Wie sagte einmal Heribert Prantl: Das deutsche Asylrecht ist die schärfste Erfindung seit der Guillotine.

Die Eltern Bagaudin und Khadi Ismailow und die beiden älteren Kinder sind 2001
nach Deutschland gekommen, die jüngste Tochter wurde hier geboren. Ihre
Schwester Radimkhan ist mehrfach behindert, hat Hörschäden und leidet unter
Wahrnehmungsstörungen. Bruder Amir geht auf eine Realschule, er gilt dort als
einer der Klassenbesten. Der Vater arbeitet als Tischler.

Der Asylantrag der Familie wurde 2003 abgelehnt. Seitdem, so ein
Stadtsprecher, seien die Ismailows »vollziehbar zur Ausreise aus dem
Bundesgebiet verpflichtet«. Weil sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen
seien und die »Aufenthaltsbeendigung durch Täuschungshandlungen verhindert«
hätten, war für Donnerstag,22.11. die Abschiebung der Familie festgesetzt
worden.

Diese wurde von der Stadt abgebrochen, weil AktivistInnen aus der Flüchtlingssoli und viele andere Menschen, darunter auch 2
Lehrerinnen und die Schulklasse von Amir, am Morgen der Abschiebung gegen
selbige protestierten.

Man wolle keine Eskalation und würde deshalb aus „Kulanz“ erst die Beurteilung
des Asylnachfolgeantrags der Familie durch das Bundesamt für Migration und
Flüchtinge (BAMF) abwarten.

Nun hat das BAMF auch den Nachfolgeantrag
abschlägig entschieden, die Familie soll, wenn die neuen Ausreisepapiere
vorliegen, man hat seitens der Stadt erneut Kontakt zur russischen Botschaft
aufgenommen, abgeschoben werden.

Radimkhan kann sich nur in der deutschen Form
der Gebärdensprache ausdrücken. Es ist zu befürchten, dass sie in autistisches
Verhalten verfallen könnte, wenn sie in Russland leben muss.

Die Begründung der Stadt , die Sache der Familie nicht als Altfall
anzuerkennen und ein Bleiberecht zu erteilen, weil der Vater über den
Verbleib der Pässe getäuscht habe istz äußerst engherzig und
einen weiterer Beweis für die viel zu rigide Handhabung des Bleiberechts in
Niedersachsen. Selbst in Bayern ist man an dieser Stelle konzilianter als in
Niedersachsen, das dortige Innenministerium wies die Ausländerbehörden an, in
solchen Fällen, die vorhandenen Integrationsbemühungen der Betroffenen,
positiv wirken zu lassen, auch wenn diese in der Vergangenheit ihre
Rückführung verhindert hätten.

Auch der Hinweis seitens der städtischen Ausländerbehörde, die Familie könne
den Gefahren des wieder auflebenden Bürgerkriegs in Inguschetien dadurch
ausweichen, daß sie sich im übrigen Russland ansiedelt, greift
zu kurz. Menschen aus den nicht europäischen Teilen dieses
Landes, zum Beispiel dem Kaukasus, leiden unter einem latenten bis offenen
Rassismus.

Menschlichkeit ist auf diesem Planeten in noch kleineren Mengen vorrätig ist als Rohöl und ganz
offenkundig als nicht so wertvoll erachtet wie letzteres.

Verhallen mehr als 175.000 Stimmen zum NPD-Verbot ungehört?
Präsidium des Deutschen Bundestages zeigt sich bisher nicht bereit, Schreiben und Unterschriften entgegenzunehmen
175.445 Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen des Landes unterzeichneten einen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in dem diese aufgefordert werden, einen neuen Antrag zum Verbot der NPD in die Wege zu leiten. Initiator der von 26. Januar bis 9. November 2007 laufenden Kampagne "nonpd – NPD-Verbot jetzt!" war die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Mehr als bedauerlich ist nun, dass sich das Bundestagspräsidium weigert, den gesammelten Volkswillen in Form der Unterschriften entgegenzunehmen.

Die Empfehlung von Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief vom 26. Oktober, sich an den Petitionsausschuss zu wenden, wurde am 8. November von diesem abschlägig beantwortet.

In dem Brief heißt es, "dass die Obleute des Petitionsausschusses beschlossen haben, dass zunächst keine persönlichen Übergaben an Abgeordnete des Petitionsausschusses stattfinden sollen. Wir können Ihnen lediglich anbieten, die Unterschriften bei einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses in der Schadowstraße 12/13 abzugeben".

Ein weiteres Schreiben vom 12. November an den Bundestagspräsidenten mit der Aufforderung, endlich eine Klärung herbeizuführen, blieb bislang unbeantwortet.

Als einen unglaublichen Affront bezeichnet Erstunterzeichnerin Esther Bejarano, Überlebende von Auschwitz, das Verhalten des Bundestagspräsidiums und die Antwort des Petitionsausschusses.

