Massenmord an 35 Aleviten endlich aufklären und wenigstens die in
Deutschland lebenden Täter bestrafen!

Anlässlich des 20. Jahrestages des Massakers an Aleviten in der Stadt
Sivas in der Türkei fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
eine unabhängige Aufklärung des Verbrechens, die Bestrafung der Täter
und die Beendigung der fortwährenden Unterdrückung dieser
Glaubensgemeinschaft in der Türkei. Am 2. Juli 1993 starben 37 Menschen
im mittelanatolischen Sivas in dem Hotel Madimak, das ein aufgebrachter
islamistischer Mob in Brand gesetzt hatte - 35 Opfer waren Aleviten oder
hatten alevitische Wurzeln, zwei waren Angestellte des Hotels. Viele
Täter sind bis heute auf freiem Fuß, neun von ihnen leben inzwischen in
Deutschland, einer hat seit Mai 2013 die deutsche Staatsangehörigkeit.

„Die mutmaßlichen Täter, die hier leben, müssen vor ein deutsches
Gericht gestellt werden, denn solch ein Verbrechen verjährt nicht“,
erklärte der GfbV-Nahostreferent Kamal Sido am Montag in Göttingen. „Die
Wahrheit muss vollständig ans Licht kommen, damit den Getöteten und
ihren Angehörigen Gerechtigkeit widerfährt.“

In vielen Städten Deutschlands haben Aleviten am vergangenen Wochenende
mit Kundgebungen und Demonstrationen an den 20. Jahrestag des Massakers
von Sivas gedacht. Damals hatten sich alevitische Schriftsteller,
Künstler und Intellektuelle im Madimak Hotel zu einer alevitischen
religiösen Feierlichkeit versammelt, als sich ein wütender Mob nach dem
Freitagsgebet auf dem Hükümet-Platz formierte. Aufgebracht forderte die
Menge den Rücktritt des Gouverneurs, der die Aleviten unterstützte, und
zog dann zum Hotel. „Sivas wird zum Grab der Laizisten. Wir fordern die
Scharia! Die Befreiung ist im Islam“, skandierten die zusammenströmenden
rund 15.000 islamistischen Fundamentalisten vor dem Gebäude, bewarfen es
mit Steinen, zertrümmerten Fensterscheiben, zündeten Autos an.
Schließlich setzten sie das Hotel in Brand. Die Ausgänge wurden
versperrt, ebenso die Zufahrtswege für die spät eintreffende Feuerwehr.
Vor laufenden Fernsehkameras starben im Gebäude die Menschen.

Nach offiziellen Angaben sind 13 Prozent der Muslime in Deutschland
Aleviten. Sie werden in der Türkei seit Jahrzehnten verfolgt und
diskriminiert. Noch vor wenigen Jahrzehnten kam es immer wieder zu
Pogromen an Angehörigen dieser Glaubensgemeinschaft. 1938 starben etwa
70.000 von ihnen in der Region Dersim durch völkermordartige Verbrechen
sunnitischer Muslime, die die Aleviten als Häretiker ansehen.

Stellungnahme von Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag

"Es ist einfach zynisch, wenn Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sowie einige Medien meinen, der deutsche Staat konnte nicht weiter zusehen, wie sich Menschen auf offener Straße zu Tode hungern und dursten. Es ist wohl für einige besser, wenn Menschen nicht in Deutschland wegen menschenunwürdiger Bedingungen sterben, sondern in den Tod abgeschoben werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag anlässlich der Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Münchner Rindermarkt. Dagdelen weiter:



„Seit am 26. Mai 1993 über zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP die Axt an das Grundrecht auf Asyl setzten und es zur Unkenntlichkeit verstümmelten, kämpfen Flüchtlinge für die Gewährleistung einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik. Es ist Deutschland und die staatliche Gewalt, die Menschen zur Verzweiflung treibt, indem Flüchtlinge zur Abschreckung menschenunwürdig behandelt werden. Deutschland ist maßgeblich verantwortlich dafür, dass die Grenzen der EU zu Hochsicherheitsgrenzen gegen Flüchtlinge ausgebaut werden und nur wenige Flüchtlinge überhaupt noch Deutschland erreichen. Und wem das gelingt, wird diskriminierenden Regelungen.



Die Proteste von Flüchtlingen machen eindringlich auf die unhaltbaren staatlichen Beschränkungen des Lebens von Schutzsuchenden in Deutschland aufmerksam. DIE LINKE. unterstützt die Forderungen von Betroffenen und Verbänden solidarisch. DIE LINKE. fordert deshalb die längst überfällige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, inklusive des entwürdigenden und krank machenden Sachleistungs- und Lagersystems und der nur eingeschränkten Gesundheitsversorgung. Asylsuchende und Geduldete sollen zudem von Beginn an arbeiten und für sich selbst sorgen können. Auch für die europaweit einmalig strenge und strafbewehrte Beschränkung der Bewegungsfreiheit durch die sogenannte Residenzpflicht gibt es keinerlei Rechtfertigung. Die polizeilich-praktische Umsetzung dieser Vorschrift geht zudem einher mit rassistischen Kontrollpraktiken (racial profiling) und führt zur Stigmatisierung der Betroffenen.“



Berlin, 1. Juli 2013