Im Anschluss an eine flüchtlingspolitische Fachtagung des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung im November 2013 mit dem Thema „Welcome to Berlin!“ ließ die Wohnheimbetreiberfirma Gierso Boardinghouse GmbH Berlin[1] dem Flüchtlingsrat Berlin per Rechtsanwältin Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen zustellen. Die Gierso versucht damit, Kritik an den von ihr betriebenen Unterkünften zu unterbinden.

Die Anwältin verlangt, dass der Flüchtlingsrat und seine Mitglieder sich per Unterlassungserklärung gegenüber der Gierso vertraglich dazu verpflichten, angebliche Behauptungen über Mängel bei Personal, Ausstattung und Organisation der Gierso-Unterkünfte nicht mehr zu äußern. Sie bezieht sich dabei auf Diskussionen während der Tagung des Bildungswerks mit dort teilnehmenden Gierso-Mitarbeiterinnen sowie auf eine Email des Flüchtlingsrates an den Auftraggeber für die Sammelunterkünfte, das Landesamt für Gesundheit und Soziales LAGeSo Berlin.

„Wir wundern uns sehr über dieses aus unserer Sicht völlig abwegige Vorgehen der Gierso. Fachtagungen dienen üblicherweise dazu, Meinungen auszutauschen und unterschiedliche Standpunkte zu diskutieren. Statt sich dem öffentlichen politischen Diskurs auf unserer Tagung zu stellen, unternimmt die Gierso den Versuch, den Flüchtlingsrat im Nachhinein mit fragwürdigen Mitteln mundtot zu machen“, so Heidi Bischoff-Pflanz vom Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung.

Der Flüchtlingsrat Berlin sieht es als seine originäre politische Aufgabe an, die in Not- und Sammelunterkünfte eingewiesenen Flüchtlinge dabei zu unterstützen, vorhandene Mängel an das LAGeSo zu melden und diese ggf. auch öffentlich zu machen. Dies ist umso wichtiger angesichts bislang durchweg fehlender Kontrollen von Personaleinsatz und Ausstattung in den Unterkünften durch das LAGeSo Berlin und eines völlig fehlenden Beschwerdemanagements.

„Seit seiner Gründung vor über 30 Jahren thematisiert der Flüchtlingsrat Mängel in Berliner Sammelunterkünften in der Öffentlichkeit. Davon lassen wir uns auch durch Einschüchterungsversuche seitens eines privaten Heimbetreibers nicht abbringen“, sagt Martina Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin. „Vielmehr erwarten wir von den Heimbetreibern eine Zusammenarbeit im Interesse der untergebrachten Flüchtlinge, was die Fähigkeit zum Umgang mit Kritik einschließt.“

Der Flüchtlingsrat wird sich deshalb den Abmahnungen der Gierso-Anwältin nicht unterwerfen, auch wenn damit ein hohes Kostenrisiko verbunden ist.
Wir fordern stattdessen:
· Einhaltung der Mindeststandards für den Betrieb von Sammelunterkünften durch die Betreiber

· Transparenz über die mit dem LAGeSo getroffenen Verträge und Absprachen

· Regelmäßige anlassunabhängige Kontrollen von Ausstattung und Personaleinsatz in den Unterkünften durch das LAGeSo

· Einrichtung eines effektiven Beschwerdemanagements in den Unterkünften und beim LAGeSO

· Zugang für ehrenamtliche Initiativen zu den Unterkünften
Pressekontakt:
Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Tel: 030-6126075
Flüchtlingsrat Berlin, Tel: 030-243445762

Mbolo Yufanyis Gerichtsd Verhandlung/Court Hearings (Part 6)
Nächsten Prozesstermin in Berlin am Montag: 23.12.2013,
um 12:00 Uhr, Sitzungssaal/Room 572
Amtsgericht Tiergarten/Moabit
Turmstraße 91
10559 Berlin

Wir laden auch weiterhin alle Aktivisten und Unterstützer zur
fortlaufenden Prozessbeobachtung ein .

Touch one touch all.

Gerichtprotokoll von Mbolo Yufanyis Gerichtsverhandlung(Part 5) am
02.12.13 um 11:30 Uhr
02.12.2013, Sitzungssaal 527,


P. K. Lamprecht als Opfer einer Befragung „unter falschen Vorbehalten“,
wird in die „Rassismusecke gedrängt“, Staatsanwalt Winkler wird „schon
die ganze Zeit“ um die „Definitionshoheit“ betrogen, Richterin Brinkmann
fühlt sich missverstanden und falsch dargestellt im Internet – was wird
hier verteidigt? Um wessen Recht geht es? Am Ende fragt derjenige, der
hier vor Gericht gebracht wurde (dessen Verdacht, dass dies aus
rassistischen Motiven geschehen ist, solch einen Sturm der Verteidigung
ausgelöst hat): „Kann ich den Zeugen anzeigen, dafür dass er hier vor
Gericht so lügt?“

