Abschiebungen im ersten Quartal 2016

Inneres/Antwort

Berlin:

Im ersten Halbjahr 2016 ist es nach Angaben der Bundesregierung zu mehr als 13.700 Abschiebungen aus Deutschland gekommen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/9360) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9173) ausführt, wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres insgesamt 13.111 Abschiebungen auf dem Luftweg vollzogen, 617 Abschiebungen auf dem Landweg und 15 Abschiebungen auf dem Seeweg. Hauptzielstaaten waren den Angaben zufolge Albanien mit 3.717 Menschen vor Kosovo mit 2.661 und Serbien mit 2.273.

Die Zahl der Überstellungen in andere EU- beziehungsweise Schengen-Staaten im Rahmen der Dublin-Verordnung belief sich laut Antwort im ersten Halbjahr 2016 auf 1.758, von denen 242 jünger als 18 Jahre waren. Zurückweisungen auf dem Luftweg betrafen 2.030 Menschen, auf dem Seeweg 55 und auf dem Landweg 11.239, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. Zurückschiebungen erfolgten demnach in 25 Fällen auf dem Luftweg, in vier Fällen auf dem Seeweg und in 552 Fällen auf dem Landweg.



Rechtsextreme Veranstaltungen

Inneres/Antwort

Berlin:

Im zweiten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 73 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (18/9312) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9210) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 900.

Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Angaben zufolge im genannten Zeitraum 48 Kundgebungen "gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme beziehungsweise Steuerung erkennbar war". Hier bewegten sich die Teilnehmerzahlen laut Vorlage zwischen 20 und 250.



Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Inneres/Antwort

Berlin:

Im zweiten Quartal 2016 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 47 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, davon 24 Konzerte und 23 Liederabende. Dabei wurden 19 der 24 Konzerte von insgesamt etwa 6.500 Personen besucht und 18 der 23 Liederabende von insgesamt zirka 900 Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/9313) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9212) hervorgeht. Zu fünf Konzerten und fünf Liederabenden liegen laut Vorlage keine Besucherzahlen vor.



Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres/Antwort

Berlin:

"Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2016" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/9324) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9211). Wie die Bundesregierung darin ausführt, lagen dem Bundeskriminalamt mit Stand vom 19. Juli "Erkenntnisse zu insgesamt 191 politisch motivierten Delikten im zweiten Quartal 2016 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war". Davon entfielen 173 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Dabei könnten sich die Fallzahlen durch Nacherfassungen noch ändern.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, wurden bei den begangenen Gewaltdelikten im zweiten Quartal insgesamt 30 Menschen verletzt. Zu 33 Delikten konnten den Angaben zufolge im zweiten Quartal 77 Tatverdächtige ermittelt werden.



Rechtsextremistische Straftaten im Juni

Inneres/Antwort

Berlin:

In Deutschland sind im Juni dieses Jahres 58 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9356) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9253) hervor.

Danach wurden für Juni 2016 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 881 solcher Straftaten gemeldet, darunter 77 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 555. Sieben männliche und eine weibliche Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.



Antisemitische Straftaten

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Berlin:

Im zweiten Quartal dieses Jahres ist in Deutschland ein Mensch infolge einer politisch rechts motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9358) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9255) hervor.

Danach wurden von Anfang April bis Ende Juni 2016 insgesamt 167 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter zwei Gewalttaten und 28 Propagandadelikte. Zu diesen 167 Straftaten wurden der Antwort zufolge insgesamt 97 Tatverdächtige ermittelt. Laut Vorlage werden sich die Angaben "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern".



Politisch motivierte Straftaten im Juni

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Berlin:

Im Juni dieses Jahres sind in Deutschland 93 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9359) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/9256) hervor.

Bis zum 28. Juli sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juni 2016 insgesamt 1.391 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 165 Gewalttaten und 601 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 812 Tatverdächtige ermittelt werden. 30 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.391 Straftaten entfielen laut Antwort 881 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 77 angegeben und die der Verletzten mit 58.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 327, von denen 68 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 18 Verletzte registriert.

