Neues Gerichtsurteil sagt, wo es lang geht
Virchowbund
Alexa Frey, Anwältin für Medizinrecht

Das OLG Frankfurt hatte sich in einem Eilverfahren mit der Frage zu befassen, wie über die Durchführung einer COVID-19-Impfung bei einem 16-jährigen Kind entschieden wird, wenn sich die beiden Eltern zu der Frage der Impfung nicht einigen können [1]. Die Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht, Alexa Frey (Kontakt: frey@wws-ulm.de) von WWS Rechtsanwälte in Ulm, erklärt, warum das Kindeswohl entscheidend für die Richter war.

Kindeswohl entscheidend für die Richter
Das OLG stütze die Entscheidung auf die Vorschrift des § 1628 S. 1 BGB. Hiernach kann das Gericht in Angelegenheiten der elterlichen Sorge die Entscheidungsgewalt auf einen Elternteil übertragen. Die Entscheidung über die COVID-19-Impfung stelle eine solche Angelegenheit dar. Maßstab ist dabei das sogenannte Kindeswohl.

Aufgrund des Alters des Jungen musste in dem vorliegenden Fall aber auch der Wille des Kindes nach § 1697 a BGB berücksichtigt werden. Eine eigenständige Einwilligung des 16-jährigen Kindes sei, so das OLG, bei dem ?nicht geringfügigen medizinischen Eingriff? nicht möglich; vielmehr sei hier die Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern erforderlich. Der Junge wurde durch das Gericht aber nach seiner eigenständigen Meinung zur Impfung befragt. Da sich die Eltern nicht einig waren, musste die Entscheidungsbefugnis an einen Elternteil übertragen werden.

Maßgeblich für die Entscheidung war hier, dass der Vater die Impfung befürwortet hatte, wie sie auch die STIKO empfohlen hatte. Ihm sei daher der Vorzug zu geben, da bereits zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung eine Impfung für Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Verlauf ? insbesondere wegen Vorerkrankungen ? empfohlen worden war. Für Adipositas als Vorerkrankung war die Impfempfehlung gemäß der STIKO gegeben, weshalb der Vater durch das Gericht als entscheidungsbefugt bestimmt wurde und somit in die Impfung einwilligen konnte.

Der Beschluss des OLG schließt sich an vorherige Entscheidungen an, bei der ebenfalls der STIKO-Empfehlung für eine Impfung gefolgt wurde [2]. Hier waren die betroffenen Kinder im Kleinkindalter, und es handelte sich um die Tetanus-/Diphterie-/Pertussis-Kombinationsimpfung bzw. die Masern-Impfung. Auch hier wurde dem Elternteil der Entscheidungsvorrang eingeräumt, der die Impfung im Einklang mit der STIKO-Empfehlung befürwortete.

Was Ärzte wissen müssen: Auf Familiengericht verweisen
Hat ein Arzt bei der Aufklärung über eine Impfung Kenntnis davon, dass sich die gemeinsam sorgeberechtigten Elternteile uneins sind, muss er diese an das Familiengericht verweisen, sofern die Eltern nicht selbst zu einer Einigung kommen. Der Arzt darf nicht die Einwilligung des Elternteils ?vorziehen?, der im Sinne der STIKO-Impfempfehlung handelt. Das Gericht muss dann entscheiden, welchem Elternteil in dem konkreten Fall die Entscheidungsgewalt zusteht.

Dieser Artikel ist im Original erschienen auf Coliquio.de.

Christian Beneker,

Medscape


Die ambulante Versorgung in Pandemie-Zeiten sei zu großen Teilen von Hausärztinnen und Hausärzten gestemmt worden, sagte Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes, auf dem 42. Deutschen Hausärztetag in Berlin.

Aber in einer Wertschätzung durch die Politik habe sich dies nicht widergespiegelt, so sein Kritikpunkt. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien habe sich die tragende Rolle der Hausärzteschaft kaum niedergeschlagen. Positiv zu vermerken sei jedoch die Resonanz des hausärztlichen Engagements in den Medien, berichtet Weigeldt.

