Dieser Brief, der sich auf die Abwesenheit der deutschen Berliner Linken auf Antikriegsdemos bezieht offenbart Zerfallsprozesse und eine Lähmung der deutschen Linken, die in der Tat erschreckend ist wobei ich mich hiervon, im Gegensatz zu allen vergleichbaren Situationen in meinem Leben, noch nicht mal ausnerhmen kann).

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Die Linke bei Merkel und Djihad in Neukölln

„We always stand on the side of the oppressed”
(Tony Cliff)

1. Doppelstandards der Westens und das Schweigen der Linken
Der Krieg der israelischen Regierung gegen Gaza ist keine
Verteidigungsaktion, sondern eine kalkulierte humanitäre Katastrophe.
So sehr man auch die Hamas und ihre reaktionäre Ideologie ablehnt,
darf man nicht vergessen, wer die Leidtragenden dieses Krieges sind.
Die Hamas wird, so wie auch die Hizbollah nach dem letzten Libanon-
Krieg, als
politischen Sieger aus diesem Krieg hervorgehen. Der radikale
Islamismus wird im ganzen Nahen Osten an Auftrieb gewinnen, das ist
sicher und das weiß jeder, der die Grundarithmetik von Politik kennt.
Der Westen steht wie erwartet hinter Israel. Die deutsche Regierung
tut sich als besonders loyal hervor, in dem vom Merkel oder
Steinmeier (im Gegensatz zu Sarkozy) nicht ein kritisches Wort über
die israelische Armee verloren haben. Man muss sich vergegenwärtigen,
was für eine Praxis hier ablief: 1,5 Millionen Menschen sind
eingeriegelt, es werden weder genug Nahrung noch Medizin rein
gelassen – ein Frachter der Initiative „Free Gaza“ mit 3,5 Tonnen
Medizin und halbes Duzend Ärzte wurde von
der Armee beschossen und gerammt! Nach diesen Monaten des
Ausnahmezustandes regnen nun Bomben auf diesem Gebiet. Dieses
Szenario hätte überall sonst eine Welle der Empörung ausgerufen –
doch hier ist es der sensibelste Teil des westlichen Blocks - und sie
stehen zusammen! Hätte irgendwer aus dem westlichen Block irgendwo
sonst diese Praxis vorgelegt, wäre der Aufschrei der Linken kaum zu
überhören – doch hier, vor der Gefahr des antisemitischen
Ressentiments, schweigt die Linke in Deutschland! Dieses Schweigen
wird aber teuer zu bezahlen sein!

2. Das Imperium und der moralische Defekt der Linken
Mit ihrem Schweigen zu diesem Konflikt verabschiedet sich die Linke
aus dem Kampf gegen das westliche Imperium und nimmt einen
schwerwiegenden moralischen Defekt in Kauf. Der Hintergrund ist
verständlich: im Nahen Osten, das Zentrum des imperialen Spiels,
fehlt ein sichtbarer emanzipatorischer Block. Jede weitere Brutalität
und Barbarei
des Westens ruft noch mehr reaktionäre und ebenso antiemanzipatorische
Gegenbewegungen hervor. Der Mittlere Osten erscheint mehr und mehr
als das „Schlachtfeld des Bösen“, und ist Israel im Spiel, schwappt
ein Antisemitismus hoch, deren Wellen bis nach Westen selbst reichen,
direkt in die Segel der radikalen Rechten. Dieses schwierige,
komplizierte und verminte Terrain rechtfertigt dennoch keine geistige
und praktische Kapitulation, wie wir es zu Zeit auf der deutschen
Linken erleben. Sie
verliert mit ihrem Kopf im Sand mehr als nur eine politische
Gelegenheit. Sie verliert ihren antiimperialen Grundethos, und dazu
noch eine Defekt in dem humanistischen Grundkodex. So reaktionär der
Islamismus auch ist, es ist der Westen der diese Regionen seit
Jahrzehnten imperial dominiert und mit Krieg überzieht. Nicht nur
dies scheint in Vergessenheit zu geraten. Darüber hinaus werden die
Linken von einem Zynismus erfasst,
indem ihnen das Schicksal von Menschen, die von den Stärkeren
unterdrückt werden, egal wird. Dieses Abstumpfen wird ein hoher Preis
sein für die Qualität der deutschen Linken, und ihre Spuren werden
ihre moralische und kulturelle Ausstrahlung, subjektiv oft unbemerkt,
aber nachhaltig und schwächen.

