Der fast drei Jahre dauernde Bürgerkrieg hat Syrien in eine Katastrophe geführt. Das Land steht vor einer ungewissen Zukunft. Die UNO schätzt die Opfer auf über 100.000 Tote. Etwa 4,25 Mio. Binnenflüchtlinge irren ziellos umher und 2,1 Mio. Syrer sind in die Nachbarländer geflohen. Eine Großzahl der Flüchtlinge sind Frauen und Kinder.

Die Menschen warten in den Lagern der Anrainerstaaten unter furchtbaren Bedingungen auf eine Lösung und Hilfe aus Europa. Deren Aufnahme läuft schleppend und bürokratisch, während die menschen weiter leiden müssen.

Auf der Veranstaltung wird die Situation in Syrien und den Anrainerstaaten beleuchtet und die Möglichkeiten zur Flucht und Aufnahme in Deutschland dargestellt und diskutiert.

Wo? VHS Hildesheim, Pfaffenstieg 4-5, Riedelsaal

Wann? Dienstag, 17.12.2013 um 19.00 Uhr

Moderation Edda Rommel

Referenten Daod Naso und Karim Al-Wasiti

Die Initiative Christy Schwundeck und Zusammen e.V. organisieren einen Bus zur Oury Jalloh-Demo am 07.01.2014 in Dessau.
Vor kurzem wurde von einem unabhängigen Brandgutachter die Situation in der Polizeizelle nachgestellt und analysiert. Es hat sich herausgestellt, was seit Jahren auf den Demonstrationen skandiert wird: Oury Jalloh kann sich nicht selbst angezündet haben – es war Mord!
Nun gilt es, Druck zu machen, damit der Prozess neu aufgerollt wird und es endlich zu einer Ermittlung und Verurteilung der Täter kommt.
Also auf nach Dessau am 07.01.2014!

Die Tickets kosten 30,- €, ermäßigt 25,- €. Soli-Tickets 40,- €.
Abfahrt ist am 07.01.14 um 6:00, Rückfahrt von Dessau gegen 18:00.

Tickets können gekauft werden bei Zusammen e.V., Alt-Rödelheim 12, Dienstags bis Freitags von 13:00 bis 18:00 und Samstags von 11 bis 16 Uhr.

Aktuell werden Spenden gesammelt für die Busfahrt. Spenden können überwiesen werden an:
Zusammen e.V.
Konto: 244751400
BLZ: 500 800 00
Commerzbank
Verwendungszweck: Oury Jalloh
BITTE UNBEDINGT ANGEBEN

Der Betrag, der darüber hinaus zustande kommt, geht an die Initiative Oury Jalloh.

Neuer sehenswerter Bericht von Stefan Buchen zur Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe und zur Doppelmoral einer Politik, die das Leid der Flüchtlinge
betrauert, aber eine Flucht nach Deutschland tatkräftig verhindert und Fluchthelfer verfolgt:

http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/syrien565.html

Zwei Millionen Syrer sind auf der Flucht, 5.000 will Deutschland neben denen in Sicherheit bringen, die auf eigene Faust hierherkommen. Hilfsorganisationen fordern ein größeres Kontingent. Ob die Innenminister sich darauf bei ihrer Herbsttagung verständigen können?

Berlin/Osnabrück. Begleitet von Appellen zur Aufnahme von deutlich mehr Syrern beraten die Innenminister von Bund und Ländern seit Mittwoch über die Flüchtlingspolitik. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius, zeigte sich vor Beginn des dreitägigen Herbsttreffens in Osnabrück zuversichtlich. „Natürlich ist uns allen klar, dass man mehr tun kann und auch tun sollte“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl warf Bund und Ländern am Mittwoch vor, den Nachzug von Angehörigen hier lebender Syrer zu deckeln. „Es ist beschämend zu sehen, dass finanzielle Erwägungen das Retten von Menschenleben verhindern“, sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Zwischen den Worten der Hilfsbereitschaft und der Realität klafft eine große Glaubwürdigkeitslücke.“ Die von der Kirche im Rheinland geforderte Aufnahme von 100.000 Syrern sei realistisch.

Bisher hat Deutschland sich zur Aufnahme eines Kontingents von 5.000 Syrern verpflichtet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für eine Aufstockung bereits offen gezeigt. Neben den 5.000 mit gesichertem Aufenthaltsstatus sind seit 2011 mehr als 18.000 Syrer auf eigene Faust als Asylbewerber nach Deutschland gekommen.

Pistorius erklärte: „Wir reden über mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus und innerhalb Syriens. Von daher sind 5.000 sehr, sehr wenig.“ Beim außerdem möglichen Nachzug von Syrern zu Familienangehörigen, die bereits in Deutschland leben, solle die Hürde der hohen Krankenversicherungskosten auf der Ministerkonferenz thematisiert werden. Die aufnehmenden Angehörigen müssen sich bisher verpflichten, diese zu übernehmen.

Der Schutz von Flüchtlingen komme im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU zu kurz, erklärte unterdessen Amnesty International (AI). Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass die Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen in Europa aufhöre, sagte AI-Expertin Imke Dierßen am Mittwoch in Berlin. Spätestens seit den Bootskatastrophen vor Lampedusa hätte es eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik geben müssen. „Europa kann und muss hier noch mehr tun.“ Das gelte besonders für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge.

Bin mal auf das Wetter von Morgen gespannt.Verspricht interessant zu werden.

Es ist ozapft!

Hurra, hurra, die App zur Verwaltung des Liebeslebens ist da!


http://blog.katrin-roenicke.net/?p=2721

Im Rahmen der Hochschultage lädt der AStA Uni Hannover zu nachfolgender Veranstaltung ein:

Gendernormen im Asylverfahren

Die Veranstaltung soll einen Einblick in den Umgang mit geltend gemachter Verfolgung aufgrund homosexueller Orientierung und transsexueller Identität in deutschen Asylverfahren geben.

In der europäischen Rechtsprechung hat es in der jüngsten Vergangenheit richtungsweisende Urteile im Hinblick auf die sexuelle Orientierung als Fluchtgrund gegeben.

Das in Deutschland zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat darauf mit einer neuen Entscheidungspraxis reagiert.

In der Veranstaltung soll der Frage nachgegangen werden, ob und wo dies eine deutliche Verbesserung der Situation der LGBTI- Antragsteller bedeutet und wo sich die Fallstricke bei den Anforderungen an die Verfolgungsmuster nur verschoben haben.

