Breite Solidarität mit “Lampedusa in Hamburg” – Tausende Demonstrieren für Flüchtlinge
Meldung vom Sonntag den 3.11.2013 - Abgelegt unter: Aktuelles

Mehrere Tausend Menschen haben am Sonnabend in der Hamburger Innenstadt friedlich gegen die EU-Flüchtlingspolitik und für ein Aufenthaltsrecht der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge demonstriert. Neben einem breiten Unterstützerkreis hatten auch Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte zu der Kundgebung aufgerufen. Die rund 10.000 Demonstranten forderten ein Bleiberecht für die 300 afrikanischen Flüchtlinge, die sich seit Mai in der Hansestadt aufhalten. Die Protestaktion ist damit eine der größten der vergangenen Wochen. Der Zug war so lang, dass er beinahe um die ganze Binnenalster herum reichte – ein starkes Signal für den Flüchtlingsschutz und gegen die Ignoranz der europäischen Politik gegenüber dem andauernden Sterben im Mittelmeer.

Die vornehmlich aus Westafrika stammenden Männer lebten und arbeiteten vor ihrer Flucht in Libyen, wo sie nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs der “Kollaboration” mit dem syrischen Regime bezichtigt wurden und 2011 über die Insel Lampedusa nach Italien flohen. Im März dieses Jahres kamen sie nach Hamburg, nachdem Italien sie zwar anerkannt und mit einem Aufenthaltsrecht versehen, ihnen eine Wohnung und Existenzsicherung aber verweigert hatte.

Damit ist “Lampedusa in Hamburg” zu einem Symbol für eine nicht funktionierende europäische Flüchtlingspolitik geworden. Rund 80 der Flüchtlinge haben seit Juni 2013 Unterschlupf in der St. Pauli Kirche gefunden. Die meisten Flüchtlinge, deren befristete Aufenthaltserlaubnis für Italien inzwischen mehrheitlich abgelaufen ist, wehren sich gegen die Forderung der Innenbehörde, ihren Namen zu nennen und ihre Fluchtgeschichte zu erzählen. Sie haben Angst, weil der Hamburger Senat ihnen bislang jede Aufenthaltsperspektive verweigert, und wollen als Gruppe ein Aufenthaltsrecht bekommen. Lediglich 10 bis 15 der in der St. Pauli Kirche untergekommenen Flüchtlinge haben daher den Forderungen des Senats bislang entsprochen. Ein Sprecher der Gruppe erinnerte auf der Demo daran, wer für ihre Flucht nach Deutschland verantwortlich ist, und verlangte eine humanitäre Lösung. Er appellierte an die europäischen Staaten: „Hört endlich auf, in Afrika Kriege zu führen und Waffen zu liefern. Wenn ihr etwas tun wollt, schickt Bildung nach Afrika.“ Diese Kritik unterstützte die Vorsitzende des Flüchtlingsrats, meine liebe Mitstreiterin Dr. Gisela Penteker, die in ihrer Rede im Namen der Flüchtlingsräte unter anderem ausführte:

“(…) Niemand bestreitet, dass unser Wohlstand in Europa zulasten der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern gesichert wird. Die Politik stützt korrupte Regime und verkauft ihnen Waffen. Die Regeln des Welthandels zerstören die Lebensgrundlagen in Afrika und anderswo. Die derzeitige Entwicklungshilfe ist ein scheinheiliges dürftiges Mäntelchen, das den Schaden nicht mal verdeckt. Bis sich daran etwas ändert, dauert es viel zu lang, hören wir. Das stimmt, aber jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Bis sich die Bedingungen ändern, werden sich weiterhin viele Menschen auf den Weg machen, ein besseres Leben und Sicherheit für sich und ihre Familien zu suchen. Das ist kein Verbrechen.

Europa muss gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge öffnen. Visa müssen eine legale Einreise ermöglichen, die Resettlementverfahren müssen ausgebaut werden. Flüchtlinge müssen aus Seenot gerettet und Schiffsbesatzungen für die Rettung nicht länger bedroht und bestraft werden. Flüchtlinge dürfen in Europa nicht länger hin- und her geschoben werden und auch nicht auf dem Abstellgleis mit Arbeitsverbot, Residenzpflicht und anderen Restriktionen landen.
Wir arbeiten dafür, dass Schutzsuchende in Deutschland und Europa Schutz finden, wie es in der Verfassung garantiert ist, und ein Leben in Würde führen können. Lampedusa in Hamburg und anderswo könnte eine Initialzündung sein.”

http://www.blogspan.net/presse/landeszeitung-luneburg-fluchtlingswelle-ist-nur-ein-rinnsal-kai-weber-geschaftsfuhrer-des-niedersachsischen-fluchtlingsrates-absurd-verengte-zuwanderungsdebatte/mitteilung/434187/


Landeszeitung Lüneburg: Flüchtlingswelle ist nur ein Rinnsal / Kai
Weber, Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrates: Absurd
verengte Zuwanderungsdebatte

31 October 2013

Lüneburg (ots) – Weltweit werden die Grenzen dichtgemacht. Ein Zaun
trennt Erste und Dritte Welt zwischen den USA und Mexiko. Australien
vertrat in den 1990er-Jahren – und jetzt auch wieder – die “Pazifische
Lösung”, also die Abdrängung von Flüchtlingsbooten auf hoher See. Kai
Weber, Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrates, meint:
“Europa macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig, wenn
Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken.”

Die UNO hat nach Lampedusa die Einwanderungspolitik der EU hart
kritisiert. Fällt der EU nichts anderes ein als die Zugbrücke hochzuziehen?

Kai Weber: Es sieht so aus. Wir hoffen zwar, dass wir eine
grundsätzliche Änderung erleben dürfen, also eine Politik, die die Augen
nicht schließt, sondern die Not lindert. Aber es ist zu befürchten, dass
die EU sich dazu nicht aufraffen kann. Seit längerem ist das Mittelmeer
eines der bestbewachten Meere der Welt. Kaum eine Bewegung bleibt
unbemerkt. Trotzdem ertranken und verhungerten Hunderte von Menschen
unter den Augen von Frontex. Es gab zwar Strafverfahren, doch diese
verlaufen im Sand, weil sich wegen der Informationspolitik der Agenten
des Grenzregimes die Verantwortlichen letztendlich nicht identifizieren
lassen. Das, was dort passiert, erfüllt den Straftatbestand der
unterlassenen Hilfeleistung.

Wer profitiert von der Abschottung der Grenzen?

Weber: Die EU verfolgt nicht das Ziel, Menschen umzubringen. Die EU hat
ein Interesse daran, die Kontrolle über die Struktur der Zuwanderung zu
behalten. Wir haben zum Beispiel in Deutschland 2012 eine Zuwanderung
von 1,08 Millionen Menschen gehabt. Davon waren 77·000 Flüchtlinge. Das
heißt, nur 7,1 Prozent der Zuwanderer waren Asylsuchende. Die Debatte
wird allerdings auf eine absurde Weise auf eben diese Minderheit
verengt. Das Gros der Zuwanderer sind ganz andere Gruppen. Das sind
Personen, die aus wirtschaftlichen Gründen erwünscht sind; das sind
Menschen, die im Rahmen des Familiennachzugs einwandern. Die
ungesteuerte Zuwanderung soll begrenzt, ja sogar bekämpft werden. Hier
müssen wir zu einem Umdenken kommen, weil davon letztendlich nur die
Schlepper profitieren. Es liegt auf der Hand, dass der Schnitt der
Flüchtlinge nicht das Maß an Bildung und beruflichen Fertigkeiten
mitbringt, das eine gezielte Auswahl unter den Zuwanderern erbringen
würde. Wir sollten unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen wahren,
indem wir die Fähigkeiten auch der Flüchtlinge frühzeitig fördern,
müssen aber gleichzeitig akzeptieren, dass wir ihnen auch humanitär
verpflichtet sind und manche dauerhaft Hilfe brauchen werden.

Müsste der alternde alte Kontinent nicht ein Interesse am Zuzug junger,
hochmotivierter Menschen haben?

