Montag, 26. Januar 2015
Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL warnen vor Klima der Angst
Dokumentation zeigt erschreckend hohes Maß an rassistischer Gewalt und Hetze
gegen Flüchtlinge

Eine Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL illustriert ein erschreckend hohes Maß an flüchtlingsfeindlicher Hetze und Gewalt: Im Jahr
2014 kam es in 153 Fällen zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und in 77 Fällen zu tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge. In Folge der vielen Anschläge und Übergriffe leben Flüchtlinge und Migranten in Deutschland vielerorts in Angst. Es ist katastrophal, dass Menschen, die hier Schutz suchen, rassistische Anschläge und Übergriffe befürchten müssen, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Pegida versetzt Flüchtlinge in Sachsen in Angst

Dies gilt insbesondere für Sachsen, wo es der Dokumentation zufolge 2014 mit Abstand zu den meisten rassistisch motivierten Körperverletzungen gegen Flüchtlinge kam. Flüchtlinge und Migranten berichten, dass rassistische Pöbeleien im Zuge der Pegida-Demonstrationen in Dresden deutlich
zugenommen haben. Wie auch immer sich Pegida offiziell von Rassismus und Gewalt distanzieren mag: Eine Bewegung, die massiv von rassistischen
Ressentiments geprägt ist und sich selbst als Volkes Wille inszeniert, schafft ein Klima, das rassistische Gewalttäter motiviert, den vermeintlichen Volkswillen zu vollstrecken, so Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt warnte davor, diese Bewegung salonfähig zu machen.

Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge beschränken sich jedoch nicht auf Ostdeutschland. Die meisten Anschläge auf Unterkünfte ereigneten sich in
Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Sachsen und Bayern.

256 lokale flüchtlingsfeindliche Kundgebungen oder Demonstrationen

Bundesweit dokumentierten die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL im Jahr 2014 insgesamt 256 lokale flüchtlingsfeindliche Kundgebungen oder
Demonstrationen. Dabei treten häufig organisierte Rechtsextreme auf, gern unter dem Deckmantel besorgter Bürger. Für die Hetzveranstaltungen wird
meist über entsprechende Facebook-Seiten mobilisiert, auf denen Asylsuchende als Wirtschaftsflüchtlinge und angebliche Gefahr denunziert werden.

Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL rufen dazu auf, Rassismus entschieden entgegenzutreten. Für die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL
ist es ermutigend zu sehen, dass die Hetze auf massiven Widerspruch stößt.
Vielerorts treten Bündnisse gegen Rassismus für den Schutz von Flüchtlingen und gegen die Hetze ein. In den letzten Wochen gingen zehntausende Menschen
gegen die Pegida-Demonstrationen auf die Straße. Die Antwort auf die rassistische Hetze muss aktive Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten
sein, so Reinfrank.

Der Chronik der Gewalt - Rechte Hetze gegen Flüchtlinge liegen Auswertungen von Medienberichten, Auskünfte von lokalen Initiativen und von Rassismus betroffenen Personen, Zahlen des Bundeskriminalamtes, Mitteilungen von örtlichen Polizeiinspektionen und Staatsanwaltschaften sowie Ergebnisse parlamentarischer Anfragen auf Bundes- und Landesebene zugrunde.

Die Chronik kann eingesehen werden unter:
https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/

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Freitag, 23. Januar 2015
Das Boot ist voll -oder auch: Auf der Galeere fehlen Ruderer

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Dienstag, 20. Januar 2015
Muchas felicidades Ernesto Cardenal!
Der vielleicht größte lebende lateinamerikanische Poet ist 90 geworden.

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Demo gegen Bragida in Braunschweig
Es war überwältigend wie viele Menschen gestern zusammengekommen sind und mit uns
gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit auf die Straße gegangen sind! Ob
es nun 5.000 oder doch 10.000 waren: es war auf alle Fälle ein tolles
Zeichen für diese Stadt. Vielen Dank an Alle, die da waren und uns unterstützt haben!

Nach dem Erfolg von gestern können wir uns leider nicht beruhigt
zurücklehnen. Für den nächsten Montag hat BRAGIDA bereits eine weitere
Versammlung mit "Spaziergang" am gleichen Ort und mit der gleichen Route
angemeldet. Das Bündnis gegen Rechts hat deshalb für den kommenden
Montag ebenfalls eine Kundgebung angemeldet:

*Montag, 26.1.2015 - 18 Uhr - Schlossplatz *

Im Anhang findet ihr dazu einen kurzen Aufruf (als JPEG-Bild) zum ausdrucken und kopieren und weiterverbreiten. Weitere Infos zur Kundgebung gibt es in den nächsten Tagen auf unserer Homepage!

Wir würden uns freuen, wenn ihr nächsten Montag auch wieder mit dabei seid.
Bitte leitet diese Mail auch an weitere interessierte Menschen weiter!