Referentin: Barbara Wessel, Rechtsanwältin Berlin

Ort: Schwule Sau, Schaufelder Str.30a, Hannover (Nordstadt)

Nach 25 Jahren Welt-Aids-Tag und etwa 30 Jahren Aids ein unvollständiger Rückblick. In Westeuropa ist Aids heute eine chronische Krankheit, in Afrika ein normalerweise tödlicher Befund und eine Seuche, die Landstriche entvölkert und die sehr jungen und sehr neuen Mittelschichten ganzer Staaten ausgelöscht hat. Für die Schwulen und Lesben bedeutete Aids das vorläufige Ende einer gerade erst eingesetzten Emanzipationsbewegung mit damals radikalhedonistischer und promiskuitiver Ausrichtung (und qualvollem Massensterben), die heutige "Integration" mit faktischer Anpassung an heteronormative Beziehungsmuster wäre ohne diesen Blutzoll nicht denkbar. Hinsichtlich eigener, heterosexueller und subkultureller Befindlichkeiten zitiere ich mal, was ich auch schon bei Kadda geschrieben hatte:

In meiner Jugend, die in die späten 70er/frühen 80er fällt war sexuelle Promiskuität etwas, das positiv mit linken Idealen korrespondierte. Als meine Schwester 20 war kam es vor, dass sie in einer Woche mit drei verschiedenen Männern ins Bett ging, und da galt sie nicht als Schlampe, sondern als sexuell sehr aktive, besonders emanzipierte Frau, die für ihre Freizügigkeit bewundert wurde. Auf unseren Parties musste mensch damals außerhalb der Tanzfläche darauf achten, nicht auf die aufeinanderliegenden Pärchen zu treten. Die erste Kommilitonin, mit der ich an der Uni was hatte machte mich dergestalt auf ihr Interesse aufmerksam, indem sie mich auf einem Antifaplenum an den Eiern streichelte. Das brauchte ich Stoffel auch, weil ich normale Flirtsignale gar nicht wahrnahm. Ich finde es sehr schade, dass es solche Frauen in meiner heutigen Lebenswelt nicht mehr gibt. Nach jeder Semesteranfangs/Endparty waren in meiner Bezugsgruppe die Beziehungen neu zusammengesetzt. Parties wurden überhaupt ganz selbstverständlich von vielen Menschen hauptsächlich als Anbahnungen für One-Night-Stands betrachtet. Das Beziehungsmodell der linken Szene sah die offene Zweierbeziehung mit erlaubten Seitensprüngen als role model vor. Passend zum Welt-Aids-Tag heute: Die Aids-Hysterie in den 80ern, das gesellschaftliche Rollback unter Kohl und dann auch noch das Bekanntwerden von Vergewaltigungen in linken Szenezusammenhängen sollten diese schöne Welt der unverbindlichen sexuellen Abenteuer im Alltag unwiederbringlich und restlos zertrümmern. Ein – bürgerlicher – Abglanz dieses Klimas ist noch in den Anything-Goes-Beziehungskömödien der 90er spürbar, diesen ganzen Katja-Riemann- Heike-Makatsch-Til-Schweiger-Filmen, die das Neue Deutsche Kino konsumierbar machten.

Und heute? Der Rückmarsch in die Ära Adenauer hat nicht stattgefunden, aber es gibt auch keinerlei Anknüpfung an das lustige Szeneleben von vor nicht ganz 20 Jahren. Korrespondierend zum neoliberalen Gesellschaftsumbau sind Beziehungen und erotische Vergnügungen in einer Weise zweckrational geworden, die weder von der früheren Aufbruchstimmung im Sinne von Anders leben noch von anything goes etwas übrig gelassen hat.

Heute meinte eine Frau zu einer anderen über mich: "Dieser Mann riecht aber wirklich sehr gut!"

Daraufhin fragte ich sie, wie das meine, und sie erwiderte, der Duft, der von mir ausgehe sei wirklich fantastisch. Ich nannte die Marke meines Rasierwassers, da sagte sie dann aber, nein, das sei es nicht. Ich ließ es damit bewenden. Auf solche Komplimente reagiere ich ja eher verlegen, ich bin es nicht gewohnt, als attraktiver Mann wahrgenommen zu werden, eher als Nicht-Mann.

Als ich das dem G.erzählte meinte der, das wäre eine eindeutige Anmache gewesen, ich hätte sofort ein Flirt-Gespräch anfangen sollen, er hätte in meiner Situation alle Register gezogen. Auf solche Ideen komme ich ja nur selten. Für mich war das ein Gespräch auf Faktenebene über den Geruch einer Lotion. Ich könnte geradezu ein Lexikon der verpassten Chancen anlegen, weil ich bestimmte Dinge einfach nicht wahrnehme.

Im Radio war ein angeblicher Kennedy-Experte zitiert worden, der gesagt hatte, ohne das Attentat wäre Kennedy wiedergewählt und Johnson nicht wieder Vizepräsident und folglich auch nie Präsident geworden. Er ging so weit, Johnson ein Interesse am Tod Kennedys zu unterstellen. Seinen Ausführungen nach hätte Kennedy keinen Einsatz von Bodentruppen in Vietnam angeordnet, und der Vietnamkrieg wäre 1968 zu Ende gewesen. Angenommen, das stimmt.Was wäre daraus gefolgt? Kein Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in der CSSR als Deal zum Rückzug der USA aus Vietnam?
Eine von der CSSR auf Ungarn, Jugoslawien und Rumänien ausstrahlende Balkan-Perestroika 15 Jahre vor Gorbatschow und damit verbunden eine Stärkung des Eurokommunismus, möglicherweise eine kommunistische Regierung in Italien?

Helsinki-Akte 1969 ratifiziert, SALT 1 1972, SALT 2 1974, START 1976, kein NATO-Nachrüstungsbeschluss? Wie sähe die Welt heute aus?

Die Kadda berichtet in der FAZ über Polen, den Osten allgemein, das Verhältnis der Ossies bis hin zu Sowjetmenschen zu Literatur und dieses und jenes - in der FAZ

http://blogs.faz.net/wost/2013/11/26/ich-habe-den-westen-entdeckt-wie-man-maerchenwelten-entdeckt-623/

Jenaer Flüchtlingsaktivist muss einmal wieder nicht vor Gericht - seit über einem Jahr wird er von den Behörden mit schikanösen Anzeigen verfolgt.

http://thevoiceforum.org/node/3405

Die Kadda über die aktuelle Berliner Schulmisere


http://blogs.faz.net/stuetzen/2013/11/16/verkauft-die-kinder-uns-fehlt-das-geld-4060/

Während die Aufmerksamkeit hinsichtlich der Aktivitäten der Lampedusa-Refugees in Hamburg erfreulicherweise gut ist, lässt diese hinsichtlich Berlin eher zu wünschen übrig. Dort sind gerade Flüchtlinge aus einem Zeltlager in Kreuzberg in ein festes Wohnheim umgezogen, aufgrund der begrenzten Zahl an Plätzen dort kam es allerdings zu Verteilungskämpfen und dann zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Ziele sind mit denen der Refugees in Hamburg absolut identisch: "We are here to stay".

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article122213769/Flaschenwuerfe-und-Einsatz-von-Pfefferspray-bei-Spontandemo.html

Das Haus der Kulturen in Kooperation mit Braunschweiger Bürgern syrischer Herkunft lädt am 24. November in der Zeit von 13.00 bis 17.00 Uhr zu einem syrischen Basar ein.

Die Lage der syrischen Flüchtlinge im Flüchtlingslager ATMA an der syrisch-türkischen Grenze soll durch den Erlös des Nachmittags unterstützt werden. Neben kulinarischen syrischen Spezialitäten wird Henna-Handmalerei angeboten. Zu erwerben sind neben orientalischen Dekorationsartikeln und Gewürzen Zeichnungen einer jungen syrischen Flüchtlingsmalerin. Eine Fotopräsentation zeigt aktuelle, authentische Bilder des Lagers und es besteht die Möglichkeit sich im Gespräch mit Besuchern des Lagers vor Ort über die Situation zu informieren.

Die Erlöse des Nachmittags werden neben einem privat angeschafften Krankenwagen und Spenden mit medizinischer Grundversorgung noch Ende November in privater Initiative in dieses Lager gebracht. Nähere Informationen: Mona Al-Masri: 214 5666 und Petra Ulbrich, Haus der Kulturen: 38 90 997 19

Der mit Abstand meistgelesene Beitrag auf meinem Blog ist diesmal der Bericht von Parashtou Forouhar über ihre Erlebnisse im Iran. Das ist doch schön, mit dem Vorhaben,das neben den privaten Aspekten für dieses Blog ausschlaggebend war, nämlich, Inhalte, über die sonst nicht berichtet wird zu verbreiten mal Erfolg zu haben.