Über die Wertschätzung in der Bevölkerung müssen wir uns wahrlich keine Sorgen machen. Ulrich Weigeldt
Trotz der enormen Belastungen im Praxisbetrieb standen viele Hausärzte den Medien Rede und Antwort und vertraten in der Krise eine klare, pragmatische Linie. ?Über die Wertschätzung in der Bevölkerung müssen wir uns wahrlich keine Sorgen machen?, bilanzierte Weigelt.

Hat die Politik in Corona-Zeiten versagt?
Ganz anders hingegen habe die Politik in der Krise agiert. Weigeldt sprach von ?erratischen Statements? aufgrund ideologischer Differenzen in der Regierung, von ?dräuendem Alarmismus? und ?Expertokratie?. Damit nicht genug. ?Die kurzatmige Abfolge von Gesetzgebung und Verordnungen hat zu einer hektischen Atmosphäre sicher beigetragen?, bedauerte der Bundesvorsitzende.

Unklare Begründungen für die Lockdown-Entscheidungen, ungenaue und unverständliche Zahlen, seitens der Politik ein ?Überbietungswettbewerb für härtere Maßnahmen und grausige Zukunftsaussichten? ? all das habe verhindert, was notwendig gewesen wäre, moniert Weigeldt. Er wolle nicht die Pandemie verharmlosen, ?aber sie muss auch nicht dramatisiert werden?.

Die kurzatmige Abfolge von Gesetzgebung und Verordnungen hat zu einer hektischen Atmosphäre sicher beigetragen. Ulrich Weigeldt
Schließlich seien es vor allem die Hausärzte, von denen in der Krise Lösungen und Hilfen erwartet würden. Es wäre dringend notwendig gewesen, die Hausärzteschaft rechtzeitiger über geplante Maßnahmen zu informieren, ?wenn wir schon nicht im Vorfeld solcher Entscheidungen gehört wurden?, ergänzt Weigeldt.

Reihenweise Fehler der Gesetzgebung
Das habe auch die Impfkampagne gezeigt. Obwohl erst durch die Hausarztpraxen ? trotz des viel zu knappen Honorars von 20 Euro pro Impfung ? der ?Impfturbo? gezündet worden sei, lag die Aufmerksamkeit der Politik vor allem auf den Impfzentren. Da sei viel Geld ausgegeben worden, zum Teil ohne Gegenleistung für die Bewältigung der Pandemie, so Weigeldt.

Wenn nun auch in Apotheken geimpft werden solle, sollten die Hausärzte Druck machen und die E-Rezepte künftig direkt an die Versandapotheken schicken, forderte Dr. Jakob Berger vom Bayerischen Hausärzteverband. Hausarztpraxen müssen die 1. Adresse für Impfungen bleiben. Für die Zukunft forderte er, die Corona-Impfung als Routine der hausärztlichen Praxen zu integrieren, ?am besten kombiniert mit der jährlichen Grippeimpfung.?

Besonderes enttäuscht äußerte sich Weigeldt zur Havarie einer novellierten Approbationsordnung, mit der eigentlich der Masterplan Medizinstudium 2020 umgesetzt werden sollte. Hier seien notwendige Maßnahmen für ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen ?aus egoistischen pekuniären Interessen verdaddelt? worden?, sagte er. Und zwar allein deshalb, weil die Länder die Novelle nicht mehr unterstützten, nachdem der medizinische Fakultäten-Tag enorme Kosten errechnet und ?mit einer irren Zahlenakrobatik den Untergang des Abendlandes? heraufbeschworen habe.

Nicht einmal die Inflation ausgeglichen
Die Erhöhung des Orientierungspunktwertes um nur 1,3% sei angesichts der Inflation ?unglaublich wenig und nicht akzeptabel", so Weigeldt weiter. Für viele Praxen sei das letzte Jahr wirtschaftlich schwierig gewesen.

Der beste Rettungsschirm sei die Hausarzt-zentrierte Versorgung (HzV), sagte Weigeldt. Tatsächlich seien die Teilnehmerzahlen auf bundesweit 8 Millionen gestiegen; 6 Millionen davon hätten sich über die hausärztliche Vertragsgemeinschaft (HÄVG) in Vollversorgungsverträge eingeschrieben. Doch es gebe immer wieder Stimmen, welche die hausarztzentrierte Versorgung in Frage stellten, mahnte der Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbandes, Dr. Markus Beier, unter dem Applaus der Delegierten. ?Das wäre eine Kriegserklärung an die Hausärzteschaft in Deutschland!?