Weber: Sicher. Und das passiert auch massenhaft. So hat Deutschland 2012
um die 180·000 junge Menschen aus Polen aufgenommen. Das wurde nicht
thematisiert, weil diese Zuwanderer uns nützen. Da fragt auch niemand,
was dieser Abfluss von fähigen Menschen aus der polnischen Gesellschaft
macht. Diese Zuwanderung wird begrüßt und also geräuschlos organisiert.
Die sehr viel weniger Asylsuchenden werden eigentlich nur deswegen
bemerkt, weil es bürokratische Formen gibt, diese Einwanderung sichtbar
zu machen. Hier sind der Flaschenhals der Erstaufnahmeeinrichtungen zu
nennen und Engpässe im Unterbringungsverfahren, die an neuralgischen
Punkten Probleme entstehen lassen. Man könnte hier vieles erleichtern,
wenn man die Tore ein wenig weiter öffnen würde und die bestehenden
Gesetze liberaler handhaben würde – auch bei der Teilhabe von
Flüchtlingen. Nach wie vor dürfen sie in den ersten vier Jahren nicht
oder nur eingeschränkt arbeiten, erhalten keinen Zugang zu Integrations-
und Sprachkursen. Diese Politik, Flüchtlinge zu isolieren, ist
anachronistisch. Die Kosten einer nachholenden Integration nach
mehrjährigem Aufenthalt sind entsprechend hoch. Ein afghanischer Arzt,
der erst nach fünf Jahren unsere Sprache erlernen darf, wird nicht
umstandslos auf dem Arbeitsmarkt Erfolg haben. Der kann auch nicht
einfach zurückgehen und helfen, sein Land wieder aufzubauen, wie es so
oft gefordert wird. Sowohl die Integration in Deutschland als auch die
Re-Integration im Herkunftsland setzen voraus, dass die Menschen
permanent lernen und nicht aus dem Prozess der Beschäftigung und des
Qualifizierens herausgerissen werden.

Sind Ihre Hoffnungen auf eine Kehrtwende in der Asylpolitik durch den
Regierungswechsel in Niedersachsen erfüllt worden?

Weber: Es hat einige positive, grundsätzliche Veränderungen gegeben, die
wir begrüßen. Aber noch fehlt eine organisierte Politik des
Willkommenheißens und der Integration der Flüchtlinge. Wir wünschen uns,
dass die Kommunen entsprechende Konzepte entwickeln, wie es sie etwa für
Aussiedler auch gibt. Das Land hat die Pauschalen, die den Kommunen
gezahlt werden, zwar erhöht, aber sie decken die Kosten noch nicht.
Allerdings haben die Kommunen die Chance, in die Menschen zu
investieren: Jeder Flüchtling, der seine beruflichen Fähigkeiten nutzen
und entwickeln darf, sich in die Gesellschaft einbringt und arbeitet,
verwandelt sich von einem Hilfeempfänger zum gewinnbringenden Mitglied
der Kommune. Einige Städte gehen hier voran: Bad Hersfeld etwa. Gute
Ansätze für ein Unterbringungs- und Aufnahmekonzept entwickeln auch
Osnabrück und Hannover. Dazu zählt auch, dass Flüchtlinge aus
Sammelunterkünften in eigene Wohnungen ziehen dürfen. Das würde den
Lagerkoller unterbinden.

Rechtspopulistische Bewegungen profitieren von der verbreiteten Angst
vor einer gewaltigen Flüchtlingswelle. Ist dieses Gefühl gerechtfertigt?

Weber: Diese Welle ist eigentlich nur ein Rinnsal, gemessen an der
Gesamtzuwanderung. Deutschland ist wie kein anderes europäisches Land
auf Migration angewiesen. Ministerin von der Leyen hat es deshalb jüngst
als “Glücksfall” bezeichnet, dass im Vorjahr 300·000 Menschen als
Migrationsüberschuss in Deutschland geblieben sind. Rund einer Million
Zuwanderern standen 700·000 Auswanderer gegenüber. Noch 2008 hatten wir
eine Netto-Abwanderung von Menschen. Flüchtlingspolitik lässt sich wegen
des humanitären Anspruchs nicht in Gänze unter Migrationsökonomie
fassen. Europa sollte etwa denjenigen stärker helfen, die dem
furchtbaren Bürgerkrieg in Syrien entkommen wollen.

Wie verhält sich der Anstieg der Flüchtlingszahlen gegenüber den Zahlen
von Anfang der 90er-Jahre?

Weber: Wir erwarten für dieses Jahr rund 100·000 Flüchtlinge. Auf dem
Höhepunkt 1992 hatten wir 438·000 Flüchtlinge. Es liegt auf der Hand,
dass die Kommunen nicht jahrzehntelang Wohnraum leer stehen lassen
konnten, obwohl sie wissen konnten, dass auch einmal wieder mehr
Flüchtlinge kommen würden. Zudem hatte die alte Landesregierung
signalisiert, alle Flüchtlinge in den landeseigenen Lagern lassen zu
wollen. In der Folge kommt es nun in einigen Städten zu Engpässen, die
nun kurzfristig organisiertes Verwaltungshandeln erfordern, aber keine
grundsätzliche Überforderung darstellen.

Lösen Auffanglager und Einkaufsgutscheine Probleme oder schaffen sie welche?

Weber: Zig Untersuchungen belegen, dass das Leben im Lager eine
eigenständige Lebensführung verhindert und zu Folgeschäden führt. Dass
Menschen, die widrigsten Umständen trotzten und sich durchgekämpft
haben, todunglücklich sind in Lagern, in denen das Arbeiten verboten
wird und in denen ihnen sogar das Kochen abgenommen wird, ist klar.
Dösen und Warten ist eine Strafe, das dequalifiziert die Menschen. Die
Gutscheine waren seit jeher ein Mittel der Abschreckung und wir sind
froh, dass wir dieses Kapitel so gut wie beendet haben. Nur Vechta hält
noch an den Gutscheinen fest.

Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge der Welt schultern. Könnte es
aber mehr Menschen von der Flucht abhalten, indem es in taumelnden
Staaten präventive Sicherheitspolitik betreibt?

Weber: Es wäre schon viel gewonnen, wenn die europäische Außen- und
Wirtschaftspolitik nicht im Ergebnis dazu führt, dass die
Lebensgrundlagen der Menschen in den Herkunftsländern zerstört werden,
wie dies etwa für die industrielle Fischerei in großen Trawlern vor
afrikanischen Küsten nachgewiesen werden kann. Verschärfend wirken die
Wirtschaftsabkommen, mit denen die Europäische Union (EU) die
rohstoffreichen Länder zwingt, ihre Handelsbedingungen zu liberalisieren
und Exportsteuern abzuschaffen. Eine an der Erhaltung der
Subsistenzwirtschaften und Verbesserung der Lebensbedingungen
orientierte Ausgestaltung der Wirtschaftsbeziehungen zu Ländern, aus
denen Flüchtlinge nach Europa fliehen, wäre insofern langfristig eine
sinnvolle Orientierung. Die Menschen begeben sich auf die Flucht, wenn
sie nicht mehr weiter wissen. Oft bleibt ihnen keine andere Option, und
der Bürgerkrieg in Syrien lässt sich auch nicht kurzfristig beenden.
Aber es gibt Handlungsmöglichkeiten: Wer etwa sieht, wie Roma in Serbien
leben, ohne Bildung, in Slums ohne fließendes Wasser, ohne Heizung, der
kann ihnen keinen Missbrauch vorwerfen, wenn sie hierher kommen.
Natürlich muss man hier Perspektiven zur Teilhabe in der serbischen
Gesellschaft eröffnen. Dies erfordert auch eine kulturelle Sensibilität
im Umgang mit Menschen, die seit Jahrhunderten darin erprobt sind, sich
in der Randständigkeit einzurichten. Um hier etwas bewirken zu können,
bedarf es einer langfristigen Perspektive.

Gibt es die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem insbesondere vom
Balkan?

Weber: Das ist von Innenminister Friedrich eine böswillige Formulierung
des richtigen Sachverhalts, dass Menschen Angst haben, zu erfrieren,
dass sich nicht wissen, wovon sie ihre Kinder ernähren sollen. Auch die
meisten Roma wollen arbeiten. Und wenn sie es könnten, würden sie es
tun. So haben wir unter den Gastarbeitern aus dem ehemaligen Jugoslawien
eine Vielzahl von Roma, die sich längst eingefügt haben.