"Es ist eine Unverschämtheit, den Willen von 175.000 Menschen in diesem Land derart abzutun, indem man der VVN-BdA anbietet, die Unterschriften bei der Poststelle am Hintereingang abzugeben. Ich frage mich, ob diesen Politikern klar ist, dass sie mit ihrem Verhalten genau denen in die Hände spielen, um deren Verbot es geht."

Unterstützt wurde die Kampagne von zahlreichen prominenten Unterzeichnern, darunter u.a. die Schauspieler Hannelore Elsner, Peter Sodann, Rolf Becker, Ilja Richter, Erwin Geschonneck und Gisela May, der Kabarettist Jürgen Becker, die Liedermacher Konstantin Wecker, Hannes Wader und Dieter Süverkrüp.

Das ursprüngliche Ziel, bis zum 9. November 100.000 Unterschriften zusammeln, wurde bei zahlreichen bundesweiten Aktionen weit übertroffen. Es beteiligten sich Bürgerinnen und Bürger jeden Alters, Wohnortes und sozialer Herkunft, Gewerkschaften, Jugendverbände, Ausländerorganisationen, Jugendverbände, Betriebsräte, katholische und evangelische Kirchengemeinden. Unterschieben haben den Brief die Bürgermeister aus Wunsiedel, Halle, Weimar, Bremen, Schwabach, Augsburg, Nürnberg und Tübingen.

Auf einer Pressekonferenz heute erklärte der Vorsitzende der VVN-BdA, Werner Pfennig, dass der Verband Druck machen werde, damit die Briefe mit den mehr als 175.000 Unterschriften ihre Adressaten erreichen.

Dazu werde die VVN-BdA weiter die Unterstützung der Öffentlichkeit und der Medien suchen.

Die knappe Niederlage von Chavez beim Referendum über die Ausweitung seiner Vollmachten, die Verlängerung seiner Amtszeit und staatliche Zugriffsmöglichkeiten auf die Zentralbank zeigt an, dass in Venezuela die Karten neu gemischt werden. "Chavez ja, Diktatur nein" könnte man das Ergebnis zusammenfassen. Mithin ein klarer Sieg der Demokratie und eine Absage an die hysterischen Vorstellungen, es handle sich um ein "Ermächtigungsgesetz".

Ich hatte es andernorts ja schon angekündigt, und ein kleiner Hinweis von Subwave war da recht zweckdienlich.

Folgende Links machen ziemlich deutlich, für welche Inhalte ich bis heute stehe bzw. in welche politische Ecke ich mich selber einsortiere, auch wenn die Göttinger Zeit länger her ist. Allerdings sehr prägend.

http://www.soziales-zentrum-goettingen.de/links.html

http://www.materialien.org

Speziell zum Thema Antideutsche finde ich meinen Standpunkt recht gut in den hier reflektiertenPositionen wieder:

http://www.schoener-leben-goettingen.de/Materialien/Publikationen/HTM/antideutsch_jun03_T1.htm
http://projekte.free.de/schwarze-katze/texte/ad16.html


http://www.goest.de/antideutsche

Zu diesem Thema meinte der G., der den NS noch real erlebt hatte: "Na, die sind wohl bei Adolf in die Lehre gegangen!"


http://www.cl-netz.de/foren/cl.regionen.kurdistan/GfbV:-Entfuehrte-tuerkische-Soldaten-vor-dem-Militaergericht%3F-24383.html

Die neue Ausgabe von Crossing Borders, unserem transnationalen
Newsletter zu Bewegungen und Kämpfen der Migration, ist gerade
erschienen, erneut in 8 Sprachen (siehe www.noborder.org), und wir
bitten Euch alle, bei der weiteren Verbreitung dieses Projektes
mitzuhelfen.

Vor einem Jahr erschien Crossing Borders zum ersten Mal als ein
Versuch, die transnationale Kommunikation zu verbessern: bezogen auf
den migrationsbezogenen Netzwerk-Prozess im allgemeinen, doch immer
in konkreter Verbindung zu praktischen Kämpfen und Initiativen. So
kam die erste Ausgabe zum transnationalen Aktionstag am 7. Oktober
2006 heraus, anläßlich des Weltsozialforums in Nairobi im Januar 2007
erschien die 2. und zum 1. Mai. die 3. Nummer. In unseren Berichten
ging es bislang vor allem um Auseinandersetzungen in Westeuropa, in
Afrika und den USA. In der neuen Ausgabe steht die Ukraine im
Mittelpunkt, mit Bezug auf das Noborder-Camp in Transkarpatien im
August, aber auch exemplarisch für die Situation in Osteuropa. Und
eine nächste Ausgabe mit dem Schwerpunkt zu „Women on Move“ (Frauen
in der Migration) soll vor dem 26. Januar 2008 erscheinen, dem
dezentralen globalen Aktionstag, zu dem aus dem Weltsozialforums-
Prozess heraus aufgerufen wird.

