So wie auch in diesem Fall:
http://www.nds-fluerat.org/8765/pressemitteilungen/ausbildungsabbruch-wird-mit-abschiebung-bestraft/
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Ich möchte Euch hiermit als Mitglied des Vereins "Afrika ist auch in Bremen" e.V. eine besondere Veranstaltung ans Herz legen, denn auch wenn es gelungen ist, hier in Deutschland einen mehr oder minder sicheren Aufenthaltsstatus zu bekommen, haben viele Geschichten noch lange kein Happy End, denn bestimmte Probleme bestehen fort oder generieren sich neu.
Daher findet in Bremen auch dieses Jahr wieder eine wichtige Veranstaltung statt:
Es geht um die Afrikamesse. Ziel dieses Events ist es, die durch strukturelle und ideologische Diskriminierung vielmals marginalisierte Gruppe der Afrikaner näher an die Mehrheitsgesellschaft zu bringen. Auf der Messe werden sich die Afrikaner daher mit ihren Potentialen, abseits der typischen Klischees präsentieren. Es gibt Möglichkeiten zur Vernetzung untereinander aber auch mit Institutionen der Mehrheitsgesellschaft etc. Wir freuen uns über eine rege Teilnahme Ihrer Initiativen, Vereine, Organisationen etc.(einzige Voraussetzung ist ein Bezug zu Afrika bzw. der afrikanischen Diaspora in Deutschland und Europa). Auch als Besucher sind Sie herzlich eingeladen. Weiter unten finden sich die offizielle Einladung.
Wir bitten Sie zudem, diese Informationen weiterzutragen.
Im letzten Jahr hat das Regionale Zentrum Bremen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und eine Arbeitsgruppe der afrikanischen Communities in Bremen, mit großem Erfolg die erste Afrika-Messe in Norddeutschland mit 6.000 Besuchern und 90 Ständen veranstaltet! Daran möchten wir in diesem Jahr anknüpfen. Am 14. und 15. September 2012 werden wir, als neu gegründeter Verein "Afrika ist auch in Bremen! e.V.", erneut die größte Afrika-Messe in der Bremer Messehalle 4.1 (1. Stock) während der großen Messe HanseLife durchführen. Die GIZ Bremen unterstützt den Verein in diesem Unterfangen und wir möchten auch Sie herzlich einladen, als Aussteller, Sponsor oder Besucher an dem großen Event teilzuhaben. Fast 70 schriftliche Standanmeldungen liegen uns bereits vor.
Weitere Informationen wie das Anmeldeformular für Info- und Verkaufsstände, Sponsoreninfos sowie Fotos vom letzten Jahr finden Sie in Kürze unter www.bremen-opencity.de (und in der Anlage), Dort werden ständig aktuelle Informationen eingearbeitet, es lohnt sich also gelegentlich einen Blick darauf zu werfen... Auch auf Youtube kann man sich den Film der Messe aus dem letzten Jahr ansehen: http://www.youtube.com/watch?v=1BqlS2FFCZg.
Auf der Messe möchten sich die afrikanischen Mitbürger/innen mit ihrem Potential, ihren Kenntnissen und ihrer Kultur, afrikanische Vereine und Firmen aber auch Vereine und Firmen der Mehrheitsgesellschaft aus der Metropolregion Nordwest und ganz Deutschland vorstellen, sichtbar machen, neue Kontakte knüpfen, potentielle Geschäfts- und Projektpartner oder Geldgeber finden und dazu beitragen, Klischeevorstellungen abzubauen. Unser Programm beinhaltet unter anderem:
• Informations- und Verkaufsstände von afrikanischen und deutschen Unternehmen,
Vereinen und weiteren Akteuren aus Bremen und ganz Deutschland
• Vorträge, Diskussionsrunden und Filme zu Wirtschaft, Migration, Integration und Entwicklung, Tourismus sowie Green Economy
• Musik, Tanz, Essen, Modenschau, Kochshow und Kinderprogramm
• Afrikanisches Business Frühstück
- Expert Round Table
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www.refugeetentaction.net
Gemeinsame Pressemitteilung des Koordinationskomitees der protestierenden
Flüchtlinge in Deutschland und
der unterstützenden Gruppen für die Verteidigung der Flüchtlingsrechte
9. August 2012
Vor einiger Zeit ist ein Aufruf seitens des Koordinationskomitees der
protestierenden Flüchtlinge veröffentlicht worden. In diesem haben
bekannte Gruppen und Organisationen in der Flüchtlingsbewegung zu einem
gemeinsamen Treffen aufgerufen, um ein gemeinsames Projekt zu initiieren
und die Kämpfe der Flüchtlinge in Deutschland in einer gebündelten Aktion
zu verbinden. Der Kampf begann am 19. März in Würzburg (Bayern) und hat
sich nun auf sieben Städte in vier Bundesländern ausgeweitet. Dieser Kampf
befindet sich in der Expansion. Am 4. und 5. August fand nun das Treffen
in Frankfurt am Main statt. Das Koordinationskomitee der protestierenden
Flüchtlinge und
Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Gruppen nahmen teil.
Bei diesem Treffen wurde über eine Aktion beraten, welche die
protestierenden Flüchtlinge in der Hauptstadt zusammenführen soll. Zwei
Tage lang wurde über den Vorschlag eines Marsches nach Berlin, Hauptstadt
der Bundesrepublik Deutschland, diskutiert. Über die Idee der Aktion
Karawane der Flüchtlinge und Streik in Berlin wurde hinsichtlich Theorie
und Taktik diskutiert.
Am Ende des Treffens wurden zwei separate Routen ausgehend von Würzburg
als der nördlichsten Stadt Bayerns festgelegt. Die erste kürzere Route ist
als Fußmarsch und die zweite längere Route nach Berlin als Fahrtroute
geplant. Die Präsenz der Flüchtlinge, Aktivistinnen und Aktivisten wird
die Aktionen entlang beider Routen stärken. Nach eingehender Analyse und
Austausch über die Details wurde der 8. September 2012 als Beginn der
Aktion festgelegt.
Das Treffen endete mit der Gründung von fünf Arbeitsgruppen zwecks
Vorbereitung, Planung und Verwirklichung der Aktion. Die fünf
Arbeitsgruppen sind: Finanzgruppe, Arbeitsgruppe zur Planung beider
Routen, Kommunikationsgruppe, Dokumentationsgruppe und Mediengruppe.
Die Vorbereitung und die Aufrufe dieser Aktion werden in verschiedenen
Sprachen erstellt und übersetzt. In den kommenden Tagen werden diese auf
den Internetseiten der protestierenden Flüchtlinge und auf den
Internetseiten der in der Flüchtlingsbewegung aktiven Gruppen
veröffentlicht.
Am 23. August 2012 beginnt in Erfurt Gispersleben im Bundesland Thüringen
das Flüchtlingssommercamp Break
Isolation:http://www.thecaravan.org/refugeecamp2012, welches von The
VOICE Refugee Forum und KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen in Deutschland organisiert ist.
Solidarisch mit dem Flüchtlingssommercamp Break Isolation erklären wir
seitens des Koordinationskomitees der protestierenden Flüchtlinge und den
anwesenden Aktivistinnen und Aktivisten, dass die Ziele des Marsches nach
Berlin und des Camps nicht voneinander getrennt sind. Der Marsch nach
Berlin ist einer der Aktionen der vom Camp und dessen Organisatorinnen und
Organisatoren ernsthaft unterstützt und solidarisch mit vorbereitet
werden. Aus diesem Grunde werden Flüchtlinge aus den protestierenden
Zelten an zwei Tagen, den 25.08.12 und 26.08.12, die Proteste und die dort
gemachten Erfahrungen in einem Workshop am ersten Tag und in Konferenzen
vorstellen und in einem zweiten Workshop am zweiten Tag die Vorbereitung
des Marsches
vorantreiben.
Wir mobilisieren bundesweit um Isolation zu brechen, gegen Abschiebungen
und Lager, für die Schließung aller Heime und für die Befreiung von der
Knechtschaft der Residenzpflicht in ganz Deutschland.
Koordinationskomitee der protestierenden Flüchtlinge (Aub, Berlin,
Düsseldorf, Regensburg, Würzburg)
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
KARAWANE München
KARAWANE Berlin
THE VOICE Refugee Forum
Linksjugend ['solid] NRW
+++++++++++++++ english version ++++++++++++
Break Isolation Refugee Protest March from Würzburg to Berlin!
www.refugeetentaction.net
Joint press release of the coordinating committee of the asylum seekers
and their supporting activist groups in Germany
August 9, 2012
A
call has been published by the coordination committee of striking
refugees in which the several groups of activists in the field of refugee
issues had called for a gathering to organise a new project in the series
of the chain struggles of refugees in Germany in order to stimulate an
all-together event. The struggle had started since 19th March '12 in
Würzburg, Bavaria, and had been extended at the moment to seven cities in
four Regions.
