Solidarität mit Mahdiye Tayefeh Kalhori - Ein weiteres Verfahren gegen
den Protest in der nigerianischen Botschaft


Morgen, Dienstag, 13. August 2013 ab 12:00 Uhr

Kriminalisierung des Protestes gegen die Abschiebeanhörungen
BRD versus Mahdiye Tayefeh Kalhori
Amtsgericht Tiergarten
Kirchstr.4 Berlin 10557 / Raum :1104

Video zum 2. Verhandlungstag gegen Claudio Feliziani:
Deportation Chain - Stop Collaboration Deportation in Nigerian Embassy
http://www.youtube.com/watch?v=N_bjmug54w8&feature=youtu.be [1] [2]

"Es ist mir wichtig die legitime Motivation von diesem Protest auch in
dieser Verhandlung in den Vordergrund zu setzen und Aufmerskamkeit auf
die Geschäfte die hinter der Abschiebung stehen in einer
Produktionskette zwischen: Frontex, Ausländerbehörde, Botschäfte,
Abschiebehaft und Fluggesellschaften.Wir werden lange genug leben um
das
Ende der Abschiebepraxis der zu sehen, um sie definitiv
zurückzuschicken woher sie kommt: in die koloniale Vergangenheit.
Kein Gesetz oder Staatsführungsgrund kann sie legitimieren: Abschiebung
ist ein Verbrechen."

- Claudio Feliziani am 3. Juli 2013 vor dem Gericht in Berlin
Die vollständige Erklärung von Claudio Feliziani könnt ihr hier
lesen: http://thevoiceforum.org/node/3273 [3]

Eine Stellungnahme der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen zu den Kriminalisierungsversuchen des berechtigten
Protestes findet ihr unter:
Wir verurteilen die Kriminalisierung von legitimen politischen Protest
gegen Abschiebung
http://thecaravan.org/node/3827 [4]

Wir rufen zur Beobachtung des Protestes auf. Sie können ihre
Verbrechen, die Abschiebung und die Polizeirepressionen nicht
verstecken.
Mit solidarischen Grüßen aus Wuppertal

Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Marienstraße 52, 42105 Wuppertal
Telefon: 0049 (0) 202 94 67 920
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

BANKVERBINDUNG:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 4030780800
Bankleitzahl: 43060967
GLS Gemeinschaftsbank eG


Links:
------
[1] http://www.youtube.com/watch?v=N_bjmug54w8&feature=youtu.be
[2] http://www.youtube.com/watch?v=N_bjmug54w8&feature=youtu.be
[3] http://thevoiceforum.org/node/3273
[4] http://thecaravan.org/node/3827

Meldung vom Montag den 12.08.2013 - Abgelegt unter: Aktuelles, Veranstaltungen
Live-Sendung des Nordwest-Radios am Donnerstag , 15. August, von 15 bis 16 Uhr
aus dem Rathaus der Samtgemeinde Hagen, Amtsplatz 3, 27628 Hagen

In der Gemeinde Hagen im Landkreis Cuxhaven finden derzeit gespenstische Auseinandersetzungen um die Unterbringung von 20 Flüchtlingen statt: Örtliche Gewerbetreibende wollen sich nicht mit der Umwidmung eines ehemaligen Bordells in eine Flüchtlingsunterkunft abfinden und drohen mit der Umsiedlung ihrer Betriebe nach Bremerhaven, sollte die Gemeinde an ihren Plänen festhalten. Wortführer der rassistischen Krawallbrüder ist Messebauer Michael Krams, der im Namen mehrerer Gewerbetreibenden ankündigt, zu klagen, “bis der Arzt kommt”. Das Bordell habe man damals schlucken müssen, ein Flüchtlingswohnheim aber würde den Wert ihrer Immobilien sinken lassen, und das sei indiskutabel. „Wenn das nicht mit Rassismus zu tun hat, womit denn dann?“, kommentiert auch die Bürgermeisterin Puvogel.

Natürlich kann man sich fragen, ob ein Haus im Gewerbegebiet ein geeigneter Ort zur Unterbringung von Flüchtlingen ist. Einer Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 14.03.2013 ist zu entnehmen, dass eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in einem Gewerbegebiet grundsätzlich nicht zulässig ist, weil sie wohnähnlichen Charakter habe und sich eine solche Nutzung nicht mit der typischen Eigenart eines Gewerbegebiets vertrage: Wegen der nicht nur kurzen Verweildauer hätten Flüchtlinge in einer Unterkunft als ihrem Lebensmittelpunkt einen Anspruch auf Schutz vor den von einer gewerblichen Nutzung typischerweise ausgehenden Immissionen. Im Bebauungsplan ist das Gebiet allerdings als Gewerbegebiet mit Wohnberechtigung ausgewiesen. “Der Standort wäre zentral gelegen, Einkaufsmöglichkeiten sind quasi vor der Haustür und der Weg zur Ortsmitte beläuft sich auf 500 Meter”, wirbt der Grüne Ratsherr und Mitglied des örtlichen Arbeitskreises Asyl Wolfgang Steen, einer der Investoren für das geplante Flüchtlingswohnheim, für das Haus an der Feldkampstraße.