Crossing Borders zielt auf die Konsolidierung und Ausweitung der
migrationsbezogenen Vernetzung in, um und über Europa hinaus. Wir
ignorieren nicht die Unterschiede der Realitäten und Kämpfe in den
jeweiligen Regionen, Ländern oder Kontinenten. Aber wir sind von der
Notwendigkeit überzeugt, diese Differenzen zu überbrücken, sie zu
kommunizieren: Crossing Borders meint eben auch diese Grenzen zu
überschreiten! Wir zielen auf einen "Prozess der
Gemeinsamkeiten" („Becoming common“), nicht nur indem wir
Informationen und Erfahrungen austauschen, sondern vor allem indem
wir einen gemeinsamen Widerstand gegen das globale Apartheid- und
Migrationsregime entwickeln. Und indem wir dabei für die gemeinsamen
Forderungen nach Bewegungsfreiheit und Bleiberecht kämpfen, im
Kontext eines übergreifendes Kampfes für globale soziale Rechte.

Unser Newsletter setzt den Schwerpunkt auf Bewegungen und Kämpfe der
Migration, und versucht, deren Vielfältigkeit einzubeziehen. In jeder
Ausgabe wollen wir unterschiedliche Proteste und Kampagnen
vorstellen, soziale und politische Kämpfe aus verschiedenen Orten,
und dabei die Verbindungslinien zu anderen sozialen
Auseinandersetzungen herstellen. Das ist auch ein erster Anlass,
warum wir alle auffordern, uns - zumindest in einigen Sätzen – ihre
jeweiligen Erfahrungen zuzuschicken. Doch eine breitere Beteiligung
an diesem Projekt ist auf mehreren Ebenen gefragt und nötig. Unser
Anspruch, in vielen Sprachen zu erscheinen, erfordert regelmäßige
Hilfe bei der Übersetzungsarbeit. Und der Newsletter wird zwar
zunächst ins Internet gestellt, aber am wichtigsten ist letztlich,
dass an möglichst vielen Orten Ausdrucke gemacht werden, dass er
kopiert und verteilt wird, insbesondere in den migrantischen
Treffpunkten und Netzwerken.

Crossing Borders ist eine Initiative des Frassanito-Netzwerks und wir
planen ein regelmäßiges Erscheinen zumindest alle 3 bis 4 Monate.
Aber auch das hängt vom Feedback und von einer breiter getragenen
Mitarbeit ab. Insofern sind nochmals alle eingeladen, durch Beiträge
und Verteilung mitzuwirken.

Nehmt Kontakt uns auf:

frassainfo@kein.org

Webseite: www.noborder.org/crossing_borders

gibt´s hier zu besichtigen:

http://shiftingreality.wordpress.com/2007/11/28/das-gesicht-der-antifa

Oleee,Oleee,Oleee!!!!!

Erneut ärztliche Hilfe bei Herzinfarkt verweigert
Flüchtlingsrat fordert polizeiunabhängige medizinische Versorgung
Am 21. November 2007 wurde ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen einen Polizeibeamten, der als Sanitäter in der Abschiebehaft Berlin - Köpenick tätig ist, mit einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt abgeschlossen.
Am 28. Mai 2005 gegen 20 Uhr erlitt der algerische Flüchtling Herr B. in der Polizeigewahrsam Berlin - Köpenick einen Herzinfarkt. Erst vier Stunden später, gegen 0.30 Uhr, nachdem die anderen Häftlinge massiv damit gedroht hatten, "Probleme" zu machen, brachten die Polizisten Herrn B mit einem Gefangenentransporter gefesselt in die Notaufnahme eines Krankenhauses.

Herr B. hatte sich zuvor mehrfach nachdrücklich an die Polizeibeamten und den Sanitäter der Abschiebehaftanstalt vergeblich mit Bitte um sofortige ärztliche Hilfe gewandt hatte. Im Krankenhaus wurde ein akuter Herzinfarkt festgestellt, an deren Folgen der Geschädigte nunmehr dauerhaft leidet und nur noch über 50% der Herzmuskelleistung verfügt. Es dürfte hinreichend bekannt sein, dass bei akutem Herzinfarkt jede Minute zählt.

Die Verurteilung erfolgte auch, weil der angeklagte Polizeisanitäter Herrn B. auf seine Zelle zurückgeschickt hatte, obwohl das in der Haftanstalt vorhandene EKG-Gerät nicht funktionierte und der Geschädigte über alle typischen Herzinfarktsymptome klagte und unter sehr massiven Schmerzen litt.


Der Flüchtlingsrat Berlin begrüßt, dass es nicht wie in einem Verfahren gegen einen Polizeisanitäter, der im Jahr 2001 einem Abschiebehäftling bei akutem Herzinfarkt ebenfalls die medizinische Hilfe verweigert hatte, zu einer Einstellung gegen Geldbuße gekommen ist, und nunmehr strafrechtliche Konsequenzen gezogen wurden. Seinerzeit konnte der ebenfalls unter massiven Brustschmerzen leidende Häftling nach verweigerter Hilfe durch Polizeisanitäter und Polizeiärztin (deren Diagnose: "Sie haben sich den Magen verdorben") erst durch einen Anruf über sein Handy beim Polizeinotruf erreichen, dass er - ebenfalls gefesselt - ins Krankenhaus gebracht wurde.[1]

Angesichts der Schwere der gesundheitlichen Schädigung - der Vorfall hätte beinahe zum Tod des Betroffenen geführt - mutet es allerdings merkwürdig an, dass der als Sanitäter über medizinische Kenntnisse verfügende und durch den entsprechenden Vorfall in 2001 vorgewarnte Polizist nur eine sehr geringe Strafe erhielt, so als handele es sich um einen Ladendiebstahl.