Weiterlesen!!!
http://thevoiceforum.org/node/3419

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Und weit weg ist so fern und so hart, dass wir immer langsam gehen
müssen, immer einen kleinen Schritt vorwärts. Ich denke nicht, dass das
Problem von heute bis morgen gelöst werden wird, sondern ein
lebenslanges Engagement benötigt

Asylsuchender beginnt Hungerstreik und fordert mehr Rechte und Freiheit

Heute, Dienstag, 17.12.2013 um 12.00 Uhr hat der libanesische Asylsuchende Hussein Charara in Hannover einen Hungerstreik begonnen. Zudem hat er erklärt, Medikamente, die er wegen einer schweren Erkrankung seiner inneren Organe nehmen muss, nicht mehr einzunehmen. Hussein Charara erklärt, dass er mit dieser Aktion gegen die respektlose Behandlung durch die Behörden, gegen seine Entrechtung und für seine Freiheit protestieren würde. Er betont gegenüber dem Flüchtlingsrat Niedersachsen, dass es ihm nicht nur um seine persönliche Situation sondern vielmehr um die grundsätzliche Situation von Flüchtlingen in Deutschland geht (siehe dazu unten die Erklärung von Hussein Charara).

Wie zahlreiche Flüchtlinge im Asylverfahren und andere, die mit einer Duldung in Deutschland leben, unterliegt auch Hussein Charara mehreren Sondergesetzen, die Asylsuchende gesellschaftlich isolieren. So beklagt Hussein Charara, dass er keine Chance hat eine Arbeit zu bekommen, da für ihn die sog. Vorrangprüfung gilt, die ihm eine Beschäftigungserlaubnis nur ermöglicht, wenn nicht ein/e bevorzugte/r Arbeitnehmer_in zur Verfügung steht. Weiterhin unterliegt er sozialrechtlich einem Sondergesetz, dem Asylbewerberleistungsgesetz, dass zum einen dafür verantwortlich ist, dass er nicht frei eine private Wohnung suchen kann und zudem nicht über eine gesetzliche Krankenkasse versichert ist. Herr Charara berichtet, dass er deshalb mehrmals beim Sozialamt vorsprechen und förmlich um einen Krankenschein betteln müsse. Da er unter einer seltenen Erkrankung leidet, die ständige Untersuchungen und eine kontinuierliche Behandlung notwendig macht, trete dieses Problem sehr häufig auf.

In der Tat kommt in dem Hungerstreik des libanesischen Flüchtlings die Verzweiflung und das Gefühl der Hoffnungslosigkeit, Ohnmacht und Entrechtung vieler Asylsuchender in Deutschland zum Ausdruck. Sondergesetze verhindern ihre vollständige Teilhabe an der Gesellschaft und macht sie zu ohnmächtigen Objekten behördlicher Entscheidungen.

Im Fall von Hussein Charara könnte eine schnelle Entscheidung des Bundesamtes, bei dem ein Asylfolgeantrag wegen seiner Erkrankung läuft, seine persönliche Situation verbessern. Angesichts der Tatsache, dass er im Libanon für diese außergewöhnliche Krankheit kaum die notwendige Behandlung bekommen werden dürfte, hat er beste Aussichten auf Anerkennung von Abschiebungshindernissen und damit einen Aufenthaltstitel. Dies würde aber nichts an der nach wie vor bestehenden strukturellen Diskriminierung von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt und in sozialrechtlichen Belangen durch die bestehenden Sondergesetze ändern. Hier ist dringender Änderungsbedarf auf Bundesebene notwendig. Die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes wäre ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung.

Wie seiner persönlichen Erklärung (auf Englisch) zu entnehmen ist, lädt Hussein Charara Vertreter_innen der Medien sowie Politiker_innen ein, mit ihm über die Situation der Asylsuchenden und seine persönliche Lagen zu sprechen. Er ist persönlich am Schillerdenkmal in der City von Hannover zu sprechen. Ein telefonischer Kontakt kann auch über den Flüchtlingsrat Niedersachsen hergestellt werden.

gez.

Sigmar Walbrecht, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.



Erklärung von Hussein Charara zu seinem Hungerstreik, den er am 17.12.2013 um 12.00 Uhr begonnen hat:

“I begin this hunger strike and stop taking my medicine to get permission to live here normally as anyone inside the society. I need my freedom that no one can lock me in as he likes. I need to live, as I am born free.

Summary of everything: The dogs have more rights than me here in Germany

My aim is to have permission to live and the freedom to have the right to choose any place to live I want.

My message for the people: I respect the people in Germany and the country. I respect the enviroment. I respect everything here but the staff in the authorities don’t respect me. They make me feel like I am under their shoes every time. They push me as a football. For every paper I have to go more times for every office. For example if I need a „Krankenschein“ I have to go many times to the office.

I stopped eating and I stopped taking my medicine and I just drink the minimum of water. When they give me permission to live and choose where to live I will stop the hunger strike. I want to feel free!

I invite the press/media and TV and anyone of the parliament to come to the Schillerdenkmal (Hannover City).”

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