Montag, 5. Januar 2009
Und darüber redet mal wieder kein Schwein
http://www.sueddeutsche.de/politik/329/453025/text/


UN: Zahl der Bootsflüchtlinge steigt
Zu Tausenden über das Meer

Besorgniserregende Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks: Im vergangenen Jahr strandeten fast 65.000 Menschen an den Küsten Südeuropas. Die kalte Jahreszeit fürchten sie immer weniger.

Von Jeanne Rubner

Immer mehr Flüchtlinge versuchen, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. 2008 landeten nach bisherigen Schätzungen fast 65.000 Menschen mit Booten an den Küsten Griechenlands, Zyperns, Italiens, Maltas und Spaniens - das sind über 60 Prozent mehr als im Vorjahr.

Das geht aus neuen, noch unveröffentlichten Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Der Anstieg sei besorgniserregend, sagte UNHCR-Sprecherin Laura Boldroni.

Auffällig sei, dass in Italien in diesem Jahr weitaus mehr Menschen als zuvor um Asyl gebeten hätten. Gefährlich sei außerdem, dass immer mehr Menschen die Reise über das Wasser im Winter wagten und schlechte Wetterbedingungen in Kauf nähmen, so Boldroni.

Die Flüchtlinge steuerten vor allem die italienische Insel Lampedusa südwestlich von Sizilien an, wo 29.000 Menschen gezählt wurden, 2007 waren es noch knapp 12.000 gewesen. Laura Boldroni erklärt den Ansturm vor allem mit der unsicheren Lage in Somalia. Für die Flüchtlinge aus Afrika ist Italien am nächsten.

Insgesamt zeige der Zuwachs der Flüchtlingsströme im Mittelmeer, dass die Menschen aus Kriegsgebieten keine andere Wahl hätten, als die unsichere Reise über das Wasser anzutreten, sagte Boldroni zur SZ. In diesem Jahr hätten bereits 25.000 Menschen in Italien um Asyl gebeten, die meisten von ihnen seien über das Meer gekommen. 2007 lag die Zahl der Asylsuchenden mit 14.000 deutlich niedriger, zudem seien nur etwa 8000 mit dem Schiff eingetroffen.

Zwist mit Libyen

Auf Lampedusa und der kleineren Nachbarinsel Linosa sind allein in den vergangenen zwei Wochen 2400 Bootsflüchtlinge eingetroffen. Der Ansturm hat die Debatte in Italien über den Umgang mit Flüchtlingen angeheizt. Innenminister Roberto Maroni von der ehemaligen Separatistenpartei Lega Nord sagte im staatlichen Radio, die Flüchtlinge sollten möglichst schnell aus dem Land geworfen werden.

Gestritten wird zudem über den im Sommer mit Libyen unterzeichneten Freundschaftsvertrag. Darin hatte das nordafrikanische Land sich verpflichtet, verstärkt an den Grenzen und Küsten zu patrouillieren. Konservative Politiker wie Maroni kritisieren nun die Regierung in Tripolis, dass sie nicht genügend unternehme, um die Flüchtlinge abzuschrecken. Die Opposition verlangt dagegen mehr Unterstützung für Libyen.

Italien, Malta Griechenland und Zypern wollen beim Treffen der EU-Innenminister am 13. Januar in Prag über gemeinsame Maßnahmen im Umgang mit den Bootsflüchtlingen beraten.

(SZ vom 31.12.2008)


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http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge148.html


Illegale Einwanderer
Italien beginnt mit Direktabschiebungen aus Lampedusa

Knapp vierzig Ägypter sollen die ersten sein, die Italiens neue harte Politik der Sofortausweisung zu spüren bekommen. Ihre Rückkehr von Lampedusa nach Kairo ist beschlossene Sache. Möglich macht es ein Abkommen mit ihrem Heimatland - doch Italiens Vorgehen ist umstritten.

Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom

Italien beginnt heute mit der Abschiebung von Bootsflüchtlingen direkt von Lampedusa aus. Innenminister Roberto Maroni hatte gestern angekündigt, dass Italien Flüchtlinge künftig direkt nach der Ankunft auf der Insel in ihre Heimatländer zurückschicken will.

38 Ägypter sollten schon heute per Flugzeug von Lampedusa direkt nach Kairo gebracht werden. Sie hatten die Insel in den letzten Tagen auf kleinen Schlepperbooten erreicht. Die Rückführung erfolgt nun auf Grundlage eines bilateralen Abkommens zwischen Ägypten und Italien, weil die Nationalität der Flüchtlinge feststeht. Das teilte das zuständige Polizeipräsidium in Agrigent auf Sizilien mit.

UNO pocht auf faires Asylverfahren

Wie es scheint, will Italiens Regierung im Kampf gegen illegale Einwanderung öffentlichkeitswirksame Zeichen setzen. Das Vorgehen der Italiener ist aber umstritten. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat hat klar gemacht, dass jedem Bootsflüchtling das Recht auf ein Asylverfahren garantiert werden müsse. Da viele Flüchtlinge keine Papiere haben, sind die von Minister Maroni angekündigten Massenausweisungen im Schnellverfahren so wohl nicht machbar, auch weil viele Herkunftsländer die Aufnahme verweigern.

Die Situation auf Lampedusa hat sich inzwischen etwas beruhigt. Ein Großteil der Flüchtlinge ist aus dem überfüllten Aufnahmelager in andere Lager auf dem italienischen Festland verlegt worden.

(tagesschau.de vom 30.12.2008)

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Danke für die Meldung
Nur: Da stehen eine Menge Zahlen. Und zwar derjenigen, die ANGEKOMMEN sind....es steht nirgends wieviele NICHT angekommen (sprich auf deutsch: abgesoffen) sind und das dürften wohl mindestens ebensoviele sein.

Und wenn sich Europa schon über Mauern in den USA (gen Mexico) und Israel (gen Palästina) und weniger über die in Indien (gen Pakistan) aufregt: Wir hier haben auch eine "Mauer" und die ist natürlich und heißt Mittelmeer und sind so froh darüber, dass sich der Schily damals schon überlegt hat aus "humanitären Gründen" ("Rettet die Nichtschwimmer vorm lossegeln") "Auffanglager in Nordafrika zu errichten....

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Wir sollten uns mal fragen, was ein MenschenLeben in einem radikalisierten, neoliberalen Kapitalismus noch wert ist?!
Es zählt leider rein gar nichts mehr!

Etwa genauso überflüssig, wie soziale Moral-Vorstellungen für Kapitalisten

Bin ich blos froh, dass diese ganze korrupte Lügen-Gesellschaft, wie wir sie kennen, bald zu Grunde geht - wenn wir nur noch in weitaus umfassenderem Umfang unsere Solidarisation mit Bürger-Revolten in Griechenland / Irland..etc. kundtun!

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"Bin ich blos froh, dass diese ganze korrupte Lügen-Gesellschaft, wie wir sie kennen, bald zu Grunde geht ..."

Wenn diese Gesellschaft "zugrunde geht", werden sich aber noch einige wundern, was eine "radikalisierte Gesellschaft" ist. Die "Bürgerrevolten" werden wohl kaum das Ziel haben, endlich dem solidarisierenden Lehrerehepaar das Teilen ihrer Doppelhaushälfte und ihrer Ruhebezüge mit Einwanderern aus Afrika zu ermöglichen.

Einige nicht-neoliberale Gesellschaften sollen ihre "Fremdarbeiter" von Anfang an ghettoisiert und nach Ablauf der Verträge expediert haben.

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Auch hier wären die Tschad-Erfahrungen eines Mitkommentators etwas, das sich gewisse Leute nicht vorzustellen wagen. Über den Wert des Menschenlebens lässt sich übrigens trefflich philosophieren, wenn man den Vergleich zwischen deutschem Durchschnitt und dem Erlebnis, aus 3 Metern Abstand zuzusehen, wie einem Passanten der Hinterkopf weggeschossen wird ziehen kann.

