Annelie Naumann, Mattias Kamann

Corona-Krieger. Verschwörungsmythen und die Neuen Rechten.

Kommt hier, wenn ich fertig bin eine Rezension. Vielleicht mag ja jemand, wie seinerzeit Saltofthearth/Lemmy Caution es bei dem Cluster-Band von Hartmann und Geppert tat es korezensieren?

Seit es rechtsautoritäre Regime gibt, die sich reaktionär gegen bürgerliche oder proletarische Emanzipationsprozesse richten gibt es Bestrebungen, diese zu begreifen, einzuordnen, zu charakterisieren und zu kategorisieren. Karl Marx machte den Anfang mit "Der achtzehnte Brumaire des Louis Napoleon", worauf sich der Begriff Bonapartismus herleitet, der ein Regime bezeichnet, das aus unentschiedenen Klassenkämpfen hervorgeht: Aus einer Pattsituation zwischen Bourgeoisie und Proletariat entsteht ein autoritäres Regime, das die bürgerliche Macht teils gewaltsam, teils populistisch absichert und sich hierbei auf eine neu entstandene Führungsschicht aus Abenteurern und politischen Hasardeuren stützt. Georgi Dimitroff und Antonio Gramsci beschrieben dann später den Faschismus aus zwei sehr unterschiedlichen marxistischen Perspektiven.

Für Dimitroff war der Faschismus die unmittelbar terroristische Herrschaft der reaktionärsten und am meisten chauvinistischen Kräfte des Finanzkapitals, womit er zwar Recht hatte, aber eine sehr allgemeine Schablone lieferte, für Gramsci war entscheidend, dass die Bourgeoisie die Macht behalten, die kulturelle Hegemonie aber verloren hatte. Durch Herausbildung einer proletarischen Gegenkultur einerseits und die weitgehende Auflösung der traditionellen bürgerlichen Kultur durch die künstlerischen Avantgarden andererseits sowie die Infragestellung bürgerlicher Herrschaft durch eine freie Presse erschien die Kapitalherrschaft nicht mehr legitimierbar, weswegen eine die Ästhetik eines Teils der künstlerischen Avantgarden einbindende radikal-reaktionäre Massenbewegung die bürgerliche Demokratie wegfegte und durch eine Diktatur, die nicht nur repressiv herrschte, sondern frenetische Massenzustimmung verlangte und auch hatte ersetzte. Diese sehr richtige Beschreibung traf vor allem auf spezifisch italienische Verhältnisse zu.

Trotzki analysierte den Faschismus als modernere Form des Bonapartismus.

Später verbanden Bauer und Thalheimer die Ansätze Marxens, Trotzkis und Dimitroffs und beschrieben den Faschismus insgesamt, also italienischen Faschismus, Nationalsozialismus, Austrofaschismus und Franquismus als Post-Bonapartismus.

Nicos Poulantzas schließlich war es, der unter Einbeziehung Gramscis und der Erfahrung der Obristen-Diktatur in Griechenland den Faschismus als bürgerlichen Ausnahmestaat begriff: Der bürgerliche Staat hat mehrere besondere autoritäre Herrschaftsformen für den besonderen Krisenfall zur Verfügung: Bonapartismus, Faschismus und Militärdiktatur.

Der Kollege (Kollege in dem Sinne, dass wir beide promovierte Hiostoriker sind) Artur Aschmoneit nun scheint davon auszugehen, dass die aktuelle weltweite Impfkampagne eine neue Form von autoritärem Staatswesen begründet, den Vakzinismus.

https://www.corodok.de/vakzinismus-gesellschaftsmodell-beliebigkeit/

So sehr ich selber den kapitalismusforcierenden Charakter der Covid-Politik kritisiere - an der Art und Weise der Sperrmaßnahmen wurde sehr deutlich, wer die herrschende Klasse ist, kleine und mittlere Unternehmen wurden in den Ruin getrieben, die Weltmarktfabriken aber nicht angetastet, im Windschatten der Krise werden Ausbau des Überwachungsstaats, Digitalisierung, Wegrationalisierung unrentabler Jobs, Bargeldabschaffung usw. dermaßen forciert, wie es ohne die Krise nicht möglich gewesen wäre - so zweifelhaft finde ich es doch, dass die Krise insgesamt heraufbeschworen oder herbeigeführt wurde, um diese Prozesse, die in der Kapitallogik liegen und aus historischer Notwendigkeit ohnehin, aber langsamer und später gekommen wären in Gang zu bringen. Das ist dann schon Verschwörungsmythologie. Dennoch finde ich die Gedanken Aschmoneits sehr lesenswert; mitdiskutieren lässt sich dort aber nicht.