3. Adieu Neukölln
Sehr oft wurde selbstkritisch die mangelnde Verankerung der Linken in
den migrantischen Milieus beklagt, vieles wurde versucht, mit wenig
Erfolg. Am letzten Wochenende waren zehntausende Migranten,
überwiegend jugendliche auf der Strasse. Es herrscht Aufruhr,
insbesondere in den arabischen Gemeinden, nicht zuletzt weil viele
Familien und Bekannte unter den Bombenhagel haben. Durch ihre
Abwesenheit hat die Linke auf mehrer Ebenen versagt: sie ließ diese
Menschen alleine, wodurch das Gefühl kaum zu unterdrücken war, der
Mehrheitsgesellschaft sind ihrer Sorgen egal. Wenn noch nicht mal die
Linken bei Ihnen sind, wenn westlich finanzierte und politisch
gedeckte Bomber ihre Familien bedrohen, dann erscheint die
Gesellschaft nicht gerade einladend.
Die Linken versäumten darüber hinaus eine seltene Chance, mit
diesen Leuten in Kontakt zu kommen, zu denen sie aus ihrer sozialen
Lage heraus sonst kaum organische Beziehungen haben. Sie versäumten
ihre Funktion, einen emanzipatorischen Kanal für eine legitime Wut zu
schaffen, eine politische Heimat zu eröffnen, in der auch die
biographische Heimatfindung erleichtert wird. Diese Chance werden sie
sobald nicht mehr bekommen. Denn während der überwältigende Teil der
Linken mit ihrer Passivität, Ignoranz und Ansätzen von Zynismus
faktisch bei Merkel stand, wussten die radikal- islamistischen
Agitatoren von ihrer Chance – das Gefühl der Ignoranz seitens der
westlichen Einwohner war die beste Saat, um den Djihad zu pflanzen,
hier, vor unserer Haustüren, in unseren angesagten Vierteln. Die
Früchte des Zorns werden in nahe Zukunft
aufgehen, die Linken werden sie in diesem Lande nicht mehr ernten.
Während in Athen und Malmö die linksradikalen und die Arab-Kids
gemeinsam kämpfen und auf Barrikaden Freundschaften schließen,
verspielt die Linke hier das Terrain der migrantischen Milieus für
Jahre, vielleicht für eine ganze Generation."

Nachdem ich ein Blog nebenan gewissermaßen mit der Nase auf die Basis meiner alten Parole gestoßen wurde, dass nichts so geschmacklos sei wie die Wirklichkeit kommt hier eine Adaption einer alten Schnulze:

"Wie eine Blume, auf die einer tritt
und wie eine Hose die zu eng ist im Schritt,
so wie ein Merkel das keiner mehr mag,
fuehl ich mich an manchem Tag.

Dann sing ich das Scheißen der Vögel im Wind
und ärger die Nachbarn die unter mir sind.
Dann sing ich ganz laut und falsch dieses Lied
und hoff' daß mir nichts geschieht.



Ein bißchen Frieden, ein paar Hamasi,
ein bißchen Hizbollah und dann abwarten.
Ein bißchen Kaffee, ein bißchen Sahne
und zwei Stück Zucker ja das wünsch' ich mir.


Sing mit mir mein kleines Lied,
weil die Welt den Wahnsinn liebt.

Ein bißchen Glühwein, gebrannte Mandeln,
ein bißchen Waffenstillstand verhandeln.
Ein bißchen Frieden für ein paar Stunden,
gemütlich laden dann ists wieder gut.

Ein bißchen Glatteis, ein bißchen Strahlung,
fünf Tage Urlaub bei Lohnfortzahlung.
Ein bißchen Steuer etwas erhöhen
ein bißchen Lügen dann ists wieder gut."

Wenn sich das hier bewahrheiten sollte, erscheint die Schuldfrage im aktuellen Konflikt in einem etwas anderen Licht, als ich sie bisher gesehen habe:


"04. 01. 2009: *UN-Berichterstatter zu Gaza:* Waffenstillstand wurde
durch Israel gebrochen

Der Berichterstatter der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsfragen in
Palaestina, Richard Falk, erklaert zu den Angriffen auf Gaza, daß der
Bruch des Waffenstillstands von Israel ausging, nachdem er von
palaestinensischer Seite eingehalten wurde. In einer Aktion des
israelischen Militaers waren danach im November mehrere Palaestinenser
getoetet worden. Erst danach seien die Raketenangriffe in relevantem
Umfang aufgenommen worden. Auch habe es mehrere Angebote zur
Verlaengerung des Waffenstillstands von seiten der Hamas gegeben, die
ohne israelische Antwort blieben.
Von Falk wurde auch die Vermutung unserer Redaktion ((metainfo-hh))
bestaetigt, dass Raketenangriffe vielfach auch von Gruppen ausgefuehrt
wuerden, die mit der Hamas verfeindet seien und versuchten, mit solchen
Angriffen Vergeltungsschlaege der Israelis zu provozieren. Die
Raketenangriffe und die verantwortlichen Gruppierungen seien weder
frueher durch die Fatah noch gegenwaertig durch die Hamas
vollumfaenglich kontrollierbar.und handelten nicht selten auf eigene
Rechnung, wie die Al-Aqsa Brigaden der Fatah.
Falk beklagt die fast vollstaendige Ignoranz fuehrender Staaten -
besonders der USA - gegenueber dem Voelkerrecht und der Genfer
Konvention, die beim Verhalten gegenueber den Entwicklungen in Gaza
deutlich werde..

Mehr auf http://www.nadeshda.org/foren/nm.lektorat.mirf/p1463s1464a20.html
(s. auch The Guardian vom 4.1.: Er macht darauf aufmerksam, daß der
Bruch des Waffenstillstands zwischen der Hamas und Israel durch den
Angriff Israels auf Gaza, bei dem sechs Palästinenser starben, genau an
dem Tag geschah, an dem in den USA gewählt wurde, so daß man sich
ziemlich sicher sein konnte, daß dieses Ereignis in den Nachrichten
untergehen würde. Diese Erwartung hat sich offensichtlich voll bestätigt.)"

