Liebe UnterstützerInnen des Kampfes gegen Abschiebungen nach Syrien,

am Samstag, 5. Dezember, ab 13 Uhr (genauer Treffpunkt wird in den
kommenden Tagen bekannt gegeben!!), findet in Hannover eine Demonstration
gegen Abschiebungen nach Syrien statt. Die Initiative dazu ging von Aktiven
von "Jugendliche ohne Grenzen" und "Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen" in Zusammenarbeit mit "Newroz e.V." und dem
Flüchtlingsrat Niedersachsen aus.

Das deutsch-syrische Abschiebe-Rückübernahmeabkommens bedroht 7000
Menschen mit Abschiebung. Neben StaatsbürgerInnen und Staatenlosen aus
Syrien sind auch Leute betroffen, die nur als Transitflüchtlinge durch
Syrien durchgereist sind.

Gegen das skandalöse Vetragswerk der deutsch-syrischen
Abschiebe-Kollaboration gilt es jetzt ein Zeichen zu setzen - gerade jetzt,
wo die alarmierenden Folgen immer deutlicher werden: Khalid Kenjo sitzt
seit seiner Abschiebung im September bis heute in Syrien im Gefängnis und
wird vor dem Militärgericht verhört. Tarek Rashou befindet sich in
Abschiebehaft nachdem er den ersten Abschiebeversuch verhindert hat, er
kämpft mit einem Hungerstreik verzweifelt um seine Freiheit.

Wir müssen die Abschiebungen von Menschen an einen Folterstaat stoppen.
Darum beteiligt euch an der Demo, verbreitet den Aufruf über eure
Internetseiten und e-mail-Verteiler!

aktuelle Infos auch unter:
www.carava.net

solidarische Grüße,
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen / München


Aufruf zur Demo am 5. Dezember in Hannover:
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Schluss mit den Abschiebungen nach Syrien!
Weg mit dem deutsch-syrischen Abschiebe-Rückübernahmeabkommen!
Bleiberecht jetzt!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition "Bleiberecht für Hassan und seine Famile!",

Zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Unterstützung für mich und meine Familie. Ihre Online-Unterschrift wurde dem Petitionsausschuss im Hessischen Landtag zugeschickt....


Mein Fall ist jedoch leider kein Einzelfall, deshalb werden wir "Jugendliche Ohne Grenzen" (JOG) nächste Woche bei der Innenministerkonferenz in Bremen für eine echte Bleiberechtsregelung protestieren:

2. bis 5.12.2009 | Flüchtlings-Jugendkonferenz | Jugendherberge Bremen
2.12.2009 | 17.00 Uhr | Bleiberechtsdemo | Bürgerweide, Bremen
3.12.09 um 10.00 Uhr | Pressekonferenz | Gemeindehaus St.Stephani | Stephanikirchhof 8, 28195 Bremen
3.12.2009 | 19.00 Uhr | Gala "Abschiebeminister und Initiativenpreis"* | St. Stephani-Gemeinde, Bremen

Unter http://twitter.com/hier_geblieben könnt ihr live dabei sein.
Mehr Infos: http://imk2009.blogspot.com und http://www.jogspace.net

Wenn Sie uns auf irgendeine Weise bei unseren Protesten unterstützen könnt wären wir sehr dankbar (Verbreitung des Aufrufs, Vermitteln von Pressekontakten, Teilnahme an den Aktionen, etc...). Im Anhang finden sie unsere Pressemitteilung und den Flyer zur Demonstration.

viele Grüße auch von meiner Familie, es tut sehr gut zu wissen das es in diesem Land viele tolle Menschen gibt die uns unterstützen.


Hassan von Jugendliche Ohne Grenzen

Zur IMK in Bremen:
Wahl des Abschiebeministers + Preis der Initiativen 2009
Am 3.12.2009 in Bremen...
● küren Jugendliche den zynischsten Innenminister
● zeichnen Rita Kantemir, Phillip Dinkelacker und Ibrahim Ismail
vorbildliche Initiativen aus

Gala-Abend: Wahl des Abschiebeministers 2009
Donnerstag, 3.12.2009, Einlass 19:00 Uhr, Beginn 19:30 Uhr, Eintritt frei
Gemeindehaus der St. Stephani-Gemeinde, Stephani-Kirchhof 8, 28195 Bremen
http://jogspace.net/die-gala.html

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Bremen wählen die
„Jugendlichen Ohne Grenzen“ im Rahmen eines Gala-Abends den
Abschiebeminister 2009. Mit diesem Negativpreis zeichnen junge Flüchtlinge
jährlich einen Landesinnenminister für dessen herausragend unmenschliche
Flüchtlingspolitik aus. Parallel dazu werden Initiativen geehrt, die sich
gegen die Abschiebung ihrer MitschülerInnen, NachbarInnen, FreundInnen und
Bekannten einsetzen. Die Menschenrechtsaktivistin und Berliner
Frauenpreisträgerin Rita Kantemir, der Sänger Phillip Dinkelacker sowie
Streetworker und Sportpädagoge Ibrahim Ismail vergeben dazu den
Initiativenpreis 2009. Der von GRIPS-Theater und „Jugendliche Ohne
Grenzen“ gestaltete Gala-Abend ist ein Teil der Proteste für
Kinderrechte und für das Bleiberecht zur Innenministerkonferenz in Bremen.