Digitalisierung um jeden Preis?
Kritik äußerte Weigeldt auch an der Digitalisierungsstrategie von Jens Spahn (CDU). Der Bundesgesundheitsminister habe sich mehr um die Datensammlung für die Krankenkassen gekümmert als um den Nutzen der Digitalisierung für die hausärztliche Versorgung. ?Was interessieren uns die Stammdaten? Wir müssen nur wissen, wo der Patient wohnt?, so Weigeldts zugespitzte Formulierung.

Dass die digitale Versorgung ein Schlüsselthema bleibt, stand außer Frage. 9 der 20 Anträge zum Tagesordnungspunkt befassten sich allein mit solchen Themen: vom Antrag, die Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und das elektronische Rezept (E-Rezept) vorübergehend nicht einzuführen bis hin zu einer digitalen Mitgliederplattform für den Hausärzteverband.

Dabei sind derzeit nur 7% der Krankenkassen überhaupt in der Lage, eine eAU anzunehmen! Dr. Carsten König
Harte Kritik äußerte Weigeldt an Sanktionen, falls Hausärzte die eAU oder das eRezept nicht fristgemäß zum Laufen bringen. ?Die Strafzahlungen müssen weg, das müssen wir der neuen Regierung deutlich sagen?, so Weigeldt.

Dr. Carsten König, hausärztlicher Vorstand der KV Nordrhein, wurde in seinem Grußwort noch deutlicher. Es sei unerträglich, dass den Praxen elektronische Anwendungen aufgedrückt würden und zugleich mit Sanktionen gedroht werde, sagte König. ?Dabei sind derzeit nur 7% der Krankenkassen überhaupt in der Lage, eine eAU anzunehmen!?

Auch die ausufernden Vorschriften zur Qualitätssicherung in den Praxen kritisierte König. Die Qualitätssicherung habe ich in den Praxen zu einem Kraken entwickelt. Sie sei zu großen Teilen "völlig nutzlos". Jetzt brauche es ein Moratorium, so König: "Es reicht!"

Juristin hat gute Argumente für den Umgang mit Impfkritikern
Melanie van Luijn


"Man sollte die Argumente der Impfgegner kennen und die entsprechenden Gegenargumente parat haben", sagt Melanie van Luijen ( https://www.van-luijn.de/ ). Sie ist Rechtanwältin und Mediatorin in Bielefeld. In ihrem Gast-Kommentar nimmt sie Stellung zu der Kritik an den Institutionen in der Pandemie, zu gefälschten Impfpässen und wirbt dafür, dass Überzeugungsarbeit zurück in die Freiheit führt. Lesen Sie auch ihren Kommentar zu: Verletzt die Corona-Impfflicht unsere Verfassung? Was Impfgegner gerne übersehen .

Das Paul-Ehrlich-Institut ging hervor aus dem Staatsinstitut für experimentelle Therapie, dessen Aufgabe es war, Impfstoffe und Sera zu überprüfen und Forschungen zu Krebserkrankungen und Syphilis durchzuführen. Am 7. Juli 1972 wurde es mit dem Gesetz zur Errichtung eines Bundesamtes für Sera und Impfstoffe zu einer selbständigen Bundesoberbehörde. Der neue Behördenname löste am 23. Juli 2009 die alte Bezeichnung Bundesamt für Sera und Impfstoffe ab. Am 1. Juni 2021 feierte das Institut sein 125-jähriges Bestehen.

Die Einnahmen und Ausgaben des PEI sind im Bundeshaushaltplan beschrieben, die ordnungsgemäße Haushaltsführung wird vom BMG und vom Bundesrechnungshof überprüft. Die Einnahmen bestehen im Wesentlichen aus Gebühren für Amtshandlungen (PEI-Kostenverordnung, Tierimpfstoff-Kostenverordnung). Zusätzliche Einnahmen entstehen aus Aufträgen der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) und anderer Einrichtungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens (z.B. anderer Zulassungsbehörden). Die Forschung des Paul-Ehrlich-Instituts wird finanziell von externen Institutionen wie u.a. der Europäischen Kommission oder der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert.

