Hierzu schreibt Christoph Bautz von Campact:

"Es waren Momente, die mich zu Tränen rührten: Unglaubliche 250.000 Menschen folgten am Sonntag unserem Aufruf und füllten in Berlin die Straße des 17. Juni – von der Siegessäule bis zum Brandenburger Tor. Am Ende der Demo sangen wir direkt vor der CDU-Parteizentrale „Schließt Euch fest zusammen“ und ließen Kerzen, Lampions und Handylichter leuchten.

Gänsehaut pur – und die beste Antwort, die wir als Zivilgesellschaft auf den Tabubruch von Friedrich Merz geben können. Der CDU-Kanzlerkandidat hat im Bundestag gezielt die Kooperation mit der AfD gesucht; ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.Doch er hat sich verkalkuliert. Der Brandbrief der Kirchen, die harten Worte von Angela Merkel, der Parteiaustritt des Publizisten Michel Friedman, die bundesweiten Demos: All das hatte der CDU-Chef nicht erwartet. Es versetzt ihn und seine Partei in Unruhe.

Denn Merz weiß: Viele mittige CDU-Wähler*innen teilen unsere Kritik an seinem AfD-Kurs. Sie hatten einst Merkel wegen ihrer liberalen Politik gewählt und könnten Merz jetzt in Scharen davonlaufen – während er gleichzeitig keine Stimmen von der AfD zurückgewinnt. Das zeigt sich bereits in aktuellen Umfragen; in einigen ist die Union auf unter 30 Prozent abgesackt.

Doch damit Merz’ Tabubruch wirklich Konsequenzen an der Wahlurne hat, müssen wir die Protestwelle bis zum Wahltag am 23. Februar fortsetzen. Und die Chancen stehen gut. Im Minutentakt klingelt bei uns gerade das Telefon. Bündnisse und Organisationen aus dem ganzen Land fragen, wie man eine Demo anmeldet oder die Medien einlädt. Andere wollen wissen, wie man sich vor rechtsextremen Übergriffen schützt. Aber vor allem bitten sie um finanzielle Unterstützung – besonders für Bühnen und Lautsprecheranlagen, damit sie alle Teilnehmer*innen erreichen."

https://che2001.blogger.de/stories/2507661

https://che2001.blogger.de/stories/2511655

https://che2001.blogger.de/stories/493412

Wie gut verträglich ist die 5-Punke-Pille von Friedrich Merz - und welche Nebenwirkungen könnte sie haben? In seiner anliegenden Analyse untersucht der Migrationsforscher Hannes Schammann (UNI Hildesheim), ohne vorschnelle moralische Bewertungen abzugeben, nüchtern die Folgen und Nebenwirkungen einer Umsetzung der Pläne des CDU-Kanzlerkandidaten. Das Essay erschien unter der Überschrift "Die blinden Flecke des Fünf-Punkte-Plans" am 30. Januar in der Süddeutschen Zeitung.

In einem ergänzenden Interview des Bayerischen Rundfunks mit Hannes Schammann erläutert der Autor, dass und warum sich Verantwortlichen über die (ggfs. auch unbeabsichtigten) Folgen ihrer Migrationspolitik mehr Gedanken machen müssen, gerade wenn es um Menschenrechte geht.

Aus: Süddeutsche Zeitung (Online-Version vom 30. Januar 2025; in der Printausgabe vom 1.
Februar 2025, Seite 41 mit dem Titel „Bittere Pillen“)

Die blinden Flecke des Fünf-Punkte-Plans
Deutschland krankt an seiner Migrationspolitik, sagen viele. Doch wie wirksam ist die Sofort-Medizin der Union und welche Nebenwirkungen könnte sie haben? Analyse eines Migrationsforschers.
Ein Gastbeitrag von Hannes Schammann

Wahlkampf in der Erkältungssaison, und alle sagen: Deutschland krankt an seiner Migrationspolitik. Mit schwerem Verlauf. Auf der Suche nach der richtigen Medizin wird hektisch im Arzneischrank gewühlt, Beipackzettel mit Nebenwirkungen werden ignoriert. Weil aber nichts so richtig helfen will, soll neue Medizin her: Politikwechsel, 27 Sofortmaßnahmen, fünf Punkte –
möglichst einfach, möglichst hart, möglichst schnell.

Nun sind politische Maßnahmen keine Medizin, Migration ist keine Krankheit. Doch es verwundert, wie unterschiedlich wir als Gesellschaft in beiden Fällen handeln. Ein neues Medikament braucht Jahre in der Entwicklung. Wir erwarten, dass es gründlich darauf getestet wird, ob es überhaupt gegen die Ursachen oder zumindest die Symptome hilft. Wir wollen wissen,
ob unerwünschte Nebenwirkungen auftreten. Das aufwändige Zulassungsverfahren für SarsCov2-Impfstoffe ist uns noch in leidvoller Erinnerung. Aber selbst in einer Pandemie, unter extremem öffentlichem Druck und großer Polarisierung war beim Impfstoff unstrittig: Es muss Zeit sein für ein Mindestmaß an Sorgfalt. Und jetzt? In der atemlosen igrationsdebatte scheint ein nüchterner Blick auf die Potenziale, auf Risiken und Nebenwirkungen neuer politischer
Programme verzichtbar. Dabei geht es doch, sagen alle, um unsere Demokratie.