Nominiert für den Initativenpreis 2009:

• Arbeitskreis Flüchtlinge aus Tenever, eine spontan gebildete rührige
Gruppe engagierter Menschen in einem internationalen Quartier, die sich
immer wieder mit großem Erfolg für das Bleiberecht ihrer von Abschiebung
bedrohten Nachbarn einsetzen
• Unterstützerkreis der Familie Kpakou, der die elf seit Jahren
Abgeschobenen an deren Wohnorten in der afrikanischen Diaspora
ununterbrochen mit Spenden und Rechtsmitteln unterstützt und sich dafür
regelmäßig berät und abspricht
• Verein Vive le Courage e.V., der unermüdlich mittels sozialer und
Bildungsarbeit gegen rassistische Haltung und rechte Ideologie kämpft und
über kreative Projekte, Veranstaltungen und Aktionswochen für eine sozial
gerechtere Gesellschaft eintritt.

Das gehört in Quarzit gemeißelt:


"Boche hat das Kapital-Wesen nicht gesehen, was einleuchtet, denn selbst Marx, und gerade er, fand den Begriff des Kapitals nicht im Wege einer Fabrikbesichtigung. Da geht es dem Marx wie dem Kant mit der “Transzendentalen Einheit der Apperzeption”: Man kann lange des Denkers Studierstube durchwühlen oder sein Gehirn vom Neurowissenschaftler scannen lassen – die Transzendentale Einheit der Apperzeption wird man nicht finden. Und dennoch hat Kant deren Existenz nachgewiesen.

Das mag nun alles etwas schwierig sein. Ich aber werde es für Dich einfach machen:

Ich darf davon ausgehen, dass wir zwei beide darin übereinstimmen, dass die menschliche Spezies existiert? Schön. Nun kann man einzelne Menschen anfassen, sehen, einsperren und erschießen, die Spezies als solche aber nicht, denn “Spezies” ist eine Abstraktion. “Spezies” ist etwas, das kein Gegenstand möglicher Erfahrung ist. Selbst wenn ich alle Menschen dieser Erde persönlich kennen würde, wäre ich diesem “Spezies”-Ding nie begegnet. Denn “Spezies” ist eine Abstraktion – und zugleich nichts bloß Ausgedachtes.
Du siehst: Es gibt Sachen, die nicht Bestandteile der empirischen Dingwelt sind, und dennoch sind sie da. Auf die argumentativen Begründungen Kants und Marx’ für die Tr. Einheit d. Apperzeption bzw das Kapital mit ‘Was ich nicht sehe, gibt’s auch nicht’ zu reagieren, ist doch recht holzschnittartig.
Aristoteles stellt zutreffend fest, man kann Gegenstände sehen, “aber das Sehen selbst kann nicht gesehen werden.” Würdest Du nun behaupten, Sehen gibt es nicht, weil man es nicht sehen kann?
Na also. War doch nicht so schwer, oder?

_____________________

“Ich halte den Artikel für Mumpitz, da er – nicht unüblich für linke Argumentationen – Systemen oder Dingen einen Quasi-Subjektstatus zuweist.”
Würdest Du meinen, es ist eine linke Argumentation, wenn man mit Äußerungen wie “Der Markt kann das besser” oder “Das muß man dem Markt überlassen” oder “Das regelt der Markt” dem System des Marktes doch ebenfalls einen Subjektstatus zuweist? Vermutlich würdest Du das nicht meinen, und doch wird von, nun ja, liberaler Seite ständig in dieser Weise geredet – was daran liegen könnte, dass der Markt tatsächlich Subjekteigenschaften besitzt. Er hat sogar eine Hand: die unsichtbare."

http://www.bissige-liberale.net/2009/11/22/diskriminierung/#comments

Die Ukraine und das Flüchtlingsproblem

Samstag, 28.11.2009 · 11:05 Uhr
Deutschlandfunk

Mit Beiträgen von: Ernst-Ludwig von Aster und Anja Schrum

"Sie haben uns schlechter behandelt als die Tiere", sagt der Mittdreißiger aus dem Westjordanland. Ein halbes Jahr saß er in einem ukrainischen Flüchtlingslager. Zusammengepfercht mit Dutzenden Mitgefangenen. Sie alle wollten nach Europa, um dort Asyl zu beantragen. Doch ihr Weg endete in den Bergen von Transkarpatien.

Durch die unwegsame Region in der Ukraine, die hier an die Slowakei und Ungarn grenzt, führt eine der fünf Hauptmigrationsrouten in die EU. Rund 5.000 Flüchtlinge wurden im letzten Jahr an der ukrainischen Grenze in Transkarpatien abgefangen. Viermal soviel wie vor drei Jahren. Sie kommen aus Indien, Pakistan, Afghanistan, Somalia, aus dem Irak oder aus Sri Lanka. In der Ukraine werden sie interniert, Dolmetscher gibt es nur in Ausnahme-, medizinische Versorgung nur in Notfällen. Die Chancen auf eine Anerkennung des Asylantrags sind gering. Sie liegen unter drei Prozent. Bis zu sechs Monate dürfen die Flüchtlinge festgehalten werden, danach irren sie im Land herum und sind auf sich selbst gestellt. Menschenrechtsorganisatoren kritisieren das Verfahren und das Aufnahmesystem in der Ukraine aufs Schärfste. Die zuständige UN-Stelle verweist darauf, dass das Land mit der Flüchtlingssituation überfordert ist.

Im nächsten Jahr dürften die Flüchtlingszahlen noch einmal dramatisch ansteigen. Denn dann tritt das europäisch-ukrainische Rückübernahmeabkommen in vollem Umfang in Kraft. Asylsuchende, die über Transkarpatien eingereist und in Europa abgelehnt wurden, können dann in die Ukraine abgeschoben werden.

http://www.dradio.de/dlf/programmtipp/gesichtereuropas/1074484/

Am Mittwoch, dem 2.12. findet eine bundesweite Demo gegen Abschiebungen und für Rechte für Flüchtlinge statt.