Sehr umfänglich legt er dar, in welchem Umfang bei dem ganzen Diskussionsthema mißbräuchliche Faschismusvergleiche von mehreren Seiten gebraucht werden, nur um zu erleben, dass seine Kommentarkurve sich gerade diese Spielwiese nicht nehmen lassen will. Seine Mitdiskutanten sind nicht wie er vom Marxismus inspirierte Leute, sondern überwiegend Alubommel und Vollhörner.

Hier fühle ich mich an Statler und Waldorf erinnert, jene wirtschaftsliberalen Ökonomen, die einst ein Blog betrieben, auf dem sie anspruchsvolle politische Diskussionen führen wollten, als Diskutanten aber überwiegend Stammtisch-Neoliberale unterster Schublade vorfanden und Leute, die heute bei AfD oder Pegida wären. Entsprechend unerfreulich verliefen die Diskussionen.

Die ich rief, die Geister....

Alles, was Rotoren hat an die belarussische Grenze schicken, die Flüchtlinge nach Deutschland ausfliegen, sehr klar machen, dass das eine einmalige Aktion und keine neue Route ist und dann die diplomatischen Beziehungen zu Belarus abbrechen, belarussische Konten bei westeuropäischen Banken beschlagnahmen, einen Zustand im Umgang mit dem Land herstellen der dem Status "Krieg" entspricht, aber ohne militärische Handlungen.

Studie zur Corona-Strategie: Schweden war Exporteur des Virus
Schwedens zurückhaltende Corona-Strategie hat einer Studie zufolge dazu beigetragen, dass das Virus in andere Länder getragen werden konnte. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher der Universität Uppsala in Schweden, des Norwegischen Instituts für öffentliche Gesundheit und der Universität Sydney in Australien. Die Studie wurde in der Fachzeitschrift "Eurosurveillance" veröffentlicht.
"Schweden war im ersten Jahr der Pandemie ein Nettoexporteur des SARS-CoV-2-Virus in unsere nordischen Nachbarländer", sagte John Pettersson von der Universität in Uppsala am Dienstag dem schwedischen TV-Sender SVT. Das Land hatte zu Beginn im Gegensatz zu den anderen skandinavischen Ländern kaum Maßnahmen ergriffen, um eine Verbreitung des Virus zu stoppen. Die Folge waren hohe Ansteckungszahlen, die letztendlich auch die Mutation des Virus begünstigten.
Der Studie zugrunde liegt die Analyse von 71.000 Patientenproben, anhand derer eine Art genetischer Stammbaum für die Ausbreitung des Virus in den nordischen Ländern erstellt werden konnte. Es stellte sich heraus, dass Infektionsketten mit Ursprung in Schweden in mehreren hundert Fällen die Landesgrenzen überschritten.
"Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass Schwedens Eindämmungsstrategie einen Einfluss auf die epidemiologische Situation im Land und in der gesamten nordischen Region hatte", heißt es in der Studie. Man müsse allerdings berücksichtigen, dass Schweden - wie auch Dänemark - ein Transitland sei.


Dramatische Lage in Salzburg - Krankenhäuser bereiten Triage vor


Die Krankenhaus-Versorgung im österreichischen Bundesland Salzburg steht wegen der angespannten Corona-Lage auf der Kippe. Die Salzburger Landeskliniken gaben am Dienstag bekannt, dass ein Triage-Team zusammengestellt wird, weil die Behandlung aller Patienten nach geltenden Standards schon bald nicht mehr garantiert werden könne. Laut Sprecher der Kliniken soll das Team künftig darüber beraten, wer noch intensivmedizinisch behandelt werden kann und wer nicht.
Salzburg verzeichnet derzeit mit mehr als 1.500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern die höchste Sieben-Tage-Inzidenz unter den österreichischen Bundesländern. Als Reaktion auf den Hilferuf des Klinikbetreibers mit seinen vier Krankenhäusern kündigte Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP) Entlastungsmaßnahmen an. Unter anderem sollen manche Corona-Patienten in Zentren für medizinische Rehabilitation untergebracht werden.

