Ein langer Artikel, deshalb am besten unten "Alles auf einer Seite" anklicken.



http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-ohne-bleibeperspektive-raus-aber-zackig-1.2780489



Und wie bayer. Gerichte gegen einen Antifaschisten vorgehen



http://www.sueddeutsche.de/muenchen/prozess-wegen-fahne-gericht-stuft-fahne-als-eine-art-schlagstock-ein-1.2775074



Bei dieser Gelegenheit noch ein Artikel, wie sich der Fiskus, also zulasten von uns Steuerzahlern, von "mehr als 100 Banken und Fonds in In- und Ausland" betrügen ließ.



http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dubiose-aktiendeals-beichte-oder-razzia-1.2780597

Raise your voice! Alarmlistenkonzept geht auf!
180 Aktivist/-innen sind in Heiligenstadt auf der Straße anstatt Tatort
zu gucken.

Unter dem Motto „Raise your voice. Jede Person zählt im Kampf gegen
Rassismus“ kamen am Sonntag den 13.12.2015 circa 180 Demonstrant/-innen
in Heiligenstadt zusammen, um gemeinsam gegen die vor Ort von Neonazis
initiierte „Ein Licht für Deutschland“-Kundgebung zu protestieren.
Bereits zuvor wich die „Ein Licht für Deutschland“- Aktion – angemeldet
vom NPD-Funktionär Rene Schneemann – von ihrem ursprünglichen
Kundgebungsort in der Innenstadt in ein abgelegenes Viertel aus. „Die
Verdrängung aus der Innenstadt sehen wir bereits als einen ersten Erfolg
unserer breiten Mobilisierung, die über eine öffentliche Alarmliste
lief“ ließ eine der Sprecherinnen der Basisdemokratischen Linken, Hannah
Sing, bereits im Vorfeld verlauten.

Die antifaschistische Demo war weitgehend erfolgreich. Die 180
Aktivisten und Aktivistinnen, die sich an der Demo beteiligten, setzten
zweieinhalb Stunden lang ein Zeichen gegen die zunehmende rechte Gewalt
und für ein Herzliches Willkommen von Refugees in Heiligenstadt und
anderswo.
Es ist gelungen, dass die Kundgebung „Ein Licht für Deutschland“ nicht
am vorgesehenen Platz in der Heidnerstraße stattfinden konnte. Die
Demonstrant/-innen blockierten den Zugang zu deren Versammlungsort.
Allerdings versammelten sich circa 70 Personen, die der Initiative „Ein
Licht für Deutschland“ zuzuordnen sind, in unmittelbarer Nähe zur
Gegendemonstration. Eine Sprecherin der Basisdemokratischen Linken
beurteilt die Rolle der Polizei folgendermaßen: „Uns wurde von Seiten
der Polizei gesagt, die Nazis hätten die Veranstaltung abgesagt. Kurz
darauf mussten wir aber erfahren, dass sie nur zwei Straßen weiter
standen. Die Polizei verschleierte offenkundig die Tatsachen. Womit sich
wieder zeigt: Auf dem rechten Auge sind sie blind auf dem linken
besonders aufmerksam. Sie haben uns die ganze Zeit mit absurden Auflagen
schikaniert, wie Taschen- und Personalienkontrollen, die Transpis wären
zu hoch gehalten worden und der Demonstrationszug wurde willkürlich
angehalten.“

Zu den „Ein Licht für Deutschland“- Kundgebungen, die als
Trauerveranstaltungen für ein untergehendes Deutschland stilisiert
werden, kamen in den letzten Wochen jeden Sonntag sowohl bekannte
regionale Neonazis als auch rechtsoffene Bürger/-innen zusammen. Am 15.
und 29.11. gab es im Umfeld der Kundgebungen massive Angriffe auf
Gegendemonstrant/-innen. Auch nach der Demo am 13.12. wurden vier
Antifaschist/-innen auf einem Supermarktparkplatz in der Bahnhofsstraße
von Neonazis attackiert.

Die Redebeiträge wiesen unter anderem auf die schon seit langem
anhaltenden neonazistischen Aktivitäten vor Ort hin: „Die Strukturen,
die in Heiligenstadt die ‚Ein Licht für Deutschland‘-Kundgebungen
organisieren, stehen in der Tradition des Ideals einer
Volksgemeinschaft, das bereits vor 70 Jahren mit Leid, Vernichtung und
Krieg verbunden war. Es sind Neonazis um Thorsten Heise, die wahlweise
als NPD-Vertreter/-innen, Mitglieder der ‚Kameradschaft Eichsfeld‘ oder
als angeblich ‚besorgte Bürger‘ schon seit Jahrzehnten versuchen,
völkische Politik zu betreiben.“
Es wurde dazu aufgerufen, sich vielfältig und planvoll gegen Rassismus
und Faschismus zu organisieren, da die derzeitige Lage ein breites und
konsequentes zivilgesellschaftliches Engagement erfordert.

Die Basisdemokratische Linke betrachtet ein solches Engagement als
notwendiges Mittel gegen ein Erstarken rechter und rassistischer
Tendenzen, wie Hannah Sing betont: „Nicht nur die Ereignisse in
Heiligenstadt zeigen die Existenz starker rechter Strukturen in der
Göttinger Umgebung. Auch in Duderstadt gibt es ähnliche Kundgebungen,
angemeldet vom Göttinger Junge Alternative-Vorsitzenden Lars Steinke,
und die Strukturen organisierter Neonazis in Northeim sind seit langem
bekannt. Dagegen muss dauerhaft und auf allen Ebenen vorgegangen
werden.“ Ein Aktivist fügt hinzu: „Wir haben heute gesehen, dass wir
gemeinsam etwas ausrichten können gegen Menschenverachtung.
Heiligenstadt hat uns einmal mehr gezeigt, dass wir gemeinsam stark sein
können und müssen im Kampf gegen Rassismus.“
Infos zur Alarmliste unter http://alarmlistegoe.noblogs.org/