Mittwoch, 2.12.2009 - 17 Uhr
Treffpunkt: Bürgerweide, hinter Hauptbahnhof Bremen

Umfassendes Bleiberecht für alle!
Aufhebung der Stichtagsregelung!
Absehen von der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung!
Verzicht auf weitere Ausschlussgründe!
Abschaffung der Residenzpflicht!
Abschaffung der Unterbringung in Lagern!

Vollständiger Aufruf und mehr Infos zur Demo siehe http://papiere-fuer-alle.org/node/546 und
http://imk2009.blogspot.com/

In wenigen Wochen geht er los, der Prozess gegen Joe Demjanjuk. Ich bin gespannt, was da herauskommt. Und so sehr ich normalerweise für das Prinzip in dubio pro reo bin, in DEM FALL hoffe ich mal, dass er sich nicht dadurch dem Urteilsspruch entzieht, indem er vorher wegstirbt.

Anfang 2009 hat die Bundesrepublik Deutschland mit der arabischen Republik Syrien ein Rückübernahmeabkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien geschlossen. 7000 „Geduldeten“ droht durch dieses Abkommen die Abschiebung. Das ist möglich, obwohl selbst vom Auswärtigen Amt und bundesdeutschen Gerichten massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien bestätigt werden. Mindestens drei Abschiebungen nach Syrien, die durch das neue Abkommen ermöglicht wurden, endeten damit, dass die Abgeschobenen am Flughafen sofort verhaftet wurden. Gegen dieses skandalöse Abschiebe-Abkommen müssen wir uns wehren! Es dürfen keine weiteren Abschiebungen nach Syrien stattfinden!


Ein Folterstaat in den Diensten der deutschen Abschiebe-Bürokratie

Während der letzten Jahre gab es eine zunehmende Annäherung zwischen Deutschland und Syrien in politischen, wirtschaftlichen und sogenannten „sicherheitspolitischen“ Belangen – bis hin zu Verhören angeblicher „Terrorverdächtiger“ in syrischen Folterkellern. Teil der Zusammenarbeit ist auch, dass der syrische Staat Unterstützung bei der Abschiebung von Flüchtlingen und bei der Bekämpfung von Flucht und Migration aus den Ländern des nahen und mittleren Ostens leistet. Die Menschenrechtslage in Syrien ist unterdessen katastrophal: Folterungen und „Verschwindenlassen“ von Oppositionellen sind an der Tagesordnung, die Gefängnisse sind voll von politischen Gefangenen. 400000 Kurd/innen wurden in Syrien zu völlig rechtlosen Staatenlosen gemacht. Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragt haben, müssen grundsätzlich damit rechnen, dass sie nach einer Abschiebung nach Syrien hohe Strafen wegen "Verbreitung falscher Informationen" und "Beschädigung des Ansehens Syriens im Ausland" bekommen. Erste Folgen der anlaufenden Abschiebungen sind alarmierend: Der Kurde Khalid Kenjo sitzt seit seiner Abschiebung am 1. September im Gefängnis, wochenlang galt er als verschwunden. Auch die Familie Cindo sowie Frau Abta Houran wurden direkt nach der Abschiebung vorübergehend inhaftiert.

Wir werden nicht zulassen, dass die deutschen Behörden massenhaft Menschen in die Gefängnisse des syrischen Folterstaats abschieben.

DEMONSTRATION
5. DEZEMBER 2009 HANNOVER


SCHLUSS MIT DEN ABSCHIEBUNGEN NACH SYRIEN!
WEG MIT DEM DEUTSCH-SYRISCHEN ABSCHIEBE-RÜCKÜBERNAHMEABKOMMEN!
BLEIBERECHT JETZT!



Stellungnahme abschiebebedrohter Menschen aus Syrien:


Das deutsch-syrische Abschiebe-Rückübernahmeabkommen
ein skandalöses Vertragswerk

• Das deutsch-syrische Abschiebe-Rückübernahmeabkommen betrifft alle syrischen Staatsbürger/innen, aber auch alle syrischen Staatenlosen, die ohne sicheren Aufenthalt, also zum Beispiel mit einer „Duldung“, in Deutschland leben.

• Für viele Syrische Staatenlose besteht sogar dann das Risiko einer Abschiebung, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz haben. Der Grund: Sie hatten die Aufenthaltserlaubnis nur bekommen, weil es bisher für die deutschen Behörden nicht möglich war, Staatenlose nach Syrien abzuschieben. Das ändert sich nun mit dem deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen.

• Nach dem Abkommen können auch Transitflüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden, die keine Syrer/innen sind, aber sich vor der Einreise nach Deutschland in Syrien aufgehalten haben oder durch Syrien durchgereist sind.

• Wenn auf die Anfrage, ob jemand zu der Personengruppe gehört, die nach Syrien abgeschoben werden darf, von den syrischen Behörden keine Antwort kommt, dann gilt dies als Zustimmung.



So ähnlich könnte Ihre Abschiebung angekündigt werden:

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„Sehr geehrte Familie X,

Es wurde Ihnen bereits schriftlich mitgeteilt, dass Ihr Antrag auf Durchführung eines weiteren Verfahrens abgelehnt wurde. Gemäß dieser Entscheidung liegen keine Hinweise auf eine schwerwiegende Gefährdung im Falle Ihrer Rückkehr nach Syrien vor. Aufgrund des Rückübernahmeabkommens mit der arabischen Republik Syrien ist Ihre Ausreise möglich und vollziehbar. Damit sind Sie zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet.Sie sind verpflichtet, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 14 Tagen zu verlassen. Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, wird nach Ablauf dieser Frist wird ohne weitere Ankündigung die Abschiebung in die Wege geleitet.

Hochachtungsvoll,

I.A. Manfred Biedermann
Landratsamt x-burg, Abteilung Ausländerangelegenheiten“


Ist es einfach, so eine Entscheidung zu treffen?