Wir Migrationsforschende können im Gegensatz zu unseren naturwissenschaftlich arbeitenden Kolleginnen und Kollegen politische Medikamente nicht unter immer gleichen Bedingungen im Labor testen. Doch wir können auf Basis empirischer Daten und theoretischer Modelle abschätzen, ob eine Maßnahme umsetzbar ist und ob sie überhaupt wirksam sein kann. Wir können die Vorschläge bis zum Ende durchdenken und auf mögliche Nebenwirkungen hinweisen. Keine Sorge: Das dauert nicht so lange wie das Zulassungsverfahren bei Impfstoffen. Ich versuche es bei Merz‘ Fünf-Punkte-Pille in acht Minuten Lesezeit.

Rechtlich widersprechen die Maßnahmen dem Grundgesetz. Doch das muss kein Hindernis sein.
Zunächst zu den beiden Vorschlägen dauerhafter Grenzkontrollen und der Zurückweisung aller
Menschen ohne Visum. Funktioniert das? Getreu dem rechtskonservativen Motto „Politik vor Recht“ kann Deutschland selbstverständlich den Artikel 16a aus dem Grundgesetz streichen, aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen
Menschenrechtskonvention austreten und europäisches Recht ignorieren. Mit welchen Konsequenzen?

Die europäische Freizügigkeit entstand als Nebenfolge der Zollunion. Wo Waren wanderten, wanderten irgendwann auch Menschen. Umgekehrt gilt aber auch: Wo keine Menschen mehr wandern, haben es auch Waren schwerer. Auch jenseits der Wirtschaftspolitik würde der Multilateralismus weiter in sich zusammenfallen und Platz machen für ein aufgeregtes
„Dealmaking“ Trump’scher Prägung. Da kann man bedauernd mit den Schultern zucken: So ist
die Welt heute eben. Doch es würde migrationspolitisch durchaus Sinn machen, internationales
Recht zu stärken, gerade wenn man Flüchtlingszahlen drücken will. Die Konzentration auf kurzfristige Deals sorgt nämlich für eine weniger verlässliche Welt. Das Risiko für Krisen steigt – und damit potenziell auch die Zahl der Schutzsuchenden vor unseren vielleicht gar nicht so fest verschließbaren Toren.

Wir müssen uns eingestehen, dass einer Handvoll bewachter Grenzübergänge fast 4.000
Kilometer grüne Grenze gegenüberstehen. Die Ozeane Australiens können wir nicht importieren,
eine Mauer nach US-amerikanischem Vorbild kostet mehr als sie nützt. Und selbst wenn doch
etwas weniger Menschen nach Deutschland kämen, droht ein Anstieg der irregulär Aufhältigen im
Land. Warum? Statistisch wird Migration bereits als irregulär bezeichnet, wenn eine Person direkt
nach dem Grenzübertritt einen Asylantrag stellt. Dann ist sie aber immerhin registriert, legalisiert,
kann versorgt und gegebenenfalls auch wieder abgeschoben werden.

Die vorgeschlagene Abweisung aller ohne gültige Einreisedokumente könnte dazu führen, dass
Menschen über zunehmende Schleuserkriminalität irregulär nach Deutschland einreisen, sich
dann aber nicht bei den Behörden melden. Damit wird Irregularität zum Dauerzustand, Schattenwirtschaft floriert, Staatsversagen droht in zahlreichen Bereichen – vom Arbeitsmarkt über das Bildungs- bis zum Sozialsystem. Steuerungswahn führt dann zu Steuerungsverlust.

Legale Zugangswege müssen mitgedacht werden, als eine Art Ventil für Migrationsdruck und Humanität
Um dem die Spitze zu nehmen, müssten in den geplanten Vorhaben legale Zugangswege
mitgedacht werden, als eine Art Ventil für Migrationsdruck und Humanität. Selbst Australien
macht das so. Und die haben ja zwei Ozeane. Mit Weißen Haien.