MIT Technology Review
Von
 Jo Schilling

Die Menschen, die derzeit mit einer Corona-Infektion im Krankenhaus liegen, sind in den
allermeisten Fällen ungeimpft. In den letzten drei Wochen waren laut RKI 88 Prozent der
erwachsenen Covid-Patienten unter 60 Jahren auf den Intensivstationen nicht geimpft. Auf
das gesamte Jahr 2021 bezogen sind es sogar stolze 96,5 Prozent. Dass die persönliche
Ablehnung einer Impfung das Klinikpersonal an und über seine Belastungsgrenzen treibt, ist
hinlänglich bekannt. Interessant wäre, wie viele dieser Impfverweigerer zu Beginn der
Pandemie Solidarität mit dem medizinischen Personal bekundet haben und abends fleißig am
Fenster applaudiert haben ? Sie erinnern sich? Aber dazu gibt es wohl keine Statistiken.
Sehr wohl gibt es aber Untersuchungen dazu, was für Folgen die vergangenen Covid-Wellen
? beziehungsweise die daraus resultierende Überlastung des Gesundheitssystems ? für kranke
Menschen hatten, die nicht an SARS-Cov-2 erkrankt sind. Weltweit konnte jeder siebte
Krebspatienten nicht operiert werden, obwohl die Operation potenziell sein oder ihr Leben
gerettet hätte. Während der Zeiten des vollständigen Lockdowns mussten Krebskranke im
Durchschnitt über fünf Monate auf ihre Operation warten, legt eine aktuelle Studie des
Fachmagazins The Lancet dar.
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Die Notaufnahmen in den Krankenhäusern sind zwar normal weiter betrieben worden, aber es
gab in deutschen Krankenhäusern weder reguläre Sprechstunden noch ein durchgeplantes OPProgramm. Die klinische Infrastruktur war so damit beschäftigt, Covid-Patienten am Leben
halten, dass es grade so gelang, Notfälle zu versorgen und die Krebspatienten weiter zu
betreuen. Daten des wissenschaftlichen Dienstes der AOK zeigen, dass die Lockdown-Zeiten
einen regelrechten Rattenschwanz hinter sich herziehen. Beispiel Darmkrebs: Durch die
Lockdown-Phasen wurden im Jahresdurchschnitt etwa 13 Prozent weniger Fälle von
Darmkrebs diagnostiziert. Diese Diagnosen werden vermutlich zu einem späteren Zeitpunkt
gestellt werden ? mit dann fortgeschrittenem Darmkrebs und einer deutlich schlechteren
Prognose. Bereits jetzt operieren Ärztinnen und Ärzte weniger Betroffene mit Darmkrebs in
frühen Stadien. Ähnliches gilt für Brustkrebs.
Eine andere Situation
In den ersten drei Wellen war das der Preis für das Überleben vieler Menschen in der
Pandemie. Das war richtig und konsequent, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Jetzt
ist die Situation anders. Jetzt haben wir einen Impfstoff. Dennoch rollt die vierte Welle. Das
resultiert aus dem Unwillen eines Drittels der Bevölkerung sich impfen zu lassen und aus der
Gewöhnung an die Gefahr.
Die Delta-Variante ist so schnell und potent, dass Experten sicher sind, dass sich innerhalb
der nächsten Monate jeder, der nicht geimpft ist, mit dem Virus infizieren wird. Und ein nicht
unbeträchtlicher Teil dieser Menschen wird in den Krankenhäusern und auf den
Intensivstationen landen.
In den Krankenhäusern löst das zwei Effekte aus: Einerseits wird keine größere Krebs-OP
geplant, wenn für den operierten Menschen kein Intensivbett für den Notfall (oder sogar bei
schweren Fällen für die geplante Nachversorgung) zu Verfügung steht. Liegen in diesen
Betten ungeimpfte Covid-Patienten, kann also ein Krebspatient nicht operiert werden, weil ein
anderer die Impfung verweigert hat.
Kein OP-Personal: Keine OPs
Andererseits ist die Betreuungsintensität von Covid-Patienten auf den Intensivstationen
deutlich größer als bei anderen Fällen. Während sich eine Intensivpflegekraft um drei
Herzinfarkt-Patienten kümmern kann, ist der Betreuungsschlüssel bei Covid-Patienten fast
1:1. Wird die Situation auf den Intensivstationen kritisch, müssen Pflegekräfte aus den
Operationssälen und den Stationen abberufen werden, um auf den Intensivstationen
auszuhelfen. Kein OP-Personal: keine OPs.
Hinzu kommt, dass Ungeimpfte ungleich infektiöser sind als Geimpfte. Das Pflegepersonal ist
zu einem frühen Zeitpunkt der Pandemie geimpft worden. Das war gut so. Jetzt wird es zur
Falle, denn der Impfschutz der früh geimpften Menschen lässt nach. Sie treffen nun an ihrem
Arbeitsplatz gezwungenermaßen auf Delta-Infizierte, die hochansteckend sind. Und jede
Intensivpflegekraft, die krank wird, bedeutet ? leicht, aber wirklich nur leicht, überspitzt ?
wieder ein Intensivbett weniger.
Die Essenz: Wer sich nicht impfen lässt, spielt nicht nur mit seinem eigenen Leben (das kann
jeder halten wie der möchte, das hat selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
2011 anerkannt), sondern mittelbar mit dem anderer Menschen.

