Amtsstuben in Deutschland abgelehnte chinesische Asylbewerber vernehmen ist ein groteskes Szenario, das sich hierzulande kaum einer vorstellen kann. Aber genau dazu wird es in der Zentralen Ausländerbehörde Kassel ab Montag, den 26.3.2012 für zwei Wochen lang kommen: Chinesische Flüchtlinge aus verschiedenen Bundesländern sollen bei Mitarbeitern des chinesischen Staatssicherheits-Ministeriums vorgeführt werden. Dabei geht es um Abschiebungsvorbereitung und Identitätsfeststellung. Es betrifft auch Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Dabei entsteht die reale Situation, dass Schutzsuchende den Beamten des Verfolgerstaates direkt gegenübergestellt werden – eine bizarre und für die Flüchtlinge unzumutbare Situation.
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist entsetzt über diese Praktik der Sammelanhörungen durch chinesische Stasi-Beamte in Deutschland und fordert den sofortigen Abbruch derartiger Konsultationen, gerade auch im Hinblick auf die Erfahrungen mit solchen Befragungen in der Vergangenheit. Ob diese Art der Anhörung völkerrechtlich überhaupt zulässig ist und mit dem Deutschen Grundgesetz zu vereinbaren ist, muss juristisch abgeklärt werden. Die IGFM fürchtet, dass bei dieser Praktik das deutsche Recht außer Kraft gesetzt wird.
Abschiebung in die VR China bedeutet für die meisten Betroffenen ein endloses Martyrium bis hin zu Zwangsarbeitslager, Folter und Tod. Das erst kürzlich vom chinesischen Volkskongress verabschiedete Strafverfolgungsgesetz, das den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse erteilte, Menschen ohne Rechtsschutz willkürlich für Monate festzunehmen oder unter Hausarrest zu stellen, legalisiert im Grunde genommen nur jene Praktik der Strafverfolgung, die schon seit Jahrzehnten in Form von mehrjähriger Administrativhaft angewendet wird.
Nach Schätzungen der IGFM sind in chinesischen Zwangsarbeitslagern, Gefängnissen, Polizeistationen und psychiatrischen Anstalten mehrere Millionen Menschen aus politischen oder religiösen Gründen interniert.
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte ruft für Montag, den 26.03.2012 von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr zu einer Eildemonstration mit Kundgebung vor dem Regierungspräsidium in Kassel auf.
Adresse: Kurt-Schumacher-Str. 31, 34117 Kasse
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http://www.youtube.com/watch?v=XYqNY6c5pPM&feature=related
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Und in Syrien, da wird mit schwerer Artillerie geschossen, da wird bombardiert und trotzdem demonstriert:
http://www.youtube.com/watch?v=w4iMZdYEBVg
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Artikel 475 des marokkanischen Strafgesetzbuches erlaubt es Vergewaltigern, einer Klage und einem langen Gefängnisaufenthalt zu entkommen, indem sie ihr Opfer heiraten, selbst dann, wenn sie noch minderjährig ist. Seit 2006 verspricht die Regierung, diesen Umstand zu ändern und ein Gesetz zu schaffen, das Gewalt gegen Frauen verbietet, doch noch immer hat sich nichts getan.
Hunderte marokkanische Demonstranten gehen auf die Straße und fordern Reformen; jetzt stehen der Premier und weitere Minister, die für Gesetzesvorschläge zuständig sind, unter Zugzwang. Auch die internationalen Medien haben die Geschichte aufgegriffen. Wenn wir den Druck noch erhöhen können wir wahren Fortschritt erreichen. Unterzeichnen Sie die Petition für ein umfassendes Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt und die Abschaffung von Artikel 475. Sobald wir 250.000 Unterschriften erreichen überreichen wir die Petition gemeinsam mit Frauengruppen vor Ort direkt an die Entscheidungsträger.
http://www.avaaz.org/de/forced_to_marry_her_rapist_b/?vl
Als Amina brutal vergewaltigt wurde erstattete ihre Familie in ihrer Heimatstadt Anzeige. Doch anstatt den Vergewaltiger strafrechtlich zu verfolgen gab ihm das Gericht die Option, sein Opfer zu heiraten -- und Aminas Familie willigte ein.