Nächster Punkt: Wie steht es mit dem Vorhaben, täglich Abschiebungen durchzuführen – in enger
Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen? In der Kluft zwischen Ausreisepflichtigen
und den tatsächlich Ausgereisten sehen viele das Problem. Ende des Jahres 2023 waren rund
240.000 Menschen ausreisepflichtig. Ende 2024 nur noch rund 220.000, obwohl ja immer auch
neue Menschen dazu kommen. Lag das an der Abschiebungsoffensive der Ampel? Nur
eingeschränkt. Zwar konnten die Abschiebungen um rund 20 Prozent auf wohl etwa 19.000
Personen gesteigert werden. Aber den größten Beitrag zur Absenkung der Zahlen leistete das
sogenannte Chancenaufenthaltsrecht: 50.000 Personen konnten nachweisen, dass sie das Zeug
dazu haben, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und wurden mit einem befristeten
Aufenthaltstitel ausgestattet. Den Chancenaufenthalt will die Union nun abschaffen, damit sich
Menschen ihrer Ausreisepflicht nicht entziehen. Kann man machen.
Der Wunsch nach weniger Migration und der Wunsch nach Arbeitskräften existieren keineswegs
harmonisch nebeneinander. Wir müssen uns häufig entscheiden, was uns wichtiger ist. Auch
beim Blick auf die Umsetzung von Abschiebungen. Um diese zu erhöhen, müssen Behörden ihre
ohnehin zu knappen Ressourcen von anderen Bereichen abziehen. Als die Länder beispielsweise
im vergangenen Jahr die Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen vorbereiten sollten, mussten
das meist dieselben Ministerialbeamten organisieren, die für die Verteilung von Geflüchteten
zuständig waren. Mit dem Ergebnis, dass sie weniger gut dafür sorgen konnten, dass
Schutzsuchende passgenau und kosteneffizient zugewiesen werden.
Mehr Abschiebungen zu verordnen kann nun beispielsweise bedeuten, dass weniger Personal da
ist für Fachkräftevisa oder Einbürgerungen. Auch langsamere Asylverfahren könnten drohen,
wenn der Bund migrationsrechtlich geschultes Personal für Abschiebungen abziehen würde. Die
Unterstützung des Bundes bei Abschiebungen ist gut gemeint. Ländern und Kommunen würde es
aber vermutlich mehr helfen, wenn der Bund sich auf schnelle Asylverfahren konzentrierte.
Deutschland hat schon einmal die Integration im Abschottungstaumel
vergessen
Überhaupt: Was wünschen sich denn die Kommunen? Zumindest die Verwaltungsfachleute in
unseren eigenen Studien haben eher pragmatische Wünsche. Sie sehnen sich beispielsweise
nach einer gesicherten Finanzierung ihrer Koordinierungs- oder Beratungsstellen. Ein Großteil der
Integrationsarbeit ist nämlich nicht dauerhaft, sondern über befristete Haushaltstitel finanziert.
In Haushaltsdebatten wird daher um jeden Cent gerungen. In Zeiten knapper Kassen und
steigender Migrationsfeindlichkeit befürchten viele den Kahlschlag. Sie warnen vor eklatanten
Folgen für Integrationsprozesse und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In die fünf Punkte
von Friedrich Merz haben sie es damit nicht geschafft.
Deutschland hat schon einmal die Integration im Abschottungstaumel vergessen. Ausgelöst
durch die Ölpreiskrise wurde 1973 der Anwerbestopp für Gastarbeiter mit großem Tamtam
verkündet - mit mäßigem Erfolg. Die Menschen blieben und holten ihre Familien nach.
Integrationskurse des Bundes gab es aber erst sage und schreibe 32 Jahre später, im Jahr 2005.
Die Konzentration der Unionsmaßnahmen auf die 220.000 Ausreisepflichtigen mag aus
wahltaktischen Gründen nachvollziehbar sein. Angesichts der etwas mehr als drei Millionen
Schutzsuchenden, die bereits legal hier sind, verwundert sie allerdings. Nicht zu vergessen sind
zahlreiche andere Migrationsgruppen, Studierende, Fachkräfte oder deren Kinder. Bei ihnen allen
sorgen die aktuellen Debatten für Verunsicherung – und wo Unsicherheit und Ungewissheit
herrschen, geht es langsamer mit der Integration. Eine Binsenweisheit der Migrationsforschung.
Wie also möchte die Union Teilhabe am Arbeitsmarkt, in der Bildung, im sozialen Leben
erreichen? Wie will sie aus den Zugewanderten Deutsche machen? Und was ist eigentlich mit
unserem Fachkräfteproblem? Wie will sie diejenigen halten, die wir brauchen, die aber angesichts
der rhetorischen Aufrüstung keine Lust mehr auf Deutschland haben? Wir erfahren wenig
darüber.
Friedrich Merz bloßen Opportunismus zu unterstellen, würde ihm unrecht tun
Mit dem Fokus auf Zuwanderungsbegrenzung reagiert die CDU auf den vermeintlichen
Wählerwillen. Friedrich Merz aber bloßen Opportunismus zu unterstellen, würde ihm unrecht tun.
Der Säulenheilige konservativer Theorie, Carl Schmitt, hatte einst in Abgrenzung zur liberalen
Demokratietheorie formuliert: „Die politische Kraft einer Demokratie zeigt sich darin, dass sie das
Fremde und Ungleiche, die Homogenität Bedrohende zu beseitigen oder fernzuhalten weiß.“
Pluralität ist aus dieser Perspektive eine Gefahr für die Demokratie. Wenn Friedrich Merz daher
Zuwanderung, doppelte Staatsbürgerschaft und Einbürgerung skeptisch sieht, dann geschieht
dies vermutlich auch aus Sorge um die Demokratie. Merz war es übrigens auch, der im Jahr 2000
den glücklosen Begriff der Leitkultur aus der wissenschaftlichen Debatte in die Politik überführte.
Tino Chrupalla hat vielleicht nicht ganz das Format von Carl Schmitt, dürfte dessen Dogmen
jedoch kennen. Er verwies diese Woche erfreut darauf, dass die AfD schon lange die Positionen
vertrete, die Merz nun verkünde. Es tritt an: Original gegen Kopie. Wer auf den Ausgang dieses
Rennens wetten will: Parteienforscher sehen immer das Original im Vorteil.