Zudem waren an dem Vorfall weitere straffrei gebliebene Polizisten beteiligt, die offenbar lieber Fußball sehen wollten, als dem lebensbedrohlich kranken Häftling zu helfen. Es war an diesem Samstagabend in Berlin extrem schwülwarm, 35 Grad Außentemperatur, unbekannte Innentemperatur, die Fenster in dem Betonplattengefängnis können die Häftlinge nicht selbst öffnen. Die Diagnose der Polizisten: "Sie müssen bei diesem Wetter eben mehr trinken!"
Der Vorfall bestätigt erneut die Notwendigkeit, eine von der Polizei unabhängige medizinische Versorgung in der Abschiebehaftanstalt sicherzustellen.

Der durch den Herzinfarkt geschädigte algerische Flüchtling Herr B. wurde nach der Krankenhausbehandlung vom Sozialamt Pankow in die von der AWO betriebene Berliner Asylerstaufnahmestelle (Motardstrasse) eingewiesen, wo er bis heute lebt. Diese Unterkunft in Berlin – Spandau wird aufgrund eines Vertrages mit der Senatssozialverwaltung auch als faktisches "Ausreisezentrum" für geduldete Flüchtlinge genutzt, wenn diese aus Sicht der Sozialämter nicht ausreichend bei der Beseitigung von Abschiebungshindernissen mitwirken. Sie erhalten dort auf Grundlage des § 1a Asylbewerberleistungsgesetz anstelle der sonst üblichen abgesenkten Geldleistungen lediglich Unterkunft und Vollverpflegung mangelhafter Qualität.
Im Fall von Herrn B., der aus gesundheitlichen Gründen nicht abgeschoben werden sollte, ist - unabhängig von dieser zweifelhaften Unterstellung - auch deshalb dringend eine andere Unterkunft nötig, da die gelieferte Vollverpflegung keineswegs seinen Bedürfnissen als Herzkranker an einer besonderen, vollwertigen aber cholesterinfreien Diät entspricht.

Und ich wünsche einer jungen kleinen Nation alles Gute.

Tagung der Innenminister vom 05.-07.12.07 in Berlin; Bündnis "Hier geblieben!" ruft zur Demo am 06.12.07 auf
Beginn der Demo um 17.00 auf dem Alexanderplatz, zuvor um 11.00 Uhr Pressekonferenzin der Schiller Theater -Werkstatt des GRIPS Theaters

Vom 05.-07.12.07 tagen die Innenminister in Berlin (Mitte). Aus diesem Anlass trifft sich das bundesweite Netzwerk "Jugendliche ohne Grenzen" (JOG) zu einer eigenen Konferenz. Auch wenn die Innenminister - mehr als 1 Jahr nach ihrem Beschluss in Nürnberg - nicht mehr das Thema Bleiberecht auf der Tagesordnung haben, werden JOG und das Bündnis "Hier geblieben!" auf die bisher unbefriedigende Bilanz der Umsetzung der Bleiberechtsregelung hinweisen.

Am 05.12.07 wird am Abend auf dem Treffen von JOG der "Abschiebeminister 2007" gekürt. Im Vorjahr ging diese zweifelhafte Auszeichnung an den jetzigen bayerischen Ministerpräsidenten, Günter Beckstein.
Am 06.12.07 wird um 11.00 Uhr im Schiller-Theater-Werkstatt des GRIPS Theaters (Bismarckstrasse 110, U-Bhf. Ernst-Reuter-Platz) auf einer Pressekonferenz das Ergebnis der Wahl bekannt gegeben. Außerdem werden Vertreter/innen von JOG und dem Bündnis "Hier geblieben!" über ihre Forderungen an die Innenminister informieren.

Unter dem Motto "Für Zuwanderung ohne Rassismus und ein Bleiberecht für alle!" beginnt um 17.00 Uhr eine Demonstration mit einer Auftaktkundgebung auf dem Alexanderplatz. Die Demo führt über die Oranienburger Strasse, Friedrichstrasse, Unter den Linden bis zum Tagungsort der Innenminister dem Hotel Radisson SAS gegenüber dem Berliner Dom. Dort wird gegen 20.00 Uhr (auf der Karl-Liebknecht-Brücke) eine Abschlusskundgebung stattfinden.