Ja, es ist einfach, aber für uns ist es nicht einfach, weil wir seit Jahren hier sind, weil wir hier fast unser ganzes Leben verbracht haben, weil wir hier integriert sind und fast nur die deutsche Sprache sprechen.

Es ist nicht einfach für uns, wenn wir durch ein Gesetzt abgeschoben werden, das nicht menschlich ist!

Wenn wir abgeschoben werden, dann kommen wir nicht in unser Heimatland. Dort ist für uns
jetzt ein fremdes Land. Die Frage für uns ist, ob wir dort weiterleben können und ob man uns nicht ins Gefängnis wirft oder uns umbringt.

Deswegen werden wir für unsere Rechte kämpfen, damit wir hier bleiben können!


LEUTE, KÄMPFT MIT UNS AUS GRÜNDEN DER MENSCHLICHKEIT! GEMEINSAM KÖNNEN WIR ES SCHAFFEN! EGAL WER DU BIST UND WOHER DU KOMMST, KOMM ZU UNSERER DEMO, UM MIT UNS ZU KÄMPFEN!

Ich hatte in Ägypten immer wieder die Erfahrung gemacht, dass Leute aus Sudan, Nigeria und Kongo betonten, wie wohlhabend, aufgeräumt und friedlich dieses Ägypten sei - für mich zwar ein interessantes und liebenswertes Land, aber hinsichtlich Wohlstand, Ordnung und Korruption des verkommenste Drecksland, oder sagen wir, das suboptimalste Gebiet, das ich bis dahin aus eigenen Augen kennengelernt habe (war damals, 89-90 ja auch der Grund, warum ich so wenig Verständnis für das Gejammer von Ossis über ihre Misere hatte, wenn man gerade mit der frischen Erfahrung "Slums von Assuan" nach Deutschland zurückkommt). Alles wie gesagt eine Frage der Perspektive. Man nehme einmal diesen Blickwinkel ein:


http://damenwahl.blogger.de/stories/1534935/

Der syrische Flüchtling Tarek Rashou befindet sich seit neun Tagen im Hungerstreik. Er sollte am Freitag, den 13.11. nach Syrien abgeschoben werden. Aus Angst vor Verfolgung in Syrien wehrte sich der kurdische Politiker, der seit 1996 in Radebeul bei Dresden lebt, und zog sich dabei eine Verletzung zu, die die Behörden zwang, die Abschiebung abzubrechen. Daraufhin wurde er in die JVA Dresden eingewiesen, eine zweite Abschiebung wird vorbereitet.
Tarek Rashou ist seit über zehn Jahren politisch aktiv und gehört einer kurdischen Exilorganisation an. Er schreibt Gedichte und hat an zahlreichen kurdischen Veranstaltungen und Protestaktionen gegen die syrische Regierung im Exil teilgenommen.


Weitere Informationen:

http://yekitimedia.org/de/index.php/nachrichten/433-hungerstreik-gegen-abschiebung-tarek-rashou-in-der-jva-dresden.html

Nazis Friebe Argentinien


Hobbyhuren


Lohn Zimmermädchen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass
grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus
humanitären Gründen entsteht, nur weil ausreisepflichtige Ausländer
nicht freiwillig ausreisen wollen und sich deshalb weigern, die
Freiwilligkeit ihrer Ausreise gegenüber der konsularischen Vertretung
ihres Heimatstaates zu bekunden.

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige, die sich seit 1996 in
Deutschland aufhalten. Sie haben erfolglos Asylverfahren betrieben und
sind seit 2003 ausreisepflichtig. Die beklagte Ausländerbehörde bemüht
sich seit Jahren, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Hierzu hat sie die
Kläger, die keine Reisedokumente besitzen, mehrfach zur Beschaffung von
Passersatzpapieren angehalten. Die Kläger verweigern jegliche
Mitwirkung, da die von der iranischen Auslandsvertretung geforderte
"Freiwilligkeitserklärung" von ihnen nicht verlangt werden könne. Eine
derartige Erklärung sei eine "Lüge", denn in Wahrheit wollten sie nicht
ausreisen.

Die Kläger haben die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus
humanitären Gründen beantragt, weil ihre Ausreise - wegen fehlender
Reisedokumente - unmöglich sei. Die Ausländerbehörde hat die Anträge
wegen der verweigerten Mitwirkung abgelehnt. Verwaltungsgericht und
Oberverwaltungsgericht wiesen die Klagen ab.

Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Entscheidungen der
Vorinstanzen bestätigt. Eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis kann nach §
25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erteilt werden, wenn die Ausreise
unmöglich ist, der Ausländer also weder zwangsweise abgeschoben werden
noch freiwillig ausreisen kann. Sie darf allerdings nur erteilt werden,
wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Die
gesetzliche Ausreisepflicht schließt die Verpflichtung für den Ausländer
ein, sich auf seine Ausreise einzustellen und dazu bereit zu sein. In
diesem Rahmen ist es für einen ausreisepflichtigen Ausländer
grundsätzlich nicht unzumutbar, die von der Auslandsvertretung
geforderte "Freiwilligkeitserklärung" abzugeben. Zwar kann ein Ausländer
zur Abgabe dieser Erklärung nicht gezwungen werden. Gibt er sie nicht
ab, trifft ihn allerdings ein Verschulden an der Unmöglichkeit seiner
Ausreise, so dass die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
ausscheidet.

