Über Norddeutschland tobt ja immer noch Eberhard. Ich hätte es ja lieber sauweich.

Held der Sowjetunion Juri Gagarin wurde vom Genossen Generalsekretär zu einer Privataudienz empfangen und gefragt ob er dort oben im Weltall Gott gesehen hätte. "Ja, Genosse Generalsekretär!" "Das habe ich befürchtet. Dafür, dass Du darüber nichts verlauten lässt bekommst Du eine Datscha am Strand von Sotschi und den Jahresertrag einer Sowchose."

Gagarin erhielt auch eine Privataudienz beim Papst, der ihm die gleiche Frage stellte. Diesmal anwortete er: "Nein, es gibt ihn nicht." "Das habe ich befürchtet. Wenn Du schweigst bekommst Du eine dicke Pfründe der Kirche."

Auch Kennedy hatte ein Vieraugengespräch mit Gagarin und stellte ihm die gleiche Frage. "Mr. President, die Antwort wird ihnen nicht gefallen."

"Ich habe mit der Wahrheit keine Probleme. Ich bin der katholische Präsident eines Multieinwandererstaates mit protestantischer Mehrheit und starken jüdischen und muslimischen Minoritäten und selber ein Liberaler."

"Gut, okay, Mr. President. Sie ist schwarz."

Für das Team Trump.

Zum zweiten Mal konnte ein HIV-Patient durch Stammzellentherapie geheilt werden. Es scheint dass eine der schlimmsten Geißeln der Menschheit besiegbar ist. Heisst es jetzt bald "Nach Aids kommt after Aids"?

*Fatous Prozess am 8. März: Rassistische Gewalt gegen geflüchtete Frauen
durch Wachdienste und Polizei beenden!*

Am 8. Juni 2018 wurde Fatou, eine geflüchtete senegalesische Frau, von
einem Wachmann als einzige schwarze Person in einem Netto-Supermarkt in
Bamberg kontrolliert. Sofort kritisierte sie die Kontrolle als
rassistisch. Der Vorfall löste eine Reihe von Ereignissen aus, die bis
zum nächsten Tag andauerten, in denen sie sowohl von privaten Wachleuten
als auch später von der Bamberger Polizei misshandelt und
eingeschüchtert wurde. Strafrechtliche Konsequenzen richten sich jedoch
bislang ausschließlich gegen sie. Am 8. März 2019 muss sich Fatou um 12
Uhr vor dem Amtsgericht Bamberg gegen Vorwürfe wegen Hausfriedensbruchs
und versuchter gefährlicher Körperverletzung während der Ereignisse im
Netto-Supermarkt verteidigen. Gegen die Wachleute wird bislang trotz
Fatous Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft nur halbherzig ermittelt.
Die Ermittlungen gegen die Polizist*innen wurden bereits eingestellt.

Kommt am 8. März, am internationalen Frauenkampftag, um 12 Uhr zum
Amtsgericht Bamberg, um Fatous Kampf zu unterstützen und die
strafrechtliche Verfolgung einer schwarzen geflüchteten Frau kritisch zu
beobachten. *Rassistische Wachdienst- und Polizeigewalt gegen
geflüchtete Frauen beenden!*

Adresse: Synagogenplatz 1, 96047 Bamberg

*Spendenkonto für Anwaltskosten: *

Bayerischer Flüchtlingsrat

Bank für Sozialwirtschaft, IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02

Verwendungszweck „Bamberg Security“

Hier gibt es eine Erklärung von Fatou zu den Ereignissen vom 8. Juni
2018
<https://justizwatch.noblogs.org/post/2019/02/17/fatous-prozess-am-8-maerz-rassistische-gewalt-gegen-gefluechtete-frauen-durch-wachdienste-und-polizei-beenden/>

Mal wieder eine neue Trainingseinheit. Tritt gegen das Kinn des Gegners, dann zu Boden gehen, Liegestütz, aufspringen, Tritt in Kinnhöhe, fallenlassen usw.

Sogar meine Boxhandschuhe sind durchgeschwitzt.

