Früher war der Rechtsextremismus ja eigenermaßen übersichtlich. Da gab es die NPD, eine mit LTI NS-Gedankengut kokettierende, aber eher nationalkonservative als stramm nationalsozialistische Partei, ein Sammelbecken alter Naziopas und deutschtümelnder Burschenschafter mit Schnittstelle zu den Jugendorganisationen der Vertriebenenverbände. Da gab es die rechtspopulistischen Parteien: Einmal die DVU, eine Art NPD light hinter der eigentlich nur der Herr Frey und sein Firmenimperium stand und einmal die Republikaner, eher eine Law-and-Order-Partei als offen faschistisch, allerdings in die bräunelnde Ecke bewusst politisch unkorrekt. Dann nur saisonale und regionale Rechtspopulisten wie Statt-Partei und Rechtsstaatliche Offensive. Rechts der NPD die Stiefelnazis, einmal in Kleinparteien wie FAP und Nationalistische Front organisiert und zum anderen auch in diffusen Cliquen, Freie Kameradschaften und Autonome Nationalisten genannt, am Rande noch rechte Skinheads ohne politisches Programm.
Erwähnenswert noch die Neue Rechte als rechtsintellektuelle Strömung, politisch gesehen einerseits sektiererisch abgeschottet, anderseits mit Publikationsorganen und Einflussagenten bis in CDU und FDP hineinwirkend.


Und heute? Da mischen Stiefelnazis in der NPD mit, es gibt einen rechtsterroristischen Untergrund, mit der AFD gibt es eine Partei, die bewusst mit LTI-Begriffen spielt und provoziert, aber eher elitär nationalliberal als faschistisch auftritt. Mit Pegida gibt es eine sowohl zur AFD als auch zur NPD hin anschlussfähige Basisbewegung, die auch das sonst durchaus auch nach links oder grün hin mobilisierbare Wutbürgertum aufsaugt und amalgimiert. Mit Reichsbürgern und Identitären haben sich die Neuen Rechten ihre eigenen, unmittelbar aktiven und nicht mehr unter fremden Fahnen segelnden Frontorganisationen geschaffen, mit HOGESA ist der Anschluss an die Rowdy- und Hooliganszene geschaffen. Eine hochbrisante, saugefährliche, zugleich erstaunlich ambivalente Mischung. Und alle eint der Hass auf Muslime (abgesehen von jenem scheinbar fast vernachlässigbaren Kreis von Hardcore-Nazis, die sich mit Islamisten gegen Juden verbünden).


Btw und die Horror-Clowns haben wohl zuviel Stephen King gelesen.

Sehr sehr lesenswerter Beitrag in der SZ:


http://www.sueddeutsche.de/politik/kolumne-voelkische-fantasien-1.3205699

Die entdecken gerade die LTI für sich.

Seit Jahren fordert die „Kampagne Halim Dener“ politische Konsequenzen aus dem Tod des jungen kurdischen Flüchtlings, der 1994 im Alter von 16 Jahren von der Polizei beim Plakatieren erwischt und von hinten erschossen wurde. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat damals den Fall intensiv begleitet und die fragwürdige juristische Aufarbeitung sowie den schlussendlich erfolgten Freispruch des Täters auch öffentlich kritisiert.

Am 21.06.2016 demonstrierten 200 Menschen aus Anlass des 22. Jahrestags des Todes von Halim Dener und forderten Konequenzen – passiert ist jedoch bislang nichts. Die Stadt Hannover weigert sich bis heute, in Erinnerung an den Tod des jungen Kurden auch nur eine Gedenkstätte errichten zu lassen. Im März hatten Unbekannte daher selbst eine Art Gedenktafel installiert: Sie verlegten einen Stein vor der Einmündung der Reitwallstraße mit dem eingravierten Satz: „Halim Dener, am 30. Juni 1994 von der Polizei ermordet“. Keine Woche später ließ die Stadt den Gedenkstein jedoch wieder entfernen.

