Montag, 5. Januar 2009
Und darüber redet mal wieder kein Schwein
http://www.sueddeutsche.de/politik/329/453025/text/


UN: Zahl der Bootsflüchtlinge steigt
Zu Tausenden über das Meer

Besorgniserregende Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks: Im vergangenen Jahr strandeten fast 65.000 Menschen an den Küsten Südeuropas. Die kalte Jahreszeit fürchten sie immer weniger.

Von Jeanne Rubner

Immer mehr Flüchtlinge versuchen, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. 2008 landeten nach bisherigen Schätzungen fast 65.000 Menschen mit Booten an den Küsten Griechenlands, Zyperns, Italiens, Maltas und Spaniens - das sind über 60 Prozent mehr als im Vorjahr.

Das geht aus neuen, noch unveröffentlichten Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Der Anstieg sei besorgniserregend, sagte UNHCR-Sprecherin Laura Boldroni.

Auffällig sei, dass in Italien in diesem Jahr weitaus mehr Menschen als zuvor um Asyl gebeten hätten. Gefährlich sei außerdem, dass immer mehr Menschen die Reise über das Wasser im Winter wagten und schlechte Wetterbedingungen in Kauf nähmen, so Boldroni.

Die Flüchtlinge steuerten vor allem die italienische Insel Lampedusa südwestlich von Sizilien an, wo 29.000 Menschen gezählt wurden, 2007 waren es noch knapp 12.000 gewesen. Laura Boldroni erklärt den Ansturm vor allem mit der unsicheren Lage in Somalia. Für die Flüchtlinge aus Afrika ist Italien am nächsten.

Insgesamt zeige der Zuwachs der Flüchtlingsströme im Mittelmeer, dass die Menschen aus Kriegsgebieten keine andere Wahl hätten, als die unsichere Reise über das Wasser anzutreten, sagte Boldroni zur SZ. In diesem Jahr hätten bereits 25.000 Menschen in Italien um Asyl gebeten, die meisten von ihnen seien über das Meer gekommen. 2007 lag die Zahl der Asylsuchenden mit 14.000 deutlich niedriger, zudem seien nur etwa 8000 mit dem Schiff eingetroffen.

Zwist mit Libyen

Auf Lampedusa und der kleineren Nachbarinsel Linosa sind allein in den vergangenen zwei Wochen 2400 Bootsflüchtlinge eingetroffen. Der Ansturm hat die Debatte in Italien über den Umgang mit Flüchtlingen angeheizt. Innenminister Roberto Maroni von der ehemaligen Separatistenpartei Lega Nord sagte im staatlichen Radio, die Flüchtlinge sollten möglichst schnell aus dem Land geworfen werden.

Gestritten wird zudem über den im Sommer mit Libyen unterzeichneten Freundschaftsvertrag. Darin hatte das nordafrikanische Land sich verpflichtet, verstärkt an den Grenzen und Küsten zu patrouillieren. Konservative Politiker wie Maroni kritisieren nun die Regierung in Tripolis, dass sie nicht genügend unternehme, um die Flüchtlinge abzuschrecken. Die Opposition verlangt dagegen mehr Unterstützung für Libyen.

Italien, Malta Griechenland und Zypern wollen beim Treffen der EU-Innenminister am 13. Januar in Prag über gemeinsame Maßnahmen im Umgang mit den Bootsflüchtlingen beraten.

(SZ vom 31.12.2008)


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http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge148.html


Illegale Einwanderer
Italien beginnt mit Direktabschiebungen aus Lampedusa

Knapp vierzig Ägypter sollen die ersten sein, die Italiens neue harte Politik der Sofortausweisung zu spüren bekommen. Ihre Rückkehr von Lampedusa nach Kairo ist beschlossene Sache. Möglich macht es ein Abkommen mit ihrem Heimatland - doch Italiens Vorgehen ist umstritten.

Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom

Italien beginnt heute mit der Abschiebung von Bootsflüchtlingen direkt von Lampedusa aus. Innenminister Roberto Maroni hatte gestern angekündigt, dass Italien Flüchtlinge künftig direkt nach der Ankunft auf der Insel in ihre Heimatländer zurückschicken will.

38 Ägypter sollten schon heute per Flugzeug von Lampedusa direkt nach Kairo gebracht werden. Sie hatten die Insel in den letzten Tagen auf kleinen Schlepperbooten erreicht. Die Rückführung erfolgt nun auf Grundlage eines bilateralen Abkommens zwischen Ägypten und Italien, weil die Nationalität der Flüchtlinge feststeht. Das teilte das zuständige Polizeipräsidium in Agrigent auf Sizilien mit.

UNO pocht auf faires Asylverfahren

Wie es scheint, will Italiens Regierung im Kampf gegen illegale Einwanderung öffentlichkeitswirksame Zeichen setzen. Das Vorgehen der Italiener ist aber umstritten. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat hat klar gemacht, dass jedem Bootsflüchtling das Recht auf ein Asylverfahren garantiert werden müsse. Da viele Flüchtlinge keine Papiere haben, sind die von Minister Maroni angekündigten Massenausweisungen im Schnellverfahren so wohl nicht machbar, auch weil viele Herkunftsländer die Aufnahme verweigern.

Die Situation auf Lampedusa hat sich inzwischen etwas beruhigt. Ein Großteil der Flüchtlinge ist aus dem überfüllten Aufnahmelager in andere Lager auf dem italienischen Festland verlegt worden.

(tagesschau.de vom 30.12.2008)

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Ach Du Scheiße, jetzt kommt der Djihad Islami ins Spiel
Das liest sich gar nicht gut hier:


http://www.wikio.de/ausland/nahost/palastinensische_autonomiegebiete/gazastreifen/gaza

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