Angesichts des globalen Aufschreis der Empörung hat die Regierung eine Mitteilung veröffentlicht, die besagt, dass die Beziehung auf gegenseitigem Einverständnis beruhte, doch diese Geschichte ist nicht belegt. Unsere Partner in Marokko sagen, es handele sich um einen typischen Versuch der Regierung, dem Opfer die Schuld zuzuweisen und das Problem weißzuwaschen -- während das Gesetz bestehen bleibt. Umso notwendiger ist es jetzt, Artikel 475 beseitigen. Frauenrechtler in Marokko kämpfen schon lange gegen diesen Artikel und es ist an der Zeit, dass das Gesetz diese erbärmliche Tradition klar ablehnt und für den Schutz von Frauen sorgt.
Entrüstete Marokkanerinnen und Marokkaner überfluten die sozialen Netzwerke und Straßen mit Protest. Hunderte Frauen organisierten diese Woche Sit-ins for dem Gericht von Larache und dem Parlament. Schließen wir uns dem Ruf an -- Gesetze sollten Frauenrechte schützen, nicht auf ihnen herumtrampeln:
http://www.avaaz.org/de/forced_to_marry_her_rapist_b/?vl
Immer wieder nutzen wir als Avaaz-Mitglieder unsere kollektive Kraft um uns weltweit zusammenzuschließen und für eine bessere Welt einzutreten -- stehen wir heute mit Amina Filali und dem Vermächtnis der Hoffnung, das ihre Geschichte hinterlassen muss.
In dieser Hoffnung,
Dalia, Carol, Emma, Rewan, Ricken, Luis, Antonia und das ganze Avaaz-Team
Weitere Informationen:
Demonstrationen gegen Vergewaltiger-Gesetz (Der Standard)
http://derstandard.at/1331780071183/Demonstrationen-gegen-Vergewaltiger-Gesetz
Eheschließung mit Vergewaltiger: Marokkanerin begeht nach Zwangsheirat Selbstmord (Focus)
http://www.focus.de/panorama/welt/eheschliessung-mit-vergewaltiger-marokkanerin-begeht-nach-zwangsheirat-selbstmord_aid_724188.html
Selbstmord nach Zwangsehe: Proteste in Marokko (Frankfurter Neue Presse)
http://www.fnp.de/fnp/nachrichten/politik/selbstmord-nach-zwangsehe-proteste-in-marokko_rmn01.c.9695696.de.html
Marokko stellt härteres Vorgehen gegen Vergewaltigungs-Ehen in Aussicht (Al Jazeera, auf englisch)
http://www.aljazeera.com/news/africa/2012/03/20123171132404140.html
Marokko: Aminas Eltern widersprechen offiziellem Bericht, beteuern Tochter wurde vergewaltigt (Al Arabiya, auf Englisch)
http://english.alarabiya.net/articles/2012/03/17/201337.html
Global Rights-Bericht über Gewalt gegen Frauen in Marokko (auf Englisch)
http://www.globalrights.org/site/DocServer/2011-10-14_Final_Shadow_Report_to_CAT.pdf?docID=12983
Facebook-Gruppe
https://www.facebook.com/groups/188082354639954/
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März ist es im Braunschweiger Lager zu einem unverantwortlichen Versuch der Abschiebung einer Roma-Familie gekommen, obwohl die Ehefrau chronisch psychisch schwer krank ist und sich deshalb seit langem in ärztlicher Behandlung
befindet. Der behandelnde Arzt, der zweimal in der Woche das Aufnahmelager in Braunschweig besucht und dort die Krankenbehandlungen durchführt, hielt die Ehefrau für reiseunfähig. Die Ausländerbehörde in der LAB ließ die Ehefrau die Roma daraufhin von einem Psychiater des Braunschweiger Gesundheitsamts untersuchen, der die Betroffene (im Unterschied zu dem behandelnden Arzt) für reisefähig erklärte, allerdings den Rat gab, die Abschiebung unangekündigt durchzuführen, "um
der Familie und insbesondere der Frau Stress zu ersparen".
Wieso eine unangekündigte Abschiebung nachts um drei geeignet sein
sollte, Stress zu ersparen, wird das Geheimnis des Gesundheitsamts der
Stadt Braunschweig sowie der verantwortlichen Mitarbeiter in der
Ausländerbehörde bleiben. In unseren Augen zeugt das Verhalten der
Behörden von einem leichtfertigen und fahrlässigen Umgang mit einer
psychisch kranken Patientin, deren suizidale Neigung vorher bekannt war
und die durch das nächtliche Eindringen von Beamten in Panik geriet.