Die Initiative ruft daher mit dem hier dokumentierten Aufruf zu einer 24stündigen Kundgebung für ein *würdevolles Gedenken an Halim Dener* vom 25.09.2016, 18 Uhr bis zum 26.09.2016, 18 Uhr auf und will ihre Forderungen nochmal laut werden lassen.

Der Flüchtlingsrat unterstützt die Forderung nach einer Gedenktafel und ruft dazu auf, die Kundgebung zu unterstützen.

Alle Refugees sind eingeladen am Stadtfest in Buchholz teilzunehmen.



Heideruh wird gemeinsam mit Refugees und internationalen Jugendlichen ein Refugees-Café gestalten: Ein Ort zum Treffen und Informieren, mit Kaffee, Tee und Süßem.



Gleich daneben informiert das Bündnis für Flüchtlinge die Buchholzer Bevölkerung über ihre Aktivitäten und ist offen für alle Fragen rund um das Thema Flüchtlinge.



Wir wünschen uns Unterstützung in der Vorbereitung und Durchführung des Cafés:



Könnten Sie den von Ihnen Betreuten den anhängenden Aushang – die Einladung zum gemeinsamen Backen – geben. Wir wollen am Do, 15. 9. von 14-17 Uhr Backlava und anderes in unserer Küche herstellen.

Ebenso freuen wir uns über süßes Gebäck, dass direkt zum Stadtfest mitgebracht wird.



Es wäre schön, wenn einige Sprachmittler und Sprachmittlerinnen Lust hätten im Café vorbei zu kommen um für Fragen der Refugees zur Verfügung stünden.

Ebenso wäre es nett, wenn Refugees Lust hätten arabischen Kaffee – Quahwa – zuzubereiten. Die Utensilien wären da.



Und da von uns erwartet wird, dass wir politisch indoktrinieren, wollen wir diesem Ruf auch in diesem Schreiben gerecht werden:

Bitte gehen Sie wählen! Damit keine Brandschwätzer, die sogar nicht davor zurückschrecken, Bürgermeistern populistisch den Tod anzudrohen, in den Stadtrat einziehen und uns allen damit die Arbeit und den Refugees die Lebensperspektive erschweren.

Es grüßt die Unterstützungsgruppe für Refugees in Heideruh

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Heideruh e.V.
Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte
Ahornweg 45
21244 Buchholz i.d. Nordheide
Tel.: 04181 / 8726
e-mail: info@heideruh.de
Homepage: www.heideruh.de

Die Landesflüchtlingsräte, die ihre regelmäßige Konferenz anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Flüchtlingsrat Sachsen derzeit in Dresden abhalten, fordern eine Ende einer Rassismus fördernden Parteiendebatte und Rechtspolitik.

Auf der heutigen (09.09.2016) gemeinsamen Pressekonferenz kritisieren sie eine menschenrechtsfeindliche Politik, die sich z.B. darin äußert, dass Bundesinnenminister De Maizière ungeachtet der katastrophalen Situation in Griechenland Asylsuchende wieder dorthin zurückschicken will. Ebenso prangern die Flüchtlingsräte die geplanten Verschärfungen der Dublin-Verordnung als entwürdigende EU-politische Praxis an.

Vor dem Hintergrund der aktuellen politschen Debatten nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern appellieren die Flüchtlingsräte an die Parteien, nicht aus populistischem Kalkül heraus die Menschen- und Grundrechte von Geflüchteten in der Diskussion zu missachten.

Die Landesflüchtlingsräte der Bundesländer fordern konkret:



1.eine bedingungslose Freizügigkeit bei der Wohnsitznahme von Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen,
2.eine familienfreundliche Flüchtlingsaufnahme, einen beschleunigten und barrierefreien Familiennachzug und den regelmäßigen Verzicht auf die Abschiebung von Familien,
3.eine Asyl-Amnestie, die alle seit mindestens zwölf Monaten unbearbeiteten Asylbegehren mit Erteilung des Flüchtlingsstatus entscheidet
4.und nicht zuletzt die Öffnung sicherer Korridore für Flüchtende anstatt der Kollaborationen mit autoritären Regimen zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr.