Am 22. November jährt sich das brutale Verbrechen an Darioush und Parvaneh Forouhar zum fünfzehnten Mal.
Ich reiste am Mittwoch, den 13. November in den Iran um auch dieses Jahr diesen bitteren Tag in diesem Land zu verbringen, das der Ort der Erinnerungen, Bemühungen und Hoffnungen meiner Eltern gewesen ist. Ein Land, das sie mehr als ihr Leben geliebt haben. Wie immer reiste ich mit Beharrlichkeit und Hoffnung im Gepäck um in diesem Jahr vielleicht eine Öffnung in dieser permanenten Unterdrückungsmaschinerie vorzufinden und am Jahrestag des Verbrechens diesen beiden mutigen Menschen zu gedenken.

Zunächst gab es im Zusammenhang mit der Organisierung einer Gedenkveranstaltung gute Anzeichen. Die positive Reaktion der Verantwortlichen im Innenministerium und der Teheraner Stadtverwaltung auf unseren schriftlichen Antrag nährte den Optimismus. Am Samstag, den 16. November wurde ich nach einem Telefonat für den nächsten Tag zu einem der Büros des Geheimdienstministeriums der Islamischen Republik bestellt. Was mir bei dieser Besprechung mitgeteilt wurde, war so doppeldeutig und obskur, dass ich erst nach hartnäckigen und wiederholten Nachfragen den wahren Inhalt der Aussage erfahren konnte.

Zunächst hieß es, dass eine Gedenkveranstaltung zu Hause erlaubt sein würde. Nach einigen Ausführungen zur Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Ordnung, die von beiden Seiten akzeptiert wurde, fügte man hinzu, dass die „Teilnahme von Grüppchen von Konterrevolutionären und verdächtigen Elementen, die Verschwörung und Erzeugung von Spannungen im Sinne haben, verhindert werden wird“.
Da ich die Bedeutung solcher obskuren und mit Beschuldigungen aufgeladenen Begriffe nicht erschließen konnte, versuchte ich ihre Absichten durch konkrete Nachfragen zu verstehen. Schließlich begriff ich, dass sie mit den erwähnten Bezeichnungen eine ganze Reihe von politischen Persönlichkeiten und allgemein respektierten Angehörigen von politischen und kulturellen Institutionen unseres Landes mit großer Vergangenheit, die einen Großteil der Andersdenkenden unserer Gesellschaft ausmachen meinten. Ich erinnerte sie daran, dass meine Eltern als anerkannte politische Persönlichkeiten des Landes immer für die Rechte von Andersdenkenden eingetreten sind und dass ihre Gefährten und Sympathisanten zwangsläufig zu diesem Kreis gehörten und das Recht hätten an der Gedenkveranstaltung teilzunehmen. Aber ich bekam keine Antwort darauf.

Als Antwort auf meine Frage, wer dann überhaupt, wenn die politischen Gefährten meiner Eltern und ein Großteil der Andersdenkenden an der Teilnahme gehindert werden, die Erlaubnis bekommen würde, unser Haus zu betreten, sagte man mir: „Verwandte und enge Freunde und Nachbarn“. Wahrscheinlich müsste dieser Personenkreis vor Betreten unseres Hauses den Beamten den Personalausweis, einen Stammbaum zum Nachweis der Verwandtschaft und Unterlagen zum Beweis der Nachbarschaft vorlegen. Schade, dass ich vergaß das zu fragen.

Was ich hier berichte ist der festgelegte, erlaubte Rahmen für die Durchführung einer Gedenkveranstaltung für Darioush und Parwaneh Forouhar, der mir offiziell eröffnet wurde.

Meiner Ansicht nach ist diese Methode eine Tarnung all jener ungerechten, gegen uns verhängten Verbote der letzten sieben Jahre. Sie wollen das Verbot durchsetzen, es aber nicht offen aussprechen und dafür einen falschen Namen benutzen. Ich war in den vergangen Jahren immer und immer wieder mit diesen Begriffsverdrehungen und Verfälschungen konfrontiert. Die Verdrehung von Tatsachen seitens der Verantwortlichen der Justiz unter der Bezeichnung einer gerichtlichen Überprüfung der Akte des Mordes an meinen Eltern ist der offensichtlichste und schmerzlichste dieser Fälschungen gewesen.

Sich solchen Verdrehungen und befohlenen Zwängen zu unterwerfen, bedeutet eine Beleidigung der Überzeugungen und Werte, die Leben und Tod von Darioush und Parvaneh Forouhar geprägt haben. Eine dilettantische und gelenkte Veranstaltung zum Jahrestag der Ermordung der beiden ist eine Beleidigung ihres Mutes und ihrer Standhaftigkeit. Man kann ihrer gedenken, indem man gegen diese Tyrannei protestiert und nicht in dem man sich dem Zwang ausliefert.

Obwohl ich auch in diesem Jahr gegen die Sanktionen und Verbote für eine Gedenkversammlung protestiert habe, blieb dieser erfolglos.
Nun, sie haben die Macht und machen die Unterdrückung zu ihrem Profession. Wir haben Geduld und richten unsere Hoffnung auf die Zukunft.
Hätten wir doch auch gelegentlich den Mut und die Tapferkeit unserer getöteten Widerstandskämpfer.

Es lebe die Erinnerung an jene, die ihr Leben für die Freiheit Irans gegeben haben.
Parastou Forouhar
Teheran, den 18.11.2013