--
Bündnis gegen Rechts
c/o Carl-von-Ossietzky-Zentrum
Leopoldstr. 23 * 38100 Braunschweig

www.buendnisgegenrechts.net
facebook.com/bgr.braunschweig
twitter.com/gegenrechtsBS

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Das drohende Riff

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Montag, 19. Januar 2015
Propaganda, Angstbilder und gelebte Realität im interkulturellen Miteinander
„Die Debatte ist oft weit entfernt von der Realität“


Hildesheim. Mit Beginn der Pegi da­Demonstrationen und den Ter roransc hlägen auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris erfährt das Zusammenleben von Muslimen und Nicht­-Muslimen eine neue Zerreißprobe. Der Politik­wissenschaftler Hannes Schammann ist seit 2014 Juniorprofessor für Migrationspolitik an der Hildesheimer Universität. Im Gespräch mit KEHR­WIEDER­ Volontär Kilian Schwartz berichtet er vom Alltagsrassismus in Ost­ und Westdeutschland, Recht­fertigungszwang junger Muslime nach den Anschlägen und Prognosen zur Flüchtlingspolitik.

http://www.kehrwieder-verlag.de/epaper/bkpage/bkpage.php?PHPSESSID=nngftuot0u3vcne13jt1dqgnk6brjq6u&edition=20150118_kewi&path=pdf/save&f=bk_9.pdf

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Sonntag, 18. Januar 2015
Neues aus der Bizarrologie: Wenn progressive Theorie sich selber frisst
Es gibt Menschen, die wirken einem Regieskript von Monty Python entsprungen. Wenn es sich bei dem, was diese Gestalt betreibt um ein Counterintelligence-Projekt handelt das dazu dient, kritische Genderforschung derart lächerlich zu machen dass niemand mehr ein Stück Brot von ihr nimmt könnte ich das nachvollziehen, leider nimmt die sich aber sehr sehr ernst.

http://www.kritisch-lesen.de/rezension/sprachpolitik-als-klassenprivileg


Hier werden wichtige Ansätze linker Theorie umgebürstet in eine Richtung, die zwischen Kindergarten, Dada und narzisstischer Selbstinszenierung liegt, während tatsächlich klassenkämpferische, gesellschaftskritische Ansätze die an ökonomischen Verhältnissen ansetzen praktisch nicht mehr stattfinden. Zumindest wird erkennbar wo solche peinlichen Schmachgestalten wie die StörerInnen des Nobordercamps gezüchtet werden, diese akademische Variante von Orkhorden;-)

Diejenigen die sich daran abarbeiten allerdings tendieren in eine noch weitaus schlimmere Richtung: Biologistische, antifeministische, maskulinistische Privilegienverteidiger der übelsten Sorte, die den medialen Mainstream hinter sich wissen.

http://www.zeit.de/kultur/2014-11/lann-hornscheidt-feminismus-gender-maenner-polemik

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Das Vorhängeschloss
Alte Schlösser müssen öfter restauriert werden, so auch die Fassade dieses Renaissanceschlosses. Um bei rauem Wetter an der Fassade arbeiten zu können ist eine Folienabdeckung nötig, so ähnlich wie die Hausverhüllungen des Christo. Und da sich in diesem Schloss ein Kunstmuseum befindet wurde das sehr konsequent umgesetzt. Das Renaissanceschloss und Kunstmuseum als New-York-Wolkenkratzer.

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Sonntag, 11. Januar 2015
Wir sind Charlie
Die Manifestationen des heutigen Tages waren überwältigend. Indes ist auch klar, De Maiziere hat das sehr deutlich gemacht, wozu die Attentate instrumentalisiert werden: Die europäischen Außengrenzen sollen noch dichter gemacht werden, zu einem Zeitpunkt, wo die Massenflucht nach Europa Rekorde erreicht und bisher zaghafte Tendenzen zu sehen waren, von der bisherigen Abschottungspolitik Abstand zu nehmen. In diesem Sinne kamen die Anschläge wie bestellt.

http://web.de/magazine/panorama/terroranschlag-paris/charlie-hebdo-empoerung-muslimischer-welt-bluttat-30347650

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SM für Arme
Um mir einen günstigen Kalender zu besorgen shoppte ich kürzlich in einem 1-Euro-Laden und war erstaunt, was es dort nicht alles gibt. Unter anderem Flogger, also diese vielschwänzigen Spielzeugpeitschen. Und zwar für 3 Euro fuffzig. Die gleiche Version kostet im Sexshop 20 Euro. Da stellt sich dann die Frage nach Gewinnspanne, Produktionskosten und Produktionsbedingungen.

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Hoffen und Bangen
Ein Bergkamerad von mir ist in den Anden verschollen. Es gibt wenig Hoffnung.

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Samstag, 10. Januar 2015
BFE und “Cop Culture” – Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit zwischen Männlichkeitsritualen, Korpsgeist und Anonymität
25.1.2015 | 18 Uhr | Hörsaal im Auditorium, Weender Landstraße 2 Göttingen

Referent: Prof. Dr. Rafael Behr, Akademie der Polizei Hamburg
Moderation: Christoph Lohnherr, Journalist

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit amnesty international Göttingen statt und wird unterstützt von der Grünen Hochschulgruppe Göttingen.