Michael van den Heuvel , Medscape

Im letzten Jahr musste die Konferenz wegen COVID-19 abgesagt werden. Jetzt treffen sich die Experten zwischen dem 31. Oktober und 12. November 2021 in Glasgow ? in einer Zeit mit weiter steigenden Emissionen von Treibhausgasen, aber auch mitten in einer Energiekrise. Bei der 26. UN-Klimakonferenz (26th UN Climate Change Conference, COP26) geht es mehr denn je ums Ganze in den drängenden Fragen der Klimapolitik.

Ist COP26 die letzte Chance, bevor Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens unerreichbar werden? Darüber sprachen Experten bei einem Press Briefing des Science Media Center Germany (SMC) [1].

Trotz der klaren wissenschaftlichen Belege für die vom Menschen verursachte Klimaerwärmung sind die Kontroversen der Entscheidungsträger groß. Viele G20-Staaten setzen weiterhin auf fossile Energieträger. In etlichen Nationen werden Klimaklagen gegen Regierungen eingereicht. Und viele Regierungen, bestes Beispiel ist Deutschland mit den Koalitionsverhandlungen, arbeiten an Strategien für die Zukunft.

Länder bekennen sich nur zu langfristigen Zielen
Nationale Klimaziel-Selbstverpflichtungen sollten bis 2020 eigentlich das 1. Mal nachgeschärft werden, sprich 5 Jahre nach ihrem Inkrafttreten. ?Es geht alles viel zu langsam voran?, kritisiert Prof. Dr. Niklas Höhne vom New Climate Institute, Köln, und von der Wageningen Universität, Niederlande.

Es geht alles viel zu langsam voran. Prof. Dr. Niklas Höhne
In COP26 sieht er ?die letzte Chance, das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten?. Positiv sei die Welle an Bekundungen zur Klimaneutralität zu vermerken. Der Experte nennt hier Europa, die USA, aber auch China. ?Damit haben wir drei Viertel der globalen Treibhausgas-Emission abgedeckt.? Er habe eine ?Sogwirkung? bemerkt: Nach Bekenntnissen der großen Nationen seien weitere Länder gefolgt, etwa Japan oder Nordkorea. Russland, die Türkei oder Saudi-Arabien würden Schritte in Richtung Nullemission gehen.

?Langfristige Bekundungen bis 2050 sind zwar gut?, fasst Höhne zusammen. Sollten sich alle Länder daran halten, komme man bis Ende des Jahrhunderts sogar auf 2 Grad. ?Aber kein einziges dieser Länder hat kurzfristige Maßnahmen realisiert, um sich auf den Pfad in Richtung netto-Null zu bewegen?, relativiert er.

Die riesige Lücke gemäß Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens werde nicht geschlossen. Vorschläge der Länder würden nur dazu führen, Emissionen bis 2030 zu stabilisieren. ?Für 1,5 Grad müssten sie aber halbiert werden?, so Höhnes Einschätzung.

?Es gibt Länder, die haben mehr eingereicht als im Pariser Klimaschutzabkommen vorgesehen; sie haben die Lücke tatsächlich verringert?, so die Einschätzung von Höhne. Konkret nennt er die USA, China, aber auch Kanada, Großbritannien, Argentinien, Chile. Japan, Neuseeland oder Südkorea hätten nachgebessert.

