http://www.antibuerokratieteam.net/2008/06/03/der-abbau-von-vorurteilen/#comment-52822
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Der Ablauf der Ereignisse ist Gegenstand eines kurz vor dem Abschluss stehenden Verfahrens vor dem Landgericht Erfurt. Anscheinend hatte der Angeklagte Dirk Q. zusammen mit einem anderen Rechtsradikalen bei einer bekannten Punker-Wohngemeinschaft im Ammertalweg geklingelt und gefragt, ob er sich auf ein Bier einladen darf. Allen Beteiligten muss klar gewesen sein, daß kein rechter Skinhead ernsthaft mit Punks Bier trinken will, sondern eine Provokation vorlag, die auch weiter geführt wurde. Nachdem der Einlass verwehrt wurde, haben die Rechten durch Gesten und Sprüche die Konfrontation mit den Punks gesucht, so Staatsanwalt Scholz am vorletzten Verhandlungstag. Ob es danach zu zwei- oder dreimaligem Schlagabtausch gekommen ist, lässt sich aus den Aussagen der mehr als 40 ZeugInnen nicht eindeutig rekonstruieren. Fest steht, daß mehrere Anwohner unabhängig voneinander gesehen haben, wie der Angeklagte die beiden Geschädigten mit der Faust zu Boden schlug – mit Faustschlägen, die die Gesichtsknochen des einen zertrümmerten und die in der Folge zum Tod des anderen Geschädigten geführt haben.
Die polizeilichen Ermittlungen im Jahr 2003 beginnen damit, die Opfer und ZeugInnen der Gewalttat mit Blaulicht zuhause abzuholen, und unter Druck zu vernehmen. Auch werden andere Angehörige der Punk-Szene auf der Straße von der Polizei angehalten und durchsucht, vermeintlich gefährliche Gegenstände beschlagnahmt - bis nach einer Woche auffällt, daß es keine Rechtsgrundlage dafür gibt.
Am 9.11.2003 erhebt die Staatsanwaltschaft Erfurt Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge.
Dann liegen die Akten auf einem Stapel. Und liegen, bis die erste Strafkammer des Gericht am 22.12.2006 beschließt, das Verfahren ans Amtsgericht zu geben. Dazu ein Betroffener: „Scheinbar ist der Tod eines Punks nicht wichtig genug für die Thüringer Justiz“. Gegen die Entscheidung geht eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft ein, der diese Bagatellisierung rechter Gewalt anscheinend doch zu weit geht. Auch danach passiert wieder lange nichts, bis das Oberlandesgericht am 5.3.2007 den Fall zurück an das Landgericht gibt, daß dann am 12.3.2008 — mehr als fünf Jahre nach der Tat — die Hauptverhandlung eröffnet.
In der Verhandlung wird die ganz besondere Thüringer Linie fortgesetzt. Einer der damals beteiligten Punks kann unter dem Druck der belastenden Situation nicht aussagen und wird vom Vorsitzenden Richter in Erzwingungsgewahrsam geschickt - er wird beim nächsten Verhandlungstag am 26.5. in Hand- und Fußfesseln vorgeführt und wird auch so bald nicht mehr die Justizvollzugsanstalt verlassen. Der junge Mann konnte einige Geldstrafen nicht aufbringen und verbüßt bis Mitte des nächsten Jahres eine Ersatzfreiheitsstrafe.
Der Angeklagte muss indessen wahrscheinlich weniger Repression fürchten. Durch die ewig lange Verschleppung des Verfahrens sind seine Bewährungsfristen aus früheren Delikten erlassen worden. Ebenso sind die Verjährungsfristen für etwaige zivilrechtliche Ansprüche der Opfer abgelaufen - so zumindest die Rechtsauffassung des Vorsitzenden der zweiten Strafkammer.
Positiv sind den Angeklagten — da sind sich die Prozessbeteiligten einig — zuzurechnen, daß er immer pünktlich und ordentlich zum Verfahren erschienen ist. Anders als der Nebenkläger, der vom Richter ermahnt wurde, doch nicht so oft den Gerichtssaal während der Verhandlung zu verlassen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt also eine Bewährungsstrafe von 2 Jahren und 100 Arbeitsstunden für einen minderschweren Fall von Körperverletzung mit Todesfolge in Tatmehrheit mit Körperverletzung.