Doch zurück zu den konkreten Vorschlägen. Alle vollziehbar Ausreisepflichtigen in Haft nehmen.
Ist das wirksam und machbar? Zur Umsetzung eines solchen Plans müssten nicht nur Rechte
eingeschränkt, sondern auch große Lager gebaut und das Vollzugssystem entsprechend
ausgestattet werden. Dazu scheint die Union bereit. Wenn die Gerichte mitspielen, ist es
durchaus vorstellbar, dass mit großem personellem und finanziellem Aufwand ein paar Charter-
Maschinen mehr nach Afghanistan abheben.
In der Umsetzung stellen sich allerdings einige unbequeme Fragen, zum Beispiel: Was passiert
mit Familien? Kommen die auch in den Knast? Für wie lange? Gibt es eine Gefängnisschule?
Für Kinder und Migrantinnen scheinen Merz‘ Medikamente nicht gedacht
Apropos Familien, es fällt auf, dass sich die Punkte und Sofortmaßnahmen in der Migrationspolitik
oft an einer stereotypen Karikatur orientieren: dem jungen, allein reisenden muslimischen Mann
ohne Schutzbedarf, dafür mit gehörigem Aggressionsproblem. Was machen wir mit der
alleinerziehenden Mutter, ihren drei Kindern und der Oma? Für Kinder und Migrantinnen scheinen
Merz‘ Medikamente nicht gedacht. Ist das Absicht oder Schludrigkeit?
Fünfter Punkt auf der Zutatenliste der Merz-Pille: der Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder.
Letztere sind Personen, bei denen die Sicherheitsbehörden ein hohes terroristisches Potenzial
vermuten. Sie sind ausreisepflichtig, können aber – beispielsweise wegen Staatenlosigkeit – nicht
abgeschoben werden. Das ist natürlich ein Problem. Doch was, wenn die Abschiebung mittel- bis
langfristig unmöglich wäre? Lebenslange Sicherheitsverwahrung ohne Tat und ohne Urteil?
Menschenrechtlich eigentlich undenkbar. Also bei guter Führung Hausarrest mit Fußfessel? Auch
schwierig, denn wer sich das Küchenmesser schnappt und zum Supermarkt um die Ecke
aufbricht, den kümmert wahrscheinlich eine Fußfessel wenig. Aber das ist natürlich nur
Spekulation. Also doch besser Programme zur Deradikalisierung?
Die Migrationspolitik mag schmerzen, aber ist sie auch die alleinige Ursache
unseres Unwohlseins?
Im beschleunigten Zulassungsverfahren der Fünf-Punkte-Pille bestehen in der Summe erhebliche
Zweifel an der Wirksamkeit. Schwere Nebenwirkungen sind absehbar. Doch selbst wenn die
Forschung unrecht hätte und die durch die Bundestagsmehrheit geforderten Maßnahmen
nebenwirkungsfrei blieben und ihren Zweck erfüllten, muss noch eine Frage erlaubt sein: Die
Migrationspolitik mag schmerzen, aber ist sie auch die alleinige Ursache unseres Unwohlseins?
Die Unterbringung Geflüchteter wird vor allem dann zum Problem, wenn die Menschen aus der
kommunalen Sammelunterkunft in ganz normalen Wohnraum vermittelt werden. Dort treffen sie
auf einen Wohnungsmarkt, dessen Dysfunktionalität vermutlich ohne Zuwanderung viel mehr
skandalisiert würde. Doch die Empörung richtet sich gegen die Migranten, die alle Wohnungen
wegschnappen würden. Die Schwierigkeiten bei der Beschulung zugewanderter Kinder könnten
als Ausdruck dafür gelesen werden, dass unser ganzes Bildungssystems konzeptionell und
personell hilfebedürftig ist. Doch lieber behandeln wir schlechte PISA-Ergebnisse als importiertes
Problem. Die fehlende psychosoziale Begleitung traumatisierter Schutzsuchender könnte den
Finger in die Wunde eines schwächelnden Gesundheitssystems legen. Doch die vorschnelle
Forderung nach Abschiebung lässt die Frage nach den Wartezeiten für Therapieplätze gar nicht
erst zu.
Der Verweis auf Zugewanderte lenkt uns ab von den großen sozialen Fragen
unserer Zeit
Wenn wir wirklich glauben, wir könnten all unsere strukturellen Herausforderungen durch
Migrationspolitik lösen, ist uns nicht mehr zu helfen. Der Verweis auf Zugewanderte lenkt uns ab
von den großen sozialen Fragen unserer Zeit. Aber vielleicht wollen wir uns ja selbst im Glauben
wiegen, alles würde gut, wenn wir nur die „Mutter aller Probleme“, wie der ehemalige
Bundesinnenminister Horst Seehofer die Migrationsfrage einst nannte, lösten. Und wenn eine
simpel gestrickte Sofortmaßnahme wieder nicht klappt, können wir weiter träumen, dass mit der
nächsten Maßnahme all die Krisen endlich kleiner würden.
Vom immer neuen Scheitern einer unterkomplexen Migrationspolitik profitieren natürlich vor
allem diejenigen, die das politische System sowieso auf den Kopf stellen wollen. Hält Politik nicht,
was sie verspricht, ist das für sie der Beweis, dass mehr Ordnung nur in einem anderen,
autoritären Staat möglich sei. Das ist zwar, wie die Migrationsforschung inzwischen weiß, zu kurz
gedacht. Denn auch autoritäre Staaten bekommen ihre Grenzen nicht ganz dicht. Doch erstmal
bleibt haften: Die Demokratie kann es nicht.
Zweifellos ist eine kluge Migrationspolitik innenpolitisch wichtig, um unsere Gesellschaft
zukunftsfähig aufzustellen, um Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken und Vielfalt zu
moderieren. Außenpolitisch leistet eine verantwortungsvolle, multilateral ausgerichtete
Migrationspolitik einen Beitrag, um Frieden zu sichern: Sie knüpft Bande zwischen
Gesellschaften, sie mildert globale Ungleichheit. Aber gegen viele gesellschaftliche und
staatliche Krankheiten unserer Zeit hilft Migrationspolitik eben nicht. Manche kann sie sogar
schlimmer machen. Selbst als Placebo.
Hannes Schammann ist Professor für Migrationspolitik an der Universität Hildesheim. Er ist
Mitglied im Sachverständigenrat für Integration und Migration.
Text: Hannes Schammann; Redaktion: Ann-Kathrin Eckardt; Digitales Design: Christian
Tönsman