Ich wurde ja auch schon, u.a. von Momorulez, bezichtigt, ein alter weißer Mann zu sein der seine Privilegien nicht checkt. Wenn ich allerdings das hier lese:


http://www.spiegel.de/plus/sophie-passmann-und-jan-fleischhauer-feministin-trifft-alten-weissen-mann-a-00000


wird mir wieder einmal klar dass das Ganze ein Elitendiskurs ist, der mit meinem Leben Nullkommanix zu tun hat. Diejenigen, die aufgrund nichtrückzahlbarer Schulden Opernbesuchern nachts im Park auflauern, um sie mit der Pistole zur Kasse zu bitten stehen mir lebensweltlich irgendwie näher als die zwei Diskutanten. Ich meine damit nicht dass ich deren Gewalt gutheiße, aber das Getriebensein von unmittelbarer Not vs. der Luxushorizont der Luxusdiskursführenden, zwischen diesen zwei Lebenswelten ist mir die eine Seite ferner als die andere.


Um das mal ganz krass auf den Punkt zu bringen.

Die Brd ist eine echte Räterepublik.

Genauer gesagt, eine Aufsichtsräterepublik.

Die SPD ist die Partei des kleinen Mannes.

Scholz heisst er.

Die Partei grenzt sich so lange nach links ab bis sie außer sich ist.

Ich hatte ja schon über diese scheinbare rechte Verschwörung in den Reihen von Kommando Sonderstreitkräfte und Polizei berichtet, inklusive geplanter Todesschwadron. Offen bleibt allerdings immer noch die Frage, wie konkret und substanziell das Ganze eigentlich ist.


https://che2001.blogger.de/stories/2705585/


https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Umstrittener-Verein-Ex-KSK-Soldaten-erheben-neue-Vorwuerfe-gegen-Uniter,uniter-vorwuerfe-schattenarmee-100.html

Ein hinreißendes Road Movie über Freundschaft, Solidarität, Rassismus, Musik und die jüngere Geschichte der USA. Am Besten in plüschigen Programmkinos zu gucken.

https://www.kino.de/film/green-book-2018/

Die niedersächsische Landesregierung will eine zentrale Abschiebungsbehörde einrichten, die „die Chance einer weiteren Verfahrensoptimierung“ biete und „mit der Verbesserungspotenziale im Rückführungsvollzug besser genutzt werden“ sollen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen lehnt die Pläne der Landesregierung ab, da sie die Abschiebungspraxis in Niedersachsen weiter verschärfen würden.

Laut einem „Entwurfspapier“ des Innenministeriums vom 11.01.2019 will die Landesregierung den örtlichen Ausländerbehörden die Zuständigkeit für den ausländerrechtlichen Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen entziehen und zukünftig selbst entscheiden, welche Personen geduldet und welche abgeschoben werden. Dazu soll eine „Zentrale Ausländerbehörde“ mit bis zu 200 Angestellten geschaffen werden. Im Haushalt für 2019 wurden über die sog. „technische Liste“ bereits 50 neue Stellen eingestellt. Mit der Umsetzung soll ab Mitte 2019 begonnen werden.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen lehnt die geplante Schaffung einer niedersächsischen Abschiebungsbehörde, die zunächst an die Landesaufnahmebehörde angebunden werden soll, mit Nachdruck ab. „Schon heute kommt es aufgrund des künstlich entfachten und sachlich nicht begründeten politischen Drucks immer wieder zu haarsträubenden Szenen, wenn Menschen nachts ohne Ankündigung zur Abschiebung abgeholt werden, obwohl schwere Krankheiten attestiert wurden und Gerichtsverfahren anhängig sind,“ so Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen. Mehrfach ist es auch in Niedersachsen in den letzten Jahren zu rechtswidrigen Abschiebungen und Abschiebungsversuchen gekommen, weil die örtlichen Behörden über den aktuellen Stand nicht informiert waren oder noch schnell vor Fristablauf eine Abschiebung durchsetzen wollten.