The gathering had been held on 4th and 5th August in Frankfurt with the
presence of coordination committee and the representatives of different
groups and the project is to gather all strikers in the capital of the
Federal republic of Germany, Berlin. The primary plan of the project was
put forward during two days of debate.
In the end two different trajectories were chosen from Würzburg to Berlin.
The shorter trajectory was chosen for the march and the longer one for the
cars to reach Berlin; in both refugees and supporting activists would
participate. The departure day has been set to 8th of September 2012.
The two day meeting lead to the formation of five workgroups to organise
the projects which are: Financial workgroup, Logistics workgroup for both
trajectories, Communication workgroup, Documentation work group and the
Media workgroup.
The call will be translated into several languages and in the following
days will be published in the striking refugees' websites in different
cities and in the official websites of the activists of refugee issues.
The summer camp "Break Isolation " will be started from 23rd of August
2012 in Erfurt, Gispersleben. http://www.thecaravan.org/refugeecamp 2012
that is organised by The VOICE Refugee Forum and The Caravan for the
rights of refugees and migrants in Germany.
The coordination committee is in accordance with the objectives of the
Summer camp "Break Isolation" and declares that the Berlin march and the
summer camp share the same objectives and the Berlin march is an important
serious project for the Camp. The coordination committee will hold a
Conference and workshops to present the way the protest tents will
function on 25th and 26th of August a meeting to organise the march to
Berlin.
We are organizing to break the isolation on a nationwide mobilizzation
against deportation and Lager protest to close down the refugee camps and
to break the Residenzpflicht restriction in all over Germany.
The coordination committee of striking refugees in the Federal Republic
of Germany (Würzburg, Aub, Regensburg, Düsseldorf and Berlin)
KARAWANE Für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen -
The Voice Refugee Forum-
Karawane München-
Karawane Berlin-
linksjugend ['solid] NR
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Hinsichtlich der Verurteilung und Hinrichtung von Jesus sticht allerdings ganz etwas Anderes ins Auge. Das Prinzip nach dem da vorgegangen wurde - Wahrheitsfindung und Schuldfestellung durch jüdische Priester, Verurteilung und Hinrichtung durch die weltliche römische Obrigkeit, ein Justizmord bei dem beide Seiten sich die Hände in Unschuld waschen konnten, die Einen legten ja nicht selber Hand an, die Anderen vollstreckten nur, ohne selber die Schuld festgestellt zu haben schuf die Blaupause für die spätere Praxis der Ketzer- und Hexengerichte: Die Inquisition ermittelt nur die Schuld, foltern und strafen ist Sache der weltlichen Gerichtsbarkeit. Die Heilige Inquisition als permanente Fortschreibung der Ermordung Christi durch die katholische Kirche selber, das hat etwas.
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das Festival gegen
Rassismus startet bald und wir brauchen Eure Unterstützung.
Kommt vorbei, beteiligt Euch, diskutiert mit !!
Konkret benötigen wir auch noch viele helfende Hände beim Auf/Abbau und
direkt während der Festivaltage für den Getränkeverkauf, für die
Schutzstrukturen und Umweltschichten etc.
Ein Vorbereitungstreffen für alle, die sich noch helfend einbringen
wollen, findet am Sonntag, 12.8.2012 um 19 Uhr bei Allmende, Kottbusser
Damm 25-26, 10967 Berlin statt.
Alle Infos, auch
mehrsprachig: http://festivalgegenrassismus.wordpress.com/
AUFRUF ZUR
BETEILIGUNG AM FESTIVAL GEGEN RASSISMUS
17.-19. August 2012,
Blücherplatz,Berlin-Kreuzberg
Das Bündnis »Festival gegen Rassismus«
besteht aus Gruppen und Einzelpersonen, die eine bundesweite
Gegenöffentlichkeit zu rassistischer Diskriminierung und Ausgrenzung
herstellen möchten und sich für eine gerechte Gesellschaft einsetzen.
Selbst nach der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds"
(NSU) gab es keine öffentliche Diskussion über Rassismus in der
Gesellschaft. Zudem nimmt soziale Ungleichheit in der Krise weltweit zu.
Sie verschärft und verändert die verschiedenen Formen von Rassismus in
Deutschland. Tagtäglich kämpfen Menschen mit Rassismus - in
(staatlichen) Institutionen, in den Medien, in der Wissenschaft, auf dem
Wohnungs- und Arbeitsmarkt, im Bildungssystem sowie im Kunst- und
Kulturbereich.
Deswegen ist das Festival gegen Rassismus" als bundesweite Plattform
gedacht, um Rassismus sichtbar zu machen und zu diskutieren, was wir
dagegen tun können. Alle sind eingeladen, diesen Raum zusammen
kultur-politisch zu gestalten: wir wollen uns treffen, informieren,
diskutieren, stärken, musizieren, Spaß haben und vieles mehr - mit alt und
jung. Jede_r Interessierte ist eingeladen, sich direkt und aktiv
einzubringen und sich mit Vorstellungen einer gerechten Gesellschaft
auseinander zu setzen.
Wir möchten alle Interessierten zur Beteiligung aufrufen. Bei dem ersten
"Festival gegen Rassismus", das jährlich stattfinden soll, heißt unser
Motto Vernetzung. Wie können wir uns besser vernetzen? Was sind unsere
bisherigen Erfahrungen? Was sind Schwierigkeiten, Widersprüche und
politische Ansprüche dabei? Wie entwickeln wir gemeinsam eine Politik, die
sozialer Ungleichheit in Deutschland entgegen tritt? Und wie können wir
uns stärken, solidarisieren und selbstorganisieren?
--
ARI Berlin -
Antirassistische Initiative e.
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http://www.youtube.com/watch?v=qEiB1RYuYXw&feature=autoplay&list=PL596119EEA8603CA5&playnext=1
http://www.youtube.com/watch?v=Tax4wFFBSLo&feature=fvwrel
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www.refugeetentaction.net
Gemeinsame Pressemitteilung des Koordinationskomitees der protestierenden Flüchtlinge in Deutschland und der unterstützenden Gruppen für die Verteidigung der Flüchtlingsrechte
9. August 2012
Vor einiger Zeit ist ein Aufruf seitens des Koordinationskomitees der protestierenden Flüchtlinge veröffentlicht worden. In diesem haben bekannte Gruppen und Organisationen in der Flüchtlingsbewegung zu einem gemeinsamen Treffen aufgerufen, um ein gemeinsames Projekt zu initiieren und die Kämpfe der Flüchtlinge in Deutschland in einer gebündelten Aktion zu verbinden. Der Kampf begann am 19. März in Würzburg (Bayern) und hat sich nun auf sieben Städte in vier Bundesländern ausgeweitet. Dieser Kampf befindet sich in der Expansion. Am 4. und 5. August fand nun das Treffen in Frankfurt am Main statt. Das Koordinationskomitee der protestierenden Flüchtlinge und Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Gruppen nahmen teil.
Bei diesem Treffen wurde über eine Aktion beraten, welche die protestierenden Flüchtlinge in der Hauptstadt zusammenführen soll. Zwei Tage lang wurde über den Vorschlag eines Marsches nach Berlin, Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, diskutiert. Über die Idee der Aktion „Karawane der Flüchtlinge und Streik in Berlin“ wurde hinsichtlich Theorie und Taktik diskutiert.
Am Ende des Treffens wurden zwei separate Routen ausgehend von Würzburg als der nördlichsten Stadt Bayerns festgelegt. Die erste kürzere Route ist als Fußmarsch und die zweite längere Route nach Berlin als Fahrtroute geplant. Die Präsenz der Flüchtlinge, Aktivistinnen und Aktivisten wird die Aktionen entlang beider Routen stärken. Nach eingehender Analyse und Austausch über die Details wurde der 8. September 2012 als Beginn der Aktion festgelegt.
Das Treffen endete mit der Gründung von fünf Arbeitsgruppen zwecks Vorbereitung, Planung und Verwirklichung der Aktion. Die fünf Arbeitsgruppen sind: Finanzgruppe, Arbeitsgruppe zur Planung beider Routen, Kommunikationsgruppe, Dokumentationsgruppe und Mediengruppe.
Die Vorbereitung und die Aufrufe dieser Aktion werden in verschiedenen Sprachen erstellt und übersetzt. In den kommenden Tagen werden diese auf den Internetseiten der protestierenden Flüchtlinge und auf den Internetseiten der in der Flüchtlingsbewegung aktiven Gruppen veröffentlicht.
Am 23. August 2012 beginnt in Erfurt Gispersleben im Bundesland Thüringen das Flüchtlingssommercamp „Break Isolation“:http://www.thecaravan.org/refugeecamp2012, welches von The VOICE Refugee Forum und KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Deutschland organisiert ist.