Die GewerkschafterInnen gegen Rechts erklären zu diesem Vorgang: „Es liegt uns fern, härtere Strafen zu fordern. Aber die Konsequenz, mit der in diesem Vorgang die Tat verharmlost, ihre Aufklärung verschleppt und die Opfer schikaniert wurden, ist ein Skandal. Der selbe Justizapparat, der in Thüringen alle Hebel in Bewegung setzt, um eine schnelle und harte Betrafung von AntifaschistInnen zu erreichen, lässt sich im vorliegenden Fall alle Zeit der Welt.“
Das Urteil wird aller Voraussicht nach am 19.6. um 9.45 vor dem Landgericht Erfurt verkündet.
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Ansonsten können auch größere Blöcke durchaus Ästhetik, Funktionalität und Wohnkomfort in überzeugender Weise verbinden.


Ein Blog weiter war gerade von Idyllen die Rede. Nun, da rangiert bei mir der eigene Garten ganz weit vorne.

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Autoren des "Schwarzbuches Markenfirmen", ein prominenter Gast nach
Hildesheim (Ort und Zeit siehe unten). Das in
zehn Sprachen und gut 6-stelliger Auflage erschienene Buch hat viel Staub
aufgewirbelt. Auf die Frage, ob die Autoren von kritisierten
transnationalen Konzernen verklagt worden wären, antworten sie im Vorwort:
"Nein. Von keinem einzigen. Das liegt zum einen daran, dass wir uns bei
den Recherchen an belegbare Fakten gehalten haben. Gleichzeitig wissen die
großen Konzerne, dass jede Klage oder Bedrohung die geballte
Medienaufmerksamkeit auf das betreffende Unternehmen lenken würde."
Wer wissen möchte, welche Kritik Klaus Werner an Markenkonzerne wie
adidas, Puma oder Nike richtet, ist herzlich eingeladen, die
Veranstaltung am 10.6. in Hildesheim oder am 11.6. in Hannover zu
besuchen. Denn, wie Klaus Werner auf seine Homepage
(http://www.weltnachrichten.org/) zitiert:
"Ich würde nie ein Buch lesen, wenn ich die Gelegenheit hätte, mich eine
halbe Stunde mit dem Mann zu unterhalten, der es geschrieben hat."
(Woodrow Wilson)
Die Veranstaltung findet in einer Kooperation von EL PUENTE, dem Verband
Entwicklungspolitik Niedersachsen und der Volkshochschule Hildesheim
statt.
Zur Veranstaltung:
Dienstag, 10.6.2008
19 Uhr
Riedel-Saal
Volkshochschule Hildesheim
Pfaffenstieg 4-5
31134 Hildesheim
(und wer in HI nicht kann:)
Mittwoch, 11.6.2008
19 Uhr
Pavillon Hannover
Lister Meile 4
30161 Hannover
Macht und Machenschaften der Markenkonzerne
Am Beispiel Sportbekleidung - mit Klaus Werner ("Schwarzbuch Markenfirmen")
Mit den Olympischen Spielen in China sowie der Fußball-EM in Österreich
und der Schweiz stehen in diesem Jahr zwei sportliche Großereignisse an.
Die Fans freuen sich. Die Sportbekleidungsindustrie auch - über die zu
erwartenden Gewinne. Was steckt jedoch hinter den großen Playern wie
Adidas, Puma oder Nike? Worauf stößt man, wenn man nachforscht, welchen
Weg die beliebten Produkte hinter sich haben, bevor sie die Ladentheke
erreichen? Bestsellerautor Klaus Werner hat geforscht. Er berichtet von
seinen Recherche-Ergebnissen, die im „Schwarzbuch Markenfirmen“
veröffentlicht wurden. Er deckt Hintergründe auf und zeigt, wie sich
jede(r) einzelne für Arbeits- und Menschenrechte einsetzen kann.
