1. Referentenentwurf zum 9. SGB II-ÄndG nicht am 9.12.2015 im Bundeskabinett
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Ursprünglich sollte der Referentenentwurf zum „Rechtsvereinfachungsgesetz“ /9. SGB II-ÄndG am 9.12.2015 in die Kabinettssitzung vom 9.12.2015 eingebracht und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Warum das nicht erfolgte und wann stattdessen damit zu rechnen ist, ist nicht bekannt.
Es ist aber davon auszugehen, dass dies trotzdem alsbald passieren wird, weil dieses Gesetzesvorhaben so bald wie möglich umgesetzt werden soll.


2. LSG NRW erklärt Wuppertaler KdU – Richtlinie für rechtswidrig - die Wuppertaler Sozialverwaltung taucht ab und sitzt aus
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Das LSG NRW hat mit Urteil vom 29.10.2015 die bisherige Wuppertaler KdU-Richtlinie gekippt und ordnet an, dass nunmehr eine Bruttokaltmiete, entsprechend des Wertes des Betriebskostenspiegel NRW anzuwenden sei. Die Wuppertaler Sozialverwaltung taucht ab und versucht - wie so oft - das Problem auszusitzen.
Somit wird versucht, die Wuppertaler Haushaltslöcher über fortgesetzten „KdU-Beschiss“ weiter zu sanieren. Tacheles hat das Urteil dargestellt, erläutert welche Werte anzuwenden und welche Schritte von den Betroffenen umzusetzen sind um für die letzten zwei Jahre ggf. noch Gelder zurück zu bekommen.
Die ganzen Materialen sind hier zu finden: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1922/


3. Bernd Eckardt: War’s das? … Zu den Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum SGB II-Ausschluss von arbeitssuchenden EU-Zuwanderern
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Eckart hat jetzt seine erste Ausarbeitung zu den Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum SGB II-Ausschluss von arbeitssuchenden EU-Zuwanderern geschrieben. Da ein Genosse seine Analyse und Qualität der Arbeit schätzt und er schwierige Zusammenhänge immer recht gut erklärt, möchte ich auf sein neues SOZIALRECHT JUSTAMENT 12/2015 hinweisen, das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Sozialrecht-justament-7-2015.pdf


4. Entscheidung Europäischer Gerichtshof zum Arbeitnehmerbegriff mit weitreichenden Folgen
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Der EuGH kam mit Urt. v. 26.03.2015, C-316/13 zu dem Schluss, dass der Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2003/88/EG jede echte weisungsgebundene und vergütete Tätigkeit umfasse und durch nationale Rechtsordnungen nicht unterschiedlich ausgelegt werden dürfe. Der Kläger könne zwar aus der GRCh sowie der Richtlinie keinen direkten Rechtsanspruch ableiten, gegebenenfalls jedoch ein Schadensersatzanspruch.
Das Urteil wird Auswirkungen auf deutsche WfbM haben, aber auch auf durch die Jobcenter vermittelte Arbeitsgelegenheiten und betrifft auch sehr viele Freien Handelsvertreter nach HGB 84. Näheres dazu unter: http://www.reha-recht.de/fachbeitraege/beitrag/artikel/beitrag-b14-2015/


5. Hürden zum Erlangen einer Gleitsichtbrille/ mit wichtiger Begründung in der Nichtzulassungsbeschwerde
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Der Kläger versucht seit 2007 an eine vom Sozialamt finanzierte Gleitsichtbrille zu kommen, die Justiz hat kurz gesagt keinen Bock da drauf. Von Seiten des vertretenden Anwaltes wird sehr gut und umfassend in der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz argumentiert. Wer sich mit dem Thema Brille auseinandersetzen will, findet hier umfangreiche Anregung.
Inhaltlich ist das Urteil des LSG RP ein Menschenrechtsskandal, das BVerfG
forderte mit Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvL 1691/13, Rn. 120, zitiert nach juris die Fachgerichte ausdrücklich auf, der Gefahr einer Unterdeckung des existenzsichernden Bedarfes bei der Beschaffung von Sehhilfen durch eine entsprechende Gesetzesauslegung entgegenzuwirken. Die Behörden und Gerichte versuchen unter Bezugnahme auf eine facharztfremde Stellungnahme einer Gesundheitsamtsmitarbeiterin den Anspruch mit allen Mittel zu verneinen. Hier das Urteil des LSG RP: http://www.harald-thome.de/media/files/LSG-RP-contra-Gleitsichtbrille-2015.pdf und die Nichtzulassungsbeschwerde: http://www.harald-thome.de/media/files/Gleitsichtbrille-NZB.pdf


6. Änderungen im Wohngeldrecht zum 1.1.2016
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Hier nochmal von Kollegen eine Kurzzusammenfassung im Wohngeldrecht und eine Synopse mit den Änderungen.
Die Kurzzusammenfassung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/-nderungen-WoGG-2016.pdf
die Synopse hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Synopse-WoGG-2016.pdf

Es ist schwierig, mit anderen einen Dialog zu führen, wenn man sich selber nicht zuhört, weil man auf Vorrat redet.

Abends um 10 klingelt ein Nachbar an der Tür, entschuldigt sich dass er so spät noch störe und sagt, dass ich ihm zum wiederholten Mal die Einfahrt blockiere. "Das kann nicht sein", erwidere ich, gehe dann aber doch hinaus zu meinem Auto. Dieses steht kurz vor einem Parkverbotsschild, aber noch nicht im Parkverbot, und er will seine Fahrradrischka auf den Bürgersteig rollen, um dort weiterzuradeln (was er nicht darf). Dabei ist ihm mein Auto im Weg. Ich stelle es so um, dass er auf den Bürgersteig kann und frage, ob das OK sei. Da rastet er völlig aus, fragt, wann ich zuletzt eine Fahrschule besucht hätte und dass ich die Straßenüberquerung für Rollstuhlfahrer blockiere. Dass ich da wo ich parke parken darf, er kein Recht hat, mit der Rikscha auf dem Bürgersteig zu fahren und Rollstuhlfahrer mit der ganzen Thematik gar nichts zu tun haben, auf all das kommt er nicht. Na gut, ich bin, um Streit zu vermeiden, woanders hin gefahren und habe mein Auto umgeparkt. Die Rollstuhlfahrer indes, sie sind für das selbstbezogene, wohlhabende grünalternative Mittelschichtsbürgertum dem der Mann angehört so etwas wie Auschwitz für die Antideutschen: Das letzte Argument, um Recht zu haben. Ein Freund hatte grünen Stadträten mal Schnappatmung und hektische Gesichtsflecken verursacht, als er meinte, die Anzahl und Anordnung von Behindertenparkplätzen in der Stadt richte sich nicht nach den Bedürfnissen behinderter Autofahrer, sondern nach den Bedürfnissen des Stadtkämmerers: Sie werden dort angelegt, wo die Wahrscheinlichkeit besonders hoch ist, dass sich Nichtbehinderte dort hinstellen, um von denen Geld abzugreifen. Da schlägt die Moral kreischend Kobolz. Possierlich anzuschauen.

Kluger Artikel beim Kollegen De Lapuente:


http://ad-sinistram.blogspot.de/2015/12/aufstieg-in-die-deutsche.html