69 Straftaten, darunter 15 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 14 Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 114, von denen fünf Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten auf drei beziffert.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Juli 2016 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

Trotz fortbestehender Verfolgung sinkt die Schutzquote

Meldung vom Dienstag den 9.08.2016 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen

Das BAMF verweigert einem zunehmenden Anteil der Asylsuchenden den Flüchtlingsstatus und gewährt in etlichen Fällen nicht einmal mehr subsidiären Schutz. Bei fünf der Hauptherkunftsländer von Schutz­suchenden in Deutschland ist die Anzahl der positiven Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zuletzt deutlich gesun­ken. Dies ergeben Berechnungen des Flüchtlingsrats Niedersachsen. Besonders krass sind die Veränderungen bei Verfahren von afghanischen Flüchtlingen. Hier sank die bereinigte Schutzquote1 von 77,6 % im Jahr 2015 auf 52,9 % im 1. Halbjahr 2016.

„Wir müssen davon ausgehen, dass Hintergrund der deutlich verringerten Schutzquote bei Personen aus Afghanistan auch politische Vorgaben aus Berlin sind“, so Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats. „Bundesinnenminister de Maizière versucht schon seit längerem, den Druck zu erhöhen. Die Sicherheitslage in Afghanistan2 und die Lebensrealität der Menschen von dort geben eine veränderte Bewertung der Verfolgungsgefahr jedenfalls nicht her.“

Auch bei den Hauptherkunftsländern Irak, Iran, Pakistan und der Russischen Föderation ist die bereinigte Schutzquote zuletzt gesunken, obwohl sich an den Verfolgungsgründen und der politischen Realität dort wenig geändert hat. „Wir sorgen uns, dass die von BAMF-Leiter Weise forcierte beschleunigte Bearbeitung der Asylverfahren keine fairen Verfahren mehr für alle ermöglicht“, so Weber. „48-Stunden-Bearbeitungskonzepte passen nicht in die Realität von schutzbedürftigen Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten“.

Der Flüchtlingsrat beobachtet die gesamte Entwicklung mit Sorge. Bereits beim Herkunfts­land Syrien hatte das BAMF zuletzt eine deutliche Kehrtwende in seiner Entscheidungs­praxis vollzogen. Zwar erhalten immer noch fast alle Personen aus Syrien, die ein nationales Asylverfahren in Deutschland durchlaufen, einen Schutzstatus. Der Anteil der syrischen Flüchtlinge, denen nur noch subsidiärer Schutz statt einer Anerkennung als Flüchtling zuge­sprochen wird, ist bis Ende Juni 2016 jedoch auf fast 50% angestiegen. Für diesen Perso­nenkreis wurde der Familiennachzug bis März 2018 ausgeschlossen.

5 Tage unterwegs, ein neunköpfiges Team, das sich noch finden musste, sich aber schon am zweiten Tag gefunden hatte. 5 Tage Klettersteige und Kletterrouten, 2000 Höhenmeter und 20 Entfernungskilometer am Tag. Anstrengung bis zur Grenze, Glücksgefühle und Wahnsinnsaussichten, zwischendurch von Wind und Wetter durchgewalkt.













Da gehts rauf, Einstieg in eine Kletterwoche.











Klettern ist leicht, ist ein Spaß, stundenlang über Geröll zu gehen hingegen eine Qual.

Die Yaks machen es auch einem nicht leicht, im Gegentum zu sonstigen Rindviechern verteidigen sie ihr Wegerecht.



Sind eh eher schräge Tiere, die Yaks.





Und mein nächstes Ziel ist schon wieder gesetzt.

Unglaublich, diese Panoramen. Ab morgen wird es wirklivch spannend, dann wird von mir aber vorerst nichts mehr zu Lesen sein, weil ich dann in einer Gegend unterwegs bin in der es keine Onlinekommunikation gibt.