Solidarisch mit dem Flüchtlingssommercamp „Break Isolation“ erklären wir seitens des Koordinationskomitees der protestierenden Flüchtlinge und den anwesenden Aktivistinnen und Aktivisten, dass die Ziele des Marsches nach Berlin und des Camps nicht voneinander getrennt sind. Der Marsch nach Berlin ist einer der Aktionen der vom Camp und dessen Organisatorinnen und Organisatoren ernsthaft unterstützt und solidarisch mit vorbereitet werden. Aus diesem Grunde werden Flüchtlinge aus den protestierenden Zelten an zwei Tagen, den 25.08.12 und 26.08.12, die Proteste und die dort gemachten Erfahrungen in einem Workshop am ersten Tag und in Konferenzen vorstellen und in einem zweiten Workshop am zweiten Tag die Vorbereitung des Marsches vorantreiben.
Wir mobilisieren bundesweit um Isolation zu brechen, gegen Abschiebungen und Lager, für die Schließung aller Heime und für die Befreiung von der Knechtschaft der Residenzpflicht in ganz Deutschland.
Koordinationskomitee der protestierenden Flüchtlinge (Aub, Berlin, Düsseldorf, Regensburg, Würzburg)
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
KARAWANE München
KARAWANE Berlin
THE VOICE Refugee Forum
Linksjugend ['solid] NRW
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"Wir, Asylsuchende, Flüchtlinge, Migranten und Aktivisten sind Teil der Protestbewegung, die sich aus den Lagerunterkünften über ganz Deutschland ausbreitet. Wir werden auf der Strasse kämpfen bis unsere Rechte und Forerungen erfüllt sind. Wir gehen nicht zurück ins Lager!
Die aktuelle Welle des Protests nahm ihren Anfang in Würzburg, wo eine Gruppe Asylsuchender in einen Hungerstreik trat in Reaktion auf den tragischen Selbstmord eines Freundes.
Die menschenunwürdigen Bedingungen und das jahrelangen Warten in Ungewissheit über eine Entscheidung über seinen Asylantrag trieben diesen Menschen in seine verzweifelte Tat. Die Würzburger Gruppe fordert nichts weniger als die sofortige Umsetzung und Anerkennung von Menschenrechte für Flüchtlinge und Asylsuchende. Viele Menschen in Lagerunterkünften und Aktivisten in Solidarität sind in diese Kampf mit eingestiegen und unterstützen die Forderungen:
STOPPT ALLE ABSCHIEBUNGEN
jede Abschiebung ist ein Vebrechen gegen die Menschlichkeit
SCHLIEßUNG ALLER LAGERUNTERKÜNFTE
Wir entscheiden Wo und unter welchen Bedingungen wir leben wollen
ABSCHAFFUNG DER REIDENZPFLICHT, ÜBERALL!
STOPPT DIE ERNIEDRIGUNGS-MASCHINIERIE!
Essenspakete / Gutscheine statt Bargeld / Arbeitsverbot
Europas Krieg gegen Migration, in der Deutschland eine führende Rolle einnimmt,
ist im vollen Gange. An den Grenzen, sowie innerhalb der einzelnen Ländern werden die mörderischen Methoden als Sicherheitskonzepte angewandt. Etliche Sterben täglich an den Toren der Festung Europa koordiniert und umgesetzt von Frontex, die gemeinsame europäische Grenzpolizei, “offiziell “Migrationsanalyse genannt”)
Jede Migrationsgeschichte hat ihre eigene Gründe und Bedingungen, der Feind jedoch ist uns allen derselbe: Die staatlichen Kräfte, die uns in unmenschlichen Verhältnissen einsperren und die uns die fundamentalen Menschenrechte vorenthalten.
Wir rufen alle auf sich diesem Protest anzuschließen!
Organsiert Euch! Erzählt es euren Freunden!"
hier die aktuellen Streik-Webseiten:
Berlin
http://asylstrikeberlin.wordpress.com
Würzburg
http://gustreik.blogsport.eu/
Aub
http://asylaub.wordpress.com/
Regensburg
http://strikeregensburg.wordpress.com/
Bamberg
http://fluechtlinge-bayerns.com/
Düsseldorf
http://refugee-resist-duesseldorf.de/
Break Isolation! Refugee Summer Camp 2012in Erfurt, Thueringen
http://breakisolation.blogsport.de/
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diepresse.com/home/kultur/popco/1273432/Solidaritaet-mit-Pussy-Riot
Hier geht´s zur Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/free-pussy-riot-fortsetzung
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http://blog.katrin-roenicke.net/?p=1304
Wobei ich ja allerdings bei dem Namen Milton Friedman nervöse Zuckungen kriege.
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english later francais plus tard
dies ist ein sehr kurzfristiger Aufruf, euch irgendwie einzubringen im Protest gegen eine ominöse Botschaftsdelegation aus der Elfenbeinküste, die in
Dortmund am Donnerstag 9.8.12 stattfindet
höchtwahrscheinlich in der zentralen Ausländerbehörde dort (Olpestr.2)
wo von Asylbewerbern bzw Geduldetet die Identitäen festgestellt werde sollen.
10 Personen, die aufgefordert sind nach Dortmund zu fahren (ihnen wurde nicht mal die Adresse mitgeteilt, sie werden einfach abgeholt) sind im Lager in Bramsche/Hesepe untergebracht und da ihnen sonst die Leistungen gesperrt werden, wollen sie da hin gehen.
Sie werden am Donnerstag früh um 6.00 Uhr abgeholt, das heißt sie werden wohl so ab 8.00 Uhr in Dortmund zu erwarten sein.
-> wer kann, komme da hin und mache Lärm!
-> nervt die BehördenmitarbeiterInnen! Ruft dort an!
Leiter Frank Binder 0231/5029601
Sammelanhörungen: Sabine Karlmann: 0231/5029610, Günter Derstedt 0231/5029638
-> wenn ihr noch Anwälte wisst, die damit schon befasst waren gebt die Infos weiter!
viele, auch der Anwalt Jan Sürig, der viel zu dem Thema gemacht hat und ja in der Nähe ist und auch Leute vom Flürat Niedersachsen sind in Urlaub..
Infos geben und bekommen bei Doukouré 017667645027, doko2008@yahoo.fr
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http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/189i2ae-steuer
Uneingeschränkte Gleichberechtigung aller Lebensverhältnisse und Beziehungsformen ist die einzige Antwort.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Für den 6. Oktober planen Neonazis einen Aufmarsch durch Göppingen. Sie
geben vor unter einem "antikapitalistischen" Motto auf die Straße gehen
zu wollen. Mittlerweile unterstützen fast 20 Nazigruppierungen aus
mehreren Bundesländern den faschistischen Aufruf.
Als Redner ist u.A. der als "Bombennazi" bekannte Thomas Horst Baumann
angekündigt, der mehrere Sprengstoffanschläge auf alternative Zentren
und ein Gewerkschaftshaus in Freiburg geplant hatte.
Auf den faschistischen Aufmarsch wird vor Allem von so genannten
"Autonomen Nationalisten" mobilisiert. In Göppingen existiert eine
aktive Neonaziszene. Aus dem Umfeld der "Autonomen Nationalisten" und
der NPD in Göppingen kommt es seit mehreren Jahren kontinuierlich zu
Propagandaaktionen, Einschüchterungsversuchen bei politischen Gegnern,
bis hin zu gezielten körperlichen Angriffen auf Andersdenkende. 2012
versuchten sie schon mehrmals in der Region Göppingen mit Kundgebungen
an die Öffentlichkeit zu gelangen. Nur durch vielseitigen
antifaschistischen Protest konnte dies mehrmals verhindert werden.
Um auch am 6. Oktober daran anzuknüpfen müssen wir uns schon frühzeitig
vorbereiten.
Deshalb laden wir alle interessierten AntifaschistInnen aus der Region
zu einer *Aktionskonferenz *am *Samstag*, den *18. August* ein. Diese
wird um *16 Uhr* im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105 in
Stuttgart-Heslach/)/ beginnen. Ziel hierbei ist es gemeinsam Ideen für
spektrenübergreifende, kreative und effektive Protestaktionen zu
sammeln, zu diskutieren und gemeinsam nächste Schritte konkret werden zu
lassen! Zu Beginn werden wir kurz über den aktuellen Stand der
Nazimobilisierung informieren.
/Lasst uns gemeinsam und koordiniert den Naziaufmarsch am 6. Oktober in
Göppingen verhindern!/
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die Rechte der Flüchtlinge und Migranten ein Sommercamp gegen Ausgrenzung
veranstalten, das Break Isolation Refugee Summer Camp, in Erfurt,
Thüringen vom 23. August bis zum 2. September 2012, in Solidarität gegen
Koloniales Unrecht.
Dies ist ein politisches Arbeits-Camp, Treffen und Workshops werden
stattfinden, in denen unterschiedliche Gemeinden von Migranten und
Flüchtlingen zusammenkommen.