Die World Health Organisation (WHO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf. Das Ziel der Organisation ist die Koordination des internationalen öffentlichen Gesundheitswesens. Sie wurde am 7. April 1948 gegründet und zählt heute 194 Mitgliedsstaaten.

Die WHO wird finanziert durch Beiträge der Mitgliedsstaaten, die nach einem Schlüssel bemessen werden, wobei sich die Höhe des Beitrags nach der Zahlungsfähigkeit des jeweiligen Landes richtet. Die freiwilligen Beiträge werden zu 52 % von den WHO-Mitgliedstaaten, vor allem China, Japan, Deutschland und Großbritannien entrichtet. Der Rest der freiwilligen Beiträge stammte hauptsächlich von Stiftungen (21%), von internationalen Organisationen (17%) sowie zu je 5% von NGOs und dem privaten Sektor. Die restlichen Einnahmen stammten aus Dienstleistungen der WHO oder aus der Nachzahlung ausstehender Beiträge.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) ist eine 1993 gegründete Agentur der Europäischen Union, die für die Beurteilung und Überwachung von Arzneimitteln sowie für die Erhaltung und Förderung der öffentlichen Gesundheit zuständig ist. Seit März 2019 hat die EMA ihren Sitz in Amsterdam. Sie koordiniert die Bewertung und Überwachung aller Human- und Tierarzneimittel und nutzt dazu die wissenschaftlichen Ressourcen aus den nationalen Arzneimittelbehörden der 30 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und EWR-Staaten.

Die EMA spielt eine zentrale Rolle in der Arzneimittelzulassung. Auf der Basis ihrer wissenschaftlichen Beurteilung erteilt die Europäische Kommission einen zustimmenden oder abschlägigen Bescheid auf die von Arzneimittelherstellern im zentralisierten Verfahren gestellten Zulassungsanträge.

Die EMA wird von einem 36-köpfigen Verwaltungsrat geleitet. Die Mitglieder werden ernannt, um im öffentlichen Interesse zu handeln. Sie vertreten keinerlei Regierung, Organisation oder Branche. Die EMA hat 7 wissenschaftliche Ausschüsse und mehrere Arbeitsgruppen, an denen sich Tausende von Experten aus ganz Europa beteiligen.

Das Budget der EMA speist sich durchschnittlich zu 83% aus Gebühren, die die Pharmaunternehmen für die Bearbeitung der Zulassungsanträge entrichten müssen, zu 11% aus der EU und zu 6% aus sonstigen Quellen. 2012 verabschiedete der Verwaltungsrat der EMA Revisionen der Grundsätze und Richtlinien zur Vermeidung von Interessenskonflikten.

Wie man sieht, setzen sich alle diese nationalen wie internationalen Organisationen, die sich in den letzten 1,5 Jahren mit dem Covid-19-Virus beschäftigt haben, aus Wissenschaftlern der ganzen Welt zusammen und werden aus sehr unterschiedlichen Quellen finanziert.

Können also alle diese nationalen wie internationalen Einrichtungen korrupt, gekauft, manipuliert sein? Ja, auch ich zweifele im Ansehen manch einer neuen Skandalnachricht dann und wann daran, dass es überhaupt noch ehrliche Menschen in der großen Weltpolitik gibt, die nicht irgendwelche eigennützigen Interessen verfolgen.

Geschwindigkeit von Informationsverbreitung zu schnell?
Das kann durchaus den Glauben an die Wissenschaft erschüttern. Aber dann frage ich mich, was sich verändert hat. Und das kann man ganz klar sagen. Verändert hat sich nämlich die Geschwindigkeit der Informationsverbreitung durch die neuen Medien, welche uns stellenweise ein verändertes Weltbild suggeriert.

Fragt man Menschen, ob sie meinen, dass sich die Kriminalität in den letzten Jahrzenten verschlimmert hätte, so wird dies nahezu einhellig bejaht. Die jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die Auskunft über die verschiedenen Verbrechen in Deutschland gibt, spricht jedoch eine deutlich andere Sprache. Jährlich sinkt die Kriminalität und das Dunkelfeld verkleinert sich durch verbesserte Aufklärungsmethoden.

Aber durch unsere ? extrem schnell gewordenen ? Medien werden wir alle um ein Vielfaches mehr mit den tatsächlich immer noch stattfindenden Verbrechen konfrontiert. Das führt die meisten Menschen eben zu der Annahme, dass alles schlimmer geworden sei.