Die Gegenwart der Lager

- Zur Mikrophysik der Herrschaft in der deutschen Flüchtlingspolitik -

Veranstaltung / Lesung mit Tobias Pieper und Wolf-Dieter Narr

Sonntag, den 18. Januar 2009

14 Uhr 30

Altstädter Bücherstuben
Bierstr. 37, 49074 Osnabrück
das Buch:

Tobias Pieper schreibt über Asylsuchende, de facto-Flüchtlinge und geduldete MigrantInnen, die hierzulande seit 1982 in lagerähnlichen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, die dezentral über das Bundesgebiet verteilt liegen. Derzeit sind immer noch über 100.000 Menschen davon betroffen; mit dem ‚Zuwanderungsgesetz’ wurden Ausreiseeinrichtungen zur Forcierung ‚freiwilliger’ Ausreisen als neue Lagerform kodifiziert. Die Ausschließung der MigrantInnen, gesellschaftlich und in den bundesdeutschen halboffenen Lagern, findet selbst von einer kritischen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet statt. Von der Analyse des Sozialraums Lager aus der Perspektive seiner BewohnerInnen ausgehend fragt Tobias Pieper in seiner Forschungsarbeit auf der Grundlage von raumtheoretischen und sicherheitstechnologischen Überlegungen nach der politischen, ideologischen wie ökonomischen Funktion der Lagerunterbringung und rollt diese in ihren historischen Dimensionen auf.

Dr. Tobias Pieper und Prof. Wolf-Dieter Narr verbrachten im März 2006 zweieinhalb Tage in dem Lager Bramsche-Hesepe, einschließlich Übernachtung. Sie hatten Gelegenheit mit vielen der BewohnerInnen des Lagers zu reden. Sie bekamen eine Innenansicht des Lagers, lernten die Behörden des Lagers kennen und führten Gespräche mit den Angestellten der Behörden.

das Lager:

Seit November 2000 besteht in Bramsche-Hesepe, im Landkreis Osnabrück eines der europaweit größten Abschiebelager für Flüchtlinge. 550 Flüchtlinge können in dem Lager zwangsuntergebracht werden. Ca. 100 bis 150 Kinder müssen in dem Lager leben.

Seit Jahren ist das Lager Modellprojekt für die sog. „Freiwillige Rückkehr“, was bedeutet, daß hier alle Zwangsmaßnahmen, die gerade noch mit den Gesetzen zu vereinbaren sind, ausprobiert werden, um die BewohnerInnnen zur Ausreise zu bringen. Wer nicht gehen kann oder gehen will, wird in einer lähmenden Perspektivlosigkeit gehalten, die die Menschen zerstört. Denn für die Behörden zählen nur Ausreisezahlen, nicht Menschlichkeit.



Immer wieder in den vergangenen Jahren protestierten Lagerinsassen gegen die unmenschlichen Bedingungen. Auf die berechtigten Forderungen geantwortet wurde von Seiten der Verantwortlichen zumeist mit Repression.







Dr. Tobias Pieper:



Tobias Pieper ist Politikwissenschaftler und Psychologe. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Lagerunterbringung, Flüchtlingspolitik, Migration und Rassismus. Er ist Lehrbeauftragter an der FU Berlin. Tobias Pieper ist Mitarbeiter bei reflect! und der Assoziation Kritische Gesellschaftstheorie, er ist antirassistischer Aktivist und arbeitet bei der Opferperspektive Brandenburg mit. Seine Promotion über die Lagerpolitik in Deutschland legt er mit „Die Gegenwart der Lager“ als Buchform vor.







Prof. Wolf-Dieter Narr:



Wolf-Dieter Narr ist emeritierter Professor der Freien Universität Berlin. Er ist Mitbegründer und zeitweiliger Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Dieses Komitee hat es sich zur Aufgabe gemacht, aktuelle Verletzungen von Menschenrechten aufzudecken und öffentlich zu machen, und es setzt sich für diejenigen ein, deren Menschenrechte verletzt werden. Ferner werden Verletzungen von Menschenrechten analysiert, die durch gesellschaftliche Strukturen und aus der gesellschaftlichen Entwicklung heraus entstehen.



Wolf-Dieter Narr über das Lager:



„das Lager dient nicht nur dazu, sie (die Menschen) festzuhalten, also die erste Bedingung der Freiheit, Bewegungsfreiheit aufzuheben; das Lager ist nicht nur kärglich ausgestattet und versehrt die Menschen in ihm; es ist auf Kontrolle geeicht und so angelegt, dass auf seine Insassen sekündlich Druck ausgeübt wird, sich im Sinne der Lagerzwinger zu verhalten. Sozialräumliche ´Behältnisse´ dieser zwangsbegrenzten und zwangsdurchwachsenen Art verdienen die Bezeichnung Lager.“

Die Türkei hat eine neue Sendelizenz für einen kurdischen Kultursender vergeben, und momentan sieht es nach Entspannung im Kurdistan-Konflikt aus.

Im Augenblick findet in Dessau eine Gedenkdemo an Oury Yalloh statt, der unter dubiosen Umständen im Polizeigewahrsam den Feuertod starb. Trauert, doch trauert nicht ohne Wut! Kampf dem Rassismus an jedem Ort!

http://www.sueddeutsche.de/politik/329/453025/text/


UN: Zahl der Bootsflüchtlinge steigt
Zu Tausenden über das Meer

Besorgniserregende Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks: Im vergangenen Jahr strandeten fast 65.000 Menschen an den Küsten Südeuropas. Die kalte Jahreszeit fürchten sie immer weniger.

Von Jeanne Rubner

Immer mehr Flüchtlinge versuchen, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. 2008 landeten nach bisherigen Schätzungen fast 65.000 Menschen mit Booten an den Küsten Griechenlands, Zyperns, Italiens, Maltas und Spaniens - das sind über 60 Prozent mehr als im Vorjahr.

Das geht aus neuen, noch unveröffentlichten Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Der Anstieg sei besorgniserregend, sagte UNHCR-Sprecherin Laura Boldroni.