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Eilentscheid den Antrag auf Aussetzung der Abschiebung von Mohammed Sbaih
positiv entschieden. Das teilte die Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und Migranten in Hamburg mit. Der
Palästinenser war einer der Sprecher der im Barackenlager Katzhütte
(Thüringen) untergebrachten Flüchtlinge, die dort wiederholt gegen
menschenunwürdige Zustände protestiert hatten. Die Karawane wies darauf
hin, daß die Aussetzung der Abschiebung nur aus formalen Gründen verfügt
wurde und daher mit weiteren Versuchen der Ausländerbehörden zu rechnen
sei.
Ist ja auch praktisch: Flüchtlinge, die sich für ihre Rechte engagieren sofort deportieren. Deutschland ist überhaupt ein sehr praktisches Land, in dem oft die Flüchtlingsunterkünfte direkt am Flughafen sind.
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Es empfing ihn ein in eine Azzarro-Wolke gehüllter junger Mann von vielleicht 23 Jahren im Armani-Anzug, mit einem Pfund Pomade im Haar, fettem goldenen Siegelring und einer ebenso protzig wie billig aussehenden Uhr made in Singapore.
Sein Gegenüber erwiderte weder seinen Gruß, noch stellte er sich namentlich vor, sondern blätterte heftig schwitzend in der Bewerbungsmappe meines Freundes und fragte, ohne ihm ins Gesicht zu sehen: “Wieso haben Sie sich beworben, um bei uns als Trainer für Trainer zu arbeiten?”. Es klang wie “was willst Du Wichser hier?”. Um es kurz zu machen, unter Trainer für Trainer war nichts anderes zu verstehen als ein Coach für Motivationstrainer im Strukturvertrieb, eine Tätigkeit so halbwegs zwischen Drückerkolonne und Scientology. Und dafür werden Akademiker gesucht….
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http://www.washingtonpost.com/wp-srv/nation/specials/immigration/
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Lenins “Umwandlung des Weltkriegs in einen Bürgerkrieg” war die kaltblütige und terroristische Beseitigung jener Massen, die die Revolution insgesamt gemacht hatten und für die die Bolschewiki die Oktoberrevolution gemacht zu haben behaupteten. Nach dem Ende des offenen Bürgerkriegs setzte dieser sich als sozialer Bürgerkrieg unter Stalin fort: Zwangskollektivierung der Landwirtschaft, Säuberung des Militärs, Massenhinrichtung “unerwünschter” Bevölkerungsgruppen (”gewesene Menschen”, Vorbild für Orwells Begriff “Unpersonen”), Schauprozesse gegen die ganze bolschewistische Elite, schließlich sogar Massenhinrichtungen der Geheimdienstmörder selber.
Heiner Müllers Stück “Mauser” um den im Akkord hinrichtenden Genickschützen, der wegen Planübererfüllung am Ende selbst hingerichtet wird, beschreibt diese Zeit ganz gut. Aber auch das deutsche Programm sah ähnlich aus. So war 1920 mit “Die Freigabe der Tötung lebensunwerten Lebens, ihr Maß und ihre Form” von Binding und Hoche im demokratischen Staat bereits die Blaupause für das Massenmordprogramm der Nazis geliefert worden. Horrorszenarien von einer “Überschwemmung der Bevölkerung” mit erblich Geisteskranken und Behinderten beherrschten den gesundheitspolitischen Diskurs der Weimarer Republik.
Mit der Lenkung des Augenmerks auf die angeblich am “Volkskörper schmarotzenden” Anstaltsinsassen versuchte sich der Staat von seiner Verantwortung für die Kriegsversehrten loszusagen, und praktisch die gesamte Anthropologie und Humanbiologie arbeitete ihm hierbei begeistert zu. Ein anderer, nämlich der nationalsozialistische Staat sollte es diesen Wissenschaften danken, indem er ihnen massenweise “Menschenmaterial” für ihre Laboratorien zur Verfügung stellte. “Euthanasie”, Shoah und Vernichtungskrieg bedeuteten die Aufnahme der sowjetischen Sozialpolitik durch Vernichtung mit noch brutaleren Mitteln und einer beispiellos effizienteren Bürokratie.
Der italienische und österreichische Faschismus hatten vor den gleichen Konsequenzen zurückgeschreckt und lediglich Knast, Verbannung, Zensur und im Falle Italiens sozialimperialistische Feldzüge gegen Albanien und Abessinien als Mittel eingesetzt, das Grundprinzip war aber das Gleiche: Soziale Forderungen und Ansprüche der Massen gar nicht erst aufkommen zu lassen, indem die Dynamik des Terrors in Gang gesetzt wurde.