Wir rufen auf:
alle Selbstorganisationen und Organisationen für Flüchtlinge, alle
Unterstützer und Freunde, Leute, die sich in antirassistischen Kampagnen
engagieren Sich mit uns zusammen zu tun und Flüchtlinge und Migranten aus
verschiedenen Regionen und Lagern zu für dieses Sommercamp zu mobilisieren
unseren täglichen Kampf gegen Unrecht und Missachtung unserer Rechte,
gegen Diskriminierung, gegen sozialen und institutionellen Rassismus
fortzuführen und zu unterstützen.
Wir wollen unsere Solidarität und unseren Zusammenhalt gegen koloniales
Unrecht verstärken in Solidarität mit einer wachsenden internationalen
Bewegung gegen Ausbeutung und Unterdrückung und gegen ein solches Monster
wie FRONTEX. FRONTEX ist Bestandteil von paramilitärischen Instrumenten,
um eine neo-koloniale Okkupation zu beschleunigen. Es geht um die
Kontrolle der Heimatländer von Flüchtlingen und deren Grenzen durch
Europa. Dabei bildet Deutschland die energisch vorangehende Speerspitze
und brüstet sich der Ausgrenzung von Flüchtlingen und Isolationslagern,
mit Diskriminierungsmethoden wie Gutscheinen, Residenzpflicht,
Polizeibrutalität und Deportation als wegweisend und vorbildlich für
andere europäische Länder, die gedrängt werden, dies ebenfalls so zu
machen.
Das Sommercamp wird den Widerstand der Flüchtlinge im Angesicht von
Einschüchterungen öffentlich sichtbar machen. Es wird den europäischen
Krieg gegen Migration kritisch analysieren als die Fortsetzung kolonialen
Erbes, einer Unkultur von Ausbeutung, Vandalismus und Brutalität in
unseren Heimatländern.
Protestiert gegen den Rassismus von staatlichen Institutionen in Deutschland!
Die Kampagnen gegen Deportations-Kollaboration werden Teil der
Manifestation und ein Beitrag für das Sommercamp sein. Wir werden die
verschiedenen Formen der Abschiebungspraxis des deutschen Staates in
Verbindung mit kollaborativen Institutionen, sowohl auf Bundesebene wie
auch lokaler Behörden in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisation
und Agenturen beleuchten. Darunter fällt auch die Kollaboration der
Botschaften der Flüchtlinge und deren Heimatländer.
Die Macht von Protest und Widerstand sie zeigt sich!
Als wir im Oktober 2011 unser Engagement für das Sommercamp im August 2012
in Thüringen starteten, da dachten wir, dass es das erste und einzigste
Flüchtlingscamp in Deutschland dieses Jahr sein würde. Aber als die
iranischen Flüchtlinge in Würzburg im März diesen Jahres ihr Protest-Zelt
starteten und der Hungerstreik der Flüchtlinge übergriff auf andere Städte
und Ortschaften und bis heute weitergeht, da hatten wir zu begreifen, das
viele Camps unterwegs waren zum Flüchtlings-Sommercamp in Erfurt hob
Osaren Igbinoba hervor.
Das Flüchtlings-Sommercamp wird Ausstellungen und Filme über
Flüchtlingsprotest beinhalten sowie Diskussionen mit den Teilnehmern der
Protestzelt Streiks und anderen iranischen Flüchtlingen aus Würzburg und
anderswo, wo die Streiks sich ausgebreitet hatten.
Flüchtlings-Protestaktionen werden diskutiert.
Mobilisierung, Organisation und Spenden für das Break-Isolation Camp in
Thüringen:
Bitte informiert Flüchtlinge und Migranten in Eurer Nachbarschaft und
darüber hinaus um mit uns im Camp zusammen zu kommen.
Für eine erfolgreiche deutschlandweite Mobilisierung, für Dokumentation
und Reiskosten für Aktivisten von Flüchtlingen und Migranten in- und
außerhalb Deutschlands benötigen wir dringend Eure finanzielle Hilfe und
Spenden, auch für die Infrastruktur des Erfurter Camps.
Link zu dem zentralen Aufruf in anderen Sprachen:
Deutsch, Cagri Türkce, English, Farsi, Appel Francais, Arabic:
http://thecaravan.org/refugeecamp2012
Bitte verfolgt die Aktualisierung von Informationen, besonders je näher
das Ereignis heranrückt. Für jene Unterstützer und Aktivisten, die nicht
in das Karawane-Netzwerk eingebunden sind, bitte informiert Euch über den
Kampf der Flüchtlinge in Deutschland auf unseren Web-Seiten:
http://thecaravan.org und http://thevoiceforum.org
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Am 27.7.2012 überfielen ungefähr 10 PolizeibeamtInnen eine Wohnunterkunft in Hamburg-Billstedt. Mit Fotos der siebenköpfigen Familie A. bewaffnet, suchten sie freitagabends ab ca. 20.00 Uhr nach der Romafamilie aus Mazedonien. Als sie den Familienvater, seine Frau und das jüngste Kind antrafen, sagten sie, dass sie eine halbe Stunde Zeit zum Packen hätten – danach würden sie alle zusammen abgeschoben.
Als klar wurde, dass die vier Schwestern im Alter zwischen 4 und 8 nicht bei den Eltern sind, stellten sie die Eltern vor die „Wahl“, wer von ihnen beiden als erstes und allein abgeschoben werden sollte. Der Vater,
der am erst 12.7.2012 nach einem erneuten zweiwöchigen Klinikaufenthalt wegen schwerer Depression und dem Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung entlassen worden war, nahm die Abschiebung auf sich.
Um von den Eltern den Aufenthaltsort der vier Mädchen zu erpres-sen, riss eine Polizeibeamtin das Baby an sich und drohte, es wegzunehmen, wenn sie nicht sagen würden, wo die Kinder seien. Daraufhin gab die
erschrockene Mutter der Polizei den Anmeldezettel für die Ferienfreizeit der Kinder, um ihr Kind zurückzubekommen. Die Polizei stahl den Eltern die Adresse, sodass es später stundenlanger Telefonate bedurfte, um eine Te-lefonnummer zu finden, wo die Kinder und ihre Betreuer zu erreichen waren.
Die Polizei sperrte dann den Flur ab, wo sich die Räume der Familie befinden, und verhinder-te damit jeden Kontakt und auch die Möglichkeit, dass besser deutsch sprechenden Mitbe-wohner übersetzen. Sodann wurde der Familienvater in einen Reisebus der Firma „Hansa Rundfahrt“ aus Hamburg-Bramfeld (seit Jahren für den Einsatz bei Massenabschiebungen bekannt) gebracht, der von Polizeibeamten in Lederhandschuhen und mit Knüppeln und Waf-fen bewacht wurde. Obwohl Bewohner und ein den schwer depressiven Vater versorgender Psychotherapeut die Beamten auf die Erkrankung hinwiesen, wurde diese mit der Bemerkung abgewiesen, eine Ärztin sei im Bus. Als diese verlangt wurde, hieß es plötzlich, sie sei doch keine Ärztin.
Offensichtlich wurde die geklaute Adresse sofort genutzt, um bei der angegebenen Telefon-nummer anzurufen. Es wurde angedroht, die Kinder abzuholen und abzuschieben. Aus wel-chen Gründen auch immer nahm die Polizei dann von diesem perversen Vorhaben Abstand.
Die Familie stammt aus ärmlichsten Verhältnissen aus einem Romaslum in Mazedonien. Die Lebenssituation (14 Menschen in einem unbeheizten Raum von 16 Quadratmetern) ist doku-mentiert. Die Eltern sind Analphabeten und haben keine Chance, ihre Familie in Mazedonien menschenwürdig zu
versorgen. Es wurden mehrere Petitionen eingereicht, auch die kirchliche Beratungsstelle fluchtpunkt ist tätig. Es gibt zwei schulpflichtige Kinder, die gut deutsch ge-lernt haben. Der Vater weist eine wiederkehrende psychische Störung auf.
polizei
Diese brutale Maßnahme kann nur als eine weitere Verschärfung einer menschenverachten-den Säuberungspolitik gegen Angehörige einer nachweislich besonders in Südosteuropa bru-tal verfolgten Minderheit betrachtet werden. Die Hamburger Ausländerpolitik setzt damit die grausame Verfolgungspolitik fort.
Da die Duldung der Mutter und Kinder am 30.7.2012 ausläuft, ist Präsenz an diesem Tag in und vor der Ausländerbehörde wichtig.