Wolfgang Steen und seinen Mitstreiter_innen ist ebenso wie der Bürgermeisterin und dem Arbeitskreis Asyl jedenfalls zugute zu halten, dass sie sich um Standards der Unterbringung und Partizipationsmöglichkeiten der Flüchtlinge bemühen und Gedanken machen (siehe hier). Die anstehende Unterbringung von 20 Flüchtlingen im Südkreis bzw. von 150 Flüchtlingen im gesamten Landkreis Cuxhaven ist vor dem Hintergrund vieler leer stehender Häuser und angesichts der vorhandenen Unterkünfte, für die freilich Renovierungskosten anfallen würden, keine Frage des Platzes, sondern der menschenwürdigen Anbindung an Infrastruktur und Verkehrsmittel. Die Fragestellung des Nordwest-Radios, das sich am kommenden Donnerstag von 15 bis 16 Uhr unter dem Titel “zu wenig Platz für Asyl?” mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Hagen beschäftigen will, geht insofern am Thema vorbei: Nicht der fehlende Platz ist das Problem. Das Problem heißt Rassismus.

Nachfolgend die Ankündigung der Live-Sendung des Nordwestradios:

Nordwestradio unterwegs: Zuwenig Platz für Asyl?
Der Streit in Hagen um ein geplantes Flüchtlingswohnheim
Live-Sendung am Donnerstag , 15. August, von 15 bis 16 Uhr

aus dem Rathaus der Samtgemeinde Hagen, Amtsplatz 3, 27628 Hagen.

Krieg und Armut treiben immer mehr Menschen aus ihren Heimatländern wie zum Beispiel Somalia und Tschetschenien. Städte und Gemeinden in Deutschland stehen zunehmend vor der Herausforderung, geeignete Unterkünfte für Menschen zu finden, die hier Zuflucht suchen. Die klammen Haushalte der Kommunen machen die Situation noch schwieriger. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet in diesem Jahr mit über 100.000 Asyl-Anträgen von Flüchtlingen – fünf Mal so viele wie noch 2007. Hinzu kommt, dass Deutschland sich bereit erklärt hat, über ein zusätzliches Hilfsprogramm 5000 Syrern Schutz zu gewähren.

Vielerorts sind die bestehenden Unterkünfte zu klein oder müssen dringend saniert werden. Häufig fehlt den Gemeinden das Geld, um zu handeln – wie im Fall der Gemeinde Hagen im Bremischen. Hier will der Ratsherr Wolfgang Steen deshalb zusammen mit zwei weiteren Investoren ein ehemaliges Bordell – einen Neubau – aufkaufen und das Haus an die Gemeinde als Flüchtlingsunterkunft vermieten.

Das alte Flüchtlingswohnheim im Ort bietet zurzeit einem Dutzend Flüchtlinge Unterkunft – überwiegend junge Afrikaner. Aber das Haus ist laut Gemeinde marode und bietet nicht genug Platz. Steen, der vor Jahren die örtliche Flüchtlingsinitiative mit aufgebaut hat, ist überzeugt, dass sein Vorschlag die beste Lösung für die Zwangslage der Gemeinde ist. 20 neue Flüchtlinge muss sie in diesem Jahr aufnehmen. Das ist vom Land so vorgegeben.

Doch Unternehmer aus dem Gewerbegebiet, in dem das geplante Flüchtlingswohnheim liegt, gehen auf die Barrikaden und wollen gegen das Vorhaben klagen. Sie seien schon beim Bordell nicht gefragt worden – nun auch noch der Plan für ein Asylbewerberheim. Gewerbetreibende befürchten dadurch einen Wertverlust ihrer Immobilien. Der Streit eskaliert: Ein Unternehmer ist schon gegen die Samtgemeindebürgermeisterin vor Gericht gezogen, weil sie ihm Rassismus vorgeworfen haben soll.

Wie müssen sich Kommunen auf den zunehmenden Flüchtlingsstrom einstellen? Wie werben sie bei den Bürgern für Unterstützung, und wie sehen geeignete Unterkünfte aus? Und welche Rolle spielen dabei die klammen Haushalte der Städte und Gemeinden? Das sind nur einige Fragen, um die es geht in der Live-Sendung Nordwestradio unterwegs am Donnerstag, 15. August, aus Hagen.

Teilnehmer der Gesprächsrunde mit Nordwestradio-Moderator Otmar Willi Weber sind:

Susanne Puvogel
Samtgemeindebürgermeisterin und Verwaltungschefin, SPD

Wolfgang Steen
Investor, Sprecher Flüchtlingsinitiative und Ratsherr der Grünen

Kai Weber
Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen

Udo Allmers
Fraktionschef der CDU in der Samtgemeinde Hagen

Vertreter der Ausländerbehörde des Landkreises Cuxhaven

…und weitere Gesprächspartner.

Eintritt ist frei – Gäste sind willkommen

Die Besucher der Sendung sind herzlich eingeladen, Fragen zur Diskussion beizutragen.

Moderation: Otmar Willi Weber
Redaktion: Dirk Bliedtner

Nordwestradio:
Ein Programm von Radio Bremen und dem NDR
UKW Bremen 88,3 und Bremerhaven 95,4 MHz,
Via Satellit, im Kabel und als Podcast,
Webchannel und Live-Stream auf
www.radiobremen.de/nordwestradio

Komfortabel untergebracht erhole ich mich, lese, schreibe, klettere, probiere Neues aus.









Die Bergausrüstung ist bereit, bald, schon sehr bald geht es hoch hinaus, weit weg von schnödem Arbeitsleben.