Fotoausstellung vom 12.9.2016 bis 7.10.2016 im Haus kirchlicher Dienste in Hannover




Eröffnung am 12.September um 17 Uhr




Die Ausstellung befasst sich mit dem Thema der menschenunwürdigen Unterbringung in Zelten oder Slumsiedlungen und der Arbeitsausbeutung afrikanischer Flüchtlinge in Süditalien. Sie ist das Ergebnis eines dreijährigen photographischen und ethnographischen Forschungsprojekts, das die Arbeits- und Lebensbedingungen der afrikanischen Arbeiter_innen auf italienischen Zitrusplantagen analytisch darstellt.




Ziel der Ausstellung ist es, moderne Arbeitssklaverei in Europa, Migrationspolitik und Preisdruck in der Lebensmittelproduktion zu thematisieren. Zugleich sensibilisiert sie für faire Handelsbedingungen und einen bewussten Konsum von Nahrungsmitteln.




Weitere Infos auf der Homepage www.bitter-oranges.com.

Gegenwärtig beherrschen Berichte über Terroranschläge die Schlagzeilen und verdrängen die Darstellungen über praktizierte Willkommenskultur und bereichernde Begegnungen mit Flüchtlingen, allerorten steigt die Nervosität und Unsicherheit. Dabei gibt es nach wie vor viele gelungene Beispiele für ein erfolgreiches Zusammenleben. Anliegend dokumentieren wir einen Bericht des Ehepaars Zenk aus Brome über ihr Zusammenleben mit einer siebenköpfigen kurdischen Flüchtlingsfamilie, in dem es u.a. heißt: „Es ist das Wissen, dass wir auch einmal Flüchtlinge waren und vor dem Nichts standen. Ihre Liebe und Respekt bereichert unser Leben.“

Tür an Tür mit einer kurdischen siebenköpfigen Flüchtlingsfamilie:

www.nds-fluerat.org

"Erdogan hat am Mittwoch Abend für drei Monate den Ausnahmezustand
erklärt. Parlament, Versammlungsfreiheit und Grundrechte sind ab heute
auch "ganz offizell" ausser Kraft gesetzt. Die im Moment laufende
Repressionswelle gegen oppositionelle Kräfte und der Staatsterror gegen
die kurdische Befreiungsbewegung und die revolutionäre Linke in der
Türkei werden noch weiter zunehmen. Den Freundinnen und Genossinnen dort
stehen sehr schwere Zeiten entgegen. Umso wichtiger wird es für uns hier
in Europa die Stimme der fortschrittlichen Kräfte in der türkischen
Gesellschaft hörbar zu machen, in Zeiten wo ihnen vom Staatsapperat der
AKP die Kehle zugedrückt wird. Eine breite Solidaritätsbewegung muss
jetzt aufgebaut werden, die neben politische auch praktische Solidarität
beinhalten muss. Wie das aussehen kann, wollen wir in den nächsten Tagen
diskutieren. Einen Anfang könnte die Demonstration am Freitag sein.
Demo / Freitag / 22.Juli / 18 Uhr /Berlin/ U-BHF Hermannplatz"

https://www.facebook.com/events/1094821077258919/?notif_t=plan_user_invited&notif_id=1469051905153741


https://www.facebook.com/603826463103245/photos/a.603847989767759.1073741828.603826463103245/679638082188749/?type=3

Antirassistisches Protestcamp in Bamberg im August 2016 unter dem Motto:
Solidarity4all – Gegen Ausgrenzung und Abschiebelager
04. bis 07. August 2016 – ARE Bamberg
Ein Bündnis aus mehreren Organisationen aus Nürnberg, Bamberg, München, Göttingen, Erlangen, Fürth, Dresden und anderen Städten wird im August ein mehrtägiges antirassistisches Protestcamp vor der Ankunfts- und Rückführungseinrichtung in Bamberg mit Kundgebung vor dem Lager, Demo durch Bamberg und Protestaktionen in der Innenstadt durchführen.

