Kurdische GenossInnen gehen ja fest davon aus, und in der Tat, mir kamen sofort die Schwarzen Käfer und Gladio in den Sinn. Es passt alles so gut.

Unmittelbar nach der teilweisen Aufhebung des sog. Rückführungserlasses durch
das Land hat sich in Niedersachsen erstmals wieder eine Abschiebung nach dem
Muster "Überfall im Morgengrauen" abgespielt, wie dies auch unter dem ehemaligen
Innenminister Uwe Schünemann üblich war.

Ohne jegliche Vorankündigung des Abschiebungstermins drangen sieben Polizisten
am 05.10.2015 rechtswidrig nachts um 02:00/03:00 Uhr mit Generalschlüssel o.ä.
(sie überwanden 2 Türen geräuschlos, ohne Spuren) und Taschenlampen in eine
Flüchtlingsunterkunft in Gnarrenburg ein und rissen im Obergeschoss alle
Iraner_innen aus dem Schlaf. In der Unterkunft nahm die Polizei den iranischen
Flüchtling B. fest, der in der Eile und unter Stress noch nicht einmal seine
Brille aufsetzen konnte, um ihn nach Ungarn abzuschieben. Im Erdgeschoss wohnt
eine Mutter mit 3 Kindern, deren Angst nicht mehr verfliegt.

Erst am Flughafen Frankfurt wurde die Abschiebung gestoppt: Da der herzkranke
Iraner über Schmerzen in der Brust klagte, brach die Bundespolizei die
Abschiebung ab. B. ist kürzlich erfolgreich am Herzen operiert worden, muss
jedoch täglich blutverdünnende Medikamente nehmen und eine regelmäßige
Blutkontrolle machen lassen. Nach Aussagen der Ausländerbehörde wurde vorab eine
"Flugreisetauglichkeit" festgestellt. Die Untersuchungsergebnisse liegen und
aber nicht vor, auch die nachfragen des Anwalts blieben unbeantwortet. Der
Flüchtling wurde nach dem Abbruch der Abschiebung wieder nach Gnarrenburg
zurückgebracht.

Der Flüchtlingsrat ist empört über diesen Umgang mit einem kranken Flüchtling.
Verantwortlich ist der Landkreis Rotenburg, der die Abschiebung "in Amtshilfe"
durchführte - und darauf verzichtete, den Abschiebungstermin vorher
anzukündigen. Verantwortlich ist aber auch das niedersächsische
Innenministerium, das durch eine Revision des "Rückführungserlasses" solche
Praktiken einer unangekündigten Abschiebung wieder ermöglicht hat.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, mit welchem Recht und wie die Polizei -
ohne sich bei den Bewohner_innen durch Klingeln oder Klopfen bemerkbar zu machen
- nachts in die Flüchtlingsunterkunft eingedrungen ist und die Bewohner_innen
damit in Panik versetzt hat. Das unangekündigte Eindringen in Unterkünfte ist
ohne schwerwiedgenden Anlass nicht zulässig: Ausdrücklich weist das MI die
Ausländerbehörden darauf hin, dass das "Sicherheits- und Ordnungsgesetz zu
beachten" sei. Wörtlich heißt es in dem - noch gültigen - Erlass des MI:

"Die Ausnahmevoraussetzungen für das Betreten von Wohnungen zur Nachtzeit (§24
Abs. 4 Nds. SOG) liegen in der Regel bei Abschiebungen nicht vor. Auch ein
Betretungsrecht nach § 24 Abs. 5 Nds. SOG ist im Regelfall bei Abschiebungen
nicht gegeben, da dies voraussetzt, dass "der Eintritt erhebliche Gefahren
vermittelt"... Sofern der Zeitpunkt der Abholung noch in die Nachtzeit fällt,
kann die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn sich die Abzuschiebenden zur
Verfügung halten."

