Liebe Leserinnen und Mitbloggerinnen,
der Adventskalender zur Verhinderung des
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (Asylpaket II) geht in die zweite
Runde. Nach Vertreter*innen des Innenausschusses und den
Bundesparteispitzen wenden wir uns nun dem Bundesrat zu.
4 Länder hatten im Oktober dem Gesetz ihre Zustimmung verweigert. Auch
diesmal sind die Positionen in einigen Landesregierungen durchaus
kontrovers. Wir hoffen durch regen Emailkontakt eine Mehrheit bei der
kommenden Entscheidung verhindern zu können.

<http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/abgelehnt_im_schnellverfahren_zweites_asylpaket_hoehlt_rechtsstaat_weiter_aus/>----
AUSSERDEM WIRD ES ZU JEDEM TÜRCHEN EXTRA MAILBAUSTEINE FÜR DIE
JEWEILIGEN VERTRETUNGEN DER LANDESREGIERUNGEN GEBEN (auf facebook
abzurufen)---


Hier nochmal die Bestandteile des Gesetzesentwurfs zum Asylpaket (II) in
Kürze:

- durch Eilverfahren einem Großteil von Geflüchteten eine angemessene
Prüfung des Asylantrag verwehrt werden

- der Familiennachzug eingeschränkt werden

- durch „solidarische Beiträge“ der Geflüchteten Integrations- und
Deutschkurse mitfinanziert werden

- medizinische Abschiebehindernisse quasi abgeschafft werden

Da die Vorbereitung des Gesetzes in die Vorweihnachtszeit fällt, wollen
wir die schöne Tradition des Adventskalenders mal etwas umdeuten.

So funktioniert`s:
Allmorgentlich könnt ihr ein „Türchen“ öffnen und euch überraschen
lassen welche Entscheidungsträger*innen ihr heute beglücken dürft um sie
auf den menschenverachtenden Inhalt des Gesetzesentwurfes aufmerksam zu
machen. Jeden Tag veröffentlichen wir auf facebook und per Mail die
jeweilige Kontaktadressen für die Mail im Anhang. Bleibt dran!
*https://www.facebook.com/Adventskalender-zur-Verhinderung-des-Aylverfahrensbeschleunigungsgesetzes-906640239390423/timeline*