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Montag, 24. Dezember 2012
Stoppt Schünemann! Gegen die Politik des Abschiebeministers
che2001, 15:35h
Gegen 24 Uhr am gestrigen Sonntag, 23. Dezember haben wir von nichtmeinminister.de wie angekündigt die Erstunterzeichnungsphase der Petition die sich gegen die Politik des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann richtet, geschlossen. Die Petition ist von nun an öffentlich und für alle Menschen zeichenbar. [1]
“Es war eine schwierige und zeitaufwendige Aufgabe überwiegend autonom bei möglichst vielen gemeinützigen Organisationen, Gruppen, Parteien und Personen des öffentlichen Lebens für die Erstunterzeichnung zu werben” meint der Petent Ulrich Eberhardt. “Bei weitem nicht alle Betroffene der menschenunfreundlichen Politik aus dem niedersächsischen Gewaltapparat konnten erreicht werden” so der Petent weiter “und auch auf Ablehnung als auch auf Ignoranz ist man stückweit beim bewerben der Erstunterzeichnerphase gestoßen, allerdings dort wo man es nicht für möglich gehalten hätte.” So hat es von der regionalen Göttinger SPD, noch auf Landesebene als auch Bundesebene der Sozial-Demokraten keinerlei Resonanz zur Petition gegeben. “Selbst der Göttinger Thomas Oppermann (SPD) wurde angeschrieben, da er doch Aufgrund seines Göttinger Direktmandats im deutschen Bundestag der zuständige Ansprechpartner für meinen Wohnort sein solle – zudem präsentiert sich O
ppermann Bürgernah. Es hat mich allerdings nicht wirklich gewundert, aber doch stückweit enttäuscht – waren es doch die Sozial-Demokraten die im niedersächsischen Landtag den Begriff ‘Institutioneller Rassismus’ gegen über dem Innenminister geprägt haben” sagte Ulrich Eberhardt darauf und meint: “Die Basis ist mir wohl auch dort näher, sozialer und demokratischer – obendrein in direkter Nachbarschaft.” womit der Petent duchscheinen lassen möchte, dass er sich auch weiterhin auf ihre Unterstützung – dem niedersächischen MI die Grenzen aufzuzeigen – verlässt.
Laut dem Petent gab es Rückfragen von lokalen Grünen, man wollte vorab wissen wer auf der Erstunterzeichnungsliste steht – Resonanz gab es dann auch von dort nicht mehr. Der Petent setzt daher bei der “offenen Petition auf die grüne Basis” und meint “trotzdem, bleibt es dabei – die Petition steht wie gemeiselt und die nächsten Schritte werden in Angriff genommen, so wie es die Forderungen in der Petiton vorsehen: Ein Untersuchungsausschuss der die Handlungsweise des der Zeit im Amt befindlichen Innenministers Schünemann lückenlos klärt und auf Rechtmäßigkeit auch unter Berücksichtigung internationaler Abkommen tiefgreifend überprüft” so der Ersteller der Petition.
Letztlich gab es aber überwiedgend positive Rückmeldungen, Mails und Anrufe in denen der Wunsch an den Petent ausgedrückt wurde, er möge unbeirrt weiter machen und so wie es die Petiton wie auch der gesteckte Zeitrahmen vorsieht, weiter verfahren. Die Erstunterzeichungsliste hat sich gut gefüllt – darunter regionale als auch überregionale Künstlerinnen und Künstler, Parteien, Organisationen – selbst Mitglieder des niedersächsischen Landtags als auch des Bundestags finden sich darunter.
“Diese Liste mag ich erst am 24.12. gegen 18 Uhr veröffentlichen, der Zeit ist man noch am verifizieren der Eintragungen, der Tag war lang – mit viel schreiben und einigen Telefonaten verbunden. Erst dann soll die Liste der Erstunterzeichner*innen veröffentlicht werden. Eines möchte ich aber jetzt schon hier durchblicken lassen, den größten Rückhalt habe ich von meinen Parteifreunden, nein, meinen Genossinnen und Genossen erfahren – die Kreistagsfraktion (DIE LINKE.), die Mitteilung kam von Eckard Fascher, Direktkandidat Landtagswahl Niedersachsen (DIE LINKE.), und die Stadtratsfraktion (GÖ-Linke) haben geschlossen gezeichnet – am späten Sonntag Abend hat sich noch der Kreissprecher*innenrat gemeldet und mir die Unterzeichnung des Kreisverbands DIE LINKE. Göttingen zugesichert.” meinte der Petent. “Meinen besonderen Dank dem Göttinger Landtagskandidat und Mitglied des Landtags Patrick Humke (DIE LINKE.), der mich bei dem Vorhaben unterstützt hat” möc
hte Ulrich Eberhardt noch ausdrücken, ebenso bedankt er sich bei Pia Zimmermann, ebenfalls Landtagskandidatin und MdL, die sich “unaufhörlich gegen Abschiebungen positioniert und auch zur NSU-Aufklärung immer wieder die richtigen Fragen an das niedersächsische Innenministerium stellt. Meinen tiefen Dank an die Antiatom-Aktivistin und parteilose Listenkandidatin Kerstin Rudek die für DIE LINKE. zur Wahl in Niedersachsen antritt und noch kurzfritig einiges zur Unterstützung der Petition bewegt hat. Ebenso an Dorotheé Menzner (MdB) für ihre Unterstützung, wie auch ihre unermüdliche Arbeit im Gorleben-Untersuchungsausschuss.” Widerstand, ein Thema das der Petent regional in der AntiAtom-Bewegung nach besten Kräften unterstützt.