Am Abend startet im "Bethanien" (Südflügel; Mariannenplatz 2, Berlin-Kreuzberg) eine Veranstaltungsreihe "Zwischen allen Fronten", die bis zum 10.12.07 (dem Tag der Menschenrechte) dauern wird.

weitere Infos:
http://www.hier.geblieben.net

Im Zusammenhang mit der aktuellen Antifa-Blogdebatte und den schon wieder zurückgezogenen Unfug-Äußerungen des Gutachslers Holmes ist auf einem antideutschen Blog aus Berlin Folgendes zu lesen:

"Die Fahne die derzeit am häufigsten in antifaschistisch dominierten Jugendzentren zu sehen ist, ist immer noch die Israelische. DDR-Fahnen, vor allem in der ostdeutschen Antifaszene sind eigentlich verboten, da die Ostzone, wenn sie auch etwas sozialer war als die BRD, ziemlich treffsicher als “typisch deutsch” analysiert wurde."

"Derzeit wird in der Antifa zwischen Antideutschen und Antiimperialisten unterschieden, und auf der Seite der Antiimps sind viele der von Holmes favorisierten Anarchos zu finden. Daneben gibt es auch viele Antifas die zwischen den gerade erwähnten Polen angesiedelt sind und sich als antinational bezeichnen. Es gibt also allein was die grobe Einteilung “der Antifabewegung” betrifft drei große Strömungen, und eben nicht die Eine aus den 80er Jahren, welche mit DDR-Fahnen, Maokult und Kubafaible um die Häuser zog."

Hmmm, abgesehen, dass die Antifa der 1980er mit DDR, Kuba und Mao nichts am Hut hatte (das gehört eher in die Zeit vor 1977) scheint das alles auch nur auf Berlin anwendbar zu sein.
Bei uns in Nordwestdeutschland ist das alles völlig anders. Dass die Antifaszene in Antideutsche und Antiimperialisten zerfällt würde ich nicht sagen. Die dogmatische Art Antiimperialisten, die Israel als Feindstaat betrachtet und sich an nationalen Guerrillabewegungen orientiert würde ich bei den maoistischen Schlägern der RIM, Sekten wie Antiimperialista oder den Stalinisten der MLPD verorten, aber nicht bei Antifas und Autonomen.Und die Kurzform Antiimps bezeichnet bekanntlich das legale UnterstützerInnenumfeld der RAF, eine Szene, die es seit 12-15 Jahren nicht mehr gibt. Wenn bei uns von Antiimperialismus gesprochen wird, ist meist der Neue Antiimperialismus gemeint, der, begründet in den frühen Achtzigern, so neu auch nicht mehr ist und sehr viel mit der Solidarität mit Armutsbewegungen, Hungeraufständen, Bauernrevolten und Frauenkämpfen in der Dritten Welt zu tun hat und einem sozialrevolutionären Bezug auf den Kampf um das unmittelbare Existenzrecht. In Göttingen sind Linke oft gleichzeitig Antideutsche und Antiimperialisten. Sie gebrauchen Parolen wie “Deutschland muss sterben, damit wir leben können!” “Oder Mehr Bomben auf Dresden!”, sind aber oft auch für Palästina-Solidarität - wohlgemerkt auf Seiten der laizistischen Gruppen wie Fatah oder DFLP und gegen die Hamas. Antideutsche haben dort auch die Mobilisierung gegen Heiligendamm mitgetragen. In Hamburg sind Antideutsche tendenziell eher Altlinke 50+ ohne Szeneaktivitäten, die Antifa-Szene wird dort durch St.Pauli-Fans (klassische Autonome im Stil der Achtziger Jahre, auch wenn die erst 20 sind) und Sharp-Skins geprägt. In Bremen sind die VertreterInnen des Neuen Antiimperialismus gemeinsam mit Flüchtlingsselbstorganisationen wie Libasoli und Jugendliche ohne Grenzen der Mainstream der verbleibenden Restlinken. Wenn ich sagen würde, welche Fahne für ein antifaschistisches Zentrum bei uns typisch ist, dann ist das entweder eine schwarze Flagge mit Totenkopf und gekreuzten Entermessern, oder schwarzrot mit schwarzrotem Stern.

und längst überfällig ist der Mobbing-Gegner, zumal die VW-Affäre noch nicht in Vergessenheit geraten ist.

http://mobbing-gegner.de/

Es sollte doch zu verhindern sein, dass Kurden sich mit der Abschiebung von Kurden aus Deutschland nach Kurdistan verdingen. Hier gibt´s die Postkarten für die nämliche Protestaktion:

http://fluechtlingsrat-bayern.de/index.php/49.html#anmeldung-jog-aktionen-berlin

Ich bin weiß Kropotkin selten einer Meinung mit Telegehirn,aber hier stimme ich ihm zu. Es herrschte damals Krieg in den Städten, und mancherorts ist das auch noch so. Und die Ignoranz der rechten Gewalt gegenüber, das war ja gerade das Problem. Bis hin zu einer schwarzhäutigen Bekannten, der ihr weißes Umfeld die Geschichte nicht glauben wollte, dass sie von dem Pack verprügelt worden war, den BGS-Beamten, die ungerührt zusahen, den achselzuckend weitergehenden oder schaulustig zusehenden Passanten.