Auch nach der 2007 eingeführten Altfallregelung haben die Kläger keinen
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Durch ihre Weigerung,
trotz wiederholter Aufforderung durch die Ausländerbehörde an der
Ausstellung von Passersatzpapieren mitzuwirken, haben sie behördliche
Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich behindert (§ 104 a Abs.
1 S. 1 Nr. 4 AufenthG).


http://www.bverwg.de

Sehr erhellend fand ich ja diesen Beitrag, bei dem sich mir die Frage stellte, wie das denn jetzt ist und ob es nicht an der Zeit sei, zumindest teilweise den ursprünglichen Impetus der 68er wieder aufzugreifen - unter veränderten Zeitzeichen latürnich:


http://www1.bpb.de/publikationen/N86ETU,2,0,Denkmodelle_der_68erBewegung.html

Na, nachdem dieser Dame das Krankengeld gestrichen wurde, dürfte sie allen Grund haben, wieder depressiv zu werden.

http://portal.gmx.net/de/themen/gesundheit/krankheiten/9363474-Party-Fotos-im-Web-Krankengeld-futsch.html

Werder forever! Ganz ganz groß!

Lang ist´s her, da hatte ich eine Genossin, die zugleich auch Kollegin war und die in einer Kommune wohnte. Also keine Groß-WG, eine richtig linksradikale Kommune mit programmatischem Anspruch. Es begab sich damals öfter, dass ich dort ein, zwei Nächte verbrachte, und phasenweise wohnte ich dort fast oder ganz. Jetzt, 16 Jahre später, kam ich mal wieder vorbei. Abgesehen davon, dass Werkstätten und eine Kneipe hinzugekommen sind, die von den Kommunarden betrieben werden ist vieles noch beim alten - ob die schummrige Stimmung am Abend oder die gemischtgeschlechtlichen Klos, die durch Piktogramme gekennzeichnet sind, die schnauzbärtige Frauen mit Penis zeigen.

Es tat gut, mit alten GenossInnen, darunter einer Mitbloggerin, die ich auch schon zwei Jahre nicht mehr gesehen habe, mal so richtig sich auszuquatschen.

der schon sehen wird, was wer von der Völlerei hat:


http://video.gmx.net/watch/7103755/Spektakulaer_Vampir_Stern_saugt_Nachbarsonne_aus

Ich kannte sie nicht persönlich, nur, wie man halt Gesichter aus der Mensa, dem Flur des Historischen Seminars und von JUZI-Parties kennt, und ich bin wohl auch mal als Fahrgast bei ihr Minicar gefahren. Dabei war Conny mit Leuten befreundet, die auch meine Freunde waren, und einige standen direkt neben ihr, als sie starb. Ich hatte von der ganzenNazi-Randale und dem Antifa-Alarm an dem Abend nichts mitbekommen, weil ich auf einer Party war. Am Tag nach ihrem Tod stand auf die Fassade der Uni gesprüht "Tote Conny=gute Conny. Wir danken unserer Polizei!" und ein Fadenkreuz. Als eine Uni-VV eine bundesweite Großdemo zum Gedenken an Conny, zum Protest gegen Polizeigewalt und gegen Naziterror - und durchaus auch zum Aufbau einer Drohkulisse gegen letzteren - beschloss ("Wandelt Trauer und Wut in Widerstand!") wurde auf ein Haus, in dem GenossInnen von mir wohnten, in der Folgenacht ein Brandanschlag von Unbekannt verübt, sie überlebten eigentlich nur durch Zufall. Und als ich das Mobilisierungsflugblatt zur Demo verteilte sagte mir ein Studi, der es gerade nötig hatte (Verbindung Trutzburg Jena, später NPD) ins Gesicht: "Jetzt habt Ihr Euren Horst Wessel!".

Die Großdemo wurde dann tatsächlich ein Großkampftag. Zum Thema "Wiesenstrasse" überlasse ich besser Freund Tuc die Berichterstattung, der kann das prononcierter.


Die konkreten Ereignisse wurden hier und anderswo ja schon beschrieben:

https://che2001.blogger.de/stories/970268/


http://netbitch1.twoday.net/stories/1575267/


Beschämend, wenn ausgerechnet zum 20. Jahrestag die Polizei besonders massiv und repressiv auffährt, als habe es das als Konsequenz jener Ereignisse entwickelte Göttinger Deeskalationsmodell nie gegeben.


http://www.goest.de/


Lesenswert auch die Berichterstattung der taz, abgesehen von der Überbewertung der Antifa(M), die hier als "die"Antifa oder "die Autonomen" an sich genommen wird, was so ganz und gar nicht zutraf. Entscheidend aber die Bündnisperspektive, die ja auch die Meinige ist und die regelmäßig bei Linken außerhalb Niedersachsens und zweier Hansestädte für Irritationen sorgt.

http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/kein-heldentod/

Solidaritätskundgebung für Ehsan Fatahian


http://iranenlutte.wordpress.com/2009/11/16/rassemblement-a-luniversite-de-teheran-e-memoire-deshan-fattahian/

Während Roma-Flüchtlingen aus dem Kosovo die Massenabschiebung aus Deutschland droht, möchte ich hier anhand eines prägnanten Beispiels einmal deutlich machen, was Deutsche Sinti, Roma und Manush angetan haben und wieso eine deutsche Regierung sich nicht einfach aus der historischen Verantwortung stehlen kann. An Westerwelle ist gerade eine Petition gesandt worden, die Abschiebungen zu stoppen.




http://www.donaukurier.de/lokales/neuburg/Als-Nummer-29-ging-er-durch-die-Hoelle;art1763,2207258