von Christian Fuchs, John Goetz, Niklas Schenck, Alexander Tieg und Jan Lukas Strozyk
Friedland ist eine kleine Gemeinde im Südosten Niedersachsens. Hier sieht es aus wie anderswo in der Provinz, es gibt einen roten Backsteinbahnhof und einen Einkaufsmarkt in der Ortsmitte, davor einen Kreisel: rechts geht es nach Göttingen, geradeaus ist das "Grenzdurchgangslager" ausgeschildert. Hier kamen nach dem Zweiten Weltkrieg Vertriebene aus den ehemaligen Ostgebieten unter, später diente das Lager an der innerdeutschen Grenze als Anlaufstelle für DDR-Flüchtlinge. Heute sind hier vor allem Asylbewerber aus Krisenregionen im Nahen Osten und Afrika untergebracht.
Und auch der deutsche Geheimdienst hat hier ein Büro. Genauer, die "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW), eine Einrichtung, die eng mit dem Bundesnachrichtendienst zusammenarbeitet und direkt dem Kanzleramt unterstellt ist. In Keller von Haus 16 befragt die HBW Flüchtlinge und Asylbewerber aus Afghanistan, Syrien oder Somalia - und teilt die Informationen dann mit den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens. Die lassen die Informationen in die Planungen militärischer Operationen einfließen. Das haben Recherchen des Norddeutschen Rundfunks und der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) im Rahmen des Projekts "Geheimer Krieg" ergeben.
Die HBW betreibt in Friedland nur eine Außenstelle. Die Zentrale der geheimen Organisation ist in Berlin, in der vierten Etage eines unauffälligen Gebäudes am Hohenzollerndamm. Von dort koordinieren die Deutschen das systematische Aushorchen von Asylbewerbern und pflegen den Kontakt zu den Partnerdiensten: Allen voran der US-Militärgeheimdienst "Defense Intelligence Agency" (DIA). "Tripartite Debriefing Programme", dreiteiliges Vernehmungsprogramm, heißt die Zusammenarbeit mit der DIA und dem britischen Geheimdienst intern. Die ausländischen Agenten werden Asylbewerbern nach Informationen von NDR und SZ als Praktikanten vorgestellt. Unter anderem sollen die Befragungen auch in Nürnberg, Chemnitz und Hannover, sowie in sechs Auffanglagern für Flüchtlinge durchgeführt werden.
Rund 40 Angestellte arbeiten bei der HBW, jedes Jahr führen sie 500 bis 1.000 Vorgespräche. Ungefähr eins von zehn Gesprächen ist für die HBW-Agenten von besonderem Interesse. Dann versenden sie eine weitere Einladung oder rufen den Asylbewerber an: Er könne Deutschland helfen, ob er bereit wäre, ein paar Fragen zu beantworten. Die HBW interessiert sich dann vor allem für die politischen Verhältnisse in der Heimatregion, aber auch für die Lebensumstände einzelner Personen, etwa mutmaßlicher Extremisten. Was mit den Informationen passiert, darüber werden die Befragten nicht aufgeklärt. Offiziell sind die Befragungen freiwillig, Anwälte haben dem NDR und der SZ allerdings berichtet, dass eine Teilnahme sich positiv auf die Bewertung des Asylverfahrens auswirke.
Besuch in der Hauptstelle für Befragungswesen
Die NDR Reporter statten der Hauptstelle für Befragungswesen einen Besuch ab. Die Behörde soll Informationen von Asylbewerbern abschöpfen und mit dem Bundesnachrichtendienst kooperieren.
Bundesregierung verweist auf Geheimhaltung
Die Bundesregierung äußert sich zu der Hauptstelle für Befragungswesen nur sehr zaghaft und verweist bei Presseanfragen auf die Geheimhaltung. Mit einer "Beantwortung der Fragen würden Einzelheiten zur Methodik bekannt, die die weitere Arbeitsfähigkeit und die Aufgabenerfüllung von HBW und BND gefährden würden", heißt es in einer schriftlichen Antwort. Auch gegenüber der Bundestagsfraktion der Grünen bemüht sich die Regierung, nicht zu viel zu verraten. In einer Kleinen Anfrage wird die Verbindung zwischen BND und HBW wortreich wie nichtssagend zugleich erklärt: "Dieses Verhältnis berührt das Staatswohl und ist daher in einer zur Veröffentlichung vorgesehenen Fassung nicht zu behandeln, was nicht bedeutet, dass die Behauptung, die Hauptstelle für Befragungswesen sei dem Bundesnachrichtendienst zuzuordnen, zutreffend ist oder nicht."
Victor Pfaff ist Asylrechtsanwalt in Frankfurt und Mitbegründer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Für ihn ist das Vorgehen der Befragungsstelle ein "Missbrauch des Asylverfahrens und des Vertrauens, welches man von dem Antragsteller erwartet". Die verdeckte Informationssammlung verstößt nach Pfaffs Ansicht gegen deutsches und europäisches Asylrecht sowie gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Hartmann, kritisiert das Vorgehen. NDR und SZ sagte er, "es wäre keinen Moment hinnehmbar, wenn auch nur indirekt gezielte Tötungen ermöglicht würden durch eine Befragung deutscher Sicherheitsbehörden".

Da ist einer der ganz ganz Großen des politischen Kabaretts, der komödiantischen Aufklärung und der lachenden Subversion von uns gegangen. Ich trauere.

Und rufe ihm mit den Worten von Loriot nach: "Es ist der unerbittliche Schaffensdrang, dem wir die verwegene Stunde danken. Oder, wie einst Adorno zu Thomas Mann sprach: Ja ja, die Musik!"

Einladung zum Filmabend im Lagerhaus, Bremen

Am 27.11. im Kulturzentrum Lagerhaus:
Wir zeigen den Film "Duvarlar-Mauern-Walls" (s.u.) und zu unserer
besonderen Freude wird auch der Regisseur Can Candan aus Istanbul zu
Gast und zum Gespräch nach dem Film anwesend sein.
Film und Gespräch sind zweisprachig Türkisch und Deutsch.
Wir würde uns freuen, sie nächsten Mittwoch begrüßen zu können und sie
bitten, die Information an Freund_innen und Kolleg_innen weiterzugeben.
Herzliche Grüße,
Gruppe ARA

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Film & Gespräch mit dem Regisseur Can Candan (Istanbul)

27.11. - 20 Uhr - Lagerhaus (im SAAL), Schildstr. 12, Bremen

Duvarlar-Mauern-Walls

Regie: Can Candan
USA/Türkei 2000, 83 min
türk./engl./dt. mit dt. UT

(Film & Gespräch in Türkisch/Deutsch - Eintritt frei)

In der Zeit nach dem Mauerfall und der deutschen "Wiedervereinigung"
war 1991 das Jahr, in dem rassistische Gewalt alltäglich wurde und in
Hoyerswerda erstmals pogromartige Ausmaße annahm. 1991 ist gleichzeitig
das dreißigjährige Jubiläum des Anwerbeabkommens mit der Türkei.

'Duvarlar-Mauern-Walls' ist ein dreisprachiger Dokumentarfilm über die
Jahre 1989-'91 aus der Perspektive türkischsprachiger Berliner_innen. In
dem Film sprechen sie über ihre Vergangenheit und Gegenwart. Sie stellen
sich Fragen über die Folgen von Mauerfall und Wiedervereinigung und
darüber, wie sich die steigende Feindseligkeit auf ihre Zukunft im neuen
Deutschland auswirkt. Die mehrheitsgesellschaftlichen Bilder vom
Mauerfall werden von 'Duvarlar-Mauern-Walls' neu ausgeleuchtet, die
ausgrenzende Gewalt der „friedlichen Revolution“ sichtbar gemacht.

Im Anschluss wollen wir mit dem Regisseur Can Candan und weiteren Gästen
über den Film, Entwicklungen und auch über Bremen in den Jahren nach dem
Mauerfall sprechen.

Can Candan ist Filmemacher und Akademiker und hat in den USA und der
Türkei unterrichtet. Er ist Gründungsmitglied des docIstanbul-Center for
Documentary Studies und lehrt und arbeitet im Moment an der
Boğaziçi-Universität in Istanbul. Seine aktuelle Dokumentation "My
Child" begleitet Eltern, die ihre queer lebenden Kinder unterstützen und
sich gegen Homo- und Transphobie engagieren.

Eine Veranstaltung der Gruppe ARA in Kooperation mit der
Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen

Mit einem gemeinsamen öffentlichen Festakt begehen Rom e. V. und Migovita den „Internationalen Tag der Roma-Sprache“. Die Veranstaltung findet am Freitag, den 29. November 2013, von 18 bis 21 Uhr im Rom e. V. statt. Der Roma-Schriftsteller Ruzdija Seidovic aus Montenegro führt mit seinem Vortrag „Gegenwart, Geschichte, Zukunft der Roma-Sprache“ in das Thema ein. Die Roma-Autorin Selam Pato aus Ungarn gibt gemeinsam mit ihren Autorenkollegen Jovan Nikolic aus Serbien und Nedjo Osman aus Mazednoien mit einer Lesung auf Romanes Kostproben von der Kultur ihrer Sprache. Die Texte werden ins Deutsche übersetzt. Der Abend schließt mit einem Live-Music-Act des Roma-Musikers Enis.