Alle Infos finden Sie auch auf der Homepage der Grünen Jugend Göttingen:
http://gj-goettingen.de/bfe-und-cop-culture-die-beweissicherungs-und-festnahmeeinheit-zwischen-maennlichkeitsritualen-korpsgeist-und-anonymitaet/

--

Veranstaltungsankündigung:

„Gerade im Hinblick auf das Konfliktpotenzial durch gewaltbereite Störer bei Demonstrationen ist die Einführung einer zusätzlichen BFE ein klares Signal für eine konsequente Sicherheitspolitik." - Uwe Schünemann (CDU), damaliger Innenminister Niedersachsens, auf der Einführungsveranstaltung der Göttinger Beweissicherungs- undFestnahmeeinheit (BFE) am 29.11.2012.

Zwei Jahre nach ihrer Stationierung in Göttingen hat der Konflikt um die umstrittene Polizeieinheit seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht.
Bei dem Versuch, die Abschiebung des aus Somalia über Italien nach Deutschland geflüchteten Abidwaali S. durchzusetzen, verletzte die Göttinger BFE im April 2014 mehr als ein Dutzend Abschiebungsgegner*innen durch Schmerzgriffe, Faustschläge und Pfefferspray. 50 Gruppierungen und zahlreiche Einzelpersonen fordern aktuell in einem offenen Brief an die rot-grüne Landesregierung die
sofortige Abschaffung der Göttinger BFE. Kritisiert werden insbesondere überzogene Gewaltanwendung und der "Korpsgeist" der BFE, der eine Verfolgung von Polizeigewalt angesichts fehlender Kennzeichnungspflicht unmöglich macht.

Doch was ist dran an den schwerwiegenden Vorwürfen? Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellte sich hinter die Göttinger
BFE und erklärte, diese sei nicht die "Prügeleinheit", zu der sie immer wieder erklärt werde.

Der Referent, Prof. Dr. Rafael Behr, ist Dekan des
Fachhochschulbereichs der Akademie der Polizei Hamburg. Er leitet dort die Forschungsstelle Kultur und Sicherheit (FoKuS).
Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem in den Bereichen Organisationskultur und Empirische Polizeiforschung. Seine Arbeit trägt maßgeblich zur Erforschung der Polizistenkultur ("Cop Culture") bei, das heißt der Herausbildung eines informellen Wertesystems aus Männlichkeitsritualen und gruppenprozessualen Phänomenen wie Korpsgeist
innerhalb der Polizei. Rafael Behr war vor seiner akademischen Laufbahn selbst 15 Jahre Polizist. Seine Dissertation verfasste er auf Grundlage von Tiefengesprächen mit einer Frankfurter BF-Einheit. Neben seiner Tätigkeit an der Hamburger Polizeiakademie setzt er sich unter anderem
für die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für
Polizeibeamt*innen ein.

In der Podiumsveranstaltung wird die innerhalb der Polizei und speziell in BFEn herrschende Cop Culture, auch im Hinblick auf die Auswirkungen von Anonymität, beleuchtet. Abstrahiert von der Situation in Göttingen wird diskutiert, inwiefern das hinter dem Agieren und der Grundkonzeption von BF-Einheiten stehende Verständnis von Polizeiarbeit im Kontext des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit problematisch für einen demokratischen Rechtsstaat ist.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit amnesty international (ai) statt. ai ist eine weltweit agierende unabhängige Menschenrechtsorganisation und fordert in Deutschland insbesondere die Einrichtung unabhängiger Ermittlungsstellen für Fälle von Polizeigewalt und die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht.

Moderiert wird die Veranstaltung von Christoph Lohnherr. Der Journalist ist Redakteur beim Stadtradio Göttingen.

--

Hintergrundinfos:

Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sind spezialisierte Einheiten
der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien der Länder. Sie
bestehen aus circa 40 Beamt*innen, der Frauenanteil liegt
durchschnittlich unter 5 Prozent. Haupteinsatzgebiete sind
Demonstrationen und andere Großveranstaltungen, bei denen sie
mutmaßliche Straftäter*innen aus größeren Menschenmengen festnehmen
sollen. Sie agieren oft in rechtlichen Grauzonen, insbesondere durch
ihren Einsatz von sogenannten "Zivilen Tatbeobachtern". In fast allen
Bundesländern gibt es mindestens eine BFE (Niedersachsen: 5) oder
vergleichbare Einheiten.

BFEn geraten seit langem bundesweit immer wieder in den Fokus der
Kritik. Bei den umstrittenen Polizeieinsätzen anlässlich
gesellschaftlicher Großkonflikte wie Castor-Transporten, Stuttgart 21
und den Protesten gegen die Naziaufmärsche in Dresden spielten sie eine
maßgebliche Rolle. Immer wieder werden zahlreiche Verfahren wegen
Körperverletzung ohne Ergebnis eingestellt, da die BFE-Beamt*innen nicht
identifiziert werden konnten.