https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/gesellschaft/migration-fuenf-punkte-plan-analyse-e656180/?reduced=true

Eine Angst geht um in Deutschland. Es ist die Angst vor - vornehmlich migrantischen - Mördern. Sie ist die Grundlage der gesamten AfD-Agitation und auch in Teilen der CDU-Wahlkampfstrategie. Doch ein Blick in die Mordstatistik der letztem Jahre zeichnet ein ganz anderes Bild.

https://de.statista.com/themen/263/mord/#topicOverview

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1100598/umfrage/polizeilich-erfasste-faelle-von-mord-in-deutschland/?fbclid=IwY2xjawIQJadleHRuA2FlbQIxMAABHSH_qI03voZYVvAmlv_4HeJ34v-Pt5elTNSMiEPksDrg-vyN0hKBKK8leg_aem_aTwpdpPzk5BoCDUPDQmyPA




https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157294/umfrage/polizeilich-erfasste-sexualmorde-seit-1995/

Steini gehörte zu meiner Clique in der gymnasialen Oberstufe. Ein sehr netter Typ und Gastgeber mehrerer guter Parties. Nach dem Abi verloren wir uns aus den Augen. Ich studierte seit mehreren Semestern als ich erfuhr dass er einen Amoklauf begangen hatte.

Steini besorgte sich den Revolver seines Vaters und nahm sich ein Taxi, das ihn von Braunschweig nach Freiburg bringen sollte. Als der Tank leer war und Steini an einer Autobahntankstelle nachgetankt hatte forderte der Taxifahrer ihn auf die Tankrechnung zu bezahlen worauf Steini erwiderte er habe das Geld dafür jetzt nicht bei sich (Kartenzahlung an Tankstellen gab es damals noch nicht). Darauf fragte der Taxifahrer wie er denn das Taxi bezahlen wollte, und Steini erschoss ihn. Und dann auch noch einen Tankwart. Dann fuhr er los, an der nächsten Abfahrt von der Autobahn runter, auf kleinen Landstraßen noch Hunderte Kilometer weit ohne in eine Polizeikontrolle zu geraten, dann in einen Wald. Dort notierte er den Ablauf der Ereignisse in einer Art Tagebuch, schrieb: "Ich hätte nie gedacht, dass Töten so leicht ist." und erschoss sich dann.

Die Geschichte schaffte es damals nicht bis ins Fernsehen, die mediale Aufmerksamkeit war damals eine Andere als heute. Nur die Braunschweiger Zeitung brachte etwas darüber, und das war weitaus knapper als das, was ich hier geschrieben habe, so ausführlich erfuhr nur sein Umfeld davon.

Ich überlege mir, wie die Reaktion ausgefallen wäre wenn das heute passiert wäre und er nicht Steinbach sondern Al Faruk geheißen habe.

Ute Eppinger, Medscape
Interessenkonflikte
29. Januar 2025

Raus aus dem Pariser Klimaabkommen, raus aus der WHO: Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung als Präsident der USA hat Donald Trump Dekrete unterzeichnet, die den Ausstieg aus der WHO und aus dem Pariser Klimavertrag besiegeln. Nach einer einjährigen Frist könnten die USA die WHO verlassen.
Derzeit sind die USA einer der größten Geldgeber der WHO. Zwischen 2022 und 2023 trugen sie 1,28 Milliarden US-Dollar zum Budget der Organisation bei. Das entspricht etwa einem Fünftel des Gesamtbudgets der WHO.

"Für die Gesundheit der ärmsten Menschen auf dem Planeten ist der Austritt aus der WHO eine Katastrophe." Prof. Dr. Karl Lauterbach