Romanes, die Sprache der Roma, ist eine geradezu unbekannte Sprache, und doch sprechen sie in Europa über 12 Millionen Menschen. Lange Zeit überlieferten die Roma ihr Romanes nur mündlich und hüteten ihre Sprache wie einen wertvollen Schatz. Nicht-Roma hatten kaum Zugang, nicht zuletzt wegen der Erinnerungen an den Genozid im Dritten Reich und dessen verheerender Folgen bis heute. Doch inzwischen gibt es viele Werke auf Romanes und die Sprache ist standardisiert.

„Offiziell ist der 5. November der ‚Internationale Tag der Roma-Sprache’,“ erklärt Ismeta Stojkovic, die Organisatorin und Moderatorin der Veranstaltung. „Romanes gehört zu unserer Identität. Aber wie ich, sprechen viele Roma inzwischen die Sprache ihrer Umgebungsgesellschaft. Wir möchten das Romanes pflegen und bekannt machen, um zu verhindern, dass es immer weniger gesprochen wird.“

Die „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ erkennt Romanes offiziell als schützenswert an. Damit ist die Roma-Sprache seit 1999 einzigartiger Bestandteil des kulturellen Erbes Europas. Die Charta schützt die Minderheitensprache vor dem Aussterben und fördert ihren Gebrauch im Bereich des Rechts, der Schulen, des öffentlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens sowie in den Medien. Dazu gehören der fremdsprachliche Unterricht – so wie er bereits jetzt im Rom e. V. angeboten wird – und das Studium in Romanes. Die Charta setzt explizit auf die Verbindung verschiedener Bevölkerungsteile, nicht auf eine Abschottung voneinander.

In diesem Sinne ist der Abend im Rom e. V. ein hoffungsvoller Schritt auf einem langen Weg.

Datum: Freitag, 29. November 2013

Zeit: 18-21 Uhr

Ort: Rom e. V., Venloer Wall 17, 50672 Köln

Veranstalter: Projektbüro Migovita und Rom e. V.

Moderatorin: Ismeta Stojkovic

Referent: Ruzdija Seidovic: „Roma-Sprache – Gegenwart, Geschichte, Zukunft“.



Es lesen auf Romanes mit deutscher Übersetzung:

Selam Pato aus Ungarn

Jovan Nikolic aus Serbien

Nedjo Osman aus Mazedonien.



Roma-Live-Music-Act: Enis

Wir freuen uns auf

Die Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa Hamburg"

13.11.2013
Ansprechpartner:
Asuquo Udo: 0152-146 725 37
Friday Emitola: 0152 170 052 71
Kofi Anane Mark: 0152 170 045 94
Ahmed Ali: 0152 13239181

Offener Brief An die Nordkirche und die christlichen Gemeinden

Wir bedanken uns sehr für die große Unterstützung aus den christlichen Gemeinden in Hamburg. Insbesondere die Unterbringung und Versorgung in
St.Pauli aber auch in vielen anderen Stadtteilen. Besonders danken wir der afrikanischen Gemeinde der Erlöserkirche Borgfelde, die uns jede Woche
zweimal mit warmem Essens versorgt und stets den Kirchraum für unsere Versammlungen offen hielten.
Wir schätzen es so hoch wie ihr alle seit Monaten uns helft zu überleben und wie viele von Euch mit uns zusammen für unser Aufenthaltsrecht protestieren.

Auch deswegen konnten wir in unserem offenen Brief an den Senat sogar vorschlagen, dass eine Anwendung des § 23 – Gruppenanerkennung – auch
unter Ausschluss von Sozialleistungen für uns vorstellbar wäre. Viele von uns würden längst arbeiten, viele lernen seit Monaten die Sprache, die
jungen unter uns könnten Ausbildungen machen. Zusammen mit den vielen Menschen an unserer Seite könnten wir, diejenigen von uns, für die es
schwierig sein kann, Arbeit zu finden, weitere Zeit unterstützen. Dass dies möglich ist, hat uns die breite und andauernde Solidarität der letzten Monate gezeigt.

Aber es geht um alle von uns, es geht um eine Gruppenanerkennung. Wir haben alle eine gleiche traumatische Geschichte in gleicher Zeit, die von
Libyen nach Lampedusa und Italien geführt hat. Dort wurde dies bereits anerkannt. Wir sind Europas anerkannte Flüchtlinge und brauchen das Recht,
leben und arbeiten zu können. Seit fast 3 Jahren sind nicht nur wir, sondern auch unsere Familien in großer Not. Wir kämpfen für unser Recht,
unser Leben neu aufzubauen.
Dafür steht unsere Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“.
Das haben wir immer gesagt. Wir haben auch gesagt, dass jede Hilfe, Unterstützung und Rat willkommen ist. Aber wir mussten auch immer wieder
klar stellen, dass wir selbst über unser Schicksal und unsere Zukunft entscheiden, dass wir Opfer der Ungerechtigkeit und Kämpfer für Gerechtigkeit sind.

Immer mehr Menschen in der Stadt und darüber hinaus fordern mit uns das Aufenthalts- und Arbeitsrecht für alle. Die politische Führung der Stadt
will keine Lösung unseres Problems.
Der Senat setzte Polizeikontrollen gegen schwarze Menschen in Gang und hielt Menschen unserer Gruppe für Stunden in Polizeigewahrsam und erzwang
die Abnahme von Fingerabdrücken. Gleichzeitig erhielten wir über die Bischofskanzlei die Vorschläge des Senats mit der Ankündigung bei Annahme
der Bedingungen die Kontrollen einzustellen.

Die Vorschläge des Senats bedeuten für uns weitere Monate und Jahre der Unsicherheit. Wir sollen uns in individuelle Aufenthaltsverfahren begeben.
Unser von Italien anerkannter Flüchtlingsstatus wird gegen eine Duldung eingetauscht. Der Senat betont auch weiterhin, dass unsere Aufenthaltsgründe nicht anerkannt werden und dass wir dann gerichtliche
Klageverfahren betreiben können. Bis zum Abschluss dieser Verfahren sollen wir dann nicht abgeschoben werden. Und danach? Wir betrachten dies als
keine konstruktive Lösung, sondern als ein Spiel auf Zeit, um uns später einzeln abzufertigen. Eine faire und sinnvolle Lösung sieht anders aus.
Darüber wollen wir nach wie vor direkte Gespräche mit dem Senat führen.
Dies haben wir zuletzt in unserem offenen Brief an den Senat vom 28.10.2013 und auf der Pressekonferenz einen Tag später vorgestellt.
Gleichzeitig hat die Führung der Nordkirche über unsere Köpfe hinweg den Senatsvorschlag akzeptiert und in der Öffentlichkeit beworben. Der evangelische Pressedienst veröffentlichte die falsche Information, dass die 80 von uns in der St.Pauli Kirche bei der Behörde eine Duldung beantragen werden. Das hat viel Konfusion und Misstrauen erzeugt.

Wurde von Seite der Kirche immer wieder betont, dass sie in erster Linie rein humanitäre Hilfe leistet, heißt es jetzt, dass die Bischöfin der Nordkirche und der Innensenator Hamburgs eine Lösung besprochen haben, die ein faires Verfahren für alle darstellen würde. Dies sehen wir völlig anders und auch Vertreter_innen der Nordkirche haben uns gegenüber
wiederholt geäußert, dass mit dem vorgeschlagenen Verfahren nur einige wenige eine Chance haben werden.