Bei wundervollem Wetter war ich heute auf einem meiner Lieblingsgipfel. Dies ist die Umgebung die mich wirklich aufblühen lässt, diese Art Kick brauche ich mindestens einmal im Jahr um der zu sein der ich bin.





















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Einige AlpinsportlerInnen sind allerdings zwangsläufig immer eine Etage höher als unsereins, abgesehen von jenen Höhen die so eisig sein dass sie dort in ihren Luftschaukeln einfrieren würden.

Früher waren es Deltaplane, heute sind es Gleitschirme, die modernen Ikarusse im Jumpsuit haben sich noch nicht durchgesetzt. Ich habe zu diesen Leuten ein ambivalentes Verhältnis - so faszinierend der Sport sein mag, allzuoft passiert es, dass sie durch ihr nahes Entlanggepese am Hang Gämsen oder Steinwild so erschrecken, dass diese sich die Glieder brechen. Für sie dürfte das Nahen eines Gleitschirmfliegers so etwas sein wie die Attacke des UAVAGs.

Gegenwärtig beherrschen Berichte über Terroranschläge die Schlagzeilen und verdrängen die Darstellungen über praktizierte Willkommenskultur und bereichernde Begegnungen mit Flüchtlingen, allerorten steigt die Nervosität und Unsicherheit. Dabei gibt es nach wie vor viele gelungene Beispiele für ein erfolgreiches Zusammenleben. Anliegend dokumentieren wir einen Bericht des Ehepaars Zenk aus Brome über ihr Zusammenleben mit einer siebenköpfigen kurdischen Flüchtlingsfamilie, in dem es u.a. heißt: „Es ist das Wissen, dass wir auch einmal Flüchtlinge waren und vor dem Nichts standen. Ihre Liebe und Respekt bereichert unser Leben.“

Tür an Tür mit einer kurdischen siebenköpfigen Flüchtlingsfamilie:

www.nds-fluerat.org

Geklettert trotz schlechtem Wetter. Sollte mensch ja eigentlich nie machen, hat sich aber trotzdem gelohnt. Das Gewitter (mit prächtigem Hagel) begann erst, als wir schon wieder in der Baumzone waren.

Welch ein Tal! In wunderbarer Naturlandschaft, die allerdings keineswegs "ursprünglich" ist, so etwas gibt es in unserer anthropozänen Welt nicht, Anblicke und Düfte genießen und die Seele baumeln lassen. Großartig!

Einlauftour: Das war das Ziel (bzw. die Ziele, vier Gipfel in Reihe, beim Letzten stieg ich wegen einsetzendem Regen ab, trotzdem tolle Tour):



Das ist das Gesamtensemble, es geht links rauf (wo auch sonst?) und dann querend immer weiter, vergleichweise kleines Gratmassiv in einer größeren Kette.


Na gut, hier war ich schon 15 mal, mit diesem Gipfel als Einlauftour bin ich verheiratet. Dennoch immer wieder schön.



Aber erstmal gehts hier rauf, vor das Urgestein haben die Demiurgen den Kalk gesetzt. Die versteinerten Überreste millionenjahrealter Wesen fordern die Fitness der Heutigen heraus.



Meine Einlauftour auf 2500 m vor den großen Bergen, was liebe ich sie!