Eine solche Entwicklung wird sich mit einer niedersächsischen Abschiebungszentrale weiter verschärfen. Denn eine Ausländerbehörde vor Ort wird über aktuelle Entwicklungen stets besser informiert und näher an den Betroffenen dran sein als eine weit entfernte Landesabschiebungsbehörde: Auch künftig werden geduldete Flüchtlinge bei ihren Kommunen Ausbildungsduldungen beantragen, Heiraten anmelden oder Operationen im Krankenhaus terminieren, während eine zentrale Ausländerbehörde in Unkenntnis solcher Entwicklungen die Abschiebungsmaschinerie in Gang setzt.

Es ist geradezu gespenstisch, in welchem Ausmaß die Rechtspopulisten mittlerweile die Meinungsführerschaft in der Flüchtlingspolitik übernommen haben und die Themen bestimmen: Vor gerade einmal vier Jahren verkündete der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine grundsätzliche Abkehr von der Abschiebungspolitik seines Vorgängers Uwe Schünemann (CDU). Die Landesregierung wolle mehr Menschlichkeit in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik an den Tag legen: „Mit dem […] eingeleiteten Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik wurde bei Abschiebungen deutlich mehr Rücksicht auf die Belange der betroffenen Menschen genommen. Seitdem steht nicht mehr allein der ordnungsrechtliche Vollzug des Aufenthaltsgesetzes im Vordergrund, sondern es bestimmen viel stärker humanitäre Gesichtspunkte die Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen“, so der niedersächsische Innenminister in seiner Presseerklärung vom 23.09.2014.

Obwohl die Zahl der geduldeten und ausreisepflichtigen Flüchtlinge heute nur geringfügig höher ist als 2014, hat sich der Umgang mit diesen Menschen inzwischen radikal geändert: Die 2014 als Ausdruck von Fairness und Menschlichkeit gefeierte Ankündigung des Abschiebungstermins wurde gesetzlich untersagt, Abschiebungen zur Nachtzeit sind zur Regel geworden, und auch in Niedersachsen mehren sich inzwischen Fälle einer Abschiebung unter Inkaufnahme von Familientrennungen.


--
Kai Weber
Geschäftsführer Flüchtlingsrat Niedersachsen

Es gibt eine neue Technologie, Brennstoffzellen für Fahrzeuge mit Wasserstoff zu betreiben, der nicht mehr auf -252 Grad heruntergekühlt werden muss, sondern - energieunaufwendig - in einer zimmertemperierten Lösung mitgeführt werden kann. Der Erfinder dieser Technologie heisst Prof. Dr. Peter Wasserscheid. Na denn!

Habe beim Kelleraufräumen einen jener Skistöcke gefunden mit denen ich als Bub mal mit Skilaufen angefangen. Material Bambus, die Bodenkontaktscheiben die ein zu tiefes Eindringen bzw Wegknicken im Schnee verhindern sollen sind Holzrädchen.

Hatte eine Präsentation bei VW bei einem sehr hohen Tier dort. Die Security checkte meine Rechner und wies mir dann einen Parkplatz an: "Stellen Sie Ihren Golf dort drüben ab."

Ich fahre einen Ford C Max. Für die ist das scheinbar ein Golf. Tatsächlich sieht der von der Silhouette her ein bißchen dem alten Golf Plus ähnlich, das ist aber auch schon alles. Entweder sind alle kurzen Minivans und größeren Kompaktwagen mit Heckklappe für die Gölfe, oder man hat mich sozusagen eingemeindet, weil ein Geschäftspartner halt keine Fremdwagen fährt. *Schmunzel*

Eine halbe Stunde Katas gelaufen, Oi Zuki, Gyaku Zuki, Gedan Barai, Mae Geri, Shoto Geri, Mawashi Geri, Sokuto Geri, Gedan Uke, Uchi Uke.


Dann Umstellung auf Kickboxen, zwischendurch Tanzeinlagen und Bodenturnen.

Von Mal zu Mal strengt mich das weniger an, trotz 100 Liegestützen, teilweise mit Beinübungen aus einarmiger Liegestützposition zwischendurch.

