Die Basisdemokratische Linke begrüßt, dass das Projekt „Our House OM10“
mit seiner jüngsten Stellungnahme den Blick erneut auf die
menschenunwürdige Unterbringungspolitik in Göttingen lenkt. Statt
endlich gegen Leerstand vorzugehen und durch sozialen Wohnungsbau
adäquaten Wohnraum zu schaffen, setzt die Stadt die Verelendungspolitik
der letzten Jahre in verschärfter Form fort.

„Faktisch verwirklicht die Stadt Göttingen gerade eine
Unterbringungspolitik, die große Nähe zu den viel kritisierten
Äußerungen Hartmut Tölles aufweist. Sie isoliert Geflüchtete von der
restlichen Stadtbevölkerung und verdrängt sie aus dem öffentlichen Raum,
indem sie Massenunterkünfte in Gewerbegebieten und Stadtrandlagen
errichtet. Mit 400 anderen Personen in einem Hochregallager
zusammengepfercht zu werden, hat mit menschenwürdigem Wohnen nicht das
Geringste zu tun. Solche Unterkünfte bieten keinerlei Privatsphäre und
führen bekanntermaßen zu einer erheblichen Zunahme von psychischen und
physischen Krankheiten“, erklärt eine Sprecherin der Basisdemokratischen
Linken.

Die völlig unzureichende Unterbringung lässt sich dabei nicht nur auf
die gestiegenen Geflüchtetenzahlen des letzten Sommers zurückführen.
Schon zuvor war die Wohnsituation von Geflüchteten in Göttingen in
höchstem Maße problematisch. Bereits 2014 protestierten Betroffene gegen
die ihnen zugemuteten Wohnbedingungen
(http://www.inventati.org/blgoe/index.php/arbeitskreise/ak-antira/46-zur-aktuellen-situation-der-gefluechteten-in-goettingen).

Die angespannte Lage auf dem Göttinger Wohnungsmarkt ist seit Jahren
bekannt. Die Stadt hat es aber unterlassen durch die Schaffung neuen
Wohnraums oder die Nutzbarmachung leerstehender Gebäude darauf zu
reagieren. Nach wie vor gibt es keine nennenswerten Aktivitäten im
Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Die für einige der
Geflüchtetenunterkünfte ins Gespräch gebrachte Nachnutzung als
Sozialwohnungen ist eine Farce: Zum einen entspringt sie der
Vorstellung, dass die jetzigen Bewohner_innen in absehbarer Zeit wieder
„verschwinden“ werden. Sie hat also eine massive Abschiebepolitik zur
Voraussetzung, der wir und viele andere Göttinger_innen unseren
entschlossenen Widerstand entgegenstellen werden. Zum anderen wird sie
zu einer weiteren Absenkung des Wohnstandards für Menschen mit geringem
Einkommen führen, indem sie die schlechten Bedingungen der jetzt
gebauten Geflüchtetenunterkünfte auch für andere Gruppen wie
Studierende, ALG-II-Empfänger_innen, Auszubildende usw. zur Normalität
macht.

In Göttingen zeigen sich aktuell die dramatischen Folgen einer
Wohnungspolitik, die sich im Wesentlichen auf private Investoren
verlässt. Das beschert zwar Immobilienunternehmen glänzende Gewinne, ist
aber grundsätzlich nicht dazu geeignet, die Bedürfnisse der hier
lebenden Menschen nach Wohnraum zu erfüllen. Zur Verwirklichung eines so
grundlegenden Menschenrechtes wie des Rechts auf Wohnen darf sich eine
Gesellschaft nicht nur auf Unternehmen verlassen, deren eigentliches
Ziel immer nur Profit ist. Stattdessen müssen Lösungen gefunden werden,
die Menschen langfristig ein Leben jenseits von Mietrendite und
Immobilienspekulation ermöglichen. Die unmittelbare Aneignung durch
Besetzungen ist dafür ein wichtiger Schritt. Noch entscheidender ist
aber ein umfassendes Programm sozialen Wohnungsbaus, das die Fehler der
Vergangenheit nicht wiederholt. Es kann nicht darum gehen, private
Investoren zu subventionieren und auf diese Weise niedrigere Mieten und
Belegungsrechte lediglich für wenige Jahre festzuschreiben. Eine solche
Politik verursacht nicht nur hohe Kosten, sie ist schlichtweg keine
Lösung, sondern lediglich eine Verschiebung des Problems in die nahe
Zukunft. Stattdessen müssen Wohnungen geschaffen werden, die dauerhaft
in öffentlichem Besitz bleiben. Das ist nicht nur langfristig günstiger,
sondern derzeit der einzige Weg, um eine tatsächliche Verbesserung der
Wohnraumsituation in Göttingen zu erreichen. Eine an den Bedürfnissen
der Menschen orientierte Wohnraumpolitik kommt allerdings letzten Endes
nicht umhin sich auch die Frage nach einer Vergesellschaftung der
Wohnraumversorgung zu stellen.

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Basisdemokratische Linke Göttingen
c/o Roter Buchladen, Nikolaikirchhof 7 37073 Göttingen
http://www.inventati.org/blgoe
E-mail: bl@systemausfall.org

Hallo!

Der Audiomitschnitt unserer Veranstaltung "2015: Rassistische
“Asylkompromisse” und die damit fortschreitende Entrechtung von
Geflüchteten" ist jetzt online verfügbar: <https://vimeo.com/154482214>

2015 hat die Bundesregierung gleich mehrere Gesetze beschlossen, die auf
eine massive Eingrenzung der Rechte von Geflüchteten und eine
Verschärfung des Asylverfahrens abzielen. Die Ausweitung der sogenannten
sicheren Herkunftsländer auf den Kosovo, Montenegro und Albanien
bedeuten für viele schon lange hier lebende Menschen eine existenzielle
Bedrohung. Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt, vom Staat
unerwünschte Flüchtlinge sollen die überfüllten Aufnahmelager nicht mehr
verlassen dürfen. Gutscheinpraxis, Sachleistungen, Arbeitsverbote und
Residenzpflicht wurden ausgeweitet.

Das europäische Grenzregime wurde in den vergangenen Monaten von
zehntausenden Menschen überwunden, die staatliche Politik reagiert mit
Repression und einer gezielten Verschlechterung der Lebensbedingungen
für Geflüchtete. Gemeinsam mit der Rechtsanwältin C. Deery, Vorsitzende
des Niedersächsischen Flüchtlingsrat, haben wir diskutiert, was diese
Verschärfungen für antirassistische Politik bedeuten und wie sich der
Kampf für gleiche Rechte für alle dennoch erfolgreich fortführen lässt.
Die Veranstaltung fand am 17.12. im Veranstaltungssaal der OM10 (Obere
Maschstraße 10, besetztes ehem. DGB-Haus) statt.

Zu den im Video genannten Auseinandersetzungen um Dublin-Abschiebungen
nach Ungarn gab es in der Zwischenzeit Entscheidungen, diese sind auf
der Internet-Seite der Anwaltskanzlei Waldmann-Stocker& Coll.
dokumentiert: <http://www.kanzlei-waldmann-stocker.de/cms/asides/>

Solidarische Grüße
Basisdemokratische Linke Göttingen, AK Antira

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Basisdemokratische Linke Göttingen
http://www.inventati.org/blgoe
Kontakt: bl@systemausfall.org
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