Das letzte Mal, dass ich mir regelmäßig Talkshows ansah, war in den Neunzigern, "Vorsicht Friedmann!" und vorher die NDR-Talkshow mit Lea Rosh und Günter Nenning. Damals wurde noch mit politischen Außenseitern, z.B. Autonomen wie der Tempodrom-Gründerin Irene Moessinger oder Individualanarchisten wie Pestalozzi diskutiert.

Also von Pastor Fliege bis Kai Pflaume und Maibrit Illner, das ist alles an mir vorbeigegangen, lediglich Plasberg und Anne Will habe ich in den letzten Monaten verfolgt, und dunnemals ein paar Folgen Sabinsen unter der Käseglocke.

Ich mag solche Formate nicht. Ich mag sie deshalb nicht, weil dort nicht fundiert diskutiert wird (Im Gegensatz zum Presseclub/Aktueller Frühschoppen im Übrigen), sondern eher oberflächlich bestimmte Kernpositionen, die immer im politischen Mainstream liegen, behauptet und herausgearbeitet und abweichende Mindermeinungen kleingemacht werden und darüber hinaus ziemlich viel durcheinander geredet, ins Wort gefallen und am Ende meist die Diskussion chaotisch aufgelöst wird - wie gesagt, so weit ich es beurteilen kann, ich sehe so etwas ja selten. Mit Plasberg und Will nehmen jetzt zwei Platzhirsche dieser Art Journalismus ihre Hüte, es sieht nicht danach aus, dass es danach besser würde.

Während der Coronakrise hatte ich mir gewünscht, man hätte tatsächlich mal Leute wie Bhakdi oder Wodarg gegen Drosten und Kekulé andiskutieren lassen, statt immer nur lapidar darauf hinzuweisen, dass niemand Verschwörungstheorien folgen solle. Was hätte dagegen gesprochen, wenn der von den Pandemieverweigerern und Maskenleugnern vertretene Unfug öffentlich-rechtlich wissenschaftlich korrekt zerlegt worden wäre?

Aus dem Lager der Wutbürger, Leerdenker und AfDler allerdings wird eine Kritik an dieser Art Sendungen vorgetragen, die wahr und falsch zugleich ist.

Dort heißt es etwa, spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015, wenn nicht schon seit Fukushima ginge es dort nur darum, eine bestimmte, staatstragende und den aktuellen Regierungskurs stützende Haltung als einzig moralisch tragbare zu zelebrieren, Agendasetting, und es wird stattdessen gefordert, viel pluralere, offene Diskussionen zu führen.

Die Tatsache, dass nur ein eingeschränktes, regierungsnahes oder jedenfalls den Altparteien im Bundestag nahestehendes Spektrum zu Wort kommt und abweichende Ansichten weggebügelt werden sehe ich auch so. Was diese Leute allerdings meinen ist, demokratiefeindliche und ressentimentgeladene, rassistische, homo- und transphobe Meinungen auf Augenhöhe mitzudiskutieren, salonfähig zu machen. Äußerst augenfällig war das jüngst anhand der Bundestagsdebatte um die Rückgabe der Benin-Bronzen nachzvollziehen, mit der Forderung der AfD, eine in diesem Zusammenhang zu bildende Kommission nach dem kaiserlichen Kolonialbeamten Gustav Nachtigal zu benennen (warum nicht gleich den Hänge- Peters?). Unter der vorgeschobenen Behauptung, es ginge um politische Debattenkultur soll dem Einzug antidemokratischer Positionen und einem Rückdrehen politscher Diskurse in die Zeit vor Geschlechterdemokratie und Inklusion, am Besten vor 1968 Tür und Tor geöffnet werden.

Schade, dass es die Titanic-Rubrik "Die 7 peinlichsten Persönlichkeiten" nicht mehr gibt - es würden gleich mehrere Mit- und ohne-Glieder des aktuellen Bundeskabaretts äh Kabinetts sich dort wiederfinden. Na immerhin kann die Heute-Show noch goldene Vollpfosten verteilen.

Wie wäre es eigentlich spaßeshalber damit, das Amt der Verteidigungsministerin mit einer Person zu besetzen, die etwas von militärischen Fragen versteht? Z.B. Fregattenkapitän Inka von Putkamer.

Meine Historiker-Kollegin Tanja Penter hat die Kritik, die aus der Fachwelt kommt auf den Punkt gebracht. Mittlerweile formiert sich ein breites Spektrum, das gegen die putinfreundliche Realitätsklitterei Front macht.


https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100099318/experten-kritisieren-krone-schmalz-und-guerot-haben-sie-im-blick-.html

So aktuell Wladimir Solowjow. Er propagiert den Märtyrertod. Wäre schön, wenn er da mit gutem Beispiel voranginge.

Eine interessante Analyse zum Thema Netzpopulismus an einem exemplarischen Fall:

https://www.fr.de/politik/politologe-ueber-achtung-reichelt-das-ist-ein-rechtspopulistischer-kanal-91910254.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

In Brasilien randalieren die Bolsonaristas wie einst die Hörner in Washington.


Und in Peru stellt sich die Frage, ob man heuer zu Sylvester "Guten Putsch ins Neue Jahr" wünschen kann.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember mahnt PRO ASYL, die gefährdeten Menschen in Afghanistan nicht zu vergessen. Entgegen der Versprechen der deutschen Bundesregierung harren weiterhin Tausende Menschen in Afghanistan aus, die wegen ihres Engagements für westliche Werte stark gefährdet sind. Die Taliban stürzen das Land unterdessen in mittelalterliche Verhältnisse.