Die USA engagieren sich in verschiedenen globalen Gesundheitsprogrammen der WHO, unter anderem zur Bekämpfung von Krankheiten wie HIV, Malaria und Tuberkulose. Zudem spielen sie eine wichtige Rolle bei der globalen Krankheitsüberwachung, der Pandemievorsorge und der Beschaffung von Impfstoffen. Trump begründet den Schritt mit finanziellen Ungleichheiten und der Priorisierung nationaler Interessen. Er kritisiert, dass die USA unverhältnismäßig hohe Beiträge im Vergleich zu anderen Ländern wie China leisten.
Auswirkungen auf Krisenregionen
Die WHO hat mit Bedauern auf den von Trump angekündigten Austritt reagiert. „Wir hoffen, dass die USA sich dies noch einmal überlegen, und wir freuen uns auf einen konstruktiven Dialog zur Aufrechterhaltung der Partnerschaft zwischen den USA und der WHO“, teilt die WHO dazu mit. Die WHO werde analysieren, was ein US-Austritt für die Programme bedeute.
„Für die Gesundheit der ärmsten Menschen auf dem Planeten ist der Austritt aus der WHO eine Katastrophe. Es fehlen nicht nur 20% der Mittel, sondern auch sehr wichtige US-Fachleut. Besonders Kinder in Not, z.B. in Gaza, sind schon wieder das erste Opfer“, kommentiert Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach auf X.
„Nur gemeinsam können wir globale Gesundheitsbedrohungen wie Krankheitsausbrüche, Pandemien, gesundheitliche Auswirkungen der globalen Erwärmung usw. effizient erkennen und bekämpfen. Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind“, schreibt Prof. Dr. Leif-Erik Sander, Direktor der Abteilung für Infektiologie an der Berliner Charité, auf BlueSky.
Mangel an Forschungsgeldern befürchtet
Prof. Dr. Beate Kampmann, Direktorin des Instituts für Internationale Gesundheit an der Charité, macht sich Sorgen, welche Auswirkungen die Entscheidung Trumps auf den Forschungsbereich und die Forschungsgelder haben kann. „Die USA tragen maßgeblich auch durch ihre Global- und Public-Health-Forschung zur Evidenz-Grundlage für viele WHO-Empfehlungen bei, die die Gesundheitssysteme weltweit beraten und unterstützen“, erklärt Kampmann gegenüber dem Science Media Center (SMC).
Wichtig sei nun, dass weiterhin Forschungsgelder aller Staaten in globale Gesundheitsforschung fließen. Nur so können wir längerfristig die globalen Probleme mit neuen Erkenntnissen aus der Wissenschaft angehen und gemeinsame Lösungen finden.“
Konkrete Auswirkungen lassen sich zurzeit schwer abschätzen
Die genauen Auswirkungen sind noch nicht absehbar, meint Prof. Dr. Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie (BIPS) in Bremen. „Aber bei einem erwarteten finanziellen Fehlbetrag von rund 20% werden mehr oder weniger alle Arbeitsbereiche betroffen sein, sofern es keinen Ausgleich durch andere Staaten gibt“, warnt Zeeb.
Das Machtgefüge innerhalb der WHO werde sich verändern, Zeeb erwartet eine größere Rolle für China und Indien, die EU sowie Brasilien. Nach Einschätzung von Prof. Dr. Ralf Reintjes, Epidemiologe an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW), wird der Austritt die „Tätigkeit der WHO stark schwächen“. Dabei gehe es nicht nur um erhebliche finanzielle Mittel, sondern auch „stark um die Expertise vieler Gesundheitsexperten aus den USA.“
Müssen Programme zur Pandemievorhersage gestoppt werden?
Prof. Dr. Axel Kröger vom Zentrum für Medizin und Gesellschaft des Universitätsklinikums Freiburg rechnet mit einem baldigen Einstellungsstopp, was sich neue, aber auch bestehende Programme auswirken werde. Kröger arbeitet im Bereich Vorhersage und Management von epidemischen Ausbrüchen.
„Wir haben mit der WHO und mit 17 Ländern ein computergestütztes Vorhersageprogramm entwickelt, das in den Ländern in der Erprobungsphase ist. In einigen Staaten werden wir bis zum Jahreswechsel die Automatisierung der Vorhersage und Empfehlung für Bekämpfungsaktionen weitgehend abgeschlossen haben, aber der Bedarf ist groß und Anfragen von 10 weiteren Ländern liegen vor. Ob das nach dem Trump-Beschluss noch weiterzuführen ist, kann man jetzt noch nicht sagen“, so Kröger weiter.
Solche Programme würden von der Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (US-AID) mitfinanziert und es sei nicht klar, ob sich der Trump-Beschluss auch auf diesen Bereich auswirke.
Öffnet die mangelnde Unterstützung eine Tür für andere Länder?
„Politisch gesehen könnte Trumps mangelnde Unterstützung die Tür für eine geringere Unterstützung durch andere Länder öffnen, in einem Umfeld zunehmender Skepsis gegenüber internationalem Engagement und Auslandshilfe im Allgemeinen – vor allem bei vielen aufstrebenden rechtsgerichteten Parteien in Europa – in Verbindung mit fiskalischen Zwängen und dem Druck, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen“, sagt Laura Yasaitis von der Eurasia Group. Bemühungen wie der Pandemievertrag oder die Kampagne zur Ausrottung der Kinderlähmung würden „erheblich zurückgeworfen“.

ereits während seiner ersten Amtszeit, auf dem Höhepunkt der COVID-19-Pandemie, hatte Trump den Ausstieg aus der WHO eingeleitet und die Organisation beschuldigt, von China kontrolliert zu werden. Der tatsächliche Austritt wurde jedoch nie vollzogen. Und Joe Biden stellte die Beziehungen 2021 wieder her. Diesmal allerdings hat Trump Persönlichkeiten an seiner Seite, deren Ansichten weit vom wissenschaftlichen Konsens entfernt sind.
Robert F. Kennedy Jr., vehementer Impfgegner und Gesundheitsminister, David Weldon ein weiterer Impfgegner, soll die Centers for Disease Control (CDC) leiten und der künftige FDA-Kommissar Martin Makary stellt ebenfalls den Nutzen der Impfung gegen Hepatitis B und der Booster-Impfungen gegen COVID-19 in Frage.
Gekündigter Klimavertrag: Bleibt die Dynamik der Erneuerbaren bestehen?
Auch der Austritt des Landes aus dem Pariser Klimavertrag wird erst nach einem Jahr wirksam.
Dass Trump nach seiner Amtsübernahme versuchen würde, auch klima- und umweltrelevante Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückzudrehen, war erwartet worden, zumal er bereits im Dezember 2024 angekündigt hatte, das mehrere Hundert Milliarden US-Dollar umfassende Klimaschutzprogramm der Biden-Administration zu beenden.
Die USA sind ein föderales Land, zentrale Bundesstaaten haben ihre Freiheit genutzt, selbständig Klimapolitik zu betreiben. PProf. Dr. Sonja Peterson
„Weitreichende Folgen für die internationale Klimapolitik“ erwartet Prof. Dr. Reimund Schwarze, Leiter AG Klimawandel und Extremereignisse am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ), Leipzig. Der Austritt könne auch dazu führen, dass andere Länder das Abkommen infrage stellten. Ohne die Beteiligung der USA sieht Dr. Friedrich Bohn, wissenschaftlicher Mitarbeiter am UFZ, „schwarz für die vereinbarten Finanzierungsziele“.