Diese Wirkungsgeschichte war mit dem Zweiten Weltkrieg keineswegs zu Ende, sondern setzt sich bis heute fort, ob chinesische Kulturrevolution oder südamerikanische Militärdiktaturen. Insbesondere die Bürgerkriege in Jugoslawien und Kongo machen m.E. in erster Linie “Sinn”, wenn sie unter diesem Aspekt analysiert werden.
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Wellington (dpa) - Das größte Auge, das Forscher bislang untersucht haben, gehört einem sogenannten Koloss-Kalmar aus der Tiefsee. Mit 27 Zentimetern Durchmesser ist es deutlich größer als ein Bundesliga-Fußball (etwa 22 Zentimeter).
Es ist ein wirklich phänomenales Auge", berichtete der neuseeländische Kalmar-Experte Steve O'Shea am Mittwoch in Wellington. Sein Team untersucht am Nationalmuseum Te Papa derzeit den Koloss-Kalmar (Mesonychoteuthis hamiltoni), der Fischern im Februar 2007 in der Antarktis ins Netz gegangen war.
Der 495 Kilogramm schwere und zehn Meter lange Kopffüßer ist einer der größten je gefangenen Kalmare.
Die Fischer auf der Jagd nach Seehechten hatten das Tier zufällig gefangen. Das zweite Auge wurde dabei zerstört. Bisher war das Tier eingefroren, seit Montag wird es in einem Chemikalienbad vorsichtig konserviert. Der überaus seltene Fang zieht gleichermaßen die Aufmerksamkeit zahlreicher Forscher und Kamerateams auf sich.
Mit seinem massiven Schnabel habe der Kalmar das Rückgrat von zwei Meter langen Fischen "ohne Schwierigkeiten" zerbeißen können, ergänzte O'Shea.
Der Schnabel des Tieres ist zweigeteilt. Die beiden Hälften - eine ist 42,5 Millimeter lang - sind einzeln im Gewebe "aufgehängt". Damit lässt sich der Schnabel viel weiter öffnen als etwa bei einem Papagei. Die Schnäbel gehören zu den besonders harten biologischen Materialien.
Im Magen von Walen wurden nach Angaben der Forscher aber schon 49 Millimeter lange Kalmar-Schnäbel gefunden - daher müsse es auch noch viel größere Koloss-Kalmare geben.
Um das Exemplar noch in diesem Jahr möglichst originalgetreu präsentieren zu können, untersuchen die Forscher den Mageninhalt nur mit einem Endoskop. Nach Auskunft von Forschungsassistentin Kat Bolstad fraß der Kalmar hauptsächlich Seehechte, die er mit seinen hakenbewehrten Tentakeln erbeutete.
Die Forscher gehen mit großer Vorsicht ans Werk, weil der sehr empfindliche Kadaver schnell einreißt. Inzwischen ist auch klar, dass es sich bei dem Tier um ein Weibchen handelt: Im Inneren fanden sich mehrere tausend Eier.
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"Dreckiger Türke"
Akin, der seinem Freund zur Hilfe kommen wollte, sagte, dass ihn einige festgehalten hätten, um ihn daran zu hindern. "Ein paar Minuten später sah ich, dass die Polizei meinem Freund Handschellen angelegt hatte. Ich ging zu ihnen hin. stellte mich vor und fragte nach dem Grund. Die Polizisten sagten: "Das geht dich nichts an, du behinderst unsere Arbeit." Kurz danach kamen andere Polizisten hinter mir her, stießen mich gegen die Wand, legten mich auf den Boden und legten mir Handschellen an. Ich hatte große Angst," sagte er. "Ich sagte den Polizisten: Das können Sie doch nicht machen, ich habe doch nur gefragt." Mehmet erklärte, als er gesagt habe, er würde sich über sie beschweren, hätten ihm die Polizisten gesagt: "Halt deine Klappe, du dreckiger Türke!" Akin gab an, er habe sich im Polizeiauto auf dem Weg zur Wache unglaubliche Beleidigungen anhören müssen.