Ähnlich verhält sich das mit Vorwürfen von Korruption. Selbstverständlich gibt es diese Korruption in Politik und Wissenschaft, das werden auch die eingerichteten Ethikräte, Beiräte und andere Kontrollorgane nicht verhindern können. Aber auch hier gaukeln uns die modernen Medien eine deutliche Verschlimmerung vor, die sich aber in der Realität so nicht unbedingt widerspiegelt.


Soweit ein Impfgegner mit falschen Meldungen über das Virus selbst, die Sicherheit des Impfstoffes oder vermeintlich falschen Fallzahlen argumentiert, kann diesem entgegengehalten werden, dass in diesen Fällen die Staatsanwaltschaft zuständig wäre, gegen derartige Lügen und Korruption vorzugehen.

Und die Geschichte hat bis heute hinreichend deutlich gezeigt, dass früher oder später Falschmeldungen, Korruption oder andere Verbrechen ans Tageslicht kommen. Es ist also davon auszugehen, dass derartige Situationen mittlerweile bekannt geworden wären.

So ist es z.B. hinlänglich bekannt, dass tatsächlich sowohl die Pharmaindustrie als auch Bill Gates die WHO finanziell unterstützen und dabei immer auch ihre eigenen Aktienbestände im Blick haben. Aber eben dieser Zustand ist ein öffentlich bekannter Zustand, der zu Recht von Kritikern genauestens beobachtet wird. Auch wenn sich die WHO mit dieser Art der Finanzierung definitiv keinen Gefallen getan hat in Bezug auf ihre Glaubwürdigkeit, stellt dies noch keinen Grund dar, das große Ganze anzuzweifeln.

Glaube an Verschwörer
Es sei denn, man glaubt an die ganz große Weltverschwörung. Aber wer ernsthaft glaubt, die Regierungen der ganzen Welt ? nebst ihrer Organisationen wie die WHO, die EMA und ähnliche ? hätten sich zu einem gemeinsamen Plan zusammengeschlossen, der kann eigentlich nicht ernsthaft davon ausgehen, dass er diesem großen Plan mit einer Demo gegen Corona-Maßnahmen oder einer Impfverweigerung entgehen kann, oder? Wenn die Reichsten und Mächtigsten unserer Welt einen großen Plan hätten, dann hätten sie auch einen Plan B, falls es einzelne gibt, die sich nicht impfen lassen.

Falschgeld und falsche Impfpässe
Ein weiteres Argument der Impfgegner sind die vielfältigen Fälschungsmöglichkeiten. Es sind nachweislich gefälschte Impfpässe oder Impfbescheinigungen, ebenso wie gefälschte Testbescheinigungen im Umlauf. Ebenso gab es von Beginn der Maskenpflicht falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht, ebenso wie es heute falsche Atteste zur Befreiung von der Impfung aus vermeintlich gesundheitlichen Gründen gibt.

Aber deswegen kann natürlich nicht das gesamte System als gescheitert angesehen werden. Es würde auch niemand auf die Idee kommen, unser Geldsystem als gescheitert anzusehen, nur weil es Falschgeld gibt. Ebenso wie wir die Geldfälscher jagen und der Justiz zuführen, sollten wir auch die Fälscher von Testergebnissen, Impfbescheinigungen oder Attesten der Justiz zuführen. Denn das sind Verbrechen, die bestraft gehören, aber nicht Gründe, das komplette System anzuzweifeln.

Ebenso greift meiner Meinung nach auch das Argument mit der fehlenden Kontrolle der Impfbescheinigungen nicht. Immer wieder gehört, das Argument ?Impfen ergibt keinen Sinn, wenn dann die Impfung nicht überall auch konsequent kontrolliert wird.? Ja, die Kontrolle könnte besser sein. Ich bin schon lange geimpft, habe meinen Impfpass aber noch nicht oft irgendwo vorzeigen müssen und wenn, dann wurde dabei auch nicht zusätzlich mein Personalausweis kontrolliert.

