Gefunden auf ad sinistram:


http://ad-sinistram.blogspot.de/2016/01/aus-fremder-feder_19.html

Feierabendgespräch und Buchvorstellung
mit der Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld und MdB Pia Zimmermann

Bis vor wenigen Jahren war Syrien ein aufstrebendes, heute ist es ein verbranntes Land. Millionen Menschen haben alles verloren, die Gesellschaft ist tief gespalten. Der von außen angeheizte Krieg, die politische Isolierung und die Sanktionen von USA und EU haben ebenso die aufblühende Ökonomie zerstört wie die syrische Reformbewegung. Nicht besser sieht es im Irak aus. Gesellschaftlich zerrüttet, konfessionell zerrissen, wirtschaftlich am Boden, von Terrorismus überzogen, so lautet das Ergebnis der US-geführten Militärintervention und Besatzungspolitik. Nichtstaatliche Akteure wie der »Islamische Staat« und andere Kampfverbände bestimmen hier wie in Syrien das Geschehen. Der Krieg mit seiner Flüchtlingskatastrophe destabilisiert aber auch zunehmend die Nachbarländer.

Im Gespräch mit der Journalistin, Autorin und langjährigen Kennerin des nahen Ostens Karin Leukefeld möchte Pia Zimmermann klären, wie und warum die Region des »Fruchtbaren Halbmondes« - die Wiege der Zivilisation - in Flammen aufgeht, welche Auswirkungen dies auf die betroffenen Staaten und ihre Gesellschaften hat und welche Perspektiven sich abzeichnen.

Alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen.

Eintritt frei!

Mittwoch, 10. Februar um 18 Uhr
Bürgerbüro DIE LINKE
Laagbergstraße 55
Wolfsburg

www.pia-zimmermann.de

Was unterscheidet einen Til-Schweiger-Tatort von Star Wars?

Mit Maja Maranow und David Bowie haben uns zwei Leute verlassen, um die ich echt trauere. Dafür noch einmal zum Gedenken unsterbliche Songs.


https://www.youtube.com/watch?v=AGOx0ZpMrrU&list=RDAGOx0ZpMrrU#t=11


ttps://www.youtube.com/watch?v=fCP2-Bfhy04&list=RDAGOx0ZpMrrU&index=2


https://www.youtube.com/watch?v=CBk-iRihSUg&index=6&list=RDAGOx0ZpMrrU


https://www.youtube.com/watch?v=CBk-iRihSUg&index=6&list=RDAGOx0ZpMrrU


https://www.youtube.com/watch?v=o_cHvtPB2dY&list=RDAGOx0ZpMrrU&index=10

Seit 1945 hat es nicht mehr so viele Kriege und Flüchtlinge gegeben. Very Special ist die Entwicklung in Toitschland. Nach Merkels "Willkommensruf" werden alle möglichen Verschärfungen des Asylrechts in Angriff genommen, überlegt oder durchgepeitscht, für die die aktuelle Massenaufnahme wohl willkommener oder auch vorbestellter Anlass war. 25 Jahre lang hatten Flüchtlingsräte und Antirassismusgruppen darauf hin gearbeitet, Wertgutscheine und Fresspakete flächendeckend durch Barauszahlung abzulösen. Dieses Ziel war kürzlich endlich erreicht worden, ein historisches Ereignis. Nun wird das alles wieder Null und nichtig. Politikerinnen aller Lager, insbesondere der Wer-hat-uns-verraten-Partei überbieten sich darin, "Lösungsvorschläge" zu entwickeln, die direkt dem Arsenal der Rechtspopulisten, Neokonservativen und Neuen Rechten entnommen sind, die soweit bereits ein Stück weit mitregieren. Besonders schlimm dabei Sigmar Gabriel, der sich nicht entblödet, vorzuschlagen, ausländische Straftäter in ihren Heimatländern einzuknasten. Das macht bisher nur die Schweiz mit einem entsprechenden bilateralen Abkommen mit der Türkei, das von der Ex-Haider-Partei seit Langem bejubelt wird. Da ich zu dem begrenzten Kreis von Leuten gehöre, welche die als Verschlussachen gehandelten Gutachten des Auswärtigen Amtes zu der Frage, welche Länder demnächst als "Sichere Drittländer" in Frage kommen regelmäßig zu lesen bekommen kann ich sicher sagen, dass für die entsprechende Einordnung der Nachfolgestaaten Jugoslawiens seit Jahren ein Wunschzettel existiert, der jetzt erfüllt wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Ich denke, selbst die Belästiger von Köln wurden staatlicherseits bestellt. Man spielt hier mit verteilten Rollen ein Spiel vor großem Publikum. Schon NSU war eine große Inszenierung, die Neonazis hätten ohne Wissen und Beteiligung deutscher Geheimdienste nicht operieren können (vgl. stay behind, Gladio, P2 und Tiefer Staat). Wir leben in einer Demokratur, und nichts ist so wie es scheint.