Das Beispiel macht deutlich, was uns erwartet, wenn der vorliegende
Gesetzentwurf zum "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" unverändert in Kraft
tritt: Dort ist vorgesehen, dass Abschiebungen grundsätzlich nicht mehr
angekündigt werden dürfen. Der Flüchtlingsrat fordert das Innenministerium auf,
die teilweise Aufhebung des Rückführungserlasses wieder zurückzunehmen, dem
"Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" im Bundesrat eine Absage zu erteilen und
im Übrigen dafür Sorge zu tragen, dass Abschiebungsversuche dieser Art sich
nicht wiederholen

Über zehn Jahre ist es her, dass ich einen Unfall hatte, bei dem sich meine linke Schulter in vier Teile zerlegte und ich anderthalb Liter Blut bei einer inneren Blutung verlor, vom ausgerenkten Arm, der dagegen eine Petitesse war ganz abgesehen. Die Ärzte sagten mir, dass ich nie wieder würde klettern können, mein linker Arm nur einen Bruchteil seiner früheren Beweglichkeit und etwa die Kraft eines Kinderarms zurückerhalten würde, falls ich denn überhaupt ohne Vollprothese auskommen würde, und mir lebenslange Dauerschmerzen bevorstünden. Ein halbes Jahr nach meiner letzten OP eröffnete ich gemeinsam mit einem Bergführer einen neuen Klettersteig im Schwierigkeitsgrad D (entspricht 5 im Vergleich zu unversicherten Kletterstrecken). Nach unablässigem Aufbautraining sagte mir mein Physiotherapeuth, dass sich die Beweglichkeit des Gelenks nach immerhin neun Jahren Training wieder gesteigert hätte. Am Wochenende zog ich im Fitnessstudio mit dem "kaputten" Arm 100 Kilo Gewicht. Soviel zum Thema Prognosen, und dem Motto meiner Oma "Nie nalaten".

lest den Bikepunk, es lohnt sich!

http://bkpnk089.blogsport.de/

Von einem alten Mitstreiter kommt das hier:

"Das Ende des summer of free choice?

Die durchaus angespannte Situation bei der Flüchtlingsaufnahme hat viele Gründe.

Nun ist aber ausgerechnet der Hauptprotagonist für Lösungssuche und -findung selbst zu einem Problem geworden. In sicherer Erkenntnis, dass er - unser Innenminister De Maiziere - die Misere zu einem großen Teil selbst zu verantworten hat, poltert er wild herum.

Die Zahlenentwicklungen (s.u.) zeigen, dass das BMI schon seit Monaten die Handlungsbedarfe hätte erkennen müssen. BAMF-Präsident Schmidt war dann ein Bauernopfer, - auch wenn er sich intern um Unterstützung bemühte. Am Ende musste er aber wohl auch daran zweifeln, dass sein Minister Asylerstanträge und tatsächlich verteilte Flüchtlinge (EASY-Verfahren) nicht auseinander halten könnte. Immerhin: De Maiziere hat gelernt und erahnt immerhin, dass einige hunderttausend Flüchtlinge auf die Durchführung ihres Asylverfahrens warten.

Er sollte aber auch wissen, dass die Flüchtlinge selbst die Lage nicht mehr überschauen (können) und am Ende die Leidtragenden sind. Berichte aus München, Frankfurt, Dortmund, Hamburg und Kiel haben darüber hinaus gezeigt: vor Ort gibt es immer wieder "Offizielle", die ebenso wenig wissen, was, wann und wie genau geschieht oder geschehen soll. Dass die Bundesbahn Flüchtlinge auch ohne Fahrkarte reisen lässt, ist eine gute Antwort. Dass UnterstützerInnen immer wieder auch Taxis bezahlen, damit Familien mit Kindern zunächst einmal irgendwo ankommen, ist ebenfalls ein gutes Zeichen und nicht für Agitprop geeignet.

Allein De Maiziere schreckt das nicht ab, mit allen erdenklichen Andeutungen die populistische Keule zu schwingen; - mag sein, aus reinen Verfolgungsgründen, denn die Popularitätswerte eines bayrischen Großpopulisten kommen unserem Innenminister schon bedenklich nahe.