UPDATE
Am Tag nach der Aufregung um das brutale Auseinanderreißen der Romafamilie A., durch die Abschiebung des Vaters gibt es nicht nur ein per Internet geführtes Interview mit Sebastijan über die Art und die Folgen der Abschiebung, sondern auch Ergänzungen und Korrekturen zum Ablauf der Verschleppungsaktion am Vorabend:
Inzwischen ist der Name der Person bekannt, die das Baby der Mutter entriss, um damit den Aufenthaltsort der Schwestern abzupressen: Es handelt sich nicht um eine Polizistin, sondern um die zuständige Sachbearbeiterin aus der Ausländerbehörde, Frau Th. Die junge Frau, die zu Öffnungszeiten in der Amsinckstraße in Zimmer 216 ihr Unwesen treibt, ist vielen BewohnerInnen des Billstieg bekannt. Auch bei ihrer Teilnahme an dem Auseinanderreißen der Familie A. ließ sie es sich nicht nehmen, anderen Roma anzukündigen, dass man sich bei der „Verlängerung“ ihrer Duldung wiedersehen werde.
Angesichts des Vorgehens bei Familie A. und der Tatsache, dass in der Nacht vom 27. auf den 28.Juli 2012 die Polizei noch einmal wiederkam, um drei weitere Familien aus dem Billstieg zur Abschiebung abzuholen, kann diese Ankündigung von Frau Th. nur als massive Drohung verstanden werden. Gepaart mit der Ankündigung ihrer Vorgesetzten aus dem SPD-Senat, in den Sommermonaten knapp 1.000 Roma aus Serbien und Mazedonien abzuschieben, sprechen wir erneut von einer Säuberungsaktion der Hamburger Regierung an einer verfolgten Minderheit.
In den Räumen der Familie A. stritten sich die verschiedenen Behörden dann noch darüber, wer für die aus ihrer Sicht misslungene Aktion verantwortlich sei. Die Ausländerbehörde hätte nämlich eigentlich wissen können, dass die vier Mädchen nicht in Hamburg waren: die Falken hatten Verlassenserlaubnisse beantragt und bewilligt bekommen (wegen der rassistischen Residenzpflicht dürfen Geduldete ihren Landkreis bzw. in Hamburg die Stadt nicht verlassen.) Der Streit wurde mit dem Spruch beendet, dass es ja ohnehin die Familie sei, denen die Abschiebekosten zur Last gelegt würden (Wollen Abgeschobene später wieder einreisen, müssen sie tatsächlich vorher ihre Abschiebekosten bezahlen, auch wenn sie bei der Abschiebung noch Kinder waren). Als dann aber die von der Abschiebung betroffene Mutter fragte, warum Frau Th. ihr nicht beim letzten Besuch gesagt habe, dass sie „freiwillig“ ausreisen müssten, befahl die Sachbearbeiterin ihr, zu schweigen: „Schluss mit diesen Zigeunerdiskussionen!“
Inzwischen sind auch die Gründe klarer, warum die Polizei im Auftrag der Ausländerbehörde nicht die vier Schwestern – die übrigens zwischen 6 und 12 Jahren alt sind – mit dem verängstigen und psychisch kranken Vater aus dem Ferienlager entrissen: es fuhr schlicht keine Fähre mehr nach Föhr!
Noch ein paar Worte zum Gespräch mit Sebastijan:
Es war bewegend und traurig für uns, mit unserem Freund zu sprechen, den wir noch am Tag zuvor im Billstieg gesehen hatten. Seine Frau, mit dem Baby auf dem Arm, hörte sich unser Gespräch nur an. Sie fühlte sich nicht in der Lage, mit ihrem Mann zu sprechen.
INTERVIEW
Sebo kann ich dich ein paar Sachen fragen?
Ja.
Wie haben sie dich im Bus behandelt?
Die haben mir gesagt, ich muss ruhig sein und ich darf nichts sagen. Ich
bin ruhig gewesen ich habe Medikamente getrunken.
Haben sie dir die Medikamente gegeben?
Der Arzt hat mir ein Medikament gegeben
Es war ein Arzt die ganze Zeit dabei?
Es war eine Ärztin. Sie war mit, bis wir in Mazedonien gelandet sind.
Gab es einen Dolmetscher? Damit du mit der Ärztin reden kannst?
Bis Bieberhaus waren Dolmetscher. Danach sind wir in einem Kleinbus aus
Sportallee, diese grauen gefahren. Da war kein Dolmetscher mit mir bis
Mazedonien.
Was hat das Medikament mit dir gemacht: bist du müder geworden oder wach
oder ruhig?
Ich war so ruhig, so müde, konnte mich gar nicht bewegen und so.
Waren auch andere Leute, die abgeschoben wurden?
Es war normales Flugzeug mit Touristen. Nicht getrennt. Ich allein und
die Polizei nur wegen mir.
Wie viel Polizei?
Bis Düsseldorf im Kleinbus waren 5 Leute mit mir. Dann sind 2 zurück
nach Hamburg. Drei sind mit mir nach Mazedonien gefahren.
Das Flugzeug hatte ziemliche Verspätung , lag es an dir?
Die haben mich zweimal raus und rein genommen. Etwas wegen Motor haben
sie gesagt.
Als du in Skopje angekommen bist, was ist passiert?
Die Polizei hat schon gewartet wegen mir. Hat die Papiere genommen von
unsere Polizei (er meint die deutschen) die mazedonische Polizei hat
gefragt: Was hast du da gemacht, dass sie dich zu dritt begleiten? Wer
bist du: ein großer Krimineller? Bandit, Mafia, was bist du? Sie sagten
bis jetzt hatten sie das nie gesehen, dass sie jemand mit so großer
Bewachung bringen, so viel Polizei. Was hast du getan in Deutschland?
Als ich runtergegangen war, war ein großer Polizist, ein Kommandeur. Er
fragte mich, mit welchem Bus ich nach Deutschland gekommen war damals.
Wer hat mich gebracht und so...
Die Ärztin hat gesagt: Bitte nicht so viel fragen wenig Stress. Der Mann
ist krank. Wenn ihr Fragen habt, schickt einen Brief, dass er später
kommt, in 1-2 Wochen, wenn er sich beruhigt hat. Jetzt bitte Ruhe, er
braucht Ruhe.
Wir nehmen deine Dokumente jetzt, haben sie gesagt. Ist neues Gesetz:
wenn Leute Asyl in einem anderen Land wollten, dann wird dein pass beim
Ankommen weggenommen und du bekommst strafe. Du bekommst ein Termin zum
Interview und dann gucken wir weiter.
(Anwesende Mazedonier erklären uns, dass die Strafe 2 Jahre keine
Krankenversicherung und kein Sozialgeld bedeutet plus eine Geldstrafe
von 2 bis 3.000 Euro.)
Vor mir war ein Junge aus Deutschland, auch abgeschoben wie ich, der
musste nach 2 Wochen zur Polizei. Sie haben seinen Pass weggenommen für
Minimum ein Jahr. Die andere Strafe ist Geld.
Dann bist du mit dem Bus nach Kumanovo gefahren?
Ich habe einundhalb Stunde gewartet und Autostop gemacht, dass jemand
mich mit nimmt nach Kumanovo. Ich habe die Leute gebeten, habe gesagt:
Ich bin aus Deutschland abgeschoben hierher , meine Frau und Kinder sind
da, ich habe gar nichts und so. Dann hat mich einer mitgenommen.
Was ist mit dem Geld passiert, was du mit hattest?
Vom Billstieg bis zur Ausländerbehörde hat die Polizei alles untersucht:
meine Handtasche. Sie haben gesagt: Du brauchst nichts. Wir geben dir
die Fahrkarte, so brauchst du kein Geld da.
Hattest du Geld selber?
Fast 120.- habe ich gehabt bei mir.
Die haben sie weggenommen?
Ich hatte fast 200.- Euro. Ich habe etwas gegeben an die Leute, die in
mein Zimmer kamen, damit sie auf meine Frau und Kinder aufpassen die tage.
Die habe dir kein Geld gelassen?
Nein, ich hatte nichts zu essen. Heute habe ich wieder was gegessen.
Und haben sie dir ein Papier gegeben, dass sie dir das Geld weggenommen
haben?
In Düsseldorf die deutsche Polizei hat mir meine Tasche genommen, mein
Telefon und Geld. Ich dachte, wenn ich ins Flugzeug gehe, dann geben sie
mir das. Aber sie haben mir meine Sachen gegeben, aber nicht mein Geld.
Zum Abschluss nur eine kurze Anmerkung für die, denen es nicht aufgefallen ist: Die selbe Ärztin, die sich weigerte, sich bei der Verschleppung Sebos über die psychische Erkrankung informieren zu lassen, sondern ihn für reisefähig erklärte, ihn dann während der Reise mit Medikamenten ruhigstellte, gibt gegenüber der mazedonischen Polizei die Anordnung, dass der kranke Mann nicht interviewfähig sei. Vielleicht wollte sie einfach nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass derüberlastete Mann in ihrer Anwesenheit dekompensiert oder zusammenbricht.
http://romas-in-hamburg.blogspot.de
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Und Gas gegeben, ehe da noch wer auf merkwürdige Ideen kommt.