Man kann schwer-und wehmütig werden, wenn man in Zeiten von EPaper, Kindle und so weiter diesen wunderbar geschriebenen Beitrag von Bersarin über Bibliophile, Raubdrucker und Bouquinisten liest (die ich in Avignon auf besondere Weise kennenzulernen ich einst das Vergnügen hatte).
Lesebefehl!


https://bersarin.wordpress.com/2016/01/16/von-den-buechern/

Anknüpfend an einen Thread bei Kritik&Kunst

https://kritikundkunst.wordpress.com/2015/12/29/pro-linkem-hedonismus/#comment-19394



möchte ich darauf hinweisen, welche Dimension das Erstellen von Bewegungsbildern heute hat. Ursprünglich wurden diese im Zuge der Terroristenfahndung der 1970er Jahre entwickelt, als Weiterentwicklung der Raster-Schleier-und Schleppnetzfahndung, um eine komplette Szene so zu erfassen, dass im Vorfeld von Taten bereits das komplette potenzielle TäterInnenumfeld erfasst war. Die SPUDOK-Affäre in Göttingen machte Anfang der 1980er deutlich, was das alles umfasst. Da wurden Linke von der Polizei ausspioniert, systematisch überwacht und all ihre Lebensgewohnheiten erfasst. Der Begriff "terroristisches Umfeld" umfasste für die Polizei alle Leute, die in eine bestimmte Politszene gehörte oder dieser zugerechnet wurde, und das bedeutete, dass dazu etwa regelmäßige Gäste der Kneipe "Theaterkeller" gezählt wurden. Zu den Methoden der Datenerfassung zählten Entführungen solcher Leute durch Zivilstreifen, etwa die "Operation Harzreise", bei der ein Tramper von einer Zivilstreife mitgenommen, seine Daten erfasst, er verprügelt und im Harz ausgesetzt wurde. Da die linke Szene damals den Polizeifunk mitschnitt und die Protokolle veröffentlichte wurde dies sattsam dokumentiert. Die Reaktion der Szene bestand darin, in Telefongesprächen überhaupt nichts Wichtiges mehr zu erzählen und bei Aktionsbesprechungen das Telefon auszustöpseln, in den Kühlschrank zu stellen, die Dusche aufzudrehen und Musik anzustellen. Ich erinnere mich an eine Anwaltskanzlei, in der morgens vor Eröffnung sämtliche Wände mit Wanzensuchgeräten abgescannt wurden. Das Interesse der Bullen an "bewegungsrelevanten Hinweisen" umfasste Dinge wie wer mit wem schläft oder wie lange und wie häufig sich Leute an bestimmten Lokalitäten aufhalten. Die Verbreitung ortbarer Handys ermöglicht heute eine ganz andere, flächendeckende Erzeugung von Bewegungsbildern. Und diese werden keineswegs nur von der Terroristenfahndung verwendet. Dienstleister haben die Möglichkeit, aus Handydaten abzuleiten, wie lange sich jemand in einem Kaufhaus oder Fitnesscenter aufhält oder wann sie/er dort ist, um analog zum polizeilichen Profiling zielgruppenspezifische Spam-Mailings zu generieren. Alle machen wie die Blöden mit: Wer seine Handydaten in einem Googleaccount anmeldet, um sich Apps herunterladen zu können oder das Handy als Navi zu nutzen verkauft die Kontrolle über die eigene Privatsphäre.

Alle Leute, die das tun können permanent geortet werden und unterliegen damit potenziell der fortlaufenden Standortkontrolle durch Polizei, Staatsanwaltschaft, Finanzamt, Geheimdienste und diversen Dienstleistern. Für die gibt es kein abgeschottetes Privatleben mehr. Der tschetschenische Rebellenführer Dudajew wurde getötet, indem seine Handydaten in das Feuerleitsystem einer russischen Boden-Boden-Rakete einprogrammiert wurden. Das war 1995. Inzwischen ist die Technologie schon viel weiter. Aus den Handydaten lässt sich nicht nur feststellen, wer wann wie lange wo ist, daraus werden auch Bewegungsbilder erstellt, die komplette Lebensgewohnheiten von Menschen erfassen. Früher diente das mal der Terroristenfahndung (tut es auch heute noch), heute bedienen sich Handels- und Dienstleistungsunternehmen dieser Informationen, um individualisierte Werbemails zu verschicken. Als ich mein neues Notebook eingerichtet habe war meine erste Handlung, die Webcam zu überkleben und das Mikro mit einer Stahlnadel zu behandeln. Non serviam!

Bei der Lektüre des alten Nietzsche fand ich einen Satz, der all den BlogaufregerInnen, RadikaltwitterInnen, Tofufurien, Mäma und Momo ins Stammbuch geschrieben gehört: "Wer seine Gedanken nicht aufs Eis zu legen versteht, soll sich nicht in die Hitze des Streites begeben."

Und zum ganzen Komplex um die neu entfachten Religionskriege meinte Kalle Marx: "Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elends und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die Religion ist."

Mein Chirurg hatte mich gebeten, meine schönsten Kletterbilder (also nicht vom Klettern im Allgemeinen, sondern von mir beim Klettern) zusammenzustellen. Hintergrund ist das Röntgenbild meiner Schulter, bei dessen Anblick eine Kollegin von ihm gesagt hätte "Sofort operieren, Totalprothese!" und er ihr geantwortet hatte, dass ich mit dieser Schulter seit langen Jahren klettern würde. Das glaubt sie nicht, daher die Bilder. Und ich habe für nächsten Sommer schon eine Verabredung mit meiner Lieblingsbergkameradin. Tosa di Brenta und Campanile Basso, wir kommen! Wir gehen die Via Ferrata de la Bocchette.


































Das folgende Bild habe ich in der Luft unter einem Felsüberhang hängend aufgenommen, der anschließend nur mit vereinten Kräften überwunden werden konnte.