Aber ?Fahren ohne Fahrschein? bleibt ?Fahren ohne Fahrschein?, auch wenn ich dabei nicht kontrolliert und folglich nicht erwischt werde. Das Gesetz kennt keine Gleichbehandlung im Unrecht. Nur weil ein anderer damit durchgekommen ist, ist das noch lange kein Freibrief für mich. Da muss man sich doch ernsthaft die Frage stellen, wenn sich einer nicht an die Spielregeln hält, sind deswegen die Spielregeln doof oder ist vielleicht doch nur derjenige doof, der sich nicht daranhält?

Fazit: Für den Weg in die Freiheit braucht es Wissenschaft kontra Stammtischparolen
Als Fazit bleibt damit nur festzuhalten, dass es in den meisten Fällen ohnehin sinnentleert sein dürfte, mit einem Impfgegner überhaupt eine ernsthafte Diskussion führen zu wollen. Sollten Sie aber einem Impfgegner begegnen, der tatsächlich offen für Gegenargumente ist, dann kann es sicherlich nicht schaden, sich bei der Argumentation auf rechtliche und wissenschaftliche Argumente zu stützen statt auf emotionale Stammtischparolen. Und jeder einzelne Impfgegner, der seine Meinung ändert, ist ein kleiner Schritt zurück in die Freiheit, um auch dieses grundrechtlich gewährte Recht wieder voller Freude und fern von Angst leben zu können.




So einfach im Grunde die rechtliche Einordnung der Impffrage ist, umso schwieriger ist in der Regel der Umgang mit hartnäckigen Impfgegnern. Manchmal scheint es schier aussichtslos mit diesen Menschen überhaupt zu diskutieren. Aber manchmal hat man einfach keine Wahl. Dann sollte man die Argumente der Impfgegner kennen und die entsprechenden Gegenargumente parat haben.


Melanie van Luijen

Spätestens seit der Amtszeit Donald Trumps ist der Begriff der Fakenews auch aus dem deutschen Sprachgebrauch kaum mehr wegzudenken. Mit einer reflexartigen Vehemenz bezichtigen Impfgegner die verschiedenen nationalen wie internationalen Institutionen der Falschmeldungen rund um das Coronavirus. Aber wer sind eigentlich diese vermeintlich falschmeldenden Institutionen und wer befindet dort über das Richtig oder Falsch der Pandemiebekämpfung?

Hier noch mal eine kurze Übersicht der wichtigsten Institutionen in der Pandemie und deren Finanzierung:
Als erstes zu nennen sei an dieser Stelle das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin mit seiner Ständigen Impfkommission. Das RKI ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, welches zum einen durch Haushaltsmittel und zum anderen durch Drittmittel von nationalen und internationalen Fördermittelgebern finanziert wird. Das RKI, welches bereits 1891 gegründet wurde, ist eine der ältesten biomedizinischen Forschungseinrichtungen der Welt und arbeitet weltweit vernetzt und wissenschaftlich unabhängig, insbesondere völlig unabhängig von der Pharmaindustrie. Es arbeiten und forschen dort rund 1.100 Menschen aus 90 verschiedenen Berufen. Das RKI verfügt über einen wissenschaftlichen Beirat als Kontrollorgan und eine interne Ansprechperson zur Korruptionsvorsorge.

Die Ständige Impfkommission (STIKO) ist eine ehrenamtliche, politisch und weltanschaulich unabhängige, derzeit 18-köpfige Expertengruppe in Deutschland, die am RKI angesiedelt ist. Die STIKO beschäftigt sich ausschließlich mit den gesundheitspolitisch wichtigen Fragen zu Schutzimpfungen und Infektionskrankheiten in Forschung und Praxis und gibt entsprechende Empfehlungen dazu heraus, die den Ländern als Vorlage für ihre Impfempfehlungen dienen.

Auch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das Institut mit Sitz in Langen bei Frankfurt am Main erforscht und bewertet biomedizinische Humanarzneimittel und immunologische Tierarzneimittel und lässt diese Arzneimittel zu. Es ist für die Genehmigung klinischer Prüfungen sowie die Pharmakovigilanz (Erfassung und Bewertung möglicher Nebenwirkungen) zuständig.

So sehr ich die interessengeleitete westliche Interventionspolitik ablehne, so finde ich den sang-und-klanglosen Rückzug aus Afghanistan umso schmählicher und beschämender. Ein paar Tornados mit Aerosolbomben vor Kundus, das wäre heute angebracht gewesen.