Statt eine Behandlung der Kranken zu ermöglichen, wurde versucht, das
Problem durch Abschiebung zu entsorgen. Auch wenn die LAB die
Abschiebung aufgrund des drohenden Suizides sofort abbrach und eine
Überweisung in die Psychiatrie nach Königslutter ermöglichte, macht der
Fall deutlich, dass die Prioritäten durch die Landesbehörde offenkundig
nach wie vor falsch gesetzt werden.
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dazu ab 15.00 Uhr eine Kundgebung auf dem Anger statt. Verschiedene
Gruppen und Vereine werden sich und ihre Arbeit vorstellen und mittels
Flugblätter und Redebeiträgen insbesondere alltäglichen Rassismus
thematisieren.
Am 31. März findet ein internationaler Aktionstag gegen den Kapitalismus
"M31" statt. In Deutschland wird es dazu eine Demonstration und weitere
Aktionen in Frankfurt geben. Auch aus Thüringen werden sich Menschen daran
beteiligen. Zur Zeit wird versucht einen gemeinsamen Bus aus Thüringen
nach Frankfurt zu organisieren. Noch ist nicht klar ob ein Bus fahren
wird. Doch es wird um so wahrscheinlicher je mehr Menschen mit fahren
wollen. Daher wird darum gebeten, dass ihr euch bei Interesse
möglichst schnell unter m31thueringen@riseup.net meldet.
Zur inhaltlichen Einstimmung für und Mobilisierung zu M31 wird am 27. März
eine Veranstaltung unter dem Titel "Krisentheorie und Krisenprotest" ab
20.00 Uhr im veto (Trommsdorffstraße 5, Erfurt) stattfinden. Auf dieser
Veranstaltung werden wir auch letzte absprachen zur gemeinsamen Anreise
nach Frankfurt treffen. Weitere Infos zu M31 gibt es unter
http://march31.net/de/.
Linke Termine März/April 2012:
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16.03.2012, 19.00 Uhr, Ort noch unklar
Vortrag: PID::Bürgerliche Kleinfamilie - bitte pflegeleicht, vorzeigbar
und nicht behindert
mit Andrea Trumann und Rebecca Maskos
Mein Haus, mein Auto, mein Kind – bei der Fotoshow des bürgerlichen
Kleinfamilienmitglieds darf vorzeigbarer Nachwuchs nicht fehlen. Ein
nicht-normgerechtes Kind passt da nicht ins Bild. So zeigt der Ruf nach
Pränataldiagnostik und neuerdings der nach PID nicht nur die Angst vor den
gefürchteten „Belastungen“ durch ein behindertes Kind, sondern auch den
Willen, ein pflegeleichtes Wunschkind zu produzieren. Mit Nazi-Eugenik
habe die vorgeburtliche Auslese nichts zu tun, beteuern Mediziner und
Politiker. Wenn aber auf ein abstraktes Ideal von freier Entscheidung
gepocht wird, wenn eigentlich Selektion von erwünschtem Nachwuchs gemeint
ist, ist das nach wie vor Eugenik – allerdings in ihrer modernen, ganz
selbstbestimmten Variante. Was Wunschkinder, PID und PND mit Ableism,
bürgerlichen Subjekten Kapitalismus zu tun hat ist Thema des Vortrags von
Andrea Trumann und Rebecca Maskos.
mehr: http://mensch.arranca.de
----------
17.03.2012, 13.00 Uhr, Freifläche (bei Radio FREI, Gotthardtstraße 21,
Erfurt)
Offener Flüchtlingsrat
In Thüringen lebende Flüchtlinge kommen aus dem Irak, Iran, Afghanistan,
Serbien, Kosovo, Türkei, Aserbaidschan, Armenien und vielen weiteren
Ländern. Während ihres ungesicherten Aufenthaltsstatus leben sie oft in so
genannten „Gemeinschaftsunterkünften“. Sie erhalten Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz, die weit unter dem Hartz-IV-Existenzminimum
liegen. In der Regel erhalten sie Gutscheine zum Einkauf. Die medizinische
Versorgung ist eingeschränkt. Für Flüchtlinge gilt die sog.