Prof. Dr. Sonja Peterson vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel betont, dass erneuerbare Energien an vielen Stellen wettbewerbsfähig geworden sind und sich rein wirtschaftlich lohnen: „Die USA sind ein föderales Land, zentrale Bundesstaaten haben ihre Freiheit genutzt, selbständig Klimapolitik zu betreiben.“
Durch die Förderprogramme im Inflation Reduction Act profitierten insbesondere auch republikanische Staaten, von denen einige – wie Texas – auch sehr stark auf den Ausbau von erneuerbaren Energien setzten, erinnert Prof. Dr. Wilfried Rickels, Leiter des Forschungszentrums Global Commons und Klimapolitik am IfW. Rickels geht davon aus, dass sich die Dekarbonisierung der USA unter Trump zwar verlangsamen „aber nicht umkehren“ wird.
Auch Ole Adolphsen, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungscluster Klimapolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), geht davon aus, dass die Dynamik der erneuerbaren Energien bestehen bleibt. „Im Wettkampf um grüne Technologien werden die USA so zurückfallen und China das Feld überlassen“, sagt Adolphsen.
Macht Trumps Politik Energie teurer?
Trumps Politik werde die Energieversorgung in den USA verteuern, meint Wolfgang Obergassel, Co-Leiter des Forschungsbereichs Internationale Klimapolitik am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. „Wind und Solarenergie und zunehmend auch Batteriespeicher sind inzwischen günstiger als fossile Energie. Die Internationale Energieagentur sieht daher das ‚Zeitalter des Stroms‘ vor uns“, so Obergassel.
Die von Trump angekündigte ‚drill, baby, drill‘-Doktrin habe das Potenzial, zu erheblichen negativen Auswirkungen auf Ökosysteme und Biodiversität zu führen, insbesondere in Alaska, betont Rickels. Gleichzeitig werde aber auch die USA in Zukunft immer heftiger vom Klimawandel betroffen sein. „Weitere Extremereignisse könnten den selbsternannten ‚Dealmaker‘ und ‚Problemsolver‘ unter Zugzwang setzen, schnell Abhilfe zu schaffen.“

https://deutsch.medscape.com/artikelansicht/4914605#vp_2

Da fährt ein russisches Spionageschiff, das ausgerüstet ist, Telefon- und Nachrichtenkabel in bis zu 5000 m Tiefe anzuzapfen, quer durch die gesamte Nordsee bis in den Ärmelkanal, um sich dort direkt über einem wichtigen Datenkabel zwischen Frankreich und England zu postionieren. Dann schiebt sich ein britisches Atom-Uboot zwischen Kabel und Spionageschiff und beginnt unter diesem aufzusteigen, um direkt neben ihm aufzutauchen. Gleichzeitig erscheint am Himmel ein Helikopter mit einem Boarding-Team an Bord. Das Spionageschiff "Yantar" war während seiner gesamten Fahrt durch die Nordsee von der Fregatte "HMS Somerset" verfolgt worden, die stets hinter der Kímm geblieben war, die "Yantar" aber die ganze Zeit auf dem Radar gehabt hatte.

https://www.navalnews.com/naval-news/2025/01/uk-shadows-russian-ship-yantar-in-demonstration-of-surveillance-role-in-deterring-cui-threats/

Wie wäre es angelegentlich all der Attentate und Katastrophen zur Bequemlichkeit der PolitikerInnen mit einem Drohnenservice zum Kranzabwurf?

Eine seltsame Mischung aus sehr gediegener, pompöser Feier, evangelikalem Awakening und am Schluss ein Anklang Sportpalast-Rede. Danach kann man Schlimmstes erwarten. Wer die Show "The Apprentice" kennt, in der Trump etwa 10 Jahre lang einen Milliardär spielte ohne es zu sein weiß, mit was für einer Kunstfigur und Fake-Persönlichkeit wir es hier zu tun haben. Ein Großteil der immer wiederkehrenden Statements und Redefiguren von Trump entstammen einem Drehbuch einer Unterhaltungsserie. Zum Beispiel war der Auftritt mit einer Frau an die Muschi fassen ursprünglich nicht Teil eines Trump´schen Privatgesprächs, sondern ein Auftritt in dieser Serie, ähnlich wie so einige Schweinereien im Stil J.R. Ewings oder Blake Carringtons. Eben die Darstellung eines asozialen Milliardärs in einer Unterhaltungsserie. Verglichen damit war noch Nero ein seriöser Staatsmann.


https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/gesellschaft/us-wahl-donald-trump-the-apprentice-bill-pruitt-e458110/?reduced=true

Dazu könnte man ein Lied spielen.
"Ein bißchen Frieden
für ein paar Wochen
gemütlich laden
dann geht es weiter"

Und 16 Jahre Mord an Oury Jalloh.

Beides soll unvergessen sein.

Kampf dem islamistischen Terror!

Kampf der rassistischen Polizeigewalt!

https://taz.de/10-Jahre-nach-Anschlag-auf-Charlie-Hebdo/!6057051/

https://che2001.blogger.de/stories/1011950/

Abkürzungen für alles Mögliche bestimmen unsere alltägliche Kommunikation. Sinn und Klarheit stiften sie zunächst nur innerhalb einer Peer Group, die über einen gemeinsamen Begriffsfundus verfügt. Ich, der ich stets in mehreren Welten unterwegs bin, ich nenne das jetzt mal scherzhaft intersektional stoße dann regelmäßig an die Grenzen des Missverständlichen.