"Erdogan hat am Mittwoch Abend für drei Monate den Ausnahmezustand
erklärt. Parlament, Versammlungsfreiheit und Grundrechte sind ab heute
auch "ganz offizell" ausser Kraft gesetzt. Die im Moment laufende
Repressionswelle gegen oppositionelle Kräfte und der Staatsterror gegen
die kurdische Befreiungsbewegung und die revolutionäre Linke in der
Türkei werden noch weiter zunehmen. Den Freundinnen und Genossinnen dort
stehen sehr schwere Zeiten entgegen. Umso wichtiger wird es für uns hier
in Europa die Stimme der fortschrittlichen Kräfte in der türkischen
Gesellschaft hörbar zu machen, in Zeiten wo ihnen vom Staatsapperat der
AKP die Kehle zugedrückt wird. Eine breite Solidaritätsbewegung muss
jetzt aufgebaut werden, die neben politische auch praktische Solidarität
beinhalten muss. Wie das aussehen kann, wollen wir in den nächsten Tagen
diskutieren. Einen Anfang könnte die Demonstration am Freitag sein.
Demo / Freitag / 22.Juli / 18 Uhr /Berlin/ U-BHF Hermannplatz"

https://www.facebook.com/events/1094821077258919/?notif_t=plan_user_invited&notif_id=1469051905153741


https://www.facebook.com/603826463103245/photos/a.603847989767759.1073741828.603826463103245/679638082188749/?type=3

Bitte festhalten, die Geschichte gibt Gas. Keine Atempause - Geschichte wird gemacht!


Zum ersten Mal seit Langem stehe ich der aktuellen weltpolitischen Entwicklung völlig ratlos gegenüber.

"Kliiiikliiikliii!" Der Ruf ließ mich nach oben schauen, vor einigen Wochen. Auf dem Kirchturm hinter meinem Büro brüteten Wanderfalken, und jetzt flogen die Jungen aus. Die machten ein paar Tage lang Flugschule: Akrobatische Manöver, Scheinangriffe, nicht nur aufeinander, sondern auch auf Tauben. Die gehören zwar ins Beuteschema, werden aber in Ruhe gelassen, wenn sie im selben Gemäuer horsten. Ein faszinierendes Naturschauspiel - das nur ich verfolgte, denn die übrigen Passantinnen bekamen davon nichts mit. die guckten nur stur geradeaus, aber niemals nach oben.

Es ist einfach ein Genuss in unserem Pocketpark hinter dem Haus

Eine Genossin von außerhalb war zu Besuch, und ich hatte sie zu einem Politplenum mitgenommen. Hinterher fragte ich sie wie sie es gefunden hätte und sie meinte nicht besonders, das sei ja das reinste Orkplenum gewesen. Nun stimmt es natürlich, dass die autonome Szene nicht unbedingt aus Dressmen und Models besteht und auch nicht den ästhetischen Maßstäben zwischen Playboy und Vogue entspricht. Es waren bei diesem Plenum etliche Stachelpunks, Gepiercte, stark Tätowierte und malerisch zerlumpte Spät- und Neuhippies anwesend, aber Orkplenum fand ich dann doch zu heftig. Ich fragte also nach wie sie das meinte. "Na, da wurde ja überhaupt nicht über Inhalte diskutiert, sondern nur über Orga geredet. Ein reines Orgplenum halt!"


Rahaasaaaaaaaa!!!!!

Seine Rubrik "Siebecks Sinne" las ich stets gerne. Nichts hatte er mit Fernsehköchen wie Lafers gemeinsam, war seine Art über Kochen zu schreiben doch eher eine Anwendung der ästhetischen Theorie auf Gaumen und Magen, er selbst ein Kritiker der deutschen Kochunkultur. Es ist ein Mensch verschieden, der der Welt ein
hedonistischeres, ästhetischeres, ein zelebrierteres Gesicht zu geben sich bemüht hatte.

Antirassistisches Protestcamp in Bamberg im August 2016 unter dem Motto:
Solidarity4all – Gegen Ausgrenzung und Abschiebelager
04. bis 07. August 2016 – ARE Bamberg
Ein Bündnis aus mehreren Organisationen aus Nürnberg, Bamberg, München, Göttingen, Erlangen, Fürth, Dresden und anderen Städten wird im August ein mehrtägiges antirassistisches Protestcamp vor der Ankunfts- und Rückführungseinrichtung in Bamberg mit Kundgebung vor dem Lager, Demo durch Bamberg und Protestaktionen in der Innenstadt durchführen.