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14.oo Uhr | vor dem Neuen Rathaus (Hiroshimaplatz, Gö)
Am Mittwoch, den 01. August wurde ein 21-jähriger junger Mann, der seit
seinem 4. Lebensmonat in Deutschland lebt, bei einem Termin zur
Verlängerung seiner Duldung in der Ausländerbehörde verhaftet und zur
Abschiebung nach Hannover gebracht.
Er sollte noch am nächsten Tag nach Pristina (Kosovo) abgeschoben
werden, doch gelang es dem Anwalt dies unter Verweis auf den schlechten
Gesundheitszustand des jungen Mannes abzuwenden. Nach dem gestrigen
Haftprüfungstermin sieht es so aus, dass der Göttinger bis zum 7. August
in Hannover-Langenhagen in Abschiebehaft bleiben soll. Danach soll die
geplante Abschiebung ins Kosovo vollzogen werden. Der Anwalt des
Betroffenen will gegen diese Entscheidung gerichtlich vorgehen.
Der 21-jährige gehört zu den Roma und Romni, die aufgrund von Krieg und
rassistischer Verfolgung im ehemaligen Jugoslawien in verschiedene
europäische Länder geflüchtet waren.
Seit dem sogenannten Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und
Kosovo wurden und werden von den deutschen Behörden immer wieder
Angehörige der Roma-Minderheit in die elenden und menschenunwürdigen
Lebensbedingungen ins Kosovo abgeschoben.
Diese Widerlichkeit muss endlich aufhören!
Deswegen fordern wir:
# die sofortige Freilassung des Göttingers aus der Abschiebehaft
#einen Stopp aller Abschiebungen
#die Schließung aller (Abschiebe-)Knäste
#Papiere für alle!
Und deswegen rufen wir für Montag, den 06.08.2012, um 14.oo Uhr zu einer
Kundgebung vor dem Neuen Rathaus in Göttingen auf.
Rassismus bekämpfen – in den Köpfen und auf der Straße!
antirassistisches Aktionsplenum ; AK Asyl
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Während in Nordafrika, Kurdistan und Albanien die Schnelle Eingreiftruppe ihre Vernichtungsangriffe fliegt, kommt es hier, "im Herzen der Bestie", zu einem Gegenangriff, bei dem die radikale Linke zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder in der Offensive ist.
Während die entfesselte Masse die Adenauer-Allee entlangzieht, versuchen schwerbewaffnete Polizei- und BGS-Einheiten, sie von den Seitenstraßen her in die Zange zu nehmen, werden aber durch widersprüchliche Funkbefehle völlig in die Irre geleitet. Eine Hundertschaft, die vor der Synagoge Aufstellung nehmen soll, erhält plötzlich Order, das Bonn-Center vor Plünderern zu schützen, die es gar nicht gibt, ein Räumpanzerwagen, der am Arndthaus bereits in Sichtweite des Zuges steht, wird zum Koblenzer Tor abkommandiert usw. Unbemerkt ist es der Zelle Paul gelungen, ins Kommunikationssystem der Sicherungsgruppe Bonn einzudringen und dort allerhand Schabernack zu treiben.
Mit dieser Zelle Paul hat es eine besondere Bewandnis; sie ist unter den vier verschiedenen Guerrillagruppierungen eine absolute Ausnahmeerscheinung. Während die Revolutionäre Front (RF), die Antiimperialistische Front (AF) und die Revolutionäre Armee (RA) konventionelle Stadtguerrillagruppen sind, die den bewaffneten Kampf mit Bombenanschlägen und gezielten Attentaten führen, zu denen es immer öffentliche Anschlagserklärungen gibt, bleiben die Aktivitäten der Zelle Paul für Öffentlichkeit und Staatsschutz weitgehend im Dunkeln.
Hervorgegangen war sie aus dem Schwarzen Paul, einer aus antipatriarchalen Männerzusammenhängen entstandenen Bewegung, die der sonst von vielen Männergruppen praktizierten Nabelschau eine Absage erteilt hatte. Stattdessen war sie, gewissermaßen als "männliches Äquivalent" zur Roten Zora, zum militanten antipatriarchalen Kampf übergegangen, vor allem mit Überfällen auf Zuhälter und Sprengstoffanschlägen auf Burschenschaften und Kreiswehrersatzämter. Der Name leitete sich von dem in der Szene heftig umstrittenen Symbol der Bewegung ab, Paulemann, einem in Form eines Fragezeichens gekrümmt-aufgerichteten Penis.
Im Unterschied zum Schwarzen Paul ist die Zelle Paul eine sehr kleine Gruppe, die sich nach außen völlig abschottet und ihre Aktionen nicht mehr nur gegen augenfällige Symbole des Patriarchats, sondern auch gegen Datenverarbeitungssysteme von Behörden und Großkonzernen sowie sämtliche Einrichtungen der militärischen Infrastruktur wendet. Sie macht sich einen Spaß daraus, den Feind nach den Tätern raten zu lassen; statt Bekennerbriefen gibt es in Polizeicomputer hineingehackte "Informationen", die auf völlig falsche Spuren führen, etwa zu korrupten Staatssekretären oder prominenten Neonazis. Legitimiert durch ihre antipatriarchale Ideologie, entwickelte die Zelle Paul im Laufe der Zeit einen unverblümten Militarismus und Technokratismus, der im herkömmlichen Sinne äußerst "männlich" anmutet. Zum Zeitpunkt des Geschehens sind Ausbildung und Ausrüstung der Gruppe weit besser als die der GSG9, mindestens auf dem Niveau der US-amerikanischen Green Berets oder der Delta Force.
Scharfschützengewehre mit Infrarot- und Laser-Zielgeräten, Stinger-Flugabwehrraketen, Semtec-Sprengstoff, nicht nachweisbare Gifte und LSD in den Sektkelchen bei Staatsempfängen sind für die ZP kein Problem. Finanziert wird der Aufwand teilweise durch Computermanipulationen bei Lohnbuchhaltungen, die über Strohmänner den Genossen üppige Gehälter zukommen lassen, teils auch über einen schwunghaften Handel mit weichen Drogen und geklauten Autoradios, schließlich durch Spendengelder, die von noch mysteriöseren Untergrundorganisationen, wie der Legion der Dynamischen Diskords, der Peschmerga Mitteldeutschland (PM) und dem Bakunin-Kartell stammen.
Den staatlichen Repressionsorganen entgingen die Aktivitäten der ZP total. Selbst eine Ende der Achtziger Jahre stattgefundene Festnahme zweier Führungskader der Gruppe bei einer Sprühaktion machte die Polizei nicht aufmerksam, da sie die Aktion fälschlicherweise mit dem damaligen RAF-Hungerstreik in Zusammenhang brachte, bis sich herausstellte, daß die beiden Paulaner (wie sich Mitglieder der ZP nennen) keine Zusammenlegungsparolen gesprüht hatten, sondern offenkundigen Unsinn, wie: "ZP lebt!". Niemand war damals auf die Idee gekommen, daß es sich bei der Sprühaktion um einen Teil eines hochkomplizierten Kommunikationssystems handelte, das durch codierte Mitteilungen an Häuserwänden, in Kleinanzeigen (mensch denke nur an die rätselvollen Sprayer-Parolen und die unzähligen scheinbar völlig blödsinnigen Mitteilungen in den Kleinanzeigenteilen damaliger Stadtmagazine!) und in Mailboxen Aktionen der Zelle Paul und befreundeter, weitgehend mit legalen Mitteln arbeitender Gruppen koordinierte.
Zurück zum Kampfgeschehen in der Bonner Innenstadt. Gerade ist die Spitze des Aufmarschs vor der Villa Hammerschmidt angelangt, gerade ist durch die Lautsprecheranlage, die sich im Besitz von RF-SympathisantInnen befindet, die Parole "Und jetzt drauf auf die Bonzenpigs" durchgegeben worden, als sich den Massen eine Kette von GSG 9 - Leuten entgegenstellt, die ohne Warnung aus Schrotflinten das Feuer eröffnet. Das Chaos ist furchtbar: haufenweise brechen in den vordersten Reihen getroffene Leute zusammen, der Angriff kommt ins Stocken, dann rennt in wilder Panik der ganze vordere Teil des Zuges zurück, kollidiert mit den Nachfolgenden, während die GSG9-Bullen durchladen und einige Meter vorrücken.