Die Nordkirche mag ihre Gründe haben – wir haben oft gehört: der Druck des Senats auf die Bischöfin ist zu groß, der Druck auf die Pastoren der St.
Pauli ist zu groß. Aber dann wäre es fair und anständig dieses auch so zu sagen, anstatt einige der Gruppe zu überreden, dem zweifelhaften Vorschlag
zu folgen und der Gruppe damit in den Rücken zu fallen. Der ehemalige Sprecher der Schlafgruppe der St.Pauli Kirche sagte uns im Nachhinein, er
habe das Angebot angenommen, weil der Druck auf die Kirche zu groß war.
Einige andere haben eine Duldung beantragt, weil ihnen gesagt wurde, es gäbe keine Alternative.

Die absolute Mehrheit von uns lehnt diesen Weg aufgrund seiner Unsicherheit und aufgrund der gleichen ablehnenden Haltung des Senats ab.
Wir sind enttäuscht und verärgert über die Erklärung der Bischofskanzlei, mit dem Senat einen gangbaren Weg vereinbart zu haben.
Wir sollen diesen Weg gehen, aber wir wurden nicht in die Verhandlungen einbezogen. Wir haben niemanden beauftragt, in unserem Namen zu
verhandeln. Wir haben immer direkte Gespräche gefordert. Warum kann dies, was das normalste und natürlichste ist, nicht respektiert werden? Warum
entscheidet sich die Kirchenführung in einem Moment, wo eine riesige Solidarität mit uns entsteht, für eine Zusammenarbeit mit dem Senat gegen
unsere Interessen? Warum wird nicht akzeptiert, dass wir für unser Leben entscheiden? Warum ist es für die Kirchenführung nicht möglich, uns als
gleichwertige Subjekte zu sehen?
Warum wird eine Gruppenlösung von der Nordkirche nicht unterstützt? Warum soll die Solidarität zwischen uns, die aus unserer gemeinsamen traumatischen Geschichte rührt, gebrochen werden?
Wir haben alle das Gleiche erlitten und wir brauchen alle das Gleiche. Wie könnten wir Unterschiede zwischen uns machen?

Wir hoffen Ihr könnt uns verstehen – versucht Euch in unsere Lage zu versetzen und fragt Euch wie ihr handeln würdet. Wir sind jeder und jedem
dankbar, die/der uns aufrichtig unterstützt und akzeptiert, dass wir die Entscheidungen über unsere Zukunft treffen.

Wir wünschen allen eine schöne und glückliche Vorweihnachtszeit.

Die Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“ 13.11.2013
http://lampedusa-in-hamburg.tk/

Da.Sein
Wien / Lagos / Sokodé / München

Das Netzwerk Afrique Europe Interact (www.afrique-europe-interact.net) zeigt den Dokumentarfilm Da.Sein von Aylin Basaran und Hans-Georg Eberl über das Leben und die Erfahrungen von Menschen, die aus Deutschland und Österreich nach Togo und Nigeria abgeschoben wurden. Da.Sein wurde im Mai und Juni 2013 in Zusammenarbeit mit der Association Togolaise des Expulsés (togoische Vereinigung der Abgeschobenen) und anderen AkteurInnen der Kämpfe gegen Abschiebung und für Bewegungsfreiheit an Schauplätzen in Togo, Nigeria, Deutschland und Österreich gedreht.

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Screening-Termine im Rahmen von Afrique Europe Interact:

-Köln: 17.11., 15 Uhr 30,
Alte Feuerwache, Melchiorstraße 3, 50670 Köln

-Bochum: 18.11., 19 Uhr
Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108, 44894 Bochum

-Witten, 19.11., 19 Uhr
Trotz Allem, Augustastraße 58, 58452 Witten

-Münster: 20. November, 19.30
SpecOps, von-Vincke-Straße 5 - 7, 48143 Münster

Hannover, Do., 05.12.2013, 20.30 Uhr
"Kino im Sprengel", Klaus-Müller-Kilian-Weg 1, 30167 Hannover (Nordstadt)


Außerdem:
-Wien, 08.12. 14:00 Uhr
im Rahmen des "This Human World"-Festivals
Anschließend Workshop "politischer Dokumentarfilm": 16:00 bis 18:30
Top Kino, Rahlgasse 1, 1060 Wien

Kontaktadresse für weitere Screening-Anfragen und Anfragen wegen
DVD-Ansichtsexemplaren:
da.sein-film@gmx.at

Ausführliche Beschreibung und Trailer:
http://www.wienwoche.org/2013/de/225/da.sein


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Filmsynopsis:

Da.Sein
Wien / Lagos / Sokodé / München

Da.Sein erzählt in experimenteller Weise aus dem Leben von Menschen,
die aus Deutschland und Österreich nach Togo und Nigeria abgeschoben
wurden. Von der Fluchterfahrung über Leben in Europa bis hin zum
gewaltsamen herausgerissen Werden und Weiterleben werden
vielschichtige Aspekte und Narrative aufgegriffen und in subjektiven
Repräsentationsformen dargestellt. In Episoden verweben sich die
Erfahrungen der Protagonist_innen und eröffnen einen Ausblick auf
Versuche, selbstbestimmte Sichtweisen auf die gewaltsame Erfahrung der
Abschiebung, als Teil kollektiver Erinnerung und struktureller
Ausbeutung, stark zu machen. Dabei spielt der Film mit der
Unsicherheit des Ortes, der Präsenz von Menschen in Realität und
Erinnerung.

Kontakt: da.sein-film@gmx.at

http://www.stpaulinu.de/its-a-kind-of-magic/beeindruckender-brief-der-gruppe-lampedusa-hamburg


Meine Solidarität ist voll und ganz mit denen. Allerdings ist der Text selbst Zeugnis der Schwäche antirassistischer Bewegungen, ist dieser sich doch ihrer eigenen Kontinuität und Geschichte nicht bewusst. Hervorgehoben:


"Mit einem deutlichen Appell an ihre Unterstützerinnen, vor allem jedoch mit einem beeindruckenden Selbstbewusstsein hat die Gruppe Lampedusa in Hamburg auf das Umfallen der Nordkirche und das Schein-Angebot des Senates reagiert. Für mich beeindruckend vor allem, dass diese Menschen es schaffen, bei all der Anstrengung und erfahrenem Leid und offener Abweisung in Hamburg und Europa eine klare, eigene Stimme zu finden. Als Subjekte in diesem Diskurs zu bestehen und in unserer Stadt wahr genommen zu werden. Das ist vielleicht das erste Mal, dass dies in Deutschland so gelingt, (ich verweise hier auf den Diskurs bei Metalust zur Verquickung mit anderen linken Protesten).

Wir kämpfen für unser Recht, unser Leben neu aufzubauen.
Dafür steht unsere Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in
Hamburg“. Das haben wir immer gesagt. Wir haben auch gesagt, dass jede Hilfe,
Unterstützung und Rat willkommen ist. Aber wir mussten auch immer wieder klar stellen, dass wir selbst über unser Schicksal und unsere Zukunft entscheiden, …"

Das erste Mal, dass dies in Deutschland so gelingt, hmmm

Das Kurden-Zelt in Göttingen 1991, die Kirchenbesetzung in Norderstedt 1992, Save Me München 2008 bis heute, die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Permanenz seit nunmehr 17 Jahren, die Tätigkeiten der Iranischen Gemeinde Hannover/ Kargah und der Arbeitsgemeinschaft der Flüchtlinge und MigrantInnen in Niedersachsen in den letzten 2 Jahrzehnten, die Gründung der Zukunftswerkstatt durch bosnische Flüchtlinge die auf ihrem Recht zu Bleiben beharrten 1995, das alles scheint hier ja komplett unbekannt zu sein.