Man möchte Angela Merkel zurufen: "Gib diesem Mann den Laufpaß"; die Hoffnung, sie möge das schon längst selbst gedacht haben, hält mich davon ab. Aber mit diesem Innenminister lösen wir keine Probleme, er kann sie nicht einmal mehr nüchtern erklären!

Im nachfolgenden ein paar Fakten aus der Zeit VOR dem summer of free choice:


Asylerstanträge:





2014: 173.000

Januar – August 2015: 231.302




Von Januar bis August 2015 wurde über 152.777 Anträge entschieden.




Unerledigte Asylanträge:



Januar 2013 53.503 Verfahren

Januar 2014 99.999 Verfahren

Oktober 2014 (1. Flüchtlingsgipfel) 169.166 Verfahren

Januar 2015 178.250 erfahren

Juni 2015 (2. Flüchtlingsgipfel) 237.877 Verfahren

August 2015 ca. 275.000 Verfahren




Ausschreibung von Stellen im 06 u. 07/2015 (Entscheidungszentren), ca. 8.000 Bewerbungen; lt. Bewerberauskünften bis 09/2015 keine Rückmeldung über den Eingang der Bewerbungen.









Die Aussagekraft über die tatsächliche Einreise von Flüchtlingen lässt sich aber nur über die Daten der EASY-Statistik (Verteilung der Asylsuchenden auf die Länder) gewinnen:







Beispiel:
Februar 2015: 22.775 Erstanträge/ 38.892 EASY- Verteilungen

Juli 2015: 34.384 Erstanträge/ 82.798 EASY-Verteilungen

August 2015: 33.443 Erstanträge/ 102.301 EASY-Verteilungen


01. – 23. September 2015: 138..151 EASY-Verteilungen





De Maiziere hat in einem Interview von etwa 520.000 Registrierungen (= Gesamtzahl der auf die Bundesländer verteilten Asylsuchenden) in 2015 gesprochen. Die BR geht in der Zeit von Januar bis August 2015 von mindestens 250.000 Flüchtlingen aus, die nur registriert, aber noch gar keinen Asylantrag gestellt haben.




Das kumulierte Chaos ist BMI-hausgemacht und mitnichten unbekannt, sondern wird seit Frühjahr 2014 immer wieder auf kommunaler, Länder- und Bundesebene diskutiert. Was nun, Herr Minister?

Saudi-Arabien will einen 21-Jährigen köpfen und seine Leiche - ans Kreuz geschlagen - zur Schau stellen. Dabei hat das Land gerade eine Schlüsselposition im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erhalten. Das ist grotesk, ja, fast schon zynisch.

Ali Mohammed al-Nimr war erst 17, als er bei einer Demonstration gegen das Königshaus verhaftet wurde. Ein unter Folter erzwungenes Geständnis führte zu seinem Todesurteil. Und er ist keineswegs das einzige Opfer: In Saudi-Arabien sind allein in diesem Jahr schon 100 Menschen hingerichtet worden. Das sind alle zwei Tage ein Mensch.

Frankreich hat Saudi-Arabien bereits ersucht, auf die Hinrichtung zu verzichten. Doch auch die USA, Deutschland und Großbritannien pflegen kuschelig-enge Beziehungen zum saudi-arabischen Könighaus. Wenn wir ihnen unsere Empörung zeigen, können wir sie dazu bringen, in Alis Sinn Druck auf ihre saudi-arabischen Partner auszuüben. Unterzeichnen Sie jetzt und retten Sie Alis Leben. Dieser Menschenrechtsskandal muss gestoppt werden. Ali kann jeden Augenblick hingerichtet werden.

https://secure.avaaz.org/de/stop_saudi_beheadings_loc/?bVlJxbb&v=65548

Weiß kaum noch jemand, dass die südkoreanische Linke die Farabundo Marti unterstützt hat.

https://www.youtube.com/watch?v=_AdZNOFoqIM

https://www.youtube.com/watch?v=R2wK-5RxGG4

https://www.youtube.com/watch?v=pbhtRpHVyCg

https://www.youtube.com/watch?v=YwQwA_kFxoE

Ebenso witziger wie wahrer Beitrag, das hier:

https://flussfaenger.wordpress.com/2013/11/12/vorauseilender-gehorsam/comment-page-1/#comment-448


Eines haben ja die Bissigen Liberalen, PI und die Mädchenmannschaft gemeinsam: Viele meiner FreundInnen, die ich auf diese Blogs geleitet habe, können sich gar nicht vorstellen, dass die sich selber ernstnehmen und dass das keine Satire sei.