Auf Ellis Island, jenem Nadelöhr in die Freiheit wurde der russische Emigrant gefragt: "Gehören Sie der Kommunistischen Partei oder irgend einer ihrer Unter- oder Nebenorganisationen an?"

"Aber nein", sagte Bakunin und lachte laut.

Christian Beneker, Medscape


Seit Jahren gehört die Bürgerversicherung zum Markenkern der SPD, der Grünen und die Linken. Wie teuer würde eine solidarische Krankenversicherung, wie die Linken die Bürgerversicherung nennen, werden? Im Vorfeld der Bundestagswahl widmen sich 2 Studien der Frage, wie sich der Beitragssatz im Falle einer Bürgerversicherung verändern würde.

Eine Studie von Prof. Dr. Heinz Rothgang von der Universität Bremen, die er für die Linken im Bundestag angefertigt hat, legt dar, dass eine Umverteilung der Finanzierung der Krankenversicherung ein Plus von 76 Milliarden Euro pro Jahr ergeben würde [1]. Da die Krankenversicherungen keinen Gewinn machen dürfen, müsste und könnte der Beitragssatz dann um 3,5 Prozentpunkte sinken, ohne dass den gesetzlichen Krankenkassen Geld verloren ginge.

80 bis 90% der Bevölkerung würden bei den Beiträgen entlastet. Susanne Ferschl
Die Umverteilung ruhe auf 3 Säulen, erklärte Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag und Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Soziales und Gesundheit.

Man beteilige die Privatversicherten ? das würde die Menge der Versicherten in der einen solidarischen Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erhöhen und damit auch die Beitragsmenge.

Beiträge werden auf hohe Einkommen fällig ? das heißt, eine Beitragsbemessungsgrenze würde auf mittlere Frist wegfallen.

Beiträge werden auch auf Kapitaleinkommen erhoben ? nicht nur auf Löhne und Renten.

?Durch diese Maßnahmen würde jedes Arbeitseinkommen unter 6.232 Euro entlastet werden?, sagte Ferschl. ?80 bis 90% der Bevölkerung würden bei den Beiträgen entlastet.?

In der Pflege würden 90% der Versicherten entlastet
Auch die Pflege würde profitieren. Rothgangs Studie rechnet mit einem jährlichen Plus in der Pflegeversicherung von 16,5 Milliarden Euro. ?Damit könnte die Gehaltslücke von Altenpflegerinnen und Krankenhauspflegekräften, die derzeit 550 Euro im Monat beträgt, gestopft werden?, so Ferschl.

Zudem könnte man mit dem Geld den pflegebedingten Eigenanteil der 780.000 Senioren, die stationär gepflegt werden, auf 0 drücken. ?Die Bewohner bräuchten dann keine Sozialhilfe mehr?, sagte Ferschl. Darüber hinaus bliebe noch genug Geld, um 115.000 neuen Vollzeitpflegestellen zu schaffen, erklärte die Politikerin. Nach Rothgangs Berechnung würden in der solidarischen Pflegeversicherung sogar 90% der Versicherten entlastet.

Das Institut der deutschen Wirtschaft kommt zu anderen Zahlen
Anders die eben vorgelegte Studie des Institutes der deutschen Wirtschaft Köln (IW) [2]. Sie bestreitet es, dass eine Bürgerversicherung zu einer größeren Solidarität führen würde. Vielmehr diene die Bürgerversicherung als Chiffre, ?um neben einer alternativen Verteilung von Finanzierungslasten höhere Beitragseinnahmen anzustreben ? nicht zuletzt über die Ausweitung der Beitragsbemessungsgrundlage?, resümiert die Studie.

Die Autoren um Martin Beznoska sehen einen deutlich geringeren Effekt einer Bürgerversicherung auf die Beitragssätze als Rothgang. Der Beitragssatz würde von heute 15,6% auf 14,6% sinken, so die Analyse des IW.

