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Rundschau. Wie Hohn und Spott muss den für ihre Freiheit streitenden
DemokratInnen da die Erklärung der niedersächsischen Landesregierung in
den Ohren klingen, Syrien sei "im Unterschied zu anderen ///ara/bischen
Ländern ist Syrien ein weltlich orientiertes Land, in dem die
verschiedenen Religionen und Nationalitäten weitgehend konfliktlos
nebeneinander leben" Die Landesregierung hielt noch im Februar eine
Entwicklung wie z.B. in Ägypten für unwahrscheinlich, "da Präsident
Assad bedeutend jünger ist als die anderen Machthaber in der arabischen
Welt und somit dem Volk näher steht." ( siehe
http://www.nds-fluerat.org/5644/aktuelles/landesregierung-verharmlost-terrorregime-in-syrien-im-interesse-guter-geschaefte-anuar-naso-am-freitag-nach-hasseke-verlegt/
Wie einer Entscheidung des VG Hannover vom 9. Februar 2011 zu entnehmen
ist, sind im Jahr 2010 bundesweit insgesamt 897 syrische
Staatsangehörige und 314 Staatenlose/Drittstaatsangehörige zur
Abschiebung angemeldet worden. Syrische Behörden haben für 321 syrische
Staatsangehörige und 49 Staatenlose/Drittstaatsangehörige
Passersatzpapiere ausgestellt. 65 syrische Staatsangehörige und 2
Staatenlose wurden 2010 tatsächlich abgeschoben. Daraus folgt, dass für
bundesweit rund 300 Flüchtlinge aus Syrien Passersatzpapiere schon
vorliegen, eine Abschiebung also jederzeit erfolgen kann.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Meldungen aus Syrien fordert der
Flüchtlingsrat Niedersachsen erneut die Aufkündigung des
Rückübernahmeabkommens mit Syrien sowie die sofortige Verhängung eines
Abschiebungsstopps durch die niedersächsische Landesregierung.
gez. Kai Weber
/
Frankfurter Rundschau vom 25.03.2011
Aufruhr in Arabien
Massaker auch in Syrien
Das Regime in Syrien geht brutal gegen Demonstranten vor: Offenbar
wurden Dutzende Menschen erschossen - deutlich mehr als bisher bekannt.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad und seine Regierung versuchen
mit brutaler Gewalt, die Proteste gegen das Regime zu beenden. In der
syrischen Provinz Daraa versammelten sich am Donnerstag dennoch Tausende
von Angehörigen und Regimegegnern, um die Opfer der Polizeigewalt vom
Vortag zu Grabe zu tragen. In Sprechchören forderten sie einen
demokratischen Wandel
Bei der Niederschlagung von Demonstrationen waren am Mittwoch offenbar
deutlich mehr Menschen getötet worden als bisher bekannt. Laut
Opposition starben mindestens 100 Menschen, als Soldaten das Feuer auf
eine Menschenmenge eröffneten. Das örtliche Krankenhaus berichtete von
37 Toten, die alle Schusswunden gehabt hätten. Ein Regimegegner sagte,
seit Beginn der Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht seien in der
Stadt insgesamt 224 Menschen ums Leben gekommen.
Syrische und ausländische Menschenrechtsorganisationen berichteten von
zahlreichen Festnahmen. Amnesty International veröffentlichte eine Liste
mit 93 Menschen, die seit Monatsbeginn festgenommen wurden. Es handele
sich um Aktivisten, Studenten, Intellektuelle und Journalisten. Es sei
aber davon auszugehen, dass die wahre Zahl der Festnahmen viel höher
liege. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich bestürzt
über die Lage in Daraa. „Die Gewalt muss unverzüglich enden“, sagte er.
Sein französischer Amtskollege Alain Juppé forderte Syrien auf, „der
Stimme des Dialogs und der Demokratie zuzuhören“. Auch die USA hatten
sich zuvor besorgt über die Lage geäußert.