Ach ja, und dann auch noch das:

https://heroinefor1day.wordpress.com/2013/11/13/in-your-head-in-your-head-theyre-still-fighting/#comments

Putziges Bild: Eine Frau in Bergausrüstung mit ihren Töchtern und ein Mann, ebenfalls in Bergausrüstung, aber mit Schlips und Notebooktasche statt Rucksack. Sie fragt ihn, ob das die angemessene Ausstattung für eine Bergwanderung sei und er erwidert: "Ich bin der Versicherungsagent des Klippenwirts und auf dem Weg zum Kundengespräch."
Auf diesem Weg werden ihm noch eine Schlange, ein Luchs, der gerade ein Eichhörnchen erbeutet und ein Habicht begegnen. Außendienst mal anders.

Das ist das, was meine kurdischen GenossInnen gerade machen. Und sorry, dagegen erscheinen mir die aktuellen Blogdiskussionen zum Thema CW echt lächerlich.


https://www.youtube.com/watch?v=pYvaF7FwmYA

https://www.youtube.com/watch?v=AikTnILw7sA

https://www.youtube.com/watch?v=S-Oo10gJ9EA

https://www.youtube.com/watch?v=G4Yes7Z4zxM

https://www.youtube.com/watch?v=N7vCww3j2-w&list=RDN7vCww3j2-w#t=292

https://www.youtube.com/watch?v=8RC4BnC2dLc

https://www.youtube.com/watch?v=3n2807iunw0


Interessant, dass der PKK und der TKP/ML/Tikko nahestende Kreise sich inzwischen auf den ukrainischen Anarchosyndikalisten Nestor Machno beziehen.

https://www.youtube.com/watch?v=T2MpX2GhPZA

https://www.youtube.com/watch?v=vbddqXib814

https://www.youtube.com/watch?v=YwQwA_kFxoE

Es müssen nicht immer die Berge sein - der eigene Garten ist ein Naherholungsraum par excellence.






















Es ist ja nicht so, dass ich in einem reinen Blumengarten sitzen würde. Wer die Subsistenz als möglichen Rückzugsraum proklamiert baut natürlich auch Getreide an.

2015 sind in Deutschland 800.000 Asylerstanträge gestellt worden, gegenüber 100.000 im Vorjahr.

Die Antragszahl entspricht dem Stand in den frühen 1990er.

In den ersten 15 Monaten haben Geflüchtete keine gesetzliche Krankenversicherung. Das ist so seit 1993, seit der Abschaffung des einklagbaren Asylrechts.

Seit 1982 gibt es Sammelunterbringung in Lagern.

Die niedersächsische Landesregierung will in einem Nachtragshaushalt zusätzliche 420 Millionen Euro für Flüchtlinge beantragen, es wird überlegt, die Ausländerbehörden in Willkommensbehörden umzubenennen. Es gibt in Deutschland bereits Dublin-Fälle: Flüchtlinge, die in ungarischen Lagern von den Sicherheitskräften gefoltert oder sonstwie mishandelt wurden, als traumatisiert gelten und daher nicht nach Ungarn abgeschoben werden können.

Die griechische Insel Lesbos hat 30.000 EinwohnerInnen. Es gibt dort 1000 Unterkünfte für Flüchtlingen. Es halten sich dort 90.000 Flüchtlinge auf.