Lektion im Gewahrsam
Als ein auf dem Rücksitz sitzender Polizist zu seinem am Steuer sitzenden Kollegen sagte: Fahr langsam!, entgegnete der Fahrer laut Akin: "Dieser dreckige Türke stinkt sehr, ich will den Gestank loswerden. Am liebsten würde ich ihm aus dem Auto werfen." Akin, der dann in den Polizeigewahrsam genommen wurde, berichtete: Ich habe in dem Moment gesagt "Ich werde dich vor Gericht bringen". Darauf richtete sich der Polizist vor mir auf und sagte zu mir: "Du hast mir schon draußen gedroht, jetzt wiederhole deine Drohung." Ich blieb still. Darauf begann er, mich mit Faustschlägen zu traktieren und schlug mich übel mit dem Schlagstock. Beim Schlagen benutzte er Ausdrücke wie "dreckiger Ausländer", "dreckiger Türke". Akin erklärte, dass er eine halbe Stunde später aus dem Gewahrsam entlassen worden sei und in das 500 m weiter gelegene Krankenhaus gegangen sei, wo man ihn (stationär) aufnahm.
Der Staatsanwaltschaft ließ ihn ebenfalls warten
Mehmet gab an, dass der Arzt ihn für zwei Wochen krank geschrieben habe und sein Anwalt die Akte an den Staatsanwalt geschickt habe. Der Staatsanwalt habe ihn ganze fünf Wochen warten lassen und noch immer keine Bestätigung geschickt, dass er den Brief erhalten habe. Ein deutsches Ehepaar namens Sascha und Vicky Gavrilovic, das sich auch sonst um Akin kümmert und ihn vom Krankenhaus abholte, erklärte: "Auch wir waren schockiert. Wir können uns dieses Verhalten der Polizei nicht erklären. Ilhan Sandayuk, der 2. Vorsitzende des Ausländerrats von Neuwied Rhein, erklärte, dass dieser Vorfall in der Gemeinde der in der Region lebenden Emigranten Empörung ausgelöst habe und dass sie jede Unterstützung leisten würden, um das Unrecht zu beseitigen, das Mehmet Akin widerfahren sei.
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In Mosambiks Hauptstadt Maputo liegt der Weizenpreis am 1. April 2008 43% höher als am 1. April 2007. Getreidesilos werden von der Armee bewacht.
Nigerias Landwirtschaftsminister Al Haji Sayyadi Ruma erklärt, dass 70% der Bevölkerung unterernährt seien.
In Somalia hat sich der Weizenpreis verdreifacht, wobei eine ständige Versorgung ohnehin nicht möglich ist. Bandentum und Piraterie grassieren.
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Die Familie hatte bislang eine Duldung, die immer verlängert wurde. Im März 2008 wurde Ihre Duldung bis zum Juni 2008 verlängert. Seit einigerZeit ist zudem ein Anwalt beauftragt, um eine Daueraufenthaltsgenehmigung für die Familie Grigorjan zu erwirken.
Doch am Montag, dem 31.03.08 geschah das Unfassbare. Trotz gültigerDuldung bis Juni 2008, wurde die Familie zu nachtschlafender Zeit mit großem Polizeiaufwand auseinander gerissen. Der Vater wurde in Handschellen mit Liana und Chrischo, abtransportiert und nach Armenien abgeschoben. Die beiden Kinder sprechen kaum armenisch und sind total verstört.
Die Mutter ist mit der jüngsten Tochter, Sona, noch hier ohne Orientierung und Hilfe und musste zudem noch ihre Wohnung räumen.
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Mr. 35 würde so etwas nie sagen, sondern schreit beim Aufgabenverteilen ganz laut “hier”, um mit seiner Abteilung zu glänzen. Das fällt ihm leicht, da er nichts selber macht, sondern nur Aufgaben verteilt. Diese Generation hat nicht gelernt,l sich zu wehren oder den Wert von Eigen-Sinn anzuerkennen. Aber sie hat gelernt, wie wichtig Gadgets, Luxusautos und Markenanzüge sind.