Auffällig sei, dass in Italien in diesem Jahr weitaus mehr Menschen als zuvor um Asyl gebeten hätten. Gefährlich sei außerdem, dass immer mehr Menschen die Reise über das Wasser im Winter wagten und schlechte Wetterbedingungen in Kauf nähmen, so Boldroni.

Die Flüchtlinge steuerten vor allem die italienische Insel Lampedusa südwestlich von Sizilien an, wo 29.000 Menschen gezählt wurden, 2007 waren es noch knapp 12.000 gewesen. Laura Boldroni erklärt den Ansturm vor allem mit der unsicheren Lage in Somalia. Für die Flüchtlinge aus Afrika ist Italien am nächsten.

Insgesamt zeige der Zuwachs der Flüchtlingsströme im Mittelmeer, dass die Menschen aus Kriegsgebieten keine andere Wahl hätten, als die unsichere Reise über das Wasser anzutreten, sagte Boldroni zur SZ. In diesem Jahr hätten bereits 25.000 Menschen in Italien um Asyl gebeten, die meisten von ihnen seien über das Meer gekommen. 2007 lag die Zahl der Asylsuchenden mit 14.000 deutlich niedriger, zudem seien nur etwa 8000 mit dem Schiff eingetroffen.

Zwist mit Libyen

Auf Lampedusa und der kleineren Nachbarinsel Linosa sind allein in den vergangenen zwei Wochen 2400 Bootsflüchtlinge eingetroffen. Der Ansturm hat die Debatte in Italien über den Umgang mit Flüchtlingen angeheizt. Innenminister Roberto Maroni von der ehemaligen Separatistenpartei Lega Nord sagte im staatlichen Radio, die Flüchtlinge sollten möglichst schnell aus dem Land geworfen werden.

Gestritten wird zudem über den im Sommer mit Libyen unterzeichneten Freundschaftsvertrag. Darin hatte das nordafrikanische Land sich verpflichtet, verstärkt an den Grenzen und Küsten zu patrouillieren. Konservative Politiker wie Maroni kritisieren nun die Regierung in Tripolis, dass sie nicht genügend unternehme, um die Flüchtlinge abzuschrecken. Die Opposition verlangt dagegen mehr Unterstützung für Libyen.

Italien, Malta Griechenland und Zypern wollen beim Treffen der EU-Innenminister am 13. Januar in Prag über gemeinsame Maßnahmen im Umgang mit den Bootsflüchtlingen beraten.

(SZ vom 31.12.2008)


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http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge148.html


Illegale Einwanderer
Italien beginnt mit Direktabschiebungen aus Lampedusa

Knapp vierzig Ägypter sollen die ersten sein, die Italiens neue harte Politik der Sofortausweisung zu spüren bekommen. Ihre Rückkehr von Lampedusa nach Kairo ist beschlossene Sache. Möglich macht es ein Abkommen mit ihrem Heimatland - doch Italiens Vorgehen ist umstritten.

Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom

Italien beginnt heute mit der Abschiebung von Bootsflüchtlingen direkt von Lampedusa aus. Innenminister Roberto Maroni hatte gestern angekündigt, dass Italien Flüchtlinge künftig direkt nach der Ankunft auf der Insel in ihre Heimatländer zurückschicken will.

38 Ägypter sollten schon heute per Flugzeug von Lampedusa direkt nach Kairo gebracht werden. Sie hatten die Insel in den letzten Tagen auf kleinen Schlepperbooten erreicht. Die Rückführung erfolgt nun auf Grundlage eines bilateralen Abkommens zwischen Ägypten und Italien, weil die Nationalität der Flüchtlinge feststeht. Das teilte das zuständige Polizeipräsidium in Agrigent auf Sizilien mit.

UNO pocht auf faires Asylverfahren

Wie es scheint, will Italiens Regierung im Kampf gegen illegale Einwanderung öffentlichkeitswirksame Zeichen setzen. Das Vorgehen der Italiener ist aber umstritten. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat hat klar gemacht, dass jedem Bootsflüchtling das Recht auf ein Asylverfahren garantiert werden müsse. Da viele Flüchtlinge keine Papiere haben, sind die von Minister Maroni angekündigten Massenausweisungen im Schnellverfahren so wohl nicht machbar, auch weil viele Herkunftsländer die Aufnahme verweigern.

Die Situation auf Lampedusa hat sich inzwischen etwas beruhigt. Ein Großteil der Flüchtlinge ist aus dem überfüllten Aufnahmelager in andere Lager auf dem italienischen Festland verlegt worden.

(tagesschau.de vom 30.12.2008)

Das liest sich gar nicht gut hier:


http://www.wikio.de/ausland/nahost/palastinensische_autonomiegebiete/gazastreifen/gaza

Und ich muss sagen, dass ich konsterniert, gelähmt, verstört bin. Jede getötete Zivilperson ist eine zu viel, aber jenseits dieser humanistischen Stellungnahme weiß ich nicht, wo man sich positionieren sollte. Von Ta Ayush, der irsraelisch-palästinensischen linken Friedensinitiative ist seit Oktober nichts Neues mehr zu hören. Die zahlreichen lokalen Friedensdemos,die im Augenblick überall in Israel stattfinden werden in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, nur eine Gush-Shalom-Demo mit Uri Avnery war gestern mal im Fernsehen. Macht es Sinn, sich mit der israelischen Friedensbewegung zu solidarisieren, oder ist angesichts der mörderischen (und offensichtlich vordergründig putschistischen) Raketenkampagne der Hamas dieser Militärschlag wirklich notwendig?

Habe seit Langem bei keinem Ereignis im Nahen Osten keine so tiefe Ratlosigkeit mehr gespürt.