Es hat mehrere Fluchtwellen nach Deutschland gegeben mit ähnlichen Zahlen wie aktuell: Nach dem Zweiten Weltkrieg, in den 1970ern und frühen 80ern als Folge des Anwerbestopps für Industriearbeitskräfte im Ausland (Asyl als Schlupfloch) und nach den Militärputschen in Chile, Uruguay, Argentinien und Türkei, Anfang der 1990er nach dem Zweiten Golfkrieg und direkt in Folge während des "Rat", des jugoslawischen Bürgerkriegs.

Großartiger neuer Song von Carolin Kebekus:

https://www.youtube.com/watch?v=Zk227q94AgM

In der frischen freien Luft, unter der ultravioletten Strahlung, die alles schöner macht, ein- zwei- oder dreisam auf Touren, die dem Körper alles abfordern und den Geist frei schweifen lassen ist die Realität eine Andere. Es zählt Tritt- und Griffsicherheit, das Wissen, dass das eigene Leben an einem Seil hängt oder auch nur an den eigenen Fingern und Zehen. Unvergleichlich, unvergesslich. Das eigene Leben zu managen geht besser, wenn mensch diese Erfahrung kennt. Wenn unmittelbares Glück, das an Körpererfahrungen, Ausblicken und Düften hängt mit der direkten Wahrnehmung der Lebensgefahr im Zusammenhang ist werden Botenstoffe im Hirn aktiviert, die Stubenhocker und Textaktivistinnen wohl nie erfahren werden, wenn sie sich nicht auf die Extase der Naturerfahrung am Limit einlassen.

Die Freundlichkeit und geradezu WM-Feeling mit Wiedervereinigung verbindende Welcome-Haltung, mit der gerade auf allen größeren westdeutschen Hauptbahnhöfen eintreffende Flüchtlinge begrüßt werden erfreut mich ebenso wie sie mich überrascht. 1992 wäre so etwas undenkbar gewesen. Es scheint fast so, als sei in der Flüchtlingsfrage das gesellschaftliche Klima nach links gekippt. Oder ist das alles nur Inszenierung? Wenn, dann eine gute und durchaus begrüßenswerte.

Freundlich empfangen auf dem Bahnhof, aber gezeichnet, ausgemergelt.... Spaghettiteller die ihnen gereicht wurden nahmen sie ruckartig an sich und aßen in wenigen Minuten im Gehen. Ein Kind, das auf der Flucht geboren wurde, ein Mann mit einem in Afghanistan gebrochenen Bein, der all the way ohne Gips und Schiene über Land gereist war, Kriegsopfer, Fertige. Mein Neffe, Gruppenleiter bei der Feuerwehr gehörte zu den Erstaufnehmern.

Aylans tragischer Tod könnte das Blatt wenden und 800.000 Menschen haben unseren Aufruf bereits unterstützt. Doch wir haben nur wenige Tage, um für einen Flüchtlingsplan zu sorgen, der Menschenleben rettet. Unterzeichnen und verbreiten Sie jetzt die Aktion — stehen wir mit einer Million Stimmen für Menschlichkeit ein!



Wir können den Tod des kleinen Aylan nicht ungeschehen machen -- doch in wenigen Tagen könnte die EU mit einem gezielten Plan dafür sorgen, dass nicht noch mehr Flüchtlingskinder auf der Suche nach Sicherheit sterben. Wie tatkräftig unsere Politiker die Flüchtlingskrise angehen, hängt davon ab, wie viel Druck wir machen. Unterstützen Sie jetzt den Aufruf für eine humane Flüchtlingspolitik und verbreiten Sie ihn über Email, Facebook, Twitter...

Unterzeichnen

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Bilder des dreijährigen Aylan, der auf dem Weg nach Europa ertrunken ist, gehen um die Welt. Jeder Tag, der ohne Handeln vergeht, fordert weitere Opfer -- doch wachgerüttelt von Aylans Schicksal könnte die EU jetzt endlich drastische Maßnahmen ergreifen.