Zugegeben, ich bin ein alter Dinosaurier. Diese Handyfotografie ist nie richtig mein Ding geworden, Fotos heißt für mich die Nikon zu verwenden. Wie aber das Bilder verschicken mit Whatsapp funktioniert - um Missverständnisse zu vermeiden, zur Kommunikation nutze ich dieses Medium ausgiebig - oder generell vom Smartphone aus ist mir bis heute ein Rätsel geblieben. Wenn ich Fotos mit dem Smartphone gemacht habe wird das Gerät per Kabel mit dem Rechner verbunden, die Bilder werden rübergeholt, ordentlich in Photoshop bearbeitet wie es sich gehört - ein Bild ist für mich dann ein Bild wenn es mindestens 300 dpi hat und im CMYK-Modus gespeichert ist - und dann wird es als Anhang einer Email verschickt. So und nicht anders.

Presseinformation, 15. Februar 2019

Für Menschen auf der Flucht ist Libyen eines der gefährlichsten Länder der Welt. „In welchem Ausmaß Schutzsuchende in Libyen systematisch Folter, Misshandlung und Versklavung ausgesetzt sind, ist erschütternd“, sagt Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen. In einer gemeinsamen Veranstaltung am 18. Februar 2019 in Hannover beleuchten Flüchtlingsrat Niedersachsen, Seebrücke Hannover und der Caritasverband für die Diözese Hildesheim e.V. die Situation in dem nordafrikanischen Land und Möglichkeiten der Evakuierung von Schutzsuchenden.

Die Lage in Libyen steht auch in unmittelbarem Zusammenhang mit der umfassenden Abriegelung der Europäischen Union gegenüber Geflüchteten. Diese unterstützt die sogenannte „libysche Küstenwache“. Regelmäßig werden Geflüchtete mit illegalen Pushbacks in die libyschen Folterlager zurückgebracht. Dabei verbietet das Völkerrecht Zurückweisungen in eine Bedrohungssituation.

Nur für einen kleinen Teil der Geflüchteten können Resettlement-Programme ein sicherer Zugang nach Europa sein. Während Resettlement unstrittig ein wichtiges Instrument des Flüchtlingsschutzes darstellt, kritisieren Menschenrechtsorganisationen allerdings die Instrumentalisierung des Konzepts zum Zweck der Migrationskontrolle. Am Beispiel der Aufnahme von knapp 300 Flüchtlingen, die über Libyen und Niger schließlich den Weg nach Deutschland fanden, diskutieren die Veranstalter_innen diesen Zusammenhang.

Diskussionsveranstaltung:

Resettlement zwischen Flüchtlingsschutz und Feigenblatt – das Beispiel der Evakuierung von Flüchtlingen aus Libyen
Mo., 18.02.2019 | 19:30 Uhr
Pavillon Hannover (Lister Meile 4, Hannover)

Es werden sprechen:

Awet Isack Araya und Selemawi Hayelom Measho, zwei eritreische Geflüchtete, die im Rahmen des Resettlementprogramms in Friedland aufgenommen wurden, sprechen über ihre Fluchterfahrungen in Libyen und Niger
Christian Jakob, taz-Journalist und Autor, stellt die von der EU verfolgte Politik der Fluchtverhinderung zur Etablierung einer Migrationskontrolle auf afrikanischem Boden dar.
Thomas Heek, Leiter der Caritasstelle Friedland, kommentiert die von der EU und der Bundesregierung verfolgte Resettlementpolitik

Kontakt:
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Kai Weber, Geschäftsführer, Tel. 0511 84 87 99 72, E-Mail: kw@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org

Die Tafeln, die aus der Reproduktion der Armen nicht mehr wegzudenken sind, sind heute Kaufhaus-ähnliche Verteilstellen für Lebensmittel. Als die Tafeln mal anfingen, daher kommt ja auch der Name, waren das Kostenlos-Restaurants, oder sollte man Mensen sagen für Sozi-EmpfängerInnen. Wann erfolgte die Umstellung?

Halbe Stunde Laufband, viertel Stunde Taek Won Do, viertel Stunde Muay Thai, viertel Stunde Boxen, 100 Liegestütze, Situps in der Vertikalen, aus dem Laufen heraus, dann Sauna. Fühle mich großartig.