Höhne nennt aber eine Gruppe von Ländern, die internationalem Druck standhalten, etwa Russland, Australien, Indonesien, Brasilien, die Schweiz. ?Solche Prozesse sind nicht im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens?, kommentiert der Experte. Indien, einer der größten Verursacher, haben noch nichts eingereicht. ?Wir sind so spät dran, dass jetzt alle Länder ihre Emissionen verringern müssen?, lautet sein Fazit.

Wertvolle Zeit verschwendet
Prof. Dr. Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH (UFZ) hatte die Absage der letzten Klimakonferenz im letzten Jahr als ?schmerzhaft, fast einen GAU? bezeichnet. ?Es ist wertvolle Zeit verlorengegangen?, bestätigt er auch jetzt. ?Die CO2-Emissionen steigen wie zuvor.? Und im Nachgang der Pandemie beobachte er ein ?Business as usal?, nämlich ?gute Langfrist-Perspektiven?, aber ?kurzfristig ist nichts zu erwarten?. Und weiter: ?Die Probleme sind genau wie vor 3 Jahren.?

?Langfristige Versprechen werden den Prozess nicht stabilisieren?, sagt Schwarze. Implementationsdefizite würden die Lage immer kritischer machen. ?Eine weitere Vertagung wäre für mich ein Misserfolg.? Als großen Erfolg sieht er ein mögliches Methanabkommen.

Oft zählt, was nicht auf der Agenda steht
Noch ein Blick auf die eigentliche Tagesordnung. ?Natürlich wird es erst einmal um die Architektur, also um fehlende Elemente des Regelwerks gehen?, sagt Dr. Carl-Friedrich Schleussner von der Humboldt-Universität zu Berlin.

Über allem schwebten jedoch Fragen der Finanzierung, inklusive Klimaschäden und wirtschaftlichen Verlusten ? bei einem Volumen von 100 Milliarden US-Dollar. In der nächsten Dekade sei es eine wichtige Frage, wie sich weitere Mittel mobilisieren ließen.

Wichtig ist zu zeigen, dass sich 192 Staaten einigen können. Prof. Dr. Niklas Höhne
?Es gibt Themen, die stehen nicht offiziell auf der Agenda, sind aber trotzdem wichtig?, ergänzt Höhne. Als Beispiele nennt er Zusagen für Kohle, für Methan oder für Verbrennungsmotoren ? sowie Zusagen für mehr Finanzierung. ?Wichtig ist zu zeigen, dass sich 192 Staaten einigen können.?

Hürden der Teilnahme in Corona-Zeiten
Kritik kommt nicht nur bei Sachthemen zum Tragen. NGOs hatten im Vorfeld Hürden für ärmere Länder bei der Teilnahme am Gipfel zur Sprache gebracht, weil viele Delegationsmitglieder noch keine Impfung gegen SARS-CoV-2 hätten.

Schleussner bewertet dies als ?Hintergrund-Dissonanz?. Befürchtungen, Vertreter aus den Ländern des globalen Südens müssten mehrere Wochen in Quarantäne, hätten sich nicht ganz bestätigt. ?Ich weiß allerdings von einigen Inselstaaten, die nicht oder kaum partizipieren können, weil der globale Flugverkehr immer noch eingeschränkt ist?, so der Experte. Doch gerade sie seien vom Klimawandel besonders betroffen.

Organisatoren würden die Konferenz deshalb aber nicht infrage stellen. Denn ?Glasgow ist für den Klimaschutz eben von weltweiter Bedeutung?.

Medscape.
Verbale Angriffe, Hass und sogar Morddrohungen gegen Wissenschaftler, die sich öffentlich zur Corona-Pandemie geäußert haben, scheinen an der Tagesordnung und wurde von Nature Anfang des Monats eindrucksvoll dokumentiert.

Eine Umfrage des Magazins ( Medscape berichtete) zeigte: 22% der interviewten Forscher haben Androhungen von Gewalt erlebt, und 15% sogar Morddrohungen. Mehr als 80% waren in Social Media persönlichen Angriffen oder Troll-Kommentaren ausgesetzt waren; 25% sogar bei fast jedem oder bei jedem Posting. Das führte bei 42% zu einer emotionalen oder psychologischen Belastung.