Ende 2014 wurde ein saarländischer BFE-Beamter wegen Körperverletzung
im Amt und Strafverfolgung Unschuldiger zu 18 Monaten Gefängnis auf
Bewährung verurteilt.

In Göttingen gerieten insbesondere zwei BFE-Einsätze massiv in die
öffentliche Kritik und führten zu Diskussionen im Landtag: Die
gescheiterte Durchsetzung einer Abschiebung im April 2014 und Anfang
2012, als Beamt*innen der BFEn Hannover und Göttingen innerhalb und vor
dem ZHG der Universität zahlreiche Demonstrant*innen verletzten, die
friedlich gegen eine Veranstaltung mit Innenminister Schünemann
protestiert hatten. Acht Anzeigen wegen Körperverletzung wurden auf
Grund der (angeblichen) Nichtermittelbarkeit der BFE-Beamt*innen
eingestellt

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Freitag, 9. Januar 2015
Wissenswertes zu den historischen Voraussetzungen der Konflikte zwischen dem offiziellen Frankreich und Franko-AgerierInnen (oder "Les Arabes", wie sie dort genannt werden
Der Beitrag ist schon älter, aber die Wut der arabischen Welt um und in Frankreich lässt sich ohne diesen Hintergrund nicht verstehen. Einerseits kann ich mich problemlos mit "Je suis Charlie" solidarisieren, andererseits verstehe ich den Hass nordafrika-französischer Menschen auf Weißfrankreich aber genau so gut. 1958 schwammen in der Seine die Leichen von Hunderten liquidierten Algeriern. Die große französische Staatslüge ist ein Triple:
1) Wir waren alle in der Resistance
2) Wir waren immer die Nation der Aufklärung und des Fortschritts
3) Wir haben ein gutes Verhältnis zu unseren früheren Kolonien.


Stimmt alles nicht, mit dem NS hat bis auf eine kleine Gruppe von WiderstandskämpferInnen alles und jeder kopuliert äh kooperiert, und deutsche Vergangenheitsüberwältigungsfernsehunkultur (Guido Knopp) richtet dann den Blick auf die fiese Behandlung der herausgegriffenen Kollaborateurinnen nach dem alliierten Sieg, statt die Frage nach den Hintergründen der Kolloboration zu stellen ("Plustot Hitler que Leon Blum" hieß das mal), und der rassistische Terror Frankreichs in seinen Kolonien braucht sich hinter anderen Rassismen nicht zu verstecken.





http://www.zeit.de/2002/12/Untergang_einer_Staatsluege

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Donnerstag, 8. Januar 2015
Was Sie schon immer über Filterblasen wissen wollten
aber nie so zu denken wagten findet sich hier:


http://rebellmarkt.blogger.de/stories/2466008/#comments


Btw. letztlich lassen sich gewisse Konflikte die es hier so gab auch damit erklären, dass ich nie bereit war, hier eine Filterblase entstehen zu lassen und immer darauf aus bin, eine breite und pluralistische, multiperspektivische und multifaktorielle Diskussion zu führen. Informationen werden einem harten empirischen Faktencheck unterworfen. Wer schreibt, er sei schon seit 25 Jahren diskutierend im Internet unterwegs (und tatsächlich gibt es die Möglichkeit von Blogdiskussionen seit ca. 15 Jahren) bekommt hier ebenso sein Fett weg wie die, die angibt, zwischen Homophobie bzw. ihrem Gegenteil und der Fußballfankultur gäbe es keinen Zusammenhang, alle Linken insgesamt hätten einen bestimmte Mentalität oder Charakterstruktur, die wesentlich anders wäre als der Kollektivcharakter der Liberalen oder bestimmte Blogdiskutanten wären gekaufte Agenten von irgendwem. Oder die Diskriminierungserfahrungen anderer seien ein Mythos wie die Spinne in der Yuccapalme.

Umgekehrt, übertragen wir die Inhalte so mancher Filterblase auf die Realität, so wäre dieses Land bzw. die deutsche Normalbevölkerung in einem Ausmaße rassistisch, das einen Vergleich mit Apartheid-Südafrika zuließe, seien deutsche Fußgängerzonen permanent so eine Art sexuelle-Belästigungs-Spießrutenlauf für ALLE Frauen und wären ökolinks orientierte Leute allesamt zwanghaft autoritäre Menschen mit Blockwartsmentalität.