Residenzpflicht, die das „unerlaubte“ Verlassen eines zugewiesenen
Gebietes sanktioniert.
Der „Offene Flüchtlingsrat“ informiert vor Ort über die Situation von
Flüchtlingen und gibt Einblicke in die wichtigsten rechtlichen Grundlagen
sowie gesetzliche Neuerungen. Darüber hinaus wird der Blick auch konkret
auf die Lebenssituation von Flüchtlingen in Erfurt gerichtet: Wie ist die
Lebenssituation von Flüchtlingen in Erfurt? Welche Unterstützungsformen
gibt es für Flüchtlinge? Was könnte getan werden, um die gesellschaftliche
Teilhabe von Menschen mit Fluchthintergrund zu verbessern?
Der Offene Flüchtlingsrat richtet sich an Interessierte, Flüchtlinge,
Beratungsstellen, Vereine, Initiativen etc. und bietet die Möglichkeit zur
Information, zum Austausch und zur Vernetzung, um die Situation von
Flüchtlingen in der Region zu thematisieren und gemeinsam Ideen zur
Verbesserung zu entwickeln.
mehr:
http://www.fluechtlingsrat-thr.de/index.php/component/content/article/80-aktuelles/388-naechster-off
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Zum Treffen in Wuppertal kommen Aktivistinnen und Aktivisten des KARAWANE-Netzwerks und THE VOICE Refugee Forums aus Baden-Württemberg, Berlin, Bielefeld, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zusammen, um miteinander die Erfahrungen aus den aktuellen Kämpfen zu teilen und sich zu stärken für die kommenden Monate. Das Treffen bietet allen Vertreterinnen und Vertretern der Flüchtlingskomitees und –gemeinschaften aus den Lagern und den unterschiedlichen Regionen die Möglichkeit, die Kämpfe noch enger zusammen zu führen und abzustimmen. Wir wollen darüber diskutieren, wie die zukünftigen Kampagnen noch stärker in die Lager-, Flüchtlings- und MigratInnencommunities und in die hiesige Gesellschaft getragen und verankert werden können.
Schwerpunkte des Treffens werden neben den Aktionen gegen Botschaftsanhörungen in Berlin die kommenden bundesweiten Aktionen, das BREAK ISOLATION Camp und das Tribunal gegen die BRD in 2013, sein. Diese wurden bereits beim letzten bundesweiten Treffen in Halle vorgestellt und erörtert. Eure aktive Teilnahme und Vorbereitung sind die Basis der Kontinuität unserer Kämpfe und die Voraussetzung für den erfolgreichen Aufbau weiterer Komitees in den Lagern.
Im Anschluss findet ihr einen Agendavorschlag für das Treffen. Falls ihr weitere Punkte ergänzen oder einbringen wollt, nennt uns diese. Wir werden Sie bei der weiteren Planung bis zum Treffen berücksichtigen. Wir haben diesmal auf einen Block „Berichte der einzelnen Gruppen“ verzichtet, weil viele wichtige Themen und Kampagnen ausdiskutiert werden müssen. Es besteht trotzdem die Möglichkeit, dass jede Gruppe kurze Berichte über die Aktivität mitbringt und diese verteilt. Die Berichte können auch uns gegeben werden und werden anschließend mit dem Protokoll verteilt.
Bitte teilt uns zwecks besserer Organisierung des Treffens rechtzeitig mit, mit wie vielen Freundinnen und Freunde ihr anreist. Bitte bringt nach Möglichkeit Schlafsäcke mit. Die Fahrtkosten werden für alle, die es benötigen, bereitgestellt.