Ich habe hier vor einiger Zeit das Antibürokratieteam entlinkt. Eigentlich galt mein Link ja nur dem von mir sehr geschätzten Statler, nicht hingegen dem Blog selber, das ich im Großen und Ganzen uninteressant finde. Da Statler dort schon seit längerem nicht mehr bloggt war der Link eigentlich obsolet, schadete aber auch nicht.


Das änderte sich, als dort kürzlich eine Diskussion stattfand, die, nun sagen wir mal, sehr unglücklich verlief. Es lohnt sich nicht, das alles wieder aufzurollen, es zeigt mir nur, dass der Vorturner des A-Teams zu Selbstkritik offensichtlich ebenso unfähig ist, wie er es nicht lassen kann, das Mittel der Verleumdung zumindest parat zu halten, um Kritik nicht an sich herankommen zu lassen. Von daher will ich mit diesem Blog nichts mehr zu tun haben. Andere liberale Blogger sind hingegen herzlich eingeladen, hier weiter mitzudiskutieren, zumal unter den Aspekten, die ich hier in dem Eintrag "Paradigmenwechsel" ja bereits genannt habe.

finde ich ja Deine Idee, Israel als "Den Juden unter den Staaten" zu bezeichnen. Da hast Du ja mal wieder messerscharf analysiert, vor allem, da in Israel ja tatsächlich auffällig viele Juden leben. Die ganze Tragweite dieser Erkenntnis wird erst klar, wenn man mal innehält und überlegt, was das für Konsequenzen nach sich zieht. Dann wäre Spanien ja der Spanier unter den Staaten und Renault der Franzose unter den Autos. Das wirft erkenntnistheoretisch nun allerdings alles um!

Weihnachtsgespräche bringen echt seltsame Erkenntnisse. Die Generation 80+ hat wirklich andere Maßstäbe. Mit obenstehendem Begriff meinte mein Vater nicht etwa Punk oder Metal, sondern Celine Dion.

Ich glaube, hier scheint seit langer Zeit ein Klärungsbedarf zu bestehen, dem ich an dieser Stelle einmal nachkommen möchte.

Lieschen Müller, Klein Bruno und Georg August von Volksmund verstehen unter Autonomen normalerweise die schwarzvermummte ehrenamtliche Auftragsvergabe der Glaserinnung. Auch im engeren Umfeld bekam ich mit meiner Selbstverortung als Alt-Autonomer schon Schwierigkeiten, etwa, wenn ein Freund meinte, er hätte Probleme mit meinem Verhältnis zur Gewalt, obwohl wir uns darüber so richtig grundsätzlich überhaupt noch nie unterhalten hatten, er also gar nicht wissen konnte, was genau für ein Verhältnis zu Gewalt ich eigentlich habe. Bis weit ins linksliberale Lager hinein, für die meisten Leute sind Autonome einfach gewaltbereite Linke. Das ist insofern auch folgerichtig, als dass die meisten Straftaten im Zusammenhang mit linken Demos etwas mit Autonomen zu tun haben, sowohl im Sinne tatsächlicher Täterschaft als auch im Sinne von Kriminalisiert Werden. Dennoch lassen sich autonome Inhalte und autonome Politik nicht auf die Militanz reduzieren, abgesehen davon, dass Militanz und Gewalt auch nicht miteinander identisch sind. Wenn ich von autonomer Politik, autonomem Selbstverständnis und autonomer Theorie spreche, meine ich etwas Anderes als Schwarze Blöcke und Antifagruppen, auch wenn es da inhaltliche und personelle Überschneidungen gibt. Autonom in dem Sinne, wie ich den Begriff verwende meint in erster Linie den Operaismus, eine Auffassung von Klassenkampf, die nicht an Parteien oder Gewerkschaften, sondern der ganz unmittelbaren subjektiven Alltagserfahrung ansetzt. Operaistische Theoriebildung verbindet marx´sche Analyse mit teilweise anarchistischen Ansätzen, poststrukturalistischen Positionen und solchen der Kritischen Theorie und ist darüber hinaus auch für den Diskurs der Geschichtswissenschaft von Bedeutung (Alltagsgeschichte, Geschichte von unten, Mikro- und Makrohistorie).