Europa war Jahrhunderte lang ein Kontinent, der Flüchtlinge exportierte.
Hat die Wohlstandsinsel vergessen, dass Europäer einst überall Zuflucht
fanden?

Weber: Die Erinnerung an Deutschland als Auswanderungsland lebt nicht
mehr. Was aber noch virulent ist bei vielen Menschen, ist die Erfahrung
der Vertreibung. Mindestens in jeder dritten Familie gibt es Menschen,
die aus den deutschen Ostgebieten stammen. Sie haben die Erfahrung von
feindseliger Ablehnung, Missgunst, Aggressivität bis hin zu Rassismus am
eigenen Leibe erfahren. Viele von denen identifizieren sich heute mit
den Betroffenen, haben deshalb Mitleid. Andere ziehen die Grenze umso
strikter. Nach dem Motto: Wir gehören jetzt dazu und wollen mit den
Neuen nicht verwechselt werden. Ähnliches erleben wir auch bei
Migrantenfamilien, die ihren mühsam erarbeiteten Status durch die
Asylbewerber gefährdet wähnen. Hier der eigenen Verantwortung gerecht zu
werden, verlangt, sich der eigenen Geschichte bewusst zu sein.

Das Interview führte Joachim Zießler

Pressekontakt:

Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de

FREIHEIT STATT FRONTEX! – DUBLIN II ABSCHAFFEN! – FLUCHTWEGE ÖFFNEN!

364 Tote, 26 Vermisste. Das ist die schockierende Bilanz der jüngsten Tragödie im Mittelmeer, wo am 3. Oktober 2013 ein Flüchtlingsboot mit 500 Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa kenterte. Das Ereignis löste einen Aufschrei in Politik und Medien aus – endlich. Denn seit Jahr-zehnten ist klar, dass solche Katastrophen keine Einzelfälle sind. Nur neun Tage später kenterte erneut ein Boot vor der maltesischen Küste, 34 Menschen starben. Und nicht nur das Mittelmeer wird für viele Migrant_innen zur tödlichen Endstation: Auch im Osten, beispielsweise in der Evroz- Region zwischen Griechenland und der Türkei, sterben seit Jahren Menschen auf der gefährlichen Flucht.

Anstatt endlich die europäische Migrationspolitik grundlegend zu überdenken, fordert die Politik eine weitere Aufrüstung und Militarisierung der Außengrenzen der Europäischen Union. Der Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, weitere High-Tech Überwachung mit dem System Eurosur und noch stärkere Kontrollen sollen nun helfen Menschenleben zu retten. Doch was hier als Lösung verkauft wird, ist vielmehr Ursache des Problems. Die Idee, man könne Migration durch Abschreckung verhindern, sollte längst widerlegt sein. Die Migration passt sich stattdessen den Abwehrstrategien an und findet unter immer neuen Vorzeichen statt. Die verstärkte Überwachung mit bewaffneten Patrouillen, Drohnen und Satelliten sorgt erst dafür, dass immer gefährlichere Fluchtwege gesucht werden müssen. Die Aufrüstung der Grenze bedeutet dann vor allem eins: Lebensgefahr!

Und auch die verteufelten „Schleuser“-Netzwerke sind nicht die Ursache, sondern vielmehr Folge der Abwehrpolitiken. Auf Fluchthilfe und lebensbedrohliche Routen muss überhaupt erst zurückgegriffen werden, weil eine legale und ungefährliche Einreise in die EU mit allen Mitteln zu verhindern versucht wird. Dazu beginnt die Abschottung mittlerweile weit vor den Toren Europas. Durch Druck der EU auf angrenzende Nachbarstaaten wird die europäische Grenze immer weiter vor verlagert. In Transitstaaten wie Marokko, Tunesien oder Libyen werden Migrant_innen schon auf dem Weg nach Europa inhaftiert, misshandelt und in die Wüste geschickt.

Wer es dennoch bis Europa schafft, erreicht die nächste Hürde: die Dublin 2-Verordnung. Diese besagt auf Grundlage des „Verursacherprinzips“, dass der europäische Staat, den ein Flüchtli12ng zuerst betritt, zuständig für dessen Asylverfahren ist. Migrant_innen wird damit untersagt ihr Ziel wählen zu können, durch innereuropäische Abschiebungen werden sie zum Spielball des Systems und irren oft jahrelang ohne Perspektive in Europa umher. Das Einwanderungsgeschehen wird mit Dublin 2 an die Ränder Europas gedrängt. Die Zustände, die dadurch entstehen. sind katastrophal und menschenunwürdig. In Italien sind Asylsuchende mit Obdachlosigkeit und extremer Armut konfrontiert, in Ungarn erwartet viele monatelange Haft und in Griechenland ist es seit Jahren kaum mehr möglich überhaupt Asyl zu beantragen.

All dies sind keine vorübergehenden Schwächen, sondern offenbaren ein System, das von Grund auf nicht funktioniert. Das beweisen auch die massiven Proteste von Asylsuchenden in Hamburg, Berlin, München und andernorts. Auch hier reagiert die Politik mit Ignoranz und Kleinreden, anstatt endlich den Dialog aufzunehmen und Veränderungen auf den Weg zu bringen.

Lampedusa ist nicht in Rom zu verantworten, sondern in Berlin und Brüssel, wo die Grundlagen des menschenfeindlichen Umgangs mit Flüchtlingen geschaffen wurden. Die Lehre aus Lampedusa muss in einem grundlegenden Richtungswechsel der europäischen Migrationspolitik bestehen, um endlich das zu tun, wofür sie da ist: Menschen zu schützen und Migration zu ermöglichen.

Frontex muss abgeschafft werden! Frontex dient nicht dem Schutz der Migrant_innen, sondern vielmehr dem Schutz der „Festung Europa“ und befördert das Massensterben an den Außengrenzen!

Dublin 2 muss abgeschafft werden! Es treibt die Menschen in die Verelendung und menschen- unwürdige Zustände in den Staaten an den EU- Außengrenzen!

Fluchtwege müssen geöffnet und legale Einwanderung, auch ins Zentrum Europas, muss ermöglicht werden.

Der Schutz und nicht die Abwehr von Geflüchteten muss im Vordergrund stehen!




Demonstration : Samstag, 2. November 2013, 14 Uhr Hamburg, Hauptbahnhof

Zu gemeinsamen Abfahrt zur Demo treffen wir uns um 9:45 am Bhf in Göttingen

Wie der HAZ vom 30.10.2013 zu entnehmen ist, will die Landesregierung die Abschiebungshaftanstalt in Langenhagen schließen.
Sie entspricht damit der Forderung des Flüchtlingsrats, entsprechend den eindeutigen Vorgaben der EU-Rückführungsrichtlinie keine Abschiebungshäftlinge mit Strafgefangenen zusammen einzusperren (siehe Presseerklärung vom 29.10.2013). Auf Abschiebungshaft generell verzichten will die Landesregierung aber nicht. Wie die neuen Unterkünfte für Abschiebungshäftlinge aussehen sollen, ist noch ungeklärt.

Einem großartigen Künstler widmet Momorulez hier ein ganz starkes Posting:


http://metalust.wordpress.com/2013/10/28/weil-es-etwas-gab-das-elektroschocks-nicht-zerstoren-konnten-danke-lou-reed/

Ich fand das hier in meiner Besucherliste und finde es interressant, gebe es weiter:


http://kavyadarsa.blogspot.de/2011/02/tunisias-and-egypts-revolution.html

Eine schöne Frau ist vollendete Poesie auf zwei Beinen.

Wohl angeregt durch das unjahreszeitlich warme Wetter basteln die Elstern in der großen Nordmanntanne in unserem Garten an ihrem Nest. Wenn die im Spätherbst noch brüten haben die aber echt einen Vogel!

Das LG Görlitz hat in verschieden (gleichlautenden) Beschlüssen am 23.10.2013 entschieden, dass eine Inhaftierung in einer JVA (JVA Chemnitz für Frauen bzw JVA Dresden für Männer) nicht (mehr) zulässig ist, da dies mit der Rückführungsrichtlinie unvereinbar ist.



Es steht zu hoffen, dass jetzt auch –endlich!- Amts- und Landgericht Hannover „den Mut finden“, sich dem BGH und seiner im Vorlagebeschluss vom 11.7.2013 –V ZB 40/11- geäußerten Rechtsauffassung anzuschließen, so dass auch in der JVA Hannover, Abteilung Langenhagen Abschiebungshaft nicht mehr vollstreckt wird.