Während die Welt in die Ukraine und in den Iran schaut, verdüstert sich das Leben in Afghanistan zusehends. Die Taliban lassen ihre Maske der angeblichen Mäßigung fallen und offenbaren ihr wahres Gesicht. Die Liste der Grausamkeiten ist lang: Nach den jüngsten Anweisungen dürfen Frauen nicht länger einen Park besuchen, teilweise ist ihnen selbst der Kauf einer SIM-Karte verboten. In nahezu allen Lebensbereichen wurden Frauen ihrer Grundrechte beraubt.

Menschen werden ausgepeitscht, eine erste öffentliche Hinrichtung ist bekannt geworden. Steinigungen und Amputation von Gliedmaßen gelten mittlerweile als zulässige Bestrafung. Kündigten die Taliban zu Beginn der Machtübernahme noch eine gemäßigte Politik an, ist es mittlerweile ihr offen erklärtes Ziel, die Scharia in harter Auslegungsform umzusetzen.

Bundesregierung muss mehr leisten als Lippenbekenntnisse

„Viele westliche Regierungen verurteilen die jüngsten martialischen Praktiken der Taliban. Aber es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Die deutsche Bundesregierung muss alles tun, damit Menschen, die wegen ihres Engagements für westliche Werte stark gefährdet sind, aufgenommen werden“, sagt Dr. Alema, Afghanistan-Referentin bei PRO ASYL. PRO ASYL erinnert daran, dass erst durch das Handeln der westlichen Staaten Menschen in Afghanistan in Gefahr gebracht wurden. Wer als „verwestlicht“ gilt, muss aus Afghanistan evakuiert und aufgenommen werden.

Mit ihrem Aktionsplan Afghanistan hatte die deutsche Bundesregierung vor einem Jahr angekündigt, bürokratische Hürden abbauen und die Ausreisemöglichkeiten für ehemalige Ortskräfte und besonders Schutzbedürftige ausbauen und beschleunigen zu wollen. Im Aktionsplan heißt es: „Viele Menschen leben in täglicher Angst. Das gilt besonders für diejenigen, die mit uns für eine bessere Zukunft Afghanistans gearbeitet, daran geglaubt und sie gelebt haben. Am schwersten ist die Lage für die besonders gefährdeten Mädchen und Frauen. Gegenüber diesen Menschen haben wir eine Verantwortung, und wir werden sie nicht im Stich lassen.“ Besonders große Hoffnungen haben viele Afghan*innen auf das Bundesaufnahmeprogramm gesetzt, das sich letztlich als Mini-Aufnahmeprogramm entpuppte.

PRO ASYL fordert deutliche Verbesserungen

Damit afghanische Menschenrechtsverteidiger*innen, Medien- und Kulturschaffende, Frauenrechtlerin*innen, afghanische Ortskräfte und weitere höchst gefährdete Menschen endlich aufgenommen werden, fordert PRO ASYL:

Das Bundesaufnahmeprogramm darf sich nicht nur ausschließlich auf „afghanische Staatsangehörige in Afghanistan“ beziehen, sondern sollte auch Afghan*innen, die mittlerweile in Drittstaaten wie Iran und Pakistan fliehen mussten, einschließen.

Der Weg zum Bundesaufnahmeprogramm muss für Afghan*innen transparent gemacht werden. Derzeit können sie sich nicht selbst bewerben, sondern müssen dies über eine Organisationen in Deutschland tun, die Anträge in Zusammenarbeit mit einer staatlich finanzierten Koordinierungsstelle entgegennimmt. Name und Kontaktdaten dieser meldeberechtigten Stellen sind allerdings immer noch nicht bekannt.

Die Prüfung und Aufnahme über das Bundesaufnahmeprogramms muss beschleunigt werden. Derzeit werden nur Altfälle abgearbeitet, die Meldung neuer Fälle scheint noch nicht zu funktionieren.

Die Prüfung von besonders dringenden Einzelfällen durch Erteilung von humanitären Visa (Paragraf 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz) muss fortgeführt werden. Derzeit werden diese nur schleppend erteilt. Bei dem im Bundesaufnahmeprogramm vorgesehenen IT-Scoringsystem, werden die Schutzgesuche mit einem digitalen Punktesystem und mit Algorithmen bewertet. Es besteht die Gefahr, dass ernsthaft gefährdete Menschen, die zum Beispiel nicht die nötigen IT-Kenntnisse mitbringen, durch das Raster fallen.

Das Ortskräfteverfahren muss so reformiert werden, dass alle Bedrohten, die für Deutschland gearbeitet haben, Schutz finden. Der Begriff der Ortskraft muss auf alle entlohnten und ehrenamtlichen Tätigkeiten für deutsche Institutionen, Organisationen und Unternehmen sowie Subunternehmen ausgeweitet werden.

Zudem muss der Familiennachzug beschleunigt und der Familienbegriff an die tatsächliche Lebensrealität afghanischer Familien angepasst werden.

Auf bürokratische Visaverfahren sollte verzichtet werden und stattdessen die Möglichkeit der Visa on Arrival (Visumsausstellung bei Ankunft) eingeführt werden.