Zu Täter- und Opferperspektiven, Ästhetik, Didaktik und Stil sowie der Frage inwieweit der Shoah mit Humor begegnet werden kann wird in diesem wie ich finde hochinteressanten Beitrag so Einiges behandelt:




http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/holocaust-verarbeitung-darf-man-das-das-ist-die-falsche-frage-a-1251000.html

Das Bundesinnenministerium radikalisiert sich unter Seehofer zusehends. Es hat nun einen neuen Referent*innenentwurf vorgelegt, der erneut drakonische Verschärfungen im Aufenthaltsrecht vorsieht. Der HeimatHorst und seine Untergebenen haben dafür (leider nur semantisch!) von Kabinettskollegin Franziska Giffey gelernt und sich für ihre Bösartigkeiten diesmal einen griffigen Namen überlegt (angelehnt an „Gute-Kita-Gesetz“ und „Starke-Familien-Gesetz“): das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, im Volltext: „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“.

Zentrale Punkte sind unter anderem



· die Ausweitung der Abschiebungshaft,

· Verschärfungen bei Einreisesperren und Ausweisungen,

· (mal wieder!) die Einführung einer Duldung light (so genannte „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“). Hiermit sollen die schon jetzt existierenden Fantasiepapiere einiger Ausländerbehörden eine rechtliche Grundlage bekommen und die Betroffenen noch umfassender entrechtet werden. So sollen Menschen aus als „sicher“ erklärten Herkunftsstaaten kategorisch keine Duldung, sondern nur noch die neue Bescheinigung erhalten, auch wenn bei ihnen eine Abschiebung gar nicht möglich sein sollte. Auch andere Personen sollen selbst dann keine Duldung mehr erhalten, wenn bei ihnen – auch – nicht selbst zu vertretende Abschiebungshindernisse vorliegen.

· neue Arbeitsverbote (z. B. bei Verletzung der Passbeschaffungspflicht oder für Menschen aus als „sicher“ erklärten Herkunftsstaaten, deren Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde oder die es wagten, keinen Asylantrag zu stellen), verbunden mit sonstigen Bildungsverboten (hier werden sogar Teile des aus dem selben Haus stammenden und mit der SPD abgestimmten Regierungsentwurfs zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung von Dezember 2018 wieder ausgehebelt).

· nochmalige Verschärfungen bei der Geltendmachung von Abschiebungshindernissen wegen Krankheit,

· erhöhte Anforderungen an die Passbeschaffungspflicht,

· Verschärfungen bei Wohnsitzauflagen, Residenzpflicht und Meldeauflagen.



Das Bundesheimatministerium zieht mit einigen seiner Vorschläge ganz alte Hüte hervor, die vor wenigen Jahren von der SPD noch vehement abgelehnt worden sind (z. B. die neue Duldung light). Zu hoffen ist, dass die Genoss*innen sich nun nicht von einem derart radikalisierten und frei drehenden Innenminister auf der Nase herumtanzen lassen.



Zweck aller Maßnahmen ist die umfassende Entrechtung ganzer Bevölkerungsgruppen und die technische und ausländerrechtliche Optimierung von Säuberungsaktionen in Form von effizient zu organisierenden Deportationen. Gesellschaftliche Teilhabe und das Schaffen von Bleibeperspektiven sollen für die Überflüssigen und Unerwünschten mit nahezu allen Mitteln verhindert werden. Das Bundesheimatministerium hat sich dem Ziel verschrieben, unter allen Umständen zu verhindern, dass Deutschland zur Heimat für nicht gewünschte Bevölkerungsgruppen wird. Um es einigermaßen polemisch zu formulieren: Ein nationalistisches und in Teilen völkisches Verständnis von „Heimat“ hält – ausländerrechtlich operationalisiert und bürokratisch verbrämt – zunehmend in der seehoferschen Regierungspraxis Einzug.

Seehofers Angriff auf die Anti-Abschiebe-Industrie
Gesetzesentwurf des BMI kriminalisiert Unterstützer*innen, Berater*innen, Anwält*innen und Ehrenamtliche und versucht ihnen einen Maulkorb zu verpassen

Letzte Woche wurde der Referent*innenentwurf vom Bundesinnenministerium zum „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)“ bekannt, über den wir in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Pro Asyl am 01.02.2019 berichtet hatten. Das vorgelegte Papier enthält drakonische Verschärfungen für Geflüchtete, die nach Ansicht des Bundesinnenministers Seehofers „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind.