GFK : Glasfaserkonstruktion
Genfer Flüchtlingskonvention

VWL: Vermögenswirksame Leistungen
Volkswirtschaftslehre

NLP: Neurolinguistisches Programmieren
eine verhaltenspsychologische Technik
zur Selbstoptimierung und Erlernen
neuer Verhaltensweisen

Naturale language Processing
Verarbeitung gesprochener Sprache
durch den Computer, Basisbestandteil
von KI


LTI: Lingua tertiae imperii
Von Victor Klemperer entwickelte
Sprachanalyse der Wortschatzes der
NS Ideologie

Long Term Incentive
Betriebswirtschaftliches Modell der
motivierenden Mitarbeiterführung

Al Anon: Anonyme Alkoholiker
All at once, ein Konzept der Freizeit-
pädagogik für Erwachsene



Es ist eben immer sehr vom Kontext abhängig was gemeint ist. Es gibt ein chinesisches Schriftzeichen, das heißt "Ich sehe zwei Männer" und ebenso "Ich trete auf zwei weiße Fäden."

An der Uni Göttingen fand ein Sprachkurs Deutsch für arabische Frauen statt. Die Dozentin, eine Grüne mit einem etwas naiv-harmonischen Multikultiverständnis verspätete sich etwas. Die Kursteilnehmerinnen warteten draußen vor dem Gebäude. Die meisten waren westlich gekleidet und trugen ihre langen Haarmähnen frei herunterfallend. Nur zwei waren in eine schwarze Ganzkörperburka gehüllt. Diese wurden nun von mehreren anderen Frauen geschlagen und gestoßen. Da kam die Dozentin dazu und sagte: "Lasst sie in Ruhe! Die haben ebenso eine Recht auf Deutschunterricht wie Ihr! Wenn Ihr Euch in diesem Land integrieren wollt müsst Ihr tolerant sein."

Als Antwort bekam sie: "Hizbollah, Hiszbollah! Diese Frauen sind in der Hizbollah! Sie sind der Grund, weswegen wir unsere Heimat verlassen mussten! Wir wollen im Exil von denen in Ruhe gelassen werden!"

Bernd war mit zwei Freunden Paris-Dakar gefahren und hatte sich am Zielort mit drei Senegalesen angefreundet, mit denen er Adressen tauschte. "Wenn wir in Europa sind treffen wir uns" sagten sie. Bernd und Co hielten das für einen Witz, aber neun Monate später meldeten die sich und sagten dass sie jetzt in Marseille leben würden. Bernd besuchte sie dort auch. Sie wohnten nicht in Marseille selber, sondern in der Banlieu, in einem Viertel wo es nur Schwarze und Araber gab.

Als Bernd mit den Freunden in eine Kneipe ging war er der einzige Weiße da. Dann kamen zwei Flics die wohl nach irgendwem fahndeten. Sie zeigten den Gästen in der Kneipe ein Foto, aber niemand beachtete sie, sie wurden wie Luft behandelt. Als sie die Kneipe verließen fehlten ihrem Streifenwagen die Räder.

Als ich diese Geschichte in der autonomen Szene erzählte fanden meine Zuhörer sie megacool. Richtig geil wie man die Bullen vorgeführt hatte. Ein Problem sahen die in dem Ereignis nicht.

1990 reiste ich mit Tina und Gerhard per Zug von Luxor nach Kairo, um dort zusammen mit den Hameds Bayram zu feiern. Wir waren vorher krank gewesen, Durchfall, und zwar etwas anderes als Montezumas Rache. Zum Durchfall kamen Erbrechen, Fieber, Schüttelfrost und Krämpfe. Tina und ich erholten uns selbst wieder, Gerhard nicht. Die Karims besorgten ihm einen ägyptischen Arzt, und der spritzte ihm 3 Antibiotika, auf deren Beipackzetteln von Blasenentzündung bis Pest alles stand. Sehr schnell war er wieder gesund. Viel später erfuhren wir, dass es sich um Cholera gehandelt hatte (wir hatten auf dem Sinai Wasser aus einem Brunnen abgefüllt und später getrunken). Achmed, seine schwarze Frau, die er im Sudan auf einem Markt gekauft hatte und der Sohn des Hotelbesitzers fuhren uns zum Bahnhof, wo wir auf dem Bahnsteig noch eine Shisha mit Haschisch durchzogen und stiegen dann in den Zug. Dort saß neben uns eine Familie von Schwarzen, gehüllt in Kleidung die sehr selbstgewebt aussah, mit rituellen Narben auf den Wangen. Einer von denen fragte Gerhard: "Wie lange sitzt Du schon in diesem Zug, Bruder?" Dann mussten wir denen erstmal erklären, was Fahrpläne sind. Sie waren Flüchtlinge aus dem Darfur, hatten auf dem Bahnhof von Khartum einen Monat im Zelt gewohnt und saßen seit 2 Wochen in diesem Abteil. Im Sudan wird nachts öfter mal was von der Schiene abgeflext, dann wartet man auf den Bautrupp, und das kann dauern. Sie fragten, wieviele Wochen es noch bis Kairo dauere und konnten es kaum fassen, als wir antworteten: "Morgen sind wir da."

Kairo war für die Sudanesen die bestorganisierte und sauberste Stadt die sie je gesehen hatten, für mich die chaotischste und dreckigste. Da muss man halt afrikanische Maßstäbe anlegen.

Damals kamen solche Flüchtlinge nicht weiter als bis nach Kairo.