Anstelle eines Jahresrückblicks einfach einmal einige strategische Überlegungen. Da passiert das, was für uns Antiras seit 25 Jahren als Tag X erwartet wird, der Massenanstrom von Flüchtlingen, die sich nicht mehr zurückhalten lassen. Große Teile der deutschen Normalbevölkerung reagieren nicht ablehnend, sondern empathisch und freundlich. Die rassistischen Mordbrenner sind wieder am Toben, aber anders als früher erscheinen sie in der Öffentlichkeit ganz deutlich nicht als diejenigen, die sagen, was eine "schweigende Mehrheit" denkt, sondern als gesellschaftlich randständige Modernisierungsverlierer, die noch dazu teilweise geographisch eingrenzbar sind. Der Jubel auf der Linken ist verhalten, es ist ja eh so, dass das politische Lager dem ich selber angehöre seit Jahrzehnten die eigenen Züge nicht mal mehr davonfahren SIEHT - es ist tatsächlich auch eine Frage der Wahrnehmung.

Zum Anderen werden Asylgesetze verschärft und die erst kürzlich erzielten Erfolge von 25 Jahren zäher Antira-Arbeit - Stichwort Sachleistungen - sofort wieder zunichtegemacht. Ich gehöre nun zu dem kleinen Kreis von Leuten, die als Verschlussachen gehandelte Expertisen von Ministerien, zum Beispiel zum Status von Staaten als "sichere Drittländer" zu lesen bekommt. Und so weiß ich, dass die aktuelle Statusänderung von Montenegro, Albanien, Mazedonien und Kosovo eine jahrelang systematisch vorbereitete Sache ist. Und da stellt sich die bittere Frage: Was steckt wirklich hinter Merkels aktuellem Handeln? Stimmt die Sales Story, nachdem erst das Gespräch mit dem palästinensischen Mädchen ihr Herz angerührt habe und sie dann die mutige Entscheidung zur Grenzöffnung traf, als die Flüchtlingsmassen dabei waren die griechischen Grenzen zu überrennen? Sollen wir das glauben? Und ist das Ganze nicht möglicherweise ein gigantisches Simulakrum, bei dem es darum geht, durch kurzfristiges "Flooding" mit Neuankömmlingen seit langer Zeit geplante Verschärfungen des Asylrechts durchzusetzen, ohne dass sich von den üblichen Verdächtigen irgendwelcher Widerstand zeigt? An der Stelle hätte eine Diskussion anzusetzen.

Das Weihnachtsfest das 3 Tage dauerte verließ sehr harmonisch im Kreise der Familie. Im Wesentlichen hatte ich es ausgerichtet und organisiert und freute mich ein guter Gastgeber zu sein. Leider fehlten meine Lieblingsschwester, deren Partner und der Partner meiner Lieblingsnichte. Das geplante Bommerlunder-Bacardi-Besäufnis, das bei uns kultischen Charakter hat blieb aus, und ich bin jetzt dazu gezwungen, bis in den Januar hinein eine konsequente Lachs-Kaviar-Meeresfrüchte-Taco-Riocha-Bourdeaux-Diät zu pflegen. Am Wochenende nach Sylvester kommt dann noch ein Texas-Barbeque mit einer bunten Soljanka

Der staatliche Terror des AKP-Regimes ist derzeit Alltag in Kurdistan. Seit Monaten werden kurdische Städte von den türkischen “Sicherheitskräften” belagert, Menschen ermordet, Häuser beschossen, Wasser-, Strom- und Telefonleitungen gekappt. Lehrer und Beamte des Staates wurden bereits aus den umkämpften Gebieten hinaus beordert. Die Bevölkerung vor Ort hingegen wird nicht nur ihrem Schicksal überlassen, tagtäglich werden vor allem Jugendliche und Frauen ermordet. Derzeit befinden sich 200.000 Menschen aus den Städten Nordkudistans/Südosttürkei auf der Flucht.

Flucht – Flüchtlinge – da war doch was …

Es scheint schon etwas absurd, dass die EU mit dem Staat einen Deal in der Flüchtlingsfrage eingeht, der zu den größten Urhebern der Flüchtlingskrise zählt. Die Türkei hat durch ihre Unterstützung von dschihadistischen Gruppen wie dem IS, der Al-Nusra Front oder der Gruppe Ahrar al-Sham und mit der Bekämpfung der basisdemokratischen Selbstverwaltung in Rojava/Westkurdistan den Krieg in Syrien maßgeblich mit befördert und so dazu beigetragen, dass abertausende Menschen ihre Heimat verlassen mussten. Sie entvölkert nun auch systematisch ganze Stadtbezirke in Nordkurdistan. Die Menschen in den belagerten Städten leiden Durst und Hunger, ihnen fehlt notwendige medizinische Versorgung. Verlassen sie ihre Häuser, sind sie in Gefahr, von Scharfschützen der türkischen „Sicherheitskräfte“ jederzeit ermordet zu werden.