Der Gesetzesentwurf sieht zusätzlich harte Strafen für Unterstützer*innen und professionelle Berater*innen von Geflüchteten vor. Sollten diese beispielsweise geplante Termine zu Sammelabschiebungen verbreiten bzw. Geflüchtete in der individuellen Beratung darüber in Kenntnis setzen, drohen Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren. So sollen laut dem Entwurf „Veröffentlichungen von geplanten Abschiebeterminen unter Strafe gestellt [werden]; dies gilt ebenso für die Verbreitung an einen unbekannten Personenkreis, etwa in einem geschlossenen Newsletter oder sozialen Netzwerken, oder gegenüber einem ausreisepflichtigen Ausländer.“

Der Entwurf ist somit ein massiver Angriff auf den Grundsatz der individuellen und ergebnisoffenen Beratung von Sozialarbeiter*innen und Rechtsanwält*innen dar, der ein wesentlicher Eckpfeiler des Rechtsstaats darstellt. Bundesinnenminister Seehofer führt seine Kriminalisierungskampagne gegen Unterstützer*innen und Berater*innen von Geflüchteten fort und droht damit auch hunderten Ehrenamtlichen mit Bestrafungen.

„Wer Unterstützer*innen, Berater*innen, Anwält*innen und Ehrenamtliche mundtot macht, erklärt den Rechtsstaat zur Makulatur. Anstatt die waghalsige Abschiebepraxis z.B. nach Afghanistan zu beenden, soll nun die sogenannte ‚aggressive Anti-Abschiebe-Industrie‘ kriminalisiert werden. Als Menschenrechtsorganisation sind wir den Menschenrechten der Geflüchteten verpflichtet, nicht dem übersteigerten Abschiebeinteresse von Horst Seehofer“, erklärt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Wir lassen uns nicht das Recht nehmen, Geflüchtete über ihre (mögliche) Abschiebung in unsichere Kriegsgebiete oder lebensunwürdige Zustände zu informieren!“


Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Agnes Andrae |Bayerischer Flüchtlingsrat | Tel: 089-762234 | Mobil: 0171-1093904

Zeit: Mittwoch, 6. Februar 2019, 13 Uhr bis Donnerstag, 7. Februar 2019, 13 Uhr
Ort: Marktkirche Hannover (Hanns-Lilje-Platz 2, 30159 Hannover)
Aktuelle Infos bei Facebook und auf der Seite des Flüchtlingsrats Niedersachsen.

Noch immer ist das Mittelmeer die tödlichste Fluchtroute der Welt. Immer wieder zeigt sich das Unvermögen der Europäischen Union, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden:

Am 19. Januar 2019 hat die Sea-Watch 3 47 Menschen aus Seenot gerettet. Fast zwei Wochen verweigerten europäische Regierungen dem Schiff einen sicheren Hafen. Erst am 30. Januar wurde die Aufnahme der Geretteten vereinbart.
Allein am 18./19. Januar 2019 sind im Mittelmeer zwei Boote mit Menschen auf der Flucht untergegangen. Mindestens 170 Menschen sind ertrunken. Sind Anfang 2019 sind 207 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben, im Jahr 2018 waren es 2.275 Menschen.
Ein weiteres Boot mit etwa 100 Menschen war am 20. Januar in akuter Seenot. Die Schutzsuchenden wurden nach Libyen zurückgebracht. Ein solcher Pushback von Menschen auf der Flucht ist nach See- und Völkerrecht illegal. In den grausamen libyschen Lagern sind die Menschen nun wieder tagtäglich Folter, Mord, Versklavung und Ausbeutung ausgesetzt.