Das Regime kündigte nun an, „Mittel und Wege“ zu prüfen, um den seit
1963 geltenden Ausnahmezustand zu beenden“, sagte Präsidentensprecherin
Buthaina Schaaban. Auch die Einführung eines Gesetzes, das die Gründung
von politschen Parteien ermöglicht, werde erwogen. (dpa/afp/rtr)
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http://www.wildcat-www.de/wildcat/86/w86_communism.html
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http://www.youtube.com/watch?v=bLByHBqM73g
http://www.youtube.com/watch?v=m7PrVtZAG4M&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=9x9OJA7K3TY&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=_r2P_t9-pxs
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http://www.youtube.com/watch?v=vbddqXib814
und dann noch das:
http://www.youtube.com/watch?v=GU8c6NXD9a8&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=ahCwBBndlVY
http://www.youtube.com/watch?v=4EUxhCWD_8s&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=bFww5ZcViec&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=3a6g5Q2vEb4&feature=related
http://www.youtube.com/user/mobarez123
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http://www.ftd.de/politik/international/:gewalt-in-bahrain-ende-mit-schrecken/60026785.html
Schande über Europa, Schande über Nordamerika!
Kampf dem fundamentalistischen Patriarchat, Kampf den kleptokratischen Despotien, Kampf dem rassistischen Imperialismus! Für soziale Revolution weltweit!
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http://off-the-record.de/2011/02/25/ich-glaube-es-hackt-wie-wir-sind-helden-der-bild-und-jung-von-matt-saures-gibt/
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http://web.de/magazine/beruf/bildung/12303580-us-professor-verteidigt-sein-sexperiment.html?cc=000010137700123035801NClm6#.A1000027
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"Liebe Freunde,
Der mächtigste Medienzar der Welt will die Hälfte der britischen Medien kaufen, um seine Macht auszubauen und die weltweiten Bemühungen, für den Frieden bis zur Umwelt, zu untergraben. Uns bleiben nur 48 Stunden, um die britische Regierung aufzufordern Rupert Murdoch zu stoppen:
In 48 Stunden könnten fast die Hälfte der britischen Medien in die Hände eines der gefährlichsten Medienmogule der Welt fallen.
Rupert Murdoch nutzte sein gewaltiges Medienimperium, um den Irak-Krieg voranzutreiben, die Wahl von George W Bush zu sichern, Ressentiments gegen Muslime und Einwanderer zu schüren und weltweite Maßnahmen beim Klimaschutz zu verhindern.
Indem er die britischen Medien kontrolliert, vergrössert er seinen Einfluss auf praktisch alle Themen, die uns nahe stehen: Von den Menschenrechten bis zum Umweltschutz. Murdochs Absichten versetzten Großbritannien in Aufruhr und selbst die mit seiner Hilfe gewählte Regierung ist tief gespalten und muss noch diese Woche eine Entscheidung treffen. Globale Solidarität stärkte die Demokratie-Proteste in Ägypten -- und kann jetzt auch in Großbritannien helfen. Lassen Sie uns Rupert Murdoch mit einem weltweiten Aufschrei stoppen. Unterzeichnen Sie die Petition an die britischen Entscheidungsträger:
http://www.avaaz.org/de/stop_rupert_murdoch_3/?vl
Murdoch untergräbt Demokratien auf der ganzen Welt, indem er gewählte Politiker solange mit einseitiger Berichterstattung erpresst, bis sie seinen Willen erfüllen. Er manipulierte jahrelang Demokratien wie die USA, Großbritannien und Australien, doch jetzt will er seine Kontrolle ausbauen. In Amerika stehen die meisten der republikanischen Präsidentschaftskandidaten auf Murdochs Gehaltsliste. Als Obama Murdochs Fox-News-Netzwerk als blosses Propaganda-Sprachrohr verpönte, rief er die rechtsgerichtet Tea-Party-Bewegung ins Leben und begann hasserfüllte Attacken gegen Obamas Gesundheitsreform und Friedensbemühungen zu auszustrahlen -- Das Ergebnis ist ein großer Sieg der Republikaner in den Kongresswahlen im Jahr 2010.