Agendavorschlag
Samstag, 31. März 2012
12:00 Uhr
Anreise, Ankunft und Essen im Nordlicht und Stilbruch
14:00 Uhr
Beginn und Willkommensgruß durch die KARAWANE Remscheid, Velbert und Wuppertal
Anschließend kurze Vorstellungsrunde der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
15:00 Uhr
Vorstellung der Kampagne Krieg gegen Migration am Beispiel des Sudans
Wie können wir unsere Erfahrungen aus unseren Herkunftsländern einander mitteilen und daraus Lehren für unseren Kampf hier ziehen? Die Ideologie der Kolonialisten und der Kampf gegen Ausbeutung und Ausgrenzung. No Europe – No Frontex
17:00 Uhr
Aktionen gegen Botschaftsanhörungen vom 8. Bis 10. Mai in Berlin
Vorstellung durch THE VOICE Refugee Forum (Baden-Württemberg)
und der Flüchtlingscommunity aus Guinea
19:00 Uhr
Abendessen im Nordlicht
20:00 Uhr
BREAK ISOLATION – Refugee Camp ab dem 24. August in Thüringen
Erfahrungsaustausch und praktische Solidarität
Residenzpflicht abschaffen – Isolationslager schließen
Vertiefung der politischen Diskussionen über Krieg, Kolonialismus und Migration
Warum wir immer noch hier sind
Vorstellung durch THE VOICE Aktivistinnen und Aktivisten aus Thüringen
Sammlung von Ideen und gemeinsame Diskussion über
Welche Beiträge und Inputs kann jede/jeder oder jede Gruppe leisten?
Wie kann die Mobilisierung an anderen Orten organisiert werden, damit möglichst viele Flüchtlingskomitees am Camp teilnehmen können?
22:00 Ende der Diskussionen
Sonntag, 1. April 2012
ab 8:00 Uhr
Frühstück
9:00 Uhr
Vorstellung Finanzen durch die bundesweite Finanzgruppe der KARAWANE
9:30 Uhr
internationaler Tribunal gegen die BRD in 2013 in Berlin
Wie können sich möglichst viele Flüchtlinge in den Tribunalvorbereitungsprozess einbringen?
Was muss auf die Internetseite des Tribunals? Was auf dem Poster? Wann beginnen wir mit den Diskussionen? Wo und wann und von wem werden die Treffen organisiert?
11:30 Uhr
Vorstellung NoBorder Camp Düsseldorf
12:30 Uhr Mittagessen im Nordlicht
13:30 Uhr
Organisatorisches und Ankündigungen
15:00 Uhr
Ende des Treffens und Abfahrt
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Als ich antwortete: "Nach der Logik müsste ich mich umbringen." erwiderte er "Ja, mach das, dann ist endlich Ruhe!".
Ich hätte ihm am Liebsten in die Fresse geschlagen. Aber ein 83er Jähriger steht dann vielleicht nicht mehr auf. Wie geht man damit um?
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Meine Schwestern und ich.

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Das ist über 30 Jahre her, aber immer noch aktuell.
Ohne generelles Aufbegehren ändert sich gar nichts.
Bonzen auch mal die Fresse polieren.
In diesem Sinne:
http://www.youtube.com/watch?v=-TW-eI0L30U
http://www.youtube.com/watch?v=HDQkxJbFn8A
http://www.youtube.com/watch?v=HDQkxJbFn8A
http://www.youtube.com/watch?v=2ExHEoFE0Sc&feature=related
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"Um was für Firmen und was für Jobs geht es denn da?" "Das weiß ich nicht, ich habe von alldem hier keine Ahnung, ich bin nur angestellt worden, um Leute anzusprechen."
Auch nicht schlecht, wenigstens ehrlich. Real life Call Center auf zwei Beinen. Oder nennt man das Spam-Persönlichkeit? Nein, so böse bin ich nicht. Aber bei alldem kam auch Wehmut auf und die Erinnerung an eine schönere Zeit. Und heute dann Anti-AKW-Großaktionstag.




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Trauer um Moebius.
Trauer um Hans.
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http://arranca.org/ausgabe/45/das-verzoegerte-ableben-des-neoliberalismus
Dringende Lesempfehlung!
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http://www.youtube.com/watch?v=-srLjMRjoVI&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=UexdWkqkrp0&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=D31LDOkBzHs
http://www.youtube.com/watch?v=uszJmueYJgw
Biji Kurdistan Azad! Marg Bar Jumhuriye Islamiye Iran! Biji Jumhuriye communistiye!
Und wenn jetzt ein westlich geführter Krieg gegen den Iran bevorsteht, sicherheitshalber: Für möglichst viele Abschüsse von US-Bombern, für soziale Revolution weltweit und für maximales und unkontrollierbares Chaos!
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http://libcom.org/library/american-road-capitalism-studies-class-structure-economic-development-political-conflict
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