Und irgendwo glaubt sicher auch jemand an die bevorstehende Invasion der Teletubbies. Alles das und noch viel mehr wär wahr, wenn die Filterbubble König von Deutschland wär;-)

Fakt ist, dass Rassismus, Sexismus, soziale Kälte und diverse Formen politischer Schäbigkeit wichtige Themen sind, die hier und anderswo problematisiert werden, aber nie in der Form Realität sind, die die Filterblasen gerne haben würden. Ich kenne die Erfahrungen mit behördlichem Rassismus oder deutschem Alltagsrassismus, die Geflüchtete oder auch Afrodeutsche gemacht haben aus deren Erzählungen und zum großen Teil auch aus eigenem Miterleben und halte diesen Komplex für ein viel dominanteres Thema als den offenen Rassismus der Biedermänner und Brandstifter. Zugleich will ich jedoch nicht verschweigen, dass viele Bekannte von mir mit Herkunft aus arabischen Ländern, Lateinamerika, China, Japan oder Indien Deutschland für ein verdammt cooles Land halten, in dem sie sich oft freier und ungezwungener bewegen können als in der eigenen Ursprungsheimat. Der deutsche way of life ist für Zuwanderer attraktiv - so lange sie nicht arm sind. Wie dieses Land Arme entmündigt ist nicht lustig.

Es ist erschreckend und deprimierend, wie wenig 45 Jahre Neue Frauenbewegung im heutigen Sinne an sexualisierter Gewalt in diesem Lande geändert haben, ja, dass dieser Bereich zum großen Teil feministischer Diskussion gar nicht mehr zugänglich ist. Die Debatten der Blogfeministinnen und das, was in Frauenhäusern, auf der Straße und in den Betten passiert haben aber, sage ich mal vorsichtig, weitaus weniger miteinander zu tun als zu der Zeit, als der STERN mit "Wir haben abgetrieben" titelte und auch noch als Droste sich über "Mißbrauch mit dem Mißbrauch" lustig machte. Und so weiter und so fort, es lässt sich ins Unendliche weiterspinnen.

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Seht auf Kobane!
Wo der Kampf tobt zwischen purer Reaktion und sozialer Revolution.

https://www.youtube.com/watch?v=43hZxSdrDAM

https://www.youtube.com/watch?v=624P60-TD24

https://www.youtube.com/watch?v=Wxhbj9LVAx8

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Lehrstück bis heute: Das Ende einer Diktatur
https://www.youtube.com/watch?v=AEIPkal6848

https://www.youtube.com/watch?v=ci76cKwFLDs

https://www.youtube.com/watch?v=i6UTvqkygmw

https://www.youtube.com/watch?v=yBGH7CWCHow

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Pegida in Bärlin
Sehr schön, @bzberlin: "Nur 300 bei Berliner Pegida - Riesen-Fahne, wenig Pfosten" pic.twitter.com/bDKPazDJle


Aber: 300 Vollpfosten! Wie meine selige Mutter zu solchen Leuten meinte: Das ist Pack.

Heißen die in Freiburg oder Fritzlar eigentlich Frigida?

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Montag, 5. Januar 2015
Blick nach vorn im Zorn
Antirassistische Aktionen der nächsten Monate:

http://kompass.antira.info/files/2015/01/35kompass_newsletter_Jan2015.pdf


Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 35 - Januar 2015

Am 7.1. in Dessau - Oury Jalloh-Demo +++ Am 20.1. in München - Aktionstag zum NSU-Prozess - Keupstrasse ist überall +++ Am 31.1. in Hamburg - "Never mind the papers" Demo +++ Vom 4. - 8.2 .in Berlin - transnationale Aktionstage gegen den Krieg gegen MigrantInnen +++
Fortsetzung der Kampagne gegen die Verschärfung der Asylgesetze +++ Kampagne gegen das Asylbewerberleistungsgesetz +++ Harte Zeiten und rechte Mobilisierungen in Berlin +++ Ausblicke: am 18.3. in Frankfurt zu Blockupy, ab 24.3. zum Weltsozialforum in Tunis ...