Aber auch die Piratenpartei Niedersachsen hat sich gemeldet, wenn auch spät waren doch einige darunter die die Petition bedingungslos unterstützen. Neben Listen- und Direktkandidaten der niedersächsischen Piratenpartei hatte sich als einer der ersten Piraten der Landesvorsitzende Andreas Neugebauer als Erstunterzeichner eingetragen. “Die Verifizierung von Herr Neugebauer als Unterstützer lies ich mir nicht nehmen, telefonisch konnte ich so seinen Eintragswunsch bestätigen und es blieb noch etwas Zeit an meine vergangene Mitgliedschaft, damals als Pirat im Bundestagswahlkampf 2009, zu erinnern” meint der Petent abschliessend. Und drückt auch jenen Piraten seinen Dank aus die vorab ihren Namen unter die Petition setzten, ebenso den regionalen Göttinger Piraten die die Petition als erste unterzeichnenden – darunter auch ihr Spitzenkandidat Dr. Meinhart K. Ramaswamy. Auch lässt der Petent wissen das er sich ebenso in der nun offenen Petition über weitere Eintragung
en von den “Orangen” freut – ist es doch für eine gute Sache – Licht ins dunkle Ministerium zu bringen und Transparenz zu wagen.
Wir von nichtmeinminister.de wünschen allen Besucherinnen und Besuchern der Petitionsseite erholsame Feiertage, den Opfern von Schünemann Durchhaltevermögen mit der solidarischen Mitteilung: WIR LASSEN EUCH NICHT ALLEIN! Wir vergeben es dem MI nicht! Und wir vergessen nicht!
Die Petition ist somit eröffnet -> Lesen sie auch die Erläuterungen [2] dazu und unterschreiben sie bitte gegen Verbrechen wider die Menschlichkeit ->
[1] http://nichtmeinminister.de/?page_id=318
[2] http://nichtmeinminister.de/?page_id=143
MsG
Uli
P.S.: Die Tage wird noch eine Option angeboten anonym zu unterzeichen, dies hat zwar eine andere Wertigkeit und doch möchte man allen - auch denen die Repression fürchten oder jenen die im Angestelltenverhältnis arbeiten die Möglichkeit geben ein Zeichen zu setzen. Eine Printversion der Petition folgt ebenso bald, um offline Unterzeichnungen zu sammeln.
“Es war eine schwierige und zeitaufwendige Aufgabe überwiegend autonom bei möglichst vielen gemeinützigen Organisationen, Gruppen, Parteien und Personen des öffentlichen Lebens für die Erstunterzeichnung zu werben” meint der Petent Ulrich Eberhardt. “Bei weitem nicht alle Betroffene der menschenunfreundlichen Politik aus dem niedersächsischen Gewaltapparat konnten erreicht werden” so der Petent weiter “und auch auf Ablehnung als auch auf Ignoranz ist man stückweit beim bewerben der Erstunterzeichnerphase gestoßen, allerdings dort wo man es nicht für möglich gehalten hätte.” So hat es von der regionalen Göttinger SPD, noch auf Landesebene als auch Bundesebene der Sozial-Demokraten keinerlei Resonanz zur Petition gegeben. “Selbst der Göttinger Thomas Oppermann (SPD) wurde angeschrieben, da er doch Aufgrund seines Göttinger Direktmandats im deutschen Bundestag der zuständige Ansprechpartner für meinen Wohnort sein solle – zudem präsentiert sich O
ppermann Bürgernah. Es hat mich allerdings nicht wirklich gewundert, aber doch stückweit enttäuscht – waren es doch die Sozial-Demokraten die im niedersächsischen Landtag den Begriff ‘Institutioneller Rassismus’ gegen über dem Innenminister geprägt haben” sagte Ulrich Eberhardt darauf und meint: “Die Basis ist mir wohl auch dort näher, sozialer und demokratischer – obendrein in direkter Nachbarschaft.” womit der Petent duchscheinen lassen möchte, dass er sich auch weiterhin auf ihre Unterstützung – dem niedersächischen MI die Grenzen aufzuzeigen – verlässt.
Laut dem Petent gab es Rückfragen von lokalen Grünen, man wollte vorab wissen wer auf der Erstunterzeichnungsliste steht – Resonanz gab es dann auch von dort nicht mehr. Der Petent setzt daher bei der “offenen Petition auf die grüne Basis” und meint “trotzdem, bleibt es dabei – die Petition steht wie gemeiselt und die nächsten Schritte werden in Angriff genommen, so wie es die Forderungen in der Petiton vorsehen: Ein Untersuchungsausschuss der die Handlungsweise des der Zeit im Amt befindlichen Innenministers Schünemann lückenlos klärt und auf Rechtmäßigkeit auch unter Berücksichtigung internationaler Abkommen tiefgreifend überprüft” so der Ersteller der Petition.