Gerade zur Zeit entwickeln sich gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen in eine Richtung, die hochinteressant ist. In Griechenland wird endlich gegen eine rasssistische Partei vorgegangen, die bisher gemeinsam mit den Bullen Jagd auf Flüchtlinge gemacht hat. Eine Genossin von mir hatte es erlebt, dass bei einer Demo für die Rechte von Refugees Nazis und Bullen Seite an Seite auf die DemonstrantInnen eingeprügelt hatten, bis sie selber völlig blutbespritzt war. Das Blut war nicht von ihr, die Umgebenden waren zusammengehauen bzw. teilweise mit Schrotflinten beschossen worden. (Comment an FreundInnen von Triggerwarnungen: So ist die Realität, und es wird nicht gewarnt.Take or leave real live). In Hamburg und Berlin läuft die Konfrontation zwischen Flüchtlings und ihren UnterstützerInnen und dem Staat an sich, mit durchaus militanten Aktionen von uns, also den antirassistischen Leuten gegen das System. In Frankreich mobilisierte sich eine mehrheitsfähige radikale Rechte gegen Schwule und Lesben, EinwanderInnen und Roma, und junge Leute, z.B. SchülerInnen, gehen vehement gegen diese vor, mit Streiks und Demos gewohnten französischen Charakters - wenn da gestreikt wird, fliegen die Bohrmaschinen durch die Fabrikhallen und werden Chefs in ihren Büros eingeschlossen. Was 1992 in dem Materialien für einen Neuen Antiimperialismus-Band "From Resistance to Rebellion" konstatiert wurde, nämlich, dass die Rassismus-Einwanderungs- und Sexismusfrage zur Grundlage einer Aufstandsbewegung werden könnte ist nun zumindest in Ansätzen da. Diese Ansätze aufzugreifen ist jetzt Aufgabe der Linken. Und das geht nicht ohne Kämpfe, es geht nicht ohne Risiko, ohne Verluste oder ohne Wagnisse. Es geht nur mit Angriff von unserer Seite. Fight the System! Millie, tanz!

Wie der ortsansässigen Presse zu entnehmen ist, wurde Sonntagnacht ein Brandanschlag auf das Kulturzentrum des Freundeskreises für Sinti und Roma "Maro Kher" im Oldenburger Stadtteil Kreyenbrück verübt. Die Fußmatte an der Eingangstür ist vermutlich mit Hilfe eines Brandbeschleunigers angezündet worden.



Zwei Tage zuvor, in der Nacht von Freitag auf Samstag wurde das Kulturzentrum schon einmal angegriffen, diesmal jedoch mit Eiern, Mehl und Milch. Zudem hat einige Tage vor dem Angriff ein Mann Drohungen gegenüber dem Kulturzentrum geäußert und bekannte Neonazis wohnen in der Nähe.



Laut Polizeisprecher gibt es keinen Grund, auf einen politisch motivierten Hintergrund des Brandanschlages zu schließen. Der Freundeskreis für Sinti und Roma hingegen geht von einem rechtsextremistischen Anschlag aus.



Als Interkulturelle Arbeitsstelle sind wir am friedlichen und vielfältigen Zusammenleben der Menschen in unserer Stadt interessiert und können es nicht hinnehmen, dass dieses durch solche Anschläge gestört wird.



IBIS e.V. verurteilt den Brandanschlag auf das Kulturzentrum des Freundeskreises für Sinti und Roma aufs schärfste. Oldenburg ist eine weltoffene Stadt, in der Toleranz gegenüber allen Kulturen, Religionen und Nationen gelebt wird.



Insbesondere nach den Erfahrungen der NSU-Morde und rechtsextremen Anfeindungen gegenüber anderen Organisationen in der Vergangenheit im Stadtteil Kreyenbrück überrascht es uns sehr, dass die Polizei einen rassistischen Hintergrund zum jetzigen Zeitpunkt deutlich verneint. Wir würden uns wünschen, dass der Brandanschlag, unvoreingenommen untersucht und in alle denkbaren Richtungen ermittelt wird.



Dem Freundeskreis für Sinti und Roma gilt unsere Solidarität und Unterstützung.



IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e.V.

Die Auseinandersetzugen rund um die Mädchenmannschaft, die Einzelblogs der Mitstreiterinnen dort, RS usw. haben für mich eine ganz eigene, ich will mal sagen, zwiespältige Faszination. Dies liegt zum Einen daran, dass sie sich an sich mit wirklich wichtigen gesellschaftlichen Konflikten und Widersprüchen wie Sexismus, Rassismus und Patriarchat beschäftigen, dies aber auf eine Weise tun, die ich nicht lösungsorientiert und auch nicht kritisch-materialistisch wahrnehme, sondern eher das Problem ins Aussichstslose weiterentwickeln und zum Anderen extrem moralisieren (moralisieren ist etwas, das ich grundsätzlich nicht abkann, vor allem, wenn es mit Humorlosigkeit verbunden ist, vor allem aber führt moralischer Rigorismus auf politisches angewandt zwangsläufig in die Irre).

Wichtiger ist nicht nur für mich, sondern auch für so einige, die hier kommentieren oder das mal taten aber noch ein ganz anderer Aspekt. Wir sind sozialisiert über das Göttinger Jugendzentrum Innenstadt, das JUZI, wo sehr viele Debatten geführt wurden, gute und schlechte, theoretische und aktionsorientierte, auch sehr anspruchsvolle Debatten rund um Antiimperialismus, Geschlechterwiderspruch/Patriarchat und Rassismus. Es gab aber auch die entgleisenden, ins Absurde abstürzenden Debatten, und die fanden immer dann statt, wenn über mehr oder weniger homogene, durch gegenseitiges Vertrauen geprägte Gruppen hinaus übergreifende Diskussionen stattfanden, bei denen es um Vergewaltigung, Sexismus allgemein, eine "korrekte Lebensweise" (z.b. Veganismus, allgemeine Bescheidenheit im Lebensstil usw.) und derlei Themen ging und die Ebene des Analytischen verlassen wurde, um auf einer rein moralischen zu landen. Fast immer kam da Hysterie bei heraus und bei Leuten, die eigentlich als bunte lasterhafte Bürgerschrecks unterwegs waren ein geradezu klösterlicher moralischer Fundamentalismus. Ein Teil der aktuellen Blogdebatten kommt mir - und nicht nur mir - vor wie ein Remix der schlechtesten JUZI-Plena der 1980er und 1990er, im Gegensatz zu den aus guten Gründen geschlossenen Runden im Original mit kommentarfunktion ins Netz gestellt.


Btw.: Beim Stöbern in meinem Comicregal stieß ich auf die alten Lauzier-Comics aus den 1980ern. Die schildern satirisch und mit beißender Häme den Lebenstil der postrukturalistischen Intelligenz im Paris der 70er und 80er Jahre. Da gibt es "Antipärchen", die nach potenziellen PartnerInnen suchen, die möglichst hässlich zu sein haben, um so gegen den ableistischen Körperkult zu protestieren bzw. gegen diesen zu leben, und Anhänger der "Neuen Sinnlichkeit" sind langweilige Labertaschen mit ungelebten Macho-Größenwahnfantasien, "Nouvelle Philosophes" hingegen besser im Bett. In einem Frauenhaus werden sofort große Kampagnen geplant, als ein Vergewaltigungsopfer um Hilfe bittet (ohne das Opfer zu fragen, ob es überhaupt an die Öffentlichkeit gehen will). Als sich nach und nach herausstellt, dass die Vergewaltigung nicht vollzogen wurde, weil ein Mann dazwischengegangen ist (Skandal! Eine Frau hat sich bei einer Vergewaltigung nicht von einem Mann helfen zu lassen, außerdem nährt das machistische Beschützerfantasien), dieser Mann ein Jude, der Vergewaltiger hingegen ein Moslem und das Opfer auch keine biologische Frau im XX-Sinne, sondern eine Transe ist wird das Opfer aus dem Frauenhaus fast rausgeschmissen, weil dies gegen alle linken Feindbilder bzw. Normen der politischen Korrektheit verstößt. Na ja und solche Geschichten, über die unsereins, als diese Debatten in Gruppenräumen in geschlossenen Runden geführt wurden herrlich gelacht hatten. Die aber etwas sehr Ernstes auf die Schippe nahmen.

