Presseerklärung
01. Juli 2013


Räumung des Flüchtlingsprotestcamps in München
PRO ASYL: Politik darf nicht zur Tagesordnung übergehen


Am Sonntagmorgen wurde das Protestcamp der hunger- und durststreikenden Flüchtlinge auf dem Münchener Rindermarkt von der Polizei geräumt. PRO ASYL mahnt die Verantwortlichen in Politik, insbesondere die bayerische Landesregierung, nach den dramatischen Ereignissen in München nicht zur Tagesordnung überzugehen.


Aufgrund der langen Verfahrensdauern befinden sich Asylsuchende über Jahre in einer äußerst prekären Situation. Besonders in Bayern, das seine landesrechtlichen Spielräume allesamt zu Lasten der Flüchtlinge ausschöpft, werden die Betroffenen systematisch aus der Gesellschaft ausgegrenzt.


Die Anliegen, die hinter den Protesten stehen, müssen endlich ernst genommen werden:


- Bayern muss die entwürdigende Unterbringung der Flüchtlinge in teilweise völlig heruntergekommenen Sammelunterkünften beenden. In anderen Bundesländern hat sich längst etabliert, dass ein Großteil der Asylsuchenden nach wenigen Wochen in normale Wohnungen umziehen darf. Das Lagerleben macht die Betroffenen psychisch kaputt, es billigt ihnen keinerlei Privatsphäre zu und macht ein selbstbestimmtes Leben unmöglich.

- Bayern ist eines der wenigen Länder, die nicht einmal die bundesgesetzlich bestehenden Möglichkeiten zur Lockerung der Residenzpflicht ausschöpfen. Während die große Mehrheit der Bundesländer die Residenzpflicht liberalisiert hat und den Betroffenen zumindest innerhalb des Landesgebiets Bewegungsfreiheit zugesteht, dürfen Asylsuchende in Bayern sich nur in ihrem Regierungsbezirk und einem Landkreis im benachbarten Bezirk aufhalten.

- Asylsuchende unterliegen nach wie vor einem neunmonatigen Arbeitsverbot und einer Schikane, die ihnen das Arbeiten oft so gut wie unmöglich macht: Die Neuregelung des Arbeitsmarktzugangs für Asylsuchende, die im Juni verabschiedet wurde, ermöglicht Asylsuchenden nach neun Monaten Arbeitsverbot allein einen „nachrangigen Arbeitsmarktzugang“. D.h., dass die Arbeitsagentur prüft, ob es für die in Frage kommende Stelle Bewerber gibt, die deutsche Staatsbürger oder Unionsbürger sind – wenn ja, haben diese Vorrang. Diese staatlich verordnete Diskriminierung von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt muss beendet werden.

- Schließlich muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für kürzere Verfahrensdauern sorgen. Es kann nicht angehen, dass Asylsuchende bis zu zwei Jahre auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten müssen. Während des Asylverfahrens leben die Betroffenen in permanenter Sorge. Das bange Warten - meist in Lagern, zur Untätigkeit verdammt - treibt Flüchtlinge in die Verzweiflung und raubt ihnen Jahre ihres Lebens.

Wenn die politisch Verantwortlichen Dramen wie das am Rindermarkt glaubhaft verhindern wollen, müssen sie dringend die Lebensverhältnisse von Flüchtlingen in Deutschland verbessern und die auf Abschreckung abzielende Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung aufgeben.


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„Sie haben von vorne herein und bedingungslos auf etwas gesetzt, das grundsätzlich nicht zu erreichen war: die umgehende, direkte Anerkennung der Hungerstreikenden als asylberechtigt sowie die Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis.

Die Forderung hatte den Zweck, den Rechtsstaat und die Verfassungsordnung zu sprengen. Die Drohung mit Selbstmord sollte der Hebel sein.

Mit zwei Äußerungen hat man sich – absichtlich oder unabsichtlich – geoutet:

„Deswegen sehen wir die Deutsche Regierung (und andere Regierungen der ersten Welt) nicht in der Position, uns um die Gründe für unser Hier-Sein zu fragen oder in ihrem eigenen Rechtssystem darüber zu urteilen.“

Die legitime, vom Volk gewählte Regierung soll also nichts mehr zu sagen haben in Sachen Asyl. Unser Rechtssystem gilt in dieser Sache nicht mehr.
„Entweder die Erfüllung der exakten Forderung der hungerstreikenden Asylsuchenden oder Bobby Sandes und Holger Meins auf den Straßen Münchens!“
Holger Meins, RAF-Terrorist, ist also ein Held. Ein Vorbild. – Danke. Da weiß man, woran man ist.

Linksautonome betrachten diesen Staat (und damit auch mich als zwar kritischen, aber loyalen Bürger) als ihren Feind. Sie suchen Hebel, ihn zu zerstören.“

http://blog.initiativgruppe.de/2013/07/02/munchen-rindermarkt-6-resumee/#more-12536

Sehe ich ähnlich, hier wurde versucht, die Flüchtlinge zu instrumentalisieren für die eigene politische Agenda, mit der die wahrscheinlich nichts am Hut hatten.