Doch auch wenn sich Erdoğan und seine AKP derzeit von der hässlichsten Seite zeigen, von Europa und Deutschland aus hat die Führungsebene der Türkei keinen Widerspruch zu befürchten. Denn man ist auf Erdoğan angewiesen, wenn man in der „Flüchtlingskrise“ Lösungen finden will. Da nimmt man wohl in Kauf, dass der türkische Partner im Kurdenkonflikt auf einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung setzt. Wie zu erwarten, zeigt sich die deutsche Bundesregierung besonders übereifrig die Türkei zu umgarnen. Noch vor den Parlamentswahlen am 1. November stattete Bundeskanzlerin Merkel quasi als Wahlkampfhelferin dem türkischen Staatspräsidenten einen Besuch in dessen Palast ab. Im Gegenzug für die türkischen Versprechungen in der Flüchtlingsfrage scheint die Bundesregierung zudem den Repressionshebel gegen die kurdischen AktivistInnen in Deutschland angehoben zu haben. Derzeit sitzen in deutschen Gefängnissen sieben kurdische Politiker in Haft, so viele wie schon lange nicht mehr.

Krieg gegen die Kurden kommt einer Unterstützung des IS gleich

Nutznießer dieses großangelegten Kriegskonzepts der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung und die kurdische Freiheitsbewegung ist vor allem eine Organisation, die über das gesamte Jahr 2015 im Mittleren Osten, aber auch in Europa Terror verbreitet hat – der sogenannte Islamische Staat.

Denn seit dem erfolgreichen Widerstand von Kobanê ist es der kurdischen Freiheitsbewegung immer wieder gelungen, dem IS einen Schlag nach dem anderen zu versetzen. Die größten Gebietsverluste musste der IS im Kampf gegen kurdische Kampfverbände in Syrien und im Irak hinnehmen. Insbesondere in Syrien hat die Türkei dem IS über lange Zeit für deren Kampf gegen die Kurdinnen und Kurden logistische Unterstützung geliefert und die Grenzen geöffnet. Und auch gegenwärtig beschießt das türkische Militär aus der Türkei heraus kurdische KämpferInnen, die zu Operationen gegen den IS ansetzen.

Die EU und Deutschland sollten sich genauestens überlegen, mit wem und zu wessen Kosten sie Deals eingehen. Es kann und darf nicht sein, dass aufgrund der Flüchtlingsströme um Europa Mauern errichtet werden und Staaten der Türkei, die sich zum Handlanger dieser Abschottungspolitik machen, ein Blankoscheck im Umgang mit den Kurdinnen und Kurden erteilt wird.


Stoppt den Staatsterror der Türkei
Niemand darf vor dem Krieg in Kurdistan, der gegen die Zivilbevölkerung geführt wird, wegschauen
Frieden statt Krieg
Die Friedensverhandlungen mit dem PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan müssen wieder aufgenommen werden – Öcalan muss in die Freiheit entlassen werden
Für das Recht auf Selbstbestimmung
Die Selbstverwaltungsstrukturen in den kurdischen Gebieten der Türkei, aber auch in Rojava sind nicht nur legitim, sie sind auch ein Hoffnungsschimmer für einen demokratischen Mittleren Osten
Weg mit dem PKK-Verbot
Auch in Deutschland hält die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden an – das muss endlich ein Ende finden!

Zu dem Artikel in der HAZ vom 16.12.2015 "Land schiebt 125 Asylbewerber ab"

"Ein Stück Humanität abgeschoben"
von Wilfried Bartels, Obernkirchen

Nach einer Internetveröffentlichung des NDR.de hatte der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums noch am 23.10.2015 versichert: "Keine Massenabschiebung von Flüchtlingen!" Ich war daher sehr verwundert, als knapp zwei Monate später, am 16.12., in dieser Zeitung ein Artikel mit der Überschrift, "Land schiebt 125 Asylbewerber ab", erschien. Dies erinnerte mich spontan an die "Mauerlüge" Ulbrichts, der am 15. 6. 1961 in einer Pressekonferenz in Original Sächsisch beteuert hatte: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!" Ebenfalls knapp zwei Monate später wurde diese bekanntlich gebaut.

Der Ministeriumssprecher hatte ferner beteuert, das Land werde an dem "humanitären Umgang" mit abgelehnten Asylbewerbern auch nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Verschärfungen des Asylrechts, einem im Eiltempo ausgehandelten Kompromiss zwischen Bund und Ländern, festhalten. Es würden auch nur abgelehnte Asylbewerber der letzten eineinhalb Jahre abgeschoben. Tatsächlich begann die Massenabschiebung nach dem Pressebericht vom 16.12. mit einer Nacht- und Nebelaktion. Ohne vorherige Ankündigung wurden die Familien mit Kindern und alten Menschen aus dem Bett geklingelt und konnten - wenn überhaupt - nur noch planlos und unvollkommen das Nötigste mitnehmen. Aus verschiedenen Landesteilen wurden die Menschen zum Flughafen Langenhagen transportiert, z. T. mit Handschellen. Offenbar handelte es sich um nicht anerkannte Asylbewerber aus den Balkanländern, vornehmlich aus dem Kosovo.

Anders als vom Ministeriumssprecher noch am 23. 10. beteuert, handelte es sich - zumindest teilweise - um Familien, die hier schon sehr lange wohnten, deren Kinder hier geboren waren und hier zur Schule gingen. So soll z. B. Djevdet Berisa, Vorsitzender des Vereins der Roma in Niedersachsen mit Sitz in Hannover, der die Abschiebung am Flughafen beobachtet hat, berichtet haben, dass auch sein Cousin, dessen Frau und Kinder, die hier zur Schule gingen, unter den Abzuschiebenden seien, obwohl sie seit 1988, also seit 27 Jahren, in Deutschland lebten. Das Recht des Staates auf Abschiebung war nach so langer Duldungszeit m E. längst verwirkt. Noch vom Flughafen aus habe seine Anwältin, so Djevdet Berisa, einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht auf Aussetzung der Abschiebung gestellt - unverständlicherweise ohne Erfolg.