Kättenham Senator


Cobham Panzerung


Schamhaare bis zum Arsch


Entlohnung Küchenhilfe


Witzige Nachbarn

Dicke Weiber, Fetenschlampe

Wo ich mich schon mit dem leidigen Thema DDR, dem scheußlichen Sozialismussurrogatextrakt auf deutschem Boden beschäftigt habe - Rosa Luxemburg hatte schon 1904 klargemacht, dass sie andere Wege gehen wollte als Lenin. Wären sie und Liebknecht nicht ermordet worden, hätte die radikalere Linke in Deutschland möglicherweise eine andere, basisdemokratische Richtung eingeschlagen statt dem Monstrum "moskauhörige KPD".
O-Ton: "Lenin erblickt auch in der absoluten Gewalt des Zentralkomitees und in der strengen statuarischen Umzäunung der Partei den wirksamen Damm gegen die opportunistische Strömung, als deren spezifische Merkmale er die angeborene Vorliebe des Akademikers für Autonomismus, für Desorganisation und seinen Abscheu vor strenger Parteidisziplin, vor jedem Bürokratismus im Parteileben bezeichnet. Nur der sozialistische Literat, kraft der ihm angeborenen Zerfahrenheit und des Individualismus, kann sich nach Lenins Meinung gegen so unbeschränkte Machtbefugnisse des Zentralkomitees sträuben, ein echter Proletarier dagegen müsse sogar infolge seines revolutionären Klasseninstinktes ein gewisses Wonnegefühl bei all der Straffheit, Strammheit und Schneidigkeit seiner obersten Parteibehörde empfinden, er unterziehe sich all den derben Operationen der "Parteidisziplin" mit freudig geschlossenen Augen.


Die Befürworter des Ultrazentrismus übersehen, dass das einzige Subjekt, dem jetzt diese Rolle des Lenkers zugefallen das Massen-Ich der Arbeiterklasse ist, dass sich partout darauf versteift, eigene Fehler machen und selbst historische Dialektik lernen zu dürfen. Und schließlich sagen wir doch unter uns offen heraus: Fehltritte, die eine wirklich revolutionäre Arbeiterbewegung begeht, sind geschichtlich unermesslich fruchtbarer und wertvoller als die Unfehlbarkeit des allerbesten "Zentralkomitees" "


Rosa Luxemburg, Organisationsfragen der russischen Sozialdemokratie, 1904

Was soll eigentlich dieser Bohei um den Tod von Robert Enke, der Dimensionen erreicht, die das Begräbnis von Willy Brandt wie eine bedeutungslose Marginalie erscheinen lassen? Ich muss ja gestehen, dass ich von der Existenz Enkes erst durch dessen Tod erfahren habe - aber wenn das Maßstäbe setzen sollte, müsste ja, wenn nun z.B. Kahn oder Rehagel stürbe einwöchige Staatstrauer angeordnet werden. Da beharre ich dann aber darauf, zu meinen Ehren eine Pyramide zu bekommen;-)

Habe gerade erschütterndes Material gesichtet über das Konzentrationslager "Sylt" auf der Kanalinsel Alderney, in dem französische Juden mit Schanzarbeiten für die Fortführung des Atlantikwalls im Kanal "beschäftigt" waren. Es lief dort keine direkte Vernichtung durch Arbeit, sondern Schwerstarbeit bei Hungerrationen (2 Teller Brühe und 3 Kanten Brot am Tag bei 12 Stunden Bunkerbau unter Peitschenhieben), die Manche überlebten und Manche nicht. Als die Alliierten die Invasion vorbereiteten, nahmen die Nazis an, es ginge um eine Landung auf Alderney und deportierten die Häftlinge nach Auschwitz, wo sie vergast wurden. Einigen Wenigen gelang die Flucht, weil ihnen französische Bahnarbeiter Meißel und eine Säge zugesteckt hatten, mit denen sie ein Loch im Holzboden des Güterwaggons schufen, in den man sie gepfercht hatte und ausstiegen - bei voller Fahrt, wobei Einer die Beine verlor. Ohne diese Überlebenden wüsste man heute wohl wenig über dieses Kapitel. Die SS-Mannschaft auf Alderney sah dann ungläubig zu, wie sich niemand um die Insel kümmerte und der D-Day stattfand. Panoramablick auf Bomberangriffe und Landung. Alderney wurde erst kurz vor Berlin befreit.

und als theoretische Unterfütterung der Diskussionen zu Sarrazin, Heinsohn & Co:

Politisch-ideologische Verortung der wichtigsten deutschen Sozialdarwinisten und Rassenhygieniker

Ernst Haeckel: 1834–1919, deutscher Zoologe, Philosoph und Freidenker Freisinniger, d.h. Linksliberaler, Demokrat, Republikaner, Pazifist, aber Befürworter der Todesstrafe, Wirtschaftsliberaler, Antisozialist, Anhänger eines elitären Menschenbildes, ging von biologisch festmachbaren Bildungseliten aus, Freidenker, Antidialektiker, begründete mit dem Monismus eine eigene Religion ohne Gott.

Heinrich Ernst Ziegler, (1858–1925), deutscher Zoologe: Anhänger des Haeckelschen Monismus, im Gegensatz zu diesem aber weit polemischerer Gegner der Sozialdemokratie, Befürworter der Sozialistengesetze, Sozialimperialist.

Otto Ammon, (1842–1916), deutscher Anthropologe: Freidenker, Antisemit, Sozialaristokrat, d.h. Anhänger der Vorstellung einer biologischen Inferiorität der Arbeiterklasse und einer geistigen Überlegenheit von Adel und Bourgeoisie, Militarist und Monarchist.Anhänger des nordischen Gedankens.

Ludwig Woltmann, 1871-1907, deutscher Anthropologe, Zoologe und Neukantianer: Revisionistischer Sozialdemokrat, Kautsky-Darwinist, Kolonialrassist.

Wilhelm Schallmayer, 1857–1919, deutscher Arzt: Anhänger der Fortschrittlichen Volkspartei, in religiösen Fragen indifferenter Agnostiker, forderte „Rassenkampf statt Klassenkampf“, Kriege und Kolonialkonkurrenz wurden als freier Wettbewerb im liberalen Sinne angesehen. Formulierte die Kerngedanken der Erbhygiene.

