Interessant ist die (Nicht-) Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Anfrage der Linksfraktion (Ulla Jelpke u.a.) zum Thema racial profiling.
Für die Bundesregierung gilt nach wie vor ganz schlicht, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, ansonsten gibt es aktualisiertes Zahlenmaterial für das Jahr 2013.

Hier die dazugehörige Pressemitteilung von Ulla Jelpke:

http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=2852



http://www.ulla-jelpke.de/gfx/roterpunkt.gifPressemitteilung: Anlasslose Polizeikontrollen sind unverhältnismäßig und ausgrenzend

Fr., 07.02.2014:
„Die Bundesregierung verweigert weiterhin jede inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage nach den rassistischen Wirkungen anlassloser Personenkontrollen durch die Bundespolizei“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/ 323) der Fraktion zur „Problematik anlassloser Polizeikontrollen und racial profiling“. Jelpke weiter:

„Im Inland, das heißt vor allem an Bahnhöfen und in Zügen, wurden von der Bundespolizei im Jahr 2013 377.934 anlasslose Personenkontrollen durchgeführt. Bei 4613 Kontrollen wurde ein Verdacht auf illegale Einreise oder illegalen Aufenthalt festgestellt, das entspricht einem Anteil von 1,2 Prozent. Wie viele dieser Personen Asylsuchende waren, die nach Ankunft in der EU noch keinen Asylantrag gestellt hatten, ist der Bundesregierung nicht bekannt.

Selbst von Polizeivertretern wird nicht bestritten, dass die Kontrollen sich am äußeren Erscheinungsbild, sprich einem irgendwie ausländischen Aussehen der kontrollierten Personen, orientieren. Faktisch führen die anlasslosen Kontrollen zu racial profiling, das in Deutschland eigentlich verboten ist – wie die Bundesregierung nicht müde wird zu betonen. Weil racial profiling grundgesetzwidrig ist, wird es von der Bundesregierung für nicht existent erklärt. Auf die Realitätsblindheit kann es nur eine Antwort geben: die Abschaffung der anlasslosen Kontrollen durch die Bundespolizei!“



Ulla Jelpkes Artikel in der jungen welt hierzu:

http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=2851