http://deu.anarchopedia.org/Operaismus

Projekte, die in diesem Sinne autonome Theorie betrieben haben oder betreiben sind die Schriftenreihen Autonomie Neue Folge. Materialien gegen die Fabrikgesellschaft, E.Colibri, Materialien für einen neuen Antiimperialismus, Wildcat und Wildcat-Zirkular. Nun haben sicherlich die Durchschnittsautonomen weder das politische Selbstverständnis, das in diesen Schriften zum ausdruck kommt, noch überhaupt diese jemals gelesen, sind also nicht gemeint, wenn ich die Begrifflichkeit in diesem engen Sinne fasse. Dafür waren wir hinsichtlich der Selbstbezeichnung Autonome aber sozusagen auch das Original, dass andere Linke mit anderen Inhalten diese Bezeichnung für sich in Anspruch nehmen schafft eher Verwirrung. In den 1990ern bürgerte sich daher für im engen Sinne des ursprünglichen Begriffs autonom orientierte der Begriff Sozialrevolutionäre oder kurz Sozrevs ein, der inzwischen auch schon wieder vergessen sein dürfte. Zum anderen verwende ich den Begriff autonome Szene in einem viel weiteren Sinne, da er ein lebensweltliches Millieu umfasst, zu dem eigentlich die ganze nicht partei- oder gewerkschaftsförmige Linke dazugehört, einschließlich eines Großteils der Fanszene des FC St.Pauli oder diverser Fanprojekte in Niedersachsen und Bremen. Die autonome Szene reicht dann in diesem Sinne von Gruppen wie der Gewaltfreien Aktion/Graswurzelrevolution, Basisinitiativen im Umfeld von Organisationen wie Robin Wood oder Pro Asyl bis zur Antifa. Was nun die konkrete politische Praxis angeht, so ist es denunziatorisch, diese über ein bestimmtes Verhältnis zur Gewalt zu definieren. Ich bin in den 1980er und 90er Jahren oft im Schwarzen Block mitgelaufen, wie ich auch schon zwischen diesem und der Staatsmacht "Keine Gewalt!" rufend auf dem Straßenbelag gesessen habe, habe in vielen Fällen Gewalt als Gegenwehr gegen prügelnde Polizeibeamte oder Neonazis erlebt, eher als eine Form vorher kalkulierter kollektiver Notwehr oder Nothilfe denn als eine eigentlich aggressive Gewalt, und etwa da verläuft für mich auch die Grenze des Legitimierbaren. Solche hirnrissigen Aktionen wie den Kreuzberger Ersten Mai oder die Steinwolke von Rostock halte ich jedebnfalls in keinster Weise für unterstützenswert, und auch die großen Antifa-Bündnisdemos, die unsereins früher so organisiert hat waren keine Veranstaltungen, von denen unmittelbar physisch Gewalt ausging, vom Aufbau einer Drohkulisse gegenüber den Nazis einmal abgesehen. Das, was wir politisch früher so getrieben haben (und von mir auf einer ganz anderen Ebene, eher in Form punktueller ganz legaler Interventionen bei Medien oder Behörden fortgesetzt wird) war zum großen Teil nichts Anderes, als das, was ai, die Caritas, die Diakonischen Werke, Greenpeace und die DGB-Jugend zusammengenommen auch machen, nur mit einem ganz anderen Selbstverständnis und der Bereitschaft, sich gegen Gewalt auch körperlich zur Wehr zu setzen. Eine grundsätzliche Sache spielt dabei allerdings schon eine Rolle: Das Unkontrollierbar sein wollen hinsichtlich staatlicher Repression. Ich habe es Anfang der 1980er erlebt, wie sich Teile der Friedensbewegung, von Pax Christi bis hin zu grünen PolitikerInnen wie Petra Kelly und Gert Bastian nicht zu schade waren, dazu aufzufordern, die Militanten zu isolieren und sie der Polizei auszuliefern. Ich war zum damaligen Zeitpunkt ein überzeugt gewaltfreier Ökopazifist, aber dieses Denunziantentum brachte mich ab vom Lager der ideologisch überzeugt Gewaltfreien und erstmals in Dialog mit Autonomen. Und die, die ich kennenlernte, waren keine hirnlosen Steineschmeißer und auch keineswegs alle persönlich gewaltbereit, sondern vertraten den Standpunkt, dass in Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht ein breites Spektrum an Möglichkeiten offen stehen sollte, oder wie Robert Jungk es später ausdrückte "Egal ob friedlich oder militant, Hauptsache Widerstand!". Ich habe diese Auffassung im Wesentlichen als libertären Pluralismus erlebt. Und daher sind von mir keine Aufrufe zu Gewalt zu erwarten, aber eben auch nicht öffentliche Distanzierungen, da ich diese Spaltungsteile aus grundsätzlichen Erwägungen nicht mitmache.

Ich finde nicht, dass die beiden Bände "Feuer und Flamme" des unter dem Pseudonym Geronimo schreibenden Autors besonders gute Bücher zur Geschichte der Autonomen sind. Der Autor blendet sehr zentrale und wichtige Bereiche autonomer Debatten komplett aus, wie Sexismus, Genderdiskussion und Kurdistan-Solidarität, und die flapsige Art, wie er dies begründet, lässt gewisse Zweifel an der intellektuellen oder auch politischen Redlichkeit aufkommen. Ich fand ihn auch nicht sonderlich sympathisch, als ich ihn einmal kennenlernte. Dennoch, wo er Recht hat hat er Recht, und diese Passagen hier machen hoffentlich ganz deutlich, warum ich sooooo einen Hals bekomme, wenn mal wieder Linke 25< irgendwelche Feld-Wald-Wiesen-Antiimperialisten oder Globalisierungsgegner mit der Kurzform "Antiimps" bezeichnen oder gar mein Umfeld da einsortieren.

Besonders hervorheben möchte ich diese Passagen hier:

"Im Mai 1982 wurde erstmals wieder von der RAF, nach über einem halben Jahrzehnt eine längere programmatische Schrift unter dem Titel »Guerilla, Widerstand und antiimperialistische Front in Westeuropa« verfaßt. Der Inhalt des in einem grauenhaften Sprachduktus verfaßten Papiers proklamierte, im Sinne eines affirmativ auf die Politik und Rolle der Sowjetunion bezogenen »proletarischen Internationalismus«, eine gemeinsame »Front« mit Teilen der radikal in den Bewegungen kämpfenden Militanten, in der die in der Illegalität lebenden RAF-Kommandos, verstanden als »Guerilla«, die politische Führung ausüben sollten.
Dieses Front-Papier übte in den 80er Jahren einen starken Einfluß auf die Diskussionen der Antiimperialisten, kurz: Antiimps, aus. Unter Antiimps ist innerhalb der 80er-Jahre-Szene der Linksradikalen ein politische Formation zu verstehen, die sich in ihrer politischen Praxis wesentlich auf die von der RAF verfolgte Politik bezog. Die Antiimps begriffen sich, ähnlich wie viele Autonome, als Teil einer revolutionären Bewegung. Von den Antiimps wurde eine intensive Öffentlichkeits-, Unterstützungs- und Soliarbeit für die gefangenen RAF-GenossInnen organisiert. Darüber hinaus waren antiimperialistische Gruppierungen immer wieder bei Mobilisierungen von Autonomen präsent, so z.B. in den Vorbereitungen und Aktionen gegen den Reagan-Besuch in West-Berlin im Sommer '82, bei der Krefeld-Demo im Sommer '83 oder bei der Durchsetzung der Hafenstraße in der zweiten Hälfte der 80er Jahre.
Seit dem Front-Papier gab es bei den Antiimps auch verstärkte Bemühungen, mit autonomen Gruppen zu einer engeren Zusammenarbeit zu kommen. Auch wenn es bei der Unterstützung der Forderungen der RAF-Gefangenen in ihren Hungerstreiks um die Jahreswende 1984/85 zu gemeinsamen »Hungerstreikplena« kam, so waren doch die politischen Gegensätze zu dem Politikverständnis der Autonomen unüberbrückbar groß. Kurz nach der ergebnislosen Beendigung des Hungerstreiks, bei dem die RAF die Mobilisierung auch aufgrund der Erschießung zweier Rüstungsmanager in der BRD und Frankreich als einen »qualitativen Sprung der Guerilla in die westeuropäische Dimension« bewertet haben wollte, zerfielen dann auch die Plena.
Als ein RAF-Kommando im Sommer '85 zur Durchführung eines Sprengstoffanschlages auf die US-Air Base auf dem Frankfurter Flughafen einen beliebig herausgesuchten und untergeordneten GI-Soldaten hinrichtete, wurde diese Aktion von weiten Teilen der Autonomen heftig abgelehnt und als »konterrevolutionär« verurteilt. Antiimps aus Wiesbaden hingegen wußten diese Position von Autonomen mit der brillianten Entgegnung, daß es sich dabei um einen »bankrotten moralisch-bürgerlichen Humanismus« handele, den es zu überwinden gelte, zu denunzieren. Die Widersprüche der Autonomen zu der politischen Strategie und der Praxis der RAF sowie den Antiimps spitzten sich schließlich im Januar 1986 auf einem in Frankfurt mit 1.000 TeilnehmerInnen durchgeführten Kongreß unter dem Titel »Antiimperialistischer und Antikapitalistischer Widerstand in Westeuropa« in zum Teil handgreifliche Auseinandersetzungen zu....Von antiimperialistischen Zusammenhängen wurde irgendwann in der Mitte der 80er Jahre, angelehnt an das Mai-Papier, die Parole: »Front entsteht als kämpfende Bewegung ­ Einheit im Kampf um Zusammenlegung« entwickelt. Diese Parole versuchte, einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen einer antiimperialistischen Befreiungspolitik, den Widerstand in den Metropolen und der Situation der antiimperialistischen Gefangenen in den Knästen herzustellen. Bereits in der Zuspitzung von »Bewegung« auf die »Front« schimmerte immer auch ein militaristisch reduziertes Verständnis von Politik auf. In dem von den Antiimps gewählten statischen politischen Koordinatenkreuz, in der die Politik der Sowjetunion als Bündnispartner im Kampf gegen den Hauptfeind US-Imperialismus angesehen wurde, war dieses Verständnis auch mehr als folgerichtig. In diesem Kontext war es Antiimps gegenüber Autonomen mehr als einmal problemlos möglich, die mörderischen Haftbedingung von RAF-Gefangenen im Sinne des von ihnen vertretenen sowohl militaristischen als auch marxistisch-leninistischen Politikverständnisses zu instrumentalisieren....Trotz allem blieb das Verhältnis der Autonomen zur RAF in den 80er Jahren in einer widersprüchlichen Art und Weise von einer stark moralisch geprägten Zustimmung zu der Zusammenlegungsforderung der RAF-Gefangenen bis hin zu einer entschiedenen Ablehnung des gesamten RAF-Guerilla-Konzeptes gekennzeichnet."

http://www.idverlag.com/BuchTexte/FeuerUndFlamme/FF4.html

Fest steht, dass man fest stehen kann und keine Eiswetten mehr abhalten muss.



Ob allerdings das Eis nicht möglicherweise das einzig Tragfähige Anfang 2009 sein wird muss sich erst noch erweisen. Ob der Löwe aus dem Reich der Mitte weiterhin versuchen wird, die Welt in den Griff seiner Pranke zu bekommen oder ihm eine ebensolche Eiszeit droht wie Teilen der Finanzwirtschaft steht ebenso in den Sternen, wie unklar ist, wen die Wirtschaftskrise nun genau betrifft und wen nicht.



Für die Bewohner/Besitzer der topprenovierten, hochwärmegedämmten und mit Solartechnik und Wärmepumpen oder Blockheizanlagen ausgestatteten Bürgerhäuser am Fluss wird sich aber sicher wenig ändern. Bei den Happy Few ist die Krise nicht angekommen, und vielleicht wird sie es auch nie.










Was das Ganze für mich bedeutet ist noch völlig unklar. Anyway, Happy New Year to all!

