nicht oder nicht zeitnah beschafft werden kann, verfallen
Termine, auf die die Familienangehörigen monatelang gewartet haben.
Achselzuckend verweist die Bundesregierung auf Sicherheitsprobleme in der Türkei
und wäscht ihre Hände in Unschuld: So teilte das Auswärtige Amt in der
vergangenen Woche mit, dass die Bundesregierung sich – anders als im Libanon –
in der Türkei nicht in der Lage sehe, vom Auswärtigen Amt benannten
Einzelpersonen eine Einreise auch ohne Visum zu ermöglichen. Auch dies ist
offenkundig eine Folge des Deals der Europäischen Union mit der Türkei.

Mit ähnlichen Schwierigkeiten kämpfen Angehörige von Syrern, die Termine für die
Visumantragstellung zwecks Familienzusammenführung über die deutsche Botschaft
in Jordanien gebucht haben. Nach Jordanien kann die nachziehende Person nur
einreisen, wenn dem Antrag auf Einreise seitens des jordanischen
Innenministeriums zugestimmt wird. Eine solche Einreisegenehmigung wird in
etlichen Fällen verweigert. Nachdem das Sechs-Millionen-Einwohnerland Jordanien
bereits rund 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat[3], müssen
Tausende von Flüchtlingen in der Wüste vor der Grenze verharren und sind
ausgesperrt.

PRO ASYL, der niedersächsische Flüchtlingsrat und der Exil e.V. Osnabrück fordern:

1. Das Auswärtige Amt soll endlich ernsthaft handeln und im Kontakt mit den
Ländern Türkei, Jordanien und Libanon dafür sorgen, dass Familienangehörige von
in Deutschland anerkannten Flüchtlingen schnell und unbürokratisch einen Termin
zur Vorsprache bei einer deutschen Auslandsvertretung erhalten.

2. Dringend erforderlich, aber bis heute nicht umgesetzt ist die Ausweitung
eines Pilotprojekts des AA für die Bearbeitung von
Familienzusammenführungsfällen in Berlin, das im letzten Jahr gestartet ist.
Wenn Familiennachzugsfälle von Syrern zentral in Berlin bearbeitet würden,
könnten Familiennachzugsanträge innerhalb von drei Monaten entschieden werden.

3. Auch sollte das AA es ermöglichen, dass Syrer in allen rund 30 Staaten,
in die sie visafrei einreisen können, Familiennachzugsanträge bei den dortigen
deutschen Vertretungen stellen können. Derzeit ist dies nach Kenntnis des
Flüchtlingsrats und PRO ASYL nur in deutschen Vertretungen in Indonesien und
Tansania möglich. Warum nicht in Kairo oder Teheran?

Die Schwierigkeiten bei der Visumserteilung könnten bewältigt werden, wenn der
politische Wille da ist, und wenn die hohen bürokratischen Hürden gezielt
abgebaut werden. Der Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen ist eine der
wenigen legalen und ungefährlichen Einreisemöglichkeiten. Gerade im Hinblick auf
das EU-Türkei-Abkommen und die völlige Abschottung der Grenze zu Griechenland
sind hier schnell Verbesserungen erforderlich.

Anlage 1: Akute Probleme beim Familiennachzug für Angehörige anerkannter
syrischer Flüchtlinge in Deutschland

http://moving-europe.org/2016/03/22/press-release-on-chios/

https://refugeetrail.wordpress.com/2016/03/22/this-is-not-a-camp-its-a-prison/

Das empathielose Pack in Clausnitz und Bautzen hat gezeigt, wie der autoritäre Charakter drauf ist und dass der faschistische Lynchmob jederzeit aktivierbar ist. Ja, ihr seid das Volk - in seinem negativsten Sinne, im Sinne von Pöbel, oder wie der Ami sagt white scum, weißer Abschaum. Das Pack hat lange keine Schrotflinte mehr gesehen, und diese pädagogische Erfahrung wäre jetzt vielleicht ganz wertvoll.

Bescheid


Zweijährige soll abgeschoben werden - mit den Eltern


Ein Abschiebebescheid des Bundesamts an ein zweijähriges Kind sorgt für Aufregung. Auf Nachfrage stellte das Amt zwar richtig, dass Minderjährige nicht ohne Eltern abgeschoben werden, zurückgenommen wurde der Bescheid aber nicht.

Erinnert mich ja glatt an einen NPD-Auftritt in Lübeck, bei dem Genossen Stuhlbeine zückten mit dem Ruf "So, ihr Nazischweine, jetzt gibt´s Senge." Na ja, so weit ging das dann doch nicht.

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/eklat-bei-petry-auftritt-in-augsburger-rathaus/ar-BBprA4C?ocid=spartandhp