Menschen nach so langer Zeit der Duldung in einer Nacht und Nebelaktion abzuschieben, ist - sofern keine ganz außergewöhnlichen Abschiebungsgründe vorliegen - aus meiner Sicht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dass es sich dabei um eine Roma-Familie handelte, macht die Abschiebung angesichts der Tatsache, dass Nazi-Deutschland an dieser Volksgruppe - wie an Juden - einen Völkermord verübt hatte, dem 220.000 bis 500.000 europäische Sinti und Roma zum Opfer fielen, wie der BR in einer Internetveröffentlichung am 5. 4. 2012 berichtete, noch unverzeihlicher. Was hat dies noch mit "humanitären Umgang", wie der Ministeriumsprecher beteuert hatte, zu tun? Die überfallartige Abschiebung nach so langer Duldung war - ungeachtet der ausländerrechtlichen Regelungen - pures Unrecht. Dies hätte durch den "humanitäre Imperativ", den die Bundeskanzlerin am Wochenende zuvor auf dem Bundesparteitag der CDU propagiert hat, verhindert werden können.

Mir ist unbegreiflich, dass diese Massenabschiebung unter einer rot-grünen Landesregierung mit einem sozialdemokratischen Innenminister möglich war. Ich erwarte, von dieser Landesregierung, dass sie zumindest die Romafamilien zurückholt, hilfsweise, sich aber vor Ort um deren Wiedereingliederung kümmert. Dies sind wir unserer Geschichte schuldig. Dass die rigorosen Abschiebungen auf Absprachen zwischen Bund und Ländern basiert und auch von anderen Ländern praktiziert wird, allen voran Bayern, ändert nichts an der grundsätzlichen Zuständigkeit jedes einzelnen Landes an der rechtmäßigen Ausführung des Ausländerrechts. Kein Land kann sich bei Menschenrechtsverletzungen auf Absprachen berufen. Niedersachsen sollte sich jedenfalls nicht länger an dem Wettbewerb der Schäbigkeiten, der in vollem Gange zu sein scheint, beteiligen. Bei diesem Wettbewerb wird leider billigend in Kauf genommen, dass das zarte Pflänzchen einer Willkommenskultur in Deutschland durch die Massenabschiebungen der derzeit angeblich ca. 190.000 Ausreisepflichtigen sehr schnell zertrampelt wird. Bei einer so hohen Zahl Ausreisepflichtiger erscheint übrigens eine schnelle und großzügige Altfallregelung geboten, um zu vermeiden, dass allein für die Altfällen über 10 Jahre Massenabschiebungen von jährlich 20.000 Menschen durchgeführt werden. Dies kann kein anständiger Mensch ernstlich wollen.

Ich hatte jedenfalls gehofft, dass das heutige Deutschland sensibel genug ist und Massenabschiebungen mit Nacht- und Nebelaktionen tabu sind, nachdem Nazi-Deutschland im Oktober 1938 insgesamt ca. 18.000 polnischen Juden, die bis dahin größte Ausweisungsaktion in der deutsche Geschichte, unter ähnlich dramatischen Umständen nach Polen abgeschoben hatte. Eine vergleichsweise kleine Zahl, gemessen an den derzeit ca. 190.000 abzuschiebenden Altfällen. Polen wollte damals seine jüdischen Landleute ebenso wenig aufnehmen, wie heute die Balkanländer ihre Roma. Wie damals die jüdischen Polen, so stehen heute auch die aus
Deutschland vertriebenen Roma in ihren Herkunftsländern vor dem Nichts. Sie sind - wie damals die jüdischen Polen - in ihren Herkunftsländern Diskriminierungen, Schikanen und Anfeindungen ausgesetzt. Für Sinti und Roma gibt es offenbar keine "sicheren Herkunftsländer". Trotzdem werden sie dahin abgeschoben.

Mit deutlichen Worten und überzeugender Begründung hat Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz, der frühere niedersächsische Kultusminister und spätere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, in der HAZ vom 19. 12. die Massenabschiebung als verfassungswidrig kritisiert. Er hat hinzugefügt, dass mit der Massenabschiebung "auch ein Stück Humanität abgeschoben worden" sei. Diesen Ausführungen schließe ich mich uneingeschränkt an.

Schöner alter Podcast zu meinem Gesamthintergrund, sehr zum Hören empfohlen:

http://erscheinungsraum.de/er003-che-antirassismus-fluchtlingsarbeit-und-bergsteigen-aus-einem-bewegten-leben-2/#t=35:29.716

Liebe Leserinnen und Mitbloggerinnen,
der Adventskalender zur Verhinderung des
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (Asylpaket II) geht in die zweite
Runde. Nach Vertreter*innen des Innenausschusses und den
Bundesparteispitzen wenden wir uns nun dem Bundesrat zu.
4 Länder hatten im Oktober dem Gesetz ihre Zustimmung verweigert. Auch
diesmal sind die Positionen in einigen Landesregierungen durchaus
kontrovers. Wir hoffen durch regen Emailkontakt eine Mehrheit bei der
kommenden Entscheidung verhindern zu können.