In der taz las ich ein Interview mit Prof.Nadschi Schurab aus Gaza, in dem dieser sagte, die Hamas habe Umfragen zufolge nur noch 25-30 Prozent der Palis hinter sich. Da Präsident Mahmud Abbas Neuwahlen anstrebt, hätte die Hamas den Krieg vom Zaun gebrochen, um diese zu verhindern und sich um ein paar Monate bis Jahre länger an der Macht zu halten. Wenn das wahr ist, sind das ja noch größere Bastarde als ohnehin schon angenommen.
Na, dann mal guten Putsch ins Neue Jahr, was macht eigentlich die DFLP?

Eines der verschiedenen Tischgesprächsthemen zu Weihnachten waren Schuhe, gewissermaßen der Weltschuh als Solcher. Als in Rumänien Ceaucescu noch so richtig fest im Sattel saß, wurden dort Schuhe hergestellt, die wirklich nur in Rumänien gefragt waren und über die man sich schon in der DDR schlappgelacht hätte. In gewisser Weise waren ja auch die Ossis sehr stylish. Die Beliebtheit westlicher Jeans auf dem Schwarzmarkt war schließlich Ausdruck eines Bedürfnisses nach Luxus und Weltniveau, wenn auch in bescheidener Form. Also, diese rumänischen Schuhe gab es in drei Formen: Als einen entfernt Chuck-ähnlichen Turnschuh aus Baumwolle, als Slipper aus Kunstleder und als ebenfalls kunstledernen Langschaftstiefel. All diese Schuhe hatten eine Sohle aus Weichschaum ohne Fußbett, wie Badelatschen. Diese war an den Oberschuh einfach angetackert, und das war´s. Anstelle einer Brandsohle hatten die Schaftstiefel noch eine Innensohle aus Pappkarton. Als Rumänien den Anschluss an den Westen fand, wurde die Gesamtproduktion dieser Billigschuhe, die in Rumänien kein Mensch mehr haben wollte nach Afrika verkauft. Und dort bedauern die Leute heute, dass es diese Schuhe nicht mehr gibt. Sie waren zwar nicht haltbar, aber doch so viel schicker als die Schuhe aus Eigenproduktion. In Tansania etwa sind Schuhe etwas, das man sich normalerweise nicht kauft, sondern selber anfertigt. Wie meine Nichte, die dort zweimal im Entwicklungsdienst gearbeitet hat zu berichten wusste, gibt es dort auch drei Arten von Schuhen. Einmal die Straßentreter: Man nimmt einen alten Autoreifen, maßt am eigenen Fuß ab und schneidet sich das Stück so zurecht, dass es unter die Sohle passt, das wird dann mit Riemen oder Bindfäden am Fuß befestigt, fertig ist die Sandale. Analog werden Treckingschuhe aus alten LKW-Reifen und Bergschuhe für den Kilimandscharo aus Landrover-Reifen hergestellt. Die Schuhe, die bei uns in der Altkleidersammlung landen gibt es dort in Secondhand-Märkten zu kaufen. Die haben da aber das soziale Prestige, das bei uns Borelli, Luigi di Mauro oder Wörishofen einnehmen.

Interessant war zu Weihnachten auch die Geschichte, wie meine Mutter zu ihrem Brautkleid kam: sie ließ sich eine spitzenbesetzte Tüllgardine umschneidern, weil sie kein Geld hatte, ein Kleid zu kaufen. Auf der Hochzeitsfeier wurden ihr "wunderschönes Spitzenkleid" sehr bewundert. das war noch eine Zeit, in der man für alkohol- und koffeinfreie Getränke kein Geld ausgab, sondern ihre Grundlage am Wegesrand pflückte: Pfefferminze, Hagebutten, Brennesseln, Löwenzahn, aus denen Tee bereitet wurde. Ich selbst kenne es noch aus meiner Kindheit, dass man Klebstoff nicht kaufte, sondern die schlechten Kartoffeln aus der Schütte zu Kleister verkochte, und Leim wurde aus solchem Kleister, Fettabfällen und Seifenresten hergestellt.

Danke, Entdinglichung, für den Hinweis!


http://www.occupiedlondon.org/blog/2008/12/25/merry-crisis-and-a-happy-new-fear/

Dass Israel den Kazam-Terror der Hamas mit einem Luftschlag beantworten würde war absehbar und wurde von einem Großteil der israelischen Bevölkerung gefordert. Was da aber jetzt losgeht überrascht mich doch. Das sieht ja nach einem Krieg aus, wie es ihn seid dem Libanon-Feldzug von 1982 nicht mehr gegeben hat. Und es ist auch nicht beruhigend, was sich da so gerade zwischen Indien und Pakistan entwickelt. Und was den Kongo angeht, wird mir auch ganz anders. Momentan sieht es danach aus, dass 2009 ein ziemlich übles Jahr werden wird.


http://www.news.de/politik/1216748699305/100-tonnen-sprengstoff-als-vergeltung.html


http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20081228_OTS0022

http://www.n24.de/news/newsitem_4360224.html

sang man
"Oh Tannebaum,
oh Tannebaum,
der Kaiser hat in´Sack gehaun.
Auguste muss Granaten drehn,
ihr Willi muss nach Holland gehn.
Oh Tannebaum,
oh Tannebaum,
der Kaiser hat in´Sack gehaun!".


Meine Oma hatte das noch life erlebt
und sang es auch in meiner Gegenwart,
und gestern griff Vater das auf.
Manche Traditionen halten sich lange;-)

Ist das Christentum, wie es sich zwischen den Tagen Pauls und dem Konzil von Nikäa entwickelte, nicht eigentlich nichts anderes als eine Synthese aus messianischem essenischen Reformjudentum, ägyptischer Gnosis und der hellenistischen Exegese der Lehren Buddhas?

Fröhliche Weihnachten, Hag shameh Chanukka!