http://telegehirn.wordpress.com/2007/11/26/es-gibt-keine-bedrohung/

Der Verlag Westfälisches Dampfboot, bei dem ich auch publiziert habe, bietet sehr gute aktuelle Literatur zur deutschen und internationalen Politik. Absolut lesenswert sind auch die aktuellen Ausgaben der Zeitschriften "Prokla" und "Peripherie".

http://www.dampfboot-verlag.de/

Es müssen nicht immer die Riesenmenüs sein, es geht auch klein, fein und lecker:

IIch hatte das Thema gerade bei den Bissigen Liberalen beim Wickel, aber es gibt mehr her als einen Kommentar. Vor ziemlich genau 10 Jahren nahm ich an einem antirassistischen Stadtrundgang teil. Das war eine Art Stadtführung, bei der an verschiedenen Punkten die Bedeutung dieser Orte für Asylsuchende, Flüchtlinge und Schwarze erläutert wurde. Bei einer Polizeiwache referierte ein Freund von mir über die Rolle, die Polizeibeamte bei Abschiebungen spielen würden und appellierte an sie, sich menschlich zu verhalten. Ein zu der Wache gehöriger Beamter wurde angesprochen, wie er sich den verhalten würde, wenn er abgelehnte Asylbewerber einer Abschiebung zuführen würde, und da entgegnete er, er würde für “Schüblinge” ebensowenig empfinden wie ein VW-Arbeiter für ein Werkstück, das er gerade bearbeitet. Als der Vortragende darauf antwortete, dass er das ziemlich unmenschlich finde, zog der Beamte seine Pistole, lud durch und hielt sie meinem Freund an den Kopf und forderte ihn auf, sich auszuweisen. Zwei Umstehende brüllten “Die Knarre weg!” und packten den Beamten am Waffenarm, ich selbst hielt ihn zeitweise am Gürtel fest. So ergab sich nun die absurde Situation, dass der Beamte rot angelaufen und zitternd die Waffe eine halbe Stunde bis Stunde lang entsichert und durchgeladen dem Redner an den Kopf hielt, während wiederum zwei andere ihn festhielten, bis ein Deeskalationstrupp kam und den Mann bewegte, die Waffe einzustecken. Gefragt, ob er seine Personalien geben würde, erklärte der mit der Waffe Bedrohte, jemand, der ihm grundlos eine Pistole an den Kopf gehalten hatte bekäme seine Daten ganz sicher nicht. Die beiden Männer, die den übereifrigen Beamten an den Armen gefasst hatten gaben ihre Daten an und meldeten sich als Zeugen. Ein paar Wochen später bekamen sie getrennt voneinander Vorladungen vor den Ermittlngsrichter - nicht alsd Zeugen, sondern als Beschuldigte wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Behinderung von Amtshandlungen und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Das ging natürlich aus wie das Hornberger Schießen, zeigt aber, was mit schöner Regelmäßigkeit bei Verfahren passiert, die mit Regelverstößen im Umfeld von Ausländer- Asyl- und linke-Szene-Themen zu tun haben: Aus Zeugen werden im Nu Beschuldigte. In dem Wikipedia-Artikel zu Conny Wessmann ist davon die Rede, dass die offiziellen Untersuchungen abgeschlossen wurden, ohne dass ein Verschulden der Polizeibeamten an Connys Tod festgestellt wurde. Das verwundert auch nicht, denn die einzigen vernommenen zeugen waren der Fahrer des Unfallautos und die beteiligten Polizeibeamten. Die Antifas hatten keine Aussagen gemacht und keine Personalien angegeben, weil sie zu Recht Strafverfahren gegen sich fürchteten.

Postkartenaktion gegen Irak-Abschiebungen.

Jetzt Postkarten bestellen:
http://fluechtlingsrat-bayern.de/index.php/55.html#bestellformular

Es ist einerseits angenehm, zu erfahren, dass Gerichte wirklich unabhängig urteilen (die sogenannten Selbstverständlichkeiten des Rechtsstaats sind ja so selbstverständlich nicht), aber das konkrete Urteil, über das diese dpa-Meldung berichtet gefällt mir ja nicht so sehr. Abstrus ist allerdings die Tatsache, dass hier ein Pornoanbieter geklagt hatte, der gleiches Recht für alle, klartext keine Vorzüge für die Konkurrenz wollte.

"Gericht: Internet-Provider muss Sex-Seiten nicht sperren
Kiel (dpa/lno) - Der Kieler Internet-Provider kielnet muss den Zugang zu bestimmten Sex-Seiten im Internet nicht sperren. Das entschied das Kieler Landgericht am Freitag (Az: 14O125/07). Der Provider habe weder rechtlich noch tatsächlich die Möglichkeit, Maßnahmen zur Verhinderung des Zugangs auf bestimmte Seiten zu treffen, hieß es im Urteil. Wie ein Gerichtssprecher weiter mitteilte, wies das Gericht damit den Antrag eines Anbieters aus Hannover auf Einstweilige Anordnung ab. Diese Firma betreibt selbst einschlägige Seiten, auf die aber durch ein Verschlüsselungssystem nur Erwachsene Zugriff haben sollen."