Doch wir können diese mächtige Bedrohung unserer Demokratie aufhalten. Letztes Jahr, nach einem Mittagessen mit Murdoch, betreute der kanadische Premierminister seinen Spitzenberater mit der Aufgabe in Kanada einen politischen Propaganda-Kanal im Stil von Murdoch aufzubauen. Ein Aufschrei von kanadischen Avaaz-Mitgliedern konnte verhindern das diese Sendeanstalt vom Geld der Steuerzahlern finanziert wird und gerade letzte Woche konnte eine erneute Avaaz-Kampagne verhindern, dass die kanadische Regierung journalistische Standards entfernt, die es der Fernsehgesellschaft verbieten Lügen in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Diese Woche wird Großbritannien zum Schlachtfeld. Der Kampf gegen Murdoch hat erst begonnen, doch in Kanada haben wir schon einen Sieg errungen." Klicken Sie hier, um den Druck auch in Großbritannien aufrecht zu erhalten:
http://www.avaaz.org/de/stop_rupert_murdoch_3/?vl
Die Macht von Avaaz und diesem Moment in der Geschichte ist die Macht der Einheit. In der arabischen Welt, und andernorts, finden Menschen über alle Grenzen hinweg zusammen in gemeinsamer Sache. Murdochs Macht liegt in seiner Fähigkeit zu teilen. Sein Sender benutzen Angst und Fehlinformationen, um links von rechts zu teilen, Bürger von Ausländern, muslimisch von westlich, Einwanderer von Nicht-Einwanderern etc. Murdoch weiss, dass eine Demokratie geteilt werden muss, bevor sie erobert werden kann. Lassen Sie uns ihm diese Woche zeigen wie Einheit aussieht.
Hoffnungsvoll,
Ricken, Alex, Emma, Sam, Milena, Alice, Iain, Pascal, Maria Paz und das ganze Avaaz-Team
Quellen:
Murdoch steht kurz vor Übernahme von BSkyB, Financial Times (Englisch)
http://www.ft.com/cms/s/0/a40fc482-4060-11e0-9140-00144feabdc0.html#ixzz1FHWHwqJE
Bericht auf Deutsch:
http://www.satundkabel.de/index.php/nachrichtenueberblick/wirtschaft/78911-zeitung-murdoch-steht-kurz-vor-uebernahme-von-bskyb
Kündigt sich Murdoch an, zieht die Regierung Cameron den Kopf ein, Tages Anzeiger
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Kuendigt-sich-Murdoch-an-zieht-die-Regierung-Cameron-den-Kopf-ein-/story/15542454
"Rupert Murdoch ist ein Kriegstreiber", Spiegel
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,246094,00.html
Umstrittene Äußerungen über Murdoch: Britischer Wirtschaftsminister wird zurechtgestutzt, Spiegel
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,736057,00.html
Amerikanische Medien: Islamisten am Ground Zero, FAZ
http://www.faz.net/s/Rub510A2EDA82CA4A8482E6C38BC79C4911/Doc~EF79281DD824740D9B61CD923F88061CD~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Tea-Party: Angriff der Milliardäre, NZZ
http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/angriff_der_milliardaere_1.7528393.html
MEDIENMOGUL RUPERT MURDOCH: Ein lupenreiner Republikaner
http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/ein-lupenreiner-republikaner/
Palin bekommt Job bei Fox News, Spiegel
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,671368,00.html
PALIN UND FOX NEWS: Wegbereiter der Gewalt
http://www.handelsblatt.com/politik/international/wegbereiter-der-gewalt/3761576.html
SAT1: Steigt auch Rupert Murdoch ein?, Süddeutsche
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pro-sieben-sat-bild-dir-deinen-sender-1.1066140-2
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