Die Umfrage sorgte für viel Aufsehen und auch andere wichtige Funktionsträger in der Pandemie bestätigten die Ergebnisse mit eigenen schockierenden Berichten. So bekommt etwa der RKI-Präsident Prof. Dr. Lothar Wieler immer noch Morddrohungen, wie er der Funke-Mediengruppe kürzlich sagte.

Aber wie sieht es in der Medizin aus? Welche Beleidigungen und Übergriffe erleben Ärzte und Mitarbeiter im Gesundheitswesen in Zeiten der Pandemie. Wie oft kommt es zu solchen Attacken im Praxisalltag?

Die meisten Ärzte und ihre Mitarbeiter haben täglich mit Fragen der Pandemie zu tun, müssen Tests durchführen, Impfskeptiker überzeugen oder schlichtweg dafür sorgen, dass jetzt im Herbst im vollen Wartezimmer unter den hustenden Patienten kein Streit ausbricht.

Neues Gerichtsurteil sagt, wo es lang geht
Virchowbund
Alexa Frey, Anwältin für Medizinrecht

Das OLG Frankfurt hatte sich in einem Eilverfahren mit der Frage zu befassen, wie über die Durchführung einer COVID-19-Impfung bei einem 16-jährigen Kind entschieden wird, wenn sich die beiden Eltern zu der Frage der Impfung nicht einigen können [1]. Die Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht, Alexa Frey (Kontakt: frey@wws-ulm.de) von WWS Rechtsanwälte in Ulm, erklärt, warum das Kindeswohl entscheidend für die Richter war.

Kindeswohl entscheidend für die Richter
Das OLG stütze die Entscheidung auf die Vorschrift des § 1628 S. 1 BGB. Hiernach kann das Gericht in Angelegenheiten der elterlichen Sorge die Entscheidungsgewalt auf einen Elternteil übertragen. Die Entscheidung über die COVID-19-Impfung stelle eine solche Angelegenheit dar. Maßstab ist dabei das sogenannte Kindeswohl.

Aufgrund des Alters des Jungen musste in dem vorliegenden Fall aber auch der Wille des Kindes nach § 1697 a BGB berücksichtigt werden. Eine eigenständige Einwilligung des 16-jährigen Kindes sei, so das OLG, bei dem ?nicht geringfügigen medizinischen Eingriff? nicht möglich; vielmehr sei hier die Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern erforderlich. Der Junge wurde durch das Gericht aber nach seiner eigenständigen Meinung zur Impfung befragt. Da sich die Eltern nicht einig waren, musste die Entscheidungsbefugnis an einen Elternteil übertragen werden.

Maßgeblich für die Entscheidung war hier, dass der Vater die Impfung befürwortet hatte, wie sie auch die STIKO empfohlen hatte. Ihm sei daher der Vorzug zu geben, da bereits zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung eine Impfung für Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Verlauf ? insbesondere wegen Vorerkrankungen ? empfohlen worden war. Für Adipositas als Vorerkrankung war die Impfempfehlung gemäß der STIKO gegeben, weshalb der Vater durch das Gericht als entscheidungsbefugt bestimmt wurde und somit in die Impfung einwilligen konnte.

Der Beschluss des OLG schließt sich an vorherige Entscheidungen an, bei der ebenfalls der STIKO-Empfehlung für eine Impfung gefolgt wurde [2]. Hier waren die betroffenen Kinder im Kleinkindalter, und es handelte sich um die Tetanus-/Diphterie-/Pertussis-Kombinationsimpfung bzw. die Masern-Impfung. Auch hier wurde dem Elternteil der Entscheidungsvorrang eingeräumt, der die Impfung im Einklang mit der STIKO-Empfehlung befürwortete.

Was Ärzte wissen müssen: Auf Familiengericht verweisen
Hat ein Arzt bei der Aufklärung über eine Impfung Kenntnis davon, dass sich die gemeinsam sorgeberechtigten Elternteile uneins sind, muss er diese an das Familiengericht verweisen, sofern die Eltern nicht selbst zu einer Einigung kommen. Der Arzt darf nicht die Einwilligung des Elternteils ?vorziehen?, der im Sinne der STIKO-Impfempfehlung handelt. Das Gericht muss dann entscheiden, welchem Elternteil in dem konkreten Fall die Entscheidungsgewalt zusteht.

Dieser Artikel ist im Original erschienen auf Coliquio.de.