Frau Vogel, was haben Sie in Serbien gesehen?

Andrea Vogel: Ich sage erstmal, was ich nicht gesehen habe. Es gibt in Serbien Healthcare Mediators, die in informelle Roma-Siedlungen gehen sollen, um die Leute zum Beispiel über Impfungen aufzuklären, ihnen zu helfen, eine Krankenversicherung abzuschließen, und um sie zu ermutigen, zum Arzt zu gehen. Die wollte ich einen Tag begleiten.

Aber?

Die serbische Regierung, bei der die Mediatoren angestellt sind, hat kein Interesse daran. Zudem kommen auf je 10.000 Roma 1,25 Mediatoren. In Belgrad, wo es 100 bis 200 informelle Siedlungen, also Slums gibt, ist ein Mediator zuständig.

Sie waren auf eigene Faust unterwegs?

Ja, das war auch kein Problem, weil sehr viele Menschen Deutsch sprechen. Sie haben in Deutschland gelebt und wurden abgeschoben.

Was haben Sie erfahren?

Es gab eine Frau, die hatte Darmkrebs und wusste überhaupt nicht, dass sie eine gute Prognose hat. Das habe ich ihr erst gesagt, nachdem ich die Arztberichte gelesen hatte. Das war ganz typisch: Selbst wenn sie behandelt werden, dann ist das ein Dienst nach Vorschrift, sie werden abgespeist und allein gelassen. Es gibt keine Weiterbehandlung, die Medikamente, die ihnen verschrieben werden, können sie nicht kaufen, weil sie etwas dazu bezahlen müssen. In die Gesundheitszentren trauen sie sich oft nicht, weil sie dort Diskriminierung erleben.

Waren Sie geschockt von dem, was sie erlebt haben?

Ja. Mit eigenen Augen zu sehen, wie die Menschen dort leben, in dieser unglaublichen Armut, das war erschütternd. Und das geschieht ganz in unserer Nähe. Wir waren im Sommer dort. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie das im Winter werden soll. 19 Uhr, Gesundheitsamt Bremen, Rosenpavillon

Für ein Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg, gegen die Räumung besetzter Häuser, in der Gesamtperspektive gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat an sich -ein Demoaufruf aus Hamburg.


http://florableibt.blogsport.de/2013/11/02/21-12-2013-bundesweite-demonstration/

Es gibt Menschen, von deren Existenz ich nur durch die Portalseiten von gmx und web.de erfahren habe. Daniel Küblböck gehört dazu, Menowin Fröhlich und Miley Cyrus. Gemeinsam ist diesen Leuten, dass sie mir scheißegal sind, mein Leben würde durch ihre Nichtexistenz nicht beeinflusst werden, das, was ich über sie zu erfahren genötigt werde mich tendenziell aber eher nervt. Früher gab es in der Titanic mal eine eigene Rubrik für diese Art Menschen: die 7 peinlichsten Persönlichkeiten.

Bereits zum zweiten mal in Folge zogen am 2. November 2013 tausende Menschen durch die sächsische Stadt Schneeberg, um mit einem Fackelmarsch, den sie “Lichtellauf” nennen, gegen ein Erstaufnahmelager für Asylsuchende vor den Toren der Stadt zu demonstrieren. Angemeldet und organisiert wurde der Aufmarsch, wie bereits zuvor, von lokalen NPD-Kadern, um die Nazis Stefan Hartung und Rico Illert.

Wir sind entsetzt! Doch wir werden nicht tatenlos zusehen, weil wir nicht warten dürfen, bis sich das Unfassbare wiederholt. Weil wir nicht warten dürfen, bis die Rassist_innen ihren Worten Taten folgen lassen, und der Hass wieder in Gewalt umschlägt. In diesem Moment ist es die verdammte Pflicht eines jeden Menschen, der auch nur einen Funken Anstand in sich trägt, sich an die Seite derer zu stellen, die mit der Fackel bedroht werden. Und es ist unsere Pflicht all jene mit allen Mitteln in die Schranken zu weisen, die mit verachtenswertem Hass geistige oder tatsächliche Feuer legen. In Rackwitz. In Berlin-Hellersdorf. In Greiz. Und jetzt auch in Schneeberg!

“Schneeberg kommt nicht zur Ruhe”: So, oder so ähnlich titelte eine sächsische Regionalzeitung in den Tagen nach dem zweiten Schneeberger “Lichtellauf”. Über 2.000 Bürger_innen, organisierte und unorganisierte Nazis, also doppelt so viele wie noch zwei Wochen zuvor, zogen mit Fackeln bewaffnet und unter “Wir sind das Volk!”-Rufen durch die Straßen der Stadt im Erzgebirge. Sie waren erneut dem Ruf der NPD gefolgt, die seit Wochen mit Hilfe der Bürgerinitiative “Schneeberg wehrt sich!” rassistische Hetze gegen die in der ehemaligen “Jägerkaserne” untergebrachten Menschen betreibt. Diese wurden in die einstige Bundeswehrkaserne gebracht, nachdem es in der “Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge”, kurz ZASt, in Chemnitz, aufgrund unmenschlicher Bedingungen und heilloser Überfüllung, zu Auseinandersetzungen kam.

Gestört wurde die Ruhe von einigen hundert Antifaschist_innen und Antirassist_innen, die sich das unsägliche Treiben in Schneeberg nicht länger tatenlos anschauen wollten. Doch nicht einmal das Bedürfnis nach Ruhe, das in Städten wie Schneeberg besonders ausgeprägt zu sein scheint, hält Teile der Bevölkerung davon ab, sich mit den Nazis gemein zu machen. Dementsprechend ruft die Bürgerinitiative für den 16. November ein weiteres Mal zum Fackelmarsch auf.

Die Bürgerinitiative betreibt ihre menschenfeindliche Stimmungsmache jedoch nicht allein auf Fackelmärschen, sondern vor allem über eine Vernetzung auf der social-media-Plattform Facebook. In der Gruppe “Schneeberg wehrt sich!”, die mittlerweile über 3.000 Mitglieder zählt, werden rege Gerüchte und Lügen ausgetauscht, die in erschreckender Weise an die 1992 verbreiteten “Geschichten” um die ZASt in Rostock-Lichtenhagen erinnern. Gleichzeitig wird sich über vermeintliche Intransparenz und angebliche Verschleierungstaktiken beschwert und man rückt überhaupt ganz nah zusammen gegen all jene, die die eigenen rassistischen Ressentiments nicht teilen oder ihnen gar zu widersprechen versuchen. Aus dieser Stimmung im Ort und in der Facebook-Gruppe heraus brüstet sich die NPD damit, einen Bürger_innen-Entscheid herbeiführen zu wollen. Sie weiß doch den rassistischen Mob hinter sich. So gelingt es der NPD die rassistischen Ressentiments der Schneeberger Bürger_innen zu bedienen und sich gleichzeitig als friedliebende, demokratische und besorgte Bürger_innen-Vereinigung zu inszenieren. Bislang scheinen Hartung und Illert dieses Bild auch aufrecht erhalten zu können, da sie ihre Fußtruppen, die aus ganz Sachsen nach Schneeberg reisen, ganz gut im bürgernahen Griff haben. Die Frage ist allerdings: Wie lange noch? In der Zwischenzeit gründete sich bei Facebook eine weitere Gruppe, die, nach eigenem Bekunden, den Asylsuchenden im nächsten Monat noch deutlicher zeigen will, dass sie in Schneeberg nicht toleriert werden.