<http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/abgelehnt_im_schnellverfahren_zweites_asylpaket_hoehlt_rechtsstaat_weiter_aus/>----
AUSSERDEM WIRD ES ZU JEDEM TÜRCHEN EXTRA MAILBAUSTEINE FÜR DIE
JEWEILIGEN VERTRETUNGEN DER LANDESREGIERUNGEN GEBEN (auf facebook
abzurufen)---


Hier nochmal die Bestandteile des Gesetzesentwurfs zum Asylpaket (II) in
Kürze:

- durch Eilverfahren einem Großteil von Geflüchteten eine angemessene
Prüfung des Asylantrag verwehrt werden

- der Familiennachzug eingeschränkt werden

- durch „solidarische Beiträge“ der Geflüchteten Integrations- und
Deutschkurse mitfinanziert werden

- medizinische Abschiebehindernisse quasi abgeschafft werden

Da die Vorbereitung des Gesetzes in die Vorweihnachtszeit fällt, wollen
wir die schöne Tradition des Adventskalenders mal etwas umdeuten.

So funktioniert`s:
Allmorgentlich könnt ihr ein „Türchen“ öffnen und euch überraschen
lassen welche Entscheidungsträger*innen ihr heute beglücken dürft um sie
auf den menschenverachtenden Inhalt des Gesetzesentwurfes aufmerksam zu
machen. Jeden Tag veröffentlichen wir auf facebook und per Mail die
jeweilige Kontaktadressen für die Mail im Anhang. Bleibt dran!
*https://www.facebook.com/Adventskalender-zur-Verhinderung-des-Aylverfahrensbeschleunigungsgesetzes-906640239390423/timeline*

Ein langer Artikel, deshalb am besten unten "Alles auf einer Seite" anklicken.



http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-ohne-bleibeperspektive-raus-aber-zackig-1.2780489



Und wie bayer. Gerichte gegen einen Antifaschisten vorgehen



http://www.sueddeutsche.de/muenchen/prozess-wegen-fahne-gericht-stuft-fahne-als-eine-art-schlagstock-ein-1.2775074



Bei dieser Gelegenheit noch ein Artikel, wie sich der Fiskus, also zulasten von uns Steuerzahlern, von "mehr als 100 Banken und Fonds in In- und Ausland" betrügen ließ.



http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dubiose-aktiendeals-beichte-oder-razzia-1.2780597

Raise your voice! Alarmlistenkonzept geht auf!
180 Aktivist/-innen sind in Heiligenstadt auf der Straße anstatt Tatort
zu gucken.

Unter dem Motto „Raise your voice. Jede Person zählt im Kampf gegen
Rassismus“ kamen am Sonntag den 13.12.2015 circa 180 Demonstrant/-innen
in Heiligenstadt zusammen, um gemeinsam gegen die vor Ort von Neonazis
initiierte „Ein Licht für Deutschland“-Kundgebung zu protestieren.
Bereits zuvor wich die „Ein Licht für Deutschland“- Aktion – angemeldet
vom NPD-Funktionär Rene Schneemann – von ihrem ursprünglichen
Kundgebungsort in der Innenstadt in ein abgelegenes Viertel aus. „Die
Verdrängung aus der Innenstadt sehen wir bereits als einen ersten Erfolg
unserer breiten Mobilisierung, die über eine öffentliche Alarmliste
lief“ ließ eine der Sprecherinnen der Basisdemokratischen Linken, Hannah
Sing, bereits im Vorfeld verlauten.

Die antifaschistische Demo war weitgehend erfolgreich. Die 180
Aktivisten und Aktivistinnen, die sich an der Demo beteiligten, setzten
zweieinhalb Stunden lang ein Zeichen gegen die zunehmende rechte Gewalt
und für ein Herzliches Willkommen von Refugees in Heiligenstadt und
anderswo.
Es ist gelungen, dass die Kundgebung „Ein Licht für Deutschland“ nicht
am vorgesehenen Platz in der Heidnerstraße stattfinden konnte. Die
Demonstrant/-innen blockierten den Zugang zu deren Versammlungsort.
Allerdings versammelten sich circa 70 Personen, die der Initiative „Ein
Licht für Deutschland“ zuzuordnen sind, in unmittelbarer Nähe zur
Gegendemonstration. Eine Sprecherin der Basisdemokratischen Linken
beurteilt die Rolle der Polizei folgendermaßen: „Uns wurde von Seiten
der Polizei gesagt, die Nazis hätten die Veranstaltung abgesagt. Kurz
darauf mussten wir aber erfahren, dass sie nur zwei Straßen weiter
standen. Die Polizei verschleierte offenkundig die Tatsachen. Womit sich
wieder zeigt: Auf dem rechten Auge sind sie blind auf dem linken
besonders aufmerksam. Sie haben uns die ganze Zeit mit absurden Auflagen
schikaniert, wie Taschen- und Personalienkontrollen, die Transpis wären
zu hoch gehalten worden und der Demonstrationszug wurde willkürlich
angehalten.“

Zu den „Ein Licht für Deutschland“- Kundgebungen, die als
Trauerveranstaltungen für ein untergehendes Deutschland stilisiert
werden, kamen in den letzten Wochen jeden Sonntag sowohl bekannte
regionale Neonazis als auch rechtsoffene Bürger/-innen zusammen. Am 15.
und 29.11. gab es im Umfeld der Kundgebungen massive Angriffe auf
Gegendemonstrant/-innen. Auch nach der Demo am 13.12. wurden vier
Antifaschist/-innen auf einem Supermarktparkplatz in der Bahnhofsstraße
von Neonazis attackiert.