Im September 2015 wurden in Bayern zwei so genannte Ankunfts- und Rückführungszentren (ARE) eröffnet – in Manching/Ingolstadt und in Bamberg. Geflüchtete aus Ländern, die zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden, müssen die gesamte Dauer des Asylverfahrens in diesen Sonderlagern verbringen und werden mit Sachleistungen statt Bargeld versorgt. Durch die sogenannte „Residenzpflicht“ ist ihr Aufenthalt auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt. Abgeschottet von der Öffentlichkeit und in menschenunwürdigen Zuständen untergebracht, wird ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt, das inklusive Rechtsmittelfristen nur drei Wochen dauern soll. Zugang zu rechtlichem Beistand und Sozialberatung ist so kaum möglich, zumal Hilfsorganisationen der Zugang zum Lager verwehrt wird. Die medizinische Versorgung ist ebenfalls eingeschränkt, wie auch der Schulbesuch für schulpflichtige Kinder.

„Die Menschen in der ARE in Bamberg werden isoliert, entrechtet und von jeglicher gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen“ kritisiert Christian Oppl von Solidarity4all-Bündnis. „Das Ziel ist eine möglichst schnelle Abschiebung von Menschen, statt der individuellen Prüfung der Asylanträge. Dagegen richtet sich unser Protest“. Die meisten Asylanträge der Bewohner*innen enden mit einem negativen Bescheid und jede Woche finden Sammelabschiebungen aus der Unterkunft statt. Bisher wurden viele Rom*nija abgeschoben und damit Angehörige einer Gruppe, die besonders stark von Rassismus betroffen und deren Lebenssituation in den Balkanstaaten katastrophal ist. Derzeit wird bereits wieder über eine Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten diskutiert, die auf Betreiben der CSU bereits in den letzten Jahren um die Westbalkanstaaten ergänzt wurden. Die politische Strategie der CSU dabei ist offensichtlich: MigrantInnen abschrecken und immer mehr Menschen aus dem regulären Asylverfahren drängen. Statt rassistischer Ausgrenzung will das Solidarity4all-Bündnis ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft für alle Menschen setzen.

Zurzeit laufen Verhandlungen mit der Stadt Bamberg über eine geeignete Fläche für das Camp, die sich aber als schwierig erweisen. Die Flächen, die in der Nähe der ARE liegen und vom Bündnis deshalb favorisiert werden, will die Stadt bisher nicht zur Verfügung stellen. „Eine Lösung muss gefunden werden“, so Christian Oppl vom Solidarity4all-Bündnis. „Die Menschen, die ihren Protest gegen die Abschiebepolitik zum Ausdruck bringen wollen, werden Anfang August kommen. Sie werden es sich nicht nehmen lassen, ihre Solidarität mit den Geflüchteten zu bekunden.“

Das Camp wird am Donnerstag, 04. August, mit einer Kundgebung vor der ARE beginnen. Am Freitag sind Aktionen in der Bamberger Innenstadt geplant, am Samstag wird ab 13 Uhr eine Demonstration am Bamberger Bahnhof starten.

Weitere Informationen, den Aufruf zum Camp und die unterstützenden Gruppen/Organisationen finden Sie unter:
www.protestcamp-bamberg.antira.info

Für Fragen bezüglich des Protestcamps wenden Sie sich bitte an:
Christian Oppl | Karawane München | oppl@karawane-muenchen.org | Tel: 0176-30773471
Markus Schuler | Karawane Nürnberg | submarco2@gmx.net | 0178-3804843

Für Fragen bezüglich der ARE in Bayern und Kontakt zu Betroffenen wenden Sie sich bitte an:
Lisa Beimler | Karawane München | lizya@riseup.net | 0176-21500923

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