Grauen, Schrecken, Horror! Eine zweite Salve kracht in die Menge, eine dritte wird über den Köpfen der Fliehenden in die Luft gejagt. Während die GSG9-Leute sich an die Umzingelung des Lautsprecherwagens machen, ist aus der Richtung Univiertel das Klappern und Dröhnen von Gleisketten zu hören. Gleich darauf schwenken zwei Schützenpanzer vom Typ "Marder" in die Adenauerallee ein und machen sich im Schrittempo an die Verfolgung der flüchtenden Masse. Doch in die kopflose Panik kommt allmählich System: einige straighte Leute mit Megaphonen packen es, sich Gehör zu verschaffen, SanitäterInnen zu den Verletzten zu schicken und die Flüchtenden in Seitenstraßen zu dirigieren, die zum Rheinufer führen. Zwar sind die Anlegeplätze für die Rheinfähren in den Händen der Staatsgewalt, doch haben AnwohnerInnen, Fischer und GenossInnen der RA einen Fluchtdienst organisiert, der nun mit Hunderten von Schlauchbooten, Kanus, Sturmbooten, Kajütkreuzern, Fischerbooten, Motor- Segel- und Ruderbooten aller Art den Rückzug ans jenseitige Ufer bewerkstelligt. Während Polizeihubschrauber das Geschehen aus der Luft beobachten, aber nicht eingreifen - gegen die Bullenfäuste würden sie auch alt aussehen - schießen die mittlerweile auf allen zentralen Plätzen Bonns in Stellung gegangenen Schützenpanzer Salven von Nebelkerzen in Richtung auf das Rheinufer ab. Der beißende Gestank des Nebels ist fast so schlimm wie Tränengas; tragischer ist aber, das mehrere Leute von den Nebelgeschossen selber getroffen werden, was zwei Tote und mehrere Verletzte kostet.
Schließlich gelingt aber etwa dreißigtausend Leuten die Flucht ans östliche Rheinufer, nicht zuletzt, weil von oben die Weisung gekommen war, sie ziehen zu lassen. Das Gemetzel wäre andernfalls nicht mehr kontrollierbar gewesen.
Am Ende dieses Tages sind etwa zwanzig TeilnehmerInnen des Sturms auf Bonn tot, Hunderte liegen in den Intensivstationen von Kliniken und Lazaretten in der gesamten Rheinregion, in denen es kein einziges freies Bett mehr gibt, Tausende sind festgenommen worden. Auch auf Seiten von Polizei, BGS und Militär hat es Hunderte von Verletzten, darunter etwa achtzig Schwerverletzte, und, wie sich später herausstellt, auch drei Tote gegeben.
Noch am gleichen Abend erklärt die Bundespräsidentin in einer weihevollen Rede ihre Betroffenheit und ihr Entsetzen über die Ereignisse, bevor sie gemeinsam mit dem Bundeskanzler die Verhängung des Notstandes über die gesamte Bundesrepublik bekannt gibt.
Etwa zwei Stunden später ist sie in einer auf allen Kanälen ausgestrahlten Sondersendung noch einmal zu sehen. Sie fordert die Bevölkerung zu Ruhe und Besonnenheit auf, ehe sie ihren Rücktritt ankündigt. Dies ist vorläufig die letzte Nachrichtensendung aus der Bundeshauptstadt, denn gleich darauf wird die Verhängung einer allgemeinen Nachrichtensperre über alle sicherheitsrelevanten Angelegenheiten verkündet.
So erfährt die Bevölkerung auch nichts davon, daß in der folgenden Nacht ein Zug spontan desertierter Bundeswehrsoldaten auf dem Gipfel des Ennert, eines Hügels in der Nähe von Königswinter, eine Feldhaubitze in Stellung bringt. Als einige Stunden später der Verteidigungsminister in den Überresten seines bisherigen Amtssitzes auf der Hardthöhe sein Leben aushaucht, haben sie immerhin die Qualität ihrer Ausbildung bewiesen.
Oh je, und jetzt diese Hauptstadtdebatte! Bonn-Berlin, bzw erstmal sowohl als auch...jedenfalls auf Jahre nicht abzusehen, wo sich Anfang des nächsten Jahrhunderts welches Ministerium und Amtsgebäude befinden wird. Alfie hatte sich in seiner militaristischen Phantasie doch schon so farbig ausgemalt, wie sie eines nach dem anderen von revolutionären Kräften eingenommen werden, richtig zurechtgelegt und alles...Zurück aufs erste Bein, zurück in die Realität!
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Sonntag, 5. August 2012, 15:00Uhr
Johannes-Rau-Platz, Düsseldorf
zu erreichen mit den Straßenbahnen 704 und 709
Haltestelle Landtag / Kniebrücke
Liebe Freundinnen,
am Sonntag, den 5. August 2012 treffen wir uns, Aktivistinnen der KARAWANE
für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen aus Düsseldorf, Velbert
und Wuppertal, am Protestzelt der Flüchtlinge in Düsseldorf, um den
Workshop für die Stärkung der Flüchtlingsfrauen in unserem
Flüchtlingssommercamp in Thüringen (vom 23. August bis 2. September 2012)
vorzubereiten.
Ihr seid alle eingeladen, um mit uns in der Diskussion die Vorbereitung
des Campes voranzutreiben und eure Ideen einzubringen. Es spielt keine
Rolle, ob ihr selbst am Camp teilnehmen könnt oder nicht. Alle Ideen und
Vorschläge,die zu einer Stärkung der Flüchtlingsselbstorganisation, vor
allem zu der Stärkung der Flüchtlingefrauen führen können, sind
willkommen.
Die Aufrufe zum Camp findet ihr in verschiedenen Sprachen auf unserer
Internetseite unter:
http://www.thecaravan.org/refugeecamp2012
Bitte verbreitet diese Aufrufe in eurem Umfeld. Falls ihr Freundinnen und
Freunde aus NRW kennt,die am Camp teilnehmen wollen, leitet diese Email an
sie weiter, damit sie mit uns die Fahrt nach Erfurt abstimmen können.
Mit solidarischen Grüßen
Eylem
Kontakt:
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 01578 65 46 336
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org
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Während die FDP und die Oppositionsparteien Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen wollen, stellt sich die Union quer. Damit leiden junge Flüchtlinge weiterhin: Sie finden Ausbildungs- und Arbeitsplätze und hoffen endlich, ein normales Leben führen zu können, doch die Ausländerbehörde lehnt, auf Basis der diskriminierenden Gesetzeslage, ab. Was mit den ArbeitsmigrantInnen passierte, wiederholt sich damit gegenwärtig bei den Flüchtlingen: Sie leben größtenteils seit vielen Jahren hier und werden auf Dauer in der BRD bleiben. Dennoch werden ihnen der Zugang zu Bildung, Arbeit und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehrt. Und dies, obwohl 30.000 Ausbildungsstellen allein im Jahr 2011 unbesetzt blieben.
Besonders problematisch ist die Situation für die 47.161 Flüchtling mit Aufenthaltsgestattung und die 87.839 geduldeten Flüchtlinge in Deutschland (Stand Ende 2011). Haben junge Asylsuchende oder Geduldete es mit großer Anstrengung und trotz vieler Hürden geschafft, Deutsch zu lernen und einen Schulabschluss zu erwerben, wird ihnen der nächste Stein in den Weg gelegt. Die Ausländerbehörden können geduldeten und gestatten Flüchtlingen ein Ausbildungsverbot erteilen, mit der Begründung, sie würden bei Ihrer Abschiebung nicht mitwirken oder schlicht weil ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Das heißt: Nach der Schule können viele Jugendliche keine betriebliche Berufsausbildung aufnehmen. Sie sind zum Nichtstun verdammt. Auch wenn Flüchtlinge arbeiten dürfen, leiden sie unter der so genannten Vorrangprüfung: Nur wenn sich kein Deutscher oder Ausländer mit sicherem Aufenthalt findet, dürfen sie die Arbeitsstelle antreten. In vielen Regionen stellt dies ein faktisches Arbeitsverbot dar, zudem lassen sich nur wenige ArbeitgeberInnen auf das komplizierte Genehmigungsverfahren ein.
Um diese Diskriminierung zu beenden ist es unabdingbar, das absolute Arbeits- und Ausbildungsverbot (§ 11 BeschVerfV) sowie auch das an die Dauer des Aufenthalts gebundene Arbeitsverbot (§ 10 BeschVerfV und § 61 AsylVfG) und die Vorrangprüfung abzuschaffen. Die absoluten Arbeits- und Ausbildungsverbote greifen in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ein. Das tangiert die Menschenwürde, weil Flüchtlinge zu staatlichen Hilfeempfängern gemacht werden. Wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, darf die Menschenwürde nicht migrationspolitisch relativiert werden. Es reicht daher nicht, wie derzeit diskutiert, das Arbeitsverbot auf 9 Monate zu verkürzen.
„Dass die Integrationsverweigerer Herrmann und Dobrindt von der CSU an den Arbeitsverboten und damit an den Ausbildungsverboten festhalten wollen, ist zynisch und menschenverachtend“, erklärt Nevroz Duman, Sprecherin der Flüchtlingsjugendinitiative Jugendlichen Ohne Grenzen. „Sie schaden damit den Flüchtlingen und der gesamten Gesellschaft, denn so werden aus jungen motivierten Menschen Hilfeempfänger, die jeden Tag ein Stück Lebenswillen verlieren.“
--
Jugendliche ohne Grenzen
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twitter: @jogspace
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Für den Rest des Abends ist mit Alfie nichts mehr anzufangen. Nach ner Tiefkühlpizza und nem Frascati legt er sich hin. Der nächste Tag hat es in sich.