Die Redebeiträge wiesen unter anderem auf die schon seit langem
anhaltenden neonazistischen Aktivitäten vor Ort hin: „Die Strukturen,
die in Heiligenstadt die ‚Ein Licht für Deutschland‘-Kundgebungen
organisieren, stehen in der Tradition des Ideals einer
Volksgemeinschaft, das bereits vor 70 Jahren mit Leid, Vernichtung und
Krieg verbunden war. Es sind Neonazis um Thorsten Heise, die wahlweise
als NPD-Vertreter/-innen, Mitglieder der ‚Kameradschaft Eichsfeld‘ oder
als angeblich ‚besorgte Bürger‘ schon seit Jahrzehnten versuchen,
völkische Politik zu betreiben.“
Es wurde dazu aufgerufen, sich vielfältig und planvoll gegen Rassismus
und Faschismus zu organisieren, da die derzeitige Lage ein breites und
konsequentes zivilgesellschaftliches Engagement erfordert.

Die Basisdemokratische Linke betrachtet ein solches Engagement als
notwendiges Mittel gegen ein Erstarken rechter und rassistischer
Tendenzen, wie Hannah Sing betont: „Nicht nur die Ereignisse in
Heiligenstadt zeigen die Existenz starker rechter Strukturen in der
Göttinger Umgebung. Auch in Duderstadt gibt es ähnliche Kundgebungen,
angemeldet vom Göttinger Junge Alternative-Vorsitzenden Lars Steinke,
und die Strukturen organisierter Neonazis in Northeim sind seit langem
bekannt. Dagegen muss dauerhaft und auf allen Ebenen vorgegangen
werden.“ Ein Aktivist fügt hinzu: „Wir haben heute gesehen, dass wir
gemeinsam etwas ausrichten können gegen Menschenverachtung.
Heiligenstadt hat uns einmal mehr gezeigt, dass wir gemeinsam stark sein
können und müssen im Kampf gegen Rassismus.“
Infos zur Alarmliste unter http://alarmlistegoe.noblogs.org/

Wenn ich das hier lese werden lebhafte Erinnerungen an die prägendste Zeit meines Lebens wach, viele Dinge habe ich sehr ähnlich erlebt, dennoch, beim Faktenchecking kommt mir ja die Galle hoch:

https://web.archive.org/web/20130730130733/http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/57/conny.pdf


Es ist davon die Rede, dass in der Ziethen-Kaserne Flüchtlinge untergebracht waren mit denen wir Autonome uns solidarisierten. Als Conny starb waren da Soldaten untergebracht, noch im Golfkrieg 2001 behinderten wir Schützenpanzer beim Ausrücken. Die Unterbringung von Flüchtlingen erfolgte im Verlauf des Jugoslawischen Bürgerkriegs, Jahre nach Connys Tod. So ein Geschreibsel wird dann als "authentische Quelle" verlinkt. Na klasse. Was die extreme Isoliertheit der autonomen Szene im damaligen Göttingen angeht möchte ich da auch extrem widersprechen. Göttingen war damals wohl die einzige deutsche Stadt, in der Autonome so etwas wie Hippness-Trendsetter waren. Ich bezweifle die Authentizität dieses Beitrags. Oder nehme ihn als Beleg dafür, wie sehr zeitlicher Abstand die Erinnerung trüben kann.

1. Referentenentwurf zum 9. SGB II-ÄndG nicht am 9.12.2015 im Bundeskabinett
=================================================================
Ursprünglich sollte der Referentenentwurf zum „Rechtsvereinfachungsgesetz“ /9. SGB II-ÄndG am 9.12.2015 in die Kabinettssitzung vom 9.12.2015 eingebracht und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Warum das nicht erfolgte und wann stattdessen damit zu rechnen ist, ist nicht bekannt.
Es ist aber davon auszugehen, dass dies trotzdem alsbald passieren wird, weil dieses Gesetzesvorhaben so bald wie möglich umgesetzt werden soll.


2. LSG NRW erklärt Wuppertaler KdU – Richtlinie für rechtswidrig - die Wuppertaler Sozialverwaltung taucht ab und sitzt aus
=======================================================================
Das LSG NRW hat mit Urteil vom 29.10.2015 die bisherige Wuppertaler KdU-Richtlinie gekippt und ordnet an, dass nunmehr eine Bruttokaltmiete, entsprechend des Wertes des Betriebskostenspiegel NRW anzuwenden sei. Die Wuppertaler Sozialverwaltung taucht ab und versucht - wie so oft - das Problem auszusitzen.
Somit wird versucht, die Wuppertaler Haushaltslöcher über fortgesetzten „KdU-Beschiss“ weiter zu sanieren. Tacheles hat das Urteil dargestellt, erläutert welche Werte anzuwenden und welche Schritte von den Betroffenen umzusetzen sind um für die letzten zwei Jahre ggf. noch Gelder zurück zu bekommen.
Die ganzen Materialen sind hier zu finden: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1922/