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nur noch traurig, wie wir von den MassenMedien verarscht werden;

Wenn auch noch das Internet verstärkt zensiert wird und auch noch den paar Prozentchen der liberalen BundesBürger die Möglichkeit zu alternativ-/unabhängigen Nachrichtenquellen gesperrt wird, hält mich wirklich nichts mehr in diesem (Bananen-)Staat bzw. der westlichen "1. Welt"-Zivilisation
- dann schmeiß ich mein Studium hin & lasse die KonsumGesellschaft hinter mir^^

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Na,dann mal frohes Aussteigen. Ein Freund von mir verdient mit befristeten Jobs in Ländern wie dem Sudan und Nigeria sein Brot, ein anderer züchtet Huskies in Norwegen, ein dritter baut Fotovoltaiksysteme auf Jamaica, ein vierter fliegt über den Anden Wetterforschungseinsätze. Ich kenne da auch eine Lady, die mit Expeditionen ihr Geld verdient. Ausstiegsmöglichkeiten gibt es immer, aber die verlangen wirklich Mut

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Ab 2012 sollen die EU-Streitkräfte voll einsatzfähig sein und dann steht Afrika auf der Agenda. Operation Atalanta vor Somalia veranschaulicht bereits jetzt, wie geräuschlos und geschmeidig die Militäreinsätze der EU in Brüssel beschlossen und von den nationalen Parlamenten durchgewunken werden.

Vielleicht wird man bald gar nicht mehr von afrikanischen Flüchtlingen reden, sondern von Strandpiraten und Seeräubern. Zumal man nichts unterläßt, sie in Situationen zu bringen, in denen Kriminalität die einzige und letzte aussichtsreiche Perspektive bietet...

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Wobei ja nicht klar ist, was denn nun eigentlich zu geschehen hätte, oder? Dass alle jüngeren Afrikaner und Araber nach Europa kommen, ist wohl nicht die Lösung. Irgendeine Kraft, die die Verhältnisse in den Heimatländern in absehbarer Zeit so zu verändern in der Lage wäre, dass sich die Flucht übers Meer erübrigt, sehe ich auch nicht.

Also was tun?

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Was zu geschehen hätte? Soziale Revolution in den afrikanischen Staaten, eine starke OAU, die sich von der EU nicht weiter erpressen lässt und bestimmte Abkommenaufkündigt. Da sich diese Perspektive nicht abzeichnet, ist die UN-Forderung erstmal konkurrenzlos.
Und tätige Hilfe für die Flüchtlinge notwendig.

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Ah ja die Soziale Revolution, natürlich. Wobei die bisherigen Erfahrungen mit Revolutionen natürlich nicht allzu ermutigend sind, sie haben nämlich allesamt zu Diktaturen geführt (zumindest die des 20. Jahrhunderts).
Und in der OAU sitzen genau jene Politiker, die an der Ausbeutung afrikanischer Ressourcen mitverdienen, die z.B. Fischereiverträge abschließen, die den lokalen Fischern die Existenzgrundlage rauben.Denen sind ihre eigenen Menschen ziemlich schnuppe. Und was ist "tätige Hilfe"? Jeder nimmt einen Flüchtling bei sich zu Hause auf?

Ich bin weiterhin ziemlich ratlos.

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Ich sage ja nicht, dass die bisher in gute Richtungen verlaufen wären, wobei in Afrika dabei Thomas Sankara und die Frente Polisario am Ehesten noch positiv zu bewerten gewesen wären. Und ich spreche auch nicht von der realen OAU, sondern von einer, wie sie zu wünschen sei. Tätige Hilfe: Alles Mögliche, vom Retten von Boat People über tätige Asylarbeit hier bis zu Interventionen bei Abschiebungen.

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Noch eine Mauer, von der niemand redet
ist übrigens die, mit der Marokko seit 1991 die Demokratische Arabische Republik Sahara aussperrt.

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