Das sollte Schule machen: Nicht wegschauen, eingreifen.


http://www.nwzonline.de/oldenburg/politik/demonstranten-verhindern-angekuendigte-abschiebung_a_9,4,671406499.html

Pressemitteilung The VOICE Refugee Forum Germany vom 20.10.13

Andauernde juristische Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivisten wegen
der Proteste in und vor der nigerianischen Botschaft am 15.10.2012 –
Politische Motivation soll ignoriert werden

Am Dienstag, den 22.10.2013 und am Mittwoch, den 23.10.2013 beginnen
weitere Prozesse gegen Aktivisten, die bei dem Protest in der
nigerianischen Botschaft am 15.10.2012 anwesend war. Azhin Assadi und
Augustine Onyema Nnaji werden seitens der Staatsanwaltschaft
Hausfriedensbruch innerhalb der nigerianischen Botschaft vorgeworfen.
In anderen bereits begonnenen Prozessen hat der zuständige Staatsanwalt
Winkler immer wieder die Motivation und bereits stattgefundene Proteste in
der Sache als „belanglos“ zurückgewiesen und auch Anträge zur Vorladung
des stellvertretenden Botschafters Nigerias wiederholt zurückgewiesen, um
den Protest als reine Strafhandlung aburteilen lassen zu können.

Ungeachtet der Tatsache, dass nach mehreren Prozessen, in denen trotz des
staatsanwaltschaftlichen Widerstandes gegen die Vorladung des
stellvertretenden nigerianischen Botschafters, die Prozesse genau deswegen
ausgesetzt wurden, werden weiter unbeirrbar Prozesseinladungen nach
bekanntem Schema durchgeführt, obwohl hinter den Türen bereits über eine
Zusammenlegung aller Prozesse zum ‚Thema‘ „Hausfriedensbruch“ verhandelt
wird.

Wir laden alle Geflüchteten, Aktivisten und antirassistische
Unterstützer_innen ein, uns auch in diesem Prozess zu begleiten und durch
Anwesenheit im Gericht Unterstützung zu leisten.
Azhin Assadis Erklärung befindet sich im Anhang:

“Deportation is Death
Deportation is Murder
Deportation is TERROR”

Der Prozess gegen Azhin Assadi findet am
22. Oktober 2013 um 11:30 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Raum 671
Turmstrasse 91
statt.

Eine Erklärung der Refugee Initiative Schwäbisch Gmünd befindet sich
ebenfalls im Anhang:

We demand all deportation agreements with Frontex and with the German
state to be cancelled.
Stop deportation collaborations.
Stop feeding on the pains and deaths of refugees.


Der Prozess gegen Augustine Onyema Nnaji findet am
23. Oktober 2013 um 12:30 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Raum 371
Turmstrasse 91 Statt.

„Ziviler Ungehorsam wird zur heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden
des Rechts verlassen hat.“
Mohandas Karamchand Gandhi
A statement of the Schwäbisch Gmünd Refugee Initiative “WE WILL BREAK ALL
ISOLATION TO CANCEL ALL DEPORTATION AGREEMENT BETWEEN NIGERIA GOVERNMENT
AND THE GERMAN STATE” http://thevoiceforum.org/node/3363

Die Nicht-Deutschen haben weiterhin vor dem Sterben in Ihren Lagern Angst!
http://thevoiceforum.org/node/3364

Tear down this wall - Schleift die Festung Europa!

An den südlichen Grenzen Europas, aber nicht nur an jenen, sterben Menschen. In diesem und dem vorigen Jahr allein forderte die Festung Europa mindestens 460 Opfer. Die Flüchtlinge fliehen aus Staaten, in denen Willkür, Gewalt und Unterdrückung herrschen, sie fliehen aus Ländern, deren staatliche Integrität zerschlagen wurde, aus Bürgerkriegsgebieten und Diktaturen. Sie fliehen vor Hunger, Not und Armut.

Sie fliehen aus Regionen, in denen der europäische Kolonialismus geherrscht hat, und sie fliehen vor den Nachwirkungen dieses Kolonialismus ebenso wie vor den Resultaten aktueller Interventionspolitik.

Sie fliehen zu uns.

Sie fliehen nicht leichtfertig, sie fliehen nicht aus milden Gründen. Sie sind keine Wirtschaftsflüchtlinge: Sie fliehen den persönlichen, ganz individuellen Untergang.

Sie fliehen, weil es keinen anderen Ausweg für sie gibt.

Europas Nationen, die nun armen wie die reichen, haben Afrika und Asien, Südamerika und Ozeanien ausgebeutet, haben sich über Jahrhunderte an den Produkten und an der Arbeitskraft der oftmals versklavten Einwohner bereichert. Unbarmherzig und unmenschlich wurden Strukturen zerschlagen und Grenzen gezogen, Traditionen beseitigt und die Reichtümer der Regionen geplündert. Unsere koloniale Geschichte, deren Früchte noch immer Teil des europäischen Reichtums sind, verlangen von uns Demut und nicht chauvinistische Abschottung.

Nicht das europäische Grenzregime mit seinen Schnellboten und Drohnen, mit Nachtsichtgeräten, Hubschaubern und Hundestaffeln darf die Antwort auf den Andrang der Flüchtenden sein. Nicht stacheldrahtumzäunte Lager dürfen das europäische Heim der Fliehenden werden. Nicht Arbeitsverbote, verordnete Armut und Abschottung sollen das Leben der Menschen verengen, die auf unsere Hilfe hoffen. Im Gegenteil: wir sollten sie als Freunde und Partner betrachten.

Die Innenminister der europäischen Mitgliedstaaten blockieren seit Jahren ein gemeinsames europäisches Asylrecht, aus Angst vor den nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien in ihren Ländern.
Europarecht muss grundsätzlich auf Menschenrechten basieren – nationale Ängste und Befindlichkeiten dürfen nicht benutzt werden, um Europas Konzernen ihre profitable Müllkippe zu erhalten!

Europa braucht eine humanitäre und humanistische Flüchtlingspolitik.

Zugleich brauchen die Bewohner der Länder, aus denen so viele fliehen, Hilfen, die nicht die einheimische Ökonomie zerschlagen, nicht die dortige Landwirtschaft vernichten und nicht der Herrschaft von Warlords und Clans Vorschub leisten.

Wir, Schriftsteller und Künstler, fordern die Gremien der Europäischen Union auf:

Schafft ein humanitäres Flüchtlingsrecht
Schafft ein menschliches Asylrecht
Schafft die Dublin-II-Verordnung ab
Begreift: Kein Mensch ist illegal
Beendet das Sterben


Erstunterzeichner

Carmen Maja Antoni, Schauspielerin
Jennifer Antoni, Schauspielerin
Rolf Becker, Schauspieler
Jan Degenhardt, Musiker
Kai Degenhardt, Musiker
Diether Dehm, Textautor, Komponist, MdB
Elisabeth Dishur, Objektkünstlerin
Andre Heller, Künstler
Heidrun Hegewald, Malerin, Schriftstellerin
Per Ole Heidorn, Musiker
Mena Koller, Schriftstellerin
Robert Lange, Maler
Manfred Maurenbrecher, Musiker
Robert Menasse, Schriftsteller
Peggy Parnass, Schriftstellerin, Schauspielerin
Prinz Chaos II, Musiker, Schriftsteller
Max Prosa, Musiker
Renate Richter, Schauspielerin
Thomas J. Richter, Maler
Viola Roggenkamp, Schriftstellerin, Publizistin
Christa Schuenke, Schriftstellerin, Übersetzerin
Gerhard Seyfried, Schriftsteller, Zeichner
Robert Stadlober, Schauspieler, Musiker
Leander Sukov, Schriftsteller
Dieter Süverkrüp, Musiker
Imre Török, Schriftsteller
Hannes Wader, Musiker
Konstantin Wecker, Musiker, Schriftsteller
Manfred Wekwerth, Regisseur



http://www.change.org/de/Petitionen/schleift-die-festung-europa

Aufruf der bundesdeutschen Flüchtlingsräte und von PRO ASYL vom 19.10.2013:

Einladung zur Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik von EU, Bund, Ländern.
Samstag, 02. November 2013, 14 Uhr
Treffpunkt: Hauptbahnhof/Hachmannplatz Hansestadt Hamburg
Die Flüchtlingsräte der Bundesrepublik und PRO ASYL
unterstützen den Offenen Brief der
Lampedusa-Flüchtlinge an den Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz und rufen zur Teilnahme an der Großdemonstration gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik von EU, Bund und Ländern am 2. November 2013 in Hamburg auf.
Wir sind erschüttert über das andauernde Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer und empört angesichts der Ignoranz der europäischen Innenminister, die ungerührt von dem Leid der Flüchtlinge ihre Agenda des Ausbaus der Festung Europa fortsetzen.
Mehr als 19.000 Flüchtlinge haben in den letzten
25 Jahren ihr Leben bei dem Versuch verloren, die Festung Europa zu überwinden – die meisten im
Mittelmeer.
Die Flüchtlinge machen sich in kleinen, seeuntauglichen Booten auf die Flucht nach Europa und geraten oft in Seenot, ohne rechtzeitig Hilfe zu erhalten. Bei den jüngsten, mit Krokodilstränen seitens der nationalen und europäischen Politprominenz quittierten Schiffskatastrophen vor Lampedusa handelte es sich nicht um "tragische Unglücke". Es handelt sich um die Folgen einer Politik,
die alles daran setzt, die Flucht von Menschen nach Europa mit polizeilich-militärischen Mitteln zu
verhindern. Allenthalben setzt jetzt wieder das Lamento ein über die "Schlepper", die die Menschen
angeblich in ihr Unglück gelockt hätten.
Die "Schlepper" sind jedoch nur Symptom der Abschot
tungspolitik - sie sind nicht die Ursache für deren tödlichen Folgen.

Solange Europa Zäune baut, Flüchtlingsboote abdrängt und keine legalen Zugänge für Flüchtlinge nach Europa schafft, wird es weitere Tote im Mittelmeer geben.
Am Samstag, 02. November 2013 um 14 Uhr wollen wir vom Hachmannplatz (am Hbf Hamburg)
ausgehend unsere Wut und Empörung über die europäische Flüchtlingspolitik zum Ausdruck zu bringen – und gleichzeitig Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen, die es allen Widrigkeiten zum Trotz geschafft haben, nach Deutschland zu fliehen: Wer Schutz sucht, ist willkommen!
„Willkommen“ heißt: Tatsächliche Chancen auf Teilhabe und Partizipation erhalten.
Dies gilt auch für die Lampedusa-Flüchtlinge, die in Hamburg - u.a. in Kirchen und Moscheen, aber
auch in anderen Städten Zuflucht suchen. Sie sind in Italien zwar anerkannt worden, erhalten dort
aber keine Existenzmöglichkeiten. Hier stoßen sie auf eine Politik, die ihnen einzig die Rückkehr nach Italien androht. Politik verstößt gegen das Recht der Flüchtlinge auf ein Leben in Würde!
Inzwischen entscheiden deutsche Verwaltungsgerichte in mehr als 270 Fällen, dass eine Rückkehr nach Italien Flüchtlingen nicht zumutbar ist. Der Braunschweiger Verwaltungsrichter Bartsch sagte
dem NDR mit Blick auf Italien: "Gemeinsame EU-weite Mindeststandards für die Behandlung von Asylbewerbern sind eine Illusion. Das europäische Asylsystem erodiert.“
Die Schweizerische
Flüchtlingshilfe zeigt in einem aktuellen
Gutachte , dass Rückkehrer_innen nach Italien in Obdachlosigkeit enden, und führt dies auf systemische Defizite“ zurück.
Doch die Flüchtlinge werden zwischen den europäischen Staaten hin- und hergeschoben, anstatt angemessene Hilfe, geschweige denn
den gesuchten Schutz zu erhalten.

http://www.nds-fluerat.org/12006/aktuelles/offener-brief-an-den-senat-hansestadt-hamburg-der-lampedusa-fluechtlinge-auf-st-pauli/

http://thecaravan.org/node/3927

http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/asyl127.html

http://www.fluechtlingshilfe.ch/news/italienbericht
Wir fordern politische Konsequenzen auf allen Ebenen.
Wir fordern den Hamburger Senat auf, die hartherzige Position aufzugeben und endlich humanitär zu handeln:
➢
Für die Lamedusa-Flüchtlinge in Hamburg fordern wir ein humanitäres Bleiberecht.
➢
Die Menschenwürde ist unteilbar! Die Flüchtlinge in Hamburg haben einen Anspruch auf
menschenwürdige Unterbringung und Versorgung!
➢
Kein racial profiling! Obergerichtlich wurde entschieden, dass Polizeikontrollen anhand
der Hautfarbe oder sonstiger äußerlicher Merkmale unzulässig sind. Die Hamburger Poli
-
zei muss sich daran halten und derartige Kontrollen unterlassen!
Die neue Bundesregierung fordern wir auf, in Deutschland und auf EU-Ebene für folgende
zentrale Änderungen einzutreten:
➢
Europa muss gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge eröffnen. Dies muss durch ein veränder
-
tes Visaregime geschehen, das Schutzsuchenden die legale Einreise ermöglicht. Zudem
kann Europa durch die proaktive Aufnahme von Flüchtlingen im Resettlement-Verfahren
Flüchtlingen die gefährliche Überfahrt ersparen. Die zugesagten Plätze für 5000 Syrer ist
angesichts des Ausmaßes der Flüchtlingskrise sind bei weitem nicht genug.
➢
Die Verfolgung und Abdrängung von Flüchtlingsbooten durch die europäische Grenz
-
schutzagentur "Frontex" und nationale Küstenwachen muss sofort beendet werden. Boots
-
flüchtlinge, die auf Hoher See angetroffen werden, müssen in den nächsten sicheren Ha
-
fen der EU gebracht werden. Statt Frontex hochzurüsten, müssen die
maritimen Such- und
Rettungsdiensten ausgebaut werden
.
➢
Fischer, sonstige Kapitäne von Handelsschiffen und sonstigen Schiffen müssen zur Seenotrettung von Flüchtlingen aufgefordert und unterstützt statt mit Strafverfahren wegen "Fluchthilfe" überzogen werden, wenn sie Flüchtlinge an die europäischen Küsten bringen
➢
Das europäische Zuständigkeitssystem (Dublin-Verordnung) muss grundlegend verändert
werden. Flüchtlinge sollten dorthin gehen dürfen, wo sie ein menschenwürdiges Leben
und faire Asylverfahren erwarten können.
➢
Nach Erteilung eines Schutzstatus müssen Flüchtlinge sich in jedem EU-Land niederlassen dürfen (EU-weite Freizügigkeit)

Die Abschiebungshaft in Bayern in ihrer derzeitigen Form steht vor dem
Aus. Das Landgericht München II hat am Mittwoch einen eritreischen
Flüchtling mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Europarechtswidrigkeit
der Haftbedingungen aus der JVA München-Stadelheim entlassen. Die
Entscheidung dürfte Ausstrahlungswirkung auch für etliche weitere
Bundesländer haben.

Das Landgericht orientiert sich am Vorlageverfahren des BGH zum
Europäischen Gerichtshof vom Sommer diesen Jahres (V ZB 40/11). Es sei
überwiegend wahrscheinlich, dass dieser einen Verstoß gegen die
EU-Rückführungsrichtlinie feststellen werde. Der BGH hatte in seiner
Vorlage erhebliche Zweifel daran geäußert, dass es mit der Richtlinie
vereinbar sei, in einem Bundesland Haft in gewöhnlichen Gefängnissen zu
vollziehen, wenn anderswo im Bundesgebiet spezialisierte Hafteinrichtungen
mit günstigeren Vollzugsbedingungen zur Verfügung stünden. Diese Frage
hatte die EU-Kommission bereits 2011 in einer Stellungnahme an den
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa verneint.