3. Bernd Eckardt: War’s das? … Zu den Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum SGB II-Ausschluss von arbeitssuchenden EU-Zuwanderern
=================================================
Eckart hat jetzt seine erste Ausarbeitung zu den Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum SGB II-Ausschluss von arbeitssuchenden EU-Zuwanderern geschrieben. Da ein Genosse seine Analyse und Qualität der Arbeit schätzt und er schwierige Zusammenhänge immer recht gut erklärt, möchte ich auf sein neues SOZIALRECHT JUSTAMENT 12/2015 hinweisen, das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Sozialrecht-justament-7-2015.pdf


4. Entscheidung Europäischer Gerichtshof zum Arbeitnehmerbegriff mit weitreichenden Folgen
======================================================
Der EuGH kam mit Urt. v. 26.03.2015, C-316/13 zu dem Schluss, dass der Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2003/88/EG jede echte weisungsgebundene und vergütete Tätigkeit umfasse und durch nationale Rechtsordnungen nicht unterschiedlich ausgelegt werden dürfe. Der Kläger könne zwar aus der GRCh sowie der Richtlinie keinen direkten Rechtsanspruch ableiten, gegebenenfalls jedoch ein Schadensersatzanspruch.
Das Urteil wird Auswirkungen auf deutsche WfbM haben, aber auch auf durch die Jobcenter vermittelte Arbeitsgelegenheiten und betrifft auch sehr viele Freien Handelsvertreter nach HGB 84. Näheres dazu unter: http://www.reha-recht.de/fachbeitraege/beitrag/artikel/beitrag-b14-2015/


5. Hürden zum Erlangen einer Gleitsichtbrille/ mit wichtiger Begründung in der Nichtzulassungsbeschwerde
========================================================
Der Kläger versucht seit 2007 an eine vom Sozialamt finanzierte Gleitsichtbrille zu kommen, die Justiz hat kurz gesagt keinen Bock da drauf. Von Seiten des vertretenden Anwaltes wird sehr gut und umfassend in der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz argumentiert. Wer sich mit dem Thema Brille auseinandersetzen will, findet hier umfangreiche Anregung.
Inhaltlich ist das Urteil des LSG RP ein Menschenrechtsskandal, das BVerfG
forderte mit Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvL 1691/13, Rn. 120, zitiert nach juris die Fachgerichte ausdrücklich auf, der Gefahr einer Unterdeckung des existenzsichernden Bedarfes bei der Beschaffung von Sehhilfen durch eine entsprechende Gesetzesauslegung entgegenzuwirken. Die Behörden und Gerichte versuchen unter Bezugnahme auf eine facharztfremde Stellungnahme einer Gesundheitsamtsmitarbeiterin den Anspruch mit allen Mittel zu verneinen. Hier das Urteil des LSG RP: http://www.harald-thome.de/media/files/LSG-RP-contra-Gleitsichtbrille-2015.pdf und die Nichtzulassungsbeschwerde: http://www.harald-thome.de/media/files/Gleitsichtbrille-NZB.pdf


6. Änderungen im Wohngeldrecht zum 1.1.2016
======================================
Hier nochmal von Kollegen eine Kurzzusammenfassung im Wohngeldrecht und eine Synopse mit den Änderungen.
Die Kurzzusammenfassung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/-nderungen-WoGG-2016.pdf
die Synopse hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Synopse-WoGG-2016.pdf

Es ist schwierig, mit anderen einen Dialog zu führen, wenn man sich selber nicht zuhört, weil man auf Vorrat redet.

Abends um 10 klingelt ein Nachbar an der Tür, entschuldigt sich dass er so spät noch störe und sagt, dass ich ihm zum wiederholten Mal die Einfahrt blockiere. "Das kann nicht sein", erwidere ich, gehe dann aber doch hinaus zu meinem Auto. Dieses steht kurz vor einem Parkverbotsschild, aber noch nicht im Parkverbot, und er will seine Fahrradrischka auf den Bürgersteig rollen, um dort weiterzuradeln (was er nicht darf). Dabei ist ihm mein Auto im Weg. Ich stelle es so um, dass er auf den Bürgersteig kann und frage, ob das OK sei. Da rastet er völlig aus, fragt, wann ich zuletzt eine Fahrschule besucht hätte und dass ich die Straßenüberquerung für Rollstuhlfahrer blockiere. Dass ich da wo ich parke parken darf, er kein Recht hat, mit der Rikscha auf dem Bürgersteig zu fahren und Rollstuhlfahrer mit der ganzen Thematik gar nichts zu tun haben, auf all das kommt er nicht. Na gut, ich bin, um Streit zu vermeiden, woanders hin gefahren und habe mein Auto umgeparkt. Die Rollstuhlfahrer indes, sie sind für das selbstbezogene, wohlhabende grünalternative Mittelschichtsbürgertum dem der Mann angehört so etwas wie Auschwitz für die Antideutschen: Das letzte Argument, um Recht zu haben. Ein Freund hatte grünen Stadträten mal Schnappatmung und hektische Gesichtsflecken verursacht, als er meinte, die Anzahl und Anordnung von Behindertenparkplätzen in der Stadt richte sich nicht nach den Bedürfnissen behinderter Autofahrer, sondern nach den Bedürfnissen des Stadtkämmerers: Sie werden dort angelegt, wo die Wahrscheinlichkeit besonders hoch ist, dass sich Nichtbehinderte dort hinstellen, um von denen Geld abzugreifen. Da schlägt die Moral kreischend Kobolz. Possierlich anzuschauen.

Kluger Artikel beim Kollegen De Lapuente:


http://ad-sinistram.blogspot.de/2015/12/aufstieg-in-die-deutsche.html