Gefunden hier:

http://dermorgen.blogspot.com/2007/11/die-braune-verbrecherpartei-und-die.html

Gefunden beim Pantoffelpunk und ein erschütterndes Zeitdokument

http://blog.pantoffelpunk.de/ohne-kategorie/ein-totes-kind-mehr

In durchaus romantischer Umgebung, in so einem dieser Restaurants, wo es zu den Selbstverständlichkeiten gehört, dass die Austern fangfrisch von Sylt eingeflogen werden und die betrunkenen Gäste abends mit einem Porsche nach Hause gefahren werden traf ich einen alten Freund. Es war interessant, zu sehen, was aus ihm geworden war. Unsere Gesinnung ist die Gleiche, doch während ich berufsbedingt zum Anzugträger wurde, gibt er den 40 Jahre alten Hippie, was er sich als erfolgreicher Taxiunternehmer-in-Pizzabringdienstbetreiber-in-Gelegenheitsjournalist auch leisten kann. Am Nebentisch saßen Amis aus Seattle, die etwas über die "wartime performance" ihrer fliegenden Produkte faselten. Viel Boing an einem Tisch. Surreal, das Ganze, und bei solchen Essen:

Dankenswerter Weise wird hier das Klima, das in Göttingen nach dem Tod von Conny herrschte äußerst plastisch geschildert: http://netbitch1.twoday.net/stories/4477322/#4478391

Und zwar am Samstag, dem 08.12.

Näheres gibt´s hier:

http://papiere-fuer-alle.org/

Die Nachricht vom Tod Silvios erreichte uns, als wir mit völlig anderen, eigenen Problemen beschäftigt waren. Die Art von Auseinandersetzung mit Faschos, bei der in erster Linie Antifas in kleinen Gruppen gegen die Nazis direkt vorgingen, hatte nach dem Tod von Conny und Alex 1989 und 1990 in Göttingen ein Ende gefunden. Eine Antifa-Strategie, die primär die Auseinandersetzung mit den Nazis selbst suchte, schien gescheitert, entsprechend wurde versucht, neue Wege zu gehen. Einige Antifas suchten möglichst breite Bündnisse, bildeten eine vereinsähnliche Antifa mit festen Strukturen, warben offensiv um Mitglieder und wollten eine bundesweite Organisation aufbauen - die Autonome Antifa (M), die bald vom eigentlich autonomen Gedankengut zum Marxismus-Leninismus umschwenkte und einen zunehmend autoritären Charakter annahm. Dann waren da wir, die wir einen Antifa-Begriff, der sich über den Feind, die Faschos, definierte kritisierten und vor allem die Opfer der Nazigewalt als Subjekte, nicht mehr als bloße Gewaltopfer, interessant fanden und so vom Antifaschismus zum Antirassismus und zur Aktionseinheit mit MigrantInnen und (überwiegend jugoslawischen, nigerianischen und kurdischen) Bürgerkriegsflüchtlingen fanden. In Bremen war die Situation nochmal anders, hier zerfiel die gemischte autonome Linke in die Fraktion der Antiimps und die der Sozrevs. Die Antiimps vertraten einen tradierten leninistischen Imperialismusbegriff und sympathisierten mit marxistisch-leninistischen Guerrillabewegungen im Nahen Osten wie PKK und PFLP, die Sozrevs (Sozialrevolutionäre) waren libertäre Autonome, deren Imperialismuskritik sich auf Subjekte wie Bauernaufstände in den Ländern des Südens, Frauenkämpfe und Kämpfe um das unmittelbare Existenzrecht wie etwa Brotpreisrevolten bezog. Aus ihrem neuen Antiimperialismus leitete sich die Flüchtlingssolidarität in der Theorie ab, während sie sich für uns aus Erfahrungen der Praxis ergab. Beides kam aber rasch zusammen und entwickelte sich zu einem neuen Ansatz. Flüchtlinssoli bedeutete für uns auch neue Verpflichtungen gegenüber den Betroffenen. Als Silvio getötet wurde, rödelten wir zwischen Soli mit einer Kirchenbesetzung in Norderstedt und der Nachbetreuung der Flüchtlinge, Einsammeln von Spendengeldern für Kurdistan und dem Runterbringen der Gelder ins Land (versteckt in der Unterwäsche) und der Vorbereitung der Bundestagsblockade in Bonn. Die "Barrikaden von Friedrichshain" wurden von uns solidarisch wahrgenommen, aber wir steckten zu sehr in anderen Kämpfen, um uns da einzubringen. Die Politik sowohl der von uns kritisierten Antifa (M) als auch von uns war nur möglich vor dem Hintergrund eines antifaschistischen Bündnisses, das in Göttingen von autonom bis zur SPD, dem DGB und der evangelischen Kirche reichte und das dafür sorgte, dass in der Stadt kein Fascho den Fuß auf den Boden bekam. Die Neonazis, die unsere Gegner waren, waren keine überfallartig auftauchenden Faschohorden wie in Berlin, sondern Nazis, die wir namentlich kannten und denen wir zahlenmäßig in der Regel mindestens 10:1 überlegen waren. Riefen in der Innenstadt auch nur drei Skinheads "Heil Hitler!", mobilisierte eine Telefonkette zu jeder Tages- und Nachtzeit 400 Leute an den Ort des Geschehens. So erfreulich die Lage in Göttingen war, Ärger bereitete das Umland, und bis nach Ilsenburg und Kassel lieferten wir uns Verfolgungsjagden mit dem braunen Pack. Das war manchmal auch ganz lustig: Einmal traf ein Trupp Göttinger Antifas bei einem bedrohten Flüchtlingswohnheim ein, dessen BewohnerInnen den Zaum um ihr Heim demoliert hatten und als Waffen gegen die Nazis einsetzten, sorgfältig darauf achten, mit der Nagelseite zu treffen. Auf die Frage, ob sie nicht furchtbar Angst gehabt hätten, kamen Sprüche wie "wieso, ich habe mit Arafat gekämpft, da sollen wir Angst vor 15 jährigen Glatzen haben?". Noch lustiger wurde es,als Flüchtlings zur Ehre der Antifas einen Hammel schlachteten und lecker zubereiteten, nur waren das mehrheitlich Vegetarier...