Valentin macht für ihn ein komplettes Frankfurt-Programm, eine sehr persönliche Stadtführung, die etwa acht Stunden in Anspruch nimmt. Zu allem, was er Alfie zeigt, hat er seine eigene, selbsterlebte Anekdote zu erzählen, egal, ob es sich dabei um den Turm der Dresdner Bank, die Junkies in der Taunusanlage oder das Senckenbergmuseum handelt. Am Römerplatz ist es die Geschichte von der Nie-wieder-Deutschland-Demo im Frühjahr 1990. "Also, das war echt'n Erlebnis der besonderen Art. Es fing damit an, das wir uns schon in 'nem Bullen- und BGS-Kessel aufstellen mußten, in den wir nur nach 'ner Leibesvisite 'reinkamen. Die wollten vorher sichergehen, daß sie ne völlig unbewaffnete Demo einmachen. Hinterher erzählte dann OB Hauff was von Chaoten, die die Frankfurter Bevölkerung bedrohen. Vor unseren Augen machte die Staatsmacht eine regelrechte Leistungsschau, die Parade des versammelten Fuhrparks. Die Wasserwerfer fuhren vor, und die Schweine da drin grinsten und feixten und spielten an ihren Schaltern, als wären es Joysticks. Menschen wegzuspritzen muß echt n' geiles Game sein. Na, denen würde auch Bombenwerfen Spaß machen." "Die Dinger kamen dann ja auch zum Einsatz, so weit ich weiß." "Na, und wie! Die Demo selber war ein Wanderkessel, Spalier rechts, Spalier links, ohne Möglichkeit, was Anderes zu machen als brav die Strecke abzulatschen und die üblichen Parolen zu schreien. Dann fand zur Abschlußkundgebung hier auf dem Römer das Gemetzel statt. Die eigentliche Demo war vorbei, alles wartete auf die Redebeiträge, inzwischen wurde Bier verkauft, es standen sogar aufgebaute Tische herum. Vorher hatte es n bißchen genieselt, jetzt kam die Sonne durch, alles war am relaxen. Richtiges Idyll. Dann fingen die Cops plötzlich an, ringsherum den Kessel dichtzumachen. Die Leute vom Göttinger Block kapierten als Erste, was los war, weil die Bullei auf der Conny-Demo _ nach dem gleichen Konzept vorgegangen war. Sie mobilisierten über Megaphon die Leute zur richtigen Seite, so daß die Bullen den Kreis nicht ganz schließen konnten. Dafür wurden die richtig wild. Von mehreren Seiten kamen insgesamt sechs Wasserwerfer, die spritzend drauflos mangelten - die hessischen Riesenteile, halbe Panzer! Vor einem konnte gerade noch ein Typ wegspringen, den hätts fast erwischt." "Wie damals bei Günther Sare!" "Ja, genau so; und das Beklemmende: in der gleichen Stadt, vielleicht die identischen Bullen oder enge Kollegen, wer weiß? Na, ich sofort nach vorne, in die erste Reihe, Ketten schließen - die Leute rannten da nämlich alle diffus durcheinander, aber von hinten gingen ein paar Besonnene rüber, um das Chaos zu verhindern. Dann flogen die Bierbänke." "Bitte, was?" Alfie traut seinen Ohren nicht. "Ja, ein paar Leute auf der anderen Seite des Platzes wuchteten eine Bank auf ihre Schultern und schmissen sie koordiniert nach vorne, gegen die Windschutzscheibe von `nem Wasserwerfer. Und dann knallte das Ding wirkungslos da drauf, fiel runter, der Fahrer betätigte kurz die Scheibenwischer, das war 's. `Mineralisiertes Glas!' murmelte irgend jemand neben mir. Es kamen noch ein paar größere Holzteile hinterher geflogen, Wirkung natürlich auch gleich null. Als nächstes rückten dann die Prügelgarden an und hauten auf uns ein, was das Zeug hielt. Ich fiel mit dem Bauch auf so ein Gußeisengeländer von 'nem öffentlichen Klo, und unten stand ein Fotograf und knipste mir ins Gesicht. Auf meinem Rücken lag ein Typ, der von 'nem Bullen die Jacke vollbekam, und nur deswegen kriegte ich selber nichts ab." "Huuh!" macht Alfie. "Das hört sich ja echt herbe an!" Valentin nickt. "Das war wie im Film. Als die Bullen endlich mit Hauen aufhörten und ich mich umdrehen konnte, war das erste, was ich sah, die Statue auf dem Brunnen: Justitia! Klasse! Paßte wie Arsch auf Eimer. Dann wichen die Bullen zurück; ich weiß nicht warum, ob sie nicht durchkamen oder uns die Abschlußkundgebung lassen wollten. Auf jeden Fall, wir konnten zurück auf den Platz, überall rote Fahnen und `Hoch die internationale Solidarität!' Richtig romantisch war das." "Was war mit dem Kerl auf deinem Rücken?" fragt Alfie und nimmt Valentins schwungvollem Pathos den Wind aus den Segeln. "Tja, äh...weiß ich nicht. Der war auf einmal weg." ist die betretene Antwort.
Am Abend ist Alfie etwas fertig. Der Horror von gestern steckt ihm noch in den Knochen, und Valentins Besichtigungsprogramm war anstrengend. So ist er ganz dankbar, als Valentin meint, er müsse ihn für ein paar Stunden alleinlassen.
"Ich muß heut abend zu meiner Männergruppe." erklärt er. Alfies Gesichtsausdruck scheint merkwürdig zu sein, denn Valentin meint:"Du guckst ja wien VW! Meinst wohl, einer, der sich öfter haut und ne Wumme hat, ist der Bilderbuchmacho, wa?" Breites, gutmütiges, schimmliges Grinsen. "Aber nein, du kennst mich doch..." "Aber erstaunen tuts dich schon?" "Ja klar, aber faß das nicht falsch auf..." "Ach, Akademer, wir sind hier in Frankfurt! Du mußt nicht relativieren, deine Formulierung abwägen and so on...Schon in Ordnung! Falls du nicht mehr auf Trebe willst, nimm den Brösel von gestern und mach dirn netten Abend!"
Das tut Alfie. Und nachdem er sich ein paar Joints und einen Revolutionsschinken ("Viva Zapata") aus Valentins Videosammlung reingezogen hat, fängt er an zu träumen.
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Die rassistische Hetze gegen alle Andersdenkenden, die Intoleranz und Menschenverachtung dieser Partei sollen an diesen Tagen hinter scheinbar normalen politischen Aktivitäten versteckt werden. Bisher wurde dieses Konzept noch auf jeder Station der "Deutschlandfahrt" durchkreuzt. Auf nach Erfurt und Gera, kein Fußbreit den Faschisten!
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https://service.gmx.net/de/cgi/g.fcgi/application/navigator?CUSTOMERNO=9503030&t=de51314062.1343817154.f5dd55d4
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„Eine Verfassung, die von diesem Innenminister geschützt werden soll, braucht keine Verfassungsfeinde mehr“
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärte laut der Tageszeitung „Fränkischer Tag“ am vergangenen Samstag in Bamberg, als protestierende Flüchtlinge ihn mit ihren Forderungen konfrontierten: „Wir haben ja einen Abstand zwischen dem normalen Sozialhilfesatz beziehungsweise dem Hartz-IV-Satz und den Asylbewerber-Leistungen. Ich halte das nach wie vor für richtig.“ Eine Erhöhung der Asylbewerberleistungen ziehe „noch mal mehr Wirtschaftsflüchtlinge“ an. Deshalb werde Ursula von der Leyen „die Sätze so ausrechnen, dass der Abstand zu den Hartz-IV- und Sozialhilfesätzen gewahrt bleibt“.
Er ignoriert damit komplett das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte in seinem Urteil am 18.7.12 betont, dass sich die Höhe der Asylbewerberleistungen ausschließlich an konkreten Bedarf der Flüchtlinge in Deutschland bemessen müsse. Eine Absenkung aus migrationspolitischen Gründen sei nicht hinnehmbar, denn die Menschenwürde gelte nicht nur für Deutsche, sondern für alle Personen, die in Deutschland leben.
„Das Bundesverfassungsgericht hat vor fast zwei Wochen das Asylbewerberleistungsgesetz für menschenunwürdig und verfassungswidrig erklärt und der Bundesregierung eine schallende Ohrfeige dafür erteilt, dass sie Flüchtlinge wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Bundesinnenminister Friedrich ignoriert dieses Urteil, in dem er trotzdem an dem Zwei-Klassen-Prinzip festhält. Friedrich brüskiert damit die VerfassungsrichterInnen“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Eine Verfassung, die von diesem Innenminister geschützt wird, braucht keine Verfassungsfeinde mehr.“
Es wäre zumindest ehrlich, wenn die Apartheid zur Staatsdoktrin der Bäh RD erklärt würde.
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