Liebe FreundInnen und Freunde!
Der Jahreswechsel stand nicht nur faktisch - wie bereits im letzten Jahr -sondern auch massenmedial ganz im Zeichen der Ankünfte und Aufnahme von Flüchtlingen. Keine Tageschau ohne dieses Thema, und das im Spannnungsfeld zwischen neuen Bootsdramen und (Reaktionen auf) Pegida. Dazu hatten wir bereits im Dezember-Newsletter einige Einschätzungen formuliert und einen bilanzierenden Rückblick auf 2014 mit einem ersten Ausblick auf Chancen und Herausforderungen für 2015 kombiniert.
Einige ergänzende Bemerkungen zum Jahresanfang: "Nach Angaben des italienischen Innenministerium erreichten vom 1. Januar bis zum 17. Dezember 167.462 Flüchtlinge Italien über das Meer. Das sind im Schnitt 477 pro Tag." Das bleibt einmalig für das zentrale Mittelmeer und bis in den Dezember hinein hatten die italienischen Behörden Rettungseinsätze bis weit in libysches Gewässer hinein angeordnet. Daraufhin forderte "am 9. Dezember 2014 Klaus Rösler als einer der Spitzenchefs von Frontex international, und insbesondere an die italienische Regierung gerichtet, Boat-people außerhalb der 30-Meilen-Küstenzone Italiens nicht mehr zu Hilfe zu eilen, wenn sie SOS-Rufe absetzen. Rhetorisch verweist er auf die Verantwortung der libyschen Küstenwache, die es aber bekanntermassen aufgrund neuer kriegerischer Konflikte seit Monaten nicht mehr gibt. Mit anderen Worten: Klaus Rösler hat von höchster Stelle einer EU-Agentur am 9. Dezember 2014 dazu aufgerufen, Menschen massenhaft sterben zu lassen", siehe
http://ffm-online.org/2014/12/15/ertrinkenlassen-der-aufhaltsame-aufstieg-von-frontex-roesler/
Vor diesem Hintergrund erscheint eine aktualisierte Frontex-Kampagne dringend erforderlich und angesichts der kritischen öffentlichen Stimmung auch möglich, um diese tödliche Abschreckungspolitik, vorangetrieben vom deutschen Frontex-Chef, zu denunzieren und zurückzudrängen. Es ist der pure Hohn, wenn ausgerechnet Frontex Anfang Januar 2015 den professionellen Fluchthelfern einen "neuen Grad der Grausamkeit" vorwirft, weil bei mehreren großen Flüchtlingsbooten die Crew das Schiff verlassen hatte, um ihrer Kriminalisierung zu entgehen. Zweifellos agieren skrupellose Geschäftemacher im teuren Handel mit der Flucht übers Mittelmeer, doch machen wir immer wieder deutlich: der tausendfache Tod auf See ist ein Produkt des EU-Grenzregime, diese "Schande Europas" inklusive aller Geschäfte mit riskanten Seepassagen könnte morgen Geschichte sein, wenn Flüchtlinge und MigrantInnen sich gewöhnliche Fähr- und Flugtickets kaufen und damit so sicher und kostengünstig wie Touristen reisen könnten. Das barbarische Visums- und Grenzregime muss und kann sofort abgeschafft werden!
Über 11.000 Boatpeople sind 2014 in der Ägäis allein auf Lesbos angelandet, ebenfalls eine Rekordzahl. Und in den marokkanischen Enklaven Ceuta und Melilla endete 2014 so, wie es angefangen hatte: mit weiteren Massenstürmen auf die Zaunanlagen, siehe die Chronik am Ende dieses Berichtes: https://beatingborders.wordpress.com/2014/12/31/as-2014-ends-more-migrants-overcome-the-obstacles-to-arrive-in-europe/
Die EU-Außengrenze ist und bleibt an allen südlichen Brennpunkten umkämpft wie nie zuvor, und die transnationalen Aktionstage vom 4. bis 8. Februar in Berlin (siehe unten) bieten eine erste Gelegenheit zu Anfang des Jahres, diese Kämpfe von hier aus aufzugreifen und weitere Verabredungen zu treffen. Das bundesweite sowie transnationale Potential antirassistischer Bewegung erscheint vielfältiger und stärker denn je, doch es fehlt nach wie vor an verbindlichen übergreifenden Strukturen, die in der Lage wären, konkrete Durchsetzungsstrategien zu entwickeln. Darauf wird es aber ankommen in den nächsten Monaten, um sowohl im Kampf gegen die äußeren wie auch gegen die inneren Grenzen neue Dynamiken zu entfachen. Genannt sei zu letzterem insbesondere die Kampagne gegen die Verschärfung der Asylgesetze (siehe Bericht unten), in der eine Fokussierung auf die Bekämpfung der neuerlichen Ausweitung des Abschiebehaftregime vorgeschlagen wird. Denn, wie im Dezember-Newsletter bereits ausgeführt, ist die faktische Aushebelung der Abschiebehaft als Kriminalisierungs- und Erpressungsinstrument gegenüber Geflüchteten einer der großen Erfolge der Bewegung in 2014, ein Meilenstein im Kampf gegen die inneren Grenzen, der unbedingt gehalten werden muss.
Doch es besteht die Gefahr, dass die Hardliner aus den Innenministerien sozusagen im Windschatten der Pegida-Debatte - in einer Mischung aus vermeintlicher Abgrenzung von und angeblicher "Beruhigung" des rechten Mobs - die Verschärfungen entsprechend des vorliegenden Kabinettsentwurfes durchziehen. Es bleiben noch wenige Monate, um diese Planungen zu durchkreuzen, und mit der anhaltend breiten kritischen Öffentlichkeit sowie dem Potential unserer Bewegung haben wir eine gute Chance. Nutzen wir sie!
In diesem Sinne wünschen wir ein gutes neues Jahr.
Die Kompass-Crew
P.S.: Im Nachtrag noch der Link zum lesenswerten „Weihnachtsgruß von 89ern“ - 25 Jahre nach dem Mauerfall - PEGIDA – Nie wieda! Siehe http://www.taz.de/!151748/