Nun, aber zurück zu Silvio: Nichts ist vergessen, und deshalb gibt es eine Demo.


http://www.antifa.de/cms/content/view/62/32/


http://www.silviomeier.tk/

An dieser Art Open picture Contest habe ich einmal meine Freude. Allzu lange halte ich das Rennen gegen die alphonsinischen Obszönitäten allerdings nicht aus, ohne bauchig zu werden.

Also, heute abend gibt´s Wraps, einen Bier-Cidre-Drink und Knabberkram.

Er hat es so gewollt, der Don.

Nee, etwas anders lautet der Spruch ja schon. Immerhin habe ich da gerade einen 21 jährigen stehen. Nun ja, ein alter Freund meinte mal, Basisdemokratie wäre, wenn Vorstand und Aufsichtsrat von Whiskas ausschließlich mit Katzen besetzt werden. Immerhin gibt es nun auch bloggende Katzen. Katzencontent made by cats: http://katzenleben.wordpress.com

Den Eindruck könnte man jedenfalls haben, wenn man den unteren Teil dieses Kommentarthreads hier anschaut ;-)


http://difficultiseasy.blogsport.de/2007/11/09/lol-anti-antideutsche/

Das Theaterprojekt "Die goettliche Odette" der Arbeitsstelle Islam und Migration ist seit dem 9. Oktober 2007 auf Tournee. Es leistet einen Beitrag zum christlich-islamischen Dialog und lädt ein zur Auseinandersetzung mit der eigenen religiösen und kulturellen Identität von Jugendlichen. Das Theater ist geeignet für 9. und 10. Schulklassen.
Die wichtigsten Informationen zu Konzept und Hintergründen finden sich auf der Homepage
http://www.goettliche-odette.de

Das Projekt steht auf zwei Säulen: zum einen umfasst es das Theaterstück an sich, das vom Klecks-Theater in Hannover einstudiert wurde. Für die Vor- und Nachbereitung gibt es ein 72 seitiges Begleitheft.

dju-Vorstand klagt gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Mitglieder des Bundesvorstands der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di haben sich in ihrer Sitzung 15. November 07 geschlossen der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten angeschlossen. Insbesondere aus Sicht von Journalisten höhlt die von der Bundesregierung angestrebte Regelung den Informantenschutz in eklatanter Weise aus. Verdeckte Recherchen werden so nahezu unmöglich, was einen nicht hinnehmbaren Angriff auf die Presse als Kontrollinstanz in der Demokratie darstellt.

Darüber hinaus kritisiert die Journalisten-Gewerkschaft auch den mit der Speicherung verbunden Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Die dju ruft daher auf, die Verfassungsbeschwerde zu unterzeichnen. Eine Vorlage ist unter www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/52/70

Heute vor 18 Jahren wurde meine damalige Kommilitonin Conny Wessmann bei einem Polizeieinsatz, bei dem sich Beamte des Göttinger Zivilen Streifenkommandos verabredet hatten, Antifas, so wörtlich, "plattzumachen", auf die vielbefahrene Weender Landstraße getrieben, von einem Auto erfasst und getötet. MitstreiterInnen, die erste Hilfe leisten wollten, wurde von einem Hundeführer beschieden, sie könnten sich gleich danebenlegen. Die Neonazis, deren Randale die Gruppe um Conny dazu bewegt hatte, überhaupt auf die Straße zu gehen, wurden von der Polizei hingegen äußerst schonend behandelt. Bis heute ist das Vorgehen der Beamten von der Staatsanwaltschaft nicht aufgeklärt worden, und ich würde sagen, weil kein Interesse daran besteht. Trauer und Wut sind auch nach 18 Jahren frisch. No justice - no peace!