Vor diesem Hintergrund fordern wir:

die Schaffung sicherer Fluchtwege und die Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Menschen auf der Flucht
die Anerkennung und Unterstützung der Arbeit zivilen Seenotrettung auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen
eine Gesellschaft, die nicht auf Abschottung und Abschiebung setzt, sondern sich der Menschenwürde, Solidarität und Bewegungsfreiheit verpflichtet.
die Stadt Hannover muss Sicherer Hafen werden und Seenotrettung sowie die Aufnahme Geretteter aktiv unterstützen!

Die 24stündige Mahnwache in der Marktkirche Hannover beginnt am Mittwoch, 6. Februar 2019, um 13 Uhr und endet am Donnerstag, 7. Februar 2019, 13 Uhr.

Zum Programm der Mahnwache gehören das Gestalten von Soli-Postkarten für die Seenotretter*innen und weitere Mitmachaktionen, Vorträge über die Seenotrettung, der Film IUVENTA und musikalische Beiträge. Um 18 Uhr werden Kerzen für Menschen entzündet, die in diesem Jahr bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken sind.

Kommt alle in die Marktkirche um mit uns ein Zeichen gegen die europäische Abschottungspolitik zu setzen! Solidarisiert euch mit Menschen auf der Flucht!

An der 24-Stunden-Mahnwache beteiligen sich unter anderem die Seebrücke Hannover, die Ev.-luth. Marktkirche Hannover, der Flüchtlingsrat Niedersachsen, der Afrikanische Dachverband Nord, das ev. Flüchtlingsnetzwerk Hannover, der Ka-Punkt, der Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover und die Initiative für internationalen Kulturaustausch Hannover.

Seit 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, nur um sie abzuschieben. Um auf das Unrecht der Abschiebehaft aufmerksam zu machen, haben Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ ins Leben gerufen, die mit bundesweiten Aktionen und Veranstaltungen über die Missstände aufklärt und die Abschaffung der Abschiebehaft fordert – denn: Haft ist die größte Einschränkung der individuellen Freiheit.

Schwerpunkte der Kampagne bilden das Wochenende vom 10. bis 12. Mai 2019, an dem insbesondere vor jedem deutschen Abschiebegefängnis Aktionen durchgeführt werden sollen, sowie eine Großdemonstration in Büren und Paderborn am 31.8.2019.

Zur Bündelung der Aktivitäten und des Protests steht eine Internetseite zur Verfügung, auf der Informationen, Ideen, Angebote und Materialien zur Verfügung stehen: www.100-Jahre-Abschiebehaft.de

Aktuell erleben Abschiebehaftgefängnisse eine Renaissance. Alle Bundesländer, bis auf Thüringen, haben sie massiv ausgebaut oder planen es zumindest. Allein in Bayern soll eine Haftanstalt mit über 200 Plätzen errichtet werden. Sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Union wollen weitere Haftgründe schaffen. So sollen Geflüchtete künftig bereits in Abschiebungshaft genommen werden, weil sie mittellos sind oder nicht über Ausweispapiere verfügen.

Frank Gockel, Pressesprecher der Kampagne, zeigt sich hierüber entsetzt: „Durch massenhafte Inhaftierungen zum Zwecke der Abschiebung werden Geflüchtete gewissermaßen dafür bestraft, Asyl beantragt zu haben“, was „einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Aushöhlung des Flüchtlingsrechts darstellt“, ergänzt Muzaffer Öztürkyilmaz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Abschiebehaft wurde 1919 in der Weimarer Republik eingeführt, um die massenhafte Internierung und Abschiebung von Menschen, die verächtlich als „Ostjuden“ bezeichnet wurden, zu realisieren. Im Nationalsozialismus wurden die Gesetze zur Abschiebungshaft nochmals verschärft und anschließend unverändert in die Ausländerrechtsordnung der BRD übernommen. Seitdem wurden die „Ausländergesetze“ zwar mehrfach geändert – an der Abschiebehaft jedoch wurde stets kompromisslos festgehalten.

Für Rückfragen: Presse@100-Jahre-Abschiebehaft.de
Frank Gockel, Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., 0171 / 47 59 24 0 oder 0700 / 22 99 77 11
Muzaffer Öztürkyilmaz, Flüchtlingsrat Niedersachsen, 0511 / 98 24 60 38

Einer der geheimnisvollsten und einer der mir liebsten Autoren.