Im September 2015 wurden in Bayern zwei so genannte Ankunfts- und Rückführungszentren (ARE) eröffnet – in Manching/Ingolstadt und in Bamberg. Geflüchtete aus Ländern, die zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden, müssen die gesamte Dauer des Asylverfahrens in diesen Sonderlagern verbringen und werden mit Sachleistungen statt Bargeld versorgt. Durch die sogenannte „Residenzpflicht“ ist ihr Aufenthalt auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt. Abgeschottet von der Öffentlichkeit und in menschenunwürdigen Zuständen untergebracht, wird ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt, das inklusive Rechtsmittelfristen nur drei Wochen dauern soll. Zugang zu rechtlichem Beistand und Sozialberatung ist so kaum möglich, zumal Hilfsorganisationen der Zugang zum Lager verwehrt wird. Die medizinische Versorgung ist ebenfalls eingeschränkt, wie auch der Schulbesuch für schulpflichtige Kinder.

„Die Menschen in der ARE in Bamberg werden isoliert, entrechtet und von jeglicher gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen“ kritisiert Christian Oppl von Solidarity4all-Bündnis. „Das Ziel ist eine möglichst schnelle Abschiebung von Menschen, statt der individuellen Prüfung der Asylanträge. Dagegen richtet sich unser Protest“. Die meisten Asylanträge der Bewohner*innen enden mit einem negativen Bescheid und jede Woche finden Sammelabschiebungen aus der Unterkunft statt. Bisher wurden viele Rom*nija abgeschoben und damit Angehörige einer Gruppe, die besonders stark von Rassismus betroffen und deren Lebenssituation in den Balkanstaaten katastrophal ist. Derzeit wird bereits wieder über eine Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten diskutiert, die auf Betreiben der CSU bereits in den letzten Jahren um die Westbalkanstaaten ergänzt wurden. Die politische Strategie der CSU dabei ist offensichtlich: MigrantInnen abschrecken und immer mehr Menschen aus dem regulären Asylverfahren drängen. Statt rassistischer Ausgrenzung will das Solidarity4all-Bündnis ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft für alle Menschen setzen.

Zurzeit laufen Verhandlungen mit der Stadt Bamberg über eine geeignete Fläche für das Camp, die sich aber als schwierig erweisen. Die Flächen, die in der Nähe der ARE liegen und vom Bündnis deshalb favorisiert werden, will die Stadt bisher nicht zur Verfügung stellen. „Eine Lösung muss gefunden werden“, so Christian Oppl vom Solidarity4all-Bündnis. „Die Menschen, die ihren Protest gegen die Abschiebepolitik zum Ausdruck bringen wollen, werden Anfang August kommen. Sie werden es sich nicht nehmen lassen, ihre Solidarität mit den Geflüchteten zu bekunden.“

Das Camp wird am Donnerstag, 04. August, mit einer Kundgebung vor der ARE beginnen. Am Freitag sind Aktionen in der Bamberger Innenstadt geplant, am Samstag wird ab 13 Uhr eine Demonstration am Bamberger Bahnhof starten.

Weitere Informationen, den Aufruf zum Camp und die unterstützenden Gruppen/Organisationen finden Sie unter:
www.protestcamp-bamberg.antira.info

Für Fragen bezüglich des Protestcamps wenden Sie sich bitte an:
Christian Oppl | Karawane München | oppl@karawane-muenchen.org | Tel: 0176-30773471
Markus Schuler | Karawane Nürnberg | submarco2@gmx.net | 0178-3804843

Für Fragen bezüglich der ARE in Bayern und Kontakt zu Betroffenen wenden Sie sich bitte an:
Lisa Beimler | Karawane München | lizya@riseup.net | 0176-21500923

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