Termine und Kampagnen im Januar 2014

7. Januar in Dessau
Am 7. Januar 2015 jährt sich der grausame Tod von Oury Jalloh zum 10. Male, aus dem Aufruf:
"Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 von Polizeibeamten in Dessau-Roßlau bestialisch und kollektiv ermordet. Nach rechtswidriger Festnahme und brutaler Gewalt wurde Oury in der Zelle Nr. 5 des Polizeireviers in der Dessauer Wolfgangstraße an Händen und Füßen auf eine feuerfeste Matratze fixiert, mit mehreren Litern Brandbeschleuniger übergossen und bei lebendigem Leibe verbrannt. Am 4. September 2014 erteilte der Bundesgerichtshof den Mördern seinen höchstrichterlichen Segen und schließt damit die Kette der Mittäterschaft und Vertuschung. ..."
Der ganze Aufruf und weiteres Material:
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
http://thevoiceforum.org/node/3797
10 years of impunity after the German police murdered our brother Oury Jalloh - Youtube Video: The lighter Flame
https://www.youtube.com/watch?v=D2MBB8jA3XU


20. Januar in München
Keupstrasse ist überall - Für eine Gesellschaft ohne Rassimus
Aus dem Aufruf:
"Jetzt ist es amtlich: das OLG München wird ab dem 12. Januar 2015 den Komplex ‘Nagelbombenanschlag auf die Keupstraße’ behandeln. Ab dem 20. Januar 2015 werden die Betroffenen befragt. Daher steht der lange als Tag X bezeichnete Termin nun fest: Wir kommen nach München am Dienstag, den 20. Januar 2015.
Die Initiative „Keupstraße ist überall“ und das Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ rufen für den 20. Januar 2015 zu einem Aktionstag vor dem Münchener Oberlandesgericht auf. Aus mehreren Städten in Deutschland kommen Menschen nach München zur Verhandlung der Keupstraße im NSU-Prozess, um sich mit den Betroffenen und Angehörigen der NSU Mord- und Anschlagserie solidarisch zu erklären..."
Der weitere Aufruf hier:
http://keupstrasse-ist-ueberall.de/aufruf-fuer-eine-gesellschaft-ohne-rassismus-20-01-2015-muenchen/


31. Januar in Hamburg
*Neues Hamburger Bündnis gegen Rassismus gegründet*
*Never mind the papers - Recht auf Stadt für alle!*
"Seit fast zwei Jahren kämpft die Gruppe Lampedusa in Hamburg schon um ihr Bleiberecht, auch andere Refugee-Gruppen in und um Hamburg, u.a. aus dem Lager Horst und der Schnackenburgsallee haben sich organisiert, um für die Verbesserung ihre Lebensverhältnisse zu kämpfen. Das Bündnis Recht auf Stadt – never mind the papers! als Zusammenschluss verschiedener Refugee- und Unterstützer*innengruppen will – auch angesichts der Hamburger Bürgerschaftswahlen - mit Aktionen und einer großen Demonstration am 31.1.15 (13 Uhr Landungsbrücken Hamburg) auf die bestehenden Probleme aufmerksam machen und fordert:
Bezahlbaren Wohnraum für alle! Arbeitserlaubnis für alle!
Abschiebesystem abschaffen!"
Weitere Infos:
http://nevermindthepapers.noblogs.org/
https://www.facebook.com/pages/Recht-auf-Stadt-never-mind-the-papers/373524372808420?ref=ts&fref=ts


Vom 5. bis 8. Februar 2015 in Berlin - transnationale Aktionstage
Wir organisieren 4 Aktions- und Workshoptage im Februar 2015 in Berlin, innerhalb dessen eine Trauer - und Gedenkdemonstration am Jahrestag des Massakers von Ceuta, am 6.Februar 2014, stattfindet.
Stoppt den Krieg gegen MigrantInnen!
An diesen Tagen werden Workshops stattfinden zu verschiedenen Aspekten des EU-Kriegs gegen Migration, an den EU-Außengrenzen, sowie zur Innenpolitik. Dies ist eine Chance, den Weg für die Entstehung einer neuen transnationalen Aktionsplattform für Migrant*innen, Refugees und Initativen mit der CISPM - Internationale Koalition der Sans-Papiers, Migrant-Innen, Refugees et Asylbewerber - zu bereiten. Es werden Delegationen aus 8 verschiedenen EU-Ländern (Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederland, Polen, Schweiz, Spanien) und Tunesien erwartet. ...