In wenigen Tagen kommen EU-Minister in Brüssel zu einem Krisengipfel zusammen. Was vor wenigen Wochen noch unmöglich schien -- mehr Neuansiedelungen, verbindliche Quoten, sogar ein Aussetzen des Dublin-Systems -- rückt angesichts des schieren Ausmaßes der Krise in greifbare Nähe. Und Kanzlerin Merkel kann andere in der EU ins Boot holen.

Vom Bürgerengagement massiv unter Druck gesetzt, mausert sich Angela Merkel zur Vorreiterin für einen neuen EU-Plan, der Menschen auf der Flucht vor Krieg und Hunger willkommen heißen könnte. Wir können ihr und anderen in der EU den nötigen Rückenwind geben, um andere Staaten mit einem riesigen Bürger-Aufruf aus der Blockade zu holen. Jetzt mitmachen und weitersagen:

https://secure.avaaz.org/de/no_more_drownings_loc_germany_rb/?bVlJxbb&v=64529

Von Gabriels und Steinmeiers 10-Punkte-Plan bis zur Polizeigewerkschaft, die sich für eine Entkriminalisierung der Einreise für Flüchtlinge ausspricht -- es tut sich was. Allen voran stehen die Bürger, die mit unermüdlichem Engagement Wohnraum zur Verfügung stellen, spenden, dort helfen, wo Not am Mann ist -- und damit Politikern in ganz Europa den Weg weisen.

Es ist der "Aufstand der Anständigen", mit dem wir den Vorfällen in Freital und Heidenau, der Hetze im Internet, dem als Sorge getarnten Rassismus die Stirn bieten. Jetzt kann die EU nachziehen, endlich zeigen, dass sie eine Wertegemeinschaft ist und der humanitären Katastrophe vor den Toren der EU gemeinsam begegnen.

Unterzeichnen Sie jetzt den dringenden Appell -- Avaaz überreicht unsere Stimmen noch vor dem Notfallgipfel an wichtige Entscheidungsträger:

https://secure.avaaz.org/de/no_more_drownings_loc_germany_rb/?bVlJxbb&v=64529

Seit Beginn der Krise setzen sich Avaaz-Mitglieder für Flüchtlinge ein -- fast 2.000 von uns haben sich freiwillig angeboten, bei Hilfsprogrammen mitzuhelfen. Wir haben einen wichtigen Rettungsdienst im Mittelmeer mit Spenden unterstützt und eine riesige Hilfsaktion auf den griechischen Inseln organisiert. Dann haben wir so lange Druck auf Europa ausgeübt, bis dort endlich ein erstes Abkommen erzielt wurde. Doch das Ausmaß der Krise erfordert noch mehr von uns -- und das sofort! Kommen wir jetzt noch einmal zusammen um Zufluchtsorte für Menschen in Not zu schaffen.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Luis, Antonia, Mais, Alice, Luca, Spyro und das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:

Toter Flüchtlingsjunge: Das kurze Leben des Aylan Kurdi (Der Spiegel)
http://www.spiegel.de/panorama/toter-aylan-kurdi-familie-wollte-nach-kanada-fliehen-a-1051233.html

EU-Sondertreffen am 14. September: Wer nimmt wie viele Flüchtlinge auf? (N-TV)
http://www.n-tv.de/politik/Wer-nimmt-wie-viele-Fluechtlinge-auf-article15825541.html

"Schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg" (Die Zeit)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/fluechtlinge-eu-kommission-dimitris-avramopoulos

Und auf Englisch:

Europe's halting response to migrant crisis draws criticism as toll mounts (New York Times)
http://www.nytimes.com/2015/08/29/world/europe/europe-migrant-refugee-crisis.html

Migrant crisis forcing divided Europe to look ahead (Thomson Reuters Foundation)
http://www.trust.org/item/20150827163932-llqry

Migrant crisis a failure of European policy, UN says (Aljazeera)
http://www.aljazeera.com/news/2015/08/migrant-crisis-failure-european-policy-150806172330199.html

Europe 'must open official channels for migrants' (BBC)
http://www.bbc.com/news/world-europe-34049512