Das Landgericht stellt klar fest: "Die konkrete Ausgestaltung der Haft ist
mit der Frage von deren Rechtmäßigkeit nach den europarechtlichen Vorgaben
untrennbar verbunden." Es sei offensichtlich möglich, den Betroffenen in
anderen Bundesländern in einer mit dem Europarecht vereinbaren Weise
unterzubringen. Unter diesen Umständen, "insbesondere auch angesichts
einer bereits seit nunmehr bald 3 Jahren abgelaufenen Umsetzungsfrist"
halte "die Kammer es nicht für vertretbar, einen mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit richtlinienwidrigen Zustand aufrechtzuerhalten".

In dem aktuellen Verfahren aus München hatte die Bundespolizei versucht,
den Betroffenen in die Abschiebungshafteinrichtung Ingelheim in
Rheinland-Pfalz verlegen zu lassen. Dies war daran gescheitert, dass das
Bayerische Staatsministerium des Innern die erforderliche
Kostenübernahmezusage verweigerte.

Angesichts der Entscheidung, die eine spätestens seit 2010 rechtswidrige,
aber immer noch bundesweit verbreitete Haftform brandmarkt, fordert der
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland die Bundesländer erneut dazu auf,
die Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten umgehend zu beenden und
alternative Unterbringungsformen zu entwickeln, die ohne
Freiheitsentziehung auskommen. Dies wäre insbesondere für Asylsuchende in
Dublin-Verfahren wichtig, die seit geraumer Zeit die überwiegende Mehrheit
der Inhaftierten stellen. Auch eine Zentralisierung der Abschiebungshaft
an wenigen Standorten in Deutschland kann keine dauerhafte Lösung sein, da
dies für viele Betroffene die Trennung von Angehörigen, sozialem Umfeld
und Rechtsbeiständen bedeuten würde.

Wenn die Kirche tatsächlich Wohncontainer aufstellt und der Senat das zu verhindern versucht, dann ist Eskalation angesagt, Barrikaden, Menschenketten, Sabotage, wie einst in der Hafenstraße. Wie immer haben Les Francais es uns schon vorgemacht, als gerade wegen der Abschiebung von SchülerInnen gleich Dutzende von Schulen bestreikt wurden´. Wenn die Flüchtlinge abgeschoben werden sollen, dann bringt Hamburgs Infrastruktur zum Erliegen! Die Traktoren, die bei Castor-Blockaden zum Einsatz kamen, können auch Containerterminals blockieren usw.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lampedusa-gruppe-senat-in-hamburg-geht-gegen-fluechtlinge-vor-a-928236.html

Der Alte Bolschewik räumt mit verbreiteten wohlfeilen Mythen auf, endlich mal:


http://shiftingreality.wordpress.com/2013/10/11/frauenbewegung-in-der-brd-3/

Ich meinte, meiner persönlichen Finanzkrise dadurch beikommen zu können, wertvolle Bücher aus meinem Besitz antiquarisch zu verkaufen. Kostbarkeiten, die einen hohen ideellen Wert für mich hatten, wo es richtig wehtat, mich von zu trennen. Um dann vom Antiquar zu erfahren, dass Bücher, die mal Hunderte gekostet hatten, im Antiquariat zu Einpaareuro- und teilweise Centbeträgen gehandelt werden. Die Allverfügbarkeit von Texten im Internet sei einer der Hauptgründe für diesen Preisverfall, sagte der Antiquar. Selbst der Pfandleiher nahm ein Sony-Report-Gerät und eine analoge Spiegelreflexkamera nicht an, das müsse digital sein. Die professionelle Ausrüstung eines Journalisten der 1990er ist nichts, für das wenigstens Almosenpreise gezahlt werden, seinerzeit hatte man dafür jahrelang angespart.


Passend dazu das hier:


http://blogs.faz.net/diener/2013/10/14/sterben-dritten-maenner-237/

Das Universum Filmtheater (http://www.universum-filmtheater.de) zeigt in Zusammenarbeit mit der „Refugium“ Flüchtlingshilfe e.V. am
23.10.13 um 19.00 Uhr den Film „Le Havre“ von Aki Kaurismäki in französischer Sprache mit deutschen Untertiteln.

23.10.2013 um 19:00 Uhr Freier Eintritt für Flüchtlinge - Free entrance for Refugees – Accès libre pour réfugiés

Der Film

Marcel Marx (André Wilms), früher Autor und wohlbekannter Bohemian, hat sich vor längerer Zeit in sein frei gewähltes Exil, die Hafenstadt Le Havre, zurückgezogen. Hier geht er inzwischen der ehrenwerten, aber nicht sonderlich einträglichen Tätigkeit eines Schuhputzers nach. Der Traum vom literarischen Durchbruch ist längst begraben und trotzdem führt er ein zufriedenes Leben mit seiner Frau Arletty (Kati Outinen). Doch plötzlich erkrankt Arletty schwer, gleichzeitig kreuzt das Schicksal seinen Weg in Gestalt des minderjährigen Flüchtlings Idrissa (Blondin Miguel) aus Afrika.Und so ist Marcel gezwungen sich erneut gegen die menschliche Gleichgültigkeit zu erheben. Seine einzigen Waffen sind sein unerschütterlicher Optimismus und die ungebrochene Solidarität der Mitbewohner seines Quartiers. Mit ihrer Hilfe tritt er gegen den blindwütigen Machtapparat des Staates an, der die Schlinge um den Flüchtlingsjungen immer enger zieht. Es wird Zeit für Marcel, seine Schuhe zu polieren und die Zähne zu zeigen...In Le Havre, den er nach längerer Abstinenz zum ersten Mal wieder außerhalb von Finnland drehte, wirkt Aki Kaurismäki erneut so kämpferisch wie in Der Mann ohne Vergangenheit, gleichzeitig aber auch so poetisch wie in seinem ebenfalls in Frankreich realisierten Film Das Leben der Bohéme.



Der Eintritt für Flüchtlinge ist frei!

In Einzelfällen ist es möglich, dass die Fahrtkosten übernommen werden.

Für 6 Personen besteht die Möglichkeit, nach dem Kino an Ihren Wohnort transportiert zu werden.

Was die Solidarität mit den Refugees und die Wut über das Arschkrampenverhalten des Hamburger Senats angeht stimme ich mit Momorulez ja völlig überein. Sein Vermischen von politischen Analysen mit persönlichen, intersubjektiven Erfahrungen mit anderen Menschen und dann noch höchst eigener Subjektivität bis zur völligen Untrennbarkeit ruft allerdings meinen heftigsten Widerspruch hervor.

http://metalust.wordpress.com/2013/10/15/bell-hooks-uber-jean-michel-basquiat-und-lampedusa-teil-1/

Wenn da von Platzhirschen in der Antirassismusarbeit die Rede ist meint er genau Einen: Mich. Es ist da ja ständig betriebene Technik, singuläre Konflikte mit anderen Einzelpersonen auf die Ebene eines falschen Allgemeinen hochzuextrapolieren, um zu behaupten, dies sei etwas generell Politisches - wohl, um Klein-Klein-Konflikte im Persönlichen quasi aufzuwerten und sich selbst als politisch handelnde Person darzustellen, die er nicht ist. Was mich angeht bin ich zwar seit gut 30 Jahren flüchtlingspolitisch engagiert, dies aber eher auf der Ebene des Kärrners, Zuträgers und Netzwerkers, des Teamworkers, dessen Verhalten im Team von GenossInnen schon mal als "devot" bezeichnet wurde. Ich bin der, der Nachts um halb eins noch am Layout sitzt, weil der Reader einen Drucktermin hat, und weniger der, der im Plenum große Reden schwingt. Auch bezüglich meiner Nichtwirkung auf Frauen wäre Platzhirsch die schlechteste Bezeichnung, die mir jemand geben könnte. Treuer Diener, das passte vielleicht.

Landesregierung startet Zukunftskonferenzen in Niedersachsens Regionen - Staatssekretärin Birgit Honé erörtert Perspektiven mit regionalen Akteuren
Die Landesregierung lädt alle politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich relevanten regionalen Akteure in den Monaten Oktober und November 2013 zu insgesamt fünf Zukunftskonferenzen ein. Die Konferenzen werden von Staatssekretärin Birgit Honé geleitet. Honé ist in der Landesregierung verantwortlich für die Großthemen Europa und Regionale Landesentwicklung.