Letztlich gab es aber überwiedgend positive Rückmeldungen, Mails und Anrufe in denen der Wunsch an den Petent ausgedrückt wurde, er möge unbeirrt weiter machen und so wie es die Petiton wie auch der gesteckte Zeitrahmen vorsieht, weiter verfahren. Die Erstunterzeichungsliste hat sich gut gefüllt – darunter regionale als auch überregionale Künstlerinnen und Künstler, Parteien, Organisationen – selbst Mitglieder des niedersächsischen Landtags als auch des Bundestags finden sich darunter.
“Diese Liste mag ich erst am 24.12. gegen 18 Uhr veröffentlichen, der Zeit ist man noch am verifizieren der Eintragungen, der Tag war lang – mit viel schreiben und einigen Telefonaten verbunden. Erst dann soll die Liste der Erstunterzeichner*innen veröffentlicht werden. Eines möchte ich aber jetzt schon hier durchblicken lassen, den größten Rückhalt habe ich von meinen Parteifreunden, nein, meinen Genossinnen und Genossen erfahren – die Kreistagsfraktion (DIE LINKE.), die Mitteilung kam von Eckard Fascher, Direktkandidat Landtagswahl Niedersachsen (DIE LINKE.), und die Stadtratsfraktion (GÖ-Linke) haben geschlossen gezeichnet – am späten Sonntag Abend hat sich noch der Kreissprecher*innenrat gemeldet und mir die Unterzeichnung des Kreisverbands DIE LINKE. Göttingen zugesichert.” meinte der Petent. “Meinen besonderen Dank dem Göttinger Landtagskandidat und Mitglied des Landtags Patrick Humke (DIE LINKE.), der mich bei dem Vorhaben unterstützt hat” möc
hte Ulrich Eberhardt noch ausdrücken, ebenso bedankt er sich bei Pia Zimmermann, ebenfalls Landtagskandidatin und MdL, die sich “unaufhörlich gegen Abschiebungen positioniert und auch zur NSU-Aufklärung immer wieder die richtigen Fragen an das niedersächsische Innenministerium stellt. Meinen tiefen Dank an die Antiatom-Aktivistin und parteilose Listenkandidatin Kerstin Rudek die für DIE LINKE. zur Wahl in Niedersachsen antritt und noch kurzfritig einiges zur Unterstützung der Petition bewegt hat. Ebenso an Dorotheé Menzner (MdB) für ihre Unterstützung, wie auch ihre unermüdliche Arbeit im Gorleben-Untersuchungsausschuss.” Widerstand, ein Thema das der Petent regional in der AntiAtom-Bewegung nach besten Kräften unterstützt.
Aber auch die Piratenpartei Niedersachsen hat sich gemeldet, wenn auch spät waren doch einige darunter die die Petition bedingungslos unterstützen. Neben Listen- und Direktkandidaten der niedersächsischen Piratenpartei hatte sich als einer der ersten Piraten der Landesvorsitzende Andreas Neugebauer als Erstunterzeichner eingetragen. “Die Verifizierung von Herr Neugebauer als Unterstützer lies ich mir nicht nehmen, telefonisch konnte ich so seinen Eintragswunsch bestätigen und es blieb noch etwas Zeit an meine vergangene Mitgliedschaft, damals als Pirat im Bundestagswahlkampf 2009, zu erinnern” meint der Petent abschliessend. Und drückt auch jenen Piraten seinen Dank aus die vorab ihren Namen unter die Petition setzten, ebenso den regionalen Göttinger Piraten die die Petition als erste unterzeichnenden – darunter auch ihr Spitzenkandidat Dr. Meinhart K. Ramaswamy. Auch lässt der Petent wissen das er sich ebenso in der nun offenen Petition über weitere Eintragung
en von den “Orangen” freut – ist es doch für eine gute Sache – Licht ins dunkle Ministerium zu bringen und Transparenz zu wagen.
Wir von nichtmeinminister.de wünschen allen Besucherinnen und Besuchern der Petitionsseite erholsame Feiertage, den Opfern von Schünemann Durchhaltevermögen mit der solidarischen Mitteilung: WIR LASSEN EUCH NICHT ALLEIN! Wir vergeben es dem MI nicht! Und wir vergessen nicht!
Die Petition ist somit eröffnet -> Lesen sie auch die Erläuterungen [2] dazu und unterschreiben sie bitte gegen Verbrechen wider die Menschlichkeit ->
[1] http://nichtmeinminister.de/?page_id=318
[2] http://nichtmeinminister.de/?page_id=143
MsG
Uli
P.S.: Die Tage wird noch eine Option angeboten anonym zu unterzeichen, dies hat zwar eine andere Wertigkeit und doch möchte man allen - auch denen die Repression fürchten oder jenen die im Angestelltenverhältnis arbeiten die Möglichkeit geben ein Zeichen zu setzen. Eine Printversion der Petition folgt ebenso bald, um offline Unterzeichnungen zu sammeln.
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