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Info-Veranstaltung über Syrien in Wuppertal
Etwas später als geplant begann im Autonomen Zentrum Wuppertal die
Veranstaltung mit den syrischen Oppositionellen Selam Shenan, Gassen
Lbebidy, Tawfik Lbebidy und Mohammad A. Al-Turk, ein Funktionär der
Demokratischen Volkspartei (Ex-KP/Politbüro). Anwesend waren etwa 25
Menschen aus verschiedenen Nationalitäten, Araber, Iraner und Kurden,
sowie Deutsche. Die Veranstaltung fand in lockerer Atmosphäre statt, hier
eröffnete Gassen seine Ausführungen über die geopolitische und historische
Lage Syriens, er informierte über den Widerstand der Syrer gegen das
Osmanische Reich und über die Entstehung der arabischen nationalen
Bewegung, sowie Widerstand der Syrer gegen die französischen Besatzer.
Heute leistet das Syrische Volk doppelten Widerstand intern gegen das
herrschende Militärregime und extern gegen die Bedrohung durch Israel.
1963 kam die Baath-Partei an die Macht und führte den Ausnahmezustand ein,
1970 putschte der Baathist Hafiz Al-Assad und blieb bis zu seinem Tod an
der Macht. Nach ihm übernahm sein damals 34-jähriger Sohn die
Präsidentschaft.
Tawfik sprach nach Gassen über die Problematik der nationalen Frage in
Syrien, so stellte er die Frage nach der arabischen Einheit der 22
Staaten, die aufgrund des Kolonialismus entstanden sind. Er blieb aber
nicht beim Pan-Arabismus, sondern sprach auch über die kurdische Frage.
Die syrischen Kurden werden durch das syrische Regime entrechtet, so gibt
es in Syrien 200 000 Kurden ohne Papiere und ohne jegliche bürgerliche
Rechte. Das syrische Regime ist vielmehr ignorant gegenüber die Kurden, so
spricht man erst gar nicht von den kurdischen Mitbürgern in Syrien. In
2004 fand eine Auseinandersetzung zwischen syrischen Geheimdienstler und
eine mobilisierte Menge gegen die Kurden. Tausende Kurden wurden infolge
dessen verhaftet. Tawfik befürwortete das demokratische Recht auf
Selbstbestimmung der Kurden in Syrien. Tawfik sprach als freier Marxist
über die ökonomische Basis der syrischen Gesellschaft und die
ideologischen Überbau anschauend an das Beispiel der iranisch-syrischen
Beziehung.
Nach den Erläuterungen des Herren Lbebidy über die Hintergrunde der
syrischen Gesellschaft und Staat, begann Herr Al-Turk über die
Machtwechsel zwischen den "old guards" und "new guards" nach dem Tod des
alten Al-Assad Präsidenten. Er verdeutlichte wie sein Sohn Baschar
Al-Assad zuerst Transparenz versprach, aus dem ein Damaszener Frühling der
syrischen Intellektuellen erwuchs. Nach kurzer Zeit jedoch stütze er sich
auf die alten Methoden der Repression. Politische Gegner wurden verhaftet,
unter anderem sein Parteigenosse, Faiq Ali Asaad (Almier), der aufgrund
eines Telefonats mit dem libanesischen Parlamentsabgeordneten verhaftet
wurde.
Als letzte sprach Frau Selam Shenan parteiloses Mitglied der Damaszener
Erklärung der deutschen Sektion über die Lage der politischen Gefangenen
in Syrien und beschrieb detailliert das Gefängnissystem in Syrien. So
haben die Gefängnisse oft mindestens zwei Untergrundetagen, in denen die
Gefangenen gefoltert werden. Zur Foltermethoden gehören Prügeln,
Stromschläge, der "Deutsche Stuhl" und andere Methoden. Sie sprach über
einige konkrete Fälle, so starb Mohammed Schaher Hasieh unter Folter im
April 2006. Selam sprach über die Probleme des Verschwindenlassens, Folter
und Geiselnahme von Verwandten eines politischen Aktivisten.
Die Referenten wünschen sich ein freies und demokratisches Syrien und den
Sturz des syrischen Regimes. In Ihren Bestrebungen wurden sie von den
Anwesenden unterstützt, die aktive Unterstützung bei der
Unterschriftenkampagne für die Freilassung der politischen Gefangene
zusicherten.
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