Fortsetzung der Kampagne gegen rassistische Gesetzesverschärfungen
In der zweiten Hälfte 2014 gab es veschiedene Versuche, gegen wesentliche Verschärfungen im Asyl-, Migrations- und EU-Freizügigkeitsrecht zu mobilisieren und diese zu verhindern. Dazu zählen beispielsweise die Einstufung verschiedener Balkanstaaten als sog. sichere Herkunftsstaaten, aber auch die Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie die massive Ausweitung von Haftgründen im Asylverfahren. Zwar sind nun die meisten Verschärfungen schon beschlossene Sache. Doch gerade die besonders wichtige Frage der Ausweitung der Haftgründe ist erst durch das Kabinett, und muss erst noch durch den Bundestag, und soll erst im Frühsommer in Kraft treten. 2015 müssen auch verschiedene EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden, und die CSU hat ja gerade erst eine weitere Veschärfung der Asylpolitik angekündigt. Angesichts dessen wollen wir 2015 unsere Kampagne gegen rassisistische Gesetzesverschärfungen fortsetzen, und hoffen auf rege Beteiligung.
Alles weitere unter http://migrationsgesetze.info/


Kampagne gegen Asylbewerberleistungsgesetz
Seit November 2014 läuft eine Kampagne der Medibüros, Medinetze und Medizinischen Flüchtlingshilfen, die sich gegen das Asylbewerberleistungsgesetz richtet, siehe http://stopasylblg.de/
"Anlässlich der Novellierung dieses Gesetzes auf Bundesebene haben wir darin dessen Abschaffung gefordert und stellen neben Flyern auch einige Hintergrundinformationen auf der Website bereit...."
Rückfragen an kampagne@stopasylblg.de


Harte Zeiten und Rechte Mobilisierungen in Berlin
Sista Mimis Tod & Festnahmen in der besetzten Schule
Am 10. Dezember wurden bei einer unangekündigten Brandschutzkontrolle um 5 Uhr morgens zwei Bewohner der Schule in der Ohlauer Straße Berlins festgenommen. In der folgenden Nacht starb Sista Mimi. Seit zwei Jahrzehnten kämpfte sie für Menschenrechte (Video-Interview: https://www.betterplace.org/en/projects/24683-make-sista-mimi-s-last-wish-come-true/news/107476), zuletzt in der besetzten Schule in Kreuzberg. Am nächsten Morgen wurde noch ein weiterer Bewohner der Schule festgenommen - während er mit Anderen vor der Schule um Mimi trauerte! Die drei festgenommenen Personen sind immer noch in Untersuchungshaft: http://oplatz.net/2014/12/30/free-our-friends-call-for-donations-and-demo-on-31-12-2014-2245-u-turmstr-jva-moabit/. Gut 400-500 solidarische Menschen haben gemeinsam am Silvesterabend die JVA in Moabit besucht.
Schwester Mimi wird in Kenia würdevolle bestattet werden. Über 200 Menschen haben dazu beigetragen, dass die benötigten 7.000€ innerhalb von weniger als 4 Tagen eingesammelt wurden. Nun wird für ein Stipendium für die Tochter in Kenia weitergesammelt: https://www.betterplace.org/en/projects/24683-make-sista-mimi-s-last-wish-come-true/news/107697).

Rechte Mobilisierungen gegen Flüchtlingsheime
Seit mittlerweile über 2 Monaten demonstrieren Rechte und Nazis unter dem Motto "Wir wollen keine Asylantenheime" wöchentlich rund um Berlin. Es finden unter anderem jeden Montag in Marzahn die Montagsdemos statt. Diese werden u.a. von stadtbekannten Nazis organisiert, welche sich selbst als Bürgerbewegung beschreiben, jedoch tatsächlich nichts weiter als Ableger von PEGIDA usw. sind. Auch am 5. Januar 2015 will die Bürgerbewegung Marzahn/Hellersdorf wieder auf die Straße gehen, diesmal unter dem Namen,"Patrioten e.V.", welche sich aus Gruppen wie “German Defence League”, “Pro Deutschland”, “Die Freiheit” und Anhängern der AFD &NPD zusammensetzt.
Neben Marzahn und dem Stadtteil Buch, wo selten weniger als 300 und bis zu 1000 Rechte zusammenkommen, demonstriert die sogenannte Bürgerbewegung auch in Köpenick , Hohenschönhausen, Lichtenberg, Hellersdorf und Oranienburg. Es gibt von den refugees welcome, Berlin gegen Nazis, cometogether, und versch. anderen Bündnissen immer wieder Gegendemos und es wird sogar vom Berliner Senat und versch. Parteien zum Protest aufgerufen...
Mehr Infos u.a.hier:
http://www.berlin-gegen-nazis.de/aktuelles/gemeinsam-gegen-rassistische-hetze-und-soziale-ausgrenzung


Ausblicke in die nächsten Monate:

18.3.2015 in Frankfurt
Großdemonstration und Blockaden zur Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank in Frankfurt
http://blockupy.org/4342/aufruf-18-maerz-2015-transnationale-aktionen-gegen-die-ezb-eroeffnungsfeier-lets-take-over-the-party/

Ab 24.3.2015 in Tunis
Weltsozialforum in Tunis, Vorher Karawanen von refugees and migrants von Paris und Bamako nach Tunis...
http://openfsm.net/projects/fsm2015wsf-prepint/project-home

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