Vor Beginn der neuen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 ist es aus Sicht der Landesregierung zwingend notwendig, einen kritischen Blick auf den Stand und die Perspektiven der zukünfti­gen regionalisierten Landesentwicklungspolitik in Niedersachsen zu werfen. Es haben sich tiefgrei­fende Veränderungen in der EU-Förderpolitik ergeben. Zudem sind Bestandsaufnah­men und insbesondere auch Schlussfolgerungen daraus dringend erforderlich, da sich die niedersächsischen Regionen und deren Zukunftsaussichten sehr unterschiedlich entwickeln.

Die niedersächsische Landesregierung hat deshalb immer wieder ihre Absicht bekräftigt, schnell die notwendigen finanziellen und organisatorischen Schritte einzuleiten, die allen Regionen im Land eine positive Entwicklungsperspektive eröffnen können. Welche Kon­zepte dafür entwickelt, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden und welche noch zu ergreifen sind, wird Staatssekretärin Honé mit den Konferenzteilnehmern erörtern.

Die Termine für die Veranstaltungen (beabsichtigte Veranstaltungsorte in Klammern):

23. Oktober: Braunschweig (IHK)

24. Oktober: Lüneburg (Ritterakademie)

28. Oktober: Hildesheim (Landkreis)

15. November: Göttingen (Lokhalle)

(speziell für das so genannte Südniedersachsen-Pro­gramm der Landesregierung)

20. November: Oldenburg (Alter Landtag)

siehe http://www.stk.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/landesregierung-startet-zukunftskonferenzen-in-niedersachsens-regionen---staatssekretaerin-birgit-hon-eroertert-perspektiven-mit-regionalen-akteuren-118233.html
--

Kleinlich und engherzig ist das Verhalten des Hamburger Senats, insbesondere der SPD und des "Klare-Linie-Neumann" angesichts der Bootsflüchtlinge in Hamburg.Schon Kirchenasyl wird von diesen <ganz schlimmes Wort> als "krimininelle Handlung" angesehen.

Dabei steht die hanseatische Spezialdemokratie damit bereits rechts von Manchem, was in Unionskreisen diskutiert wird. Hierzu der NDR:

http://www.ndr.de/regional/hamburg/lampedusakommentar101.html

und die HAZ:


In der Politik wächst der Unmut über die Asylpolitik - in Deutschland und an
EU-Außengrenzen

Was nun?

Berlin. Angesichts der Missstände in der Flüchtlingspolitik werden auch in der
CDU Forderungen nach einer grundlegenden Reform lauter. Der sächsische
Innenminister Markus Ulbig sprach sich dafür aus, hoch qualifizierten
Flüchtlingen hierzulande mehr Chancen auf eine Arbeitsmöglichkeit zu geben.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) verlangte einen Verteilungsschlüssel,
der die Aufnahme von Migranten in den EU-Mitgliedstaaten regelt.
Seit zehn Jahren sind, zumindest im Grundsatz, die Ankunftsländer an den
EU-Außengrenzen allein für die Betreuung der Flüchtlinge zuständig.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt eine Asylreform weiter ab.
Zehn Prozent der voraussichtlich rund 100.000 Antragsteller auf Asyl in diesem
Jahr seien so hoch qualifiziert, dass sie in Deutschland arbeiten könnten, sagt
Ulbig. Er schließt sich damit einem Vorschlag des Präsidenten des Bundesamts für
Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, an. Der fordert eine neue
Vorstufe des Asylverfahrens. Es gehe darum, bereits im Vorfeld die Möglichkeit
der Arbeitsmigration zu überprüfen. Es sei „schizophren“, dass Studenten und
qualifizierte Fachkräfte abgelehnt werden – obwohl gleichzeitig gut ausgebildete
Arbeitskräfte im Ausland angeworben würden: „Nur weil ihnen Schlepper erzählt
haben, sie sollen ,Asyl? sagen und ihre Papiere wegwerfen, sitzen sie in der
Falle des Systems.“
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hatte sich
offen für den Vorschlag gezeigt. Im Bundesinnenministerium ist man skeptisch.
„Man darf nicht denken, dass ein humanitäres Problem mit den Mitteln der
Arbeitsmigration gelöst werden kann“, sagte ein Sprecher mit Blick auf die
Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa. Schon jetzt hätten geduldete Asylsuchende
die Möglichkeit, sich über ihre Qualifizierung eine Aufenthaltserlaubnis zu
verschaffen. Davon hätten 2012 jedoch nur 37 Menschen Gebrauch gemacht. Doch für
Ulbig sind gerade die nur 37 Aufenthaltsgenehmigungen ein Beleg dafür, dass sich
einiges ändern muss: „Das bestehende System funktioniert nicht.“ Allein 30
Prozent der iranischen Asylantragsteller verfügten über einen Hochschulabschluss
– für die Asylfrage spiele dies jedoch keine Rolle. „Wir sollten dieses
Potenzial nicht verschenken“, sagt Schmidt und verweist auf den fortschreitenden
Fachkräftemangel.
Für Bernd Mesovic, Vize-Geschäftsführer der Hilfsorganisation Pro Asyl, setzt
Ulbig falsche Präferenzen: „Grundsätzlich sollte bei entsprechenden
Anhaltspunkten der politischen Verfolgung auch eine asylrechtliche Regelung
angestrebt werden“, sagte Mesovic. EU-Parlamentspräsident Schulz betonte,
Deutschland müsse als reichstes Land in Europa mehr Flüchtlinge aufnehmen. Alle
großen Einwanderungsregionen hätten moderne Gesetze, die die legale Zuwanderung
regelten, sagte Schulz. Diese hielten Menschen davon ab, sich Schleppern
auszuliefern. Schulz verlangte auch eine Reform der Dublin-II-Verordnung. 10.000
Flüchtlinge auf Lampedusa sei für die Insel mit ihren 6000 Einwohnern eine
Katastrophe. „Wenn Sie 10.000 Menschen unter 507 Millionen Europäern in 28
Mitgliedstaaten verteilen, ist das machbar“, sagte er. Ein Schlüssel, nach dem
die Flüchtlinge nicht an der Außengrenze betreut, sondern auf die EU-Länder
verteilt werden müssten, könne die Situation entschärfen.

Christiane Schneider stellt Anfrage wg. rassistischen Personenkontrollen durch die Hamburger Polizei. Wobei das kein Hamburger Phänomen ist, von der Göttinger Polizei kenne ich rassistische Übergriffe aus den 90ern, Oury Yalloh sollte sattsam bekannt sein, eine Polizeiwache in Bremen ist als "die Folterwache" bekannt, und selbst eine Flüchtlingsratsaktivistin fragte mich, als ich für eine Ausstellung zum Alltag von AsylbwerberInnen ein Foto verwendete, das die Festnahme eines Schwarzen zeigte, was denn dieser "Drogendealer" mit dem Thema zu tun habe. Behördlicher Rassismus gegen Schwarze ist nicht nur allenthalben verbreitet, sondern auch stillschweigend oder klammheimlich akzeptiert. Das ist beschissene Realität.

http://www.linksfraktion-hamburg.de/fraktion/abgeordnete/christiane_schneider/detail/zurueck/christiane-schneider-1/artikel/die-linke-erfragt-weisung-fuer-diskriminierende-kontrollen/

Lesenswerter Beitrag beim Dean:


http://dermorgen.blogspot.de/2013/10/wie-milliardenvermogen-entstehen-das.html

Im Gespräch mit einer Runde verschiedener linker Leute beschrieb ich eine Frau, die ich nicht kannte, die aber vorher in der Runde gewesen war, u.a. mit dem Attribut "blickdichte Strumpfhose". Da begann ein Student, der mir stets schon durch eine besondere PCness aufgefallen war zu kichern. Ich fragte ihn, was daran zu kichern sei, und da erwiderte er, das sei wieder typisch ich, ich müsste immer provozieren und den Frivolen machen, von wegen der Formulierung "blickdicht". Darauf antwortete ich, was da denn daran frivol sei, blickdicht ist eine offizielle Bezeichnung für einen Konfektionstyp des Gewebes. Davon hatte er noch nie etwas gehört und war geradezu empört. Einer Frau auf die Beine zu blicken sei bereits eine Form sexueller Belästigung oder zumindest ein Vorstadium, und wenn eine Konfektionssorte offiziell "blickdicht" heiße sei das Zeugnis einer zutiefst sexistischen Gesellschaft.

Ah ja.