Wendet man die bestehenden GKV-Regeln in einer Bürgerversicherung auf die gesamte Bevölkerung an, ließe sich der Beitragssatz zwar um 0,8 bis 1,0 Prozentpunkte senken... Martin Beznoska und Kollegen
Obwohl nach einer Zusammenfassung aller Versicherten in einer Bürgerversicherung vergleichsweise viele alte und damit kränkere Menschen aus der Privaten Krankenversicherung (PKV) in die gemeinsame Krankenversicherung kommen würden, stiegen gleichwohl die Beiträge zunächst nicht. Der Grund: Privat Versicherte verfügen über höhere Einkommen und zahlen dadurch auch höhere Beiträge in die Sozialkassen ein.

Zudem sind PKV-Versicherte nachweislich gesünder und verursachen wahrscheinlich dadurch geringere Kosten. Allerdings ist kaum vorherzusagen, wie sich ehemals privat Versicherte verhalten würden, wenn sie in einer Bürgerversicherung wären.

Demografischer Wandel, medizinisch-technischer Fortschritt und Fehlanreize sorgen aber weiterhin für einen überproportional starken Anstieg der Ausgaben. Martin Beznoska und Kollegen
Klar ist laut IW-Studie: Die nun unter einem gemeinsamen Dach Versicherten würden profitieren ? aber nur 6 Jahre lang, so das IW. Danach würde der Kassenbeitrag wieder auf das Niveau von heute steigen, prognostizieren die Autoren der Studie. ?Wendet man die bestehenden GKV-Regeln in einer Bürgerversicherung auf die gesamte Bevölkerung an, ließe sich der Beitragssatz zwar um 0,8 bis 1,0 Prozentpunkte senken und bislang gesetzlich versicherte Personen würden dauerhaft entlastet?, so das IW. ?Demografischer Wandel, medizinisch-technischer Fortschritt und Fehlanreize sorgen aber weiterhin für einen überproportional starken Anstieg der Ausgaben.?

IW: Auf Dauer wäre eine solidarische Krankenversicherung unsolidarisch
Außerdem sehen die Autoren im Falle einer Bürgerversicherung einen verschärften Konflikt zwischen den Generationen unter den Versicherten heraufziehen. Denn die jüngeren Kohorten müssten die steigenden Beitragssätze mit immer höheren Solidarleistungen finanzieren. Der Anteil der so genannten Nettozahler würde hier bei 40% stagnieren, während die Kosten steigen. Das wäre keine solidarische Krankenversicherung mehr, meint das IW.


Die Studien-Autoren schlagen deshalb vor, die umlagefinanzierten Leistungsansprüche zu begrenzen und sie zugleich um ?kapitalgedeckte Finanzierungselemente? zu ergänzen.

GKV-Grundsockel plus Zusatzleistungen der Privatversicherer?
Dagegen hätte im Übrigen auch Rothgang nichts. Wenn man einen GKV-Grundsockel an Leistungen für alle hätte, plus privat eingekaufter Leistungen, müssten alle Leistungen nach §12 SGB V zum Grundsockel gehören, sagt Rothgang. ?Dann bin ich dabei! Nur Komfort-Leistungen wie Homöopathie oder Einzelzimmer im Krankenhaus müssten dann extra bei Privatversicherern eingekauft werden.?

Wenn man die privat Versicherten reinholt, dann hat man einen Einmal-Effekt. Aber die Ausgaben der Krankenversicherer steigen natürlich immer weiter. Prof. Dr. Heinz Rothgang
Die PKV müsste das eigentlich begrüßen, meint der Bremer Wissenschaftler. ?Denn mit den Zusatzleistungen würde sich den Privatversicherungen ein Geschäftsfeld eröffnen, das viel lukrativer als die Grundversicherung ist ? wo wir doch wissen, dass die großen Versicherungen derzeit kaum mehr Gewinne machen.?

Und dass die Beitragssenkung nicht ewig währt, weiß auch Rothgang. ?Wenn man die privat Versicherten reinholt, dann hat man einen Einmal-Effekt. Aber die Ausgaben der Krankenversicherer steigen natürlich immer weiter.?

Tunesien darf kein zweites Ägypten werden!

https://www.gmx.net/magazine/politik/krise-tunesien-praesident-entlaesst-premier-schliesst-parlament-36029006

Stand: 26.07.2021 06:48 Uhr

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit ehemaligen Helfern der Bundeswehr in Afghanistan. Sie seien in Lebensgefahr.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Afghanistan-Niedersachsens-Innenminister-macht-Druck,afghanistan1000.html