Während der rassistische Protest immer weiter anwächst, sich in seinen Protestformen sogar ausdifferenziert, stehen Lokalpolitik und -presse immer noch vor der Frage, warum sich niemand von der Bürgerinitiative abwendet, wo doch mittlerweile klar sein sollte, dass es sich um eine von der NPD organisierte Vereinigung handelt. Dabei reicht ein Blick in die jüngere deutsche Geschichte im Allgemeinen und in die der Stadt Schneeberg im Besonderen um zu erkennen, dass es noch nie der Hilfe rechter Parteien bedurfte um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Wort und Tat sich Bahn brechen zu lassen. Bereits im Jahr 2010, als die “Jägerkaserne” schon einmal zeitweilig als Lager für Geflüchtete aus Mazedonien diente, formierte sich rasch Widerstand auf breiter Front: “Besorgte Bürger_innen”, Nazis und NPD sowie der damalige wie heutige CDU-Bürgermeister Schneebergs, Frieder Stimpel, standen schon damals Seite an Seite gegen die Asylsuchenden. Stimpel, der heute aus Angst um den Ruf seiner Stadt zu Besonnenheit und Menschlichkeit mahnt, warnte damals vor steigender Kriminalität und finanziellen Schäden für den Wirtschaftsstandort Schneeberg. Ganz so, wie es heute Hartung und Konsorten tun.

Doch auch wenn die Situation in Schneeberg, in der Größe des Fackelmarsches und in ihrer Nähe zu offensichtlichen Nazis, eine besondere ist: Schneeberg ist kein Einzelfall. Nachdem in Deutschland die Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende, basierend auf dem damaligen Tiefststand von 2007, drastisch reduziert worden sind, eröffneten in der vergangenen Zeit vermehrt neue oder schon einmal genutzte Unterkünfte für Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen. Dieser Umstand löste in vielen Bereichen eine, an die 1990er Jahre erinnernde, “Das Boot ist voll”-Rhetorik aus. In diesem Moment des bisher latenten, aber jetzt offen zu Tage tretenden Rassismus, sind sich NPD und andere Rassist_innen an vielen Orten einig. Ihre Strategie ist dabei stets dieselbe. Unter dem, mehr oder weniger gut zur Tarnung geeigneten, Deckmantel einer Bürgerinitiative machen Nazis gegen eine Asylunterkunft mobil und bedienen im Internet und bei Bürgerversammlungen die Ressentiments derer, die sich bis dahin dem gesellschaftlichen Tabu allzu offener Menschenfeindlichkeit unterworfen haben. Gegenargumente und Rufe zur Besonnenheit werden dann, mit dem Verweis auf “Volkes Stimme”, niedergeschrien, und als Lösung des Problems wird, wie in Rackwitz oder Berlin-Hellersdorf, schon mal das Niederbrennen der betreffenden Gebäude angeboten.

Diese Proteste sind, in all ihrer Widerwärtigkeit, leider nur die Spitze des sprichwörtlichen Eisbergs. Der strukturelle und institutionelle, der alltägliche Rassismus, der die Praxis der sogenannten Ausländerbehörden bestimmt, ist die Grundlage für das, was in Greiz, in Luckenwalde, in Essen, was gerade überall in Deutschland geschieht. Menschen, die in Deutschland um Asyl bitten, werden in alte Schulen, verlassene Kasernen, an entlegene Orte geschafft. Mit Unterkünften, die Gefängnissen gleichen, wird klar gemacht, dass man hier alles andere als willkommen ist. Dass sich die autochthone Bevölkerung, mit ihrem kleinstädtischen Charakter in Kopf und Vorgarten, gegen diese Menschen wendet, ist dabei vielleicht gewünschter, mindestens aber geduldeter Nebeneffekt. Alternative Konzepte wie die dezentrale Unterbringung oder gar ein selbstbestimmtes Wohnen schon während des Asylverfahrens kommen so selten oder nie zur Anwendung. Zu groß scheint die Gefahr, dass sich andere Menschen mit den Geflüchteten anfreunden, ihnen Rechtsbeistand verschaffen, versuchen ihnen ein gutes Leben zu ermöglichen, kurz sich mit ihnen solidarisch zeigen.

In der Gesamtheit der Vorgänge, die sich gegen Asylsuchendenheime richten, zeigt sich ein unverkennbares Bedrohungspotential. Ob als Brandanschlag, als Demonstration und Fackelmarsch, oder in Form von Politiker_innen, die von Kapazitätsgrenzen und unzumutbaren Belastungen reden: Überall da wo sich ein Anlass bietet, bricht sich im Jahr 2013 die hässliche Fratze des Rassismus bahn. Und angesichts der Menge und der Artikulationsformen kommen wir kaum umhin, Parallelen zu den 1990er Jahren der Nachwendezeit zu ziehen, als anfängliche Proteste sich zu einem Flächenbrand entwickelten und schließlich in den Pogromen und tödlichen Brandanschlägen von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen, Mölln, Leipzig und all den anderen Städten mündeten. Und deren Ergebnis die faktische Abschaffung des Asylrechts war. Ganz ähnlich dem, was gerade zu befürchten ist, wenn Sachsens Innenminister Markus Ulbig, als Reaktion auf die rassistischen Proteste, sich für eine restriktivere Handhabung des Asylverfahrens stark macht, und sich damit wieder einmal dem Druck der Straße beugt.

So wichtig es ist, in Schneeberg ein deutliches und konsequentes Zeichen gegen den rassistischen Mob zu setzen, um zu verhindern, dass das Schneeberger Beispiel Schule macht und sich die aktuelle Situation endgültig zu einem Flächenbrand entwickelt: Wir dürfen dabei nicht stehen bleiben! Unser Kampf muss all jenen gelten, die – ob in den Amtsstuben mit dem Stempel oder auf der Straße mit der Fackel in der Hand – den Einzelnen ihre Chance auf ein gutes Leben verweigern wollen. Aus diesem Grund rufen wir für Samstag, den 16. November 2013 zu einer bundesweiten Demonstration nach Schneeberg auf. Um uns dem rassistischen Mob in den Weg zu stellen. Und um deutlich zu machen, dass wir einer weiteren Verschärfung des Asylrechts nicht tatenlos zusehen werden.
Deshalb fordern wir selbstbestimmtes Wohnen für Asylsuchende und ein Bleiberecht für Alle! Die bundesweite Abschaffung der Residenzpflicht, des Arbeitsverbots und des Gutscheinzwangs. Ein Ende der Kriminalisierung von Antirassist_innen und der Solidaritätsarbeit. Eine deutliches Zeichen der Solidarität mit allen Geflüchteten und Schluss mit der rassistischen Hetze!

Bundesweite Demonstration
Samstag, 16.11.2013, 15:00 Uhr
Kobaltstraße Ecke Karlsbader Straße
Schneeberg/ Sachsen

Anlässlich eines Beitrags von Kadda


http://blog.katrin-roenicke.net/?p=2599#more-2599


stelle ich mal wieder fest, was für ein alter Dinosaurier ich bin. Wenn in meiner Firma die Laptops durch Touchscreengeräte ersetzt werden wird es für mich Zeit zu kündigen. Für die ganze Scheiße bin ich entschieden zu alt. Ach, was waren das für Zeiten, als man das ping-Signal senden musste um Online gehen zu können;-)