Ernst Ploetz, 1860-1940, neben Schallmayer wichtigster deutscher Eugeniker seiner Zeit: Politischer Utopist, forderte einen technokratischen Ärztestaat nach rassehygienischen Grundsätzen, befürwortete die Tötung „unwerten Lebens“, dennoch Demokrat im Sinne der Demokratie als formaler Staatsform, Anhänger des nordischen Gedankens, Thule-Mystiker, kein Gegner von „Rassenmischungen“, kein Antisemit, Befürworter der Judenassimilation.

Eugen Fischer, (1874–1967), deutscher Mediziner, Anthropologe und Rassenhygieniker: Kolonialrassist härtesten Kalibers, Vertreter der Apartheit, setzte Sterilsierungen von Mischlingen durch, Bundesgenosse von Ploetz beim Aufbau nordomanischer Logen und Bünde.

Fritz Lenz, 1887-1976, enger Kollege Fischers: Romantischer Nordomane, Sozialaristokrat, „Euthanasie“-Befürworter, Sterilisationsfanatiker, sehr moderater Antisemit, bezeichnete sich jedoch als den eigentlichen Begründer der NS-Weltanschuung.

Hans Friedrich Karl Günther (1891-1996): Überzeugter Nazi, überhaupt kein Biologe oder Anthropologe, stellte willkürlich phänotypische Rassentypen auf.

So, das als nachtrag an die Debatten bei Hartmut, Momorules, den Bissigen und hier: Man beschäftige sich mal mit diesen Namen und den Querverbindungen untereinander, dann wird schon klar, warum wir es hier weder mit einem "neuen" Rassismus noch mit Nicht-Rassismus zu tun haben, sondern mit wirklich sehr altem Wein.

Was ist Pökelfleisch?


Homosexuelle Transen Queer



Stasi ZK Stalinismus GULAG


Feuchte Muschi


Nährstoffe der 50er Jahre


Darum geht es also auf diesem Blog.....

Die Bürgerrechtler und Intellektuellen aus der Spätphase der DDR, die auch unsere Verbündeten und Ansprechpartner waren, sag mir, wo sind die hin, wann wird man je verstehen? Califax hat darüber einen sehr interessanten Artikel geschrieben, der bei allen Widersprüchen meinerseits doch immerhin ansatzweise noch einen gewissen Erklärungswert hat - mit den Einschränkungen, dass ich die Kritik einer "verschwurbelter Sprache" unsinnig und antiintellektuell finde und dass die SED für mich nicht linksextrem ist, da sie von meinem politischen Lager aus betrachtet rechts stand und der Begriff linksextrem auch in der seriösen Politikwissenschaft zumindest damals "links vom orthodoxen Kommunismus" bedeutete. Schließlich würde ich auch noch zwischen Realsozialismus und Stalinismus unterscheiden. Also, trotz völlig anderer perspektivischer Verortung und gänzlich anderer politischer Orientierung recht lesenwert:


http://anstalt.wordpress.com/2009/11/10/das-verschwinden-der-ddr-burgerrechtler


Btw: Wobei mich angesichts der Tatsache, dass Geschichte sich nicht ereignet, sondern gemacht wird noch heute die Frage nach Alternativen beschäftigt, Leute wie Momorules oder Workingclasshero ja auch.


(edit: ursprünglich stand hier etwas von einer inhaltlichen Zustimmung zu dem Beitrag von Califax, die aber eher darauf zurückzuführen war, dass ich den Beitrag so genau nicht gelesen hatte und nur den Widerspruch zwischen den politischen Ansprüchen der Bürgerrechtler und den rein materiellen eines Großteils der "Normalossis" mitgeschnitten hatte. Hierauf aufmerksam gemacht durch den Kommentar von momorules habe ich das Eingangsposting entsprechend überarbeitet.)


edit again: Und wenn ich jetzt lese, was Califax da in seinem eigenen Kommentarbereich schreibt kriege ich allerdings das kalte Kotzen. Da waren des Nörglers Worte noch sehr gemäßigt.

Solidarität ist eine Waffe. Weltweit.


http://iranenlutte.wordpress.com/

Gefunden bei Kritik&Kunst:


http://www.stern.de/panorama/argentinien-hungernde-pluendern-lebensmittellager-1517867.html

Keine Abschiebung

von

Roma-Flüchtlingen

in den Kosovo!






Demonstration am 12.11.2009

in Hannover


13:00 Uhr / Ernst-August-Platz

(vor dem Hauptbahnhof)


Für ein

sicheres Aufenthaltsrecht

auch für Roma!

Diese Textauszüge von 1993 finde ich noch immer aktuell:

"Mit der Aufgabe der Klassenanalyse als entscheidender Instanz ist die Aufgabe eines Gleichheitsversprechens einhergegangen, das gegenüber den Frauen von vornherein nur verbal gewesen ist, das aber vielleicht eine wichtige antirassistische Bastion darstellt. Die Feminismusdebatte hat unwillentlich auch bei uns zu einer Theoretisierung der Differenz Bahn gebrochen, wie sie biologisierend zugleich als Philosophie der Neuen Rechten und als Ideologie der postmodernen Eliten wieder in Erscheinung tritt. Im Unterschied zum Antirassismus aber erwuchs der Feminismus auch hierzulande einer realen Bewegung und Stärke von Frauen. Die Entwicklung feministischer Theorie hatte ein unanfechtbares materielles Substrat. Die antirassistische Debatte hingegen erscheint wie ein zweiter Aufguss. Da es reale Kämpfe, die sich antirassistisch definieren, hier derzeit nicht gibt, ist sie vielmehr als die erstere der haltlosen Ideologisierung ausgesetzt und in Gefahr, sich ihre Bezugspersonen als Opfer zu definieren. Untersuchungen über den Rassismus, welche diesen als Kernübel der Menschheit definieren und über die Jahrtausende verfolgen, wie es zuletzt Imanuel Geiss getan hat, lassen diesen leicht als eine anthropologische Konstante erscheinen. Eine solche Auffassung würde dazu führen, dass nach staatlicher Regulation der Bestie Mensch gerufen wird und nach sozialpädagogischen Maßnahmen. In unserer Debatte wird zumeist auf die britische antirassistische Literatur zurückgegriffen (The Empire strikes Back, Hutchinson 1982, Ambalavaner Sivandan, Communities of Resistance: Writings on Black Struggle for Socialism, London 1990, From Resistance to Rebellion, Berlin 1992, Frank Düvell, Krise Rassismus Widerstand, Materialien für einen Neuen Antiimperialismus 3, Berlin 1992), welche der hiesigen in der Tat in vielem voraus ist, vor allem in ihrem Bezug zu realen antirassistischen Kämpfen. Genau aus diesem Grund aber lässt sich diese auf die hiesigen Verhältnisse nicht übertragen. Außerdem diskutiert ein großer Teil der britischen Literatur Probleme der Ideologiebildung oder des Basis-Überbau-Verhältnisses, die für uns nicht sonderlich von Belang sind. An der Dialektik der antirassistischen Kämpfe in England können wir freilich eine Menge lernen.... Gegen den Rassismus von unten könnten nur antirassistische Kämpfe helfen, die wir nicht importieren können und deren soziales Substrat zuerst die Migranten selbst sind. `Haut die Glatzen, bis sie platzen?`Nein, selbstverständlich werden wir die Migranten bis aufs Messer gegen rassistische Angriffe verteidigen, aber an der Konfrontation links gegen rechts unten kann uns nicht gelegen sein.In der Gewalt der Zukurzgekommenen sehen wir eine Form der proletarischen Selbsterfindung unter schlechten Emblemen, der gegenüber das Beharren auf einem moralischen Status nicht ausreicht; andererseits wirkt der Hinweis auf die soziale Benachteiligung in den Betonghettos, in welchen der Neonazismus entsteht, wie eine falsche Beschwichtigung - Antisemitismus ist ein Mordprogramm und es gibt keine Vermittlung. Aber Rassismus entsteht aus der Mitte der Gesellschaft. Vorrangig interessiert uns das Zusammenspiel zwischen dem Rassismus der Verlierer und der staatlichen Sozialpolitik einerseits und der Ideologie der Neuen Rechten andererseits. Die nach außen und innen sexistisch und rassistisch konstruierte metropolitane Gsellschaft wurde seit Ende der 70er Jahre einem Deregulierungsangriff unterzogen, der die Fundamente der alten weißen Klasse unterhöhlt hat. Die gesellschaftliche Produktivität beruht immer weniger auf der materiellen Homogenität einer zentralen Klasse und immer mehr auf einer Diversifizierung des Arbeitsmarkts und der Reproduktion und auf einer Konzentration und Kybernetisierung sozialer Abläufe. Es findet eine Polarisierung statt zwischen dem komplex reproduzierten metropolitanen Techniker und der randständigen sozialen Manövriermasse. Die Multikulti-Gesellschaft und die Ideologie der Differenz sind Modelle zur Regulation eines vielschichtigen entgarantierten Arbeitsmarkts; den neuen Eliten sind Flüchtlinge aus Kurdistan und die Jugendlichen aus Zwickau gleichermaßen verächtlich, ihnen geht es um polizeiliche Ordnungskategorien, die neuerdings kulturell definiert werden.Dennoch entscheidet sich ... an der Frage eines Antiimperialismus, welcher der Migration im Weltmaßstab und im Großraum gerecht wird und welcher die Widerstandslinien gegen die imperialistische Bevölkerungspolitik stärkt, und an der Frage, welche realen Verbindungen zu den Kämpfen der MigrantInnen hergestellt werden können und ob es gelingt, den Kampf um die ersten Lebensmittel von da aus zu verbreitern die Bedeutung jeder sozialrevolutionären Strategie... Die Rassismusdebatte folgt einer Mode, Sie wird in Analogie zur Feminismusdebatte geführt, hat aber im Gegensatz zu dieser hier keine soziale Basis. Eine Analyse des Rassismus muss in Deutschland von der Kontinuität und Verschränkung des Kolonial-Rassismus, der Rassenhygiene und des Antisemitismus ausgehen. Dem weißen Subjekt in der Massengesellschaft ist der Rassismus zur zweiten Natur geworden. Der aktuelle Rassismus in den deutschen Unterklassen entspringt der Angst der Verlierer bei der postkeynesianischen Rekonstruktion der Gesellschaft. Der Fluchtpunkt des Rassismus von oben allerdings ist nach wie vor die Bevölkerungspolitik, der es um die Eindämmung der trikontinentalen `Überschussbevölkerung´geht und um die Regulation des illegalen Arbeitsmarkts in den Metropolen. Demgegenüber betreibt die Linke in ihrer Debatte eine unproduktive Selbstethnisierung."

Strategien der Unterwerfung -Strategien der Befreiung, Materialien für einen Neuen Antiimperialismus 5, 1993.

Auf Sarrazin und Heinsohn, aber auch Antideutschtum, Hau-Druff-Antifatum und Identitäts-Antiimperialismus sowie subjektlose Wertkritik immer noch die passende Antwort. Meine Fresse. Das schrieben wir vor 16 Jahren. Die Debatte ist seither rückwärts verlaufen.